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Als Senior in Thailand - Wohnen und Unterkunft, Teil 2

Detektei Thailand: Die verschwundene Braut

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Rechtskolumne von Marcus Scholz

Marcus Scholz ist ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt, mit einer mehr als zehnjährigen Berufserfahrung.

Das erste und zweite Staatsexamen hat er 1999 und 2002 vor dem Landgericht Frankfurt am Main abgelegt. 

Rechtsanwalt Scholz lebt und arbeitet in Thailand. Gemeinsam mit seinen thailändischen Kollegen hilft er insbesondere ausländischen Mandanten sich im thailändischen Rechtssystem zurechtzufinden. 

So berät er unter anderem in Fragen des Visa- und Aufenthaltsrechts, Immobilienrechts, bei Firmengründungen, des Vertragsrechts, aber auch in Nachlassfragen, Patientenverfügungen und sonstigen vertragsrechtlichen Angelegenheiten.

Rechtsanwalt Scholz wird über die Anwaltsliste der deutschen Botschaft in Bangkok empfohlen. 

Marcus Scholz steht den Wochenblitz Lesern neben der regelmäßig erscheinenden Rechtskolumne auch gerne für Fragen unter www.thairecht.com zur Verfügung. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Eigener Chef in Thailand - Firmengründung

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Die in Thailand beliebteste und oftmals sinnvollste Gesellschaftsform ist die sogenannte Thai Limited.

Diese Gesellschaft ist vergleichbar mit der deutschen GmbH, also einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Voraussetzung für die Gründung und den Bestand der Firma sind mindestens 3 Anteilseigner.

Weiterhin müssen, bis auf einige wenige Ausnahmen, mindestens über 50% der Gesellschaftsanteile stets in thailändischer Hand sein. Bei Firmen die sich u.a. im Tourismusbereich tätig sind, ist der gesetzlich vorgeschriebene Anteil der Thai Anteilseigner höher.

Zunächst muss ein geeigneter Firmenname gefunden werden, der Firmenname muss mit „Limited“ enden. Der Name wird dann dem Department of Business Development des Ministry of commerce (DBD) zur Registrierung vorgelegt. Der Gesellschaftsname, falls dieser noch nicht vergeben wurde, wird dann für die Zeitdauer von 30 Tagen für den Antragssteller reserviert und kann während dieser Zeit nicht an Dritte vergeben werden.

Nach der Namensregistrierung wird ein Gesellschaftsgründungsvertrag (Momorandum of Association) beim DBD eingereicht und registriert.

Der Gesellschaftsgründungsvertrag muss den Namen und den Sitz der Firma enthalten, das unternehmerische Betätigungsfeld, eine Erklärung, dass die Gesellschafter nur beschränkt haften, sowie die Namen, Anschriften, Berufe, Unterschriften und der Gesellschaftsanteil der jeweiligen Gesellschafter.

Nachdem alle Anteile gezeichnet sind, findet die erste Gesellschafterversammlung statt. Dort werden dann die Regeln der Gesellschaft festgelegt, wie unter anderem Bestimmung über die Verteilung der Stimmrechte, Festlegung von Vorzugsanteilen, Vollmachten der Direktoren sowie eine Gewinn- und Verlustverteilung. In der Regel wird bei der Erstellung der sogenannten Regulations, auch als Articles of Association bezeichnet, auf das thailändische Zivil- und Gesellschaftsrecht verwiesen, es sind jedoch auch hiervon abweichende Regelungen möglich.

Anschließend muss noch der erste Gesellschafter (Director) der Gesellschaft bestellt werden. Der Direktor muss nicht unbedingt Thai sein, es können ebenfalls mehre Direktoren bestimmt werden.

Diese Regulations müssen dann wieder beim DBD eingereicht werden.

Im Anschluss an die Gesellschafterversammlung werden die Gesellschaftsanteile der jeweiligen Gesellschafter einbezahlt. Es ist somit ein Nachweis durch eine Bank zu erbringen aus dem hervorgeht, dass der jeweilige Gesellschaftsanteil einbezahlt wurde und wo dieser hinterlegt ist.

