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(John B. Priestley, engl. Schriftsteller, 1894-1984)

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Rechtskolumne von Marcus Scholz

Marcus Scholz ist ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt, mit einer mehr als zehnjährigen Berufserfahrung.

Das erste und zweite Staatsexamen hat er 1999 und 2002 vor dem Landgericht Frankfurt am Main abgelegt. 

Rechtsanwalt Scholz lebt und arbeitet in Thailand. Gemeinsam mit seinen thailändischen Kollegen hilft er insbesondere ausländischen Mandanten sich im thailändischen Rechtssystem zurechtzufinden. 

So berät er unter anderem in Fragen des Visa- und Aufenthaltsrechts, Immobilienrechts, bei Firmengründungen, des Vertragsrechts, aber auch in Nachlassfragen, Patientenverfügungen und sonstigen vertragsrechtlichen Angelegenheiten.

Rechtsanwalt Scholz wird über die Anwaltsliste der deutschen Botschaft in Bangkok empfohlen. 

Marcus Scholz steht den Wochenblitz Lesern neben der regelmäßig erscheinenden Rechtskolumne auch gerne für Fragen unter www.thairecht.com zur Verfügung. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Richtig Vererben in Thailand – Thailändisches Testament

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Wer in Thailand Werte in Form von Immobilien, Sparbüchern, Autos oder Motorrädern besitzt sollte, um im Falle seines Ablebens sicherzustellen, dass auch die richtigen Personen als Erben bedacht werden, ein thailändisches Testament abschließen.

Dies sollte auch dann abgeschlossen werden, wenn bereits ein Testament in Deutschland vorhanden ist.

Ein Testament in Thailand muss nach den hiesigen gesetzlichen Vorschriften erstellt werden. Dies hat den Vorteil, dass man den Erben hierdurch viel Zeit und Geld erspart und diese nicht eventuell langjährige Gerichtsverfahren auf sich nehmen müssen, um in den Besitz des Erbes zu gelangen.

 

Grunderwerb und Testament

Gerade auch im Bereich des Immobilienbereichs sollte man bspw. im Rahmen einer 30-jährigen Landpacht daran denken, sich die Möglichkeit des „Vererbens“ in den Pachtvertrag mitaufnehmen zu lassen. Ist dies nicht der Fall, so fällt das Grundstück nach dem Tod des Pächters an den Eigentümer zurück, denn der Vertrag ist nur zwischen diesem und dem Grundstückseigentümer zustande gekommen. Man sollte daher darauf achten, dass man eine entsprechende Restlaufzeit eines Pachtvertrags weiter vererben kann.

 

Deutsches Testament – Thai Testament

Zwischen einem deutschen Testament und einem Thailändischen bestehen Unterschiede. Wenn lediglich ein nach deutschem Recht erstelltes Testament vorhanden ist, so werden die Erben eventuell einen Erbschein unter Mitwirkung des zuständigen Nachlassgerichts erstreiten müssen. Hierdurch entstehen nicht unerhebliche Kosten; beispielsweise für die Beauftragung eines Anwalts, Übersetzungen und Beglaubigungen. Selbiges Problem wird sich auch dann ergeben, wenn das Testament nicht ordnungsgemäß nach thailändischen Vorschriften zustande gekommen ist.

Wenn kein Testament oder lediglich ein unwirksames Testament vorhanden ist, so gilt die gesetzliche Erbfolge nach thailändischem Recht, bzw. das Vermögen wird solange eingefroren, bis Klarheit über die Nachlassregelung besteht.

Es ist daher sehr ratsam, für sich in Thailand befindliches Vermögen ein Testament zu erreichten.

Grundsätzlich bestehen 3 Möglichkeiten, in Thailand ein Testament zu errichten. Bei all diesen Varianten muss der Erblasser bestätigen, dass er im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist.

 

Handgeschriebenes Testament

Der Erblasser kann ein handgeschriebenes Dokument erstellen, in welchem er über seine Vermögenswerte verfügt und bestimmt, wer nach seinem Ableben diese erhalten soll. Dies eigenhändig geschriebene Testament ist mit dem allseits bekannten deutschen Testament vergleichbar.

Problematisch an dieser Form des Testaments wird jedoch in der Regel sein, dass es lediglich in deutscher Sprache und nicht in Thai abgefasst ist.

Im Erbfall entstehen dann wiederum Kosten für die Übersetzungen, Beglaubigungen etc.

