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Deutschland / Ausland:

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Juncker will keine Strafen gegen Frankreich und Italien verhängen

Dutzende Häftlinge in Venezuela trinken aus Protest Giftmischung

Opec-Länder lassen Ölfördermenge weiter unverändert

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Ritchie Newton: Ich rocke für meine Kinder

Thailänder retten Kölner Karneval im „Klein Heidelberg“ in Pattaya

Als Senior in Thailand - Bekleidung

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Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.
(Heiner Geissler, dt. Politiker, *1930)

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Rechtskolumne von Marcus Scholz

Marcus Scholz ist ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt, mit einer mehr als zehnjährigen Berufserfahrung.

Das erste und zweite Staatsexamen hat er 1999 und 2002 vor dem Landgericht Frankfurt am Main abgelegt. 

Rechtsanwalt Scholz lebt und arbeitet in Thailand. Gemeinsam mit seinen thailändischen Kollegen hilft er insbesondere ausländischen Mandanten sich im thailändischen Rechtssystem zurechtzufinden. 

So berät er unter anderem in Fragen des Visa- und Aufenthaltsrechts, Immobilienrechts, bei Firmengründungen, des Vertragsrechts, aber auch in Nachlassfragen, Patientenverfügungen und sonstigen vertragsrechtlichen Angelegenheiten.

Rechtsanwalt Scholz wird über die Anwaltsliste der deutschen Botschaft in Bangkok empfohlen. 

Marcus Scholz steht den Wochenblitz Lesern neben der regelmäßig erscheinenden Rechtskolumne auch gerne für Fragen unter www.thairecht.com zur Verfügung. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Mehr Chancen für ein Schengen Visum

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Die meisten Anträge auf Erteilung eines sogenannten Schengen Visums, also einem sogenannten Besuchervisum das im Gebiet Schengen Staaten, also auch der Bundesrepublik den Aufenthalt für 90 Tage gestattet, werden durch die deutschen Botschaften mit der Begründung abgelehnt, dass die sogenannte Rückkehrbereitschaft des Antragstellers nicht hinreichend nachgewiesen wurde.

Bei der sogenannten Rückkehrbereitschaft handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Es bleibt der Verwaltung, also den Mitarbeitern der deutschen Botschaften ein  sehr weiter Ermessensspielraum. Die Rückkehrwilligkeit kann daher schon mit der Begründung abgelehnt werden, dass Zweifel an der Rückkehrbereitschaft nach Thailand bestehen.

Für die betroffenen Antragsteller ist es daher kaum nachvollziehbar, aus welchem Grund, trotz Vorlage diverser eigener Dokumente sowie von Dokumenten des Einladenden ihr Visumsantrag abgelehnt wurde. Eine Begründung wird nicht mitgeteilt, es wird lediglich mitgeteilt, dass es Zweifel an der Rückkehrbereitschaft gibt.

Der  Visakodex aus dem Jahr 2009, dem alle Schengen Staaten unterliegen, gibt einen Hinweis darüber, wie die Rückkehrwilligkeit dargelegt werden kann.

In dem dortigen Anhang II dieser Rechtsverordnung heißt es:

DOKUMENTE, ANHAND DEREN SICH DIE ABSICHT DES ANTRAGSTELLERS, DAS GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERLASSEN, BEURTEILEN LÄSST

1. Buchung eines Rückreise- oder Rundreisetickets;

2. Nachweis finanzieller Mittel im Wohnsitzstaat;

3. Nachweis eines Arbeitsverhältnisses: Kontoauszüge;

4. Nachweis von Immobilienbesitz;

5. Nachweis der Eingliederung in den Wohnsitzstaat: familiäre Bindungen; beruflicher Status.

Anhand dieser Voraussetzungen soll nun beurteilt werden, ob ein Antragsteller nach Ablauf des erteilten Visums wieder in sein Herkunftsland zurückkehrt oder ob hieran Zweifel bestehen.

