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Seehofer sorgt mit Aussage zu "Unrechts"-Herrschaft für Empörung

Nahles fordert mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

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Berlin reicht mit Ankara und Athen Antrag für Nato-Mission ein

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Aktienkurs der Deutschen Bank klettert um etwa zehn Prozent
11/02/2016

Frankfurt/Main - Spekulationen über einen möglichen Schuldenrückkauf durch die Deutsche Bank haben den Wertverlust des größten deutschen Kredi [ ... ]


Deutsche Autobauer rufen 2,5 Millionen Fahrzeuge in den USA zurück
11/02/2016

Wolfsburg - Wegen möglicherweise defekter Airbags des japanischen Herstellers Takata müssen deutsche Autobauer in den USA 2,5 Millionen Autos in  [ ... ]


Seehofer sorgt mit Aussage zu "Unrechts"-Herrschaft für Empörung
11/02/2016
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Berlin - CSU-Chef-Horst Seehofer hat mit seiner Aussage, wegen der Flüchtlingskrise gebe es die "Herrschaft des Unrechts", Entrüstung quer durch  [ ... ]


Nahles fordert mehr Geld für Integration von Flüchtlingen
11/02/2016

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert einem Zeitungsbericht zufolge für ihr Ressort kurzfristig rund eine halbe Milliarde E [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Aktienkurs der Deutschen Bank klettert um etwa zehn Prozent

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Frankfurt/Main - Spekulationen über einen möglichen Schuldenrückkauf durch die Deutsche Bank haben den Wertverlust des größten deutschen Kreditinstituts an der Frankfurter Börse vorerst gestoppt. Der Aktienkurs legte am Mittwoch zeitweise um 13 Prozent zu und schloss mit zehn Prozent im Plus. Er machte damit die seit Wochenbeginn aufgelaufenen Verluste fast wieder gut.

Hintergrund des Kurssprungs waren Berichte der "Financial Times" und der Nachrichtenagentur Bloomberg über ein mögliches milliardenschweres Programm zum Rückkauf von Schuldpapieren. Erwogen werde der Aufkauf von sogenannten vorrangigen Anleihen, von denen Papiere im Umfang von 50 Milliarden Euro im Umlauf seien, berichtete die "Financial Times". Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen, hieß es in beiden Berichten

Mit einem Rückkauf eigener Schulden könnte die Deutsche Bank dem Markt wieder Vertrauen zurückgeben und zugleich die eigene Bilanz stärken, da sich die Höhe der ausstehenden Forderungen reduzieren würde. Das Kreditinstitut wollte die Berichte jedoch nicht kommentieren.

Die Investoren der Deutschen Bank hatten sich in den vergangenen Tagen, vor allem am Montag, verunsichert darüber gezeigt, ob das Geldhaus in der Lage ist, Schulden und bestimmte Anleihen zu bedienen. Ihr Chef John Cryan veröffentlichte deshalb am Dienstag einen Brief an die Mitarbeiter, in dem er versicherte, dass die Finanzen der Deutschen Bank "grundsolide" seien.

Auch die Aktienkurse anderer Banken in Europa waren in den vergangenen Tagen in einen Abwärtsstrudel geraten. Am Mittwoch ging es aber wieder bergauf. Neben der Deutschen Bank führte die Commerzbank mit einem Plus von gut acht Prozent den deutschen Leitindex (Dax) an. Dieser legte um 1,55 Prozent zu. 

Steigende Aktienkurse der italienischen Banken verhalfen auch der Börse in Mailand zu einem kräftigen Plus von gut fünf Prozent. Auch die Börsen in Paris und London verbuchten Gewinne. AFP

 

Deutsche Autobauer rufen 2,5 Millionen Fahrzeuge in den USA zurück

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Wolfsburg - Wegen möglicherweise defekter Airbags des japanischen Herstellers Takata müssen deutsche Autobauer in den USA 2,5 Millionen Autos in die Werkstätten rufen. Neben Volkswagen und Audi gab am Mittwoch auch BMW einen entsprechenden Rückruf bekannt. Zuvor hatte bereits Daimler bekanntgegeben, in den USA hunderttausende Fahrzeuge zurückzurufen.

Bei Volkswagen sind nach Unternehmensangaben 680.000 Fahrzeuge aus den Modelljahren 2006 bis 2014 betroffen, bei Audi 170.000 aus den Jahren 2005 bis 2014. BMW und Daimler beordern jeweils 840.000 Autos in die Werkstätten. 

Volkswagen sei von der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA informiert worden, dass bestimmte Takata-Airbags "möglicherweise fehlerhaft" sein könnten, erklärte der Wolfsburger Autobauer. Die Produkte seien auch in US-Modellen von Volkswagen verbaut. Einem Unternehmenssprecher zufolge sind die Modelle Golf, Passat und Eos betroffen. 

