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Merkel begrüßt weitgehendes Sanktionspaket der EU gegen Russland

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Drei Männer schleudern Brandsätze auf Synagoge in Wuppertal
30/07/2014

WUPPERTAL - Drei Männer haben am frühen Dienstagmorgen Brandsätze auf eine Synagoge in Wuppertal geschleudert. Bei dem Anschlag wurde nach Ermit [ ... ]


Union drängt gesetzliche Kassen zu Beitragssenkungen
30/07/2014

BERLIN - Die Union fordert von den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr eine Senkung der Beitragssätze. Viele Kassen hätten "genug Rückl [ ... ]


Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer droht Ermittlungsverfahren
30/07/2014

MÜNCHEN - Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) droht ein Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft München II habe Landtags [ ... ]


Merkel begrüßt weitgehendes Sanktionspaket der EU gegen Russland
30/07/2014

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet die von der Europäischen Union am Dienstag beschlossenen umfassenden Wirtschaftssanktion [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Drei Männer schleudern Brandsätze auf Synagoge in Wuppertal

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WUPPERTAL - Drei Männer haben am frühen Dienstagmorgen Brandsätze auf eine Synagoge in Wuppertal geschleudert. Bei dem Anschlag wurde nach Ermittlerangaben niemand verletzt, an dem Gotteshaus entstand auch kein Schaden. Einen verdächtigen 18-Jährigen nahm die Polizei in Gewahrsam, die beiden anderen mutmaßlichen Täter konnten fliehen. Die Hintergründe des Brandanschlags waren zunächst unklar. Der jüdische Zentralrat zeigte sich fassungslos über die Tat.

Die Polizei war von einer Anwohnerin der Bergischen Synagoge in Wuppertal-Barmen am Dienstag gegen 02.15 Uhr alarmiert worden. Die Täter hatten nach ersten Erkenntnissen mehrere Brandsätze in Richtung des Synagogen-Eingangs geworfen. Dort fanden die Einsatzkräfte mehrere zum Teil zerbrochene Flaschen.

Im Zuge der sofort eingeleiteten Fahndung wurde der 18-Jährige unweit des Tatorts festgenommen. Bei seiner Vernehmung gab der junge Mann laut Staatsanwaltschaft an, er habe mit dem Zwischenfall nichts zu tun. Die Staatsangehörigkeit des Verdächtigen war zunächst unklar. "Er selbst gibt an, er sei Palästinenser", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der 18-Jährige verfügt demnach über eine aufenthaltsrechtliche Duldung, in der seine Staatszugehörigkeit als unbekannt bezeichnet wird.

Dass insgesamt drei Männer an dem Anschlag beteiligt waren, ergibt sich dem Sprecher zufolge aus Zeugenaussagen. Nach seinen Angaben existiert eine Videoaufzeichnung, die Aufschluss über den Tatablauf geben könnte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, verurteilte den Brandanschlag scharf. "Die Nachricht über den Anschlag auf die Wuppertaler Synagoge macht uns alle fassungslos", sagte Graumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Schon im Vorfeld gab es diverse Drohungen gegen jüdische Einrichtungen, die einer ganz besonderen Aufmerksamkeit der Behörden bedürfen."

Vertreter jüdischer Organisationen und Politiker hatten in den vergangenen Tagen wiederholt antisemistische Ausfälle bei propalästinensischen Kundgebungen in Deutschland kritisiert. Anlass für die Demonstrationen war das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen. AFP

 

Union drängt gesetzliche Kassen zu Beitragssenkungen

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BERLIN - Die Union fordert von den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr eine Senkung der Beitragssätze. Viele Kassen hätten "genug Rücklagen, um die Beiträge Anfang des kommenden Jahres zu senken", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Der Kassen-Spitzenverband rechnet allerdings damit, dass fast alle Kassen einen Zusatzbeitrag erheben werden.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent. Die Kassen können künftig aber in eigener Regie einkommensbezogene prozentuale Zusatzbeiträge festlegen, um ihre Finanzierung zu sichern. Spahn erwartet, dass die Kassen von den Beitragssenkungen "auf breiter Front Gebrauch machen und so Millionen Beitragszahler entlastet werden".

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies hingegen darauf, dass den Kassen durch die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes elf Milliarden Euro fehlen. Diese Lücke müsse gegenfinanziert werden. "Es wird daher vermutlich keine Kasse geben, die auf einen Zusatzbeitrag verzichten kann", erklärte die GKV-Vorsitzende Doris Pfeiffer. Die Höhe der Zusatzbeiträge hänge von der Finanzsituation der einzelnen Kassen ab. Es sei aber nicht damit zu rechnen, "dass es im Durchschnitt gravierende Veränderungen gegenüber der heutigen Situation geben" werde, erklärte Pfeiffer.

Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums könnten bis zu 20 Millionen Kassenmitglieder im kommenden Jahr entlastet werden, weil ihre Kassen zunächst mit geringeren Beiträgen auskommen. Experten gehen aber davon aus, dass die Zusatzbeiträge mittelfristig steigen werden, wenn die Finanzreserven der Kassen schwinden. AFP

 

Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer droht Ermittlungsverfahren

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MÜNCHEN - Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) droht ein Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft München II habe Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitgeteilt, dass sie gegen Haderthauer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs einleiten möchte, teilte die bayerische Staatskanzlei am Dienstag in München mit. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält aber trotz der möglichen Ermittlungen an seiner Staatskanzleichefin fest.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, ein Ermittlungsverfahren einleiten zu wollen. Dies zeigte die Behörde demnach am Montag Landtagspräsidentin Stamm an. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Landtagsabgeordneten dürfe aber nicht erfolgen, wenn die Landtagspräsidentin vor Ablauf einer Frist von 48 Stunden erkläre, dass sie die Angelegenheit dem Landtag zur Entscheidung vorlegen werde, erklärte die Staatsanwaltschaft. Weitere Angaben wollte die Behörde zunächst nicht machen.

Hintergrund des Verfahrens ist die sogenannte Modellauto-Affäre. Es geht dabei um das früher von Haderthauer und später von ihrem Mann geführte Modellbauunternehmen Sapor Modelltechnik, das von psychisch Kranken gefertigte Modellautos verkauft hat.

Allein die Aufnahme von Ermittlungen begründe keine Notwendigkeit, personelle Konsequenzen zu ziehen, erklärte die Staatskanzlei. Die Amtsführung als Staatsministerin sei dadurch nicht tangiert.

Seehofer besprach laut Staatskanzlei den Fall mit Haderthauer, den stellvertretenden Regierungschefs Ilse Aigner und Joachim Herrmann sowie CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Sie seien dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht um ein Dienstvergehen gehe.

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Seehofer, er rechne mit einem schnellen Ermittlungsverfahren. "Der Sachverhalt ist nicht so kompliziert, dass man schon erwarten darf, dass das Verfahren zügig abgeschlossen werden kann." Er erwarte daher eine raschen Klärung des Falls. Seehofer sprach Haderthauer erneut sein Vertrauen aus. "Wir haben ein Vertrauensverhältnis, wie es für die tägliche Arbeit unerlässlich ist", sagte der Ministerpräsident.

Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei die Strafanzeige eines früheren Mitgesellschafters der Firma Sapor Modelltechnik im Zusammenhang mit einer außergerichtlichen Einigung aus Ansprüchen innerhalb der Gesellschaft, erklärte die Staatskanzlei. Der Staatsanwaltschaft zufolge sei erst in einem Ermittlungsverfahren zu klären, ob sich der Verdacht erhärten oder zerstreuen lasse. Es gelte auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung.

Haderthauer erklärte laut Staatskanzlei, dass sie die Anschuldigungen voll umfänglich widerlegen könne. Es sei daher damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zügig abschließen könne.

Die Opposition in Bayern forderte erneut Haderthauers Rücktritt. "Sie muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Freistaat Bayern und sich selbst abzuwenden", erklärte der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold. Sie sei "charakterlich nicht geeignet für dieses hohe Amt". Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote bezeichnete einen Rücktritt der Staatskanzleichefin als "unumgänglich". Haderthauer habe sich ins Abseits manövriert und Bayern eine "handfeste Regierungskrise" beschert.

Bereits vergangene Woche hatte die Opposition, zu der neben SPD und Grünen die Freien Wähler zählen, geschlossen den Rücktritt der Staatskanzleichefin gefordert. Anlass waren Vorwürfe gegen Haderthauer, eine parlamentarische Anfrage falsch beantwortet und versucht zu haben, Presseberichterstattung zu verhindern.

Haderthauer zählt in der CSU zu den möglichen Nachfolgekandidaten des 2018 aus dem Amt scheidenden CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. Ihre Teilhaberschaft an der Modellbaufirma hatte Haderthauer nach eigenen Angaben vor über zehn Jahren - und damit etwa fünf Jahre vor ihrem erstmaligen Einzug ins Kabinett im Jahr 2008 - beendet. AFP

   

Merkel begrüßt weitgehendes Sanktionspaket der EU gegen Russland

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BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet die von der Europäischen Union am Dienstag beschlossenen umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Entscheidung sei "unumgänglich" gewesen, erklärte Merkel. Die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine" seien "nicht hinnehmbar". Die russische Führung müsse nun entscheiden, "ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen" wolle. Die Sanktionen der EU könnten überprüft werden, es seien "aber auch zusätzliche Schritte möglich".

