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Abschmelzung des Soli hat viele Gegner
06/03/2015

Berlin - Ein Vorschlag, viele Gegner: Die Überlegungen von CDU und CSU für ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlages stoßen beim Koalitionspar [ ... ]


Hilfe für den Betriebsfrieden oder Verfassungsbruch?
06/03/2015

Berlin - Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit soll Konflikte zwischen konkurrierenden Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes lösen. Am Donnersta [ ... ]


Zahl der Minijobs geht deutlich zurück
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München - Die Einführung des Mindestlohns zeigt möglicherweise erste Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Nach der Einführung habe es im Januar d [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Abschmelzung des Soli hat viele Gegner

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Berlin - Ein Vorschlag, viele Gegner: Die Überlegungen von CDU und CSU für ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlages stoßen beim Koalitionspartner SPD, in den Bundesländern und auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Der Soli sei unverzichtbar, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag. Dem CDU-Wirtschaftsflügel gehen die Pläne hingegen nicht schnell genug.

In der Unionsspitze gibt es Überlegungen, den Solidaritätszuschlag ab 2020 abzuschmelzen. Damit gingen der Staatskasse schrittweise Einnahmen von aktuell rund 15 Milliarden Euro jährlich verloren. Wenn der Soli entfalle, müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag erarbeiten, "wie wir die entfallenden Einnahmen kompensieren können", bekräftigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der "Rheinischen Post" vom Donnerstag den Ärger seiner Partei über den Vorstoß des Koalitionspartners.

Für die Bewältigung der künftigen Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen seien die Mittel aus dem Soli unverzichtbar, erteilte auch Dreyer den Unions-Plänen im Südwestrundfunk eine Absage. Nach wie vor müssten strukturschwache Regionen in Ost und West gefördert werden, pflichtete Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im NDR seiner Parteikollegin bei.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident, der Grüne Winfried Kretschmann, und Thüringens Landeschef, Bodo Ramelow von der Linken, lehnen die Idee ab, auf die sich Medienberichten zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Schäuble und CSU-Chef Horst Seehofer geeinigt haben soll.

"Wer es wie die Unionsführung schafft, mit einem einzigen Vorschlag praktisch alle Länder gegen sich aufzubringen, scheint etwas falsch gemacht zu haben", bescheinigte Grünen-Chefin Simone Peter der Unionsspitze. Den Ländern geht es nicht nur um den Erhalt des Soli - sondern auch um die Verteilung des Geldes.

Dreyer stellte sich erneut hinter einen früheren Vorschlag von Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren. Denn davon würden auch die Länder profitieren. Bisher fließen die Einnahmen aus dem Soli allein in die Kasse des Bundes.

Der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, verteidigte die Überlegungen der Unionsspitze. "Ich halte dieses Abschmelzungsmodell für das transparenteste und ehrlichste", sagte Brinkhaus in Berlin. Damit werde einerseits die langfristige Abschaffung des Soli festgelegt. Andererseits geschehe dies in "homöopathischen Dosen", um das Einnahmeminus im Haushalt zu verarbeiten.

Doch an den Plänen gibt es auch Kritik aus den Reihen der Union. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) fordert mehr Tempo und ein Ende des Soli bis 2020, nicht ab 2020. "Fünf Jahre sind Zeit genug, um die 15 Milliarden aus dem Soli einzusparen", erklärte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU).

Hintergrund der Debatte sind Verfassungsbedenken dagegen, am Soli über das Auslaufen des Solidarpakts II für die neuen Länder im Jahr 2019 hinaus festzuhalten. Dann, sagte der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, sei der Soli in seiner jetzigen Form "nicht mehr haltbar". AFP

 

Hilfe für den Betriebsfrieden oder Verfassungsbruch?

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Berlin - Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit soll Konflikte zwischen konkurrierenden Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes lösen. Am Donnerstag debattierte darüber erstmals der Bundestag. Kritik kommt von Opposition und kleinen Gewerkschaften - sie halten es für verfassungswidrig.

 

Was bedeutet Tarifeinheit?

Der Grundsatz der Tarifeinheit regelt, dass in Firmen nur ein Tarifvertrag gilt. "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" hieß es lange Zeit. 2010 erklärte aber das Bundesarbeitsgericht diesen Grundsatz für verfassungs- und rechtswidrig. Seitdem können für dieselbe Beschäftigtengruppe in einem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten.

 

Warum will die Regierung eine neue Regelung?

Ziel ist laut Gesetzentwurf, "die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern". Derzeit können in einem Betrieb für die gleiche Beschäftigtengruppe verschiedene Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten - diese "Tarifkollision" beeinträchtige die Tarifautonomie. Die Tarifparteien könnten möglicherweise "der Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden", heißt es in dem Entwurf. Konkret sorgt sich die Regierung etwa um die "innerbetriebliche Lohngerechtigkeit". Deshalb sollen Regeln für den Fall von "Tarifkollisionen" aufgestellt werden

 

Wie will die Regierung die Tarifeinheit durchsetzen?

