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Fahren in Thailand – der thailändische Führerschein

Als Senior in Thailand: Transport, Verkehr & Führerschein, Teil 2

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(Marcus Tullius Cicero, röm. Politiker, 106-43 v.Chr.)

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Sam Dez 20
Trooping of the Colours
Sam Dez 20 @08:00 - 05:00
Bangkok Pride Tournament
Sam Dez 20 @08:00 - 06:00
International Dance Festival
Son Dez 21
4. Advent
Mitt Dez 24
Heiligabend
Don Dez 25
1. Weihnachtstag
Fre Dez 26
2. Weihnachtstag

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Rechtskolumne von Marcus Scholz

Marcus Scholz ist ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt, mit einer mehr als zehnjährigen Berufserfahrung.

Das erste und zweite Staatsexamen hat er 1999 und 2002 vor dem Landgericht Frankfurt am Main abgelegt. 

Rechtsanwalt Scholz lebt und arbeitet in Thailand. Gemeinsam mit seinen thailändischen Kollegen hilft er insbesondere ausländischen Mandanten sich im thailändischen Rechtssystem zurechtzufinden. 

So berät er unter anderem in Fragen des Visa- und Aufenthaltsrechts, Immobilienrechts, bei Firmengründungen, des Vertragsrechts, aber auch in Nachlassfragen, Patientenverfügungen und sonstigen vertragsrechtlichen Angelegenheiten.

Rechtsanwalt Scholz wird über die Anwaltsliste der deutschen Botschaft in Bangkok empfohlen. 

Marcus Scholz steht den Wochenblitz Lesern neben der regelmäßig erscheinenden Rechtskolumne auch gerne für Fragen unter www.thairecht.com zur Verfügung. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.



Jeder, der sich in Thailand, sei es als Urlauber oder als Resident aufhält sollte sich im Klaren darüber sein, dass er für das Fahren eines Autos oder eine Motorrollers eine gültige Fahrerlaubnis benötigt. Es geht insoweit nicht darum, ob man meint fahren zu können, sondern darum, ob man fahren darf.

Für Urlauber, die in Thailand mobil sein wollen und sich ein Auto mieten, ist daher zu beachten, dass sie in Thailand nur dann legal ein Auto fahren dürfen, wenn Sie einen gültigen internationalen Führerschein in Verbindung mit der  jeweiligen deutschen Fahrerlaubnis besitzen, also entweder den alten grauen Lappen, die pink-farbige Fahrerlaubnis oder den Plastikkartenführerschein besitzen.

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle wird die thailändische Polizei zwar die deutsche Fahrerlaubnis akzeptieren, es sind sogar Fälle bekannt, in denen eine Metro Karte als Vorlage statt des Führerscheins akzeptiert wurde. Die Probleme entstehen aber dann, wenn es zu einem Unfall kommt. Unfälle sind insbesondere in der Hochsaison in den Touristengebieten an der traurigen Tagesordnung. Wenn jemand, der ein Fahrzeug ohne gültige internationale Fahrerlabunis in einen Unfall verwickelt ist, erlischt der Versicherungsschutz mit der Folge, dass man für die Schäden des Unfalls aufkommen muss, unabhängig wie sich die Schuldfrage darstellt. Der in Thailand oft zitierte Satz, der Ausländer ist an einem Unfall grundsätzlich immer schuld, resultiert nicht zuletzt aus der irrigen Annahme, dass man lediglich mit der nationalen Fahrerlaubnis in Thailand ein Auto oder einen Motorrad fahren darf.

Selbiges gilt selbstverständlich auch für Motorräder, bzw. Motorroller. Hier kommt noch hinzu, dass die meisten Touristen, die sich einen Motorroller mieten, keine nationale Fahrerlaubnis für den Betrieb eines Motorrads haben, bzw. keine Motorräder über 125 ccm fahren dürfen.

In der Regel lässt sich der Motorradverleiher lediglich den deutschen Führerschein zeigen, er wird kaum darauf achten, ob dieser zum Betreiben eines Motorrades berechtigt, der internationale Führerschein wird ebenso wenig verlangt. Kommt es dann zu einem Unfall, besteht, wie bereits oben ausgeführt, kein Versicherungsschutz.

