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Kommunalwahlen vielleicht erlaubt

Kommunalwahlen vielleicht erlaubt

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Bangkok – Vizepremierminister General Prawit Wongsuwon möchte nicht, dass sich die Regierung einem Wettbewerb stellt. Daher sollen Politiker vor Regierungskritik Abstand nehmen, falls Kommunalwahlen erlaubt werden sollten.

General Prawit signalisierte, dass der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) das Verbot politischer Versammlungen womöglich lockert, damit Kommunalwahlen durchgeführt werden können.

Gleichzeitig verlangte General Prawit aber „Kooperation“ seitens der Wahlkandidaten. Gemeint ist damit, dass diese davon Abstand nehmen sollen, in Konflikt mit dem NCPO zu treten oder diesen anzugreifen.

Bild: Vizepremierminister General Prawit Wongsuwon mit Innenminister General Anupong Paojinda

Vizepremierminister General Prawit Wongsuwon mit Innenminister General Anupong Paojinda

Auf ein Datum bezüglich möglicher Kommunalwahlen wollte General Prawit sich nicht festlegen. Er sagte lediglich, es werde „bald“ so weit sein.

Der Vizevorsitzende der Demokratischen Partei, Nipit Intarasombat, begrüßte die Entscheidung des NCPO, wies jedoch darauf hin, dass das von General Prawit gewählte Wort „Angriff“ wohl nicht passe. Die Regierung müsse zwischen „angreifen“ und „kritisieren“ unterscheiden. Wahlkandidaten sollten auf jeden Fall die Regierungsarbeit der letzten drei Jahre kritisieren und kommentieren dürfen, sagte er und fügte hinzu, es gäbe wohl kein Gesetz, das einem dieses Recht nehme.

Abhisit Vejjajiva, Vorsitzender der Demokratischen Partei, schloss sich seinem Vize an. Die Regierung müsse Klarheit über die Rolle von Parteien bei Lokalwahlen schaffen, weil Landespolitik auch mit Lokalpolitik zu tun habe.

Abhisit wies darauf hin, dass viele hochrangige Mitarbeiter der Gemeinde- und Bezirksverwaltungen mittels Artikel 44 der Übergangsverfassung abgesetzt wurden, weil sie angeblich korrupt sein sollen. Abhisit fragte, wie der Ermittlungsstand hier sei und ob diese Leute an den Wahlen teilnehmen könnten, wenn ihnen denn nichts vorzuwerfen sei.

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