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Merkel fordert vollständigen Rückzug russischer Soldaten aus Ukraine

Spezialeinheit nimmt mutmaßlichen IS-Kämpfer in Berlin fest

US-Justiz spricht Arab Bank der Terrorfinanzierung schuldig

USA fliegen erste Luftangriffe gegen IS-Dschihadisten in Syrien

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Spezialeinheit nimmt mutmaßlichen IS-Kämpfer in Berlin fest
23/09/2014

Berlin - Polizisten einer Spezialeinheit haben in Berlin einen mutmaßlichen Islamisten festgenommen, der in Syrien für die Dschihadistenmiliz Isl [ ... ]


Merkel fordert vollständigen Rückzug russischer Soldaten aus Ukraine
23/09/2014

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vollständigen Abzug russischer Soldaten aus der Ostukraine gefordert.  In einem Telefona [ ... ]


Thüringer Grüne geben CDU einen Korb
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Bundeswehr-Ausbilder für Irak sitzen in Bulgarien fest
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Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Spezialeinheit nimmt mutmaßlichen IS-Kämpfer in Berlin fest

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Berlin - Polizisten einer Spezialeinheit haben in Berlin einen mutmaßlichen Islamisten festgenommen, der in Syrien für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben soll. Es handele sich um einen 40-jähriger türkischen Staatsbürger mit Wohnsitz in Berlin, bestätigte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Montag einen Vorabbericht der "Bild"-Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Mann vor dessen Festnahme vom Freitag einen Haftbefehl wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat erwirkt. Dabei geht es dem Sprecher zufolge um Vorfälle in Syrien, wo er ein Kampftraining durchlaufen haben und an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt gewesen sein soll. Möglicherweise wird Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen übernehmen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen seit Wochen vor möglichen Terroraktionen islamistischer Syrien-Rückkehrer. Derzeit geht der Verfassungsschutz davon aus, dass mehr als 400 Menschen aus Deutschland ausgereist sind, um sich in Syrien und im Irak dschihadistischen Gruppen anzuschließen. Bund und Länder arbeiten derzeit mit Hochdruck an einem Maßnahmenkatalog gegen aus Deutschland stammende IS-Angehörige. Dabei wird nach jüngsten Angaben von CDU-Vizechef Thomas Strobl auch untersucht, ob und wie IS-Mitgliedern mit deutschem Pass die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden kann. AFP

 

Merkel fordert vollständigen Rückzug russischer Soldaten aus Ukraine

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vollständigen Abzug russischer Soldaten aus der Ostukraine gefordert.  In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko teilte die Kanzlerin nach Angaben der Bundesregierung am Montag "die Sorge ... über die anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe durch die Separatisten". Sie habe zudem ihre Auffassung unterstrichen, "dass für eine effektive Umsetzung der Waffenruhe und den Start eines politischen Prozesses auch der vollständige Rückzug russischer Soldaten aus den umkämpften Gebieten und eine Vereinbarung über die effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze dringend erforderlich seien", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Kanzlerin begrüßte zudem den Angaben zufolge die jüngsten Vereinbarungen über die Implementierung der Waffenruhe in der Ostukraine, wo prorussische Separatisten monatelang gegen Regierungstruppen kämpften. Auch die Verabschiedung eines Gesetzes über einen zukünftigen Sonderstatus für die Ostukraine und eines Amnestiegesetzes durch das ukrainische Parlament seien wichtige Schritte hin zu einer dauerhaften Beilegung des Konfliktes. AFP

 

Thüringer Grüne geben CDU einen Korb

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Erfurt - In Thüringen wird es nach der Landtagswahl keine weiteren Gespräche zwischen CDU und Grünen geben. Oberstes Ziel der Grünen sei ein Regierungswechsel, sagte die Spitzenkandidatin Anja Siegesmund am Montagabend nach einem Treffen mit der CDU-Spitze in Erfurt. Ihre Partei werde deshalb "mit voller Kraft" die bereits begonnenen Sondierungen mit der SPD und der Linkspartei fortsetzen. "Darauf konzentrieren wir uns."

CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sprach nach dem Treffen von einer "offenen, angenehmen Atmosphäre". Die Prioritäten lägen aber anders. Mit den Grünen seien deshalb keine weiteren Gesprächstermine vereinbart worden, sagte Lieberknecht.

Zuvor hatten sich am Montagnachmittag erstmals CDU und SPD zu einem Sondierungsgespräch getroffen, um die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auszuloten. Das Treffen gut eine Woche nach der Landtagswahl galt als erster Stimmungstest. Es wurden zwei weitere Sondierungsrunden vereinbart.

