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Zahl der Flug-Zwischenfälle 2014 auf Fünf-Jahres-Hoch

Weniger Zulauf für Pegida

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Weniger Zulauf für Pegida
26/01/2015

Berlin - Weniger Zulauf für Pegida: An der neuerlichen Kundgebung der islamkritischen Bewegung am Sonntag in Dresden nahmen 17.300 Demonstranten t [ ... ]


Merkel drängt Putin erneut zu Druck auf prorussische Separatisten
26/01/2015

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut dazu gedrängt, auf die prorussischen Separatist [ ... ]


Grüne: Merkel schadet Europa mit Sparzwang
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Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Weniger Zulauf für Pegida

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Berlin - Weniger Zulauf für Pegida: An der neuerlichen Kundgebung der islamkritischen Bewegung am Sonntag in Dresden nahmen 17.300 Demonstranten teil, wie die Polizei nach Abschluss der Kundgebung mitteilte. Vor knapp zwei Wochen waren es noch 25.000 gewesen. Gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigte SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Diskussion mit Anhängern der Pegida-Bewegung

Auch die 13. Pegida-Demonstration auf dem Dresdner Theaterplatz war von Protesten begleitet: An der Kundgebung "Für Weltoffenheit und Toleranz" beteiligten sich der Polizei zufolge 5000 Menschen. Die Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel lehnte auf der gut einstündigen Kundgebung eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Pegida wolle überparteilich bleiben. Auf der Kundgebung trat auch Silvio Rösler von der Leipziger Gruppierung Legida auf. Sie gilt im Vergleich zu Pegida als radikaler, die Dresdner Gruppierung war daher auch auf Distanz zu ihr gegangen. Am Sonntag sagte Rösler nun, die Differenzen seien beigelegt

Die neuerliche Pegida-Demonstration hatte ursprünglich am Montag stattfinden sollen, war aber wegen des für Montag geplanten Bürgerfestes mit Künstlern wie Herbert Grönemeyer und Silly vorverlegt worden

Im Vorfeld des Demonstrationsgeschehens kam es der Polizei zufolge auf der nahegelegenen Augustusbrücke zu einer Auseinandersetzung. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung auf, machte zum Tatgeschehen aber keine weiteren Angaben. Ermittlungsverfahren wurden auch wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet

SPD-Chef Gabriel hatte am Freitag in Dresden an einer Diskussion der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung mit Anhängern und Gegnern von Pegida teilgenommen. Versuche, die Bürger wieder mehr miteinander ins Gespräch zu bringen, seien "vernünftig", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe). Er bekräftigte seine Haltung, dass es mit den Pegida-Organisatoren keine Gespräche geben dürfe

Es sei "erstaunlich", dass der Vize-Kanzler Pegida durch seine Teilnahme an der Diskussion politisch aufwerte, kritisierte der Grünen-Politiker Volker Beck im Deutschlandfunk. Rassismus sei "keine Gesprächsgrundlage", sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, der Online-Ausgabe des "Handelsblatts".

Die Pegida-Demonstrationen haben nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. "Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben", sagte er der "Bild am Sonntag".

Für Diskussionen sorgte auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Er widersprach der Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Islam gehöre zu Deutschland. "Ich teile diese Auffassung nicht", sagte Tillich der "Welt am Sonntag". "Selbstverständlich gehört der Islam zu Deutschland", betonte hingegen der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh in der "Stuttgarter Zeitung" (Montagsausgabe). 

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnte vor der Gefährlichkeit von Pegida. "Ich erwarte von jedem, der dort mitläuft, dass er sich bewusst ist, welches Gedankengut dort transportiert wird, und wem er dort folgt", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). AFP

 

Merkel drängt Putin erneut zu Druck auf prorussische Separatisten

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut dazu gedrängt, auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einzuwirken. In einem Telefonat mit Putin habe Merkel diesen am Sonntag aufgefordert, "neue Eskalationen zu vermeiden und im Sinne einer Umsetzung von Minsk mit Nachdruck auf die Separatisten einzuwirken", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mit. Als Unterzeichner der Abkommen von Minsk müssten diese sich an einen Tisch mit der Kontaktgruppe setzen und sich an diese Abkommen halten. ‎

Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sprach die Bundeskanzlerin ihr Beileid zu den jüngsten zivilen Opfern im Konflikt in der Ostukraine aus. Der Angriff auf die Stadt Mariupol sei "ein eindeutiger und durch nichts zu rechtfertigender Bruch der vereinbarten Waffenruhe", sagte die Kanzlerin demnach. Es müsse weiter alles darangesetzt werden, zu einer friedlichen Lösung zu kommen und die Minsker Vereinbarungen vom September umzusetzen.

