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Noch eine Chance für den sanften Rechten
02/07/2016

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Schäuble will laut "Spiegel" mit konkreten Projekten Zusammenhalt der EU stärken
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Noch eine Chance für den sanften Rechten

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Wien - Als nach der Stichwahl um das österreichische Bundespräsidentenamt Bedenken wegen Unregelmäßigkeiten erhoben wurden, übte sich der unterlegene Kandidat Norbert Hofer in Zurückhaltung. Der FPÖ-Politiker rief die Österreicher zum "Zusammenhalt" auf und gab zu Protokoll, er wolle die Wahl trotz "heftiger" Reaktionen seiner Anhänger nicht anfechten. Die Anfechtung für den Kandidaten aus ihren Reihen übernahm dann die rechtspopulistische Partei. Nachdem das Wiener Verfassungsgericht dem Einspruch an diesem Freitag stattgab, kann der 45-jährige Hofer hoffen, den 72-jährigen Ex-Grünen-Chef Alexander van der Bellen doch noch zu schlagen.

"Hart in der Sache, verbindlich im Ton" - das sei seine Lebensphilosophie, schreibt Hofer auf seiner Internetseite. Mit dem Image eines sanften Rechten hat er es weiter gebracht als viele Parteifreunde, die auf harte Parolen setzten. "Derzeit bin ich Vizebundesparteiobmann der FPÖ und seit 2013 bekleide ich das höchste öffentliche Amt für die FPÖ und bin Dritter Präsident des Nationalrates", heißt es in seiner Selbstdarstellung. Das letztgenannte Amt wird in der kommenden Woche zu einem Kuriosum führen: Da der bisherige Bundespräsident Heinz Fischer turnusgemäß aus dem Amt scheidet, übernehmen die Parlamentspräsidenten zu dritt kommissarisch die Position, also auch Hofer.

Im ersten Durchgang der Präsidentenwahl gelang Hofer der zentrale Paukenschlag. Er zog als Bestplatzierter in die Stichwahl ein, während die Kandidaten der Traditionsparteien ÖVP und SPÖ auf der Strecke blieben. Nach eigenem Bekunden hatte Hofer sich eine Weile bitten lassen, bevor er sich endgültig ins politische Rampenlicht stürzte.

Hofer wurde in eine bürgerliche Familie hineingeboren und wuchs im Burgenland unweit der ungarischen Grenze auf. Schon ab Mitte der 90er Jahre engagierte er sich in der burgenländischen FPÖ, 2006 wurde er Abgeordneter des Nationalrats. Inzwischen ist der gelernte Flugingenieur stellvertretender Parteichef und Vize-Parlamentspräsident, außerdem ist er einer der wichtigsten Berater von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Hofer ist durch einen Sportunfall, den er 2003 beim Paragliding erlitt, behindert und geht meistens am Stock. Direkt nach dem Unfall hatte er zunächst gelähmt im Rollstuhl gesessen. Nun ist er stolz, dass er den Rollstuhl schließlich aus eigener Kraft wieder verlassen konnte.

Seine tieferen politischen Überzeugungen hat der Burschenschafter Hofer nie verborgen. Er will Österreich, seine Kultur und seine Werte "gegen die neue Völkerwanderung" verteidigen, er steht für ein "Recht auf Heimat" und sieht im Schutz der österreichischen Grenzen das derzeit wichtigste politische Projekt.

Mit Hofer als Berater an der Seite von Parteichef Strache fand die FPÖ in den vergangenen Jahren zu einem gemäßigteren Ton. Offen fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen wurden seltener, dafür fanden Themen wie sozialer Schutz und Österreichs Kaufkraft Einzug in die FPÖ-Politik, womit die Partei letztlich auch den Sozialdemokraten das Wasser abgrub.

Das Datum für die Wiederholung der Stichwahl steht noch nicht fest. In ein paar Monaten ist die Aufregung um den Brexit womöglich schon etwas verflogen. Die Europäische Union dürfte jedoch im Falle eines Wahlsiegs von Hofer in jedem Fall ein Reizthema sein. Schon hat der FPÖ-Politiker einen österreichischen Austritt aus der EU ("Öxit") ins Gespräch gebracht, wenn die Weichen in der Union weiter "in Richtung Zentralismus" stünden. AFP

 

Schäuble will laut "Spiegel" mit konkreten Projekten Zusammenhalt der EU stärken

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Berlin - Nach dem Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Bericht des "Spiegel" zufolge den Ausbau der Zusammenarbeit der 27 verbliebenen Mitgliedstaaten. Wie das Nachrichtenmagazin am Freitag berichtete, zählt dazu etwa die Vollendung des Binnenmarkts und der ungehinderte, grenzüberschreitende Kapitalverkehr.

