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Oppermann fordert Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem
02/02/2015

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will die Einwanderung nach Deutschland mit einem neuen Punktesystem regeln. "Es ist sinnvoll [ ... ]


Nackter Mann greift Polizisten an und wird erschossen
02/02/2015

Oldenburg - Im niedersächsischen Bad Zwischenahn ist ein 31-jähriger Mann nach einem Angriff auf einen Polizisten von einem weiteren Beamten ersc [ ... ]


Nahles will Mindestlohnregeln bis zum Sommer überprüfen
02/02/2015

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigt nach anhaltender Kritik aus der Union eine Überprüfung des Mindestlohngesetzes in d [ ... ]


Auf der Autobahn hinter dem Steuer ein Buch lesen
02/02/2015

Hamburg - Weltweit arbeiten Autohersteller und Hightech-Konzerne von Daimler über VW bis hin zu Google am Traum vom selbstfahrenden Auto. Sie sind [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Oppermann fordert Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem

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Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will die Einwanderung nach Deutschland mit einem neuen Punktesystem regeln. "Es ist sinnvoll, den Bedarf an Nicht-EU-Einwanderern jedes Jahr neu festzulegen. Dafür brauchen wir ein flexibles Punktesystem", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag". Unterdessen lief die Forderung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ins Leere, weitere Balkanländer zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, damit Asylbewerber von dort leichter zurückgewiesen werden können.

Oppermann zufolge kann der Zuzug von Ausländern mit einem Punktesystem einfach reguliert werden. Kämen viele Einwanderer aus der EU, brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas, sagte er. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl. Der SPD-Politiker schlug zusätzlich eine jährliche Festlegung von Mangelberufen vor. Wer darin eine Ausbildung habe, bekomme besonders viele Punkte.

Oppermann sprach sich überdies gegen eine Befristung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen aus. "Wer gute Arbeitskräfte anlocken will, muss ihnen die Perspektive bieten, dauerhaft bei uns bleiben zu können." Dabei schloss er auch den Familiennachzug mit ein. "Natürlich bringen die Einwanderer ihre Familien mit. Sie würden sonst auch nicht kommen. Mehr Kinder werden unserer alternden Gesellschaft gut tun."

Der SPD-Politiker ist der Ansicht, dass der Wohlstand Deutschlands gefährdet ist, wenn die Zuwanderung nicht massiv steigt: "In den nächsten zehn Jahren fallen wegen der schrumpfenden Bevölkerung 6,7 Millionen Arbeitnehmer weg. Ohne Einwanderer können wir diese Lücke nicht schließen und laufen in ein wirtschaftliches Desaster", sagte Oppermann. 

Trotz der ablehnenden Haltung der Union ist Oppermann überzeugt, dass ein Einwanderungsgesetz kommen wird. Am Ende werde "sowieso das ökonomische Interesse entscheiden. Wenn die Renten nicht mehr bezahlt werden können, weil zu wenig Beitragszahler da sind, werden auch die größten Skeptiker nach qualifizierten Einwanderern rufen", sagte er. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt ein Einwanderungsgesetz ab und hält bestehende Regeln für ausreichend. 

Der bayerische Innenminister Herrmann forderte den Bund mit Blick auf die Asylbewerberzahlen auf, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern. Die Anerkennungsquote der Asylbewerber aus diesen Ländern liege "nahezu bei null, da dort in erster Linie rein wirtschaftliche Motive den Asylanträgen zugrunde liegen", sagte Herrmann der "Welt am Sonntag". Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte jedoch der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe): "Ein derartiges Vorhaben ist derzeit nicht in Vorbereitung."

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte, Hermann wolle mit der Forderung "bewusst den falschen Eindruck erwecken, hierdurch könne die Einwanderung aus dem Westbalkan gestoppt und Engpässe bei der Unterbringung aufgelöst werden". Das sei "zynisch", sagte Peters der "Welt". "Bayern wäre besser beraten, die Situation in den Kommunen zu verbessern, statt Schutzsuchende, vor allem Roma, weiter zu diskriminieren."

Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien waren im vergangenen Jahr als sichere Herkunftsländer eingestuft worden. Damit können Asylbewerber aus diesen Staaten leichter abgewiesen werden. Kritiker verweisen allerdings unter anderem auf eine anhaltende Diskriminierung von Roma und Homosexuellen in diesen Staaten. AFP

 

Nackter Mann greift Polizisten an und wird erschossen

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Oldenburg - Im niedersächsischen Bad Zwischenahn ist ein 31-jähriger Mann nach einem Angriff auf einen Polizisten von einem weiteren Beamten erschossen worden. Am Sonntagvormittag hätten Zeugen zunächst beobachtet, wie der Mann Gegenstände aus einem Wohnungsfenster warf, und den Notruf gewählt, teilte die Polizei in Oldenburg mit. Als die Beamten eintrafen, war der Mann demnach nackt und griff sie mit einem Messer an.

Ein Polizist sei zu Boden gestürzt, woraufhin ihn der Angreifer am Arm und den Händen mit dem Messer verletzte. Der Beamte habe Pfefferspray auf den Mann gesprüht, was aber keine Wirkung gehabt habe. Schließlich schoss der andere Beamte mehrmals auf den 31-Jährigen, wie die Polizei mitteilte. Der Mann sei noch am Ort des Geschehens gestorben. AFP

 

Nahles will Mindestlohnregeln bis zum Sommer überprüfen

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Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigt nach anhaltender Kritik aus der Union eine Überprüfung des Mindestlohngesetzes in den nächsten Monaten an. Sie werde "bis zum Sommer selbst dafür sorgen, dass wir einen ehrlichen Überblick haben", sagte Nahles dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Schwierige Punkte werde ich dabei nicht ausklammern." SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte Änderungen zuvor abgelehnt und die Debatte als "völlig gaga" bezeichnet.

Der jüngste Streit über das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Gesetz entzündet sich an der sogenannten Dokumentationspflicht. Sie schreibt Arbeitgebern vor, die Arbeitszeit der Angestellten zu erfassen, sofern die Mitarbeiter eine bestimmte Grenze beim Monatslohn unterschreiten. So soll nach Auffassung der SPD Missbrauch vorgebeugt werden. Die Union hält die Vorschrift für zu bürokratisch und fordert eine Absenkung der Lohngrenze.

Nahles sagte dem "Tagesspiegel" dazu, sie halte den bürokratischen Aufwand für "überschaubar". Erfasst werden müssten nur Anfang, Dauer und Ende der Arbeitszeit. Auch seien lediglich Minijob-Anbieter betroffen sowie neun Branchen, "wo es besonders wichtig ist, genau hinzuschauen". Im Zuge der angekündigten Überprüfung habe sie bereits "Arbeitgeber und Gewerkschaften bestimmter Branchen sowie Verbandsvertreter" zu Gesprächen eingeladen.

Nahles appellierte an die Union, sich "nicht vom ersten Gegenwind verunsichern" zu lassen. Mit dem Mindestlohngesetz sei "eine der größten Sozialreformen der Geschichte" auf den Weg gebracht worden.

SPD-Generalsekretärin Fahimi und Gewerkschaftsvertreter hatten zuvor am die Kritik aus der Union mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die Diskussion sei "völlig gaga", sagte Fahimi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Die SPD werde nicht zulassen, dass gemäß dem Gesetz zwar ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werde, die Stunde in manchen Firmen aber plötzlich 90 Minuten habe. Fahimi sprach in diesem Zusammenhang von einer "jammernden" Unternehmer-Lobby. Einen "Mindestlohn light" werde es mit der SPD nicht geben." 

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann warf "bestimmten politischen Kreisen oder bestimmten Unternehmen" vor, die noch neuen Regeln mit "Riesengeschützen" anzugreifen. Dass die Dokumentationspflicht ein "bürokratisches Monster" sein solle, irritiere ihn sehr, sagte er am Samstag im RBB-Inforadio.  "Das sind doch alles Zweckargumente, um es den Arbeitgebern leicht zu machen, den Mindestlohn zu umgehen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen verwies auf einen hohen Aufwand zur Kontrolle der Mindestlohnvorschriften. "Wenn wir in Deutschland mehr Personal im Sicherheitsbereich brauchen, würde ich zum Beispiel darüber diskutieren, ob wir wirklich so viel Personal bei der Kontrolle eines im internationalen Vergleich sehr komplizierten Mindestlohns brauchen oder ob wir nicht sagen, andere Prioritäten wie die Polizei sind jetzt wichtiger", sagte der Minister der Tageszeitung "Die Welt" vom Samstag. 