Nach dem thailändischen Gesetz gilt im Übrigen auch, wer sich länger als 2 Monate ununterbrochen in Thailand aufhält, ist verpflichtet eine thailändische Fahrerlaubnis zu haben. Diese Regelung wird in der Praxis zwar kaum kontrolliert, Langzeiturlauber wie Residenten sollten sich dennoch sicherheitshalber einen thailändischen Führerschein ausstellen lassen.

Dieser wird getrennt nach Auto und Motorrad ausgestellt.

Der thailändische Führerschein ist beim Department of Traffic and Transportation (Strassenverkehrsamt) zu beantragen. Folgende Unterlagen sind mitzubringen

-       Residency Certificate (Wohnsitzbescheinigung) oder Arbeitserlaubnis

Dieses erhält man bei der Immigration, es wird kostenlos ausgestellt, folgende Unterlagen sind mitzubringen:

-       2 Passfotos

-       Kopie des Datenblattes des Reisepasses sowie des aktuellen Visums

-       Eine Kopie des Hausbuches

-       Falls man im Hausbuch nicht eingetragen ist, eine Kopie des Mietvertrags, eine Kopie des Hausbuchs sowie eine Kopie der unterschriebenen ID Karte des Vermieters

- Statt des Residential Certificates ist auch eine gültige Arbeitserlaubnis ausreichend, um seinen Wohnsitz nachzuweisen

- Antrag zur Beantragung der Fahrerlaubnis

- Kopie des Reisepasses und des gültigen Visums

- Ärztliches Attest (nicht älter als 30 Tage)

- Die nationale oder internationale Fahrerlaubnis (übersetzt)

Wenn diese Unterlagen vorhanden sind, muss noch ein Seh- und ein Reaktionstest absolviert werden. Teilweise ist es möglich, dass man sich noch einen etwa 45minütigen Film anschauen muss, dies ist aber von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich.

Wer über keine gültige Fahrerlaubnis aus seinem Heimatland verfügt, muss zusätzlich noch eine theoretische und praktische Prüfung ablegen.

Der theoretische Test wird in thailändischer und englischer Sprache angeboten.

Seit Mitte 2014 müssen jetzt statt früher 30 Fragen 50 Fragen an einem Computerterminal beantwortet werden, die Fehlerquote darf 10% nicht übersteigen, vor der Änderung waren es 25%.

Bei der praktischen Prüfung fährt man ein oder 2 Runden um einen abgesteckten mit Verkehrszeichen etc. versehenen Rundkurs, wobei der Prüfer in der Regel mehrere Prüflinge gleichzeitig begutachtet.

Die Gebühr  für den Autoführerschein beträgt 205 THB, für den Motoradführerschein 155 THB.

Der Motorrad– und Autoführerschein sind getrennt zu beantragen, daher ist es erforderlich die oben genannten Unterlagen bei der jeweiligen Beantragung vorzulegen, wobei teilweise eine Kopie der im Original vorgelegten Wohnsitzbescheinigung und der Gesundheitsbescheinigung ausreicht, dies kann aber je nach Bezirk variieren.

Im Anschluss hieran erhält man dann die Fahrerlaubnis ausgestellt, diese ist dann zunächst für ein Jahr gültig, nach Ablauf des Jahres muss diese dann verlängert werden und wird dann für 5 Jahre ausgestellt.

Für die Verlängerung einer thailändischen Fahrerlaubnis gilt, ist diese mehr als ein Jahr abgelaufen, so muss die theoretische Prüfung erneut abgelegt werden, bei einem Ablauf von mehr als 5 Jahren muss auch die praktische Prüfung wiederholt werden.

In der Fahrerlaubnis ist auch die Passnummer eingetragen, somit kann diese auch als Ausweispapier genutzt werden, bspw. für nationale Flüge reicht in der Regel das Vorzeigen der Fahrerlaubnis zur Legitimierung aus, ebenfalls erhält man Eintrittspreise in Museen oder Nationalparks, die denen der Thais entsprechen.

Bei Fragen zu diesem Themenbereich, sowie weiteren rechtlichen Fragen, stehe ich Ihnen, wie auch meine thailändischen Kollegen sehr gerne unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Verfügung.

