Bahn will "Versöhnung" mit Eschede-Opfern

Frankfurt/Main - Bahnchef Rüdiger Grube will 15 Jahre nach dem Zugunglück von Eschede Opfer und Hinterbliebene um Verzeihung bitten. "Ich werde mich im Namen der Bahn bei den Opfern und ihren Angehörigen für das entstandene menschliche Leid entschuldigen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Am 3. Juni 1998 waren bei dem schwersten Unfall der deutschen Bahngeschichte 101 Menschen ums Leben gekommen, 88 wurden verletzt. Ein ICE von München nach Hamburg war nahe der Gemeinde Eschede entgleist und gegen eine Brücke geprallt.

Das Verhältnis der Bahn zu den Hinterbliebenen sei trotz der materiellen Wiedergutmachung weiterhin "belastet", sagte Grube. Eine Entschuldigung habe die Bahn wegen juristischer Bedenken lange nicht aussprechen wollen. Das sei nun vorbei. "Die Bahn will eine Versöhnung", sagte der Bahnchef. Er werde sich bei der Gedenkfeier in Eschede bei den Opfern und ihren Angehörigen entschuldigen. "Ich bin froh, dass ich das machen darf. Es liegt mir sehr am Herzen", betonte er.Afp

Haftstrafen wegen Totschlags im Kölner Fall Lea Sofie

Köln - Das Landgericht Köln hat den gewaltsamen Tod der zweijährigen Lea Sofie kurz vor Weihnachten als Totschlag bewertet. Es verurteilte am Freitag den Lebensgefährten der Mutter des Mädchens, den 23-jährigen Patrick L., deshalb zu zwölf Jahren Haft. Die zwanzigjährige Mutter Franziska M. erhielt eine Jugendstrafe von sieben Jahren wegen Totschlags durch unterlassene Hilfeleistung.

Das Gericht widersprach mit dem Urteil der Staatsanwaltschaft, die den Fall als Mord eingestuft und für Patrick L. lebenslang gefordert hatte. Wie ein Gerichtssprecher sagte, sah das Gericht anders als die Anklage nicht das Mordmerkmal der niederen Beweggründe. L., dem wegen anderer Vergehen zu der Zeit eine Haftstrafe drohte und der Drogen- und Alkoholprobleme hatte, befand sich demnach in einer Überforderungssituation.

Der Fall hatte kurz vor Weihnachten bundesweit für Entsetzen gesorgt. Patrick L. fügte dem kleinen Mädchen durch heftige Schläge auf den Kopf massive Verletzungen zu, weil es über eine längere Zeit geweint hatte. Bereits früher soll es zu Übergriffen des erst ein paar Monate vorher bei der Mutter des Kindes eingezogenen Mannes gekommen sein.

Statt das Kind später zur Behandlung zu geben, ließen L. und die Mutter es mit quälenden Schmerzen in ihrer Wohnung. Dort starb Lea Sofie nach einem dreitägigen Todeskampf. Anschließend legten die Mutter und ihr Freund die Leiche in einem Gebüsch ab und meldeten die Kleine als vermisst, was zu einer großen Suchaktion führte. Beide verwickelten sich aber in Widersprüche, so dass der Fall schnell aufflog.

Bei der Mutter verhängte das Gericht wegen Entwicklungsdefiziten eine Jugendstrafe. Die junge Frau zeigt nach Einschätzung des Gerichts in schwierigen Situationen die Tendenz, sich abzukapseln. Dies erkläre auch, warum sie überhaupt nichts unternommen habe.

Während der Urteilsverkündung kam es dem Sprecher zufolge zu einem Zwischenfall. Zwei Männer hätten versucht, eine Plexiglasscheibe zu überwinden, die den Bereich der Angeklagten vom Zuhörerbereich trennt. Wachtmeister hätten die Situation aber sofort unterbunden und die Männer aus dem Saal geführt.

Noch offen ist, ob die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft das Urteil annehmen oder ob sie in Berufung gehen.Afp

Wowereit weist Verantwortung für Verzögerungen beim Flughafen zurück

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens BER zurückgewiesen. "Ich hatte keine Informationen gehabt, dass der Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann", sagte er am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER. Die Opposition warf Wowereit vor, der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft zu sehr vertraut zu haben.

Wowereit war als Zeuge vor den U-Ausschuss geladen. Zu Beginn seiner Aussagen sagte er: "Der Flughafen und der Zeitplan waren von Anfang an ambitioniert." Mehrfach betonte er, dass er erst am 7. Mai 2012 erfahren habe, dass die wenige Wochen später geplante Eröffnung wackele. Als bei einer Krisensitzung am darauffolgenden Tag der Generalplaner nicht habe schriftlich zusichern wollen, dass der Eröffnungstermin eingehalten werden könne, sei endgültig klar geworden, dass dies nicht machbar sei.