Wenn ein Testament nicht ordnungsgemäß hinterlegt ist, besteht ebenfalls immer die Gefahr, dass dies im Erbfall nicht auffindbar ist.

Ein handgeschriebenes Testament ist mit Sicherheit eine sehr kostengünstige Variante, die allerdings naturgemäß einige Risiken beinhaltet.

Schließlich werden oftmals Vermögenswerte nicht so detailliert beschrieben, bzw. Erben nicht ordnungsgemäß benannt.

 

Testament vor Zeugen

Eine weitere Alternative ist ein durch 2 Zeugen gegengezeichnetes Dokument.

Dieses  Dokument, das in Gegenwart von 2 Zeugen verfasst wird, kann maschinell geschrieben sein, muss jedoch eigenhändig vom Erblasser und den beiden Zeugen unterschrieben sein.

 

Hinterlegung beim Amphoe

Weiterhin gibt es die Möglichkeit, bei der entsprechenden kommunalen Verwaltung (Amphoe) des Wohnsitzes ein Testament zu machen und dieses dort zu hinterlegen.

 

Anwaltliches Testament

Schließlich gibt es die Möglichkeit ein Testament durch einen Anwalt erstellen zu lassen und dieses dann auch dort zu hinterlegen.

Dies birgt den Vorteil, dass man sicher sein kann, dass das Testament ordnungsgemäß zustande kommt, es ordnungsgemäß hinterlegt werden kann und der Anwalt sich im Erbfalle auch um die Verteilung des Erbes kümmern wird. Weiterhin wird der Anwalt den Erblasser auch ausführlich beraten und ihm sämtliche Optionen im Umgang mit dem Nachlass aufzeigen.

Die Praxis zeigt oft genug, dass es ungemein schwierig und kostenintensiv ist, eine deutsche Erbfolgeregelung in Thailand durchzusetzen. So sollte ebenfalls ein Nachlassverwalter bestimmt werden, der dafür Sorge trägt, dass der letzte Wille auch befolgt wird.

Mit einem thailändischen Testament kann man hingegen sicher sein, dass die Erben problemlos und zeitnah Eigentümer des Nachlasses werden.

 

Verwaltungsstruktur in Thailand

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Das Königreich Thailand, mit einer Fläche von 513.115 qkm und einer Einwohnerzahl von etwa 69,5 Mio. gliedert sich in 76 Provinzen (Changwat).

Bangkok, das teilweise als 77. Provinz bezeichnet wird, hat hingegen einen Sonderstatus, ist aber verwaltungsmäßig mit einer Provinz gleichzusetzen.

Die Größe der einzelnen Provinzen variiert sehr stark. So ist Ang Thong mit lediglich 968 qkm die kleinste, während Chiang Mai und Nakon Ratchasima mit mehr als 20.000 qkm die flächenmäßig größten Provinzen darstellen.

Auch bezüglich der Einwohnerzahlen gibt es erhebliche Unterschiede, während nach der Stadt Bangkok mit mehr als 8 Mio. Einwohnern Nakon Ratchasima mit etwa 2,5 Mio. Einwohnern die bevölkerungsreichste Provinz ist, ist Ranong mit lediglich 160.000 Einwohnern die kleinste Provinz.

Benannt sind die Provinzen in der Regel nach deren bevölkerungsreichster Stadt  „Amphoe Mueang“, hier ist auch der Sitz der Verwaltung.

Geographisch lassen sich die Provinzen wie folgt aufteilen:

Nordthailand: Chiang Mai (เชียงใหม่), Chiang Rai (เชียงราย), Lampang (ลำปาง), Lamphun (ลำพูน), Mae Hong Son (แม่ฮ่องสอน), Nan (น่าน), Phayao (พะเยา), Phrae (แพร่), Uttaradit (อุตรดิตถ์)

Westthailand: Kanchanaburi (กาญจนบุรี), Phetchaburi (เพชรบุรี), Prachuap Khiri Khan (ประจวบคีรีขันธ์)Ratchaburi (ราชบุรี), Tak (ตาก)

Nordosten (Isaa): Amnat Charoen (อำนาจเจริญ), Buri Ram (บุรีรัมย์), Chaiyaphum (ชัยภูมิ), Kalasin (กาฬสินธุ์), Khon Kaen (ขอนแก่น),  Loei (เลย),  Maha Sarakham (มหาสารคาม), Mukdahan (มุกดาหาร), Nakhon Phanom (นครพนม), Nakhon Ratchasima (นครราชสีมา), Nong Bua Lamphu (หนองบัวลำภู), Nong Khai (หนองคาย, Bungkal, Roi Et (ร้อยเอ็ด), Sakon Nakhon (สกลนคร), Si Sa Ket (ศรีสะเกษ),  Surin (สุรินทร์),  Ubon Ratchathani (อุบลราชธานี), Udon Thani (อุดรธานี), Yasothon (ยโสธร)

