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BSG bestätigt Kassenbeiträge auf Zahlungen einer Pensionskasse
25/07/2014

Kassel - Zehntausende Rentner können nicht mehr mit einer Rückerstattung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenversicherung rechnen. Denn nach [ ... ]


Berliner soll Tochter missbraucht und Bilder im Netz getauscht haben
25/07/2014

Berlin - Ein 36-jähriger Berliner soll seine heute neun Jahre alte Tochter über mehrere Jahre hinweg sexuell missbraucht haben. Er soll zudem Bil [ ... ]


Forderung nach hartem Vorgehen gegen Antisemitismus vor Al-Kuds-Tag
25/07/2014

Berlin - Vor den Demonstrationen zum Al-Kuds-Tag sind erneut Forderungen nach einem entschiedenen Vorgehen gegen antisemitische Parolen laut geword [ ... ]


Verbraucherschützer warnen vor Werbeanrufen für Stromverträge
25/07/2014

Mainz - Verbraucherschützer warnen vor in unerlaubten Telefonanrufen aufgeschwatzten Stromverträgen. Mitarbeiter eines Stromanbieters animierten  [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

BSG bestätigt Kassenbeiträge auf Zahlungen einer Pensionskasse

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Kassel - Zehntausende Rentner können nicht mehr mit einer Rückerstattung von Beiträgen an die gesetzliche Krankenversicherung rechnen. Denn nach einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel unterliegen Zahlungen einer Pensionskasse immer der vollen Beitragspflicht. Das gilt auch, wenn frühere Arbeitnehmer ihre Firma verlassen und die vom Arbeitgeber begonnene betriebliche Altersversorgung mit eigenen Beiträgen fortgeführt haben. (Az: B 12 KR 28/12 R)

Der Kläger hatte früher für nur 15 Monate bei einer Bank gearbeitet. Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung führte die Bank in dieser Zeit Beiträge zu einer Pensionskasse ab. Nachdem der Mann seinen Arbeitgeber verließ, führte er 24 Jahre lang diese Altersvorsorge mit eigenen Beiträgen zu der Pensionskasse fort.

2008 ging der Mann in Rente. Von der Pensionskasse erhält er seitdem 518 Euro pro Monat. Zudem führt die Pensionskasse Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab. Der Rentner hält dies für ungerecht und verlangt von seiner Krankenkasse diese Beiträge zurück. Schließlich gingen die Zahlungen der Pensionskasse weitgehend auf seine eigenen privaten Beiträge zurück, führt er an.

Das BSG hat nun jedoch die volle Beitragspflicht bestätigt. Diese richte sich laut ständiger Rechtsprechung nach einer "institutionellen Abgrenzung" der Träger der Altersvorsorge. Als beitragspflichtige Renten der betrieblichen Altersvorsorge zählten danach alle Bezüge von Institutionen, bei denen üblicherweise ein Zusammenhang zum Erwerbsleben besteht. Dies sei bei Pensionskassen der Fall, weil sie extra für die betriebliche Altersversorgung eingerichtet würden.

2010 hatte das Bundesverfassungsgericht bei sogenannten Direktversicherungen die volle Beitragspflicht als verfassungswidrig verworfen. Direktversicherungen sind Lebensversicherungen, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abschließt. Wenn ein Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus der Firma eine solche Versicherung selbst fortführt, werden nach dem Karlsruher Beschluss auf die Ausschüttungen insoweit keine Krankenkassenbeiträge fällig.

Doch das Bundesverfassungsgericht habe auch die "institutionellen Abgrenzung" der Vorsorgeträger bestätigt, befand nun das BSG. Der Beschluss zu den Direktversicherungen sei daher auf Pensionskassen nicht übertragbar.

Von dem Kasseler Urteil sind nach Schätzung des Sozialverbandes VdK mehr als 100.000 Rentner betroffen. AFP

 

Berliner soll Tochter missbraucht und Bilder im Netz getauscht haben

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Berlin - Ein 36-jähriger Berliner soll seine heute neun Jahre alte Tochter über mehrere Jahre hinweg sexuell missbraucht haben. Er soll zudem Bilder und Videoaufnahmen von den Misshandlungen über das Internet an verschiedene Tauschpartner versandt haben, wie die für Internetkriminalität zuständige Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Der Mann war am Mittwoch bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Berlin festgenommen worden.

