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(Heiner Geissler, dt. Politiker, *1930)

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Rechtskolumne von Marcus Scholz

Marcus Scholz ist ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt, mit einer mehr als zehnjährigen Berufserfahrung.

Das erste und zweite Staatsexamen hat er 1999 und 2002 vor dem Landgericht Frankfurt am Main abgelegt. 

Rechtsanwalt Scholz lebt und arbeitet in Thailand. Gemeinsam mit seinen thailändischen Kollegen hilft er insbesondere ausländischen Mandanten sich im thailändischen Rechtssystem zurechtzufinden. 

So berät er unter anderem in Fragen des Visa- und Aufenthaltsrechts, Immobilienrechts, bei Firmengründungen, des Vertragsrechts, aber auch in Nachlassfragen, Patientenverfügungen und sonstigen vertragsrechtlichen Angelegenheiten.

Rechtsanwalt Scholz wird über die Anwaltsliste der deutschen Botschaft in Bangkok empfohlen. 

Marcus Scholz steht den Wochenblitz Lesern neben der regelmäßig erscheinenden Rechtskolumne auch gerne für Fragen unter www.thairecht.com zur Verfügung. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Politisches System Thailand - ein Überblick der wichtigsten Organe

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Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick über das politische System Thailands geben.

Am 2. Februar 2014 sind die über 18-jährigen Einwohner der etwa 69 Millionen Thailänder aufgerufen, an den vorgezogenen Parlamentswahlen teilzunehmen. Diese vorgezogenen Wahlen, wenn sie denn stattfinden, sind nötig geworden, da aufgrund der momentan vorherrschenden politischen Situation im Land das Parlament vorzeitig aufgelöst wurde.

Gemäßder thailändischen Verfassung muss nach Auflösung des Parlaments innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

Neben dem allgemeinen Wahlrecht gibt es in Thailand auch eine sogenannte Wahlpflicht.

Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie, der König hat als Staatsoberhaupt zwar keinen unmittelbaren Einfluss auf die aktuelle Tagespolitik, er nimmt im wesentlichen Repräsentationsaufgaben wahr. Der König wird aber als moralische und religiöse Instanz vorab bei grundlegenden verfassungsrechtlichen Entscheidungen konsultiert. So gab er bspw. im Jahr 2006 sein Plazet zu dem damaligen Militärputsch mit der Folge, dass dieser letztlich unblutig verlief.

Dem König berstend zur Seite steht der sogenannte Kronrat, ein sehr einflussreiches Gremium welches vom König selbst bestimmt wird, ihm steht es daher jederzeit frei, Mitglieder des Kronrats zu ernennen oder auch zu abzuberufen.

Neben dieser Sonderstellung des Königs geht die politische Macht in Thailand von den gewählten Gremien aus.

Die gesetzgebende Gewalt obliegt in Thailand der sogenannten Nationalversammlung.

Die Nationalversammlung (Parlament) besteht zum einen aus dem Repräsentantenhaus. Dieses setzt sich momentan aus 500 Mitgliedern der politischen Parteien Thailands zusammen.

375 der Mitglieder werden direkt durch ein direktes Mehrheitswahlrechts in den einzelnen Wahlbezirken von den Wahlberechtigten gewählt. Die restlichen 125 Mitglieder werden per Verhältniswahl gemäßder Parteizugehörigkeit über landesweite Wahllisten  gewählt.

Die zweite Kammer der Nationalversammlung stellt der Senat dar. Die Mitglieder des Senats werden durch direkte Wahlen der Senatoren in den 76 Provinzen Thailands bestimmt, die weiteren 74 Mitglieder durch eine Auswahlkommission ernannt.

Mitglieder des Senats können jedoch nur Personen werden, die in Thailand geboren, älter als 40 Jahre alt sind und über einen Universitätsabschluss verfügen.

Die Mitglieder werden für 6 Jahre bestimmt.