 

Die meisten Anträge auf Erteilung eines sogenannten Schengen Visums, also einem sogenannten Besuchervisum das im Gebiet Schengen Staaten, also auch der Bundesrepublik den Aufenthalt für 90 Tage gestattet, werden durch die deutschen Botschaften mit der Begründung abgelehnt, dass die sogenannte Rückkehrbereitschaft des Antragstellers nicht hinreichend nachgewiesen wurde.

Bei der sogenannten Rückkehrbereitschaft handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Es bleibt der Verwaltung, also den Mitarbeitern der deutschen Botschaften ein  sehr weiter Ermessensspielraum. Die Rückkehrwilligkeit kann daher schon mit der Begründung abgelehnt werden, dass Zweifel an der Rückkehrbereitschaft nach Thailand bestehen.

Für die betroffenen Antragsteller ist es daher kaum nachvollziehbar, aus welchem Grund, trotz Vorlage diverser eigener Dokumente sowie von Dokumenten des Einladenden ihr Visumsantrag abgelehnt wurde. Eine Begründung wird nicht mitgeteilt, es wird lediglich mitgeteilt, dass es Zweifel an der Rückkehrbereitschaft gibt.

Der  Visakodex aus dem Jahr 2009, dem alle Schengen Staaten unterliegen, gibt einen Hinweis darüber, wie die Rückkehrwilligkeit dargelegt werden kann.

In dem dortigen Anhang II dieser Rechtsverordnung heißt es:

DOKUMENTE, ANHAND DEREN SICH DIE ABSICHT DES ANTRAGSTELLERS, DAS GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERLASSEN, BEURTEILEN LÄSST

1. Buchung eines Rückreise- oder Rundreisetickets;

2. Nachweis finanzieller Mittel im Wohnsitzstaat;

3. Nachweis eines Arbeitsverhältnisses: Kontoauszüge;

4. Nachweis von Immobilienbesitz;

5. Nachweis der Eingliederung in den Wohnsitzstaat: familiäre Bindungen; beruflicher Status.

Anhand dieser Voraussetzungen soll nun beurteilt werden, ob ein Antragsteller nach Ablauf des erteilten Visums wieder in sein Herkunftsland zurückkehrt oder ob hieran Zweifel bestehen.

Den Betroffenen, also den thailändischen Antragstellern wird dann mitgeteilt, dass man gegen die Entscheidung ein sogenanntes Remonstrationsverfahren  durchführen kann, bzw. direkt Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen kann.

Das Remonstrationsverfahren  ist ein Verfahren, das es der Behörde ermöglicht, Ihre Entscheidung einer erneuten Prüfung zu unterziehen.

Im Klartext bedeutet dies, dass der deutschen Botschaft der gesamte Vorgang zur erneuten Überprüfung vorgelegt wird, im besten Fall überprüft dann der Sachbearbeiter B, ob sein Tischnachbar, der Sachbearbeiter A seine Zweifel an der Rückkehrbereitschaft begründen kann.

Das Remonstrationsverfahren ist an gewisse Formalien gebunden, muss in deutscher Sprache verfasst werden und muss, bei entsprechender Rechtsmittelbelehrung binnen eines Monats nach Zustellung eingelegt werden.

Das Betreiben des Remonstrationsverfahrens ist  im Vergleich zum Klageverfahren für den Betroffenen zwar wesentlich günstiger, macht jedoch nur dann Sinn, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorgetragen werden, die die Behörde vermutlich zu einer anderen Einschätzung als im Ablehnungsbescheid bewegen können.

Ein Nachteil des Remonstrationsverfahrens ist jedoch, dass es sich um ein informelles Verfahren handelt, die Behörde ist daher nicht verpflichtet, über die Remonstration zu entscheiden. Es kann also mehrere Wochen dauern, bis die Botschaft über die Remonstration entscheidet.

Zwar ist es moeglich im Rahmen dieses Verfahren weitere Unterlagen und Nachweise einzureichen, die Entscheidung wird sich aber kaum verändern.

