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17.08.14: Grosse Rotary WM Nachlese mit Reiner Calmund

Deutschland / Ausland:

Gustl Mollath will Revision gegen Urteil erzwingen

Bizarrer Fall um zerstückelte Leiche in Dresden vor Gericht

Indischer Minister nennt Gruppenvergewaltigung "kleinen Vorfall"

Pentagon: IS weit gefährlicher als andere "Terrorgruppen"

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Gustl Mollath will Revision gegen Urteil erzwingen
23/08/2014

Regensburg - Trotz seines Freispruchs will das Justizopfer Gustl Mollath eine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg in seinem Fall  [ ... ]


Bizarrer Fall um zerstückelte Leiche in Dresden vor Gericht
23/08/2014

Dresden - Das Dresdner Landgericht verhandelt seit Freitag über den bizarren Fall der zerstückelten Leiche von Gimmlitztal: In dem Prozess muss s [ ... ]


Deutsches Herzzentrum bei Organspenden unter Manipulationsverdacht
23/08/2014

München - Im Zuge der Aufarbeitung des 2012 bekannt gewordenen Organspendeskandals ist nun auch das Deutsche Herzzentrum in Berlin unter Manipulat [ ... ]


Bundesregierung gibt im Internet Tipps zur Finanzberatung
23/08/2014

Berlin - Zur Unterstützung bei oft schwierigen finanziellen Entscheidungen hat die Bundesregierung einen "Wegweiser Finanzberatung" veröffentlich [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Gustl Mollath will Revision gegen Urteil erzwingen

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Regensburg - Trotz seines Freispruchs will das Justizopfer Gustl Mollath eine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg in seinem Fall erzwingen. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Freitag einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach Mollath per Fax einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Bis der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber entscheiden wird, werden noch mehrere Wochen vergehen.

Die Erfolgsaussichten für Mollath sind allerdings gering: Nach der bisherigen Rechtsprechung und nach dem aktuellen Stand der Rechtsliteratur kann nach Angaben des Landgerichts Regensburg ein Angeklagter, der durch ein Urteil nicht beschwert wurde, keine Revision einlegen. Mollath will hier ein Novum erzwingen, weil er mit der Begründung für seinen Freispruch unzufrieden ist.

Das Landgericht hatte festgestellt, dass er im Jahr 2001 seine damalige Frau körperlich massiv misshandelt und sich damit der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Da er zur Tatzeit aufgrund einer psychischen Erkrankung womöglich schuldunfähig war, sprach ihn das Landgericht aber dennoch von diesem Tatvorwurf frei. Mollath war mehr als sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht worden. Für diese Zeit sprach ihm das Gericht Anspruch auf eine Entschädigung zu. AFP

 

Bizarrer Fall um zerstückelte Leiche in Dresden vor Gericht

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Dresden - Das Dresdner Landgericht verhandelt seit Freitag über den bizarren Fall der zerstückelten Leiche von Gimmlitztal: In dem Prozess muss sich ein 56-jähriger Kriminalbeamter wegen Mordes verantworten. Er soll im November 2013 einen 59-jährigen Geschäftsmann aus sexuellen Motiven und auf dessen Wunsch hin getötet und dann die Leiche zerteilt und vergraben haben. Oberstaatsanwalt Andreas Feron sprach von einer "Schlachtung".

In der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage schilderte Feron grausige Einzelheiten. Demnach soll Detlev G. den Geschäftsmann Wojciech S. aus Hannover Anfang November in seinem Haus im Gimmlitztal im Erzgebirge zunächst gefesselt haben. Anschließend habe er ihm ein Seil um den Hals gelegt und Wojciech S. per Flaschenzug erdrosselt. Laut Feron schnitt G. dem Mann dann die Geschlechtsteile ab, bevor er den Körper mit Messer und Elektrosäge zerteilte. All dies habe der Angeklagte gefilmt.

Laut Anklage ging es Detlev G., dem auch Störung der Totenruhe vorgeworfen wird, darum, sich "sexuell zu erregen". Er habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Zerstückelung der Leiche "das Anstands- und Pietätsgefühl der Allgemeinheit verletzen würde", sagte Feron.

In der ersten Vernehmung nach seiner Festnahme hatte G. zunächst die Tötung eingeräumt, dies später jedoch bestritten. Sein Verteidiger Endrik Wilhelm bekräftigte zum Prozessauftakt seine Auffassung, dass Wojciech S. sich selbst getötet habe. Als Beleg dafür wertet er das von G. ursprünglich gelöschte, aber später rekonstruierte Video, auf dem das strangulierte Opfer zu sehen sein soll.