Die Senatoren dürfen weiterhin keiner politischen Partei angehören und auch in den letzten 5 Jahren vor ihrer Wahl kein öffentliches Amt oder Mandat innegehabt haben.

Der Senat hat unter anderem die Möglichkeit mit einer 3/5 Mehrheit Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Richter, Staatsanwälte oder Mitglieder der unabhängigen Verfassungskommission des Amtes zu entheben, wenn nach vorherigen Ermittlungen feststeht, dass sie der Korruption, ungewöhnlichen Reichtums, Amtsvergehens-oder Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben.

Die Legislaturperiode des Parlaments dauert gemäßder Verfassung 4 Jahre, es sei denn, was in Thailand in der Vergangenheit die Regel war, das Parlament wird vorzeitig aufgelöst.

Üblicherweise wird der Vorsitzende der stärksten Partei des Repräsentantenhauses durch dieses zum Ministerpräsidenten gewählt und durch den König bestätigt.

Der Premierminister steht dem momentan aus 20 Ministern bestehenden Kabinett vor. Er hat neben der sogenannten Richtlinienkompetenz auch das Recht Mitglieder des Kabinetts zu ernennen oder abzulösen. Gemäßder im Jahre 2007 in Kraft getretenen Verfassung, in der auch eine Amnestie der Putschistin vom September 2006 beschlossen wurde, kann der Premierminister für höchstens 2 vier Jahre dauernde Amtszeiten gewählt werden.

Neben der momentan geschäftsführenden Ministerpräsidentin befindet sich lediglich eine weitere Frau unter den 20 Kabinettsmitgliedern.

Eine US amerikanische Organisation beurteilt Thailands politisches System mit 4 Punkten auf einer Skala bis 7 (schlechtester Wert), mit der Folge, dass Thailands Demokratie, was politische und bürgerliche Freiheiten anbelangt, als nur bedingt frei eingestuft wird.

Nach der letzten  Parlamentswahl im Jahr 2011 wurde Thailands Demokratie durch die Organisation 'electoral democracy' als grundsätzlich funktionierende, wenn auch als nicht vollständig freiheitliche Demokratie bewertet.

Anders als in Europa oder den USA gibt es in Thailand keine Parteien, die auf eine lange Tradition zurückblicken können. Politische Parteien oder Interessenvertretungen kennt man in Thailand erst seit Einführung der konstitutionellen Monarchie im Jahr 1932. Diese Entwicklung verlief seitdem jedoch nicht kontinuierlich, so wurden teilweise bedingt durch Putsche des Militärs alle Parteien über Jahre hinweg verboten, erst in einer 1968 verabschiedeten Verfassung wurden alle politischen Parteien wieder uneingeschränkt zugelassen, anschließend folgten aber wieder Verbote bzw. Einschränkungen. Dies hat zur Folge, dass sich immer wieder eine Vielzahl von Kleinparteien bildeten, mit der Folge das teilweise 15 Parteien mit weniger als 10 sitzen im Parlament vertreten waren.

Die Existenz einer Partei ist im Wesentlichen an die politischen Aktivitäten des Vorsitzenden oder der Galionsfigur geknüpft, weiterhin tragen regionale und gesellschaftliche Einflüsse, diverse Parteiverbote, ein großer Anteil von Bauern an der Gesamtbevölkerung und eine relativ kleine Beamtenschaft, sowie die bis in die 70er Jahre weitgehende Beherrschung der thailändischen Wirtschaft durch eingewanderte Chinesen dazu bei, dass es sich bei allen Parteien um sehr fragile Systeme mit einer schlechten vorhandenen Organisationsstruktur handelt.

Die momentane Regierung wird von 6 Parteien getragen wird, wobei die bei weitem stärkste dieser Parteien, mit einer absoluten Mehrheit der Parlamentssitze, die sogenannte 'Partei für Thais' ist. Hierbei handelt es sich weitestgehend um die Nachfolgepartei der durch den früheren Ministerpräsidenten gegründeten Thai Rak Thai Partei (TRT), diese wurde 2006 aufgelöst.

