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Entscheidung über neue Fracking-Regeln soll erst im Herbst fallen
01/07/2015

Hamburg - Die Große Koalition hat die endgültige Entscheidung über die Ausgestaltung neuer Regeln für das Fracking noch einmal vertagt. Das gep [ ... ]


Dobrindt will bessere Kontrolle von Piloten nach Germanwings-Absturz
01/07/2015

Berlin - Engmaschigere Kontrollen, mehr Sensibilität für psychische Probleme und ein besserer Informationsfluss: So lauten die Empfehlungen einer [ ... ]


Finanzgremium sieht kaum Risiken für Deutschland wegen Griechenland
01/07/2015

Berlin - Das Griechenland-Debakel hat nach Ansicht des Ausschusses für Finanzstabilität nur geringe Auswirkungen auf das deutsche Finanzsystem. " [ ... ]


Eine etwas längere Sommernacht
01/07/2015

Braunschweig - Die Nacht zum Mittwoch ist eine Sekunde länger als alle anderen Nächte des Jahres gewesen. Um 01.59 Uhr und 59 Sekunden wurde eine [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Entscheidung über neue Fracking-Regeln soll erst im Herbst fallen

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Hamburg - Die Große Koalition hat die endgültige Entscheidung über die Ausgestaltung neuer Regeln für das Fracking noch einmal vertagt. Das geplante Gesetzespaket werde erst nach der Sommerpause im Bundestag weiterberaten, erklärten Vertreter von Union und SPD am Dienstag in Berlin. Sie verwiesen auf den nach wie vor bestehenden Klärungsbedarf bei einigen wichtigen Fragen. Vertreter der Bundestags-Opposition begrüßten die Verschiebung und erneuerten ihre Forderung nach einem Totalverbot.

Innerhalb der SPD gebe es noch "Beratungsbedarf" und in seiner eigenen Fraktion "verschiedene Vorbehalte", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ursprünglich sollte es am Freitag im Bundestag in der dritten und letzten Lesung abschließend beraten werden. Ähnlich äußerte sich SPD-Vizefraktionsvorsitzender Hubertus Heil. "Beide Fraktionen haben noch Beratungsbedarf."

Nach Angaben aus Koalitionskreisen bestehen unter anderem Differenzen darüber, wer den Weg für Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für kommerzielles Fracking in Schiefergestein freimachen darf. Den bisherigen Entwürfen nach soll dafür eine Expertenkommission zuständig sein. Die SPD verlangt aber nach wie vor, die Entscheidung dem Bundestag zu überlassen.

Die SPD-Abgeordnete und Energieexpertin Nina Scheer erklärte am Dienstag: "Die SPD-Fraktion steht klar für eine Streichung dieser Regelung und den Erhalt des Parlamentsvorbehalts." Grosse-Brömer betonte hingegen, dass CDU und CSU einen "Parlamentsvorbehalt" ablehnen.

Beim Fracking werden Erdöl und Erdgas aus Lagerstätten gefördert, die mit den normalen Abbaumethoden nicht zu erschließen sind. Dazu wird eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst. Fracking ist sehr umstritten. Kritiker lehnen es ab und verweisen unter anderem auf Gefahren für das Grundwasser. Die Förderunternehmen und Teile der deutschen Wirtschaft setzen sich dagegen für Fracking ein. Sie sehen keinerlei Gefahren für Menschen oder die Umwelt. 

Der von Bundesregierung im April vorgelegte Entwurf unterscheidet zwischen zwei Arten von Fracking, für die jeweils unterschiedliche Regeln greifen sollen. Das sogenannte konventionelle Erdgas-Fracking in tieferliegenden Sandsteinschichten, das vor allem in Niedersachsen bereits seit Jahrzehnten eingesetzt wird, bleibt generell möglich. Nur sensible Gebiete etwa für die Trinkwasserversorgung werden gesperrt.

Stärkeren Beschränkungen unterworfen wird dagegen das unkonventionelle Fracking. Dabei werden näher an der Oberfläche liegende feste Schiefer- oder Tonschichten sehr intensiv bearbeitet, um Öl und Gas freizusetzen. Insbesondere diese Methode wird sehr kritisch gesehen.