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte das Maßnahmenpaket eine "starke Warnung". Der Kurs Moskaus gegenüber der Ukraine werde nicht toleriert und werde "enorme Kosten für die russische Wirtschaft nach sich ziehen". Wenn die russische Führung die von ihr betriebene Destabilisierung der Ukraine beende, könnten die Strafmaßnahmen aber wieder aufgehoben werden, fügte Van Rompuy hinzu.

Die Sanktionen treffen erstmals ganze Bereiche der russischen Wirtschaft. Betroffen sind Finanzdienstleistungen, Rüstungsexporte und -Importe, Ausfuhren von Gütern, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können, sowie Exporte von Schlüsseltechnologien für den Erdölbereich, wie der Auswärtige Dienst der EU mitteilte. Voraussichtlich bis Mittwochmittag sollen die Strafmaßnahmen schriftlich ausgearbeitet und anschließend veröffentlicht werden. Ab dem Veröffentlichungszeitpunkt seien sie dann in Kraft. AFP

 

Bund und Länder rüsten sich mit Krypto-Handys gegen Spione

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BERLIN - Bund und Länder wollen sich künftig durch einen breiteren Einsatz von Handys mit Verschlüsselungsfunktion besser gegen Spionage schützen. Etwa 3000 Krypto-Smartphones seien bereits in der Bundesverwaltung verteilt worden, diese Zahl solle ausgeweitet werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Im Spionage-Streit mit den USA betonte derweil Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) den nötigen Schutz deutscher Interessen.

Das US-deutsche Verhältnis wird derzeit durch die Spähaffäre um den Geheimdienst NSA und zwei Verdachtsfälle der Spionage im Auftrag der USA belastet. In einem Fall soll ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bespitzelt haben, im anderen Fall steht ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums im Verdacht der Auslandsspionage. Für Empörung sorgten auch die Enthüllungen, dass offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) von dem US-Geheimdienst ausgespäht wurden.

Die von der "Bild"-Zeitung am Montag genannte Zahl von 20.000 Handys, die angeschafft werden sollten, bestätigte das Innenministerium zunächst nicht. Die 2000 Euro teuren Mobiltelefone sollen laut "Bild" sichere Datenübertragung und Telefonie in einem Gerät garantieren. Nach Angaben des Ministeriumssprechers verwenden die meisten Behörden Krypto-Handys der Marke Blackberry des kanadischen Herstellers Research in Motion.

Der Präsident des für Spionageabwehr zuständigen Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warb in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für die verstärkte Nutzung von Krypto-Telefonen und mehr Kommunikationsdisziplin. "Vieles kann und sollte im persönlichen Gespräch geklärt werden, ohne Telefon", sagte Maaßen der Zeitung.

Der Verfassungsschutz-Chef bestätigte Pläne, sich besser gegen die Spionage durch befreundete Staaten rüsten zu wollen. "Es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagte Maaßen.

Auch Altmaier betonte die Bedeutung des Schutzes deutscher Interessen. Die Bundesregierung wolle auch weiterhin ein freundschaftliches Verhältnis zu den Partnern in der Nato, der EU und auch zu den USA pflegen, sagte der Kanzleramtschef im ARD-"Morgenmagazin". Aber die Bundesregierung müsse auch "die Integrität unserer Rechtsordnung schützen, das sind wir unseren Bürgern schuldig", sagte er mit Blick auf die Enthüllungen über massenhafte Datensammlungen.

Bei seinem Gespräch mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, sei es zum ersten Mal so gewesen, "dass wir uns mit dem Thema Nachrichtendienste besonders intensiv beschäftigt haben", sagte Altmaier. Er glaube, dass Washington inzwischen verstanden habe, dass der Schaden, der durch Spionage-Fälle angerichtet werde, sehr viel größer sei "als alles, was man gewinnen kann, wenn man irgendwo einen Informanten platziert hat". In Zukunft gelte es "gemeinsame Prinzipien" zu vereinbaren, auf denen Zusammenarbeit gründen könne.

Auf die Fragenkataloge, welche noch die alte schwarz-gelbe Bundesregierung an US-Behörden geschickt habe, gibt es allerdings nach wie vor keine Antworten, wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin sagte. "Wir fragen regelmäßig nach, das ist das, was wir tun können", fügte er hinzu. AFP

   

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