In der Opposition befinden sich momentan fünf Parteien, wobei hierbei die stärkste Fraktion die sogenannte demokratische Partei darstellt.

Anzumerken ist, dass in Thailand in der Zeit von 2007 - 2008 vier Parteien durch das Verfassungsgericht aufgelöst wurden. 

Als eine weitere der drei bestehenden Säulen kann wohl das Militär getrost als vierte Säule in Thailand bezeichnet werden.

Dem Militär kommt zwar kein Verfassungsrang zu, vielmehr untersteht es verfassungsrechtlich der Regierung, allerdings hat die Vergangenheit immer wieder eindrucksvoll bewiesen, welche autonom gesteuerte faktisch starke Stellung dem thailändischen Militär zukommt. So muss bei allen Erklärungsversuchen der aktuellen politischen Situation Thailands auch immer das sehr schwer vorhersehbare Verhalten des Militärs berücksichtigt werden.

Diese Kolumne soll aus gegebenen Anlass einen kurzen Überblick über das politische System in Thailand geben, sie hat daher ausnahmsweise eher einen verfassungsrechtlichen, denn einen praktisch juristischen Inhalt. 

Bei aktuellen rechtlichen Fragen oder Anliegen stehen meine thailändischen Kollegen und ich Ihnen jederzeit sehr gerne unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

 

90 Tage Meldung

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Wer sich länger in Thailand aufgrund eines Jahres Retirement Visas oder eines Business Visa aufhält, bzw. hier lebt und arbeitet, muss sich trotzdem alle 90 Tage bei der Immigration melden.

Für den Besuch beim Immigration Office ist ein Zeitfenster vorgegeben. Man hat die Möglichkeit, 15 Tage vor und 7 Tage nach Ablauf von 90 Tagen, in denen man sich in Thailand befindet, bzw. seit dem letzten Besuch beim Immigration Office seine 90 Tage Meldung vorzunehmen. Zur Vornahme dieser Meldung gibt es mehrere Möglichkeiten. Man kann persönlich beim Immigration erscheinen, sich durch einen Dritten vertreten lassen, bzw. schriftlich die 90 Tage Meldung vorzunehmen.

Entscheidend für die 90 Tage Frist ist der Tag der Einreise nach Thailand, also der sich im Pass befindliche Einreisestempel, bzw. falls vorhanden, der letzte gestempelte Beleg des Immigration Offices, der in den Reisepass eingeheftet wurde.

Diese Regelung führt in der Praxis jedoch oft zu Missverständnissen.

Wer beispielsweise am 1. April seinen 90 Tage Beleg / Abschnitt erhalten hat, sein Jahresvisum am 1. Juni um ein weiteres Jahr beim Immigration Office verlängert  hat, muss um den 1. Juli wieder zur Immigration, um sich seine neue gestempelten 90 Tage Meldung abzuholen. Diese Regelung führt oftmals zu Missverständnissen, da man ja der Meinung sein könnte, dass man ja zwischenzeitlich erneut bei der Immigration für den Erhalt des Visas war und dies ausreichend sei. Es hadnelt sich aber um zwei unterschiedliche Abteilungen des Immigration Offices, daher ist für den nächsten Report Termin der Termin der letzten 90 Tage Meldung maßgeblich.

Die Vorsprache beim Immigration Office ist in der Regel eine sehr schnelle und nicht sonderlich förmliche Prozedur.

Man muss lediglich das sogenannte Formular TM.47 ausfüllen und einen gültigen Reisepass vorlegen.

Es sind keine Kopien des Passes bzw. Lichtbilder erforderlich, wenn man persönlich beim Immigration Office vorspricht.