Zunächst sollen sich die konkurrierenden Gewerkschaften möglichst untereinander abstimmen und eine Regelung finden - zum Beispiel den Abschluss separater, aber inhaltsgleicher Tarifverträge. Das Gesetz soll in erster Linie greifen, sofern eine solche Einigung nicht gelingt

Dann soll das Mehrheitsprinzip greifen: In dem Unternehmensbereich mit "kollidierenden" Tarifregelungen soll der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Arbeitnehmer vertritt. Die kleinere, sozusagen unterlegene Gewerkschaft bekommt dann unter anderem ein Anhörungsrecht beim Arbeitgeber, mit dem sie ja nicht über die nun geltende Tarifregelung verhandelt hat. 

 

Wie wird die Mehrheitsgewerkschaft bestimmt?

Bei Streit sieht das Gesetz die Einbeziehung eines Notars vor. Allerdings muss auch festgelegt werden, was im Einzelfall ein Betrieb überhaupt ist, um eine Mehrheit feststellen zu können. Bei Konzernen mit hunderten Einzelbetrieben wie der Deutschen Bahn kann auch das zu Streit führen. Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke geht davon aus, dass die Mehrheitsfrage häufig vor Gericht landen wird.

 

Wer kritisiert das Gesetzesvorhaben und warum? 

Kleinere Fachgewerkschaft wie die Lokführergewerkschaft GDL fürchten um ihre Rechte. Als Minderheitsgewerkschaft wäre es ihnen in einem Betrieb nicht erlaubt, einen eigenen "kollidierenden" Tarifvertrag abzuschließen. Ein Aufruf zum Streik könnte in einem solchen Fall als rechtswidrig eingestuft werden. Die kleinen Vereinigungen sehen daher das Streik- und das Koalitionsrecht beschnitten. 

Die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit besagt, dass sich Arbeitnehmer und -geber zur Wahrung ihrer Interessen zusammenschließen können. Auch Linke und Grüne sehen das Tarifeinheitsgesetz in Konflikt mit der Koalitionsfreiheit und halten es daher für verfassungswidrig. Es ist wahrscheinlich, dass das Gesetz am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landet. 

 

Wem gefällt das geplante Gesetz?

Neben den Arbeitgebern haben sich auch Vertreter großer Gewerkschaften wie der IG Metall positiv geäußert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist grundsätzlich auch dafür, hat aber Änderungswünsche angemeldet. Für den DGB ist das Thema schwierig, da drei seiner Mitgliedsorganisationen - die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Lehrergewerkschaft GEW - das Tarifeinheitsgesetz ablehnen. AFP

 

+++ Der Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804062.pdf +++

 

Zahl der Minijobs geht deutlich zurück

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München - Die Einführung des Mindestlohns zeigt möglicherweise erste Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Nach der Einführung habe es im Januar deutlich weniger geringfügig Beschäftigte als noch im Dezember gegeben, berichtete das Magazin "Focus" am Donnerstag vorab aus seiner neuesten Ausgabe. Es berief sich dabei auf Angaben der Minijobzentrale. Die Zahl sei etwa drei Mal stärker als im Vorjahr gesunken. Den deutlichsten Rückgang habe es im Handel und im Gastgewerbe gegeben.

Von Dezember 2014 auf Januar 2015 reduzierte sich die Zahl der Minijobber um insgesamt 255.470 oder um 3,7 Prozent, wie das Magazin berichtete. Das sei nach Angaben der Minijobzentrale der höchste bisher gemessene Rückgang. Ein Jahr zuvor sei die Zahl im Vergleichszeitraum nur um 91.114 oder um 1,3 Prozent gesunken.

Den größten Verlust habe es nun im Handel gegeben, dort fielen demnach von Dezember 2014 auf Januar 2015 genau 59.410 Minijobs weg. Im Gastgewerbe waren es 31.548. Ob die Jobs ersatzlos wegfielen oder in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt wurden, sei noch unklar. Die amtlichen Statistiken dazu lägen noch nicht vor. Die Entwicklung könne deshalb noch nicht eindeutig mit dem Mindestlohn in Verbindung gebracht werden.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Kritiker argumentieren, dass er Minijobs für Arbeitgeber unattraktiver machen könnte. AFP

   

Eklat beim deutschen ESC-Vorentscheid - Sieger verzichtet

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Hannover - Eklat beim deutschen Vorentscheid zum Eurovision Song Contest (ESC): Der Sieger der Zuschauerabstimmung, Andreas Kümmert, erklärte nach seiner Wahl am Donnerstagabend überraschend seinen Verzicht auf die Teilnahme am Finale am 23. Mai in Wien. "Ich bin nicht wirklich in der Verfassung, diese Wahl anzunehmen", sagte der 28-Jährige. Stattdessen startet nun die Zweitplatzierte, die 24-jährige Hamburgerin Ann Sophie.

