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Sattes Steuerplus von über 42 Milliarden Euro bis 2020

Abgeordnete protestieren mit Brief gegen Auflagen in TTIP-Leseraum

Nach Nordkoreas Machthaber jetzt Putin als Widersacher

Ungarn nennt Strafzahlung für verweigerte Flüchtlingsaufnahme "Erpressung"

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EZB: Aus für den 500-Euro-Schein bedeutet nicht Abschaffung des Bargelds
06/05/2016

Frankfurt/Main - Das Aus für den 500-Euro-Schein ist besiegelt - das heißt aber nicht, dass nun die Abschaffung des Bargelds droht. "Wer nun glau [ ... ]


Geteiltes Echo auf mögliche Visa-Freiheit für Türkei
06/05/2016

Berlin - Die von der EU in Aussicht gestellte Visa-Freiheit für die Türkei stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo: Bundeskanzlerin Angela  [ ... ]


Kauder: Muslime gehören zu Deutschland - der Islam aber nicht
06/05/2016
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Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) räumt den Muslimen einen festen Platz in der deutschen Gesellschaft ein, dem Islam aber nicht. Di [ ... ]


18-Jähriger erwürgt Mithäftling - offenbar wegen 40 Euro Spielschulden
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Düsseldorf - Ein 18-Jähriger hat in der Haftanstalt Wuppertal-Ronsdorf offenbar seinen wenig älteren Mithäftling erwürgt. Nach ersten Erkenntn [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

EZB: Aus für den 500-Euro-Schein bedeutet nicht Abschaffung des Bargelds

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Frankfurt/Main - Das Aus für den 500-Euro-Schein ist besiegelt - das heißt aber nicht, dass nun die Abschaffung des Bargelds droht. "Wer nun glaubt, dass die Eurozone sich vom Bargeld verabschiedet, irrt", schrieb Yves Mersch, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), in einem Beitrag für "Spiegel Online". Für viele Bürger symbolisiere Bargeld nicht nur Kaufkraft, sondern stelle "gedruckte Privatsphäre" dar.

Die EZB beschloss am Mittwochabend in Frankfurt am Main, dass die 500-Euro-Note nicht mehr gedruckt und die Ausgabe gegen Ende des Jahres 2018 eingestellt wird. Damit dürfte der Schein langfristig aus den Geldbörsen verschwinden. Verbliebene Scheine sollen aber ihren Wert "für immer" behalten, erklärte die Zentralbank.

Grund für das Aus: Der 500-Euro-Schein wird zunehmend von Kriminellen genutzt, um illegale Einkünfte zu verschleiern und Geld zu waschen. EZB-Statistiken zufolge machen die Fünfhunderter nur drei Prozent aller Euro-Banknoten aus, decken aber 28 Prozent des Geldwertes ab.

Die Entscheidung stieß auf massive Kritik. "Die EZB sorgt mit ihrer Entscheidung für eine massive Einschränkung des Bargeldverkehrs und damit auch für eine massive Einschränkung der Freiheit", erklärte der Finanzexperte Max Otte, der zu den Erstunterzeichnern der Initiative www.stop-bargeldverbot.de gehört.

Sein Mitstreiter Thorsten Polleit warnte, die Entscheidung sei "erst der Auftakt zu einer Reihe von Maßnahmen". "Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, drohen Obergrenzen für Barzahlungen, Kapitalverkehrskontrollen, Meldepflichten für Barabhebungen und viele weitere Maßnahmen, mit denen unbescholtene Bürger kriminalisiert werden." Die Initiative rief für den 14. Mai zu einer Protestkundgebung in Frankfurt am Main auf.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisierte, ein Aus für die Banknote hinterlasse den Eindruck, die EZB bereite damit eine weitere Absenkung des Leitzinses in den negativen Bereich vor. "Für die EZB würde es einfacher, die Negativzinsen weiter herunterzufahren", argumentierte Fuest. "Denn Bargeld kennt keine Negativzinsen, wohl aber elektronische Konten."

Mersch erwiderte in seinem Beitrag für "Spiegel Online": Die Logik, ohne Bargeld könnte die Zentralbank mit immer niedrigeren negativen Zinsen die Wirtschaft zusätzlich stimulieren, greife zu kurz. Sie ignoriere zum einen die Nebenwirkungen exzessiv negativer Zinsen: "Bereits jetzt klagen Banken, Geldmarktfonds und Versicherer über den Druck auf Margen sowie ganze Geschäftsmodelle."