Alles deute darauf hin, dass S. stets "Bodenhaftung" gehabt habe und die Erdrosselung hätte verhindern können. Wilhelm verwahrte sich zudem gegen eine Vorverurteilung seines Mandanten, dem "Abscheu" entgegenschlage. G. wolle "ein faires Verfahren", sagte Wilhelm.

Detlev G., der bis zur Aufdeckung des Falls im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen gearbeitet hatte, wollte sich zum Prozesstakt vorerst nicht zu den Vorwürfen äußern. Der gebürtige Thüringer machte lediglich Angaben zu seinem beruflichen und persönlichen Werdegang. Der 56-Jährige gelernte Galvaniseur wechselte noch zu DDR-Zeiten zur Polizei und war zuletzt Schriftsachverständiger im kriminaltechnischen Bereich des LKA. Detlev G. lehnte es bisher ab, sich psychiatrisch begutachten zu lassen.

G. und Wojciech S. hatten sich über ein einschlägiges Internetforum kennengelernt und verabredet. Aus dem Chat- und E-Mail-Verkehr der beiden Männer geht demnach hervor, dass das spätere Opfer sich töten lassen wollte. Die Vorsitzende Richterin Birgit Wiegand zitierte aus einem sogenannten Kannibalen-Forum, wo Gleichgesinnte ihr Phantasien austauschen. S. äußerte darin unter anderem den Wunsch, gleich nach dem ersten Treffen geschlachtet zu werden. Laut Staatsanwaltschaft gibt es allerdings keine konkreten Hinweise auf Kannibalismus.

Mit einem Urteil wird frühestens im November gerechnet. Im Verlauf der kommenden Verhandlungstage sollen mindestens vier Sachverständige und 20 Zeugen gehört werden, darunter Polizeibeamte, die Witwe und ein Geschäftspartner des Opfers sowie Mitglieder es Chatforums. AFP

 

Deutsches Herzzentrum bei Organspenden unter Manipulationsverdacht

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München - Im Zuge der Aufarbeitung des 2012 bekannt gewordenen Organspendeskandals ist nun auch das Deutsche Herzzentrum in Berlin unter Manipulationsverdacht geraten. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte am Freitag, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts auf fahrlässige Tötung eingeleitet wurde. Medienberichten zufolge geht es um 28 Fälle.

Vor zwei Jahren war bekannt geworden, dass Ärzte an mehreren deutschen Kliniken Patientendaten manipuliert und so die Vergabe von Spenderorganen beeinflusst haben. In der Folge kam es zu mehreren Prozessen gegen Ärzte und zu internen Prüfungen in Transplantationskliniken.

Das Deutsche Herzzentrum erstattete nun nach intern festgestellten Auffälligkeiten Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Entsprechende Berichte des Berliner "Tagesspiegel" und der "Berliner Zeitung" bestätigten am Freitag eine Sprecherin der Klinik und die Staatsanwaltschaft.

Den Zeitungen zufolge sollen in den Jahren 2010 bis 2012 Patienten hoch dosierte, herzstärkende Medikamente bekommen haben, ohne dass dies ausreichend begründet worden sei. Die Medikamente könnten demnach eingesetzt worden sein, um die Patienten auf den klinikübergreifenden Wartelisten für Spenderherzen vorrücken zu lassen und zu erreichen, dass sie früher bei einer Transplantation berücksichtigt werden.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Prioritätenliste in mehreren Fällen manipuliert worden sein könnte. Die Ermittler wollten sich nicht dazu äußern, um wie viele Verdachtsfälle es sich handelt - den Zeitungsberichten zufolge sollen 28 Patienten geprüft werden. Erkenntnisse über die Folgen der mutmaßlichen Manipulationen gebe es bislang nicht. "Wir wissen noch nicht, ob Patienten zu Tode gekommen sind", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Den Berichten zufolge wurde außer der Staatsanwaltschaft auch der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) über die Verdachtsfälle informiert. Czaja sagte der "Berliner Zeitung", es handele sich um "schwerwiegende Vorwürfe, die schnell aufgeklärt werden müssen". Er habe das Herzzentrum gebeten, ihm darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen worden seien, damit ein solcher Missbrauch nicht mehr passieren könne.

Seit 1986 gab es am Deutschen Herzzentrum in Berlin mehr als 1800 Transplantationen. Erst im Juni hatte die Klinik auf das Problem der dramatisch sinkenden Zahlen von Organtransplantationen in Deutschland verwiesen, für das sie als Grund auch den Manipulationsskandal "einiger weniger Kliniken" angeführt hatte. AFP

   

Bundesregierung gibt im Internet Tipps zur Finanzberatung

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Berlin - Zur Unterstützung bei oft schwierigen finanziellen Entscheidungen hat die Bundesregierung einen "Wegweiser Finanzberatung" veröffentlicht. In der Broschüre und auf der Internetseite www.wegweiser-finanzberatung.de finden Verbraucher hilfreiche Informationen zum Ablauf einer Finanzberatung, wie das Bundesverbraucherministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Aufgezeigt werde, worauf Kunden während eines Gesprächs mit einem Finanzberater achten sollten, wie sie die Qualität einer Beratung besser einschätzen können und worin sich verschiedene Beratertypen vor allem im Grad ihrer Unabhängigkeit unterscheiden.

