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Deutschland / Ausland:

Bürgerkriegsopfer aufnehmen, Balkanflüchtlinge schnell abschieben

Deutsche bleiben trotz zahlreicher Krisenherde relativ entspannt

Französische Ermittler ordnen Flügelteil formell Flug MH370 zu

Foto von an Strand gespülter Kinderleiche schockiert die Welt

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Bürgerkriegsopfer aufnehmen, Balkanflüchtlinge schnell abschieben
04/09/2015
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Berlin - Bürgerkriegsopfer aufnehmen, Balkanflüchtlinge schnell abschieben: Mit dieser Linie hat die Union heftige Kritik hervorgerufen. CDU und  [ ... ]


OB-Wahl in Köln nach Stimmzettel-Chaos erwartungsgemäß verschoben
04/09/2015
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Köln - Wegen der Stimmzettel-Panne wird die ursprünglich am übernächsten Sonntag geplante Oberbürgermeister-Wahl in Köln erwartungsgemäß ve [ ... ]


Deutsche bleiben trotz zahlreicher Krisenherde relativ entspannt
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Berlin - Trotz zahlreicher Krisen bleiben die Deutschen vergleichsweise entspannt, sorgen sich aber vor schwer kontrollierbaren Entwicklungen der W [ ... ]


Passanten finden ausgesetztes Baby in Berlin
04/09/2015
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Berlin - An einer Bushaltestelle in Berlin ist ein ausgesetztes Neugeborenes gefunden worden. Das Mädchen sei am Mittwochabend von Passanten nahe  [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Bürgerkriegsopfer aufnehmen, Balkanflüchtlinge schnell abschieben

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Berlin - Bürgerkriegsopfer aufnehmen, Balkanflüchtlinge schnell abschieben: Mit dieser Linie hat die Union heftige Kritik hervorgerufen. CDU und CSU betreibe damit die "rassistische Diskriminierung" von Flüchtlingen, kritisierte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke am Donnerstag in Berlin. Widerstand gibt es auch gegen Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zur Bewältigung der Flüchtlingskrise das Grundgesetz zu ändern.

"Wir wollen die Flüchtlinge in unserem Land aufnehmen, wir wollen sie integrieren, wollen ihnen Perspektive schaffen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag nach zweitägigen Beratungen der Fraktionsspitze. Aber: "Wir wollen natürlich auch dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Recht haben, in unserem Land zu bleiben, weil sie kein Asyl zugesprochen bekommen, auch schnellstmöglich wieder in ihre Heimatländer zurückkehren."

Der Vorstand der Unionsfraktion verabschiedete ein Zwölf-Punkte-Papier zur Flüchtlingspolitik, in dem etwa eine stärkere Einbeziehung des Bundesfreiwilligendienstes in die Flüchtlingshilfe und 5000 zusätzliche Plätze für Freiwillige gefordert werden. Auch anerkannte Asylbewerber sollen den Dienst leisten können.

alt

Kern des Papiers sind jedoch Vorschläge zur Verringerung der Asylbewerberzahlen vom Balkan. "Eine wirtschaftliche Notlage ist kein Asylgrund", heißt es dort. Die Union fordert etwa schnellere Asylentscheidungen, Sachleistungen anstatt Bargeld, solange ein Flüchtling noch in der Erstaufnahme ist, und keine weiteren Fluchtanreize zum Beispiel durch eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

"Sämtliche Forderungen der Union verhöhnen den Grundgedanken des Asylrechts", kritisierte Jelpke. "Für die 'guten Flüchtlinge' soll es eine zügige Integration und den Zugang zum Arbeitsmarkt geben, für die 'bösen Flüchtlinge' aus dem Westbalkan hingegen die schnelle Abschiebung und ein jahrelanges Wiedereinreiseverbot."

Kritik vom Koalitionspartner SPD gibt es an den Überlegungen von Innenminister de Maizière, das Grundgesetz zu ändern, um Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in Deutschland zu erleichtern. Dadurch könnten etwa direkte Finanzhilfen des Bundes - an den Ländern vorbei - für die Kommunen ermöglicht werden.

"Das Letzte, was ich jetzt brauche, ist eine Debatte ums Grundgesetz", lehnte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Sender MDR Info die Pläne ab. Die Kommunen seien Teil der Länder: "Und wenn der Bund mit jemand reden will, hat er zuerst mit uns reden." SPD-Vizechef Ralf Stegner warf de Maizière in der "Passauer Neuen Presse" "Symbolpolitik" vor.

