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Ostermärsche gehen in zahlreichen deutschen Städten weiter
20/04/2014

BERLIN - Mit Aktionen in zahlreichen deutschen Städten sind am Samstag die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung fortgesetzt worden. V [ ... ]


Steinmeier in Konflikt mit Moskau gegen weitere Sanktionsdrohungen
20/04/2014

BERLIN - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Konflikt mit Russland um die Ukraine mit der Androh [ ... ]


Russische Geheimdienste werben in Deutschland Informanten an
20/04/2014

BERLIN - Russische Geheimdienste werben in Deutschland laut einem Zeitungsbericht massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Ziel der russis [ ... ]


Oettinger schlägt Einführung europaweiter Pkw-Maut vor
20/04/2014

BERLIN - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. "Wir haben lä [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Ostermärsche gehen in zahlreichen deutschen Städten weiter

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BERLIN - Mit Aktionen in zahlreichen deutschen Städten sind am Samstag die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung fortgesetzt worden. Verlangt wurden unter anderem Deeskalation statt "Säbelrasseln" in der Ukraine-Krise. Zentrale Themen waren nach Angaben der Veranstalter zudem erneut die Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen sowie nach Abrüstung.

"Russische Truppen in der Nähe der Grenze zur Ukraine sind für eine Entspannung so wenig hilfreich wie der Aufbau der NATO-Präsenz im Baltikum, Polen und auf der Ostsee", erklärte der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner, in Bonn. Sanktionsdrohungen gegen Russland erteilten die Friedenskooperativen eine Absage. In einer Erklärung mahnten die Veranstalter der Ostermärsche alle Beteiligten zur Zurückhaltung.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wandte sich dabei auch gegen die Abspaltungsbestrebungen prorussischer Kräfte in der Ostukraine. "Der Konflikt in und um die Ukraine hat das Potenzial zu einem Flächenbrand, der weit über die Ukraine hinaus geht", sagte der Referent für Friedensfragen beim Versöhnungsbund, Clemens Ronnefeldt, auf einer Veranstaltung im baden-württembergischen Ellwangen.

Die Linkspartei wandte sich in einem eigenen Aufruf gegen den Bruch des Völkerrechts auf der ukrainischen Halbinsel Krim ebenso wie im Kosovo, sprach sich aber auch gegen Sanktionen gegen Russland aus. "Sicherheit in Europa wird es nur mit Russland geben und nicht gegen Russland", hieß es.

Aufgerufen wurde auf verschiedenen Veranstaltungen zudem zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie von Landminen und Kampfdrohnen.

Zu Aktionen war für Samstag unter anderem in Berlin, Köln, München, Düsseldorf und Hannover, aber auch in kleineren Städten aufgerufen worden. Die Losung "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" sei unverändert aktuell, hieß es in einer Mitteilung der Friedens- und Zukunftswerkstatt. Die Veranstaltung in Berlin stand unter dem Motto "Krieg wird gemacht - wir stellen uns dagegen".

Die Ostermärsche hatten am Karfreitag begonnen. Die Teilnehmerzahlen bewegen sich nach Angaben der Veranstalter etwa auf dem Niveau des Vorjahres, als sich einige tausend Menschen bundesweit an den Aktionen beteiligt hatten. AFP

 

Steinmeier in Konflikt mit Moskau gegen weitere Sanktionsdrohungen

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BERLIN - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Konflikt mit Russland um die Ukraine mit der Androhung weiterer Sanktionen anzuheizen. "Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Die Sanktionsdebatte haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt." Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht.

Der Außenminister forderte für die Umsetzung der am Donnerstag in Genf zwischen Kiew und Moskau getroffenen Vereinbarung eine schnelle Aufstockung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und kündigte dafür deutsche Unterstützung an. "Ihren Einsatz in der Ost-Ukraine unterstützen wir personell und finanziell. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird", sagte Steinmeier der Zeitung.

Steinmeier rief dazu auf, die in Genf "erkämpfte Chance zur Entschärfung des Konflikts" zu nutzen. "Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben", warnte der Minister. Eine Umsetzung der Vereinbarung sei nicht einfach, "weil wir auch mit Gruppen zu tun haben, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören." In Genf war die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in allen ukrainischen Regionen sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie vereinbart worden.

Das Abkommen wurde in Genf von den Außenministern Russlands, der Ukraine und der USA sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ausgehandelt. Die Vereinbarung stößt aber bereits auf Widerstand, da sowohl die proeuropäischen Paramilitärs in Kiew, als auch die prorussischen Milizen im Osten der Ukraine fordern, dass die jeweilige Gegenseite den ersten Schritt zur Entwaffnung mache. Der Westen und Kiew verdächtigen Moskau, mit Sondereinsatzkräften den Aufstand im Osten der Ukraine zu unterstützen und zu lenken. AFP

 

Russische Geheimdienste werben in Deutschland Informanten an

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BERLIN - Russische Geheimdienste werben in Deutschland laut einem Zeitungsbericht massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Ziel der russischen Agenten sei es, über Mitarbeiter aus Bundestag und Ministerien an sensible Informationen zur Außen- und Wirtschaftspolitik sowie zu Rüstungsprojekten zu gelangen, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. So würden die Agenten gezielt potentiell interessante Mitarbeiter von Abgeordneten, Stiftungen und Ministerien ansprechen, um ihnen brisante Informationen zu entlocken.

"Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen," sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der "Welt am Sonntag". Nach Schätzungen der Spionageabwehr hat bis zu einem Drittel des Personals der russischen Botschaft einen geheimdienstlichen Hintergrund. Der Leiter der Abteilung für die Spionageabwehr, Burkhard Even, sagte, die Agenten "analysierten sehr genau, wer für sie interessant sein könnte" und gingen dann gezielt Freundschaften ein. AFP

   

Oettinger schlägt Einführung europaweiter Pkw-Maut vor

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BERLIN - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte Oettinger der Zeitung "Welt am Sonntag". Daher könne er sich an der Stelle einer deutschen Pkw-Maut, wie sie von der großen Koalition geplant ist, eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen". Der Ertrag daraus solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugute kommen.

Dieses Konzept finde er besser als die auf Betreiben der CSU von der großen Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe "seine Zweifel" an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, "ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist", kündigte der CDU-Politiker an.

Mit der Pkw-Maut sollen ausländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Straßen beitragen. Die Maut-Pläne Dobrindts sind bei der Opposition, aber auch bei SPD und CDU umstritten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Maut deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar ist. Von verschiedenen Koalitionspolitikern wurden Zweifel angemeldet, dass die Pläne diese Bedingungen tatsächlich würden erfüllen können. AFP

 

De Maizière lehnt Kommunalwahlrecht für Ausländer ab

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BERLIN - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ab. Im Interview der Woche des Senders SWR sagte der Minister laut Vorabbericht, das Wahlrecht hänge nach seinem Verständnis eng mit der Staatsbürgerschaft zusammen. "Wozu dient dann die Staatsbürgerschaft überhaupt noch? Steuern, Beiträge zahlen kann man unabhängig von der Staatsbürgerschaft", führte de Maizière aus. Deswegen lehne er die "Abkoppelung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft ab".

Der Minister wandte sich damit gegen einen Vorstoß der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Diese hatte sich vor einer Woche für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen.

Bisher dürfen in Deutschland nur Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben oder bei diesen als Kandidaten antreten. Ausländer aus anderen Ländern haben hierzulande überhaupt kein Wahlrecht. AFP

   

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