Zentralthailand: Ang Thong (อ่างทอง), Ayutthaya (พระนครศรีอยุธยา), Bangkok (Krung Thep Maha Nakhon), Special Governed District (กรุงเทพมหานคร), Chai Nat (ชัยนาท), Kamphaeng Phet (กำแพงเพชร), Lop Buri (ลพบุรี), Nakhon Nayok (นครนายก), Nakhon Pathom (นครปฐม), 9. Nakhon Sawan (นครสวรรค์), 10. Nonthaburi (นนทบุรี), Pathum Thani (ปทุมธานี), Phetchabun (เพชรบูรณ์), Phichit (พิจิตร), Phitsanulok (พิษณุโลก,)Sukhothai (สุโขทัย, Samut Prakan (สมุทรปราการ), Samut Sakhon (สมุทรสาคร), Samut Songkhram (สมุทรสงคราม), Saraburi (สระบุรี), Sing Buri (สิงห์บุรี), Suphan Buri (สุพรรณบุรี), Uthai Thani (อุทัยธานี)

Ostthailand: Chachoengsao (ฉะเชิงเทรา), Chanthaburi (จันทบุรี), Chon Buri (ชลบุรี), Prachin Buri (ปราจีนบุรี), Rayong (ระยอง), Sa Kaeo (สระแก้ว),  Trat (ตราด)

Südthailand: Chumphon (ชุมพร), Krabi (กระบี่), Nakhon Si Thammarat (นครศรีธรรมราช), Narathiwat (นราธิวาส), Pattani (ปัตตานี), Phang Nga (พังงา), Phatthalung (พัทลุง), Phuket (ภูเก็ต), Ranong (ระนอง), Satun (สตูล), Songkhla (สงขลา), Surat Thani (สุราษฎร์ธานี), Trang (ตรัง), Yala (ยะลา)

Verwaltet werden die 76 Provinzen von einem Gouverneur (Phu Wa Ratchakan Changwat), hierbei handelt es sich nicht um einen von der Bevölkerung gewählten, sondern vom Innenministerium eingesetzten Verwaltungsbeamten.

Der Gouverneur leitet die Provinz, ist aber an die Vorgaben der Zentralregierung in Bangkok gebunden. Darüber hinaus koordiniert er die Arbeit der in seinem Gebiet tätigen Ministerien, wie bspw. Landwirtschaft, Gesundheit oder Bildung.

Die Provinzen setzen sich wiederum aus einzelnen Amphoe (District), also Bezirken oder Landkreisen zusammen. Insgesamt gibt es 878 Amphoe.

Geleitet werden diese „Distrikte“ durch den Bezirkshauptmann (Nai Amphoe), hierbei handelt es sich, wie beim Gouverneur, wiederum um einen vom Innenministerium eingesetzten Verwaltungsbeamten. Der Bezirkshauptmann untersteht dem Gouverneur.

Das Amphoe, in dem sich die Distriktsverwaltung befindet, wird immer Amphoe Mueang genannt, was übersetzt soviel wie Stadtdistrikt bedeutet.

Kleine Amphoe werden in der thailändischen Sprache als „King Amphoe“ bezeichnet, wobei der Begriff „King“ Zweig bedeutet. King Amphoe werden immer dann eingerichtet, wenn der Weg zum Distriktbüro zu weit ist, es wird somit eine örtliche Zweigstelle eingerichtet.

Unterhalb der Amphoe gibt es Unterbezirke bzw. Gemeinden, sogenannte sub district, auf thai Tambon bezeichnet. Hiervon gibt es in Thailand insgesamt 7.255. In der Regel besteht ein Amphoe aus 8 – 10 Tambon.

Anders als deutsche Gemeinden sind diese jedoch nicht eigenständig im Sinne einer kommunalen Selbstverwaltung, sondern wiederum nur für die Ausführung von Aufgaben der Zentralregierung, insbesondere der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, öffentlicher Sicherheit, Vorbeugung und Bekämpfung von Katastrophen und Krankheiten, Bevölkerungsregistrierung und Umsetzung von Entwicklungsprojekten der Regierung zuständig.