Den Regierungsplänen zufolge soll diese Variante nur zu wissenschaftlich begleiteten Erprobungszwecken mit für das Grundwasser unbedenklichen Substanzen erlaubt werden, während eine kommerzielle Förderung zunächst prinzipiell verboten bleibt. Diese kann demnach aber trotzdem bei den Behörden beantragt werden, sofern eine Kommission aus Experten oder - wie von der SPD verlangt - zusätzlich noch das Parlament die Nutzung einer konkreten Lagerstätte als unbedenklich einstuft.

Grüne und Linke lehnen die Pläne der Regierung als völlig unzureichend ab und fordern ein kategorisches Verbot. "Statt das Gesetz zu verschieben, sollten SPD und Union endlich einen Schlussstrich ziehen", teilte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag mit. AFP

 

Dobrindt will bessere Kontrolle von Piloten nach Germanwings-Absturz

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Berlin - Engmaschigere Kontrollen, mehr Sensibilität für psychische Probleme und ein besserer Informationsfluss: So lauten die Empfehlungen einer von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzten Taskforce zur Flugsicherheit, nachdem ein mutmaßlich depressiver Copilot Ende März eine Germanwings-Maschine zum Absturz gebracht hatte. Den Mechanismus der Cockpit-Türen stellt der am Dienstag in Berlin vorgestellte Zwischenbericht nicht in Frage. Germanwings unterbreitete den Angehörigen der Unglücksopfer ein Schadenersatzangebot, das deren Anwälte aber zurückwiesen.

"Depressionen sind weit verbreitet und in den meisten Fällen gut heilbar", sagte Dobrindt. Deshalb kommt der unter Leitung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) erarbeitete Bericht zu dem Schluss, dass die für die Erteilung der Flugtauglichkeit zuständigen Ärzte verstärkt für psycho-soziale Störungen sensibilisiert werden sollen. Ferner empfiehlt die Taskforce, neue Methoden zur Kontrolle von Drogen-, Alkohol- und Medikamentenmissbrauch zu prüfen. Zudem solle das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) die mögliche Einführung stichprobenartiger Zufallskontrollen von Piloten nach US-Vorbild analysieren, sagte Dobrindt.

Zu den weiteren Empfehlungen der Taskforce zählt die verpflichtende Einrichtung von Anlaufstellen auf europäischer Ebene. An diese innerhalb der Fluggesellschaften angesiedelten Anlaufstellen können sich Piloten und Crewmitglieder wenden, wenn sie bei sich selbst oder ihren Kollegen Auffälligkeiten beobachten. Außerdem fordert die Taskforce, den Informationsfluss zwischen Medizinern, Aufsichtsbehörden und Fluggesellschaften zu vereinfachen. Dieser werde teilweise durch die ärztliche Schweigepflicht und Datenschutzrechte unnötig erschwert, heißt es in dem Bericht.

"Das Vertrauensverhältnis zwischen Piloten, Unternehmen und Medizinern ist sicherheitsrelevant und muss unbedingt erhalten werden", sagte der BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Eine Arbeitsgruppe soll sich nun damit befassen, wie die Kommunikation vereinfacht werden kann, ohne den Datenschutz zu untergraben und erkrankte Piloten von einem Arztbesuch abzuschrecken. Die Empfehlungen der Taskforce will Dobrindt auch auf europäischer Ebene zur Sprache bringen. 

Änderungen am Mechanismus der Cockpit-Tür sind in dem Zwischenbericht nicht vorgesehen. Dagegen habe sich das nach dem Absturz der Germanwings-Maschine eingeführte Zwei-Personen-Prinzip bewährt und solle bis auf Weiteres beibehalten werden, sagte von Randow. Bei dem Absturz hatte der deutsche Copilot Andreas L. nach bisherigen Erkenntnissen absichtlich den Sinkflug eingeleitet, nachdem er für einen Moment allein im Cockpit zurückgeblieben war. Nach dem Zwei-Personen-Prinzip ist das nicht mehr zulässig. 