Zum zweiten werde die Effektivität negativer Zinsen womöglich überschätzt. Menschen reagierten nicht immer linear auf veränderte Rahmenbedingungen, schrieb Mersch. Sie können ihr Verhalten anpassen. "Wenn etwa Sparer fürchten, ihr Geldvermögen wird immer mehr belastet, nimmt ihre Sparneigung womöglich zu statt ab, weil sie so das gleiche Niveau an Alterssicherung zu erreichen suchen."

Mersch wies darauf hin, dass eine "Finanz-Tech-Allianz" Interesse an einer Abschaffung des Bargeldes habe: Für die Kreditwirtschaft stellten Lagerung, Bearbeitung, Transport und Ausgabe am Schalter oder Automaten vor allem immense Kostenblöcke dar. "In Zeiten niedriger Margen würde sie gerne darauf verzichten." Es sei also kein Wunder, dass Vorschläge zur Abschaffung des Bargelds vor allem von Bankern oder bankfinanzierten Ökonomen stammten - "wenn auch gerne in akademischer Garderobe gekleidet".

Für die EZB stellte Mersch klar: Bargeld per se abzuschaffen, stehe nicht auf der Tagesordnung. AFP

 

Geteiltes Echo auf mögliche Visa-Freiheit für Türkei

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Berlin - Die von der EU in Aussicht gestellte Visa-Freiheit für die Türkei stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Türkei die Voraussetzungen dafür erfüllen wird. Andere Unionspolitiker äußerten sich skeptisch. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Katrin Göring-Eckardt, verlangten es dürfe keinen Rabatt für die Türkei geben.

Merkel sagte am Mittwochabend in Meseberg, angesichts der Fortschritte, die das Land gemacht habe, sehe sie eine "realistische Chance", dass die Türkei auch noch die restlichen Bedingungen erfüllen werde. Dies seien unter anderem "Fragen von Datenschutz und von Terrorismusgesetzen".

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Durch die Verpflichtung, dass türkische Bürger künftig einen biometrischen Pass vorzeigen müssen, haben wir ein erhöhtes Maß an Sicherheit." Das Europaparlament werde sehr genau prüfen, ob die Türkei sämtliche Bedingungen erfüllt.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen, es könne mit der Visa-Freiheit zu einer Zunahme der irregulären Migration kommen, "insbesondere wegen der schwierigen Lage in den Kurdengebieten". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte im "Kölner Stadt-Anzeiger", mit der Visafreiheit würde der Konflikt mit den Kurden "importiert". Auch mit der Einführung der Visafreiheit für die Balkanstaaten seien die Asylantragszahlen aus diesen Ländern "in die Höhe geschnellt".

Oppermann sagte der "Rheinischen Post": "Entscheidend ist, dass die Türkei alle vereinbarten Kriterien erfüllt. Dies gilt insbesondere für die Grundrechte". Göring-Eckardt wandte sich in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) gegen Zugeständnisse an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das gelte gerade bei der Meinungsfreiheit.

Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch die Aufhebung des Visa-Zwangs bis spätestens Ende Juni, wenn Ankara bis dahin noch mehrere fehlende Voraussetzungen erfüllt. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans betonte, es werde "keinen Freifahrtschein" für Ankara in der Visa-Frage geben. Die Türkei müsse alle 72 Voraussetzungen erfüllen. Bei sieben ist das noch nicht der Fall.

Dabei geht es um Standards zu Korruptionsbekämpfung und Datenschutz, ein Kooperationsabkommen mit der EU-Polizeibehörde Europol, die Justiz-Zusammenarbeit bei Strafsachen und eine Einschränkung des weiten türkischen Terrorismusbegriffs. Ein vereinbartes Rücknahmeabkommen tritt am 1. Juni in Kraft und wäre dann als Kriterium erfüllt.

Bei der siebten fehlenden Bedingung, der Einführung von biometrischen Pässen nach EU-Standards, gibt es eine Übergangszeit, die bis zum Jahresende geht. Vorerst wird visafreies Reisen mit einer "light"-Version eines biometrischen Reisedokuments möglich sein. Auf ihm müssen ein Bild des Besitzers und seine Fingerabdrücke elektronisch gespeichert sein.