Abhängig von der Größe und dem Steueraufkommen wird ein Tambon durch eine gewählte Tambon-Versammlung geleitet. Jedes in dem Gebiet ansässige Muban entsendet 2 Vertreter in diese Versammlung. Von ihr wird auch bestimmt, wer den Vorsitz leitet. Der Vorsteher eines Tambons wird Kamnan oder Phan genannt.

Dieser wird traditionell von den Oberhäuptern der in seinem Bereich liegenden Muban (Dorfgemeinschaften) ausgewählt, früher auf Lebenszeit, jetzt nur noch für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Die kleinste Verwaltungseinheit stellen somit die Muban, also Dorfgemeinschaften dar. In Thailand gibt es insgesamt 74.963 Muban.

Ein Muban wird umgangssprachlich auch als Ban, also Haus bezeichnet. 74.944 Muban. Nach der Volkszählung des Jahres 1990 bestand das durchschnittliche Muban aus 144 Haushalten oder 746 Personen.

Das Dorf wird gewöhnlich von einem Dorfanführer geleitet, der "Phu Yai Ban" genannt wird. Dieser wird von der Dorfbevölkerung gewählt und muss durch das Innenministerium bestätigt werden.

Ihm stehen bei der Erfüllung seiner Aufgaben zwei Assistenten zur Verfügung, einen für Angelegenheiten der Regierung und einen für Sicherheitsfragen. Es kann zudem noch ein gewähltes Dorfkomitee geben, das als Beratungsorgan fungiert

Die dargestellte Verwaltungsgliederung gilt insbesondere für dörfliche Regionen.

Für Städte bzw. auch die Sonderstatuszone Bangkok gibt es unterschiedliche Bezeichnungen der einzelnen Verwaltungsebenen und deren Organe.

Die „Thesaban“ sind die städtischen Gemeinden in Thailand. Diese werden etwas anders verwaltet als die ländlichen Gebiete bzw. die ländlichen Gemeinden.

Es gibt drei verschiedene Ebenen der Thesaban: die Großstädte, die Städte und die Unterdistrikts-Stadtbezirke. Diese Verwaltungen übernehmen in den städtischen Gebieten sowohl die Aufgaben der Amphoe wie auch der Tambon und Muban in den ländlichen Gebieten.

Großstädte „Thesaban Nakhon“ müssen mehr als 50.000 Einwohner haben. Es gibt momentan 30 Großstädte.

Die Städte "Thesaban Mueang" müssen entweder Provinzhauptstädte sein oder über eine Mindesteinwohnerzahl von 10.000 Personen verfügen und finanziell die verwaltungsmäßigen Aufgaben einer Stadt erfüllen können. Von diesen Stadtkommunen gibt es 172.

Ein Stadtbezirk „Thesaban Tambon“  besteht hingegen aus mindestens 5.000 Einwohnern.

Der Stadt Pattaya kommt hingegen auch eine Sonderrolle zu, wobei deren Verwaltungsstruktur mit denen der sogenannten Thesaban also den Verwaltungsstrukturen grösser Städte zu vergleichen ist.

Bangkok dagegen ist in 50 Distrikte unterteilt, die als Khet bezeichnet werden. Diese Distrikte können mit den Amphoe in ländlichen Bezirken verglichen werden. Die Khet sind noch einmal in 160 "Khwaeng" unterteilt, die Unterbezirke darstellen und im ländlichen Bereich den Tambon entsprechen.

Ein weiterer Unterschied besteht auch bei der Auswahl des Gouverneurs, denn dieser wird in Bangkok wie in den Provinzen ernannt, sondern hier direkt durch die Bevölkerung gewählt.

Der Artikel soll einen groben Überblick über die thailändische Verwaltungsstruktur bieten, eine umfassende und detailierte Behandlung dieses Thema ist im Rahmen einer Kolumne nicht möglich.

Bei Fragen zu diesem Thema, sowie weiteren rechtlichen Fragen, stehe ich Ihnen, sowie meine thailändischen Kollegen sehr gerne unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Verfügung.

 

Prozesskostenhilfe (PKH) für thailändische Staatsangehörige – Kostenfrei gegen ablehnenden Visa Bescheid vorgehen

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Wie bereits in einer vorherigen Kolumne ausgeführt, bleibt gegen einen abgelehnten Antrag auf Erteilung eines sogenannten Schengen Visums, also die Möglichkeit für Thailänder nach Deutschland bzw. andere EU Staaten einreisen zu dürfen, als Rechtsmittel das sogenannte Remonstrationsverfahren.