Der Regierende Bürgermeister war von 2001 bis zum Januar dieses Jahres Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. Der Aufsichtsrat habe über den gesamten Bauzeitraum "in einer sehr ausführlichen Art und Weise getagt und sich umfassend über die strategischen Entscheidungen informieren lassen", sagte er.

Wowereit wurde fünf Stunden lang von den Ausschussmitgliedern befragt. Aufsichtsratschef Martin Delius von der Piratenfraktion sagte anschließend AFP, der Ausschuss habe in der öffentlichen Sitzung "herzlich wenige Sachverhalte klären können". Wowereit habe ein "unerschütterliches Vertrauen in die Geschäftsführung" gehabt, das "nicht gerechtfertigt" gewesen sei. Der Ausschuss müsse klären, ob eine "konkrete Pflichtverletzung" vorliege. Zweifel daran habe Wowereit nicht ausräumen können.

Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters hatte in der Vergangenheit rund 150 Aktenordner zum BER-Bau als "vertraulich" klassifizieren lassen, sagte Delius. Diese Einordnung wolle er "prüfen lassen".

Der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: "Wowereit hat versucht, sich herauszureden." Er bezeichnete es als "frech", dass Wowereit auf seine Frage nach den "drei größten Fehlern" als Aufsichtsratschef nicht geantwortet habe. Otto kritisierte außerdem, dass die Fachleute der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht konsultiert worden seien.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, sagte: "Am Willen hat es dem Aufsichtsrat nicht gefehlt, aber er ist an der Komplexität des Projekts gescheitert." Der Aufsichtsrat habe Signale, dass der Bau nicht fertig werde, nicht richtig gewertet.

SPD und CDU wiesen eine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch Wowereit zurück. Dieser habe seine Verantwortung "durch intensives und punktgenaues Nachfragen in den Aufsichtsratssitzungen" wahrgenommen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Fraktionen. Die Geschäftsführung habe jedoch dem Aufsichtsrat "die Risiken der Brandschutzanlage nicht rechtzeitig und vollumfänglich dargelegt".

BER-Chef Hartmut Mehdorn griff am Freitag in einem Gespräch mit "HR-Info" die politische Besetzung des Aufsichtsrats an. "Bestimmte Details kommen zu schnell an die Öffentlichkeit und werden zum Skandal hochgepowert", sagte er. Er forderte eine "Vertrauenskultur im Unternehmen" ein. Da sei "noch Platz für Verbesserung".Afp

Brauer erhalten Rückendeckung aus Politik im Kampf gegen Fracking

Berlin - In ihren Warnungen vor negativen Folgen des Frackings erhalten die deutschen Bierbrauer Rückendeckung aus der Politik. "Das Reinheitsgebot muss im Zweifel Vorrang haben. Wir müssen die Bedenken der Brauer sehr ernst nehmen", sagte der FDP-Politiker und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Besorgt zeigte sich auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser : "Das Reinheitsgebot darf nicht beeinträchtigt werden. Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, damit das Brauwasser geschützt wird", wurde er von der Zeitung zitiert.

Für ein generelles Fracking-Verbot sprach sich die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, aus. "Fracking mit giftigen Chemikalien gehört verboten. Doch die Regierung will es auf 86 Prozent der Fläche zulassen. Das macht nicht nur den Bierbrauern Sorgen", sagte sie der "Bild".

Zuvor hatte der Deutsche Brauer-Bund in einem Brandbrief an sechs Bundesminister vor Verunreinigung des Trinkwassers durch Fracking gewarnt und erklärt, die bisherigen Vorgaben der Bundesregierung "reichen nicht aus, um den Anforderungen an das Reinheitsgebot für Bier Rechnung zu tragen". Nach dem deutschen Reinheitsgebot, das am 23. April 1516 ausgerufen wurde, gehören nur Wasser, Hopfen und Gerste ins Bier.

Beim sogenannten Fracking wird Gas aus Schiefergestein tief unter der Erde gelöst. Die Technologie ist unter anderem deshalb umstritten, weil dabei Chemikalien eingesetzt werden, die auch das Trinkwasser verunreinigen könnten. Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Bedingungen festlegen soll, unter denen die Technologie in Deutschland eingesetzt werden darf. Die bisherigen Pläne der Koalition sehen laut Brauer-Bund nur ein Fracking-Verbot für das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen und in Trinkwasser-Schutzgebieten vor, was unzureichend sei.Afp