Nach einem erfolglosem Remonstrationsverfahren wird dann dem thailändischen Antragsteller mitgeteilt, dass er gegen die Entscheidung binnen einer Frist Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen kann (!).

De facto bedeutet das, dass dann das Verfahren beendet ist, denn die wenigsten thailändischen Antragssteller werden ein deutsches Gericht bemühen.

Für Klagen gegen einen ablehnenden Visabescheid ist das Verwaltungsgericht Berlin zuständig.

Die meisten Kammern des Verwaltungsgericht Berlins gingen in der Vergangenheit stets davon aus, dass ein Besuchervisum mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage erstritten werden kann. Hierfür ist aber ein sogenanntes Feststellungsinteresse des Antragstellers erforderlich, fehlt dies, wird die Klage abgewiesen. Viele Klagen wurden einfach daher mit der Begründung abgewiesen, dass sich der  Wunsch des Antragstellers, ein Besuchervisum zu erhalten, mit der Ablehnung des Visums durch die deutsche Auslandsvertretung im Regelfall erledigt habe, da das Visum in der Regel für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden sollte. Wenn somit im Klageverfahren dieser Zeitraum abgelaufen sei, könne die Auslandsvertretung dann auch nicht mehr verpflichtet werden, ein solches Visum einen bestimmten Zeitraum betreffend zu erteilen.

Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Ziel, die Auslandsvertretung zur Erteilung eines Besuchervisums zu verpflichten, hatten in der Vergangenheit nur sehr selten Erfolg. Die Unabhängigkeit der deutschen Auslandsvertretungen bei der Visaentscheidung wurden durch diese Rechtsprechung daher noch zusätzlich gefestigt.

Neue Hoffnung besteht nunmehr aufgrund eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: 12 M 113.08). Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass ein Besuchervisum vor Gericht grundsätzlich mit einer sogenannten Verpflichtungsklage erstritten werden könne, nicht nur mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage. 

Dies bedeutet, dass man eine Ablehnung der Klage nicht mehr mit bloßem Zeitablauf begründen kann, denn der Besucherwunsch besteht nach wie vor fort, wenn auch zu einem späteren Zeitraum. Etwas anders gilt, wenn das Besuchervisum für ein zeitlich feststehendes Ereignis, zum Beispiel für eine Hochzeit oder eine Taufe begehrt werde. Ein solches Ereignis kann, im Gegensatz zu einem 4 woechigen Besuch in Deutschland nicht nachgeholt werden, der Einreisewunsch habe sich in diesen Fällen dann insoweit erledigt.

Natürlich kann sich das VG Berlin nach wie vor im Rahmen seiner Entscheidung der Auffassung der deutschen Auslandsvertretung anschließen, dass die Rückkehrbereitschaft nicht hinreichend dargelegt wurde. Das Gericht muss diese Entscheidung dann aber entsprechend sachlich begründen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich sowohl die Durchführung eines Remonstrationsverfahrens sowie eine Klage vor dem VG Berlin bei einem abgelehnten Visabescheid durchaus lohnen kann. Die thailändische Antragstellerin wird in der Regel auch Prozesskostenhilfe erhalten, es entstehen somit keine weiteren Kosten. Weiterhin wird ein solches Verfahren in der Regel schriftlich durchgeführt, es ist daher auch mit entsprechender Unterstützung von Thailand aus problemlos durchzuführen.

Bei weiteren Fragen um die Erteilung eines Visums oder anderen rechtlichen Fragen stehen wir Ihnen gerne unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

Ein Eigentumserwerb an Grundstücken, wie man ihn aus Deutschland kennt, ist in Thailand Ausländern gesetzlich untersagt. Da viele Ausländer jedoch den Wunsch hegen, in Thailand rechtssicher über Grund und Boden verfügen zu wollen, zumindest auf Zeit, wird vielfach auf einen Leasingvertrag, also eine Langzeitpacht zurückgegriffen.

Nach dem thailändischen Gesetz ist die maximale Pachtdauer für ein Grundstück 30 Jahre, es sind darüber hinaus gesetzlich zwei Verlängerungen um jeweils 30 vorgeshen, wobei die Landämter lediglich die ersten 30 Jahre registiren, es ist somit nicht moeglich, bereits im Jahr 2014 eine weitere Pacht für das Jahr 2044 bzw. 2074 einzutragen.

