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Außenministerium muss Ausstellung von Thaksins Pass erklären
Außenministerium muss Ausstellung von Thaksins Pass erklären
Bangkok - Das Außenministerium muss bis kommenden Freitag seine umstrittene Entscheidung, den flüchtigen Ex-Premier Thaksin Shinawatra in aller Heimlichkeit mit einem thailändischen Pass ausgestattet zu haben, vor dem Ombudsmann begründen.
Die unparteiische Schiedsperson hatte vor einem Monat erklärt, dass die Entscheidung, einer wegen Korruption verurteilten, flüchtigen Person einen neuen Pass zukommen zu lassen, einer Erklärung bedürfe. Offensichtlich habe man die Tatsache, dass Thaksins Pass von der letzten Regierung konfisziert worden sei und er sich außerdem wegen Terrorismus-Anschuldigungen rechtfertigen müsse, komplett ignoriert.
Ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte, erklärte im Vorfeld, das Ministerium sei der Meinung, dass die Ausstellung des Passes in Einklang mit Artikel 21 und der Politik der Regierung erfolgt sei. Außerdem sehe man in Thaksin keine Bedrohung für Thailand oder den Frieden innerhalb der Bevölkerung.