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Erneut zieht eine Unwetterfront über Deutschland
27/06/2016

Berlin - Die Reihe der schweren Unwetter in Deutschland reißt nicht ab: Nach einer kurzen Hitzewelle zog erneut eine Unwetterfront mit Gewittern u [ ... ]


"FAZ": Verbraucherschützer fordern Nein zu Freihandelsabkommen Ceta
27/06/2016

Frankfurt/Main - Verbraucherschützer fordern einem Zeitungsbericht zufolge die Abgeordneten von Bundestag und Europaparlament zur Ablehnung des zw [ ... ]


EU dringt auf schnelle Austrittserklärung Großbritanniens
27/06/2016

Berlin - Nach dem Brexit-Schock drängt die EU Großbritannien zu schnellem Handeln: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief den britischen Prem [ ... ]


Gauck bei Besuch in Sachsen ausgepfiffen und beleidigt
27/06/2016
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Dresden - Bundespräsident Joachim Gauck ist bei einem Besuch im sächsischen Sebnitz ausgepfiffen und beleidigt worden. Bei einem Gang durch die S [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Erneut zieht eine Unwetterfront über Deutschland

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Berlin - Die Reihe der schweren Unwetter in Deutschland reißt nicht ab: Nach einer kurzen Hitzewelle zog erneut eine Unwetterfront mit Gewittern und Starkregen über das Land. In Rheinland-Pfalz wurden am Samstagmorgen zehn Menschen bei einem Zugunglück verletzt, weil ein Regionalexpress wegen eines Erdrutsches entgleiste. In Baden-Württemberg wurde ein Musikfestival abgebrochen. Am Sonntag wurde der Rhein bei Karlsruhe für die Schifffahrt gesperrt.

Der Regionalexpress entgleiste nach Angaben der Deutschen Bahn auf der Rheinstrecke zwischen Oberwesel und Bacharach. Bei dem Unglück wurden nach Angaben der Bundespolizei zehn Menschen verletzt. In der Region hatten die schweren Unwetter zu einer Reihe von Erdrutschen geführt und Gleise unterspült.

Der Streckenabschnitt auf der linken Rheinstrecke zwischen Boppard und Bingen blieb am Wochenende gesperrt. Die Reparaturarbeiten könnten nach Angaben eines Bahnsprechers noch einige Tage in Anspruch nehmen. Es wurde ein Busersatzverkehr eingerichtet.

In Baden-Württemberg musste im Kreis Tuttlingen wegen eines Unwetters am Freitagabend das "Southside Festival" mit 60.000 Besuchern abgebrochen werden. Mehr als 80 Menschen wurden verletzt. Laut Polizei mussten 25 Menschen wegen leichter Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. 57 weitere leicht verletzte Konzertbesucher wurden vor Ort behandelt.

Nach den starken Regenfällen der vergangenen Tage wurde der Rhein bei Karlsruhe am Sonntag vorübergehend für die Schifffahrt gesperrt. Auf dem Abschnitt zwischen Iffezheim und Germersheim durften seit dem frühen Sonntagmorgen vorerst keine Schiffe mehr fahren, wie ein Sprecher der Polizei Karlsruhe sagte.

Der Wasserpegel hatte in der Nacht in Karlsruhe-Maxau den Stand von 7,50 Metern erreicht. Ab dieser Höhe wird die Schifffahrt gestoppt. Am Sonntag wurde keine Freigabe mehr erwartet, weil der Pegel bis zum Sonntagnachmittag zunächst weiter steigen sollte.

Seit Freitagnachmittag war ein Unwetterfront über Deutschland gezogen. Besonders stark traf es den Ort Stromberg im Hunsrück, wo ein Unwetter schwere Schäden anrichtete. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) machte sich am Samstag vor Ort selbst ein Bild. "Die Gewalt der Unwetter und ihre dramatischen Folgen für die Menschen vor Ort machen mich sehr betroffen", erklärte Dreyer. Der Ministerrat werde sich kommende Woche erneut mit den Folgen der Unwetter befassen.

Am Sonntag beruhigte sich das Wetter in Deutschland. In den vergangenen Wochen hatten schwere Unwetter immer wieder für Überschwemmungen und schwere Schäden gesorgt. AFP

 

"FAZ": Verbraucherschützer fordern Nein zu Freihandelsabkommen Ceta

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Frankfurt/Main - Verbraucherschützer fordern einem Zeitungsbericht zufolge die Abgeordneten von Bundestag und Europaparlament zur Ablehnung des zwischen der EU und Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommen Ceta auf. "Trotz einiger Verbesserungen" könne keine Zustimmung empfohlen werden, schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) in einem Brief an die Parlamentarier.