Spätestens drei Monate nach der Gründungsversammlung muss die Registrierung der Firma durch das Department of Business Devolopment erfolgen. Es wird durch das DBD ein Zertifikat ausgestellt.

Ausländische Staatsbürger müssen eine Kopie ihres Reisepasses vorlegen, sowie genaue Angaben über ihre Anschrift machen.

Die Registrierung erfolgt in der Regel etwa 2 Wochen nach Bewilligung des Firmennamens.

Bezüglich des zu registrierenden Kapitals gibt es von der Mindesterfordernis von 3 mal 5 Baht keine Beschränkung bezüglich der Höhe des Gesellschaftskapitals, das Gesellschaftskapital sollte an den Erfordernissen der Gesellschaft ausgerichtet werden.

Will eine Firma jedoch ausländische Mitarbeiter einstellen und eine Arbeitserlaubnis beantragen, so ist ein Kapital von 2 Millionen Baht pro ausländischen Arbeitnehmer nachzuweisen.

Grundsätzlich ist sind bei der thailändischen Limited 25% des registrierten Kapital einzuzahlen.

Schließlich ist ein Rechnungsprüfer, Auditor, von den Anteilseignern zu bestimmen.

Weiterhin muss die Gesellschaft bis spätestens 60 Tage nach ihrer Gründung eine Steuerkarte beantragen.

Die Steuern einer Thai Limited Company betragen 20% des Gewinns.

Bei weitergehenden Fragen zur Firmengründung in Thailand, sowie anderen rechtlichen Fragen wenden Sie sich gerne entweder unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. an mich und meine Thaikollegen.

 

Vor der Rente nach Thailand

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Viele Deutsche planen bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters Deutschland den Rücken zu kehren, um sich dauerhaft in Thailand niederzulassen, manche möchten diesen nicht unerheblichen Schritt bereits früher wagen und geben in Deutschland ihren Arbeitsplatz gegen eine Abfindungszahlung vor dem Erreichen des Renteneintrittalters auf.

Eine daher immer wieder aufkommende Frage ist, wie eine vor Erreichen des Rentenalters ausgehandelte Abfindungszahlung zu versteuern ist.

Zwischen Deutschland und Thailand gibt es ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), es soll demnach nur dort eine Steuer erhoben werden, wo eine Person ansässig ist und somit eine Doppelbesteuerung vermieden werden.

Grundsätzlich gilt aber in Deutschland das sog. Wohnsitzprinzip. Dies bedeutet, dass Sie grundsätzlich mit dem gesamten „Welteinkommen“ der deutschen Besteuerung unterliegen. Das zwischen Deutschland und Thailand bestehende Abkommen soll daher verhindern, dass mehrfach Steuern bezahlt werden.

Das DBA stellt grundsätzlich hinsichtlich der Besteuerungspflicht auf den Wohnsitz ab, es gilt die sogenannte Ansässigkeit. Dies hat zur Folge, dass Personen dort unbeschränkt steuerpflichtig sind, wo sie ihren festen Wohnsitz haben, also zum Beispiel in Thailand. Wer also in Thailand einen Wohnsitz hat, für den besteht grundsätzlich keine Steuerpflicht in Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Art. 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 DBA bestimmt jedoch, dass Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in  einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden können, als in Deutschland.

Wie der Bundesfinanzgerichtshof 2009 jedoch festgestellt hat, kann eine gezahlte Abfindung  weder gem. Art. 15 Abs. 1 DBA noch gem. Art. 4 Abs. 4 DBA besteuert werden, mit der Folge, dass eine Abfindungszahlung somit nicht zwangsläufig in Deutschland versteuert werden muss.

Denn, bei einer Abfindung handelt es sich nicht, wie höchstrichterlich festgestellt wurde, um ein Gehalt oder Lohn für eine in Deutschland ausgeübte Tätigkeit, sondern vielmehr um eine Entschädigung bzw. Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes.

Abfindungen werden also nicht für eine konkrete im Inland oder Ausland ausgeübte Tätigkeit gezahlt, sondern dienen als Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes.