Am Dienstag hatte bereits Daimler mitgeteilt, in den USA 840.000 Fahrzeuge zurückzurufen. Der Stuttgarter Autobauer erklärte, von der NHTSA darüber informiert worden zu sein, dass die problematischen Airbag-Modelle in etwa 705.000 Mercedes-Benz Pkw und etwa 136.000 Daimler Vans eingebaut seien. Die Kosten bezifferte der Konzern auf rund 340 Millionen Euro. 

Am Mittwoch folgten neben Volkswagen Rückrufe von Audi und BMW in den USA. Diese Hersteller machten keine Angaben zu möglichen Kosten.

Insgesamt mussten in den USA bereits bis zu 24 Millionen Autos wegen defekter Takata-Airbags in die Werkstätten geholt werden. Die eingebauten Luftkissen können wegen eines Fehlers im Gasgenerator in Sekundenbruchteilen platzen und durch heiße Metallteile Fahrer und Beifahrer verletzen oder gar töten. Von zehn tödlichen Unfällen, die weltweit mit den defekten Airbags in Verbindung gebracht werden, ereigneten sich neun in den USA. AFP

 

Seehofer sorgt mit Aussage zu "Unrechts"-Herrschaft für Empörung

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Berlin - CSU-Chef-Horst Seehofer hat mit seiner Aussage, wegen der Flüchtlingskrise gebe es die "Herrschaft des Unrechts", Entrüstung quer durch die Parteien ausgelöst. Der bayerische Ministerpräsident habe sich "eindeutig im Ton vergriffen", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Mittwoch in Berlin. Befremdet zeigten sich zudem Vertreter von CDU und Opposition. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte Seehofers Worte "nicht besonders glücklich".

Seehofer hatte der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch gesagt: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung, es ist eine Herrschaft des Unrechts."

"Entweder er wusste nicht, was er sagt", sagte Barley. "Das wäre für den CSU-Vorsitzenden schon sehr bedenklich." Oder er wisse sehr wohl was er sagt, "dann wäre das eine Provokation, die deutlich übers Ziel hinausschießt und am Ende allen Parteien schadet". Seehofer müsse sich von seiner Aussage distanzieren. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verurteilte Seehofers Worte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch als "üblen Missgriff".

Auch CDU-Politiker kritisierte die Wortwahl Seehofers. Der Europaabgeordnete Elmar Brok sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe): "Ich bin entsetzt. Solche Bemerkungen Seehofers nutzen nur Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD." 

Als Vorsitzender einer der drei Regierungsparteien sei Seehofer Teil der von ihm benannten "Herrschaft", sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Wer zu dem Schluss kommt selbst für Unrecht verantwortlich zu sein, sollte unverzüglich für ein Ende dieses Zustandes sorgen und die persönlichen Konsequenzen ziehen", legte Brackmann Seehofer einen Rücktritt nahe.

Seehofers Parteikollegin Hasselfeldt räumte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) ein, die Aussage des CSU-Chefs lade zu Fehlinterpretationen ein. Dem CSU-Vorsitzenden Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen, sei aber "Unsinn". Seine Formulierungen hätten keine historischen Bezüge. "Horst Seehofer betont zugespitzt, was wir seit Monaten fordern: eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und geordnete Verfahren an den Grenzen inklusive Zurückweisungen."

Seehofer selbst wies die Kritik an seinen Aussagen zurück. "Das ist abenteuerlich, was hier konstruiert wird zu meinem Verhältnis zur Bundeskanzlerin oder was ich über die Regierung in Berlin gesagt hätte", sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zum Zugunglück in Bad Aibling.

Angesprochen auf die Kritik Seehofers sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Bundesregierung wolle die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten nicht kommentieren.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Seehofer "Maulheldentum" vor. "Unser Land braucht kein bayerisches Donald-Trump-Double", erklärte er mit Blick auf den rechtspopulistischen US-Präsidentschaftsbewerber. "Seit Monaten führt die CSU bundespolitisch den kompletten Wahnsinn auf", fügte er hinzu.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: "Als Ostdeutsche finde ich es unsäglich, einen solchen Vergleich zu ziehen." Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck will die Äußerung Seehofers im Bundestag erörtern. Für die nächste Fragestunde des Parlaments reichte er am Mittwoch eine Frage an die Bundesregierung ein, wie sein Büro mitteilte. Die Regierung solle darlegen, ob sie die am 4. September verkündete Grenzöffnung als Unrecht einstuft. AFP

   

Nahles fordert mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

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Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert einem Zeitungsbericht zufolge für ihr Ressort kurzfristig rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen. Aus dem laufenden Haushalt für Arbeitsmarktpolitik könne sie die zusätzlichen Aufgaben nicht bewältigen, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag.

"Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen", sagte Nahles demnach. Sonst entstehe ein "Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen". Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, mehr Geld werde aber auch für andere Integrationsmaßnahmen wie ausbildungsbegleitende Hilfen gebraucht.

Die Verhandlungen darüber mit dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Finanzministerium liefen bereits, sagte Nahles. "Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren", betonte sie. Bei den Arbeitsgelegenheiten handelt es sich um zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden.

Nahles rechnet nach eigenen Worten damit, dass wegen der hohen Flüchtlingszahlen die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270 000 Menschen steigtdavon seien rund 200.000 erwerbsfähig. Wie viele Flüchtlinge schnell integrierbar seien, lasse sich nicht verlässlich sagen. AFP

 

Zahlreiche Rosenmontagszüge wegen Sturmtief "Ruzica" abgesagt

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Köln - Das Sturmtief "Ruzica" hat vielen Narren am Rosenmontag einen Strich durch die Rechnung gemacht. In den Karnevalshochburgen Düsseldorf und Mainz wurden nach Warnungen vor schweren Sturmböen die Rosenmontagsumzüge ganz abgesagt. In Köln machte sich "de Zoch" dagegen auf den Weg und wurde dann doch noch mit schönem Wetter belohnt. Allerdings durften wegen der Sturmwarnung Pferde in diesem Jahr nicht mitlaufen

Bis zum letzten Moment wurde in Düsseldorf abgewartet, am Montagmorgen kam dann vom Comitee Düsseldorfer Carneval aber die für viele Narren enttäuschende Nachricht: "De Zoch kütt leider nit." Der Rosenmontagszug soll aber nachgeholt werden

Die für ihren oft bissigen Spott berühmten Mottowagen präsentierten die Macher des Rosenmontagszuges dennoch vor dem Rathaus. Ein Wagen zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die von einer "Flüchtlingswelle" erfasst wird. Ein anderes Motiv griff die Silvester-Gewalt in Köln auf: An eine Rakete waren dabei zwei "Sexual-Täter" gebunden, an die Zündschnur hielt eine Frau ein brennendes Streichholz.

In Düsseldorf hatte vor einem Vierteljahrhundert schon einmal das Wetter den Rosenmontag verhagelt: 1990 wurde der Umzug wegen eines schweren Orkans zunächst abgesagt, später allerdings nachgeholtBereits am Sonntagabend war der Mainzer Rosenmontagszug abgesagt worden. Auch in anderen Städten wie Münster, Essen oder Duisburg fanden die Züge wegen der Sturmwarnungen nicht statt.

In Köln startete der Zug wie geplant am Montagmorgen um 10.00 Uhr. Doch nicht nur Pferde waren nicht dabei, auch Großfiguren, Schilder und Fahnen durften nicht mit. Trotz der Wettervorhersagen säumten zehntausende Menschen die Straßen. Vom Sturmtief "Ruzica" blieb Köln weitgehend verschont, stattdessen zeigte sich zum Teil sogar die Sonne

Christoph Kuckelkorn, Leiter des Kölner Rosenmontagszuges, zog am Nachmittag trotz der Einschränkungen eine positive Bilanz. Die Straßen seien so gefüllt wie jedes Jahr. Auch Stadtdirektor Guido Kahlen freute sich: "Wir hatten ein bisschen mehr Glück mit dem Wetter als andere Städte."

Die Kölner Polizei war am Rosenmontag erneut mit rund 1850 Beamten im Einsatz. "Das Konzept des konsequenten Eingreifens hat wirklich gegriffen", sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Es seien dadurch wesentlich mehr Straftaten verhindert worden

Von Weiberfastnacht bis Montagfrüh gab es in Köln insgesamt 489 Strafanzeigen. Zudem wurden 42 Strafanzeigen wegen Sexualdelikten gestellt und damit deutlich mehr als im Vorjahr. Die Polizei führte diesen Anstieg unter anderem auf die zunehmende Bereitschaft von Opfern zurück, Strafanzeige zu erstatten. Die Delikte reichen von sexueller Beleidigung bis hin zur Vergewaltigung

Weiterhin gab es in Köln seit Weiberfastnacht bis zum Montagmorgen 339 Gewahrsamnahmen und 57 vorläufige Festnahmen. Die Zahl der Platzverweise  verdoppelte sich nahezu auf über tausend.

Die Rosenmontagszüge sind traditionell der Höhepunkt des Straßenkarnevals. Das närrische Treiben in den rheinischen Karnevalshochburgen hatte am Donnerstag mit der Weiberfastnacht unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Die Sicherheitsbehörden zogen damit die Konsequenz aus den massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sowie der Sorge vor Anschlägen. AFP

   

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