Am Sonntagabend wollen die Koalitionsparteien im Kanzleramt darüber beraten, wie Flüchtlinge schneller und unbürokratischer untergebracht werden können. Ein umfassendes Maßnahmenpaket unter Beteiligung der Länder soll auf einem Flüchtlingsgipfel am 24. September beschlossen werden.

Die Grünen legten dafür eigene Vorschläge vor. Darin fordern sie unter anderem, dass der Bund einen festen Kostenbeitrag pro Flüchtling übernehmen solle, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin sagte. Damit sollten die Kommunen entlastet werden, begründete sie die Forderung, die mit den von den Grünen mitregierten Ländern abgestimmt sei.

Weiter verlangte Göring-Eckardt zusätzliche Erstaufnahmekapazitäten und schnellere Asylverfahren. Integrationskurse, vor allem Sprachkurse, sollten für alle Asylbewerber unabhängig von ihrem Status geöffnet werden, verlangten die Grünen weiter. AFP

 

OB-Wahl in Köln nach Stimmzettel-Chaos erwartungsgemäß verschoben

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Köln - Wegen der Stimmzettel-Panne wird die ursprünglich am übernächsten Sonntag geplante Oberbürgermeister-Wahl in Köln erwartungsgemäß verschoben. Wie die Kölner Bezirksregierung am Donnerstag weiter mitteilte, soll der neue Wahltermin am Freitag bekannt gegeben werden. Die Wahl muss demnach innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Fünf-Wochen-Frist stattfinden. Derweil beschäftigt das Kölner Stimmzettel-Chaos nun auch die Politiker in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf.

"Am 13. September 2015 wird in Köln nicht gewählt", erklärte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken am späten Donnerstagnachmittag nach Beratungen über das weitere Vorgehen in Köln. Walsken zufolge sind für Freitag Gespräche mit der Stadt "zur Terminfindung"  geplant. "Danach werde ich den neuen Wahltermin bekannt geben", kündigte die Regierungspräsidentin an.

alt

Die Stadt Köln hatte am Mittwoch die Bezirksregierung als kommunale Aufsichtsbehörde gebeten, einen neuen Termin für die ursprünglich am übernächsten Sonntag geplante Wahl des Stadtoberhaupts zu bestimmen. Dazu erklärte die Bezirksregierung am Donnerstag, auch die Aufsichtsbehörde sehe "keine andere Möglichkeit, als die Wahl zu verschieben."

Zuvor hatte die Kommunalaufsicht der Stadt bescheinigt, dass die zunächst verwendeten Stimmzettel nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Unzulässigerweise war auf den Zetteln die Kurzbezeichnung der Partei etwa zweieinhalb mal so groß gedruckt wie der Kandidatenname.

Die örtliche CDU hatte die groß gedruckten Parteibezeichnungen moniert, weil sie darin eine Benachteiligung der von ihr unterstützten parteilosen Kandidatin Henriette Reker gegenüber dem SPD-Kandidaten Jochen Ott sieht. Auf den alten, nicht rechtskonformen Stimmzetteln gaben allerdings bis zum Mittwoch bereits rund 55.000 Wahlberechtigte ihre Stimme per Brief- oder Direktwahl ab.

Nachdem die Bezirksregierung deutlich gemacht hatte, dass diese Stimmen nicht gewertet werden dürfen, hatte die Stadt Köln schließlich um eine Verschiebung des Wahltermins gebeten. Nach einer Berechnung des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Freitagsausgabe) dürfte eine Verschiebung der OB-Wahl die Stadt rund eine Million Euro kosten.

Erst im Frühjahr war Köln durch eine Wahlpanne bundesweit in die Schlagzeilen geraten: Bei der Neuauszählung des Briefwahl-Stimmbezirks Köln-Rodenkirchen stellte sich heraus, dass bei der Kommunalwahl 2014 die Stimmen für CDU und SPD vertauscht worden waren. Durch die Korrektur des Fehlers gewann die CDU ein Ratsmandat zulasten der SPD hinzu. Damit verloren SPD und Grüne ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat.