CDU-Vize Julia Klöckner erklärte am Sonntag, sie habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet, "Vorschläge für die Nachbesserungen des Gesetzes zu sammeln und bis Ostern an sie weiterzuleiten". Dann sei die Bundesregierung "am Zug", erklärte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz. AFP

   

Auf der Autobahn hinter dem Steuer ein Buch lesen

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Hamburg - Weltweit arbeiten Autohersteller und Hightech-Konzerne von Daimler über VW bis hin zu Google am Traum vom selbstfahrenden Auto. Sie sind schon ein gutes Stück vorangekommen, die Serienreife teilautonomer Wagen steht bevor. Damit stellen sich aber auch neue Fragen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte am Wochenende an, bis zum Herbst Eckpunkte für neue Regeln zum automatisierten Fahren in Deutschland vorzulegen.

Was kommt in absehbarer Zeit auf die Straße?

Voraussichtlich in fünf bis zehn Jahren werden Systeme auf den Markt kommen, die den Fahrer in bestimmten Routine-Situationen vollständig von Steuerungs- und Entscheidungsaufgaben entlasten. Hochautomatisiert heißt der dafür unter Fachleuten gebräuchliche Begriff. "Hochautomatisierte Fahrfunktionen werden bis 2020, 2025 realistisch", sagt Ulrich Eichhorn, der für Technik zuständige Geschäftsführer beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Konkret werden unter anderem "Autobahn-Autopiloten" erwartet, die ein Auto völlig selbstständig über ausgebaute Schnellstraßen lenken, wobei sie Spurwechsel und Überholvorgänge vornehmen.

Wie arbeiten solche Fahrzeuge?

Mit einer ganzen Batterie von Hightech-Geräten. Die benötigten Informationen über ihr Umfeld erhalten sie etwa durch Nah- und Fernradarsensoren, Laserscanner, Stereo- und 3-D-Kameras, GPS-Navigation und digitale Landkarten. Bordcomputer interpretieren die Daten, berechnen die zur Verfügung stehenden Optionen und senden Befehle an Servolenkung oder Motorelektronik. Die Technologie baut auf heute schon gebräuchlichen Spurhalte- oder Kolonnenfahrassistenten auf und ist grundsätzlich einsatzbereit.

Wo liegen die Grenzen der Technik?

In der sicheren Beherrschung von unübersichtlichen Situationen. Gut ausgebaute Autobahnen sind das eine, Großstädte mit verwirrenden Kreuzungen und Müllwagen am Straßenrand das andere. Prototypen bewährten sich der Industrie zufolge auch dort in gut vorbereiteten Testfahrten. Praxistauglich sind sie aber noch nicht.

"Künstliche Intelligenz" stößt heute noch an Grenzen bei der zeitnahen Analyse sehr chaotischer Umgebungen oder bei der Reaktion auf unvorhersehbare, dynamische Entwicklungen. "Für komplexe kritische Situationen, die unter widrigen Umständen schnelle und gravierende Entscheidungen erfordern, sind die technischen Systeme noch nicht geeignet", sagt Fahrzeug-Experte Eichhorn.

Wie ändert sich die Rolle des Fahrers? 

Die vor der Serieneinführung stehenden hochautonomen Systeme werden dem Fahrer gestatten, sich in einigen Situationen in gewissem Umfang anderen Beschäftigungen zuzuwenden. So könnte er auf der Autobahn hinter dem Lenkrad eine Zeitschrift lesen oder einen Film schauen. Nötig wäre dafür zuerst allerdings noch eine Anpassung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Denn bisher ist es dem Fahrer eines Fahrzeugs nach Angaben von Juristen aufgrund international vereinbarter Zulassungs- und Fahrverhaltensregularien verboten, die Kontrolle über die Lenkung abzugeben. Das gilt auch in Deutschland.

Was genau ist bisher erlaubt?

