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Grüne wollen Besitz von 30 Gramm Marihuana erlauben

Steinmeier wirbt für Fortsetzung des Dialogs mit Russland

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Grüne wollen Besitz von 30 Gramm Marihuana erlauben
05/03/2015

Berlin - Die Grünen treten dafür ein, Erwachsenen in Deutschland künftig den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zu erlauben. Ein am Mittwoch vo [ ... ]


Steinmeier wirbt für Fortsetzung des Dialogs mit Russland
05/03/2015

Düsseldorf - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Ukraine-Konflikt für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland geworben.  [ ... ]


Löwen werfen Kiel aus dem Pokal, auch Berlin, Flensburg und Magdeburg beim Final Four
05/03/2015

Köln - Die Rhein-Neckar Löwen haben zum zweiten Mal nacheinander Rekordsieger THW Kiel aus dem DHB-Pokal geworfen und sich für das Final Four in [ ... ]


Papier: Soli-Verlängerung nach 2019 verfassungsrechtlich bedenklich
05/03/2015

Berlin - Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat rechtliche Bedenken bei einer Verlängerung des Solidaritätszusc [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Grüne wollen Besitz von 30 Gramm Marihuana erlauben

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Berlin - Die Grünen treten dafür ein, Erwachsenen in Deutschland künftig den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zu erlauben. Ein am Mittwoch von der Bundestagsfraktion vorgelegter Gesetzentwurf sieht zudem vor, Anbau und Abernten von drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf zu gestatten. Alle darüber hinausgehende Mengen sollten strafbar sein. Kindern und Jugendlichen sollten Erwerb und Besitz vollkommen untersagt werden.  

Für den Verkauf der Droge wollen die Grünen "Cannabisfachgeschäfte" einrichten, den Versandhandel oder den Verkauf an Automaten wollen sie nicht zulassen. "Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir die unsinnige und unverhältnismäßige Kriminalisierung von erwachsenen Cannabiskonsumenten beenden", erklärte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Katja Dörner. Eine kontrollierte Abgabe an mündige Erwachsene müsse ermöglicht werden. Für Jugendliche müsse gelten, dass Cannabis nicht harmlos sei - "ebenso wenig wie Wein oder Whisky".  

Die Gesetzesinitiative zur Entkriminalisierung von Cannabis hatte Grünen-Chef Cem Özdemir angekündigt, nachdem er wegen Bildaufnahmen in die Schlagzeilen geraten war, auf denen er mit Cannabis-Pflanzen zu sehen war. Die deswegen gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wurden aber inzwischen eingestellt. 

Die Union kritisierte den Grünen-Vorschlag als überzogen. "Wer 30 Gramm als Eigenbedarf deklariert, sendet das völlig falsche Signal", erklärte der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn. "Wer so viel als kurzfristigen Eigenbedarf braucht, ist suchtabhängig und behandlungsbedürftig." Zudem könne es nicht sein, dass jeder auf seinem Balkon Cannabis anbaut. Spahn plädierte für eine bundesweit einheitliche Grenze von sechs oder sieben Gramm straffreien Eigenbedarf. "Mehr braucht es nicht, das reicht schon zur Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft", erklärte der CDU-Politiker. AFP

 

Steinmeier wirbt für Fortsetzung des Dialogs mit Russland

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Düsseldorf - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Ukraine-Konflikt für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland geworben. „Ich setze nicht auf eine dauerhafte Abschottung Europas gegenüber Russland", sagte Steinmeier in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Selbst wenn eine politische Lösung viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern kann, müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um den Konflikt zu lösen", fügte er hinzu.

Wirtschaftssanktionen als Druckmittel hält der SPD-Politiker zwar für notwendig, verspricht sich nach eigenen Angaben aber nicht allzu viel von den Strafmaßnahmen. "Waffenstillstand - erst recht Frieden - lässt sich nicht einfach so herbeiwünschen oder herbeisanktionieren", sagte der Außenminister.

Für Vorbehalte der Wirtschaft gegenüber den Sanktionen gegen Russland zeigte Steinmeier im "Handelsblatt" Verständnis: Natürlich sei ein Maschinenbauer, der von drei Anlagen im Jahr zwei in Russland verkaufe, anders betroffen als der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), nach dessen Angaben allenfalls drei Prozent des deutschen Handels mit Russland stattfänden. Sanktionen seien aber nie dazu da, den anderen niederzuringen - sondern ihn in Verhandlungen zu bringen, die er vorher verweigert habe.

In dem Interview mit der Wirtschaftszeitung forderte Steinmeier mehr Hilfe für die Ukraine. Zugleich räumte er ein, dass sich der Finanzbedarf des krisengeschüttelten Landes derzeit "kaum abschätzen" lasse. Die Bundesregierung habe der Ukraine bereits eine halbe Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Außerdem sei Deutschland über den Internationalen Währungsfonds (IWF) auch an weiteren Finanzhilfen beteiligt. "Damit können wir uns sehen lassen. In der Ukraine gibt es Wertschätzung dafür", sagte Steinmeier.