Im Rahmen dieses Verfahrens, einem Widersprucherfahrens ähnlich, soll der deutschen Botschaft in Bangkok die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung, eventuell unter Beibringung weiterer Unterlagen, erneut zu überprüfen.

Dieses Verfahren führt jedoch in der Regel zu keiner anderen Entscheidung der Botschaft, es bleibt bei dem ablehnenden Bescheid.

Gegen diesen Bescheid hat die thailändische Antragstellerin dann die Möglichkeit Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu erheben.

Wie seitens der deutschen Botschaft mitgeteilt wurde, wurden im Jahr 2012 1.855 und im Jahr 2013 1.481 Anträge auf Erteilung eines Schengen Visums abgelehnt.

Ein Klageverfahren kommt jedoch für viele nicht in Betracht, stattdessen wird der ablehnende Bescheid hingenommen.

Hauptgründe hierfür sind oftmals das Kostenrisiko, sowie die Unerfahrenheit mit Gerichtsverfahren.

Was viele deutsche Einladende jedoch nicht wissen ist, dass in der Regel die eigene Rechtsverfolgung, bzw. die der Antragstellerin in einem Klageverfahren vor dem VG Berlin kostenfrei ist, denn es besteht die Möglichkeit für die Antragstellerin, sogenannte Prozesskostenhilfe zu beantragen. Prozesskostenhilfe wird nicht nur für Deutsche, sondern selbstverständlich auch für Ausländer gewährt.

Voraussetzung hierfür ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zudem darf  der Antragsteller selbst persönlich sowie wirtschaftlich nicht in der Lage sein, den Prozess zu führen.

Eine thailändische Antragstellerin hat insoweit einen subjektiven Anspruch auf Erteilung eines Schengen Visums, der Antrag ist insoweit nicht aussichtslos.

Weiterhin wird eine Thailänderin wirtschaftlich in der Lage sein, die Kosten für einen eigenen Rechtsanwalt vor dem VG Berlin aufbringen zu können.

Im Falle eines Unterliegens bleibt somit lediglich noch die Kostentragungslast für den gegnerischen Anwalt, in der Regel wird das Auswärtige Amt, welches Antragsgegner ist, jedoch durch eigene Juristen bzw. Mitarbeiter vertreten, es fallen somit keine gegnerischen Rechtsanwaltskosten an, während die eigenen Rechtsverfolgungskosten übernommen werden, selbiges gilt auch für die Gerichtskosten.

Da die meisten Anträge aufgrund der bezweifelten sogenannten Rückkehrbereitschaft der Antragstellerin abgelehnt werden, wird im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens durch einen Einzelrichter überprüft werden, ob die deutsche Botschaft nicht zu hohe Anforderungen an den Rückkehrwillen der Antragstellerin angelegt hat.  

Das Verfahren, welches von Thailand aus geführt werden kann, wird in der Regel ohne mündliche Verhandlung im Rahmen einer schriftlichen Entscheidung des VG Berlins abgeschlossen.

Hierbei besteht durchaus die realistische Möglichkeit, dass die Berliner Richter die Entscheidung der deutschen Botschaft in Thailand korrigieren werden.

Bei Fragen zu diesem Themenbereich, sowie weiteren rechtlichen Fragen, stehe ich Ihnen, wie auch meine thailändischen Kollegen sehr gerne unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Verfügung.

   

Fahren in Thailand – der thailändische Führerschein

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Jeder, der sich in Thailand, sei es als Urlauber oder als Resident aufhält sollte sich im Klaren darüber sein, dass er für das Fahren eines Autos oder eine Motorrollers eine gültige Fahrerlaubnis benötigt. Es geht insoweit nicht darum, ob man meint fahren zu können, sondern darum, ob man fahren darf.

Für Urlauber, die in Thailand mobil sein wollen und sich ein Auto mieten, ist daher zu beachten, dass sie in Thailand nur dann legal ein Auto fahren dürfen, wenn Sie einen gültigen internationalen Führerschein in Verbindung mit der  jeweiligen deutschen Fahrerlaubnis besitzen, also entweder den alten grauen Lappen, die pink-farbige Fahrerlaubnis oder den Plastikkartenführerschein besitzen.