Den Betroffenen, also den thailändischen Antragstellern wird dann mitgeteilt, dass man gegen die Entscheidung ein sogenanntes Remonstrationsverfahren  durchführen kann, bzw. direkt Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen kann.

Das Remonstrationsverfahren  ist ein Verfahren, das es der Behörde ermöglicht, Ihre Entscheidung einer erneuten Prüfung zu unterziehen.

Im Klartext bedeutet dies, dass der deutschen Botschaft der gesamte Vorgang zur erneuten Überprüfung vorgelegt wird, im besten Fall überprüft dann der Sachbearbeiter B, ob sein Tischnachbar, der Sachbearbeiter A seine Zweifel an der Rückkehrbereitschaft begründen kann.

Das Remonstrationsverfahren ist an gewisse Formalien gebunden, muss in deutscher Sprache verfasst werden und muss, bei entsprechender Rechtsmittelbelehrung binnen eines Monats nach Zustellung eingelegt werden.

Das Betreiben des Remonstrationsverfahrens ist  im Vergleich zum Klageverfahren für den Betroffenen zwar wesentlich günstiger, macht jedoch nur dann Sinn, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorgetragen werden, die die Behörde vermutlich zu einer anderen Einschätzung als im Ablehnungsbescheid bewegen können.

Ein Nachteil des Remonstrationsverfahrens ist jedoch, dass es sich um ein informelles Verfahren handelt, die Behörde ist daher nicht verpflichtet, über die Remonstration zu entscheiden. Es kann also mehrere Wochen dauern, bis die Botschaft über die Remonstration entscheidet.

Zwar ist es moeglich im Rahmen dieses Verfahren weitere Unterlagen und Nachweise einzureichen, die Entscheidung wird sich aber kaum verändern.

Nach einem erfolglosem Remonstrationsverfahren wird dann dem thailändischen Antragsteller mitgeteilt, dass er gegen die Entscheidung binnen einer Frist Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen kann (!).

De facto bedeutet das, dass dann das Verfahren beendet ist, denn die wenigsten thailändischen Antragssteller werden ein deutsches Gericht bemühen.

Für Klagen gegen einen ablehnenden Visabescheid ist das Verwaltungsgericht Berlin zuständig.

Die meisten Kammern des Verwaltungsgericht Berlins gingen in der Vergangenheit stets davon aus, dass ein Besuchervisum mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage erstritten werden kann. Hierfür ist aber ein sogenanntes Feststellungsinteresse des Antragstellers erforderlich, fehlt dies, wird die Klage abgewiesen. Viele Klagen wurden einfach daher mit der Begründung abgewiesen, dass sich der  Wunsch des Antragstellers, ein Besuchervisum zu erhalten, mit der Ablehnung des Visums durch die deutsche Auslandsvertretung im Regelfall erledigt habe, da das Visum in der Regel für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden sollte. Wenn somit im Klageverfahren dieser Zeitraum abgelaufen sei, könne die Auslandsvertretung dann auch nicht mehr verpflichtet werden, ein solches Visum einen bestimmten Zeitraum betreffend zu erteilen.

Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Ziel, die Auslandsvertretung zur Erteilung eines Besuchervisums zu verpflichten, hatten in der Vergangenheit nur sehr selten Erfolg. Die Unabhängigkeit der deutschen Auslandsvertretungen bei der Visaentscheidung wurden durch diese Rechtsprechung daher noch zusätzlich gefestigt.

Neue Hoffnung besteht nunmehr aufgrund eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: 12 M 113.08). Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass ein Besuchervisum vor Gericht grundsätzlich mit einer sogenannten Verpflichtungsklage erstritten werden könne, nicht nur mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage. 