Wer nicht persönlich beim Immigration Office aus Krankheits- oder anderen Gründen erscheinen kann, kann sich auch vertreten lassen. Dies können Freunde, Verwandte oder andere Bevollmächtigte tun. In diesem Fall ist eine Bevollmächtigung glaubhaft zu machen, in Form einer Vollmacht.

Weiterhin besteht auch in einigen Provinzen die Möglichkeit, die 90 Tage Meldung schriftlich vorzunehmen, dies funktioniert wie folgt.

Das Formular TM.47 ausfüllen und anschließend ausdrucken. Das Formular kann man im Internet unter http://www.immigration.go.th/nov2004/en/base.php?page=download herunterladen.

Das unterschriebene Formular kann dann per Post zum zuständigen Immigration Office geschickt werden, es muss allerdings 7 Tage vor Fälligkeit bei diesem eingehen. Es ist daher ratsam den Brief per Einschreiben zu verschicken und den Einlieferungsbeleg aufzubewahren.

Zusätzlich mit diesem Formular sind folgende Unterlagen dem Schreiben, sowie ein adressierter und mit 5 Bath frankierter Rückumschlag beizufügen.

▪   Kopie aller gestempelten bzw. ausgefüllten Seiten des Passes

▪   Eine Kopie der Einreisekarte nach Thailand

▪   Falls vorhanden, eine Kopie der letzten 90 Tage Meldung

Bitte keinesfalls den Reisepass an das Immigration Office schicken !

Wer den Termin bei der Immigration verpasst, muss mit einer Strafe von 2,000 Bath rechnen.

Eine verpasste bzw. verspätete Meldung bedeutet aber nicht, dass dies bei einem vorhandenen gültigen Visum, als sogenannter overstay mit einer Strafe von täglich 500 Bath geahndet wird.

Bei weitergehenden Fragen zum Themenbereich Visa in Thailand, sowie anderen rechtlichen Fragen, wenden Sie sich gerne entweder unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. an mich und meine Thaikollegen.

 

Scheidung in Thailand

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Eine Scheidung in Thailand unterscheidet sich von einer Beendiung der Ehe in Deutschland grundlegend. Nach thailändischem Recht kann eine Scheidung entweder durch einen privatrechtlichen Vertrag zwischen den Eheleuten erfolgen, oder durch ein Gericht. In Deutschland kann eine Ehe hingegen nur durch ein Familiengericht beendet werden.

Wie jüngst der KG Berlin festgestellt hat, erkennt dieses keine privatrechtlichen Scheidungen von Deutschen und Thais an, wenn die Ehe in Deutschland registriert wurde. Dies hat zur Folge, dass man auch in Thailand ein Gericht zwecks Auflösung der Ehe bemühen muss.

Nach dem thailändischen Gesetz sind verschiedene Scheidungsgründe bestimmt, wobei diese stets auf einem Verschulden des Ehegatten beruhen muss.

Der Ehegatte, der dann den gerichtlichen Scheidungsantrag stellt, kann sich jedoch dann nicht auf ein Verschulden des anderen Ehepartners berufen, wenn er diesem Fehlverhalten zugestimmt oder dieses Fehlverhalten im Nachhinein verziehen hat.

Der Ehegatte, der einen Scheidungsgrund verursacht hat, ist nicht zur Beantragung der Scheidung berechtigt.

Die wichtigsten Scheidungsgründe sind Fehlverhalten durch einen Partner, bspw., dass der finanziell stärkere Partner seinen Unterhalts- und Fürsorgepflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Weitere Scheidungsgründe sind Ehebruch oder häufiges Fehlverhalten eines der Partner.

Andere Scheidungsgründe sind z.B., dass ein Ehegatte sich ein Fehlverhalten zu Schulden kommen ließ, das für den anderen Ehegatten entwürdigend ist oder ihm die Fortsetzung der Ehe unter Berücksichtigung seiner Lebensstellung unzumutbar macht. Dies betrifft insbesondere körperliche und seelische Misshandlungen durch einen Ehegatten, ernsthafte Beleidigungen oder das böswillige Verlassen eines Ehegatten.

