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Deutschland / Ausland:

Bluttat von München löst Debatte über Waffenrecht aus

Kauder vermisst bei Gabriel Eintreten für TTIP-Abkommen

Philippinischer Präsident ordnet Recht auf Akteneinsicht an

Amnesty: "Glaubhafte Beweise" für Folter von Festgenommenen in der Türkei

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Albig zweifelt abermals Chancen der SPD auf Kanzleramt an
25/07/2016

Düsseldorf - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) glaubt weiterhin nicht an den Sieg eines sozialdemokratischen Kanzlerkandi [ ... ]


Bluttat von München löst Debatte über Waffenrecht aus
25/07/2016
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Berlin - Die Bluttat von München hat eine Debatte über den Umgang mit Waffen ausgelöst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schloss Ve [ ... ]


Kauder vermisst bei Gabriel Eintreten für TTIP-Abkommen
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Berlin - Das Darknet, über das der Todesschütze von München seine Waffe gekauft haben soll, ist der dunkle Bereich des Internets. Ihn nutzen Men [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Albig zweifelt abermals Chancen der SPD auf Kanzleramt an

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Düsseldorf - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) glaubt weiterhin nicht an den Sieg eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl. "Erstes Ziel muss eine Regierungsbeteiligung sein, nicht eine Fixierung auf das Kanzleramt", sagte Albig der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wer jetzt lang und breit über den SPD-Kanzler philosophiert, macht sich doch unglaubwürdig."

Die Devise für die Sozialdemokraten müsse lauten: "Keine Regierung ohne die SPD. Das wäre ein guter Erfolg", sagte Albig. Umfragen zufolge liegt die SPD in der Wählergunst weit hinter der Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte seine Partei bereits vor einem Jahr mit ähnlichen Äußerungen verärgert. Damals sagte er, ein Sieg gegen Amtsinhaberin Merkel sei schwer. Für die SPD könne das Wahlziel lauten, an der nächsten Regierung wieder beteiligt zu sein. Auch dafür werde ein starker Kandidat benötigt, aber "ob die Bezeichnung Kanzlerkandidat noch richtig ist oder nicht, das werden wir sehen". AFP

 

Bluttat von München löst Debatte über Waffenrecht aus

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Berlin - Die Bluttat von München hat eine Debatte über den Umgang mit Waffen ausgelöst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schloss Verschärfungen des Waffenrechts nicht aus, die SPD verlangte mehr Anstrengungen gegen den illegalen Handel im Internet. Forderungen aus der Union nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorlagen stießen bei SPD und Opposition auf Widerspruch.

De Maizière sagte der "Bild am Sonntag", zunächst müsse ermittelt werden, wie sich der 18-jährige Todesschütze die Waffe beschafft habe. "Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt." Die deutschen Waffengesetze seien allerdings jetzt schon "sehr streng".

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Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen illegalen Waffenhandel im Internet. "Wir müssen das Darknet durchleuchten", sagte der SPD-Innenpolitikexperte Burkhard Lischka der "Welt". Im Darknet, einem verborgenen Bereich des Internets, soll sich der Täter von München seine Waffe besorgt haben.

De Maizière verwies in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) darauf, dass sich der Täter intensiv mit gewaltverherrlichenden Computerspielen beschäftigt habe. Mit solchen Medien müsse verantwortungsvoll umgegangen werden, ein Verbot sei aber schwer umzusetzen. "Diese ganzen Ego-Shooter-Spiele müssen einmal hinterfragt werden", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Welt am Sonntag". "Es gibt für alles Grenzen, wenn Gewalt damit gefördert wird."

Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern sagte de Maizière den Funke-Zeitungen, die innere Sicherheit sei vor allem Aufgabe der Polizei. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass "die Bundeswehr die Polizei mit ihren Mitteln in bestimmten besonders gefährlichen Situationen unterstützen kann".

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" zu einem Bundeswehr-Einsatz im Innern, bei den Angriffen von Würzburg und München wäre ein solcher noch nicht nötig gewesen. "Sollten wir aber eine großflächige schwere Terrorlage haben, dann müssen wir auch die Bundeswehr zum Einsatz bringen."

In extremen Situationen wie bei den Terroranschlägen in Paris und Brüssel müsse in Deutschland auf die Bundeswehr zugegriffen werden können, forderte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der "Welt am Sonntag".