In dem bewaffneten Konflikt mit prorussischen Rebellen in der Ostukraine wurden mittlerweile mehr als 6000 Menschen getötet. Die im April 2014 begonnenen Kämpfe belasten auch die Wirtschaft der Ukraine schwer. Mehrere europäische Politiker werben mittlerweile für einen "Marshall-Plan" für die Ukraine nach dem Vorbild des Wiederaufbauprogramms für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. AFP

 

Löwen werfen Kiel aus dem Pokal, auch Berlin, Flensburg und Magdeburg beim Final Four

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Köln - Die Rhein-Neckar Löwen haben zum zweiten Mal nacheinander Rekordsieger THW Kiel aus dem DHB-Pokal geworfen und sich für das Final Four in Hamburg (9./10. Mai) qualifiziert. Im Aufeinandertreffen Deutschlands dominierender Handball-Mannschaften setzten sich die Löwen 29:26 (15:14) durch und wiederholten damit den Achtelfinal-Triumph der vergangenen Saison. Ebenfalls beim Finalturnier am Start sind Titelverteidiger Füchse Berlin, die SG Flensburg-Handewitt und der SC Magdeburg.

In einem hochklassigen und spannenden Duell in Mannheim lagen die Gastgeber in der zweiten Halbzeit stets in Führung. Nationalmannschafts-Kapitän Uwe Gensheimer und Bjarte Myrhol führten die Löwen mit jeweils sechs Toren zum ersten Saisonsieg über Kiel, bei den Zebras war Marko Vujin (sieben Tore) erfolgreichster Werfer. "Das war ein geiles Handballspiel heute", sagte Gensheimer bei Sport1: "Wir haben so viel Leidenschaft auf die Platte gebracht."

Die Füchse Berlin füllten ihre Favoritenrolle beim SC DHfK Leipzig von Beginn an aus und ließen dem Zweitliga-Spitzenreiter beim 29:19 (16:8) keine Chance. Champions-League-Sieger Flensburg gewann beim VfL Gummersbach 28:22 (14:8). In einem weiteren Bundesliga-Duell zwischen dem SC Magdeburg und Frisch Auf Göppingen setzte sich der SCM überraschend deutlich 32:17 (12:6) durch. AFP

   

Papier: Soli-Verlängerung nach 2019 verfassungsrechtlich bedenklich

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Berlin - Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat rechtliche Bedenken bei einer Verlängerung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus angemeldet. Er sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, in seiner jetzigen Form sei der Soli "ab 2019 nicht mehr haltbar". Die Abgabe sei 1991 eingeführt worden, um den Golf-Krieg und später die Wiedervereinigung zu finanzieren. "Diese Gründe liegen nicht mehr vor", sagte Papier.

Eine "befristete oder unbefristete Verlängerung der Abgabe" sei daher verfassungsrechtlich bedenklich, sagte Papier. Der Solidaritätszuschlag müsse in absehbarer Zeit endgültig auslaufen. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einen schrittweisen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 verständigt. Der geltende Solidarpakt läuft 2019 aus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte unterdessen von Schäuble einen Ersatz für den Solidaritätszuschlag. Wenn der Soli entfalle, müsse Schäuble einen Vorschlag erarbeiten, "wie wir die entfallenden Einnahmen kompensieren können", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Benötigt werde nun ein "Gesamtvorschlag im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen", sagte er. Dabei dürfe der Bund die Solidarität mit den Ost-Ländern und die Unterstützung finanzschwächerer Länder im Westen nicht aufkündigen. AFP

 

Niedersächsischer Kinderschutzbund lehnt Geldauflage von Edathy ab

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Hannover - Der niedersächsische Kinderschutzbund will die bei der Einstellung des Kinderporno-Prozesses gegen Sebastian Edathy fällig gewordene Geldauflage in Höhe von 5000 Euro zu seinen Gunsten nicht annehmen. Das habe der Vorstand nach "reiflicher Überlegung" auch "aufgrund persönlich und öffentlich an uns herangetragener Resonanz" entschieden, teilte der Verband am Dienstag auf seiner Facebook-Seite mit.

Der Kinderschutzbund habe das Landgericht in Verden gebeten, einen anderen Empfänger für die Geldauflage festzulegen, hieß es in der Mitteilung. Zwar seien Spenden und Bußgelder zur Finanzierung der Verbandsarbeit wichtig, im aktuellen Fall aber sei der "moralische Widerspruch" für ihn nicht auflösbar. Die Organisation halte die Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten für ein "fatales Signal", das zeige, dass ein "Freikauf" für 5000 Euro möglich sei.

Edathy war wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder angeklagt. Das Landgericht im niedersächsischen Verden stellte den Prozess gegen den früheren Politiker am Montag nach einem Schuldeingeständnis Edathys im Einvernehmen mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung nach zwei Prozesstagen ein. Im Gegenzug erteilte es dem einstigen Bundestagsabgeordneten die Auflage, 5000 Euro an den Kinderschutzbund zu bezahlen. Eine solche Vorgehensweise ist bei begrenzteren Vorwürfen vor Gerichten üblich. Der Kinderschutzbund hatte das Vorgehen bereits am Montag kritisiert. 

Die von Gerichten bei derartigen Verfahrenseinstellungen als Sanktion anstelle einer Strafe verhängten Geldbußen gehen generell an die Staatskasse oder an gemeinnützige Organisationen. Über die Verwendung entscheiden allein die Richter, die generell unabhängig sind. Wird kein spezieller Empfänger benannt, fließt das Geld an einen Sammelfonds und wird von dort weiterverteilt. AFP

   

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