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Streit in der großen Koalition um Rüstungspolitik verschärft sich

SPD-Politiker kritisieren Schröders enges Verhältnis zu Putin

Westliche Staaten rufen wegen Gewalt in Libyen zur Ausreise auf

Havariertes Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" beendet letzte Reise

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Streit in der großen Koalition um Rüstungspolitik verschärft sich
28/07/2014

Berlin - Die große Koalition läuft in der Rüstungspolitik auf einen heftigen Streit zu. CSU-Chef Horst Seehofer warnte in der "Welt am Sonntag"  [ ... ]


SPD-Politiker kritisieren Schröders enges Verhältnis zu Putin
28/07/2014

Hamburg - In der SPD wächst das Unbehagen über das enge Verhältnis ihres Altkanzlers Gerhard Schröder zu Russlands Präsident Wladimir Putin. I [ ... ]


Bundesregierung will schnell weitere Sanktionen gegen Russland
28/07/2014

Berlin/Moskau - Die Bundesregierung dringt auf eine zügige Verabschiedung der geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland. "Wir wollen zielgerich [ ... ]


Seehofer und Göring-Eckardt befeuern schwarz-grüne Gedankenspiele
28/07/2014

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haben am Wochenende schwarz-grüne Koalitionsüberlegungen für [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Streit in der großen Koalition um Rüstungspolitik verschärft sich

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Berlin - Die große Koalition läuft in der Rüstungspolitik auf einen heftigen Streit zu. CSU-Chef Horst Seehofer warnte in der "Welt am Sonntag" vor dramatischen Folgen für die betroffenen Unternehmen durch den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten strengeren Kurs bei den Exportgenehmigungen. Gabriel widersprach Seehofer und verteidigte seine Pläne für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.

Gabriels Wirtschaftsministerium hatte im Juni nach einem Rekordwert bei den Rüstungsexporten im Jahr 2013 angekündigt, künftig strengere Maßstäbe für solche Exporte anzulegen.

Seehofer sagte der "WamS", es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn "ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird. Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen." Der CSU-Chef warnte davor, dass "deutsche Rüstungsunternehmen vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern - mit dramatischen Folgen".

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" wies Gabriel Seehofers Argumentation zurück. Folge er der Logik des CSU-Chefs, wonach Rüstungsexporte Wirtschaftspolitik seien, müsse er jetzt nach Russland einen Gefechtsstand liefern. "Das ist im Kern kein Instrument der Wirtschaftspolitik, das ist ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Gabriel.

Der SPD-Chef warf der Union vor, zusammen mit der FDP in der vergangenen Bundesregierung zu viele Waffen exportiert zu haben. CDU, CSU und FDP hätten "aus der Ausnahme eine Regel gemacht". Außerdem gelte es zu bedenken, dass deutsche Bundeswehrsoldaten bei möglichen künftigen Einsätzen in Konfliktgebieten deutschen Waffen gegenüber stehen könnten.

Dennoch sagte Gabriel, er verstehe "sehr gut" die Interessen der betroffenen Rüstungsunternehmen und wolle deshalb mit diesen weiterhin das Gespräch suchen.

Seehofer hatte gewarnt, Deutschland könne bei der Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern ins Hintertreffen geraten. Außerdem könne die Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden. Seehofer betonte, er sehe die Koalition hier "vor einer erheblichen Herausforderung". Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), unterstützte Seehofers Kritik. "Was sich derzeit abzeichnet, ist vom Geist des Koalitionsvertrages keinesfalls gedeckt", sagte Ramsauer der "Welt" (Montagsausgabe). "Eine politische Verschrottung der deutschen wehrtechnischen Industrie dürfen wir nie zulassen. Sonst würden wir uns anderen ausliefern."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte in der "WamS" vor einer drohenden Abhängigkeit der Bundeswehr von Rüstungsimporten. "Es geht in der Debatte nicht nur um Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch um Sicherheit." Wenn deutsche Rüstungsfirmen "keine Zukunft haben, weil sie fast nicht mehr exportieren dürfen, heißt das im Umkehrschluss, dass die Bundeswehr vollkommen abhängig wird von Rüstungsimporten aus Russland oder den USA." AFP

 

SPD-Politiker kritisieren Schröders enges Verhältnis zu Putin

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Hamburg - In der SPD wächst das Unbehagen über das enge Verhältnis ihres Altkanzlers Gerhard Schröder zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sei Schröder gut beraten, seine Auftritte und sein Engagement zu überdenken, sagte SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Auch Schröder müsse wissen, wie sensibel etwa Balten und Polen seine Partnerschaft mit Putin beobachteten.

