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Bahn fordert GDL zu Rückkehr an Verhandlungstisch auf
19/04/2015

Berlin - Kurz vor den für die kommende Woche erwarteten neuen Streiks der Lokführer hat die Deutsche Bahn die Lokführergewerkschaft GDL zur Rüc [ ... ]


Vorsitzender von Verteidigungsausschuss will Ersatz für G36-Gewehr
19/04/2015

Berlin - Als Reaktion auf die Probleme mit dem Sturmgewehr G36 hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (S [ ... ]


CDU-Politiker unterstützen US-Präsidentschaftsbewerberin Clinton
19/04/2015

Berlin - Mehrere prominente CDU-Politiker haben der US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton von den Demokraten ihre Unterstützung zugesiche [ ... ]


Führende Unionspolitiker kritisieren Bundesverfassungsgericht
19/04/2015

Berlin - Führende Unionspolitiker haben Kritik an der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts geübt. Bundestagspräsident Norbert Lammert  [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Bahn fordert GDL zu Rückkehr an Verhandlungstisch auf

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Berlin - Kurz vor den für die kommende Woche erwarteten neuen Streiks der Lokführer hat die Deutsche Bahn die Lokführergewerkschaft GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert, um den Arbeitsausstand noch zu verhindern. Er fordere die GDL-Spitze auf, "sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren und dort mit Augenmaß und Vernunft zu einem Abschluss zu kommen", sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber der "Bild am Sonntag" aus Berlin. Weber äußerte erneut Unverständnis für den bisherigen Verhandlungskurs der GDL. "Wir waren zu keinem Zeitpunkt so nah dran, ich verstehe nicht, warum die GDL ihre eigenen Erfolge jetzt aufs Spiel setzt", sagte er.

Die Deutsche Bahn verhandelt parallel mit der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Beide Gewerkschaften wollen Tarifabschlüsse für alle ihre Mitglieder erreichen. Der Konzern will dabei jedoch unterschiedliche Ergebnisse für dieselben Berufsgruppen verhindern. Die GDL will neben Zugbegleitern und Bordgastronomen auch Lokrangierführer und Disponenten in den Rahmentarifvertrag und den Haustarifvertrag integrieren. AFP

 

Vorsitzender von Verteidigungsausschuss will Ersatz für G36-Gewehr

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Berlin - Als Reaktion auf die Probleme mit dem Sturmgewehr G36 hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), einen Ersatz für die in der Kritik stehende Waffe gefordert. "Die Bundeswehr muss für das G36 ein neues Gewehr anschaffen", sagte Bartels der "Bild am Sonntag" aus Berlin. zur Begründung gab er an, dass die Waffe "offenbar nur begrenzt einsatzfähig" sei. Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, sagte: "Das Ministerium muss das G36 entweder zügig nachbessern oder als Ersatz ein neues Gewehr beschaffen".

Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums hatte dem G36 schwere Mängel attestiert. Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zitierte aus einer Zusammenfassung des Berichts, wonach "das Waffensystem die Anforderungen nicht erfüllt". Grund für eine sinkende Trefferwahrscheinlichkeit sei "das Gesamtsystem". Der Bericht hebt laut der Zeitung aber hervor, dass die Unzulänglichkeiten behoben werden könnten.

Die Bundeswehr hatte bereits zuvor massive Probleme bei der Treffsicherheit des G36 eingeräumt. Diese treten bei hohen Außentemperaturen sowie bei Hitzeentwicklung durch intensives Schießen auf. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im vergangenen Sommer eine technische Prüfung in Auftrag gegeben, die nun abgeschlossen ist. In den kommenden Wochen will sie Konsequenzen für den Einsatz der Waffe prüfen.

Die Opposition im Bundestag erhöhte in der Debatte den Druck auf von der Leyen. "Die Ministerin muss auch die Fehler unter ihrer Führung schonungslos aufklären", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, dem "Tagesspiegel" aus Berlin vom Sonntag. Sie erwarte, dass von der Leyen "am Mittwoch im Ausschuss persönlich Rede und Antwort steht und sich nicht wieder vor der Diskussion im Parlament drückt".

Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, verlangte ein Erscheinen der Ministerin im Ausschuss. Von der Leyen müsse "erklären, warum sie erst im Herbst reagiert und die Beschaffung gestoppt hat". Die Linksfraktion habe etliche Fragen zum G36. "Wenn das Ministerium nicht bereit sein sollte, uns diese Fragen zu beantworten und die dafür erforderlichen Akten zur Verfügung zu stellen, dann brauchen wir einen Untersuchungsausschuss", sagte van Aken. AFP

 

CDU-Politiker unterstützen US-Präsidentschaftsbewerberin Clinton

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Berlin - Mehrere prominente CDU-Politiker haben der US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton von den Demokraten ihre Unterstützung zugesichert und damit die traditionelle Orientierung an den Republikanern aufgegeben. "Der Grundton der Republikaner heute passt nicht zur Christdemokratie", sagte CDU-Bundesvize Armin Laschet der "Welt am Sonntag" aus Berlin. Die Republikaner bekämpften die soziale Marktwirtschaft, "indem sie einerseits Steuergeschenke für Superreiche verlangen und andererseits selbst die Krankenversicherung abschaffen wollen". Weiter kritisierte der nordrhein-westfälische CDU-Chef: "Die aggressive Ablehnung multilateraler Konfliktlösungen vieler Republikaner passt nicht ins 21. Jahrhundert."

Laschet beschrieb die Republikaner als eine Art Gegenmodell zur CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren als Volkspartei der gesamten Gesellschaft geöffnet, bei den Republikanern steht diese Öffnung noch aus", sagte er. Anders als die CDU seien die Republikaner deshalb nur noch eingeschränkt mehrheitsfähig. "Bei der letzten Präsidentenwahl hatten die Republikaner nur eine Mehrheit bei alten, weißen Männern - Einwanderer, Frauen und junge Leute wählten Demokraten", sagte Laschet.

Der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sagte der Zeitung: "Der Einfluss der Tea Party ist so groß geworden, dass gestandene Republikaner nicht wieder für die Kongresswahlen nominiert wurden." Dies verstärke "die Fremdheit mit der CDU". Mit Blick auf die zurückliegende Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama sagte Polenz: "Auch die Unionswähler hätten bei der letzten Wahl mit überwältigender Mehrheit für Obama gestimmt."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, warnte seine Partei aber davor, sich zu sehr von den Republikanern zu distanzieren. "Es wäre fatal, Jeb Bush oder einen anderen republikanischen Kandidaten zu vergrätzen", sagte er. Deutschland sei "auf die amerikanischen Freunde angewiesen - auf die Freunde aus beiden politischen Lagern". Polenz sagte: "Den republikanischen Präsidentschaftskandidaten in Berlin zu empfangen, ist ein Gebot der politischen Klugheit." AFP

   

Führende Unionspolitiker kritisieren Bundesverfassungsgericht

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Berlin - Führende Unionspolitiker haben Kritik an der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts geübt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der "Welt am Sonntag" aus Berlin, er erkenne einen "deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch" der Karlsruher Richter in "hoch politischen Fragen" wie der Ausgestaltung des Wahlrechts, den er für problematisch halte. Er bezog sich dabei vor allem auf die Entscheidung, die Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen aufzuheben, und eine damit einhergehende Zersplitterung der Gemeindeparlamente.