Notwendig sei Schäubles Einschätzung nach auch ein EU-weit einheitliches Insolvenzrecht für Unternehmen, hieß es weiter im "Spiegel". Außerdem sollten sich die Mitgliedsländer den Angaben zufolge darauf verständigen, wie sie gemeinsam höheres Wirtschaftswachstum erzielen können. Weiterhin müssten sie die Kontrolle der Außengrenzen verbessern und sich auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen. Sollten die Vorstöße auf Ebene der 27 Mitgliedstaaten nicht zustande kommen, müssten sich die willigen Regierungen zusammenschließen, fordert Schäuble laut "Spiegel". Weitere Integrationsschritte in der Eurozone lehne der Finanzminister zum jetzigen Zeitpunkt ab.

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Eine Sprecherin Schäubles sagte in Berlin lediglich, es sei richtig, dass "in der jetzigen Situation Diskussionen über eine Vertiefung der Eurozone keine Relevanz haben". Wie auch bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht habe, gehe es jetzt "nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um ein besseres Europa". Einzelheiten des Papiers wollte sie nicht kommentieren.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Forschung im Auftrag des "Spiegel" lehnen die Deutschen eine vertiefte europäische Integration mit deutlicher Mehrheit ab. Lediglich 27 Prozent wünschen sich demnach eine stärkere Rolle Brüssels, 64 Prozent wollen mehr Aufgaben für die Nationalstaaten. Gleichzeitig sei auch nach dem Brexit-Votum die überwältigende Mehrheit der Deutschen dafür, dass die Bundesrepublik Teil der EU bleibt: 87 Prozent sprechen sich in der Umfrage dafür aus, nur zehn Prozent der Deutschen plädieren für einen Austritt.

Die Briten hatten sich vergangene Woche in einer Volksabstimmung mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung baut das Auswärtige Amt derzeit in Absprache mit dem Kanzleramt eine Arbeitsgruppe auf, in der Beamte aus verschiedenen Ressorts und Abteilungen mit den Briten Einzelheiten des Austritts aus der EU besprechen sollen.

"Jetzt, wo die Würfel gefallen sind, muss unser Ziel sein, eine faire Lösung für den Austritt zu finden und dabei unsere europäischen und deutschen Interessen zu schützen, und so schnell wie möglich Klarheit zu gewinnen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu "Bild".

Gegenüber "Spiegel Online" äußerte sich Steinmeier skeptisch, dass der Brexit noch rückgängig gemacht werden könne. "Wir jedenfalls sind gut beraten, uns an den Fakten zu orientieren. Und die sehen einen Austritt vor."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rief unterdessen zur Wiederbelebung deutsch-englischer Städtepartnerschaften auf, um den Kontakt zur Insel nach dem Brexit zu verstärken. Ziel sei, "Europa von unten neu aufzubauen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Das sind wir gerade den jungen Menschen schuldig, die in England mehrheitlich gegen den Austritt gestimmt haben und zu Recht um ihre Zukunft bangen." AFP

 

Fünf Jahre Berufsarmee: Wehrbeauftragter warnt vor zukünftigen Personalproblemen

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Berlin - Die Bundeswehr hat fünf Jahre nach Abschaffung der Wehrpflicht keine Personalprobleme: Etwa 100.000 Bewerber hätten sich 2015 auf 25.000 zu besetzende Stellen beworben, sagte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Die Rekrutierung gelinge deswegen noch gut, weil die Bundeswehr sich erst in den vergangenen Jahren verkleinert habe. "Das heißt, es war eigentlich immer zu viel Personal an Bord."

Doch Bartels beobachtet eine zunehmende Konkurrenz um geeignete Kandidaten auf dem Arbeitsmarkt, da immer weniger junge Menschen immer mehr alte Menschen ersetzen müssen. Das könne die Personalsituation verändern. Eine Abbrecherquote von derzeit etwa 40 Prozent bei der Offiziersausbildung könne sich die Bundeswehr "so wie die demographische Entwicklung jetzt ist und ohne Wehrpflicht nicht mehr leisten", sagte Bartels dem Sender SWR Info.

Außerdem habe die Bundeswehr "zu viel hohle Strukturen beim Personal und beim Material", kritisierte der Wehrbeauftragte in "Deutschlandradio Kultur". Es brauche deswegen keine "sehr viel größere" Armee, um auf die neuen Herausforderungen, verursacht beispielsweise durch den Ukraine-Konflikt, reagieren zu können. Vielmehr sei "eine Bundeswehr, die so, wie es auf dem Papier steht, auch tatsächlich funktionieren kann", nötig.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht ging die Abschaffung des Zivildienstes einher. An seiner Stelle folgte der Bundesfreiwilligendienst. Nach Recherchen von "MDR aktuell" hat dies zu einer Halbierung der Freiwilligenstellen geführt: 2010 gab es 78.000 Zivildienstleistende, mittlerweile sind es nur noch 40.000 Freiwillige. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen ist trotzdem nicht unzufrieden mit der Situation, da der Zivildienst zuletzt nur sechs Monate umfasst habe, der Freiwilligendienst hingegen bis zu zwei Jahre dauere.