Dies bedeutet, dass man eine Ablehnung der Klage nicht mehr mit bloßem Zeitablauf begründen kann, denn der Besucherwunsch besteht nach wie vor fort, wenn auch zu einem späteren Zeitraum. Etwas anders gilt, wenn das Besuchervisum für ein zeitlich feststehendes Ereignis, zum Beispiel für eine Hochzeit oder eine Taufe begehrt werde. Ein solches Ereignis kann, im Gegensatz zu einem 4 woechigen Besuch in Deutschland nicht nachgeholt werden, der Einreisewunsch habe sich in diesen Fällen dann insoweit erledigt.

Natürlich kann sich das VG Berlin nach wie vor im Rahmen seiner Entscheidung der Auffassung der deutschen Auslandsvertretung anschließen, dass die Rückkehrbereitschaft nicht hinreichend dargelegt wurde. Das Gericht muss diese Entscheidung dann aber entsprechend sachlich begründen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich sowohl die Durchführung eines Remonstrationsverfahrens sowie eine Klage vor dem VG Berlin bei einem abgelehnten Visabescheid durchaus lohnen kann. Die thailändische Antragstellerin wird in der Regel auch Prozesskostenhilfe erhalten, es entstehen somit keine weiteren Kosten. Weiterhin wird ein solches Verfahren in der Regel schriftlich durchgeführt, es ist daher auch mit entsprechender Unterstützung von Thailand aus problemlos durchzuführen.

Bei weiteren Fragen um die Erteilung eines Visums oder anderen rechtlichen Fragen stehen wir Ihnen gerne unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

"Landkauf" in Thailand durch die Ehefrau

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Ein Eigentumserwerb an Grundstücken, wie man ihn aus Deutschland kennt, ist in Thailand Ausländern gesetzlich untersagt. Da viele Ausländer jedoch den Wunsch hegen, in Thailand rechtssicher über Grund und Boden verfügen zu wollen, zumindest auf Zeit, wird vielfach auf einen Leasingvertrag, also eine Langzeitpacht zurückgegriffen.

Nach dem thailändischen Gesetz ist die maximale Pachtdauer für ein Grundstück 30 Jahre, es sind darüber hinaus gesetzlich zwei Verlängerungen um jeweils 30 vorgeshen, wobei die Landämter lediglich die ersten 30 Jahre registiren, es ist somit nicht moeglich, bereits im Jahr 2014 eine weitere Pacht für das Jahr 2044 bzw. 2074 einzutragen.

Eine Pacht von mehr als 3 Jahren muss, so schreibt es ebenfalls das thailändische Gesetz vor, in die Landbesitzurkunde, dem Chanod eingetragen werden, dies geschieht durch Pachtvertrag, der dann dem oertlichen Landoffice zur Registirerung vorgelegt werden muss.

Ein solcher Vertrag, der allgemein als Pachtvertrag bezeichnet wird, gibt dem Pächter in der Regel weitreichendere Moeglichkeiten, als nur das Land für eine Zeit zu besitzen, er kann u.a. das Land unterverbachten, Gebäude errichten, aber auch den Verkauf durch den "Eigentümer" während der Pachtdauer untersagen.

Bei solchen Pachtverträgen tritt allerdings regelmäßig immer die Frage aus, von wem darf ein Ausländer pachten.

Vollkommen unproblematisch ist die Pacht von einem Dritten, also von einem Thailänder zu dem man in keinem engen Familienverhältnis steht.

In der Regel zahlt der Ausländer dann den "Kaufpreis" im voraus. Dieser sogenannte Kaufpreis ist der Wert, den der Verkäufer für das Grundstück erzielen moechte. Statt eines Kaufvertrags wird dann zwischen den Parteien ein Pachtvertrag abgeschlossen, der Ausländer pachtet das Grundstück für 30 Jahre mit Verlängerungsoptionen und bezahlt die Kaufsumme, die als Pachtzahlung für die gesamte Vertragslaufzeit im Vertrag bezeichnet wird.

So funktioniert es auch, wenn ein Ausländer durch seine thailändische Freundin Land "erwirbt". Hier wird diese, nachdem sie das Geld an den Verkäufer bezahlt hat, als Eigentümerin in das Chanod eingetragen und der ausländische Freund pachtet dann für 30 Jahre mit Verlängerungsoptionen.