Der Beschuldigte soll laut Generalstaatsanwaltschaft seit 2008 seine Tochter mehrfach und zum Teil schwer missbraucht haben. In einem Fall soll er demnach den Missbrauch per Livechat an einen Dritten übertragen haben. Die Ermittler waren dem Mann durch einen Hinweis von US-Behörden auf die Spur gekommen. Er soll unter anderem kinderpornographisches Material mit einem Hauptverdächtigen in einem Ermittlungsverfahren in den USA getauscht haben.

Bei der Durchsuchung der Wohnung in Berlin wurde den Angaben zufolge unter anderem eine Festplatte beschlagnahmt, auf der Bild- und Filmdateien der mutmaßlichen Misshandlungen gespeichert sind. AFP

 

Forderung nach hartem Vorgehen gegen Antisemitismus vor Al-Kuds-Tag

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Berlin - Vor den Demonstrationen zum Al-Kuds-Tag sind erneut Forderungen nach einem entschiedenen Vorgehen gegen antisemitische Parolen laut geworden. "Der Al-Kuds-Tag ist Hass pur", erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin. In Berlin wird inzwischen gegen einen Imam ermittelt, der kürzlich in einer Moschee zur "Vernichtung der zionistischen Juden" aufgerufen haben soll.

Bei den Demonstrationen zum Al-Kuds-Tag würden jedes Jahr unter dem Deckmantel angeblicher Solidaritätsbekundungen für die Palästinenser antisemitische Hassparolen verbreitet, erklärte Özdemir. "Dem muss sich eine demokratische Zivilgesellschaft entgegenstellen." Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rief zu gesellschaftlichen Aktionen gegen den Antisemitismus auf. "Man darf den neu aufkommenden Antisemitismus nicht nur mit staatlichen Mitteln der Polizei und mit Repressalien bekämpfen. Das ist eine gesellschaftspolitische Frage," sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe).

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte ein hartes strafrechtliches Vorgehen. "Wenn festgenommene Volksverhetzer schon wenige Stunden nach ihrer Festnahme freigelassen werden, darf man sich nicht darüber wundern, wenn der Rechtsstaat keinen Respekt findet", sagte er dem "Handelsblatt Online". Das deutsche Versammlungsrecht biete genügend Möglichkeiten, durch entsprechende Auflagen einen gewalttätigen Verlauf einer Demonstration zu verhindern. Bei Volksverhetzung allerdings handele es sich "um ein Problem des Strafrechts". Deshalb habe die Justiz die Verantwortung, "die sie nicht auf die Verwaltung abwälzen darf", betonte der Polizeigewerkschafter. Als harte Strafmaßnahmen brachte Wendt auch Ausweisungen ins Gespräch.

Gegen einen Berliner Imam, der zur Vernichtung von Juden aufgerufen haben soll, ermittelt inzwischen das Landeskriminalamt in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Justizbehörde mitteilte. Nach seinen Angaben gingen mehrere Strafanzeigen ein.

In mehreren Städten hatte es in den vergangenen Tagen Kundgebungen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gegeben. Dabei waren teilweise auch judenfeindliche Sprechchöre wie "Jude, Jude, feiges Schwein" und Parolen wie "Kindermörder Israel" zu hören.

In Berlin werden am Freitag rund 1500 Demonstranten zu einer Kundgebung aus Anlass des Al-Kuds-Tages erwartet, es sind zudem zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Dieser Tag wurde Ende der 70er Jahre von dem iranischen Revolutionsführer Khomeini ins Leben gerufen, um gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu protestieren. An den seit Jahrzehnten in zahlreichen Ländern stattfindenden Demonstrationen beteiligen sich verschiedene islamistische Gruppierungen, bei den Kundgebungen werden häufig antijüdische Parolen gerufen.