Ein Problem haben vor allem Krankenhäuser bekommen: Zwei Drittel ihrer Zivildienst-Stellen haben diese eingebüßt, heißt es von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Der Grund sei laut Paritätischem Wohlfahrtsverband, dass Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst lieber in Kindergärten gehen und Jugendarbeit leisten und weniger Lust auf Pflege haben. AFP

   

53-Jähriger tötet Frau und zwei Stieftöchter mit Messer und Beil

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Ravensburg - Dreifachmord in Baden-Württemberg: In Untereschbach bei Ravensburg hat ein 53-Jähriger seine 37-jährige Frau und seine 18 und 14 Jahre alten Stieftöchter mit einem Beil und einem Messer getötet. Beamte hätten ihn noch am Tatort festgenommen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag mit. Eine fünfjährige Tochter überlebte.

Nach Angaben der Ermittler legte der Mann in ersten Vernehmungen ein Geständnis ab. Demnach waren offenbar Beziehungsschwierigkeiten der Auslöser für die Bluttat, eine Trennung von seiner Frau soll bevorgestanden haben. Er habe keinen Ausweg mehr gesehen, gaben die Beamten dessen Ausführungen wieder. Ein Richter erließ noch am Freitag Haftbefehl wegen des Verdachts auf dreifachen Mord.

Wie die Beamten in Ravensburg und Konstanz weiter mitteilten, konnte eines der Opfer vor seinem Tod in der Nacht zum Freitag noch einen Notruf absetzen. Dabei habe es sich wohl um die 14-jährige Tochter gehandelt. Zudem hätten fast zeitgleich Nachbarn die Polizei gerufen. Den Polizisten habe sich am Tatort in einer Doppelhaushälfte ein grausames Bild gezeigt.

Über drei Geschosse verteilt hätten die Beamten die drei Getöteten entdeckt, berichteten sie. Neben den Opfern sei auch der mutmaßliche Täter zusammen mit der kleinen Tochter im Haus entdeckt worden. Das Mädchen habe nach bisherigen Erkenntnissen aber nichts von dem Geschehen mitbekommen, weil es offenbar geschlafen habe.

Der Verdächtige habe nach eigenen Angaben auch die Fünfjährige töten wollen, aber nicht im Haus, hieß es weiter. Anschließend habe er sich dann selbst umbringen wollen. AFP

 

Kohl warnt nach Brexit vor Härte gegen Großbritannien

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Berlin - Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat davor gewarnt, nach dem Brexit-Referendum Druck auf Großbritannien aufzubauen. In der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag plädierte er für Besonnenheit und warnte vor unnötiger Härte und Hast. Gegen zusätzliche finanzielle Lasten für Deutschland durch den Austritt Großbritanniens aus der EU wandte sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).

Von EU-Seite jetzt die Türen zuzuschlagen wäre ein großer Fehler, sagte Kohl zu "Bild". Stattdessen solle Europa eine Atempause einlegen. Es gehe darum, einen Schritt zurückzugehen und dann langsam zwei Schritte voranzugehen – in einem Tempo, das mit den Mitgliedstaaten machbar sei. Statt weiter zu zentralisieren und ein geeintes Europa mit einem vereinheitlichten Europa zu verwechseln, gehe es darum, die nationalen und regionalen Eigenständigkeiten und Identitäten der einzelnen Mitgliedstaaten stärker zu achten.

Das Auswärtige Amt baut laut "Bild"-Zeitung derzeit in Abstimmung mit dem Kanzleramt eine Task Force "Brexit" auf, um Deutschland auf den britischen EU-Beitritt und dessen Folgen vorzubereiten. Dieser sollten demnach Beamte aus verschiedenen Fachressorts angehören. Das Blatt zitierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit den Worten: "Jetzt, wo die Würfel gefallen sind, muss unser Ziel sein, eine faire Lösung für den Austritt zu finden und dabei unsere europäischen und deutschen Interessen zu schützen"

Söder sagte der "Welt" vom Donnerstag, die nach dem Brexit fehlenden britischen EU-Beiträge dürften nicht auf Deutschland und die übrigen Netto-Zahler übertragen werden. Vielmehr solle das Geld eingespart werden, da sich der EU-Haushalt ohnehin "aufgebläht" habe. Generell dürfe es auch kein Abweichen von der bisherigen Stabilitätspolitik geben, auch wenn es "in Südeuropa andere Auffassungen von Solidität gibt als bei uns".

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer warf dem scheidenden britischen Premierminister David Cameron Betrug vor, weil er den EU-Austritt seines Landes verschleppe. "David Cameron hat uns ein weiteres Mal betrogen", sagte Schäfer der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Dieser habe vor dem Brexit-Referendum versprochen, direkt danach eine Sondersitzung des britischen Parlaments einzuberufen, was er dann aber nicht getan habe. Dort hätte der Antrag auf EU-Austritt beschlossen werden können.

FDP-Chef Christian Lindner mahnte nach der Austritts-Entscheidung der Briten zur Ruhe. "Die Briten sollten jetzt Zeit haben, sich sortieren zu können", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Auch riet der FDP-Chef im Umgang mit Großbritannien zu "Fair Play und Respekt". London dürfe zwar keine Sonderbehandlung bekommen, zugleich verbiete sich aber der "erhobene Zeigefinger" von EU-Vertretern wie Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD). AFP

   

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