Eine Pacht von mehr als 3 Jahren muss, so schreibt es ebenfalls das thailändische Gesetz vor, in die Landbesitzurkunde, dem Chanod eingetragen werden, dies geschieht durch Pachtvertrag, der dann dem oertlichen Landoffice zur Registirerung vorgelegt werden muss.

Ein solcher Vertrag, der allgemein als Pachtvertrag bezeichnet wird, gibt dem Pächter in der Regel weitreichendere Moeglichkeiten, als nur das Land für eine Zeit zu besitzen, er kann u.a. das Land unterverbachten, Gebäude errichten, aber auch den Verkauf durch den "Eigentümer" während der Pachtdauer untersagen.

Bei solchen Pachtverträgen tritt allerdings regelmäßig immer die Frage aus, von wem darf ein Ausländer pachten.

Vollkommen unproblematisch ist die Pacht von einem Dritten, also von einem Thailänder zu dem man in keinem engen Familienverhältnis steht.

In der Regel zahlt der Ausländer dann den "Kaufpreis" im voraus. Dieser sogenannte Kaufpreis ist der Wert, den der Verkäufer für das Grundstück erzielen moechte. Statt eines Kaufvertrags wird dann zwischen den Parteien ein Pachtvertrag abgeschlossen, der Ausländer pachtet das Grundstück für 30 Jahre mit Verlängerungsoptionen und bezahlt die Kaufsumme, die als Pachtzahlung für die gesamte Vertragslaufzeit im Vertrag bezeichnet wird.

So funktioniert es auch, wenn ein Ausländer durch seine thailändische Freundin Land "erwirbt". Hier wird diese, nachdem sie das Geld an den Verkäufer bezahlt hat, als Eigentümerin in das Chanod eingetragen und der ausländische Freund pachtet dann für 30 Jahre mit Verlängerungsoptionen.

Etwas schwieriger wird es, wenn ein Ausländer über seine thailändische Ehefrau ein Grundstück "erwerben" will, teilweise lehnen Landämter die erforderliche Registrierung der anschließenden Pacht mit der Begründung ab, es sei eine Umgehung der thailändischen Gesetze, wonach Ausländer kein Grund erwerben dürfen.

Eine solche Weigerung ist jedoch nicht gerechtfertig. Ausländern ist es sher wohl gestattet, ordnungsgemäß und rechtssicher ein Grundstück von der eigenen Ehefrau zu pachten.

Denkbar sind hierbei zwei  Konstelationen, wenn sich das Grundstück vor der Hochzeit im Eigentum der Ehefrau befunden hat sei es, dass es durch den ausländischen Freund finanziert wurde oder das es aus Familienbesitz stammt. In diesem Fall kann der jetzige ausländische Ehemann das Grundstück problemlos von seiner Ehefrau pachten, da das Grundstück offensichtlich nicht während der Ehezeit erworben wurde.

Etwas schwieriger stellt sich die Situation dar, wenn ein Grundstück durch die Ehefrau nach der Hochzeit erworben wurde, um dann an den Ehemann, zu "dessen besser Absicherung" verpachtet werden soll.

In diesem Fall müssen beide Vertragspartner eidesstattlich versichern, dass das Grundstück durch Mittel der Ehefrau erworben wurde, über die sie bereits vor der Eheschließung verfügt hat.

Bei Vorlage einer solchen Versicherung werden die Landämter den Pachtvertrag zwischen den Eheleuten ordnungsgemäß und rechtssicher eintragen.

Lediglich ein ordnungsgemäß registrierter und im Chanod, also der Landbesitzurkunde eingetragener Pachtvertrag, schützt ausländische "Grundstückskäufer" wirksam.

Alle anderen Modelle, wie lediglich die Absicherung durch einen Darlehensvertrag, sind vollkommen unzureichend und führen im Ernstfall zu erheblichen Problemen seine vermeintlichen Rechte am "eigenen" Grundstück durchzusetzen.