Die Abfindungszahlungen müssen somit nicht ausschließlich im Tätigkeitsstaat also in Deutschland, sondern können auch im Ansäßigkeitsstaat, Thailand, versteuert werden.

Eine Einigung über die Abfindung in Form eines Aufhebungsvertrags des Arbeitsverhältnisses begründet noch keine Steuerpflicht.

Hieraus folgt, dass man sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12. verbunden mit einer Abfindungszahlung einigen kann und vereinbart, dass die Zahlung erst im Folgejahr ausbezahlt wird. Somit hat man die Möglichkeit, seinen Wohnsitz zu verlegen und erfüllt die Voraussetzung, dass man mehr als 182 Tage im Ausland gelebt hat und unter das Doppelbesteuerungsabkommen fällt.

Gerade bei einer langen Betriebszugehörigkeit können sich solche Überlegungen durchaus lohnen, wie ein Blick auf die thailändische Besteuerungsmethode von Abfindungszahlungen zeigt.

Von der auszubezahlenden Summe werden für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit vorab 7,000 THB abgezogen, sowie nochmals 50% des verbleibenden Restbetrages.

Wenn die Abfindung 100,000 EUR, also grob umgerechnet 4,000,000 THB beträgt und der Mitarbeiter 20 Jahre im Betrieb tätig war, werden somit zunächst 140,000 THB abgezogen. Von den dann noch verbleiben 3,860,000 THB werden nochmals 50% abgezogen mit der Folge, das noch 1,930,000 THB zu versteuern wären. Dieser Betrag wäre dann im Rahmen der thailändischen Steuererklärung als Einkünfte gem. Sec. 48 (5) RC; Notice of DG of Revenue Department No. 73. anzugeben.

Hierauf wäre dann eine Steuer in Höhe von 30% zu entrichten. Das thailändische Steuersystem besteuert in diesem Fall die erste Million mit 140,000 THB. Dies folgt darauf, dass Einkünfte bis 100,000 THB steuerfrei sind, von 100,001 THB bis 500,000 THB fallen dann 10% Steuern an, für den Betrag zwischen 500,001 - 1,000,000 THB 20%. Die nunmehr noch verbleibenden 930,000 THB wären mit einem Steuersatz von 30%, also somit mit 279,000 THB zu versteuern. Die Gesamtsteuerlast beträgt somit in Thailand 419,000 THB also 10,450 EUR.

In Deutschland muss eine Abfindung grundsätzlich voll versteuert werden. Frühere Freibeträge von 7,200 EUR, 9.000 bzw. 11.000 EUR für ältere und langjährige Mitarbeiter gibt es nicht mehr, diese wurden 2006 stufenweise abgebaut.

Die einzige Erleichterung ist die sogenannte Fünftelregelung. Demnach sollen außerordentliche Einkünfte, wie Abfindungen bei der Einkommensteuer gem. § 34 Einkommensteuergesetz begünstigt werden. Durch die Steuerprogression käme es ohne diese Begünstigung zu einer außergewöhnlich hohen Steuerbelastung, denn durch eine Einmalzahlung steigt in einem Jahr das zu versteuernde Einkommen eventuell so stark an mit der Folge, dass man einen höheren Steuersatz zu entrichten hat. Ziel der Fünftelregelung ist es hierfür einen Ausgleich zu schaffen.

Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte, wie eine Abfindung enthalten, so beträgt die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte.

Diese Regelung bringt allerdings nur noch dann einen Vorteil, wenn sie durch die Abfindung in eine hohe "Steuerprogression" geraten. Wenn Sie ohne die Abfindungszahlung also ein Einkommen haben, das mit einer geringen Steuerbelastung verbunden ist, durch die Abfindung aber überproportional mehr Steuern zahlen müssen, dann kann die Fünftelregelung ein Vorteil für Sie sein. Je höher Ihr bisheriges Einkommen war, umso geringer ist Ihr Vorteil durch die Fünftelregelung.