Wenn seit der Trennung ein Jahr vergangen ist, kann der verlassene Ehegatte die Scheidung beantragen.

Weitere anerkannte Scheidungsgründe sind die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe aufgrund eines Verbrechens und hierdurch das Ansehen des anderen Ehegatten erheblich beeinträchtigt wird.

Ein Gericht wird eine Ehe ebenfalls scheiden, wenn ein Ehegatte für verschollen erklärt wurde oder er seinen Wohnort für mehr als drei Jahre verlassen hat, ohne dass geklärt werden kann, ob er noch lebt.

Weitere Scheidungsgründe sind schließlich die Erkrankung an einer Geisteskrankheit, einer sonstigen ansteckenden oder gefährliche Krankheiten, oder körperliche Behinderungen, welche ein Zusammenleben der Eheleute unmöglich machen.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens, in dem über die Scheidungsgründe verhandelt wird, wird im Rahmen des Verfahrens eine Regelung über das Gemeinschaftsvermögen und ein eventuelles Sorgerecht für die Kinder geregelt.

Eine in Thailand durchgeführte Scheidung ist nach thailändischem Recht gültig.

Wenn die Ehe in Deutschland registriert und anerkannt wurde, ist nach erfolgter Scheidung sowohl das zuständige deutsche Familiengericht bzw. Standesamt zu beteiligen.

 

Bei Fragen zur Scheidung und weiteren rechtlichen Fragen, stehe ich Ihnen, sowie meine Thaikollegen sehr gerne unter www.thairecht.comoder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

   

Hartz IV auch in Thailand?

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Die Sozialversicherung in Thailand ist in dem Social Security Act No. 3 von 1999, dem Compensation Act von 1994 und dem Social Security Act von 1990 geregelt.

Hieran lässt sich erkennen, dass es erst seit etwas mehr als 20 Jahren eine staatlich organisierte Sozialversicherung gibt, in Deutschland kennt man solche Grundsicherungssysteme bereits seit den 1880er Jahren, also seit weit mehr als 100 Jahre.

In Thailand besteht die Sozialversicherung aus drei Säulen: der Krankenversicherung, der Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung.

Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer zwischen 15 und 60 Jahren von der Versicherungspflicht umfasst. Ausgenommen hiervon sind Staatsbedienstete, im Ausland arbeitende Arbeitnehmer, Lehrer und Direktoren von Privatschulen sowie Schüler, Studenten, Krankenhausschwestern, Pfleger und sonstige Auszubildende im medizinischen Bereich, die an einer Schule, Universität oder in einem Krankenhaus angestellt sind. Weiterhin sind Hausangestellte von der Versicherungspflicht ausgenommen. Für diese Personengruppen besteht allerdings die Möglichkeit, sich selber freiwillig zu versichern.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen insgesamt 5% des Lohns für die 3 Sozialversicherungen ab. So werden monatlich 3% für die Rentenversicherung, 1,5% für die Krankenversicherung und 0,5% für die Arbeitslosenunterstützung abgeführt.

Der Arbeitgeber zieht den durch den Arbeitnehmer zu zahlenden Betrag direkt vom Gehalt ab, der Höchstbetrag, den ein Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer zu zahlen hat, beträgt monatlich 750 Baht.

Krankenversicherung

Versicherungsschutz besteht für Leistungen aus der Krankenversicherung während der Zeit des Arbeitsverhältnisses sowie bis zu sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die monatliche maximale Leistung aus der Krankenversicherung beträgt 15,000 Baht.

Vom Versicherungsschutz umfasst sind nicht berufsbedingte Krankheiten, Invalidität sowie Schwangerschaft. Für Leistungen im Krankheitsfall ist eine dreimonatige Beitragszahlung innerhalb der letzten 15 Monate anspruchsbegründende Voraussetzung. In diesem Fall werden Kosten für ambulante und stationäre Untersuchungen, Krankentransporte, Medikamente sowie Verpflegung im Krankenhaus übernommen.