Dies liegt zum einen daran, dass es das thailändsiche Recht in Section 538 des Civil and Commercial Codes vorsieht, dass Pachtverträge über 3 Jahre bei der zuständigen Behoerde registriert werden müssen. Wird dies unterlassen, wird lediglich eine Pachtdauer von 3 Jahren angenommen, der Pachtvertrag ist somit nach Ablauf von 3 Jahren vollkommen hinfällig und eine Berufung auf den Vertrag nicht mehr moeglich, bzw. rechtlich nicht relevant.

Zum anderen besteht bei einem Darlehensvertrag auch im Falle des Obsiegens, ob der Schuldner überhaupt leistungsfähig, also in der Lage die Verbindlichkeiten zurück zahlen zu koennen.

Als Fazit bleibt somit festzustellen das Ausländer, die in Thailand in Land investieren dies niemals ohne einen Pachtvertrag tun sollten. Weiterhin bleibt festzustellen, dass es auch im nachhinein verheirteten oder unverheirateten Ausländern jederzeit moeglich ist, eine nicht schriftlich vereinbarte und nur auf gutem Willen basierende Nutzung des Grundstücks, welches von ihnen finanziert wurde, jederzeit vertraglich rechtssicher anzupassen und dies beim Landoffice eintragen zu lassen. Viele Berichte von Ausländern zeigen leider oftmals, dass ein solches unterlassen im nachhinein ein großer Fehler war und sie hierdurch sehr viel Geld verloren haben.

Bei weitergehenden Fragen zu diesem Themenkomplex, sowie anderen rechtlichen Fragen, wenden Sie sich gerne jederzeit entweder unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. an mich und meine Thaikollegen.

 

Die Sozialversicherung in Thailand ist in dem Social Security Act No. 3 von 1999, dem Compensation Act von 1994 und dem Social Secuarity Act von 1990 geregelt.

Hieran lässt sich erkennen, dass es erst seit etwas mehr als 20 Jahren eine staatlich organisierte Sozialversicherung gibt, in Deutschland kennt man solche Grundsicherungssysteme bereits seit seit den 1880er Jahren, also seit weit mehr als 100 Jahre.

In Thailand besteht die Sozialversicherung aus drei Säulen der Krankenversicherung, der Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung.

Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer zwischen 15 und 60 Jahren von der Versicherungspflicht umfassst.

Ausgenommen hiervon sind Staatsbedienstete, im Ausland arbeitende Arbeitnehmer, Lehrer und Direktoren von Privatschulen sowie Schüler, Studenten, Krankenhausschwestern, Pfleger und sonstige Auszubildende im medizinischen Bereich, die an einer Schule, Universität oder in einem Krankenhaus angestellt sind.

Weiterhin sind Hausangestellt von der Versicherungspflicht ausgenommen.

Für diese Personengruppen besteht allerdings die Möglichkeit, sich selber freiwillig zu versichern.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen insgesamt 5% des Lohns für die 3 Sozialversicherungen ab.

So werden monatlich 3% für die Rentenversicherung, 1,5% für die Krankenversicherung und 0,5% für die Arbeitslosenunterstützung abgeführt.

Der Arbeitgeber zieht den durch den Arbeitnehmer zu zahlenden Betrag direkt vom Gehalt ab, der Höchstbetrag, den ein Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer zu zahlen hat, beträgt monatlich 750 Bath.

Krankenversicherung

Versicherungsschutz besteht für Leistungen aus der Krankenversicherung während der Zeit des Arbeitsverhältnisses sowie bis zu sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die monatliche maximale Leistung aus der Krankenversicherung beträgt 15,000 Baht.

Vom Versicherungsschutz umfasst sind nicht berufsbedingte Krankheiten, Invalidität sowie Schwangerschaft. Für Leistungen im Krankheitsfall ist eine dreimonatige Beitragszahlung innerhalb der letzten 15 Monate anspruchsbegründende Voraussetzung. In diesem Fall werden Kosten für ambulante und stationäre Untersuchungen, Krankentransporte, Medikamente sowie Verpflegung im Krankenhaus übernommen.

Krankengeld

Der Versicherte hat einen Anspruch auf Krankengeld für 90 Tage pro nicht berufsbedingter Krankheit und insgesamt 180 Tage pro Jahr. Das Krankengeld beträgt die Hälfte des letzten Durchschnittsverdienstes, jedoch nicht mehr als 15,000 THB.