Der Verzicht Kümmerts ist in der deutschen ESC-Geschichte beispiellos. Kümmert begründete seine Entscheidung am Ende der Show in Hannover damit, dass er glaube, dass er es nicht so gut könne wie die von ihm in der Zuschauerabstimmung bezwungene Ann Sophie. "Ich denke einfach, dass sie einfach viel qualifizierter und geeigneter ist. Ich bin ein kleiner Sänger", sagte der 2013 bei der Castingshow "The Voice" siegreiche Sänger. In der Sendung war lediglich bekannt geworden, dass Kümmert mit hohem Fieber zum Vorentscheid angetreten war.  

Die Entscheidung des Sängers löste beim Publikum Erstaunen und Empörung aus, es gab zahlreiche Buhrufe. In dieser aufgewühlten Stimmung erklärte die Moderatorin Barbara Schöneberger die Sängerin Ann Sophie zur deutschen Teilnehmerin des ECS-Finales in Wien. "Du fährst jetzt nach Wien", sagte Schöneberger ohne weitere Absprache mit den ARD-Verantwortlichen

Die junge Sängerin, die erst bei einem Clubkonzert im Februar die Teilnahme am Vorentscheid gewonnen hatte, reagierte sichtlich verunsichert auf die überraschende Wende. "Wollt ihr das überhaupt?", fragte sie zweifelnd ins Publikum. Schöneberger ließ sie dann aber unmissverständlich ihr Lied "Black Smoke" als Siegertitel singen.

Der für die ARD für den ESC verantwortliche ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber ließ keinen Zweifel daran, dass Ann Sophie für Deutschland singt. "Ja, wir haben ein Ergebnis, wir haben eine Siegerin", sagte Schreiber nach der Show vor Journalisten.  

Der ARD-Verantwortliche sagte, außer der Erkrankung habe es im Vorfeld des Vorentscheids keine Auffälligkeit bei Kümmert gegeben. "Es war seine Idee, beim ESC dabei sein zu wollen. Das hat ihm nicht jemand gesagt. Er hat gesagt, 'ich möchte dabei sein'." Schreiber deutete aber an, dass der Sänger bereits bei "The Voice" "ein bisschen kompliziert" gewesen sei. Die Konsequenz nun könne er aber nur akzeptieren.

Die erst durch den Rückzug zum Sieg gekommene Ann Sophie warb um Verständnis für Kümmert. Auch ohne ihren eigenen Vorteil aus der Entscheidung finde sie es schön, dass er sich treu geblieben sei. "Wenn sein Herz ihm das gesagt hat, dann ist es das Richtige", sagte die Sängerin. Gleichzeitig warb sie um Unterstützung der deutschen Fans. "Ich hoffe, Deutschland ist damit zufrieden, dass ich in Wien dabei sein darf."

Der ESC findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt. Weil im vergangenen Jahr Conchita Wurst für Österreich gewonnen hat, ist Wien Austragungsort. Der Wettbewerb ist der weltweit am meisten gesehene Musikwettbewerb, jährlich gucken etwa 120 Millionen Fernsehzuschauer dabei zu. AFP

 

Grüne wollen Besitz von 30 Gramm Marihuana erlauben

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Berlin - Die Grünen treten dafür ein, Erwachsenen in Deutschland künftig den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zu erlauben. Ein am Mittwoch von der Bundestagsfraktion vorgelegter Gesetzentwurf sieht zudem vor, Anbau und Abernten von drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf zu gestatten. Alle darüber hinausgehende Mengen sollten strafbar sein. Kindern und Jugendlichen sollten Erwerb und Besitz vollkommen untersagt werden.  

Für den Verkauf der Droge wollen die Grünen "Cannabisfachgeschäfte" einrichten, den Versandhandel oder den Verkauf an Automaten wollen sie nicht zulassen. "Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir die unsinnige und unverhältnismäßige Kriminalisierung von erwachsenen Cannabiskonsumenten beenden", erklärte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Katja Dörner. Eine kontrollierte Abgabe an mündige Erwachsene müsse ermöglicht werden. Für Jugendliche müsse gelten, dass Cannabis nicht harmlos sei - "ebenso wenig wie Wein oder Whisky".  

Die Gesetzesinitiative zur Entkriminalisierung von Cannabis hatte Grünen-Chef Cem Özdemir angekündigt, nachdem er wegen Bildaufnahmen in die Schlagzeilen geraten war, auf denen er mit Cannabis-Pflanzen zu sehen war. Die deswegen gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wurden aber inzwischen eingestellt. 

Die Union kritisierte den Grünen-Vorschlag als überzogen. "Wer 30 Gramm als Eigenbedarf deklariert, sendet das völlig falsche Signal", erklärte der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn. "Wer so viel als kurzfristigen Eigenbedarf braucht, ist suchtabhängig und behandlungsbedürftig." Zudem könne es nicht sein, dass jeder auf seinem Balkon Cannabis anbaut. Spahn plädierte für eine bundesweit einheitliche Grenze von sechs oder sieben Gramm straffreien Eigenbedarf. "Mehr braucht es nicht, das reicht schon zur Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft", erklärte der CDU-Politiker. AFP

   

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