Etwas schwieriger wird es, wenn ein Ausländer über seine thailändische Ehefrau ein Grundstück "erwerben" will, teilweise lehnen Landämter die erforderliche Registrierung der anschließenden Pacht mit der Begründung ab, es sei eine Umgehung der thailändischen Gesetze, wonach Ausländer kein Grund erwerben dürfen.

Eine solche Weigerung ist jedoch nicht gerechtfertig. Ausländern ist es sher wohl gestattet, ordnungsgemäß und rechtssicher ein Grundstück von der eigenen Ehefrau zu pachten.

Denkbar sind hierbei zwei  Konstelationen, wenn sich das Grundstück vor der Hochzeit im Eigentum der Ehefrau befunden hat sei es, dass es durch den ausländischen Freund finanziert wurde oder das es aus Familienbesitz stammt. In diesem Fall kann der jetzige ausländische Ehemann das Grundstück problemlos von seiner Ehefrau pachten, da das Grundstück offensichtlich nicht während der Ehezeit erworben wurde.

Etwas schwieriger stellt sich die Situation dar, wenn ein Grundstück durch die Ehefrau nach der Hochzeit erworben wurde, um dann an den Ehemann, zu "dessen besser Absicherung" verpachtet werden soll.

In diesem Fall müssen beide Vertragspartner eidesstattlich versichern, dass das Grundstück durch Mittel der Ehefrau erworben wurde, über die sie bereits vor der Eheschließung verfügt hat.

Bei Vorlage einer solchen Versicherung werden die Landämter den Pachtvertrag zwischen den Eheleuten ordnungsgemäß und rechtssicher eintragen.

Lediglich ein ordnungsgemäß registrierter und im Chanod, also der Landbesitzurkunde eingetragener Pachtvertrag, schützt ausländische "Grundstückskäufer" wirksam.

Alle anderen Modelle, wie lediglich die Absicherung durch einen Darlehensvertrag, sind vollkommen unzureichend und führen im Ernstfall zu erheblichen Problemen seine vermeintlichen Rechte am "eigenen" Grundstück durchzusetzen.

Dies liegt zum einen daran, dass es das thailändsiche Recht in Section 538 des Civil and Commercial Codes vorsieht, dass Pachtverträge über 3 Jahre bei der zuständigen Behoerde registriert werden müssen. Wird dies unterlassen, wird lediglich eine Pachtdauer von 3 Jahren angenommen, der Pachtvertrag ist somit nach Ablauf von 3 Jahren vollkommen hinfällig und eine Berufung auf den Vertrag nicht mehr moeglich, bzw. rechtlich nicht relevant.

Zum anderen besteht bei einem Darlehensvertrag auch im Falle des Obsiegens, ob der Schuldner überhaupt leistungsfähig, also in der Lage die Verbindlichkeiten zurück zahlen zu koennen.

Als Fazit bleibt somit festzustellen das Ausländer, die in Thailand in Land investieren dies niemals ohne einen Pachtvertrag tun sollten. Weiterhin bleibt festzustellen, dass es auch im nachhinein verheirteten oder unverheirateten Ausländern jederzeit moeglich ist, eine nicht schriftlich vereinbarte und nur auf gutem Willen basierende Nutzung des Grundstücks, welches von ihnen finanziert wurde, jederzeit vertraglich rechtssicher anzupassen und dies beim Landoffice eintragen zu lassen. Viele Berichte von Ausländern zeigen leider oftmals, dass ein solches unterlassen im nachhinein ein großer Fehler war und sie hierdurch sehr viel Geld verloren haben.

Bei weitergehenden Fragen zu diesem Themenkomplex, sowie anderen rechtlichen Fragen, wenden Sie sich gerne jederzeit entweder unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. an mich und meine Thaikollegen.

 

Sozialstaat Thailand ?

