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Verschleppte Bauprojekte: Keine Korruption!

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Bangkok - Eine einzige Firma sollte 396 Polizeireviere im ganzen Land mit einem Budget in Höhe von 5,8 Milliarden Baht bauen. Keines der Projekte wurde verwirklicht. Ein Untersuchungsausschuss der Polizei kam zu dem Ergebnis, dass dies nicht auf Korruption zurückzuführen ist.

Ein Sprecher des Ausschusses erklärte, man sei bislang nicht auf Beweise gestoßen, dass das Projekt korruptionsbehaftet war. Jetzt wolle man die Sondereinheit der Polizei, DSI, zu Rate ziehen, weil, so der Sprecher, die DSI „Beweise hat und möglicherweise Unregelmäßigkeiten sieht, die die Polizei nicht sehen kann.“

Der Untersuchungsausschuss untersuchte die Aufgabenstellung des Projektes und die Ausschreibung und kam zu dem Ergebnis, dass alles nach den Buchstaben des Gesetzes erfolgte. So sei die Gewinnerin der Ausschreibung qualifiziert gewesen, das Projekt durchzuführen.

Chuvit Kamolvisit, Vorsitzender der Rak Thailand Party, sagte, er sei im Besitz von Beweisen, die Unregelmäßigkeiten belegen

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Die Gewinnerin, die Firma Development and Construction Co, war aber völlig überfordert, weil keines der Bauprojekte fertig gestellt wurde und ein vom Staat bezahlter Vorschuss in Höhe von beinahe 900 Mio. Baht offensichtlich spurlos verschwunden ist. Das „sah“ der Untersuchungsausschuss der Polizei aber nicht.

Der Sprecher des Untersuchungsausschusses legte noch einen drauf: Er könne gar nicht erkennen, weshalb hier ein Strafverfahren vorliegen sollte. Wenn überhaupt, handele es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit. Daher überlege die Polizei, die Baufirma wegen Vertragsverletzung zu verklagen.

Die DSI sieht das anders und lässt nicht locker. Nachdem sich der nationale Polizeichef geweigert hatte, in dem Fall auszusagen und sich DSI-Chef Tarit Pengdit entschuldigen musste, weil er es wagte, den Polizeichef zum Verhör vorzuladen, soll jetzt der ehemalige Polizeichef Wichean Potephosree aussagen, weil die Projektplanung in seine Amtszeit fiel. Wichean ist jetzt Generalsekretär im Transportministerium.

Ein Sprecher der DSI erklärte, man habe sich ein Bild darüber gemacht, welche Rollen die ehemaligen Polizeichefs einnahmen und wer wofür zuständig war. Die DSI nimmt an, dass die Polizeichefs von dem geplanten Projekt nicht nur gewusst, sondern dieses auch abgesegnet haben. Man wisse jetzt auch, so die DSI, weshalb ursprünglich neun Ausschreibungen auf nur eine Ausschreibung reduziert wurden und wer dafür verantwortlich war. Wer, das wurde nicht bekannt gegeben.

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