Wenn Ihr steuerpflichtiges Einkommen bisher größer als 52.882 EUR (Ledige) oder 105.764 EUR (Verheiratete) war, unterlagen Sie bereits dem "Spitzensteuersatz" und können keinen Vorteil aus der Fünftelregelung erwarten.

Nach dieser Methode würden einem ledigen Arbeitnehmer im Jahr 2009 bei Steuerklasse I, einer Abfindungszahlung von 250,000 EUR und keinen weiteren Einkünften nach Steuern noch 185.250 € verbleiben.

Fazit: Wer also plant, bevor er das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, seinen Arbeitsplatz gegen Zahlung einer Abfindungssumme aufzugeben um Deutschland dauerhaft zu verlassen, der sollte diesen Schritt gut vorbereiten.

Wie das obige Beispiel zeigt, ist die Steuerlast für eine Abfindungszahlung in Thailand wesentlich geringer als in Deutschland.

Der Aufhebungsvertrag, in dem die Abfindung vereinbart wurde, sollte so gestaltet sein, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers gewünscht war.

Die Abfindungssumme muss im übrigen nicht nach Thailand überwiesen werden, sie kann auf ein Konto in Deutschland transferiert werden und dort verbleiben.

Weiterhin sollte man in Betracht ziehen, zu vereinbaren, dass die Abfindung mindestens 182 Tage nach dem Wohnsitzwechsel gezahlt werden soll, also im Folgejahr. Dies hat auch den Vorteil, dass man dann gegenüber dem Arbeitgeber und dem Finanzamt nachweisen kann, dass man seinen Wohnsitz in Deutschland aufgeben hat und unter das Doppelbesteuerungsabkommen fällt. Ein solcher Nachweis kann im übrigen auch verhindern, dass man sich die Einkommenssteuer auf die Abfindung, die in Deutschland direkt vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführt wird, nicht erst mühsam zurückholen muss.

Bitte beachten Sie aber auch, dass es sich hier um Beispielsrechnungen handelt, jede Steuererklärung ist anders und hängt von anderen Faktoren wie Kinder, weiteren Einkünften etc. ab. Die Frage, ob man u.a. aus steuerlichen Gründen seinen Wohnsitz nach Thailand verlegen sollte, sollte aber immer vorher am Einzelfall orientiert mit einem kompetenten Berater besprochen werden.

Bei weitergehenden zu diesem Themenkomplex, sowie anderen rechtlichen Fragen, wenden Sie sich gerne entweder unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. an mich und meine Thaikollegen.

 

Grundstück in Thailand

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Ein Grunderwerb in Thailand, ähnlich wie in Deutschland, ist in Thailand nicht möglich. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit für Ausländer, in Thailand rechtssicher Besitz an einem Grundstück, mit anschließender weitreichender Verwertung und Nutzung zu erlangen.

Eine in Einklang mit dem thailändischen Recht stehende Lösung stellt der Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Grundstück bzw. das Land-Leasing dar.

Der Ausländer schließt also einen Leasing-, Miet- und Pachtvertrag mit dem Eigentümer des Grundstücks ab. Die gesamte Pachtsumme, die gleichzeitig quasi die „Kaufsumme“ darstellt, wird in der Regel vorab bezahlt.

Neben der reinen Miete kann ein Wohnrecht, ein Niessbrausrecht  (“Usufruct“) sowie ein zusätzliches Bebauungsrecht („Superficies“) zugunsten des ausländischen Erwerbers vereinbart werdenDer Pächter erhält somit den Besitz am Grundstück für die vereinbarte Dauer. Er hat weiterhin das Recht, das Grundstück zu verwerten, er hat also das ausschließliche Recht an dem Grundstück, er kann somit auf diesem ein Haus errichten und bewohnen, dieses verpachten, ein vorhandenes Haus abreißen, ausbauen oder verändern.

Bei ordnungsgemäßer entsprechender vertraglicher Vereinbarung kann dieses Nutzungsrecht weiterhin, auch ohne die Zustimmung des Grundstückseigentümers, auf Dritte übertragen werden. Es empfiehlt sich daher unbedingt, dies in einem entsprechenden Vertrag ausdrücklich zu vereinbaren, damit die Nutzungsrechte vererbbar, abtretbar und übertragbar sind.