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Die Sozialversicherung in Thailand ist in dem Social Security Act No. 3 von 1999, dem Compensation Act von 1994 und dem Social Secuarity Act von 1990 geregelt.

Hieran lässt sich erkennen, dass es erst seit etwas mehr als 20 Jahren eine staatlich organisierte Sozialversicherung gibt, in Deutschland kennt man solche Grundsicherungssysteme bereits seit seit den 1880er Jahren, also seit weit mehr als 100 Jahre.

In Thailand besteht die Sozialversicherung aus drei Säulen der Krankenversicherung, der Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung.

Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer zwischen 15 und 60 Jahren von der Versicherungspflicht umfassst.

Ausgenommen hiervon sind Staatsbedienstete, im Ausland arbeitende Arbeitnehmer, Lehrer und Direktoren von Privatschulen sowie Schüler, Studenten, Krankenhausschwestern, Pfleger und sonstige Auszubildende im medizinischen Bereich, die an einer Schule, Universität oder in einem Krankenhaus angestellt sind.

Weiterhin sind Hausangestellt von der Versicherungspflicht ausgenommen.

Für diese Personengruppen besteht allerdings die Möglichkeit, sich selber freiwillig zu versichern.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen insgesamt 5% des Lohns für die 3 Sozialversicherungen ab.

So werden monatlich 3% für die Rentenversicherung, 1,5% für die Krankenversicherung und 0,5% für die Arbeitslosenunterstützung abgeführt.

Der Arbeitgeber zieht den durch den Arbeitnehmer zu zahlenden Betrag direkt vom Gehalt ab, der Höchstbetrag, den ein Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer zu zahlen hat, beträgt monatlich 750 Bath.

Krankenversicherung

Versicherungsschutz besteht für Leistungen aus der Krankenversicherung während der Zeit des Arbeitsverhältnisses sowie bis zu sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die monatliche maximale Leistung aus der Krankenversicherung beträgt 15,000 Baht.

Vom Versicherungsschutz umfasst sind nicht berufsbedingte Krankheiten, Invalidität sowie Schwangerschaft. Für Leistungen im Krankheitsfall ist eine dreimonatige Beitragszahlung innerhalb der letzten 15 Monate anspruchsbegründende Voraussetzung. In diesem Fall werden Kosten für ambulante und stationäre Untersuchungen, Krankentransporte, Medikamente sowie Verpflegung im Krankenhaus übernommen.

Krankengeld

Der Versicherte hat einen Anspruch auf Krankengeld für 90 Tage pro nicht berufsbedingter Krankheit und insgesamt 180 Tage pro Jahr. Das Krankengeld beträgt die Hälfte des letzten Durchschnittsverdienstes, jedoch nicht mehr als 15,000 THB.

Schwangerschaft

Schwangere haben einen Anspruch auf Erstattung der Krankenhauskosten die bei der Geburt anfallen. Seit 2007 werden sämtliche weiteren Kosten wie Voruntersuchungen bis zur Geburt in einer maximalen Höhe von 12,000 Baht erstattet.

Weiterhin werden für 90 Tage 50% des letzten Durchschnittslohns bezahlt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Schwangere innerhalb der letzten 15 Monate mindestens 7 Beiträge für die Sozialversicherung abgeführt hat.

Es werden jedoch nur die Kosten für maximal 2 Schwangerschaften übernommen.

Kindergeld

Für bis zu 2 Kindern wird bis zu deren 6 Lebensjahr ein monatliches Kindergeld in Höhe von 350 Baht bezahlt. Der Arbeitnehmer muss sozialversichert sein und das Kind muss ehelich sein.

Leistungen im Todesfall

Hinterbliebene erhalten für die Beerdigungskosten eine Zahlung in Höhe von 100 Tagen des Mindestlohns. Weiterhin erhalten Hinterbliebene, wenn der Arbeitnehmer mindestens ein Jahr lang Beiträge bezahlt hat, eine Beihilfe in Höhe des 1,5fachen des letzten Monatslohns.

