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Ombudsmann fordert erneut Passaustellung an Thaksin zu überprüfen
Ombudsmann fordert erneut Passaustellung an Thaksin zu überprüfen
Bangkok - Die thailändische Premierministerin Yingluck Shinawatra wurde vom Büro des Ombudsmannes per Ultimatum aufgefordert, endlich eine offizielle Stellungnahme über die rechtlich zweifelhafte Passausstellung an ihren Bruder, den flüchtigen Ex-Premier Thaksin, abzugeben.
Auf einer Pressekonferenz erklärte Raksagecha Chaecha, stellvertretender Generalsekretär der Ombudsstelle, man habe schon vor Monaten das Außenministerium gebeten, eine Erklärung dafür zu liefern, warum der per Haftbefehl gesuchte, flüchtige Ex-Premier in aller Heimlichkeit mit einem thailändischen Pass ausgestattet worden sei (WOCHENBLITZ berichtete: http://tinyurl.com/cha2729), habe aber keine Antwort auf die Anfrage erhalten.
Herr Raksagecha betonte, dass Büro des Ombudsmannes habe die Polizei schon Dutzende Male aufgefordert, ihrer Pflicht nachzukommen, und den im Oktober 2008 zu einer 2-jährigen Haftstrafe verurteilten Thaksin endlich festzunehmen, doch obwohl sich mehrere Chancen geboten hätten, sei eine Verhaftung erst gar nicht versucht worden. Ebenso habe das Auswärtige Amt es scheinbar versäumt, den Status des Herrn Thaksin zu überprüfen, bevor ihm ein neuer Pass ausgestellt wurde, denn sonst wäre festgestellt worden, dass sich die Aktion nicht mit dem Gesetz vereinbaren lasse. Der Ombudsrat sei den daraufhin eingegangenen Beschwerden nachgegangen und habe um eine Erklärung für die geheime Passausstellung gebeten.
Der stellvertretende Generalsekretär der Ombudsstelle fügte hinzu, da die zuständigen Behörden sich scheinbar weigern würden, die Anfrage zu beantworten, habe man sich nun direkt an die Premierministerin gewendet und um eine Erklärung innerhalb von 30 Tagen gebeten.
Frau Yingluck wies die Anfrage umgehend von sich und erklärte, weder sie noch die Regierung hätten etwas mit der Passausstellung an ihren Bruder zu tun. Auf die Frage eines Journalisten, ob das Außenministerium denn nicht zur Regierung gehöre, wollte die Premierministerin nicht eingehen. Stattdessen erklärte sie, dass auch die neuen Geschichten über ein angeblich heimliches Treffen mit ihrem Bruder in Chiang Rai frei erfunden wären.