Informationsverweigerung zu Drohnenprojekt wohl rechtswidrig

Berlin - Die Weigerung des Verteidigungsministeriums, Informationen zum Drohnenprojekt "Euro Hawk" an den Bundesrechnunghof weiterzugeben, war nach einem Pressebericht offenbar rechtswidrig. Dies gehe aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Januar hervor, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Demnach sind "Vereinbarungen, die verhindern sollen, das bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden", nichtig.

Das Verteidigungsministerium hatte das Zurückhalten von Informationen zu der Aufklärungsdrohne nach Anfragen des Rechnungshofs wiederholt mit einer Schweigeklausel im Vertrag erklärt. Zweck solcher Anfragen sei aber eine effektive Kontrolle, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags "Bild" zufolge. "Diese wird konterkariert, wenn die zu überprüfende Stelle selbst bestimmen kann, welche Unterlagen der Kontrolle zugrunde gelegt werden dürfen."

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das seit Jahren vorangetriebene "Euro Hawk"-Projekt wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum in der vergangenen Woche gestoppt - nach Investitionen in Höhe von rund 562 Millionen Euro. Er sieht sich nun Vorwürfen ausgesetzt, zu spät gehandelt zu haben. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonnntagszeitung" wusste die Bundeswehr schon seit 2004 von den Zulassungsschwierigkeiten wegen des fehlenden Kollisionsschutzes für das unbemannte Flugzeug.Afp

Seehofer rüffelt Ramsauer in bayerischer Gehälteraffäre

München - In der bayerischen Gehälteraffäre hat CSU-Chef Horst Seehofer seinem Parteikollegen Peter Ramsauer Verharmlosung vorgeworfen. Es gehe nicht um eine "Petitesse", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Der Peter Ramsauer kennt die einzelnen Fälle und Hintergründe kaum. Ich teile seine Einschätzung nicht." Seehofer reagierte auf ein Interview Ramsauers vom Wochenende im "Tagesspiegel". In dem Gespräch hatte der Bundesverkehrsminister erklärt, die Wähler würden die Affäre um bei Abgeordneten des bayerischen Landtags angestellte Ehefrauen und Kinder nicht "so schlimm" finden.

In Bayern ist es Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartner und Kinder mit Steuergeld zu beschäftigen. Viele Abgeordnete aller damaligen Landtagsparteien machten seither aber von einer damals vereinbarten Altfallregelung Gebrauch. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen hatte Seehofer am Wochenende bereits Befürchtungen geäußert, dass die Affäre seine Partei langfristig belasten könne.Afp

Steueraffäre Hoeneß führt zu Anstieg von Selbstanzeigen

Hannover - Die Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat offensichtlich bei vielen Steuersündern die Angst vor der Entdeckung geweckt. So stieg in Niedersachsen seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Hoeneß die Zahl der Selbstanzeigen "rasant" an, wie eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums in Hannover am Montag auf Anfrage sagte.

Bereits zur Jahresmitte könne die Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen den Stand des gesamten Vorjahres erreichen. 2012 ergriffen der Sprecherin zufolge 1200 Steuersünder diese Möglichkeit, um noch Straffreiheit für ihr Vergehen zu erlangen. Außer der Affäre Hoeneß führe auch der Ankauf von Steuersünder-CDs zu Selbstanzeigen. Das Auswerten dieser CDs habe Niedersachsen mit Stand 31. März 146 Millionen Euro an Nachzahlungen erzielt. Darin noch nicht enthalten seien die Auswirkungen des jüngsten CD-Kaufs durch Rheinland-Pfalz, durch die Niedersachsen der Sprecherin zufolge weitere erhebliche Einnahmen erwartet.

Bayern-Präsident Hoeneß hatte durch eine Selbstanzeige eingeräumt, jahrelang ein Konto in der Schweiz verheimlicht zu haben. Im Raum steht eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Die Staatsanwaltschaft München prüft in einem Ermittlungsverfahren, ob Hoeneß durch die Selbstanzeige straffrei bleiben kann, oder ob er womöglich angeklagt wird. In diesem Fall droht ihm eine Haftstrafe.Afp

BDI-Chef kritisiert EU-Verfahren gegen chinesische Solarfirmen

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert das Anti-Dumping-Verfahren der EU-Kommission gegen chinesische Solarfirmen. Die Kommission müsse prüfen, "ob sie wirklich genug auf dem Verhandlungswege unternommen hat", erklärte Verbandspräsident Ulrich Grillo am Sonntag. Vor Einleitung von Anti-Dumping-Verfahren gegen China sollten "alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden", in Gesprächen eine Lösung zu finden.

Mögliche Strafzölle auf chinesische Solaranlagen, die am Ende des Anti-Dumping-Verfahrens stehen könnten, "schaden beiden Seiten", mahnte Grillo. Die Bundesregierung solle sich daher bei der Kommission für eine Verhandlungslösung stark machen. Laut BDI gingen im vergangenen Jahr gut sechs Prozent der deutschen Exporte nach China.

Die EU-Kommission hatte ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die chinesische Solarbranche eingeleitet, nachdem sich europäische Hersteller über die ihrer Ansicht nach unfaire Billigkonkurrenz beschwert hatten. In dem Verfahren haben beide Seiten Zeit bis zum 5. Juni, um einen Kompromiss zu finden. Danach könnte die EU-Kommission die Einfuhr chinesischer Solaranlagen mit milliardenschweren Strafzöllen belegen.

China weist die Dumping-Vorwürfe zurück und wirft der Europäischen Union Protektionismus vor. Falls die Strafzölle verhängt werden, könnte China mit Gegenmaßnahmen reagieren.Afp