Schwangerschaft

Schwangere haben einen Anspruch auf Erstattung der Krankenhauskosten die bei der Geburt anfallen. Seit 2007 werden sämtliche weiteren Kosten wie Voruntersuchungen bis zur Geburt in einer maximalen Höhe von 12,000 Baht erstattet.

Weiterhin werden für 90 Tage 50% des letzten Durchschnittslohns bezahlt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Schwangere innerhalb der letzten 15 Monate mindestens 7 Beiträge für die Sozialversicherung abgeführt hat.

Es werden jedoch nur die Kosten für maximal 2 Schwangerschaften übernommen.

Kindergeld

Für bis zu 2 Kindern wird bis zu deren 6 Lebensjahr ein monatliches Kindergeld in Höhe von 350 Baht bezahlt. Der Arbeitnehmer muss sozialversichert sein und das Kind muss ehelich sein.

Leistungen im Todesfall

Hinterbliebene erhalten für die Beerdigungskosten eine Zahlung in Höhe von 100 Tagen des Mindestlohns. Weiterhin erhalten Hinterbliebene, wenn der Arbeitnehmer mindestens ein Jahr lang Beiträge bezahlt hat, eine Beihilfe in Höhe des 1,5fachen des letzten Monatslohns.

Für Arbeitnehmer die mehr als 10 Jahre Beiträge gezahlt haben beträgt der Beihilfeanspruch einen 5fachen Monatslohn, jedoch maximal 15,000 Baht.

Rentenversicherung

Leistungen aus der Rentenversicherungen werden ab dem 55. Lebensjahr gezahlt.

Hat der Versicherte weniger als 12 Monate Rentenversicherungsbeiträge bezahlt, so erhält er als Einmalzahlung diesen Betrag zurück.

Hat der Versicherte mehr als 12 Monate aber weniger als 180 Monate Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt, so erhält er ebenfalls als einmaligen Betrag seine und die vom Arbeitgeber einbezahlten Beiträge zurück.

Ab Zahlungen in die Rentenkasse von mehr als 180 Monaten erhält der Versicherte eine monatliche Rente in Höhe von 15% der letzten 60 Monate durchschnittlich erzielten Lohnzahlungen.

Für den Fall, dass der Versicherte mehr als 180 Monate einbezahlt hat, erhöht sich der auszuzahlende monatliche Betrag je weitere 12 Monate um 1%.

Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer vor dem 55. Lebensjahr verstirbt bzw. innerhalb er ersten 6 Monate ab Erreichen des Renteneintrittalters, so erhalten seine Erben als Einmalzahlung alle eingezahlten Beiträge.

Anspruchsberechtigte Erben können jedoch lediglich die Ehefrau, die Eltern bzw. die Kinder sein.

Arbeitslosenversicherung

Seit 2004 gibt es in Thailand eine staatliche Arbeitslosenversicherung.

Arbeitnehmer, die in den letzten 15 Monaten vor ihrer Arbeitslosigkeit mindestens 6 Monate lang Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Arbeitslosigkeit nicht aufgrund von Straftaten wie Korruption, bzw. schweren Verfehlungen selber verursacht wurde und formale Erfordernisse wie regelmäßiges Melden beim Social Security Office eingehalten werden.

Die Höhe der Zahlung beurteilt sich danach, ob das Arbeitsverhältnis einseitig, also durch arbeitgeberbedingte Kündigung beendet wurde.

Für den Fall der Kündigung durch den Arbeitgeber erhält der Arbeitnehmer 50% seines letzten Durchschnittsgehalts, jedoch maximal für die Dauer von 3 Monaten pro Jahr.

Im Falle einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bspw. aufgrund eines Aufhebungsertrages erhält der Arbeitnehmer 30% seines letzten Monatsgehalts, wiederum für die Dauer von 3 Monaten.

Abfindungszahlungen haben keinen Einfluss auf die Entstehung der Leistung und werden auch nicht angerechnet.