Der Wegweiser sei "eine tolle Möglichkeit", sich über die unterschiedlichen Beratungsangebote zu informieren, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD). Aufgeführt sind etwa die Unterschiede zwischen Honorarberatern, Maklern, Vertretern und Banken, beispielhafte Finanzprodukte wie Geldanlage, Altersvorsorge oder Kredite und auch beispielhafte Lebenslagen - wie Berufseinstieg oder Familiengründung.

Anlass für den Wegweiser sei das vielfältige Angebot an Finanzberatung, erklärte das Ministerium. Erstellt habe den Ratgeber das Institut für Finanzdienstleistungen (iff), ein gemeinnütziger Verein, bei dessen Arbeit Verbraucherinteressen im Mittelpunkt stünden. AFP

 

"Ein Fiasko" - Thüringer NSU-Ausschuss übergibt Abschlussbericht

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Leipzig - Scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden, eine Entschuldigung und immer noch offene Fragen: Nach zweieinhalb Jahren Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags am Donnerstag in Erfurt offiziell seinen Abschlussbericht vorgelegt, in dem er den Behörden ein vernichtendes Zeugnis für die Verfolgung der NSU-Terrorzelle ausstellt. Die Geschichte der Fahndung nach dem untergetauchten Trio war aus Sicht der Parlamentarier "ein einziges Desaster".

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) entschuldigte sich bei den Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). "Wir bitten sie für die Verdächtigungen und für die lange Zeit fehlende Empathie um Verzeihung", sagte Diezel bei der Übergabe des rund 1800 Seiten umfassenden Abschlussberichts. Der NSU soll bundesweit neun Migranten und eine Polizistin getötet haben. Ermittler hatten die rechtsextreme Motivation der Taten über Jahre hinweg nicht erkannt und zum Teil das Umfeld der Opfer verdächtigt.

In dem bereits vorab bekannt gewordenen Bericht äußerten die Abgeordneten heftige Kritik am Thüringer Verfassungsschutz, an der Polizei und der Staatsanwaltschaft und sprachen von einem "Fiasko". Wichtige Informationen seien zurückgehalten, Spuren nicht verfolgt worden. Auch bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden habe es eklatante Mängel gegeben, wobei vor allem der Verfassungsschutz dabei den Schutz von "Quellen" in der rechtsextremen Szene vorgeschoben habe.

Die Häufung falscher Entscheidungen lassen nach Ansicht des U-Ausschusses "den Verdacht gezielter Sabotage" bei der Suche nach dem untergetauchten Trio zu. Zumindest mittelbar hätten die Sicherheitsbehörden zudem den Aufbau rechtsextremer Strukturen in Thüringen begünstigt. Als Beispiel nannte der Bericht den Umgang mit dem rechtsextremen V-Mann Tino Brandt, der übermäßig hohe Prämien erhalten habe und offenbar vor gegen ihn gerichteten Ermittlungen gewarnt worden sei.

Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), sagte, die Ergebnisse seien "schrecklich, aber das sind wir der Demokratie und den Opfern schuldig." Marx sieht Thüringen "in besonderer Verantwortung und in besonderer Schuld", weil die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus dem Land stammten und sich hier radikalisiert hätten. Die SPD forderte einen Gedenkort für die NSU-Opfer in Thüringen.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) würdigte die Arbeit des Ausschusses als wichtigen Beitrag "für die Aufarbeitung dieses beispiellosen Falles von Behördenversagen in Bund und Ländern". Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte den Behörden im vergangenen Jahr ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, prangerte die Fehler aber längst nicht in so drastischen Worten an.

Trotz der langwierigen Untersuchungen, im Zuge derer 123 Zeugen gehört und mehr als 11.000 Akten hinzugezogen wurden, sieht der Thüringer Ausschuss noch offene Fragen. So habe der Ausschuss die Frage, ob die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer des NSU war, nicht klären können. Auch hinsichtlich des mutmaßlichen Suizids von Böhnhardt und Mundlos nach einem missglückten Banküberfall im November 2011 in Eisenach sieht der Ausschuss noch Widersprüche. Die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe, muss sich derzeit in München mit mehreren mutmaßlichen Unterstützern vor Gericht verantworten. AFP

+++ Der Abschlussbericht: http://www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/aktuell/2014/drs58080.pdf +++

   

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