Das Urteil habe "ruinöse Folgen" für die Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene, sagte Lammert und plädierte für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen. "Wir haben hier eine der wenigen wirklichen Lücken in der Verfassung", sagte Lammert. Das Grundgesetz schweige "zu den Grundsätzen des Wahlsystems, zur Frage nach Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhangmandaten". Diese Lücke verleite das Gericht dazu, in den Spielraum des Gesetzgebers einzugreifen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), griff das Gericht wegen der Abschaffung der Dreiprozenthürde bei Europawahlen an. "Mit dem Urteil schwächt Deutschland sich selbst", sagte er der Zeitung. Einerseits klage das Verfassungsgericht über zu wenig Demokratie in der Europäischen Union, andererseits hindere es das Parlament daran, "vernünftige demokratische Kontrolle auszuüben". In dem Urteil komme "die Verachtung einiger Richter für Politik zum Ausdruck", sagte Brok.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem Blatt: "Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag aus meiner Sicht in den letzten Jahren besonders weitreichend aus." Das Gericht versuche, "relativ stark" in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen. "Zugleich setzt das Verfassungsgericht fast unlösbare Aufgaben für den Gesetzgeber, das sehe ich kritisch", sagte Hasselfeldt und nannte als Beispiel konkrete Vorschriften des Gerichts für die Gesetzgebung. "Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber", sagte Hasselfeldt. AFP

 

Wachsender Druck auf Anerkennung von "Völkermord" an Armeniern

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Berlin - Ungeachtet wachsenden Drucks auch aus den Reihen der Koalition will die Regierung den Begriff "Völkermord" für die Massaker an Armeniern vor hundert Jahren weiterhin vermeiden. Dazu "hat sich die Haltung der Bundesregierung nicht geändert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Rund 150 Wissenschaftler und weitere Persönlichkeiten appellierten an den Bundestag, den "Völkermord" auf dem Gebiet der heutigen Türkei anzuerkennen.

Es solle jetzt das Gedenken an die Opfer der "mörderischen Vertreibung und Verfolgung" im Mittelpunkt stehen, sagte Seibert. Die Bewertung der Ereignisse müssten aber letztlich Historiker vornehmen. Es müsse jetzt "um Aussöhnung gehen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, besonders mit Blick auf die Türkei und Armenien

"Anerkennung jetzt - keine Relativierung des Genozids an den Armeniern" heißt es dagegen in dem von dem Netzwerk "Der Kosmopolit" verbreiteten Brief deutscher und internationaler Wissenschaftler. Unter ihnen sind der Politikwissenschaftler Elmar Altvater, der Historiker Norbert Frei und der Theologe und frühere EKD-Ratsvorsitzende Erwin Huber. Es gehe jetzt darum, den Opfern "Gerechtigkeit widerfahren zu lassen", heißt es in dem Text weiter.

Die türkische Regierung wehrt sich vehement gegen die Einstufung des damaligen Geschehens als Völkermord und widerspricht auch den armenischen Angaben von 1,5 Millionen Opfern

Der Bundestag diskutiert am kommenden Freitag über die Massaker an den Armeniern. Aus dem Antragsentwurf von Union und SPD dazu wurde der Begriff "Völkermord" auf Wunsch der Koalitionsspitzen und offensichtlich auch der Bundesregierung wieder gestrichen. Dagegen wollen sich Grüne und Linke zu dem Genozid bekennen - was auch eine wachsende Zahl von Koalitionspolitikern fordert.

"Es ist endlich an der Zeit, die Zurückhaltung aufzugeben und den Völkermord an den Armeniern auch offiziell anzuerkennen", erklärte die CDU-Politikerin und Vorsitzende des Zentrums gegen Vertreibungen, Erika Steinbach. Der Bundestag müsse die Massaker im damaligen Osmanischen Reich klar als Völkermord zu benennen.

"Ich bin gegen jeden Versuch, im Antragstext den Begriff Völkermord zu vermeiden, um ein verharmlosendes Bild der Geschehnisse vor hundert Jahren zu zeichnen", sagte dazu auch der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Christoph Bergner (CDU), zu "Spiegel Online".

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), rief Union und SPD auf, in ihrem Antrag von "Völkermord" zu reden und auch den von Deutschland verantworteten Holocaust zu erwähnen. Sofern der Genozid an den Armeniern nicht als singuläres Ereignis dargestellt werde, "kann es auch für die Türkei nicht mehr ein unmöglicher Schritt sein, dies als Völkermord anzuerkennen", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte in Deutschland durch die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, an dem Gedenkgottesdienst "anlässlich der Erinnerung an den Völkermord an Armeniern, Aramäern und Pontos-Griechen" am kommenden Donnerstag im Berliner Dom teilzunehmen. AFP

   

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