Dazu gehöre als erster Schritt die Einhaltung der Waffenruhe und der Rückzug von schweren Geschützen auf der Grundlage der im September vereinbarten Kontaktlinie. Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spiele bei der Umsetzung eine bedeutende Rolle.

Auch der französische Präsident François Hollande telefonierte nach Angaben des Elysée-Palastes am Sonntag mit Poroschenko. Hollande habe nach dem Raketenangriff auf Mariupol in Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen sowie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk seine "große Besorgnis" ausgedrückt. Der Staatschef werde am Montagabend auch mit Putin und Merkel telefonieren. 

Die prorussischen Separatisten hatten am Samstag eine Offensive zur Eroberung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine verkündet. Bei einem Raketenangriff auf die Stadt waren zuvor mindestens 30 Menschen getötet und 95 weitere verletzt worden. Die Rebellen bestritten eine Verantwortung für den Angriff. Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden die Raketen jedoch aus Rebellengebiet abgefeuertAuch die USA machten die Separatisten für den Angriff verantwortlich. US-Präsident Barack Obama kündigte an, den Druck auf Russland zu erhöhen. Am Donnerstag wollen die EU-Außenminister bei einer Sondersitzung über den Ukraine-Konflikt beraten. AFP

 

Grüne: Merkel schadet Europa mit Sparzwang

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Berlin - Nach der Parlamentswahl in Griechenland hat Grünen-Chefin Simone Peter die Europa-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Statt über einen Austritt aus dem Euro zu schwadronieren, muss sich die Bundesregierung für eine Umschuldung in Griechenland einsetzen", sagte Peter dem "Hamburger Abendblatt" (Montagsausgabe). Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Sparpolitik Europa schade, antwortete die Grünen-Chefin: "Ja. Der Sparzwang lässt den Griechen keine Luft für Investitionen in die Zukunft, beispielsweise in den Klimaschutz oder die Infrastruktur."

Die EU dürfe im Umgang mit Krisenstaaten wie Griechenland nicht nur auf "einen rigorosen Sparkurs" setzen und "die Schlinge weiter zuziehen", sagte Peter. Auch die Bundesregierung müsse sich in dieser Frage endlich bewegen.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag haben die Griechen klar für eine Abkehr vom Sparkurs gestimmt, der ihnen von den internationalen Geldgebern auferlegt worden war. Das Linksbündnis Syriza wurde Hochrechnungen zufolge mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft. Syriza-Chef Alexis Tsipras verkündete am Abend ein Ende der Sparpolitik und kündigte neue Verhandlungen mit den Gläubigern an, die er zu einem Schuldenschnitt bewegen will.

Die Union warnt die kommende Regierung in Athen allerdings vor der Aufgabe des Sparkurses. Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe): "Die Griechen haben das Recht, zu wählen, wen sie wollen. Wir haben das Recht, die griechischen Schulden nicht weiter finanzieren zu müssen." Die Griechen müssten jetzt die Konsequenzen tragen "und können sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufbürden".

Die Linken hatten zuvor das Wahlergebnis aus Athen bereits begrüßt. Der Erfolg von Syriza sei ein "Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa", erklärten am Sonntagabend die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger. "Die von der Troika und der Bundesregierung verschriebene Politik des sozialen Kahlschlags wurde abgewählt." AFP

   

Zahl der Flug-Zwischenfälle 2014 auf Fünf-Jahres-Hoch

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Saarbrücken - Die Zahl der Zwischenfälle im Flugverkehr ist 2014 einem Zeitungsbericht zufolge auf den höchsten Stand seit fünf Jahren gestiegen. Es habe unter anderem eine deutliche Zunahme bei Beinahe-Zusammenstößen gegeben, also der kritischen Annäherung zweier Flugzeuge, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Zudem hätten die Probleme durch Vogelschlag deutlich zugenommen. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

Den Angaben zufolge verzeichnete das Luftfahrtbundesamt im vergangenen Jahr 2483 Zwischenfälle über den Wolken, 404 mehr als 2013. Im Jahr 2010 waren es lediglich 1497 gemeldete Störungen. 