Krankengeld

Der Versicherte hat einen Anspruch auf Krankengeld für 90 Tage pro nicht berufsbedingter Krankheit und insgesamt 180 Tage pro Jahr. Das Krankengeld beträgt die Hälfte des letzten Durchschnittsverdienstes, jedoch nicht mehr als 15,000 THB.

Schwangerschaft

Schwangere haben einen Anspruch auf Erstattung der Krankenhauskosten, die bei der Geburt anfallen. Seit 2007 werden sämtliche weiteren Kosten, wie Voruntersuchungen bis zur Geburt, in einer maximalen Höhe von 12,000 Baht erstattet.

Weiterhin werden für 90 Tage 50% des letzten Durchschnittslohns bezahlt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Schwangere innerhalb der letzten 15 Monate mindestens 7 Beiträge für die Sozialversicherung abgeführt hat.

Es werden jedoch nur die Kosten für maximal 2 Schwangerschaften übernommen.

Kindergeld

Für bis zu 2 Kindern wird bis zu deren 6. Lebensjahr ein monatliches Kindergeld in Höhe von 350 Baht bezahlt. Der Arbeitnehmer muss sozialversichert sein und das Kind muss ehelich sein.

Leistungen im Todesfall

Hinterbliebene erhalten für die Beerdigungskosten eine Zahlung in Höhe von 100 Tagen des Mindestlohns. Weiterhin erhalten Hinterbliebene, wenn der Arbeitnehmer mindestens ein Jahr lang Beiträge bezahlt hat, eine Beihilfe in Höhe des 1,5fachen des letzten Monatslohns.

Für Arbeitnehmer, die mehr als 10 Jahre Beiträge gezahlt haben beträgt der Beihilfeanspruch einen 5fachen Monatslohn, jedoch maximal 15,000 Baht.

Rentenversicherung

Leistungen aus der Rentenversicherung werden ab dem 55. Lebensjahr gezahlt.

Hat der Versicherte weniger als 12 Monate Rentenversicherungsbeiträge bezahlt, so erhält er als Einmalzahlung diesen Betrag zurück.

Hat der Versicherte mehr als 12 Monate aber weniger als 180 Monate Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt, so erhält er ebenfalls als einmaligen Betrag seine und die vom Arbeitgeber einbezahlten Beiträge zurück.

Ab Zahlungen in die Rentenkasse von mehr als 180 Monaten erhält der Versicherte eine monatliche Rente in Höhe von 15% der letzten 60 Monate durchschnittlich erzielten Lohnzahlungen.

Für den Fall, dass der Versicherte mehr als 180 Monate einbezahlt hat, erhöht sich der auszuzahlende monatliche Betrag je weitere 12 Monate um 1%.

Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer vor dem 55. Lebensjahr verstirbt bzw. innerhalb er ersten 6 Monate ab Erreichen des Renteneintrittalters, so erhalten seine Erben als Einmalzahlung alle eingezahlten Beiträge.

Anspruchsberechtigte Erben können jedoch lediglich die Ehefrau, die Eltern bzw. die Kinder sein.

Arbeitslosenversicherung

Seit 2004 gibt es in Thailand eine staatliche Arbeitslosenversicherung.

Arbeitnehmer, die in den letzten 15 Monaten vor ihrer Arbeitslosigkeit mindestens 6 Monate lang Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Arbeitslosigkeit nicht aufgrund von Straftaten wie Korruption, bzw. schweren Verfehlungen selber verursacht wurde und formale Erfordernisse wie regelmäßiges Melden beim Social Security Office eingehalten werden.

Die Höhe der Zahlung beurteilt sich danach, ob das Arbeitsverhältnis einseitig, also durch arbeitgeberbedingte Kündigung beendet wurde.