"Wer jetzt im Angesicht der Tragödie nach mehr Überwachung, Abschottung und Militär im Inland ruft, instrumentalisiert die Opfer", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Funke-Blättern (Montagsausgaben). Die Bundeswehr hätte bei einem Einsatz in München "durch martialisches Auftreten Panik verursacht", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der 18-jährige Schüler David S. hatte am Freitagabend beim Münchner Olympia Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen und dann sich selbst erschossen. Nach Erkenntnissen der Polizei handelte es sich um den Amoklauf eines Einzeltäters mit psychischen Problemen. Der Deutsch-Iraner nutzte für seine Tat eine umgebaute Theaterwaffe. AFP

 

Kauder vermisst bei Gabriel Eintreten für TTIP-Abkommen

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Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeworfen, durch eine mangelnde Unterstützung für das Freihandelsabkommen TTIP Schäden für die deutsche Wirtschaft in Kauf zu nehmen. "Ich bin einigermaßen überrascht, dass der Wirtschaftsminister nicht erkennt, wie wichtig das Freihandelsabkommen mit den USA ist", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Die SPD bekräftigte, sie wolle kein TTIP-Abkommen um jeden Preis.

Wenn die Gespräche der EU mit Washington über den Freihandelspakt scheiterten, werde die deutsche Wirtschaft mittelfristig große Schwierigkeiten bekommen, warnte Kauder. Das könne zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen führen.

Der CDU-Politiker warf der SPD vor, vor allem die "geopolitische Dimension des Abkommens" außer Acht zu lassen. "Die Zahl der Krisen steigt sprunghaft." Russland wolle mit allen Mitteln zu alter Macht zurück, China betrete die Weltbühne, der Terrorismus sei die "neue Geißel der Menschheit". Gerade in einer derartigen Zeit "müssen wir mit denen, denen wir in den Werten nahe sind, das Band noch enger knüpfen - auch mit einem Freihandelsabkommen."

Deutschland und Europa bräuchten die USA "wie in den Zeiten des Kalten Kriegs", sagte Kauder. "Manchmal frage ich mich: In welcher Welt leben da die Sozialdemokraten und leider auch viele Grüne?"

TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten, dass Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und die Gentechnik in Europa Einzug hält. In der SPD gibt es massive Vorbehalten gegen das Abkommen.

Wenn sich Kauder ein Freihandelsabkommen mit den USA um jeden Preis inklusive privater Schiedsgerichte und Absenkungen beim Verbraucherschutz wünschen, dann solle er das den Wählern "klipp und klar sagen", erklärte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. "Für die SPD ist klar: Wir wollen kein TTIP um jeden Preis." Private Schiedsgerichte und Einschnitte beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten werde es mit den Sozialdemokraten nicht geben. AFP

   

Das Darknet ermöglicht Surfen im Verborgenen

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Berlin - Das Darknet, über das der Todesschütze von München seine Waffe gekauft haben soll, ist der dunkle Bereich des Internets. Ihn nutzen Menschen, die verborgen im Internet unterwegs sein wollen. Dazu gehören Whistleblower und Regimekritiker, die Zensur umgehen wollen, aber auch Drogendealer oder Waffenhändler.

Websites im Darknet können nur verschlüsselt aufgerufen werden und von Suchmaschinen wie Google oder Bing nicht gefunden werden. So richtig geheim ist das Darknet aber nicht: Im Internet sind Anleitungen zum Surfen im geheimen Netz leicht zu finden.

Weil die Suchmaschinen im Darknet nicht funktionieren, müssen die Nutzer aber genau wissen, wo sie hin wollen. Orientierungspunkte gibt es allerdings: zum Beispiel sogenannte Hidden Wiki, die Linksammlungen enthalten.

Wer im Darknet etwas kaufen will, muss in der Regel die digitale Währung "Bitcoin" benutzen. Bei ihr ist ebenfalls nur sehr schwer nachzuvollziehen, wer der Urheber einer Bezahlung ist. AFP

 

Münchener Amoklauf ließ die Bundesregierung Terrorakt wie in Frankreich fürchten

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Hinterbliebenen der Opfer der Bluttat von München ihr Mitgefühl ausgesprochen und eine vollständige Aufklärung der Tat versprochen. "Wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand", sagte Merkel am Samstag in Berlin. Sie äußerte sich nach einer Sitzung des nur äußerst selten tagenden Bundessicherheitskabinetts.

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Die Krisensitzung unter der Leitung Merkels mit den Chefs der Bundessicherheitsbehörden war am Freitagabend zu einem Zeitpunkt einberufen worden, als ein Terroranschlag eines möglicherweise islamistischen Kommandos wie in Paris noch nicht auszuschließen war. Als Merkel sich dann nach den Beratungen am Samstagnachmittag erstmals öffentlich äußerte, hatten die Ermittler bereits mitgeteilt, dass ein Einzeltäter hinter dem Amoklauf stand.

Der 18-jährige Deutsch-Iraner tötete am Freitagabend in der bayerischen Landeshauptstadt neun Menschen und dann sich selbst. Einen islamistischen Hintergrund und eine Verbindung zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sehen die Ermittler nicht. Die Rede ist eher von psychischen Problemen. AFP

   

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