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle wird die thailändische Polizei zwar die deutsche Fahrerlaubnis akzeptieren, es sind sogar Fälle bekannt, in denen eine Metro Karte als Vorlage statt des Führerscheins akzeptiert wurde. Die Probleme entstehen aber dann, wenn es zu einem Unfall kommt. Unfälle sind insbesondere in der Hochsaison in den Touristengebieten an der traurigen Tagesordnung. Wenn jemand, der ein Fahrzeug ohne gültige internationale Fahrerlabunis in einen Unfall verwickelt ist, erlischt der Versicherungsschutz mit der Folge, dass man für die Schäden des Unfalls aufkommen muss, unabhängig wie sich die Schuldfrage darstellt. Der in Thailand oft zitierte Satz, der Ausländer ist an einem Unfall grundsätzlich immer schuld, resultiert nicht zuletzt aus der irrigen Annahme, dass man lediglich mit der nationalen Fahrerlaubnis in Thailand ein Auto oder einen Motorrad fahren darf.

Selbiges gilt selbstverständlich auch für Motorräder, bzw. Motorroller. Hier kommt noch hinzu, dass die meisten Touristen, die sich einen Motorroller mieten, keine nationale Fahrerlaubnis für den Betrieb eines Motorrads haben, bzw. keine Motorräder über 125 ccm fahren dürfen.

In der Regel lässt sich der Motorradverleiher lediglich den deutschen Führerschein zeigen, er wird kaum darauf achten, ob dieser zum Betreiben eines Motorrades berechtigt, der internationale Führerschein wird ebenso wenig verlangt. Kommt es dann zu einem Unfall, besteht, wie bereits oben ausgeführt, kein Versicherungsschutz.

Nach dem thailändischen Gesetz gilt im Übrigen auch, wer sich länger als 2 Monate ununterbrochen in Thailand aufhält, ist verpflichtet eine thailändische Fahrerlaubnis zu haben. Diese Regelung wird in der Praxis zwar kaum kontrolliert, Langzeiturlauber wie Residenten sollten sich dennoch sicherheitshalber einen thailändischen Führerschein ausstellen lassen.

Dieser wird getrennt nach Auto und Motorrad ausgestellt.

Der thailändische Führerschein ist beim Department of Traffic and Transportation (Strassenverkehrsamt) zu beantragen. Folgende Unterlagen sind mitzubringen

-       Residency Certificate (Wohnsitzbescheinigung) oder Arbeitserlaubnis

Dieses erhält man bei der Immigration, es wird kostenlos ausgestellt, folgende Unterlagen sind mitzubringen:

-       2 Passfotos

-       Kopie des Datenblattes des Reisepasses sowie des aktuellen Visums

-       Eine Kopie des Hausbuches

-       Falls man im Hausbuch nicht eingetragen ist, eine Kopie des Mietvertrags, eine Kopie des Hausbuchs sowie eine Kopie der unterschriebenen ID Karte des Vermieters

- Statt des Residential Certificates ist auch eine gültige Arbeitserlaubnis ausreichend, um seinen Wohnsitz nachzuweisen

- Antrag zur Beantragung der Fahrerlaubnis

- Kopie des Reisepasses und des gültigen Visums

- Ärztliches Attest (nicht älter als 30 Tage)

- Die nationale oder internationale Fahrerlaubnis (übersetzt)

Wenn diese Unterlagen vorhanden sind, muss noch ein Seh- und ein Reaktionstest absolviert werden. Teilweise ist es möglich, dass man sich noch einen etwa 45minütigen Film anschauen muss, dies ist aber von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich.

Wer über keine gültige Fahrerlaubnis aus seinem Heimatland verfügt, muss zusätzlich noch eine theoretische und praktische Prüfung ablegen.

Der theoretische Test wird in thailändischer und englischer Sprache angeboten.

Seit Mitte 2014 müssen jetzt statt früher 30 Fragen 50 Fragen an einem Computerterminal beantwortet werden, die Fehlerquote darf 10% nicht übersteigen, vor der Änderung waren es 25%.

Bei der praktischen Prüfung fährt man ein oder 2 Runden um einen abgesteckten mit Verkehrszeichen etc. versehenen Rundkurs, wobei der Prüfer in der Regel mehrere Prüflinge gleichzeitig begutachtet.

Die Gebühr  für den Autoführerschein beträgt 205 THB, für den Motoradführerschein 155 THB.