Nach der Landtagswahl in Thüringen hätte sowohl eine schwarz-rote Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Landtag eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Die CDU hatte deshalb versucht, neben der SPD auch die Grünen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, um dadurch eine breitere Mehrheit zu schaffen. Die Grünen standen dieser Option allerdings von Anfang an skeptisch gegenüber.

An diesem Dienstag setzen SPD, Linkspartei und Grüne ihre Sondierungen fort. Sollte es zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen, würde mit Bodo Ramelow erstmals ein Linken-Politiker Ministerpräsident werden. Die SPD will nach den Sondierungen und vor möglichen Koalitionsgesprächen zunächst ihre Mitglieder befragen. Die Grünen wollen ihre Basis erst nach möglichen Koalitionsgesprächen abstimmen lassen. AFP

   

Bundeswehr-Ausbilder für Irak sitzen in Bulgarien fest

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Berlin - Die ersten sechs Waffenausbilder der Bundeswehr für die Kurdengebiete im Nordirak sitzen einem Medienbericht zufolge in Bulgarien fest. Die Transall-Maschine der am Freitag nach Erbil aufgebrochenen Fallschirmjäger musste vor dem Start wegen einer technischen Panne ausgetauscht werden, wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtete. Die Kennung des Ersatzfliegers werde von den irakischen Behörden jedoch nicht anerkannt. Laut dem Einsatzführungskommando in Potsdam sei zurzeit noch unklar, wann die Militärausbilder weiterfliegen können.

Die Bundeswehr-Soldaten sollen kurdische Ausbilder die Funktionsweise deutscher Waffen und Ausrüstung erklären, die zum Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in den Irak gebracht wurden. Ziel ist, die Kampfstärke der kurdischen Peschmerga-Miliz zu erhöhen und die Islamisten zurückzuschlagen. Die Bundesregierung hatte Ende August nach kontroverser Debatte beschlossen, die Kurden mit Waffen und Munition im Kampf gegen den IS zu unterstützen, der im Irak und in Syrien mit großer Brutalität gegen Andersgläubige und Andersdenkende vorgeht. AFP

 

Hinterbliebene von deutschen MH17-Opfern wollen Ukraine verklagen

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Berlin - Die Hinterbliebenen deutscher Opfer des Malaysia-Airlines-Absturzes wollen die Ukraine auf Schmerzensgeld verklagen. Die Klage richte sich gegen die Ukraine, weil sich der mutmaßliche Abschuss von Flug MH17 im ukrainischen Luftraum ereignet hat, erklärte der Rechtsanwalt und Luftfahrtrechts-Professor Elmar Giemulla am Sonntag gegenüber AFP. Die Klage auf eine Million Euro Schmerzensgeld pro Opfer solle in zwei Wochen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden.

"Jeder Staat trägt die Verantwortung für die Sicherheit seines Luftraums", argumentiert Giemulla, der drei deutsche Opferfamilien vertritt, in einer schriftlichen Stellungnahme. "Mit der Offenhaltung des Luftraums für den Durchflug von Flugzeugen anderer Staaten übernimmt ein Staat auch die Gewährleistung für die Sicherheit der Flüge." Ist dies nicht möglich, müsse der Staat den Luftraum sperren. "Da dies nicht geschehen ist, haftet die Ukraine für die Schäden", resümiert Giemulla.

Eine Klage auch gegen Russland schloss der Professor nicht aus. "Die Beweislage gegen Russland ist noch nicht stabil genug", erklärte er gegenüber AFP. Zu einem "späteren Zeitpunkt" sei eine Klage aber denkbar. Nach derzeitigem Kenntnisstand liegt die "Hauptursache für den Abschuss" laut Giemulla "wenn man einmal von den Rebellen absieht bei der russischen Regierung".

Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgestürzt, alle 298 Insassen kamen ums Leben. An Bord waren auch vier Deutsche. Die ukrainische Regierung und der Westen gehen davon aus, dass Flug MH17 von prorussischen Separatisten abgeschossen wurde. Russland sieht die Verantwortung bei Kiew.

Der Vorwurf laute auf Totschlag durch Unterlassen in 298 Fällen, sagte Giemulla der "Bild am Sonntag". Durch das Offenhalten des Luftraums habe die Ukraine in Kauf genommen, dass das Leben hunderter unschuldiger Menschen "vernichtet worden ist". Das Land habe damit eine Menschenrechtsverletzung begangen. Giemulla ist Honorarprofessor für Luftrecht an der Technischen Universität Berlin. AFP

   

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