Es gebe "gravierende Nachteile, aufgrund derer Ceta leider kein gutes Abkommen für Verbraucher ist", schreibt dem Bericht zufolge Verbandsvorstand Klaus Müller. Er kritisiert demnach, dass Verbraucherrechte und Schutzpflichten nicht direkt in dem Abkommen verankert seien.

Die Verhandlungen über Ceta sind zwischen der EU und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor.

Ziel von Kommission und EU-Staaten ist es, das Abkommen im Oktober zu unterzeichnen. Allerdings hat sich die Kommission noch nicht offiziell dazu geäußert, ob sie Ceta als "gemischtes Abkommen" einstufen will, dem dann neben dem Europaparlament auch die nationalen Parlamente zustimmen müssten. Darauf dringen die EU-Staaten. AFP

 

EU dringt auf schnelle Austrittserklärung Großbritanniens

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Berlin - Nach dem Brexit-Schock drängt die EU Großbritannien zu schnellem Handeln: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief den britischen Premierminister David Cameron auf, beim EU-Gipfel am Dienstag die Austrittserklärung abzugeben. Auch die Außenminister der sechs europäischen Gründerstaaten mahnten zu Eile. Andere Töne kamen dagegen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU).

"Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Eine lange Hängepartie führe "zu noch mehr Verunsicherung und gefährde dadurch Arbeitsplätze". "Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt." Selbiges will auch das Europaparlament fordern, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen Entschließungsantrag berichtet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Samstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg in Berlin, der Austrittsprozess müsse "so schnell wie möglich losgehen". Ziel müsse es sein, "nicht in eine längere Hängepartie zu geraten".

"Wir beginnen sofort", sagte auch Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault. Er forderte zudem, rasch einen Nachfolger für Cameron zu benennen. "Dafür braucht man ein paar Tage."

Merkel sagte hingegen nach der Unionsklausur in Potsdam, für sie sei das Tempo der Austrittsverhandlungen nicht entscheidend. "Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen." Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU stelle, müsse das Land selbst entscheiden.

Auch Kanzleramtsminister will Großbritannien noch Bedenkzeit einräumen. "Die Politik in London sollte sich die Zeit nehmen, die Folgen der Brexit-Entscheidung zu überdenken", erklärte Altmaier. Er betonte zugleich, dass er keine Korrektur des Votums erwarte: "Damit meine ich ausdrücklich nicht den Brexit selbst."

Die Briten hatten sich bei dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft am Donnerstag mit einer Mehrheit von knapp 52 Prozent für einen Austritt ausgesprochen. Cameron kündigte daraufhin seinen Rücktritt an, allerdings erst bis Oktober. Vor allem aber will er es seinem Nachfolger überlassen, den Austritt des Landes offiziell bei der EU gemäß Artikel 50 zu erklären. Erst danach beginnen die Ausstiegsverhandlungen, sie können bis zu zwei Jahre dauern.

Mit den Austrittsverhandlungen beauftragte die EU den belgischen Diplomaten Didier Seeuws. Der 50-Jährige, der viele Jahre Mitarbeiter des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy war, soll die "Brexit Task Force" leiten.

Derweil erklärte der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill als Reaktion auf das Votum seiner Landsleute seinen Rücktritt. Sein Ressort soll von EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis übernommen werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte sich grundsätzlich bereit, womöglich erneut einen Briten in die Kommission aufzunehmen.

Der Ausgang des Brexit-Referendums hatte in Europa Fassungslosigkeit ausgelöst. Bei einer Reihe von Treffen von Staats- und Regierungschefs und Ministern soll nach Auswegen aus der Krise gesucht werden.

Am Montagabend empfängt Merkel den französischen Präsidenten François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Beratungen in Berlin. Dabei geht es nicht nur um den EU-Austritt Großbritanniens. Angesichts der wachsenden Europaskepsis in vielen Ländern soll nach Wegen gesucht werden, wie die EU das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen kann.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen dann am Dienstag in Brüssel zu einem schon lange geplanten EU-Gipfel zusammen. Am zweiten Gipfeltag werden sie ohne Cameron beraten.

Das Brexit-Votum hat auch die US-Regierung in helle Aufregung versetzt, die um den Zusammenhalt Europas fürchtet. US-Außenminister John Kerry wird am Montag nach Brüssel und London fliegen. AFP

   

Gauck bei Besuch in Sachsen ausgepfiffen und beleidigt

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Dresden - Bundespräsident Joachim Gauck ist bei einem Besuch im sächsischen Sebnitz ausgepfiffen und beleidigt worden. Bei einem Gang durch die Stadt sei er unter anderem als "Volksverräter" beschimpft, sagte ein Sprecher der Polizei Dresden. Von insgesamt rund 300 Menschen beteiligten sich demnach rund 30 an den Störungen. Gauck hatte in der Stadt zum Deutschen Wandertag gesprochen.