Für den Fall der Kündigung durch den Arbeitgeber erhält der Arbeitnehmer 50% seines letzten Durchschnittsgehalts, jedoch maximal für die Dauer von 3 Monaten pro Jahr.

Im Falle einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bspw. aufgrund eines Aufhebungsertrages erhält der Arbeitnehmer 30% seines letzten Monatsgehalts, wiederum für die Dauer von 3 Monaten.

Abfindungszahlungen haben keinen Einfluss auf die Entstehung der Leistung und werden auch nicht angerechnet.

Workmen‘s Compensation Fund

Weiterhin besteht die Verpflichtung für jeden Arbeitnehmer, für seine Mitarbeiter 0,2% - 1% in den sogenannten „Workmen`s Compensation Fund“, also eine Unfallversicherung einzubezahlen. Arbeitnehmer haben somit einen Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten, die ihnen bei einem Berufsunfall entstehen. Neben den medizinischen Kosten werden ab einer mehr als dreitägigen Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Lohnfortzahlung 60% des letzten Durchschnittslohns gezahlt.

Im Falle des Todes, sowie Krankheit und Invalidität haben der Versicherte, bzw. dessen Angehörige ebenfalls Ansprüche gegen den Arbeitgeber, der wiederum einen Rückerstattungsanspruch gegen den Workmen`s Compensation Fund hat.

 

Wie anhand der obigen Ausführungen deutlich wird, gibt es in Thailand durchaus soziale Sicherungssysteme. Diese Kolumne kann jedoch nur einen groben Überblick geben. Sollten Sie weitergehende Fragen zu diesem Themenbereich und anderen rechtlichen Themen in Thailand haben, so wenden Sie sich gerne jederzeit an mich.

 

„Grunderwerb“ in Thailand durch Ausländer

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Viele Ausländer hegen den Wunsch in Thailand Grund und Boden zu erwerbern. In Thailand ist es Ausländern jedoch untersagt, Eigentümer an einem Grundstück zu werden. Eine eigentumsrechtliche Position an einem Grunstück, wie man sie aus Deutschland kennt, ist somit für Ausländer nicht möglich. Aus diesem Grund müssen andere Möglichkeiten gewählt werden, die es dem Ausländer in Thailand ermöglichen, legal ein Grundstück, wenn auch nur für eine bestimmte Zeit, eigentümerähnlich zu besitzen.

Eine in Einklang mit dem thailändischen Recht stehende Lösung stellt der Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Grundstück bzw. das Land-Leasing dar.

Der Ausländer schließt also einen Leasing-, Miet- und Pachtvertrag mit dem Eigentümer des Grundstücks ab.

Die gesamte Pachtsumme, die gleichzeitig quasi die „Kaufsumme“ darstellt, wird in der Regel vorab bezahlt.

Neben der reinen Miete kann ein Wohnrecht, ein Niesbrausrecht (“Usufruct“) sowie ein zusätzliches Bebauungsrecht („Superficies“) zugunsten des ausländischen Erwerbers vereinbart werden.

Der Pächter erhält somit den Besitz am Grundstück für die vereinbarte Dauer. Er hat weiterhin das Recht, das Grundstück zu verwerten, er hat also das ausschließliche Recht an dem Grundstück, er kann somit auf diesem ein Haus errichten und bewohnen, dieses verpachten, ein vorhandenes Haus abreißen, ausbauen oder verändern.

Bei ordnungsgemäßer entsprechender vertraglicher Vereinbarung kann dieses Nutzungsrecht weiterhin, auch ohne die Zustimmung des Grundstückseigentümers, auf Dritte übertragen werden. Es empfiehlt daher unbedingt, dies in einem entsprechenden Vertrag ausdrücklich zu vereinbarendamit die Nutzungsrechte vererbbar, abtretbar und übertragbar sind.