Mit Blick auf die damalige Panne sprach der Generalsekretär der Landes-CDU, Bodo Löttgen, in der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) von einer "missglückten Wahlmanipulation in Rodenkirchen". Danach habe er die Erwartung gehabt, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) "Köln im Fokus hat", sagte Löttgen. Weder Jäger noch die ihm nachgeordnete Bezirksregierung hätten diesem Anspruch genügt. "Herr Jäger sollte sich schämen, dass es ihm wiederholt nicht möglich war, rechtskonforme Wahlen zu gewährleisten". AFP

 

Deutsche bleiben trotz zahlreicher Krisenherde relativ entspannt

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Berlin - Trotz zahlreicher Krisen bleiben die Deutschen vergleichsweise entspannt, sorgen sich aber vor schwer kontrollierbaren Entwicklungen der Weltpolitik. Das ist das Ergebnis der diesjährigen Bestandsaufnahme "Die Ängste der Deutschen", die die R+V-Versicherung am Donnerstag in Berlin vorstellte. Besonders groß ist demnach eine Sorge: die vor finanziellen Belastungen hiesiger Steuerzahler durch die Euro-Schuldenkrise.

64 Prozent der Befragten gaben bei der repräsentativen Erhebung an, dass sie finanzielle Folgen der Schuldenkrise fürchten. Diese Angst führte damit die Rangliste der Sorgen klar an. Erst mit einigem Abstand folgten die Angst vor Terrorismus (53 Prozent) und Naturkatastrophen (52), vor einer Überforderung von Bürgern und Behörden durch Asylbewerber (50), einer Gefährdung des Euro durch die Schuldenkrise, vor politischem Extremismus sowie davor, im Alter zu einem Pflegefall zu werden (je 49 Prozent).

alt

Angst-Index auf niedrigem Niveau

"Den nach finanzieller Sicherheit strebenden Deutschen sitzt die Angst ums liebe Geld seit jeher im Nacken", erklärte der Politikwissenschaftler und R+V-Berater Manfred Schmidt von der Universität Heidelberg. Darüber hinaus spiegelten viele Sorgen "die Bedrohungen in einer modernen Gesellschaft im Zeitalter von Globalisierung und Europäisierung wider." Es handle sich letztlich um Reaktionen auf reale Ereignisse wie Terroranschläge, die aktuelle Zuwanderung und das Geschehen auf europäischer Ebene.

Trotz der Besorgnis vor einzelnen Bedrohungen ist das allgemeine "Angst-Niveau" in Deutschland indes weiter niedrig. Der "Angst-Index", der den Durchschnitt von 16 regelmäßig abgefragten Ängsten misst, blieb wie im Vorjahr stabil auf dem "sehr niedrigen Wert" von 39 Prozent, berichtete die R+V Versicherung. Weniger furchtsam waren die Deutschen zuletzt vor 20 Jahren.

Für die Angst-Studie befragt das Unternehmen jedes Jahr etwa 2400 Deutsche ab 14 Jahren. In diesem Jahr wurden die Interviews zwischen dem 5. Juni und 17. Juli geführt.

Gelassenheit herrscht vor allem bei der Einschätzung der traditionell wichtigen persönlichen ökonomischen Situation. Die Furcht vor einer Verschlechterung der Wirtschaftslage oder höherer Arbeitslosigkeit landeten dieses Jahr mit Zustimmungsraten von 40 und 31 Prozent so weit hinten in der Rangliste der Befürchtungen wie noch nie seit dem Start der Umfrage im Jahr 1992. 

Bei einigen Ängsten gibt es erhebliche Unterschiede zwischen neuen und alten Bundesländern. Erheblich verbreiteter ist im Osten etwa die Furcht, der Zustrom von Asylbewerbern könne das Land überfordern. Dort teilen 59 der Bürger diese Sorge, im Westen sind es 48 Prozent. Die Gründe seien vielschichtig, erläuterte Schmidt. Ostdeutschland habe weniger Erfahrung mit Zuwanderung und "ticke" politisch-kulturell anders als der Westen. Viele Ostdeutsche seien zudem der Meinung, keinen "gerechten Anteil am Wohlstand" zu erhalten und empfänden Zuwanderung deshalb als "weitere Zumutung". AFP

+++ Die Studie ist über folgenden Link zu erreichen: https://www.ruv.de/de/presse/r_v_infocenter/studien/aengste-der-deutschen.jsp  +++

   

Passanten finden ausgesetztes Baby in Berlin

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Berlin - An einer Bushaltestelle in Berlin ist ein ausgesetztes Neugeborenes gefunden worden. Das Mädchen sei am Mittwochabend von Passanten nahe dem Seiteneingang eines Krankenhauses im Stadtteil Buch entdeckt worden, teilte die Polizei in der Hauptstadt am Donnerstag mit. Demnach trug der Säugling eine Windel, einen Strampler und ein Babyjäckchen und lag auf einem Kopfkissen.

alt

Offenbar sei das Baby ohne fachkundige Hilfe zur Welt gebracht worden, erklärte die Polizei. Es habe eine leichte Unterkühlung erlitten, der Gesundheitszustand sei aber stabil.