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Ein Störer wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Er hatte dem Sprecher zufolge zunächst eine Werbebroschüre geworfen und schließlich massiven Widerstand geleistet, als Beamte seine Identität feststellen wollten. Dabei setzen die Beamten auch Pfefferspray ein.

Gauck war bereits im März bei einem Besuch im nahe gelegenen Bautzen von Passanten beschimpft worden. Eine Gruppe von etwa 30 Menschen hatte ihm laut Polizei "verunglimpfende Äußerungen" zugerufen. In Bautzen hatte es im Februar einen mutmaßlichen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft gegeben. AFP

 

CDU und CSU hissen in Potsdam die Versöhnungsfahne

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Potsdam - Monatelang wurde erbittert gestritten - in Potsdam haben CDU und CSU nun die Versöhnungsfahne gehisst. Gelöst ist der Flüchtlingskonflikt nicht, doch mit Blick auf die Bundestagswahl setzt die Union wieder auf Zusammenarbeit. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Samstag nach der Klausur, die Diskussion war "immer getragen von dem Willen, dass wir Lösungen entwickeln". CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer "guten Grundlage" für die weitere Arbeit.

Konkrete Beschlüsse wurden wie im Vorfeld angekündigt in Potsdam nicht gefasst. Lösungen würden erst "in einem späteren Verfahren" kommen, sagte Merkel. Politiker von CDU und CSU sollen nun gemeinsam sechs "Megathemen" wie Digitalisierung, Entwicklungshilfe und Sicherheit erarbeiten.

Nach den Worten von Seehofer gibt es eine "gewisse Wahrscheinlichkeit", dass dabei auch herauskommt, "wie wir in den Bundestagswahlkampf nächstes Jahr ziehen". Die Zusage für ein gemeinsames Wahlprogramm für 2017 gab er aber nicht.

Das Thema Flüchtlinge, das monatelang das Klima zwischen den Schwesterparteien vergiftet hatte, stand bei der Tagung nicht im Mittelpunkt. Um Merkels Entscheidung für die Grenzöffnung im vergangenen Jahr und Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlinge in Deutschland ging es nicht. CDU und CSU hatten bereits im Vorfeld der Tagung vereinbart, ihren Streit über die Flüchtlingspolitik dort nicht weiterzuführen.

In ihrem am Samstagmorgen veröffentlichten Podcast bekräftigte Merkel aber ihren umstrittenen Satz: "Wir schaffen das." Die Kanzlerin betonte darin ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration.

Seehofer wiederum wollte sich - neben Merkel auf dem Podium der Pressekonferenz sitzend - nicht darauf festlegen, mit der CDU-Chefin als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl im September nächsten Jahres zu ziehen. "Wir befinden uns ein Jahr vor der Bundestagswahl, deshalb kann ich die Frage nicht beantworten", sagte er.

Uneingeschränktes Lob spendete er aber für Merkels Rolle in der EU, wo sie "unbestritten eine Führungsfunktion" und "hier auch unsere volle Unterstützung hat". Merkel selbst hat sich noch nicht offiziell darauf festgelegt, auch 2017 wieder als Kanzlerkandidatin der Union anzutreten.

Geprägt wurde das Treffen vor allem durch die Entscheidung der Briten gegen die EU. Der Beginn der Klausur hatte sich wegen der Krisensitzungen in Berlin deswegen am Freitagabend um zwei Stunden verspätet. Diskutiert wurde entgegen der ursprünglichen Planungen dann zunächst nur über Europa - und zwar rund vier Stunden lang. Womöglich schweißte die europäische Krise die Schwesterparteien zusammen: Seehofer sprach von einer "historischen Chance" für CDU und CSU, "eine solche Herausforderung gemeinsam zu gestalten".

Teilnehmer der Tagung lobten die Atmosphäre des Treffens, das am Freitagabend mit einem gemeinsamen Grillen endete. Sowohl in den Arbeitsräumen als auch an den Essenstischen hätten sich Vertreter von CDU und CSU bunt gemischt, Merkel und Seehofer saßen jeweils nebeneinander. In Potsdam dabei waren mehr als 20 Spitzenpolitiker beider Parteien, neben den Vorsitzenden unter anderem auch die Generalsekretäre, die Parteivizes und die Fraktionschefs. Dieses Format war neu, Seehofer nannte es "gut". AFP

   

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