Ebenfalls sollten Vorkehrungen getroffen werden für den Fall, dass einer der Vertragspartner vor Beendigung der Pachtzeit verstirbt, denn der Pachtvertrag kommt lediglich zwischen den Parteien zustande. Es ist also nicht automatisch so, dass Dritte wie beispielsweise Erben des Pächters automatisch Vertragspartner nach dessen Ableben werden. Weiterhin sollte vertraglich geregelt sein, dass der Pächter die Möglichkeit hat, das Land weiter zu verpachten.

Schließlich muss nach dem thailändischen Gesetz jeder Miet- und Pachtvertrag, der für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren abgeschlossen wird, beim entsprechenden Landoffice registriert werden. Das Nutzungs- Wohn- oder Baurecht des Ausländers muss somit anschließend beim Landoffice eingetragen werden. Wird dies unterlassen, kann sich der Ausländer nach Ablauf von drei Jahren vor einem thailändischen Gericht nicht mehr auf den Vertrag berufen.

Der Vertrag darf weiterhin die maximale gesetzliche Nutzungsdauer von 30 Jahren nicht überschreiten. Zu beachten ist, dass das Nutzungsrecht nach Ablauf der 30 Jahre verlängert werden kann. Eine entsprechende Verlängerungsoption sollte ausdrücklich vertraglich vereinbart werden.

Eine weitere Möglichkeit, wie sich der erwerbende Ausländer absichern kann, ist ein zusätzlicher Darlehensvertrag mit dem thailändischen Eigentümer. Die Eintragung einer Grundschuld bzw. einer Hypothek zur Sicherung der Darlehensrückzahlung ist allerdings nicht möglich, wenn das Landoffice davon ausgeht, dass der thailändische Eigentümer nur als Strohmann des Ausländers dient und für diesen lediglich das Eigentum hält.

Möglich ist, dass ein Nutzungsvertrag auf 30 Jahre oder auf Lebenszeitt zugunsten des Berechtigten registriert wird und zusätzlich ein privatrechtlicher Darlehensvertrag abgeschlossen wird. Die Eintragung einer Hypothek kann dann zu einem späteren Zeitpunkt als die Registrierung erfolgen, so könnte verhindert werden, dass das Landoffice von einem Umgehungsgeschäft ausgeht.

Der Abschluss eines zusätzlichen Darlehensvertrages könnte z. B. dazu dienen, den Ehepartner im Streitfall unter Druck zu setzen, wenn der Ehepartner Eigentümer des Grundstücks ist, in dem man die ausstehende Darlehenssumme einklagt. Wobei zu beachten ist, dass die Einklagbarkeit gegenüber dem thailändischen Ehepartner schon deswegen problematisch sein kann, da der Erwerb eines Grundstücks durch eine mit einem Ausländer verheirateten Thailänderin unter Umständen nur dann möglich und eingetragen wird, wenn die Thailänderin beim Landdepartment versichert, das Grundstück ausschließlich aus eigenen Mitteln erworben zu haben. Ein Darlehensvertrag in unmittelbarer zeitlicher Nähe mit dem Grunderwerb könnte allerdings wiederum für ein Umgehungsgeschäft sprechen und daher schwer einklagbar sein.

Weiterhin sollte sich der ausländische Erwerber als Sicherheit das Grundstückspapier (Chanod) zur Absicherung des Darlehens aushändigen lassen, da der thailändische Eigentümer ohne diese Urkunde eine Grundstücksumschreibung oder Belastung nicht vornehmen kann.

Als zusätzliche Sicherung kann vereinbart werden, dass der Ausländer eine Vollmacht vom Eigentümer erhält, die ihn berechtigt, das Grundstück jederzeit verkaufen zu könnrn sowie und die Umschreibung vornehmen zu können.

Bei weitergehenden Fragen zum Grunderwerb in Thailand, sowie anderen rechtlichen Fragen, wenden Sie sich gerne entweder unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. '; document.write( '' ); document.write( addy_text42466 ); document.write( '<\/a>' ); //--> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. an mich und meine Thaikollegen.

   

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