Die Polizei sucht nun Zeugen, die in Zusammenhang mit dem Aussetzen des Kindes etwas beobachtet haben oder Hinweise auf eine kürzlich Schwangere geben können, die kein Baby hat. Die Ermittler veröffentlichten auch Fotos von den Kleidungsstücken, die das kleine Mädchen anhatte. AFP

 

De Maizière erwägt Änderung des Grundgesetzes wegen Flüchtlingen

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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will notfalls mit einer Verfassungsreform auf die Flüchtlingskrise reagieren. Eine Grundgesetzänderung könnte die Finanzierungswege zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen und dadurch die Hilfen für die Flüchtlinge in Deutschland erleichtern, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Am grundgesetzlich festgeschriebenen Recht auf Asyl will die Bundesregierung aber nicht rütteln.

De Maizière bezog sich auf Überlegungen aus der Unionsfraktion, dass der Bund den Kommunen direkte Finanzhilfen für die Flüchtlinge zukommen lassen soll. Dies lässt das Grundgesetz nicht zu: Bislang kann der Bund nur den Ländern Geld überweisen. In der Union gibt es Vorwürfe, dass die Länder dies nicht immer an die Kommunen weiterleiten. Eine Grundgesetzänderung könnte "andere Finanzierungswege" öffnen, sagte de Maizière.

Für die Änderung des Grundgesetzes gelten hohe parlamentarische Hürden: Sie erfordert Zweidrittel-Mehrheiten jeweils im Bundestag und im Bundesrat. Im Bundestag verfügt die Große Koalition über eine entsprechende Mehrheit, nicht aber im Bundesrat.

alt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das grundgesetzlich festgeschriebene Asylrecht bleibe unangetastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ein "klares Bekenntnis zum Asylrecht, wie es unser Grundgesetz vorsieht, abgelegt", sagte Seibert. Die Grundgesetzregelung zum Asylrecht sei "ein Leitstern, dem wir folgen".

Ob das Grundgesetz als Reaktion auf die Flüchtlingskrise möglicherweise an anderen Stellen geändert werden müsse, sei derzeit noch nicht entschieden, sagte Seibert. "Wir arbeiten an einem umfassenden Gesetzespaket." Nach dem für 24. September geplanten Flüchtlingsgipfel solle dieses dann "schnell" im Parlament umgesetzt werden.

Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte de Maizière: "Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall." Dies alles müsse "sehr schnell gehen", am besten binnen Wochen. "Für einen Teil unserer verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe könnte das einen enormen Aufbruch bedeuten."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich offen für eine Grundgesetzänderung. "Wir brauchen eine sehr grundsätzliche Lösung, eine Mega-Lösung - organisatorisch, finanziell, gesellschaftlich", sagte er der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Dabei sei Eile nötig.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) forderte den Bund auf, mehr als die Hälfte der Kosten für die Erstversorgung von Flüchtlingen übernehmen, die bislang die Kommunen zahlen. Die monatlichen Kosten pro Flüchtling in einer Erstaufnahme in seinem Land veranschlagte Woidke gegenüber der "Rheinischen Post" auf 1200 Euro. "Das sollte auch die Grundlage für die Berechnung sein, was der Bund künftig pauschal pro Flüchtling den Kommunen überweisen sollte."

In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz machte derweil die SPD Druck auf den Koalitionspartner. Die SPD-Fraktion forderte CDU und CSU in einem Beschlusspapier, das AFP vorlag, dazu auf, "noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen".

Fraktionschef Thomas Oppermann sagte "Spiegel Online": "Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler." Merkel hatte kürzlich erklärt, ein Einwanderungsgesetz habe für sie keine Priorität. Die SPD will mit einem Einwanderungsgesetz jenen Menschen einen Weg nach Deutschland ebnen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und deswegen keine Aussicht auf Asyl haben. AFP

   

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