Für Arbeitnehmer die mehr als 10 Jahre Beiträge gezahlt haben beträgt der Beihilfeanspruch einen 5fachen Monatslohn, jedoch maximal 15,000 Baht.

Rentenversicherung

Leistungen aus der Rentenversicherungen werden ab dem 55. Lebensjahr gezahlt.

Hat der Versicherte weniger als 12 Monate Rentenversicherungsbeiträge bezahlt, so erhält er als Einmalzahlung diesen Betrag zurück.

Hat der Versicherte mehr als 12 Monate aber weniger als 180 Monate Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt, so erhält er ebenfalls als einmaligen Betrag seine und die vom Arbeitgeber einbezahlten Beiträge zurück.

Ab Zahlungen in die Rentenkasse von mehr als 180 Monaten erhält der Versicherte eine monatliche Rente in Höhe von 15% der letzten 60 Monate durchschnittlich erzielten Lohnzahlungen.

Für den Fall, dass der Versicherte mehr als 180 Monate einbezahlt hat, erhöht sich der auszuzahlende monatliche Betrag je weitere 12 Monate um 1%.

Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer vor dem 55. Lebensjahr verstirbt bzw. innerhalb er ersten 6 Monate ab Erreichen des Renteneintrittalters, so erhalten seine Erben als Einmalzahlung alle eingezahlten Beiträge.

Anspruchsberechtigte Erben können jedoch lediglich die Ehefrau, die Eltern bzw. die Kinder sein.

Arbeitslosenversicherung

Seit 2004 gibt es in Thailand eine staatliche Arbeitslosenversicherung.

Arbeitnehmer, die in den letzten 15 Monaten vor ihrer Arbeitslosigkeit mindestens 6 Monate lang Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Arbeitslosigkeit nicht aufgrund von Straftaten wie Korruption, bzw. schweren Verfehlungen selber verursacht wurde und formale Erfordernisse wie regelmäßiges Melden beim Social Security Office eingehalten werden.

Die Höhe der Zahlung beurteilt sich danach, ob das Arbeitsverhältnis einseitig, also durch arbeitgeberbedingte Kündigung beendet wurde.

Für den Fall der Kündigung durch den Arbeitgeber erhält der Arbeitnehmer 50% seines letzten Durchschnittsgehalts, jedoch maximal für die Dauer von 3 Monaten pro Jahr.

Im Falle einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bspw. aufgrund eines Aufhebungsertrages erhält der Arbeitnehmer 30% seines letzten Monatsgehalts, wiederum für die Dauer von 3 Monaten.

Abfindungszahlungen haben keinen Einfluss auf die Entstehung der Leistung und werden auch nicht angerechnet.

Workmen`s Compensation Fund

Weiterhin besteht die Verpflichtung für jeden Arbeitnehmer, für seine Mitarbeiter 0,2% – 1% in den sogenannten „Workmen`s Compensation Fund“, also eine Unfallversicherung einzubezahlen. Arbeitnehmer haben somit einen Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten, die ihnen bei einem Berufsunfall entstehen. Neben den medizinischen Kosten werden ab einer mehr als dreitägigen Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Lohnfortzahlung 60% des letzten Durchschnittslohns gezahlt.

Im Falle des Todes, sowie Krankheit und Invalidität haben der Versicherte, bzw. dessen Angehörige ebenfalls Ansprüche gegen den Arbeitgeber, der wiederum einen Rückerstattungsanspruch gegen den Workmen`s Compensation Fund hat.

Wie anhand der obigen Ausführungen deutlich wird, gibt es in Thailand durchaus soziale Sicherungssysteme. Diese Kolumne kann jedoch nur einen groben Überblick geben. Sollten Sie weitergehende Fragen zu diesem Themenbereich und anderen rechtlichen Themen in Thailand haben, so wenden Sie sich gerne jederzeit an mich.