Die Polizei erteilte nach Angaben eines Sprechers die Auflage, dass bei der Demonstration keine Parolen skandiert werden dürfen, in der Gewalt gegen Juden gutgeheißen wird. Außerdem dürfen keine Fahnen oder Puppen verbrannt werden. AFP

   

Verbraucherschützer warnen vor Werbeanrufen für Stromverträge

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Mainz - Verbraucherschützer warnen vor in unerlaubten Telefonanrufen aufgeschwatzten Stromverträgen. Mitarbeiter eines Stromanbieters animierten Verbraucher am Telefon dazu, ihre Zählernummer zu nennen, um einen Stromvertrag zu bekommen, der vor Preiserhöhungen wegen der steigenden Ökostrom-Umlage schütze, teilte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag in Mainz mit. "Es ist ein weiterer Versuch, Verbraucher auf dreiste Art und Weise zu überrumpeln und ihnen einen Stromvertrag unterzujubeln", warnte Verbraucherschützer Hans Weinreuter.

Wer angerufen werde, solle keine Daten zu Stromzählern oder bestehenden Verträgen herausgeben. Auch sollten Verbraucher ungeprüft keine neuen Verträge abschließen, vor allem dann nicht, wenn das neue Unternehmen noch völlig unbekannt sei und mit ihm noch kein Vertragsverhältnis bestehe.

Kunden hätten berichtet, dass der Anbieter zur Stornierung des angeblich über den Anruf zustande gekommenen Vertrags eine Gebühr von 150 Euro verlange. "Am besten man verbittet sich weitere Anrufversuche und beendet das Gespräch möglichst schnell", empfahl Weinreuter. Wer bereits ungewollt einen Vertrag abgeschlossen habe, solle diesen schriftlich wegen arglistiger Täuschung anfechten und zusätzlich vom 14-tätigen Widerrufsrecht Gebrauch machen. Wer so nicht aus dem angeblichen Vertrag herauskomme, solle sich an die Schlichtungsstelle Energie in Berlin wenden und zusätzlich die Bundesnetzagentur informieren. AFP

 

Lufthansa und Airberlin annullieren Tel-Aviv-Flüge für Donnerstag

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Frankfurt/Main - Angesichts der angespannten Sicherheitslage im Gaza-Konflikt haben die Lufthansa und Airberlin auch für Donnerstag ihren Flugbetrieb mit Tel Aviv eingestellt. Die Lufthansa-Group, zu der mehrere Airlines gehören, und Airberlin strichen sämtliche Verbindungen von und nach Tel Aviv und boten betroffenen Passagieren Umbuchungen und Erstattungen an. Der bewaffnete Konflikt mit den Palästinensern setzt der israelischen Tourismusbranche mehr und mehr zu.

Es gebe "keine ausreichend belastbaren, neuen Informationen", die eine Wiederaufnahme des Flugbetriebs rechtfertigen würden, teilte die Lufthansa Group in Frankfurt am Main mit. Für Donnerstag seien alle 20 Flüge aus Frankfurt, München, Köln, Zürich, Wien und Brüssel nach Tel Aviv annulliert worden. Zur Lufthansa Group gehören die Lufthansa, Germanwings, Austrian Airlines, Swiss und Brussels Airlines.

Auch Airberlin sagte die für Donnerstag geplanten Flüge von und nach Tel Aviv ab. Wie die Lufthansa Group hatte auch Airberlin am Dienstag eine vorübergehende Aussetzung des Flugbetriebs mit Tel Aviv bekannt gegeben, nachdem wenige Kilometer vom Flughafen entfernt eine Rakete eingeschlagen war.

Jedes Jahr reisen jährlich 254.000 Deutsche nach Israel. Deutsche Urlauber peilen das Land nach Angaben des Deutschen Reiseverbands für gewöhnlich aber erst nach den heißen Sommermonaten ab September für Rund- und Studienreisen an.

Die israelische Tourismuswirtschaft bekommt die Folgen des bewaffneten Konflikts bereits zu spüren: Der Militäreinsatz habe dem Wachstum der Branche ein Ende gesetzt, sagte der Vorsitzende des Verbands der israelischen Reiseanbieter, Ami Etgar. Die Hotels seien derzeit nur zu 30 Prozent ausgelastet, normalerweise liege die Auslastung in den Sommermonaten bei bis zu 80 Prozent. Dies hänge auch mit der Einberufung zehntausender Reservisten zusammen.

Der israelische Hotelverband rechnete mit einem Einnahmeverlust von bis zu 2,2 Milliarden Schekel (478 Millionen Euro) für die gesamte Tourismusbranche. Allein den Hotels entgingen 500 Millionen Schekel. AFP

   

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