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Deutschland / Ausland:

Massiver Druck auf Range wegen Vorgehens gegen Blogger

Sozialverband Deutschland: 2016 Rentenplus von vier Prozent möglich

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Massiver Druck auf Range wegen Vorgehens gegen Blogger
03/08/2015

Berlin - Massiver Druck auf Generalbundesanwalt Harald Range: Wegen der Ermittlungen gegen kritische Blogger fordern führende Politiker von SPD, G [ ... ]


Suche nach Mutter und Tochter der vermissten Familie fortgesetzt
03/08/2015

Buchholz - Nach dem Fund der Leiche des Vaters der vermissten Familie aus Drage in Niedersachsen hat von Mutter und Tochter zunächst weiter jede S [ ... ]


Sozialverband Deutschland: 2016 Rentenplus von vier Prozent möglich
03/08/2015

Berlin - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält für das kommende Jahr eine Rentenerhöhung von rund vier Prozent für möglich. Nach Berechnun [ ... ]


Flüchtling in Bonn nach Polizeischüssen schwer verletzt
03/08/2015

Bonn - Bei einem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim in Bonn haben Beamte auf einen jungen Mann geschossen und ihn schwer verletzt. Der 23-Jä [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Massiver Druck auf Range wegen Vorgehens gegen Blogger

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Berlin - Massiver Druck auf Generalbundesanwalt Harald Range: Wegen der Ermittlungen gegen kritische Blogger fordern führende Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP seinen Rücktritt. SPD-Vize Ralf Stegner sagte am Samstag: "Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert." Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt derweil seine Strafanzeigen gegen Unbekannt, die Range zu den Ermittlungen veranlasst hatten. In Berlin demonstrierten rund 1300 Unterstützer des Portals "Netzpolitik.org".

Stegner sagte dem "Handelsblatt", Range habe "das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende warf dem Generalbundesanwalt "Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen" vor. Stattdessen schieße er "mit Kanonen auf Blogspatzen" und treffe dabei die Pressefreiheit. 

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, schrieb über den Kurzbotschaftendienst Twitter: "Die Entscheidungen dieses Generalbundesanwalts im gesamten NSA-Komplex sind nur noch peinlich." Er fügte hinzu: "Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen." 

Hintergrund sind die am Donnerstag bekannt gewordenen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten von "Netzpolitik.org". Sie gingen auf Strafanzeigen Maaßens gegen Unbekannt zurück. Das Portal hatte aus internen Verfassungsschutzpapieren zitiert. Darin ging es um Pläne, die nachrichtendienstliche Überwachung des Internets auszubauen. Am Freitag legte Range die Ermittlungen vorerst auf Eis.

Maaßen sagte der "Bild am Sonntag", es notwendig gewesen, "gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten" juristisch vorzugehen. Es gehe darum, die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde "im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen". Die Strafanzeigen gegen Unbekannt seien im Frühjahr 2015 eingereicht worden. "Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz", sagte Maaßen.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte am Sonntag, gegen Maaßens Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats sei "nichts einzuwenden". Wenn Geheimnisträger ihr Dienstgeheimnis verletzten, müsse ein Dienstherr dem nachgehen. Range müsse nun aber erklären, "wie er zum Tatvorwurf des Landesverrats statt Geheimnisverrats" gegen die Blogger kam. Bei Geheimnisverrat dürfe wegen Beihilfe gegen Journalisten nicht ermittelt werden.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte dem "Handelsblatt", Range müsse zurücktreten, "bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird". Es werde gegen "ein paar Journalisten" ermittelt, jedoch nichts dagegen unternommen, "dass Millionen Menschen ausspioniert werden".

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung."

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), stärkte Range im "Handelsblatt" den Rücken. Der Generalbundesanwalt mache seit Jahren eine gute Arbeit, Rücktrittsforderungen seien "verfehlt". 

Der Begründer von "Netzpolitik.org", Markus Beckedahl, sagte den "Ruhr Nachrichten" (Samstagsausgabe), es sei kein wirklicher Fortschritt, dass die Ermittlungen derzeit ruhten: "Wer weiß, wie es weitergeht, wenn die mediale Aufregung vorbei ist."