Bei Aufhebung der Visa-Pflicht wären türkische Staatsbürger berechtigt, in den aus 26 Staaten bestehenden Schengen-Raum einzureisen. Die Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt. Die türkische Regierung hat mehrfach gedroht, die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland zu stoppen, sollte die EU die Visa-Freiheit auf die lange Bank schieben. AFP

 

Kauder: Muslime gehören zu Deutschland - der Islam aber nicht

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Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) räumt den Muslimen einen festen Platz in der deutschen Gesellschaft ein, dem Islam aber nicht. Die Feststellung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, sei zwar "gut gemeint" gewesen, aber unpräzise, sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Bei Grünen und Linken löste Kauder mit seinen Worten Empörung aus.

Die Muslime gehörten sehr wohl zu Deutschland, sagte Kauder. Aber der Islam habe Deutschland "historisch und kulturell nicht geprägt" und sei außerdem sehr vielfältig. Es gebe mehrere Glaubensrichtungen mit unterschiedlichen Rechtsschulen. "Den einen Islam – und das legt der Satz nahe – gibt es sicher nicht", bekräftigte Kauder. Zudem habe der Islam auch Ausprägungen, "die wir in Deutschland nie akzeptieren können".

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Muslime dürften aber nicht ausgegrenzt werden, so wie dies momentan die Rechtspopulisten betrieben, sagte Kauder. Muslime genössen wie die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen Religionsfreiheit. "Natürlich dürfen daher Moscheen mit Minaretten gebaut werden", erklärte der CDU-Politiker. Die Religionsfreiheit sei aber nicht schrankenlos, sondern werde durch die anderen Werte des Grundgesetzes begrenzt. "Die Religion steht bei uns nie über dem Staat", sagte Kauder.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Kauder vor, seine Sicht auf die Muslime in Deutschland sei "bemüht konservativ und altbacken". Wenn er etwas gegen Islamismus tun wolle, solle er dafür sorgen, dass die Wahhabiten in Saudi-Arabien nicht länger mit Waffen beliefert werden.

"Wir sollten den Islam bei uns einbürgern", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Gerade dadurch könne Radikalisierung vorgebeugt werden. "Vielen Menschen, die zu uns kommen, ist ihre Religion sehr wichtig." Sie dürften nicht irgendwelchen Hasspredigern oder Salafisten überlassen bleiben, die einen radikalen Islam propagieren.

Kauders "Pöbeleien gegen Muslime offenbaren eine Hilflosigkeit der Union im Umgang mit der AfD", erklärte Linken-Fraktionsvize Jan Korte. "Chauvinistische Antidemokraten und Menschenfeinde bekämpft man nicht durch Übernahme ihrer Positionen." Vielmehr müssten Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde und Gleichberechtigung wieder auf die alltägliche politische Agenda.

Kauder hatte bereits vergangene Woche mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, die Moscheen in Deutschland staatlich zu kontrollieren. In einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden, sagte der CDU-Politiker. AFP

   

18-Jähriger erwürgt Mithäftling - offenbar wegen 40 Euro Spielschulden

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Düsseldorf - Ein 18-Jähriger hat in der Haftanstalt Wuppertal-Ronsdorf offenbar seinen wenig älteren Mithäftling erwürgt. Nach ersten Erkenntnissen ging es um 40 Euro Spielschulden, wie der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag sagte. Der Beschuldigte habe die Tat gestanden und sei in ein anderes Gefängnis verlegt worden.

Dem Minister zufolge trafen sich die beiden Häftlinge in der Zelle des 18-Jährigen; die Gefangenen dürfen sich zusammen einschließen lassen, um ihre Freizeit gemeinsam zu verbringen. Am Mittwochnachmittag wollten die beiden jungen Männer Karten spielen.

Schnell kam es laut Kutschaty aber zum Streit, als es um die Begleichung von Spielschulden ging. Der 18-Jährige soll das spätere Opfer geschubst haben; bei der folgenden tätlichen Auseinandersetzung habe er seinen Mithäftling dann erwürgt. Weniger als eine halbe Stunde nach Beginn des Treffens rief der 18-Jährige um Hilfe, es sei "etwas Schlimmes passiert". Der Notarzt konnte das Opfer nicht retten.