Unter anderem stieg die Zahl der Beinahe-Unfälle ("near miss") von 163 im Jahr 2013 auf 208 in 2014. Bei Problemen durch Vogelschlag gab es sogar einen Anstieg von 107 auf 413. Demgegenüber sank die Zahl der von deutschen Luftfahrtunternehmen gemeldeten Laserattacken im vergangenen Jahr leicht auf 303. Im Jahr 2013 waren es noch 322.

Nach Ansicht der Grünen ist die Zunahme der Störfälle auch eine Folge des schärfer werdenden Wettbewerbs am Himmel. Der Sicherheit dürfe nicht auf der Strecke bleiben, "wenn es darum geht, die Passagiere und Besatzungen zu schützen und sicher von A nach B zu bringen", sagte der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Tressel, der Zeitung. AFP

 

Koalitionsinterner Streit um Mindestlohn reißt nicht ab

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Leipzig - Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften streiten weiter über den gesetzlichen Mindestlohn. Während Unionspolitiker am Samstag erneut Änderungen an den seit Jahresanfang geltenden Regelungen forderten, warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, unter dem "Deckmantel des Bürokratieabbaus" in das Mindeslohngesetz Schlupflöcher einzubauen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betonte erneut, sie sehe "keinen aktuellen Handlungsbedarf".

"Es ist klar, dass wir die Wirkungen einer der größten Sozialreformen in der Geschichte dieser Republik laufend beobachten und schauen, ob und welchen Handlungsbedarf es gegebenenfalls gibt", sagte Nahles der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag. Schließlich solle der Mindestlohn in Deutschland eine Erfolgsgeschichte werde. 

Zugleich wies die Ministerin aber Forderungen nach einer sofortigen Änderung des Gesetzes scharf zurück. "Wenn bereits drei Wochen nach Einführung des Mindestlohns Korrekturen verlangt werden, stellt sich schon auch die Frage, wie ernst wir selbst unsere Arbeit nehmen." Das Gesetz sei in der Silvesternacht nicht vom Himmel gefallen, sondern monatelang in der Regierung und im Parlament beraten worden, betonte die SPD-Politikerin.

Nahles widersprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich vor wenigen Tagen gegen zu viele bürokratische Hemmnisse für Unternehmen gewandt und eine Überprüfung der Mindestlohnbestimmungen nach einem Vierteljahr in Aussicht gestellt hatte. "Ich habe keine Fristen vereinbart und es gibt auch keinen aktuellen Handlungsbedarf", sagte Nahles dazu. Mit ihr und den Sozialdemokraten werde es keinen "Mindestlohn light" geben.

CDU-Politiker und Vertreter der Wirtschaft erneuerten dagegen ihre Kritik. "Der Mindestlohn war gut gemeint und endet jetzt im bürokratischen Chaos", kritisierte der Chef des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), laut "Bild"-Zeitung. "Die Arbeitsministerin steht jetzt in der Verantwortung, die Verordnungen kräftig zu entschlacken", forderte CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), rief laut "Bild" die Kanzlerin auf, die "Fehler der Ministerin" zu korrigieren.

Kritik kam auch von den Wirtschaftsverbänden. BDI-Chef Ulrich Grillo bezeichnete den Mindestlohn in der "Bild"-Zeitung als "Bremse". Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von "überflüssiger Bürokratie in Reinkultur". In der Kritik stehen vor allem die verschärften Dokumentationspflichten für die Arbeitszeiten von Geringverdienern in neun Branchen wie dem Bau-, Fleisch- und Gaststättengewerbe.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, warf der Union vor, die Dokumentationspflichten zu instrumentalisieren, "um den Mindestlohn hinterrücks auszuhebeln". DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Ich erwarte von der Regierung, dass sie den Lobbyisten, die schon jetzt, nach drei Wochen, für neue Schlupflöcher unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werben, nicht nachgibt." AFP

   

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