Ebenfalls sollten Vorkehrungen getroffen werden für den Fall, dass einer der Vertragspartner vor Beendigung der Pachtzeit verstirbt, denn der Pachtvertrag kommt lediglich zwischen den Parteien zustande. Es ist also nicht automatisch so, dass Dritte, wie beispielsweise Erben des Pächters automatisch, Vertragspartner nach dessen Ableben werden. Weiterhin sollte vertraglich geregelt sein, dass der Pächter die Möglichkeit hat, das Land weiter zu verpachten.

Schließlich muss nach dem thailändischen Gesetz jeder Miet- und Pachtvertrag, der für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren abgeschlossen wird, beim entsprechenden Landoffice registriert werden. Das Nutzungs- Wohn- oder Baurecht des Ausländers muss somit anschließend beim Landoffice eingetragen werden. Wird dies unterlassen, kann sich der Ausländer nach Ablauf von drei Jahren vor einem thailändischen Gericht nicht mehr auf den Vertrag berufen.

Der Vertrag darf weiterhin die maximale gesetzliche Nutzungsdauer von 30 Jahren nicht überschreiten. Zu beachten ist, dass das Nutzungsrecht nach Ablauf der 30 Jahre verlängert werden kann. Eine entsprechende Verlängerungsoption sollte ausdrücklich vertraglich vereinbart werden.

Eine weitere Möglichkeit, wie sich der erwerbende Ausländer absichern kann, ist ein zusätzlicher Darlehensvertrag mit dem thailändischen Eigentümer. Die Eintragung einer Grundschuld bzw. einer Hypothek zur Sicherung der Darlehensrückzahlung ist allerdings nicht möglich, wenn das Landoffice davon ausgeht, dass der thailändische Eigentümer nur als Strohmann des Ausländers dient und für diesen lediglich das Eigentum hält.

Möglich ist, dass ein Nutzungsvertrag auf 30 Jahre oder auf Lebenszeit zugunsten des Berechtigten registriert wird und zusätzlich ein privatrechtlicher Darlehensvertrag abgeschlossen wird. Die Eintragung einer Hypothek kann dann zu einem späteren Zeitpunkt als die Registrierung erfolgen, so könnte verhindert werden, dass das Landoffice von einem Umgehungsgeschäft ausgeht.

Der Abschluss eines zusätzlichen Darlehensvertrages könnte z. B. dazu dienen, den Ehepartner im Streitfall unter Druck zu setzen, wenn der Ehepartner Eigentümer des Grundstücks ist, in dem man die ausstehende Darlehenssumme einklagt. Wobei zu beachten ist, dass die Einklagbarkeit gegenüber dem thailändischen Ehepartner schon deswegen problematisch sein kann, da der Erwerb eines Grundstücks durch eine mit einem Ausländer verheirateten Thailänderin unter Umständen nur dann möglich und eingetragen wird, wenn die Thailänderin beim Landdepartment versichert, das Grundstück ausschließlich aus eigenen Mitteln erworben zu haben. Ein Darlehensvertrag in unmittelbarer zeitlicher Nähe mit dem Grunderwerb könnte allerdings wiederum für ein Umgehungsgeschäft sprechen und daher schwer einklagbar sein.

Weiterhin sollte sich der ausländische Erwerber als Sicherheit das Grundstückspapier (Chanod) zur Absicherung des Darlehens aushändigen lassen, da der thailändische Eigentümer ohne diese Urkunde eine Grundstücksumschreibung oder Belastung nicht vornehmen kann.

Als zusätzliche Sicherung kann vereinbart werden, dass der Ausländer die Vollmacht vom Eigentümer erhält, dass er das Grundstück jederzeit verkaufen und umschreiben darf.

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Fragen zu diesem Thema und anderen rechtlichen Fragen des thailändischen Rechts unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

   

Politisches System Thailand - ein Überblick der wichtigsten Organe

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Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick über das politische System Thailands geben.