Bei rechtlichen Fragen stehe ich Ihnen, sowie meine Thaikollegen sehr gerne unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

   

ASEAN - Chance für Südostasien?

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Nach dem Vorbild EU wurde der sogenannte ASEAN Verbund (Verband Südostasiatischer Nationen) gegründet.

Diesem Verband gehören momentan 10 Länder an. Mitgliedsstaten sind neben Thailand, Brunai, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Vietnam, Myramar, Singapur, Laos und Kambodscha.

In diesem Wirtschaftsraum leben über 600 Millionen Menschen, in der EU sind es bspw. in deren 28 Mitgliedsstaaten 500 Millionen.

Die Anfänge gehen bis in die 60er Jahre zurück. Ursprünglich war es das Ziel, einer engeren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenarbeit.

Nachdem man sich in einem zweiten Schritt auf eine weitere engere Zusammenarbeit in Sicherheits-, Kultur- und Umweltfragengeeinigt hatte, beschlosens im Jahr 2009 die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Mitglieder, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum nach europäischem Vorbild (EU) zu schaffen.

Wirtschaftliches Potential Südostasiens

Die wichtigsten Staaten Südostasiens sind momentan nachhaltig dabei, sich nach der Krise zu erholen und verzeichnen gute bis sehr gute Wachstumsraten.

So wurden bereits im Jahr 2010 in Thailand 7%, in Indonesien 6,1%, in Singapur 15% und in Malaysia 7,2% Wirtschaftswachstum generiert.

Die Tendenz für die nächsten Jahre ist ebenfalls viel versprechend, Wachstumsraten für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von 4,5 – 7,2% werden diesen vier Ländern allseits prognostiziert.

Wurde der Wirtschaftsboom in dieser Region in den 80er Jahren hauptsächlich im Sog Japans erreicht, wurden mittlerweile eigene wirtschaftliche Strukturen geschaffen, weg von der reinen Landwirtschaft und Dienstleistung, hin zum produzierenden und verarbeitenden Gewerbe.

Der Zusammenschluss dieser südostasiatischen Staaten nach dem Vorbild der EU stellt mit Sicherheit für deren Entwicklung eine sehr grosse Chance dar. Nur eine enge Zusammenarbeit insbesondere im wirtschaftlichen Bereich wird auf Dauer in einer globalisierten Welt eine Konkurrenzfähigkeit zu China, der EU oder den USA sicherstellen.

Auf der anderen Seite darf auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass fast alle dieser Staaten im wirtschaftlichen Bereich einen erheblichen Nachholbedarf haben.

Weiterhin gibt es innerhalb der einzelnen Staaten bedingt durch unterschiedliche geschiichtliche Entwicklungen, abder auch durch religiöse Unterschiede erhebliches Potential, das einer dauerhaften allumfassenden engen Zusammenarbeit nach dem Vorblid der EU entgegenstehen kann und die Zusammenarbeit erschweren kann.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Zusammenarbeit innerhalb der südostasiatischen Staaten künftig gestaltet, eine Chance für diese Staaten ist diese Zusammenarbeit alle mal.

Bei rechtlichen Fragen stehe ich Ihnen, sowie meine Thaikollegen sehr gerne unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

Alle 90 Tage zur Immigration

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Wer sich länger in Thailand äufhält, sei es aufgrund eines Jahres Retirement Visas oder eines Business Visa somit hier lebt und arbeitet, muss sich unabhängig von der Länge des Visa nach Ablauf von  90 Tage, die er ununterbrochen in Thailand verbracht hat, bei der Immigration melden.

Für den Besuch beim Immigration Office ist ein Zeitfenster vorgegeben. Man hat die Möglichkeit, 15 Tage vor und 7 Tage nach Ablauf von 90 Tagen, in denen man sich in Thailand befindet, bzw. seit dem letzten Besuch beim Immigration Office seine 90 Tage Meldung vorzunehmen. Zur Vornahme dieser Meldung gibt es mehrere Möglichkeiten. Man kann persönlich beim Immigration erscheinen, sich durch einen Dritten vertreten lassen, bzw. schriftlich die 90 Tage Meldung vorzunehmen.