Der 18-Jährige sitzt seit September wegen Raubs, Einbruchdiebstahls und vorsätzlicher Brandstiftung in der JVA Wuppertal-Ronsdorf. Das Opfer, 1995 geboren, war wegen Waffendiebstahls seit März inhaftiert.

Kutschaty sagte, zum Tatzeitpunkt seien 433 der insgesamt 510 Haftplätze belegt gewesen; alle Dienstposten in der betroffenen Abteilung seien besetzt gewesen. Die JVA sei die jüngste Anstalt in Nordrhein-Westfalen mit moderner Sicherheitstechnik. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal habe die Ermittlungen aufgenommen. AFP

 

Sattes Steuerplus von über 42 Milliarden Euro bis 2020

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Berlin - Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit milliardenschweren Zusatzeinnahmen rechnen. Insgesamt könnte der Fiskus bis 2020 42,4 Milliarden Euro mehr Steuern bekommen als bislang erwartet, wie aus der am Mittwoch vorgelegten Frühjahrs-Prognose des Arbeitskreis Steuerschätzung hervorgeht. Allein im laufenden Jahr sollen es fünf Milliarden Euro mehr sein als bei der letzten Schätzung im November berechnet.

"Der deutsche Staat - Bund, Länder und Kommunen - ist solide finanziert und insgesamt handlungsfähig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Grund sei die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die sich in steigenden Einkommen und höheren Unternehmensgewinnen widerspiegele.

Zugleich machte der Minister deutlich, dass sich "aus der etwas günstigeren Entwicklung der Steuereinnahmen" kein zusätzlicher Spielraum für Ausgabenwünsche ergebe. Schäuble erteilte sowohl Rufen nach Steuersenkungen als auch der Forderung der Länder nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingskrise eine Absage.

Insgesamt sollen die Steuereinnahmen 2016 gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent auf 691,2 Milliarden Euro und 2017 um weitere 4,7 Prozent auf 723,9 Milliarden Euro steigen. Bis zum Jahr 2020 erwarten die Experten einen Anstieg auf 808,1 Milliarden Euro.

Alle staatlichen Ebenen können in diesem Jahr gleichermaßen mit mehr Geld rechnen: Für den Bund ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro verglichen mit der Steuerschätzung vom November. Die Länder dürfen sich über rund zwei Milliarden und die Kommunen über etwa 0,7 Milliarden Euro zusätzlich freuen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) verlangte angesichts der sprudelnden Einnahmen eine Entlastung der Bürger. Die Politik müsse einen Teil der Steuermehreinnahmen zurückgeben, forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel. "Ein wesentliches Signal wäre die Abschaffung des unseligen Solidaritätszuschlags." Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, dass "Spielraum für gezielte Entlastungen" bestehe.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bekräftigte in der "Rheinischen Post" die Länderforderung nach mehr Geld vom Bund für die Integration der Flüchtlinge. Internationale Krisen seien "nicht Sache von Ländern und Gemeinden", sagte er. "Aus dem Grund fordern wir, dass der Bund mindestens die Hälfte dieser Kosten trägt."

Der Kommunen pochten ebenfalls auf eine Entlastung in der Flüchtlingskrise. "Damit wir die Herkulesaufgabe der Integration meistern können, müssen Bund und Länder die Kommunen massiv bei der Flüchtlingsintegration unterstützen", erklärte Städtetag-Präsidentin Eva Lohse.

Schäuble wehrte die Forderungen indes ab. Der Bund sei den Ländern bei den Kosten der Flüchtlingskrise schon "stark entgegengekommen", sagte er. Der Minister warnte, dass sich die Lage trotz der zuletzt deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen im Laufe des Jahres wieder verschärfen könnte.

Einen Nachtragshaushalt wegen möglicher Zusatzausgaben für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen wollte Schäuble nicht ausschließen. Als weitere Belastungen für die Staatskasse führte er den jüngsten Tarifabschluss für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und die diesjährige Rentenerhöhung.

Die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ist Grundlage der Haushaltsplanung. Dem Gremium, das seit Montag in Essen beraten hatte, gehören Experten von Bund, Ländern und Kommunalverbänden sowie der Bundesbank, weiteren Behörden und wissenschaftlichen Instituten an. AFP

   

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