Am 2. Februar 2014 sind die über 18-jährigen Einwohner der etwa 69 Millionen Thailänder aufgerufen, an den vorgezogenen Parlamentswahlen teilzunehmen. Diese vorgezogenen Wahlen, wenn sie denn stattfinden, sind nötig geworden, da aufgrund der momentan vorherrschenden politischen Situation im Land das Parlament vorzeitig aufgelöst wurde.

Gemäßder thailändischen Verfassung muss nach Auflösung des Parlaments innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

Neben dem allgemeinen Wahlrecht gibt es in Thailand auch eine sogenannte Wahlpflicht.

Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie, der König hat als Staatsoberhaupt zwar keinen unmittelbaren Einfluss auf die aktuelle Tagespolitik, er nimmt im wesentlichen Repräsentationsaufgaben wahr. Der König wird aber als moralische und religiöse Instanz vorab bei grundlegenden verfassungsrechtlichen Entscheidungen konsultiert. So gab er bspw. im Jahr 2006 sein Plazet zu dem damaligen Militärputsch mit der Folge, dass dieser letztlich unblutig verlief.

Dem König berstend zur Seite steht der sogenannte Kronrat, ein sehr einflussreiches Gremium welches vom König selbst bestimmt wird, ihm steht es daher jederzeit frei, Mitglieder des Kronrats zu ernennen oder auch zu abzuberufen.

Neben dieser Sonderstellung des Königs geht die politische Macht in Thailand von den gewählten Gremien aus.

Die gesetzgebende Gewalt obliegt in Thailand der sogenannten Nationalversammlung.

Die Nationalversammlung (Parlament) besteht zum einen aus dem Repräsentantenhaus. Dieses setzt sich momentan aus 500 Mitgliedern der politischen Parteien Thailands zusammen.

375 der Mitglieder werden direkt durch ein direktes Mehrheitswahlrechts in den einzelnen Wahlbezirken von den Wahlberechtigten gewählt. Die restlichen 125 Mitglieder werden per Verhältniswahl gemäßder Parteizugehörigkeit über landesweite Wahllisten  gewählt.

Die zweite Kammer der Nationalversammlung stellt der Senat dar. Die Mitglieder des Senats werden durch direkte Wahlen der Senatoren in den 76 Provinzen Thailands bestimmt, die weiteren 74 Mitglieder durch eine Auswahlkommission ernannt.

Mitglieder des Senats können jedoch nur Personen werden, die in Thailand geboren, älter als 40 Jahre alt sind und über einen Universitätsabschluss verfügen.

Die Mitglieder werden für 6 Jahre bestimmt.

Die Senatoren dürfen weiterhin keiner politischen Partei angehören und auch in den letzten 5 Jahren vor ihrer Wahl kein öffentliches Amt oder Mandat innegehabt haben.

Der Senat hat unter anderem die Möglichkeit mit einer 3/5 Mehrheit Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Richter, Staatsanwälte oder Mitglieder der unabhängigen Verfassungskommission des Amtes zu entheben, wenn nach vorherigen Ermittlungen feststeht, dass sie der Korruption, ungewöhnlichen Reichtums, Amtsvergehens-oder Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben.

Die Legislaturperiode des Parlaments dauert gemäßder Verfassung 4 Jahre, es sei denn, was in Thailand in der Vergangenheit die Regel war, das Parlament wird vorzeitig aufgelöst.

Üblicherweise wird der Vorsitzende der stärksten Partei des Repräsentantenhauses durch dieses zum Ministerpräsidenten gewählt und durch den König bestätigt.

Der Premierminister steht dem momentan aus 20 Ministern bestehenden Kabinett vor. Er hat neben der sogenannten Richtlinienkompetenz auch das Recht Mitglieder des Kabinetts zu ernennen oder abzulösen. Gemäßder im Jahre 2007 in Kraft getretenen Verfassung, in der auch eine Amnestie der Putschistin vom September 2006 beschlossen wurde, kann der Premierminister für höchstens 2 vier Jahre dauernde Amtszeiten gewählt werden.

Neben der momentan geschäftsführenden Ministerpräsidentin befindet sich lediglich eine weitere Frau unter den 20 Kabinettsmitgliedern.