Rund 1300 Unterstützer des Internetblogs demonstrierten nach Polizeiangaben am Samstag in Berlin für Grundrechte und Pressefreiheit sowie "gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen". AFP

 

Suche nach Mutter und Tochter der vermissten Familie fortgesetzt

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Buchholz - Nach dem Fund der Leiche des Vaters der vermissten Familie aus Drage in Niedersachsen hat von Mutter und Tochter zunächst weiter jede Spur gefehlt. Die Ermittler setzten die Suche nach den beiden am Wochenende fort, nachdem der 41-jährige Familienvater am Freitag tot in der Elbe entdeckt worden war. Nach Ansicht der Ermittler wurde dadurch ein "erweiterter Suizid immer wahrscheinlicher".

Die Leiche war am Freitag bei Lauenburg in der Elbe entdeckt worden. Die Obduktion bestätigte nach Polizeiangaben, dass es sich um den Familienvater handelt. Er ertrank demnach in der Elbe. Fremdeinwirkung schlossen die Ermittler aus. Als einen erweiterten Suizid, der nun als immer wahrscheinlicher gilt, bezeichnet die Polizei Taten, bei denen ein Mensch ihm nahestehende Menschen tötet, bevor er sich selbst das Leben nimmt. Unbestätigten Berichten zufolge soll der Tote mit einem Gewicht verbunden gewesen sein, mit dem ansonsten tragbare Verkehrszeichen beschwert werden.

Ein in Winsen beschlagnahmtes herrenloses Fahrrad konnte inzwischen von Zeugen als "eindeutig als das grüne Herrenrad" der Familie identifiziert werden, wie die Polizei mitteilte. Offenbar sei der 41-Jährige damit nach Winsen gefahren und habe es dort aus ungeklärten Gründen zurückgelassen. Unklar sei noch, wie er an das in der Elbe gefundene Damenrad gekommen sei.  

Nach dem 41-jährigen Vater, seiner 43-jährige Frau und der zwölfjährigen gemeinsamen Tochter wurde seit Freitag vergangener Woche gesucht. Am Tag zuvor hatten Bekannte deren plötzliches Fehlen bemerkt, für das es keine Erklärung wie etwa einen Urlaub gab. AFP

 

Sozialverband Deutschland: 2016 Rentenplus von vier Prozent möglich

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Berlin - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält für das kommende Jahr eine Rentenerhöhung von rund vier Prozent für möglich. Nach Berechnungen des Verbandes hätte auch das diesjährige Rentenplus um einen Prozentpunkt höher liegen können, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Zum 1. Juli dieses Jahres waren die Renten um 2,1 Prozent im Westen und um 2,5 Prozent im Osten gestiegen.

Änderungen in der Beschäftigtenstatistik führten dazu, dass die diesjährige Rentenerhöhung niedriger war als sie eigentlich hätte sein können. In die Statistik, die als Grundlage für die Rentenberechnung dient, wurden aufgrund von EU-Vorgaben erstmals auch Menschen mit einer Behinderung aufgenommen, die niedrige Einkommen haben. Der statistische Effekt trat nur dieses Jahr auf.

"Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr nachholen, was bei der diesjährigen Rentenanpassung aufgrund geänderter Statistiken verloren ging", forderte SoVD-Präsident Adolf Bauer. AFP

   

Flüchtling in Bonn nach Polizeischüssen schwer verletzt

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Bonn - Bei einem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim in Bonn haben Beamte auf einen jungen Mann geschossen und ihn schwer verletzt. Der 23-Jährige hatte am Samstag zuvor bei einem Streit einen Mitbewohner mit einem Messer angegriffen, wie die Polizei mitteilte. Als er nach Eintreffen der Polizei mit zwei Messern auf eine eingerichtete Absperrung zulief, fielen die Schüsse.

Die Polizei war nach dem Streit zwischen den beiden Flüchtlingen alarmiert worden. Der 23-Jährige hatte nach den bisherigen Ermittlungen seinen 27 Jahre alten Mitbewohner mit einem Messer an Arm und Hand verletzt. Nach Eintreffen der Polizei verschanzte sich der Mann in einem Küchenraum.