Germanwings unterbreitete den Hinterbliebenen der Opfer des Flugzeug-Absturzes am Dienstag ein Entschädigungsangebot. Um "langfristig Verantwortung" zu übernehmen, sei ein Treuhandkonto in Höhe von bis zu 7,8 Millionen Euro für die Ausbildung der Kinder von Opfern eingerichtet worden, teilte der Mutterkonzern Lufthansa mit. Ein zusätzlicher Hilfsfonds von bis zu sechs Millionen Euro sei für individuelle Unterstützungen im Einzelfall vorgesehen.

Nach Angaben der Hinterbliebenenanwälte bot Germanwings den Hinterbliebenen zusätzlich pauschal 25.000 Euro als Schadenersatz an. Die Anwälte der Hinterbliebenen werteten dies als "völlig unangemessen". AFP

 

Finanzgremium sieht kaum Risiken für Deutschland wegen Griechenland

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Berlin - Das Griechenland-Debakel hat nach Ansicht des Ausschusses für Finanzstabilität nur geringe Auswirkungen auf das deutsche Finanzsystem. "Die Risiken aus der jüngsten Entwicklung in Griechenland sind bedeutend für Griechenland; für das deutsche Finanzsystem bestehen jedoch kaum mehr bedeutsame Ansteckungskanäle. Daher schätzen wir die Risiken als gering ein", erklärte Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, am Dienstag in Berlin. Ein Grund für die geringe Gefahr sei, dass deutsche Banken ihre "Griechenland-Risiken" bereits seit einiger Zeit "weitgehend abgebaut" hätten, hieß es in einer Mitteilung des Gremiums.

In seinem Bericht an die Bundesregierung schätzt der Ausschuss das Niedrigzinsumfeld im Euroraum als potentiell größtes Risiko für die Finanzstabilität ein. Um bei möglichen Auswirkungen der negativen Zinsen auf den Immobilienmarkt  - wie etwa Spekulationsblasen - schnell handeln zu können, empfiehlt das Gremium der Bundesregierung die Schaffung "nationaler makroprudenzieller Instrumente für den Wohnimmobilienmarkt". Das sind Maßnahmen, die der Regulierung und Stabilisierung des gesamten Finanzsystems dienen sollen.

Noch gebe es allerdings keinen Handlungsbedarf, erklärte Bafin-Präsident Felix Hufeld. Es gehe zunächst einmal darum, die neuen Instrumente "überhaupt zu schaffen". "Wir müssen vorbereitet und handlungsfähig sein, wenn es darauf ankommt, wenn also Risiken akut werden", erklärte Hufeld.

Der Ausschuss wurde 2013 eingerichtet; ihm gehören Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums, der Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) an. AFP

   

Eine etwas längere Sommernacht

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Braunschweig - Die Nacht zum Mittwoch ist eine Sekunde länger als alle anderen Nächte des Jahres gewesen. Um 01.59 Uhr und 59 Sekunden wurde eine Schaltsekunde eingefügt. Vollzogen wurde die Maßnahme in Deutschland von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig. Zuletzt war dies vor genau drei Jahren der Fall: Auch die Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 2012 war eine Sekunde länger. Seit dem 1. Januar 1972 wurden nun schon 26 Mal Schaltsekungen eingefügt.

Eingegriffen wird, weil die Erddrehung den präzisen Atomuhren hinterher hinkt. Ursache für die allmählich sinkende Umdrehungsgeschwindigkeit unseres Planeten sind die Anziehungskräfte zwischen Erde, Mond und Sonne, die Ebbe und Flut hervorrufen. Die ständige Reibung zwischen Wasser und Land raubt der Erde über die Jahrmillionen hinweg Energie, mit der sie sich um ihre eigene Achse dreht. Außerdem eiert die Erde, ihre Rotationsperiode ist veränderlich.

Die zusätzliche Sekunde kann bei der Synchronisation von Computern problematisch sein. Laut Physikalisch-Technischer Bundesanstalt ist dokumentiert, dass die Einfügung der "Zusatzzeit" in Computer-Betriebssystemen und speziell bei der Erzeugung von eindeutigen Zeitstempeln bereits Schwierigkeiten verursacht hat.