Noch deutlicher drückt sich der außenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, aus: "Ich habe dem ehemaligen Bundeskanzler nichts zu raten", sagte der Abgeordnete. "Aber ich würde mich freuen, wenn er in Moskau in klaren Worten deutlich macht, dass eine rote Linie überschritten ist."

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wollte sich der Kritik nicht anschließen. "Er ist ein Privatmann, er hat eine andere Rolle als ein Politiker", sagte Gabriel im ARD-"Sommerinterview" über Schröder. "Ich glaube, dass auch ihm ziemlich klar ist, dass auch er eine Verantwortung hat, und mein Eindruck ist, er übt die auch aus." Gabriel verwies darauf, dass Schröder nach der Entführung der OSZE-Beobachter in der Ostukraine seinen Einfluss in Moskau geltend gemacht habe.

Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierten Unternehmens Nord Stream. Nord Stream baute und betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland geleitet wird.

Schröder hatte zuletzt im Mai wegen eines Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Geburtstagsfeier in St. Petersburg in der Kritik gestanden. Dabei hatten sich Schröder und Putin zur Begrüßung herzlich umarmt. AFP

 

Bundesregierung will schnell weitere Sanktionen gegen Russland

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Berlin/Moskau - Die Bundesregierung dringt auf eine zügige Verabschiedung der geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland. "Wir wollen zielgerichtete Regeln, die schnell nachgeschärft werden können", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende dem "Spiegel". Wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt setzte die EU am Samstag ranghohe Vertreter der Moskauer Sicherheitsbehörden auf die Sanktionsliste. Russland drohte daraufhin mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung.

Wenn alle EU-Länder an einem Strang ziehen, sei das "für Moskau die notwendige klare Botschaft", sagte Steinmeier. Die Strafmaßnahmen könnten wieder zurückgenommen werden, "wenn Russland sich bewegt".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Deutschland müsse bei verschärften Sanktionen auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. "Wirtschaftsinteressen haben nicht oberste Priorität", sagte er der "Bild am Sonntag". Wichtiger sei die Wahrung von Stabilität und Frieden. "Niemand in Moskau darf den Eindruck gewinnen, Russland könne mit seinem Vorgehen am Ende erfolgreich sein." Steinmeier betonte, das Primat der Politik stehe "außer Frage. Die Wirtschaft trägt unsere Linie zu hundert Prozent mit."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem "Spiegel" zur Zielrichtung der Sanktionen: "Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen." Auf den Schultern der Oligarchen stehe die russische Politik. "Wir müssen ihre Konten in den europäischen Hauptstädten einfrieren und ihre Einreise-Erlaubnisse widerrufen", sagte Gabriel.

Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine massiv zu unterstützen. Am Samstag setzte die EU deshalb ranghohe Vertreter der Moskauer Sicherheitsbehörden auf ihre Sanktionsliste. Dazu zählen die Chefs des russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienstes sowie der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats. In der kommenden Woche sollen nach Angaben von Diplomaten weitere Verantwortliche auf die Liste kommen.

Auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland rücken näher. Am Freitag einigten sich die EU-Mitgliedstaaten "im Prinzip" auf ein Maßnahmenpaket, das unter anderem auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Im Gespräch sind zudem Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien für den Energiebereich sowie für Güter, die sich zu militärischen und zivilen Zwecken nutzen lassen.

Moskau reagierte am Wochenende verärgert und bezeichnete die neue Sanktionsliste gegen Sicherheitsvertreter als "unverantwortlich". Die Europäische Union gefährde damit den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan, Nahost und Nordafrika, erklärte das Außenministerium. Terroristen weltweit würden die Strafmaßnahmen "enthusiastisch begrüßen".