Eine US amerikanische Organisation beurteilt Thailands politisches System mit 4 Punkten auf einer Skala bis 7 (schlechtester Wert), mit der Folge, dass Thailands Demokratie, was politische und bürgerliche Freiheiten anbelangt, als nur bedingt frei eingestuft wird.

Nach der letzten  Parlamentswahl im Jahr 2011 wurde Thailands Demokratie durch die Organisation 'electoral democracy' als grundsätzlich funktionierende, wenn auch als nicht vollständig freiheitliche Demokratie bewertet.

Anders als in Europa oder den USA gibt es in Thailand keine Parteien, die auf eine lange Tradition zurückblicken können. Politische Parteien oder Interessenvertretungen kennt man in Thailand erst seit Einführung der konstitutionellen Monarchie im Jahr 1932. Diese Entwicklung verlief seitdem jedoch nicht kontinuierlich, so wurden teilweise bedingt durch Putsche des Militärs alle Parteien über Jahre hinweg verboten, erst in einer 1968 verabschiedeten Verfassung wurden alle politischen Parteien wieder uneingeschränkt zugelassen, anschließend folgten aber wieder Verbote bzw. Einschränkungen. Dies hat zur Folge, dass sich immer wieder eine Vielzahl von Kleinparteien bildeten, mit der Folge das teilweise 15 Parteien mit weniger als 10 sitzen im Parlament vertreten waren.

Die Existenz einer Partei ist im Wesentlichen an die politischen Aktivitäten des Vorsitzenden oder der Galionsfigur geknüpft, weiterhin tragen regionale und gesellschaftliche Einflüsse, diverse Parteiverbote, ein großer Anteil von Bauern an der Gesamtbevölkerung und eine relativ kleine Beamtenschaft, sowie die bis in die 70er Jahre weitgehende Beherrschung der thailändischen Wirtschaft durch eingewanderte Chinesen dazu bei, dass es sich bei allen Parteien um sehr fragile Systeme mit einer schlechten vorhandenen Organisationsstruktur handelt.

Die momentane Regierung wird von 6 Parteien getragen wird, wobei die bei weitem stärkste dieser Parteien, mit einer absoluten Mehrheit der Parlamentssitze, die sogenannte 'Partei für Thais' ist. Hierbei handelt es sich weitestgehend um die Nachfolgepartei der durch den früheren Ministerpräsidenten gegründeten Thai Rak Thai Partei (TRT), diese wurde 2006 aufgelöst.

In der Opposition befinden sich momentan fünf Parteien, wobei hierbei die stärkste Fraktion die sogenannte demokratische Partei darstellt.

Anzumerken ist, dass in Thailand in der Zeit von 2007 - 2008 vier Parteien durch das Verfassungsgericht aufgelöst wurden. 

Als eine weitere der drei bestehenden Säulen kann wohl das Militär getrost als vierte Säule in Thailand bezeichnet werden.

Dem Militär kommt zwar kein Verfassungsrang zu, vielmehr untersteht es verfassungsrechtlich der Regierung, allerdings hat die Vergangenheit immer wieder eindrucksvoll bewiesen, welche autonom gesteuerte faktisch starke Stellung dem thailändischen Militär zukommt. So muss bei allen Erklärungsversuchen der aktuellen politischen Situation Thailands auch immer das sehr schwer vorhersehbare Verhalten des Militärs berücksichtigt werden.

Diese Kolumne soll aus gegebenen Anlass einen kurzen Überblick über das politische System in Thailand geben, sie hat daher ausnahmsweise eher einen verfassungsrechtlichen, denn einen praktisch juristischen Inhalt. 

Bei aktuellen rechtlichen Fragen oder Anliegen stehen meine thailändischen Kollegen und ich Ihnen jederzeit sehr gerne unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

 

90 Tage Meldung

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Wer sich länger in Thailand aufgrund eines Jahres Retirement Visas oder eines Business Visa aufhält, bzw. hier lebt und arbeitet, muss sich trotzdem alle 90 Tage bei der Immigration melden.