Nach geltendem Recht muss ein Fahrer sein Auto stets und letztverantwortlich "beherrschen", sagt Jurist Sven Hötitzsch von Institut für Roboterrecht der Uni Würzburg. Es gebe gewisse Spielräume, aber die seien mit den heute serienmäßig erhältlichen Systemen wie Spurhalte- und Abstandsassistenten, die begrenzte Steuerungseingriffe unter Oberaufsicht des Fahrers vollzögen, ausgereizt. Mehr sei "problematisch".

Gibt es Änderungsbestrebungen? 

Ja. Angesichts des Fortschritts wird international an der Neuformulierung des Regelwerks gearbeitet, um "Autobahn-Piloten" und ähnliche hochautomatisierte Funktionen zu legalisieren. Das UN-Übereinkommen über den Straßenverkehr soll dahingehend geändert werden, dass ein Fahrer die Lenkung nicht ständig beherrschen, sondern nur "jederzeit" bereit sein muss, dies zu tun. Das schließt vollautonome "Roboter-Autos" weiterhin aus. Es schafft aber die Voraussetzung dafür, dass in Deutschland und anderswo Techniken zum Einsatz kommen, die Fahrern eine Abwendung vom Fahrgeschehen erlauben - sofern sie währenddessen bereit bleiben, um die Kontrolle zu übernehmen, wenn das System an seine Grenzen kommt.

Die Einzelheiten werden in Deutschland derzeit unter anderem bei einem vom Bundesverkehrsministerium eingerichteten Runden Tisch von Fachleuten diskutiert. Dabei geht es auch um andere heikle Fragen, etwa zur Haftung für Unfälle, wenn der Fahrer eigentlich nicht selbst gefahren ist. AFP

 

Justizminister Maas kritisiert neue Nutzungsbedingen von Facebook

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Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die seit Freitag geltenden neuen Nutzungsbedingungen von Facebook kritisiert. Das US-Unternehmen gehe damit "sehr weit", sagte Maas am Samstag "Spiegel Online". "Nutzer bleiben weiter im Unklaren darüber, welche Daten erhoben und wie sie konkret verwendet werden", sagte er. "Wenn Facebook unser Surfverhalten im Netz umfassend auswertet, ist eine Beeinflussung leicht möglich."

Maas kritisierte auch mangelnde Widerspruchsmöglichkeiten für die Nutzer des sozialen Netzwerks. Wenn sie die neuen Regeln ablehnen, haben sie nur die Möglichkeit, sich komplett abzumelden. Wer Facebook weiter nutzt, akzeptiert damit die Bedingungen. Maas fordert, stattdessen müsse jeder Nutzer "auch einzelnen Teilen der Datennutzung" widersprechen können.

Auch die Internetbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost, griff Facebook an. Die jüngsten Änderungen "kann man als Verletzung der informationellen Selbstbestimmung sehen", sagte sie "Spiegel Online". Das Unternehmen müsse "transparent und verständlich darstellen, was mit meinen Daten passiert - und dann will ich selbst entscheiden". 

Facebook hatte am Freitag diverse Nutzungsbedingungen aktualisiert. Ein wesentlicher Bestandteil sind Werbeanzeigen. Das soziale Netzwerk will seine Werbung noch stärker auf die Nutzer zuschneiden und in diesem Zusammenhang auch deren Surfverhalten außerhalb von Facebook auswerten. 

Wegen der Neuerungen fordert auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar Aufklärung von Facebook. Es bestünden "datenschutzrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des beschriebenen Umfangs und der Art der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten". Daher seien dem US-Unternehmen "eine Reihe von Fragen" gestellt worden, die Facebook bis Ende Februar beantworten solle.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wird in der Angelegenheit hingegen nicht tätig. Sie habe für soziale Netzwerke keine Kontrollbefugnis und könne daher keine Untersuchung einleiten, teilte Voßhoff am Freitag mit. Der "datenschutzrechtlich einzig sinnvolle Rat" in der Angelegenheit sei, sich bei Facebook abzumelden. Angesichts der großen Beliebtheit des Netzwerks werde dies aber wohl ungehört bleiben. In Deutschland hat Facebook etwa 27 Millionen Nutzer, die sich mindestens einmal im Monat in das Netzwerk einklinken. AFP

   

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