Der Motorrad– und Autoführerschein sind getrennt zu beantragen, daher ist es erforderlich die oben genannten Unterlagen bei der jeweiligen Beantragung vorzulegen, wobei teilweise eine Kopie der im Original vorgelegten Wohnsitzbescheinigung und der Gesundheitsbescheinigung ausreicht, dies kann aber je nach Bezirk variieren.

Im Anschluss hieran erhält man dann die Fahrerlaubnis ausgestellt, diese ist dann zunächst für ein Jahr gültig, nach Ablauf des Jahres muss diese dann verlängert werden und wird dann für 5 Jahre ausgestellt.

Für die Verlängerung einer thailändischen Fahrerlaubnis gilt, ist diese mehr als ein Jahr abgelaufen, so muss die theoretische Prüfung erneut abgelegt werden, bei einem Ablauf von mehr als 5 Jahren muss auch die praktische Prüfung wiederholt werden.

In der Fahrerlaubnis ist auch die Passnummer eingetragen, somit kann diese auch als Ausweispapier genutzt werden, bspw. für nationale Flüge reicht in der Regel das Vorzeigen der Fahrerlaubnis zur Legitimierung aus, ebenfalls erhält man Eintrittspreise in Museen oder Nationalparks, die denen der Thais entsprechen.

Bei Fragen zu diesem Themenbereich, sowie weiteren rechtlichen Fragen, stehe ich Ihnen, wie auch meine thailändischen Kollegen sehr gerne unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Verfügung.

 

Mehr Chancen für ein Schengen Visum

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Die meisten Anträge auf Erteilung eines sogenannten Schengen Visums, also einem sogenannten Besuchervisum das im Gebiet Schengen Staaten, also auch der Bundesrepublik den Aufenthalt für 90 Tage gestattet, werden durch die deutschen Botschaften mit der Begründung abgelehnt, dass die sogenannte Rückkehrbereitschaft des Antragstellers nicht hinreichend nachgewiesen wurde.

Bei der sogenannten Rückkehrbereitschaft handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Es bleibt der Verwaltung, also den Mitarbeitern der deutschen Botschaften ein  sehr weiter Ermessensspielraum. Die Rückkehrwilligkeit kann daher schon mit der Begründung abgelehnt werden, dass Zweifel an der Rückkehrbereitschaft nach Thailand bestehen.

Für die betroffenen Antragsteller ist es daher kaum nachvollziehbar, aus welchem Grund, trotz Vorlage diverser eigener Dokumente sowie von Dokumenten des Einladenden ihr Visumsantrag abgelehnt wurde. Eine Begründung wird nicht mitgeteilt, es wird lediglich mitgeteilt, dass es Zweifel an der Rückkehrbereitschaft gibt.

Der  Visakodex aus dem Jahr 2009, dem alle Schengen Staaten unterliegen, gibt einen Hinweis darüber, wie die Rückkehrwilligkeit dargelegt werden kann.

In dem dortigen Anhang II dieser Rechtsverordnung heißt es:

DOKUMENTE, ANHAND DEREN SICH DIE ABSICHT DES ANTRAGSTELLERS, DAS GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERLASSEN, BEURTEILEN LÄSST

1. Buchung eines Rückreise- oder Rundreisetickets;

2. Nachweis finanzieller Mittel im Wohnsitzstaat;

3. Nachweis eines Arbeitsverhältnisses: Kontoauszüge;

4. Nachweis von Immobilienbesitz;

5. Nachweis der Eingliederung in den Wohnsitzstaat: familiäre Bindungen; beruflicher Status.

Anhand dieser Voraussetzungen soll nun beurteilt werden, ob ein Antragsteller nach Ablauf des erteilten Visums wieder in sein Herkunftsland zurückkehrt oder ob hieran Zweifel bestehen.

Den Betroffenen, also den thailändischen Antragstellern wird dann mitgeteilt, dass man gegen die Entscheidung ein sogenanntes Remonstrationsverfahren  durchführen kann, bzw. direkt Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen kann.

Das Remonstrationsverfahren  ist ein Verfahren, das es der Behörde ermöglicht, Ihre Entscheidung einer erneuten Prüfung zu unterziehen.

Im Klartext bedeutet dies, dass der deutschen Botschaft der gesamte Vorgang zur erneuten Überprüfung vorgelegt wird, im besten Fall überprüft dann der Sachbearbeiter B, ob sein Tischnachbar, der Sachbearbeiter A seine Zweifel an der Rückkehrbereitschaft begründen kann.