Ebenso ist es demnach möglich, dass die weltweite Schaltsekunde Probleme bei Energieversorgern und Telekommunikationsunternehmen hervorruft, die auf sekundengenaue Abrechnung angewiesen sind. Kritiker wollen daher seit Jahren die Schaltsekunde wieder streichen. Eine Entscheidung soll im November bei einer Konferenz der Internationalen Telekommunikationsunion fallen. AFP

 

Unesco-Komitee nennt Gewalt gegen Welterbestätten Kriegsverbrechen

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Berlin - In einer Bonner Erklärung zum Schutz von gefährdeten Kulturstätten hat sich das Unesco-Welterbekomitee in aller Schärfe gegen die Zerstörung von Welterbestätten in Nahost durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewandt. Vorsätzliche Angriffe auf historische Monumente könnten den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllen, heißt es in der am Montag in Bonn verabschiedeten Deklaration. Zugleich verurteilte das Gremium das IS-Vorgehen als "barbarische Übergriffe".

Der IS hatte Welterbestätten im irakischen Nimrud und Hatra verwüstet und kürzlich auch die antike römische Oasenstadt Palmyra in Syrien erobert. Gemeinsam mit dem Irak brachte Deutschland Ende Mai eine Resolution in der UN-Generalversammlung ein, welche die Zerstörungen verurteilte. Dem schloss sich nun das Welterbekomitee der UN-Kulturorganisation Unesco auf seiner Jahrestagung in Bonn an.

"Wir senden heute eine Botschaft von Bonn aus", sagte die derzeitige Vorsitzende des Welterbekomitees, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), nach Verabschiedung der Deklaration vor Journalisten. Es müsse alles daran gesetzt werden, der Zerstörung von Welterbestätten zu begegnen. "Wir erkennen, dass es sich bei diesen terroristischen Akten um Strategien der Kriegsführung handelt." Auch die Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova sprach angesichts der IS-Taten ausdrücklich von "Kriegsverbrechen".

In der Bonner Erklärung verurteilte das Welterbekomitee ausdrücklich "die Gewalt und die Verbrechen", die in jüngster Zeit vom IS am kulturellen Erbe des Irak "einschließlich der Welterbestätte Hatra" begangen worden seien. Zugleich empfiehlt das Welterbekomitee in der Deklaration dem UN-Sicherheitsrat, Schutzmöglichkeiten für bedrohte Kulturstätten im Rahmen von Friedensmissionen zu prüfen.

Böhmer hatte sich bereits unmittelbar vor der Verabschiedung der Erklärung dafür ausgesprochen, zum Schutz bedrohter Kulturstätten den illegale Kulturgüterhandel zu unterbinden. "Denn es geht nicht nur um Zerstörung, sondern auch um Plünderungen, und damit finanziert sich IS", sagte die Staatsministerin im Deutschlandradio Kultur. Zudem verwies Böhmer auf eine deutsche Initiative in Syrien zur Digitalisierung von Kulturgütern, "um, wenn es wirklich zur Zerstörung kommt, den Wiederaufbau auch besser voranzubringen".

Auch sollten Experten aus Deutschland eng mit Wissenschaftlern im Irak und in Syrien und in anderen Regionen zusammenarbeiten, "um deren Fähigkeit, deren Expertenwissen zu stärken, damit man diese Kulturgüter besser erhalten kann". Entsprechendes Expertenwissen sei unter anderem beim Deutschen Archäologischen Institut oder der Stiftung preußischer Kulturbesitz vorhanden.

Die Jahrestagung des Unesco-Welterbekomitees war am Sonntagabend in Bonn eröffnet worden. Deutschland ist nach 1995 zum zweiten Mal Gastgeber des Komitees. Bei seinen bis zum 8. Juli dauernden Beratungen entscheidet das Gremium auch über die Aufnahme von 36 Kultur- und Naturstätten in die Welterbeliste.

Deutschland hat diesmal die Hamburger Speicherstadt ins Rennen geschickt, ebenso den Naumburger Dom mit der hochmittelalterlichen Kulturlandschaft an Saale und Unstrut. Die Bundesrepublik ist bisher mit 39 Stätten in der Welterbeliste vertreten. AFP

   

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