Entscheidend für die 90 Tage Frist ist der Tag der Einreise nach Thailand, also der sich im Pass befindliche Einreisestempel, bzw. falls vorhanden, der letzte gestempelte Beleg des Immigration Offices, der in den Reisepass eingeheftet wurde.

Diese Regelung führt in der Praxis jedoch oft zu Missverständnissen.

Wer beispielsweise am 1. April seinen 90 Tage Beleg / Abschnitt erhalten hat, sein Jahresvisum am 1. Juni um ein weiteres Jahr beim Immigration Office verlängert hat, muss um den 1. Juli wieder zur Immigration, um sich seine neue gestempelten 90 Tage Meldung abzuholen. Diese Regelung führt oftmals zu Missverständnissen, da man ja der Meinung sein könnte, dass man ja zwischenzeitlich erneut bei der Immigration für den Erhalt des Visas war und dies ausreichend sei. Es hadnelt sich aber um zwei unterschiedliche Abteilungen des Immigration Offices, daher ist für den nächsten Report Termin der Termin der letzten 90 Tage Meldung maßgeblich.

Die Vorsprache beim Immigration Office ist in der Regel eine sehr schnelle und nicht sonderlich förmliche Prozedur.

Man muss lediglich das sogenannte Formular TM.47 ausfüllen und einen gültigen Reisepass vorlegen.

Es sind keine Kopien des Passes bzw. Lichtbilder erforderlich, wenn man persönlich beim Immigration Office vorspricht.

Wer nicht persönlich beim Immigration Office aus Krankheits- oder anderen Gründen erscheinen kann, kann sich auch vertreten lassen. Dies können Freunde, Verwandte oder andere Bevollmächtigte tun. In diesem Fall ist eine Bevollmächtigung glaubhaft zu machen, in Form einer Vollmacht.

Weiterhin besteht auch in einigen Provinzen die Möglichkeit, die 90 Tage Meldung schriftlich vorzunehmen, dies funktioniert wie folgt.

Das Formular TM.47 ausfüllen und anschließend ausdrucken. Das Formular kann man bequem im Internet unter herunterladen.

Das unterschriebene Formular kann dann per Post zum zuständigen Immigration Office geschickt werden, es muss allerdings 7 Tage vor Fälligkeit bei diesem eingehen. Es ist daher ratsam den Brief per Einschreiben zu verschicken und den Einlieferungsbeleg aufzubewahren.

Zusätzlich mit diesem Formular sind folgende Unterlagen dem Schreiben, sowie ein adressierter und mit 5 Bath frankierter Rückumschlag beizufügen.

▪ Kopie aller gestempelten bzw. ausgefüllten Seiten des Passes

▪ Eine Kopie der Einreisekarte nach Thailand

▪ Falls vorhanden, eine Kopie der letzten 90 Tage Meldung

Bitte keinesfalls den Reisepass an das Immigration Office schicken !

Wer den Termin bei der Immigration verpasst, muss mit einer Strafe von 2,000 Bath rechnen.

Eine verpasste bzw. verspätete Meldung bedeutet aber nicht, dass dies bei einem vorhandenen gültigen Visum, als sogenannter overstay mit einer Strafe von täglich 500 Bath geahndet wird.

In diesem Artikel wird die gesetzliche Regelung der 90 Tage Meldung beschrieben, es kann aber, wie dies in Thailand nicht unüblich ist, von Immigration zu Immigration zu abweichenden Regelungen kommen, dass also weitere Dokumente wie bspw. eine Kopie eines Pachtvertrags oder einer Wohnsitzbestätigung vorgelegt werden müssen.

Bei Rückfragen bezüglich der 90 Tage Meldung bzw. anderen rechtlichen Themen, stehe ich Ihnen gerne unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

   

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