Das Remonstrationsverfahren ist an gewisse Formalien gebunden, muss in deutscher Sprache verfasst werden und muss, bei entsprechender Rechtsmittelbelehrung binnen eines Monats nach Zustellung eingelegt werden.

Das Betreiben des Remonstrationsverfahrens ist  im Vergleich zum Klageverfahren für den Betroffenen zwar wesentlich günstiger, macht jedoch nur dann Sinn, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorgetragen werden, die die Behörde vermutlich zu einer anderen Einschätzung als im Ablehnungsbescheid bewegen können.

Ein Nachteil des Remonstrationsverfahrens ist jedoch, dass es sich um ein informelles Verfahren handelt, die Behörde ist daher nicht verpflichtet, über die Remonstration zu entscheiden. Es kann also mehrere Wochen dauern, bis die Botschaft über die Remonstration entscheidet.

Zwar ist es moeglich im Rahmen dieses Verfahren weitere Unterlagen und Nachweise einzureichen, die Entscheidung wird sich aber kaum verändern.

Nach einem erfolglosem Remonstrationsverfahren wird dann dem thailändischen Antragsteller mitgeteilt, dass er gegen die Entscheidung binnen einer Frist Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen kann (!).

De facto bedeutet das, dass dann das Verfahren beendet ist, denn die wenigsten thailändischen Antragssteller werden ein deutsches Gericht bemühen.

Für Klagen gegen einen ablehnenden Visabescheid ist das Verwaltungsgericht Berlin zuständig.

Die meisten Kammern des Verwaltungsgericht Berlins gingen in der Vergangenheit stets davon aus, dass ein Besuchervisum mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage erstritten werden kann. Hierfür ist aber ein sogenanntes Feststellungsinteresse des Antragstellers erforderlich, fehlt dies, wird die Klage abgewiesen. Viele Klagen wurden einfach daher mit der Begründung abgewiesen, dass sich der  Wunsch des Antragstellers, ein Besuchervisum zu erhalten, mit der Ablehnung des Visums durch die deutsche Auslandsvertretung im Regelfall erledigt habe, da das Visum in der Regel für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden sollte. Wenn somit im Klageverfahren dieser Zeitraum abgelaufen sei, könne die Auslandsvertretung dann auch nicht mehr verpflichtet werden, ein solches Visum einen bestimmten Zeitraum betreffend zu erteilen.

Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Ziel, die Auslandsvertretung zur Erteilung eines Besuchervisums zu verpflichten, hatten in der Vergangenheit nur sehr selten Erfolg. Die Unabhängigkeit der deutschen Auslandsvertretungen bei der Visaentscheidung wurden durch diese Rechtsprechung daher noch zusätzlich gefestigt.

Neue Hoffnung besteht nunmehr aufgrund eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: 12 M 113.08). Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass ein Besuchervisum vor Gericht grundsätzlich mit einer sogenannten Verpflichtungsklage erstritten werden könne, nicht nur mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage. 

Dies bedeutet, dass man eine Ablehnung der Klage nicht mehr mit bloßem Zeitablauf begründen kann, denn der Besucherwunsch besteht nach wie vor fort, wenn auch zu einem späteren Zeitraum. Etwas anders gilt, wenn das Besuchervisum für ein zeitlich feststehendes Ereignis, zum Beispiel für eine Hochzeit oder eine Taufe begehrt werde. Ein solches Ereignis kann, im Gegensatz zu einem 4 woechigen Besuch in Deutschland nicht nachgeholt werden, der Einreisewunsch habe sich in diesen Fällen dann insoweit erledigt.

Natürlich kann sich das VG Berlin nach wie vor im Rahmen seiner Entscheidung der Auffassung der deutschen Auslandsvertretung anschließen, dass die Rückkehrbereitschaft nicht hinreichend dargelegt wurde. Das Gericht muss diese Entscheidung dann aber entsprechend sachlich begründen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich sowohl die Durchführung eines Remonstrationsverfahrens sowie eine Klage vor dem VG Berlin bei einem abgelehnten Visabescheid durchaus lohnen kann. Die thailändische Antragstellerin wird in der Regel auch Prozesskostenhilfe erhalten, es entstehen somit keine weiteren Kosten. Weiterhin wird ein solches Verfahren in der Regel schriftlich durchgeführt, es ist daher auch mit entsprechender Unterstützung von Thailand aus problemlos durchzuführen.

Bei weiteren Fragen um die Erteilung eines Visums oder anderen rechtlichen Fragen stehen wir Ihnen gerne unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

   

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