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Bangkok – Die Nationale Volksversammlung hat einstimmig in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die strafrechtlichen Folgen für Politiker verschärft, wenn sie ins Ausland flüchten und dort auf Verjährung warten.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Verjährungsfrist für flüchtige angeklagte Politiker unterbrochen wird. Weiterhin ist es möglich, dass diese Fälle auch in Abwesenheit der Angeklagten vor Gericht verhandelt werden. Ferner kann das Gericht einen Haftbefehl beantragen, wenn der Angeklagte nicht vor Gericht erscheint. Das neue Gesetz betrifft auch Fälle, die bereits bei Gerichten anhängig sind, das heißt, sie sind rückwirkend gültig.

Für Kritik sorgte, dass das Gesetz wie auf Thaksin zugeschnitten scheint, wobei die Möglichkeit, dass Gerichtsverfahren auch bei Abwesenheit der Angeklagten stattfinden können, womöglich gegen internationales Recht verstößt, was Probleme bei der Kooperation anderer Länder wie beispielsweise Auslieferung etc. nach sich ziehen könnte.

Gegen Thaksin, der wegen Vorteilsgabe zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde und ins Ausland flüchtete, könnten jetzt fünf weitere Verfahren wieder aufgenommen werden. Die Verfahren waren wegen seines Auslandsaufenthaltes nicht weiter betrieben worden.

NLA-Sprecher Somchai Sawaengkarn sagte, das Gesetz sei keinesfalls für eine einzelne Person bestimmt, sondern für korrupte Politiker im Allgemeinen.

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