Für den Besuch beim Immigration Office ist ein Zeitfenster vorgegeben. Man hat die Möglichkeit, 15 Tage vor und 7 Tage nach Ablauf von 90 Tagen, in denen man sich in Thailand befindet, bzw. seit dem letzten Besuch beim Immigration Office seine 90 Tage Meldung vorzunehmen. Zur Vornahme dieser Meldung gibt es mehrere Möglichkeiten. Man kann persönlich beim Immigration erscheinen, sich durch einen Dritten vertreten lassen, bzw. schriftlich die 90 Tage Meldung vorzunehmen.

Entscheidend für die 90 Tage Frist ist der Tag der Einreise nach Thailand, also der sich im Pass befindliche Einreisestempel, bzw. falls vorhanden, der letzte gestempelte Beleg des Immigration Offices, der in den Reisepass eingeheftet wurde.

Diese Regelung führt in der Praxis jedoch oft zu Missverständnissen.

Wer beispielsweise am 1. April seinen 90 Tage Beleg / Abschnitt erhalten hat, sein Jahresvisum am 1. Juni um ein weiteres Jahr beim Immigration Office verlängert  hat, muss um den 1. Juli wieder zur Immigration, um sich seine neue gestempelten 90 Tage Meldung abzuholen. Diese Regelung führt oftmals zu Missverständnissen, da man ja der Meinung sein könnte, dass man ja zwischenzeitlich erneut bei der Immigration für den Erhalt des Visas war und dies ausreichend sei. Es hadnelt sich aber um zwei unterschiedliche Abteilungen des Immigration Offices, daher ist für den nächsten Report Termin der Termin der letzten 90 Tage Meldung maßgeblich.

Die Vorsprache beim Immigration Office ist in der Regel eine sehr schnelle und nicht sonderlich förmliche Prozedur.

Man muss lediglich das sogenannte Formular TM.47 ausfüllen und einen gültigen Reisepass vorlegen.

Es sind keine Kopien des Passes bzw. Lichtbilder erforderlich, wenn man persönlich beim Immigration Office vorspricht.

Wer nicht persönlich beim Immigration Office aus Krankheits- oder anderen Gründen erscheinen kann, kann sich auch vertreten lassen. Dies können Freunde, Verwandte oder andere Bevollmächtigte tun. In diesem Fall ist eine Bevollmächtigung glaubhaft zu machen, in Form einer Vollmacht.

Weiterhin besteht auch in einigen Provinzen die Möglichkeit, die 90 Tage Meldung schriftlich vorzunehmen, dies funktioniert wie folgt.

Das Formular TM.47 ausfüllen und anschließend ausdrucken. Das Formular kann man im Internet unter http://www.immigration.go.th/nov2004/en/base.php?page=download herunterladen.

Das unterschriebene Formular kann dann per Post zum zuständigen Immigration Office geschickt werden, es muss allerdings 7 Tage vor Fälligkeit bei diesem eingehen. Es ist daher ratsam den Brief per Einschreiben zu verschicken und den Einlieferungsbeleg aufzubewahren.

Zusätzlich mit diesem Formular sind folgende Unterlagen dem Schreiben, sowie ein adressierter und mit 5 Bath frankierter Rückumschlag beizufügen.

▪   Kopie aller gestempelten bzw. ausgefüllten Seiten des Passes

▪   Eine Kopie der Einreisekarte nach Thailand

▪   Falls vorhanden, eine Kopie der letzten 90 Tage Meldung

Bitte keinesfalls den Reisepass an das Immigration Office schicken !

Wer den Termin bei der Immigration verpasst, muss mit einer Strafe von 2,000 Bath rechnen.

Eine verpasste bzw. verspätete Meldung bedeutet aber nicht, dass dies bei einem vorhandenen gültigen Visum, als sogenannter overstay mit einer Strafe von täglich 500 Bath geahndet wird.

Bei weitergehenden Fragen zum Themenbereich Visa in Thailand, sowie anderen rechtlichen Fragen, wenden Sie sich gerne entweder unter www.thairecht.com oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. an mich und meine Thaikollegen.

   

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