Workmen`s Compensation Fund

Weiterhin besteht die Verpflichtung für jeden Arbeitnehmer, für seine Mitarbeiter 0,2% – 1% in den sogenannten „Workmen`s Compensation Fund“, also eine Unfallversicherung einzubezahlen. Arbeitnehmer haben somit einen Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten, die ihnen bei einem Berufsunfall entstehen. Neben den medizinischen Kosten werden ab einer mehr als dreitägigen Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Lohnfortzahlung 60% des letzten Durchschnittslohns gezahlt.

Im Falle des Todes, sowie Krankheit und Invalidität haben der Versicherte, bzw. dessen Angehörige ebenfalls Ansprüche gegen den Arbeitgeber, der wiederum einen Rückerstattungsanspruch gegen den Workmen`s Compensation Fund hat.

Wie anhand der obigen Ausführungen deutlich wird, gibt es in Thailand durchaus soziale Sicherungssysteme. Diese Kolumne kann jedoch nur einen groben Überblick geben. Sollten Sie weitergehende Fragen zu diesem Themenbereich und anderen rechtlichen Themen in Thailand haben, so wenden Sie sich gerne jederzeit an mich.

Bei rechtlichen Fragen stehe ich Ihnen, sowie meine Thaikollegen sehr gerne unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

 

Nach dem Vorbild EU wurde der sogenannte ASEAN Verbund (Verband Südostasiatischer Nationen) gegründet.

Diesem Verband gehören momentan 10 Länder an. Mitgliedsstaten sind neben Thailand, Brunai, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Vietnam, Myramar, Singapur, Laos und Kambodscha.

In diesem Wirtschaftsraum leben über 600 Millionen Menschen, in der EU sind es bspw. in deren 28 Mitgliedsstaaten 500 Millionen.

Die Anfänge gehen bis in die 60er Jahre zurück. Ursprünglich war es das Ziel, einer engeren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenarbeit.

Nachdem man sich in einem zweiten Schritt auf eine weitere engere Zusammenarbeit in Sicherheits-, Kultur- und Umweltfragengeeinigt hatte, beschlosens im Jahr 2009 die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Mitglieder, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum nach europäischem Vorbild (EU) zu schaffen.

Wirtschaftliches Potential Südostasiens

Die wichtigsten Staaten Südostasiens sind momentan nachhaltig dabei, sich nach der Krise zu erholen und verzeichnen gute bis sehr gute Wachstumsraten.

So wurden bereits im Jahr 2010 in Thailand 7%, in Indonesien 6,1%, in Singapur 15% und in Malaysia 7,2% Wirtschaftswachstum generiert.

Die Tendenz für die nächsten Jahre ist ebenfalls viel versprechend, Wachstumsraten für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von 4,5 – 7,2% werden diesen vier Ländern allseits prognostiziert.

Wurde der Wirtschaftsboom in dieser Region in den 80er Jahren hauptsächlich im Sog Japans erreicht, wurden mittlerweile eigene wirtschaftliche Strukturen geschaffen, weg von der reinen Landwirtschaft und Dienstleistung, hin zum produzierenden und verarbeitenden Gewerbe.

Der Zusammenschluss dieser südostasiatischen Staaten nach dem Vorbild der EU stellt mit Sicherheit für deren Entwicklung eine sehr grosse Chance dar. Nur eine enge Zusammenarbeit insbesondere im wirtschaftlichen Bereich wird auf Dauer in einer globalisierten Welt eine Konkurrenzfähigkeit zu China, der EU oder den USA sicherstellen.

Auf der anderen Seite darf auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass fast alle dieser Staaten im wirtschaftlichen Bereich einen erheblichen Nachholbedarf haben.

Weiterhin gibt es innerhalb der einzelnen Staaten bedingt durch unterschiedliche geschiichtliche Entwicklungen, abder auch durch religiöse Unterschiede erhebliches Potential, das einer dauerhaften allumfassenden engen Zusammenarbeit nach dem Vorblid der EU entgegenstehen kann und die Zusammenarbeit erschweren kann.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Zusammenarbeit innerhalb der südostasiatischen Staaten künftig gestaltet, eine Chance für diese Staaten ist diese Zusammenarbeit alle mal.

Bei rechtlichen Fragen stehe ich Ihnen, sowie meine Thaikollegen sehr gerne unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 
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