Die Polizei war einem Sprecher zufolge bald mit einem großen Aufgebot von etwa 50 Kräften vor Ort. Da das von etwa 200 Flüchtlingen bewohnte Heim in einem dicht bewohnten Stadtteil liegt, wurde eine Absperrung errichtet. Der Mann sprang laut Polizei kurz vor 19 Uhr aus dem Fenster und lief mit zwei Messern in der Hand auf die Absperrung zu.  

Die Einsatzkräfte setzten den Angaben zufolge zunächst Pfefferspray ein, um weitere Messerangriffe zu verhinderten. Schließlich schossen Beamte aber auf den 23-Jährigen, der unter anderem im Schulterbereich und am Arm getroffen wurde. Sein Gesundheitszustand ist laut Polizei stabil. Er wird in einem Krankenhaus behandelt. Der 27-Jährige, der mit dem Messer angegriffen worden war, war den Angaben zufolge nur leicht verletzt. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen zum genauen Ablauf des Geschehens auf. AFP

 

Dreckige Zimmer, eintöniges Essen und Lärm nicht klaglos hinnehmen

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Berlin - Wer sich im Urlaub über dreckige Hotelzimmer, schlechtes Essen oder unfreundliches Personal ärgert, kann die Mängel durchaus reklamieren. Bei vielen Mängeln haben Reisende Anrecht auf Änderung oder sogar Entschädigung.

MELDUNG:Mängel müssen sofort bei der Reiseleitung vor Ort oder beim Veranstalter schriftlich reklamiert werden, sonst verliert der Urlauber seine Ansprüche. Der Reiseleiter muss dann innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel beseitigen, zum Beispiel das schmutzige Zimmer putzen lassen, oder für Ersatz sorgen, etwa ein anderes Zimmer beschaffen. Der Reisende muss aber nur einen gleich- oder höherwertigen Ersatz akzeptieren. Wird ein erheblicher Mangel nicht behoben, kann kostenlos gekündigt werden. Wer dennoch bleibt, kann später einen Teil des Preises zurückverlangen. 

BEWEISSICHERUNG:In jedem Fall sollten Urlauber Beweise sichern, also Fotos oder Videos machen und die Heimatanschrift von Zeugen notieren. Am besten ist ein Mängelprotokoll, für das es bei Pauschalreisen vorgedruckte Formulare gibt. Der Reiseleiter soll dies zumindest mit der Bemerkung "zur Kenntnis genommen" abzeichnen. Ist er dazu nicht bereit, sollten Mitreisende die Mängel bezeugen. Auch bei Telefonaten mit dem Reiseleiter oder Veranstalter sollte ein unabhängiger Zeuge - also nicht nur der Partner - dabei sein.

ANGEKÜNDIGTE MÄNGEL:Wer vom Veranstalter bereits vor Reisebeginn auf Mängel hingewiesen wurde, kann diese nicht reklamieren. Verbraucher sollten vor der Buchung genau auf die Angaben im Katalog achten. Ist dort etwa allabendliche Musik auf der Terrasse angekündigt, dürfte eine Reklamation wegen Lärmbelästigung kaum erfolgreich sein. In einfachen Unterkünften, vor allem in südlichen Ländern, müssen Reisende mit vereinzelt auftretenden Ameisen, Kakerlaken und anderen Insekten rechnen.

FRIST:Nach der Rückkehr muss der enttäuschte Urlauber innerhalb eines Monats seine Ansprüche auf Minderung und gegebenenfalls Schadenersatz beim Veranstalter anmelden. Der Missstand sollte schriftlich mit einer detaillierten Mängelliste, Beweisfotos und Zeugenaussagen mitgeteilt werden - am besten per Einschreiben mit Rückschein, damit die Reklamation vor Gericht notfalls nachgewiesen werden kann.

ENTSCHÄDIGUNG:Ob und in welcher Höhe der Reisende entschädigt wird, hängt von Art und Dauer des Mangels ab. Als Orientierung dient den Gerichten die sogenannte Frankfurter Tabelle des Landgerichts Frankfurt am Main. Demnach können etwa für eine fehlende Klimaanlage je nach Jahreszeit zwischen zehn und 20 Prozent Preisabschlag verlangt werden. Eine Unterbringung in Vierbett- statt Doppelzimmern kann 20 bis 30 Prozent ausmachen - und selbst bei einem "eintönigen Speisezettel" besteht Anrecht auf einen fünfprozentigen Nachlass. AFP

   

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