Nach einer neuen Umfrage im Auftrag des "Spiegel" befürworten 52 Prozent der Deutschen härtere Sanktionen gegen Russland, selbst wenn das "viele Arbeitsplätze" in Deutschland kosten würde. 39 Prozent sind dagegen. Für einen Alleingang der Bundesregierung bei härteren Sanktionen sind immerhin noch 40 Prozent, 54 Prozent lehnen das ab.

Kritik am Sanktionskurs kam von der Linkspartei. "Ich halte die Sanktionen für falsch", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im ZDF-"Sommerinterview". "Das wird nur hier die Wirtschaft schädigen, das wird aber einer Friedenslösung nicht zuarbeiten." AFP

   

Seehofer und Göring-Eckardt befeuern schwarz-grüne Gedankenspiele

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Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haben am Wochenende schwarz-grüne Koalitionsüberlegungen für die Bundestagswahl 2017 weiter befeuert. Beide Politiker erklärten in Interviews vom Wochenende ein solches Bündnis für möglich. Während Seehofer Schwarz-Grün in der "Welt am Sonntag" als "Frage von Personen" bezeichnete, nannte Göring-Eckardt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) Inhalte in der Energie-, Landwirtschafts- oder Innenpolitik als ausschlaggebend.

In der vergangenen Woche hatte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen und die Oppositionspartei aufgerufen, "ihre Scheu vor der Union" abzulegen. Seehofer sagte der "WamS", "Schwarz-Grün wäre schon beim letzten Mal möglich gewesen", wenn der damalige Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nicht mit am Tisch gesessen hätte. "Das ist keine ideologische Frage mehr, sondern eine Frage von Personen." Die Vorteile einer schwarz-grünen Koalition mit "vernünftigen" Partnern seien in Hessen erkennbar geworden, "und das könnte sich 2017 auch im Bund zeigen", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Seine Hoffnung ruhe auf "Pragmatikern" wie der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, fuhr Seehofer fort. "Mit solchen Leuten kann man arbeiten." Der zweite Fraktionsvorsitzende, Anton Hofreiter, erinnere ihn hingegen "doch sehr an die Opposition im bayerischen Landtag".

Göring-Eckardt sagte der "NOZ", sie halte eine schwarz-grüne Koalition für möglich. "Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen." Ihre Partei gehe als eigenständige Kraft in den Wahlkampf 2017. "Wir schließen nichts aus, wir verabreden aber auch nichts", betonte Göring-Eckardt.

Sie widersprach Seehofers Darstellung, dass ein solches Bündnis 2013 an der Person Trittin gescheitert sei. Die Gespräche seien an inhaltlichen Fragen und nicht an Trittin gescheitert. "Da haben mehrere Leute am Tisch gesessen", sagte die Fraktionsvorsitzende.

Zu einem möglichen Dreierbündnis mit SPD und Linken äußerte sich Göring-Eckardt skeptisch. Wenn sich die Linke außenpolitisch nicht bewege, werde es Rot-Rot-Grün im Bund nicht geben. "Ich habe den Eindruck, in der Linken gibt es starke Kräfte, die alles dafür tun, durch Radikalopposition eine Regierungsperspektive zu verhindern", sagte die Fraktionschefin.

Tauber begrüßte derweil in der "Märkischen Oderzeitung" (Samstagsausgabe) jüngste Aussagen von Grünen-Fraktionschef Hofreiter, wonach der Mittelstand nicht noch stärker belastet werden dürfe. "Wenn die Grünen sich hier auf uns zu bewegen, ist das ein schönes Signal dafür, dass wir auch über weitergehende Gemeinsamkeiten reden können", sagte Tauber. Dennoch sei Schwarz-Grün kein Automatismus, "und im Übrigen bleibt es dabei: Die Schnittmenge zwischen Union und FDP ist am größten." AFP

 

Niedersachsens Ministerpräsident fordert Kursdebatte in der SPD

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BERLIN - Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte für die SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seine Partei zu einer Kursdebatte ermuntert. In der SPD vermisse er vor allem die Profilierung in Wirtschaftsfragen, weil diese "in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten" sei, sagte Weil der "Berliner Zeitung" vom Samstag. "Das müssen wir ändern."

Der Ministerpräsident begründete seinen Vorstoß zu einer Richtungsdebatte mit den schwachen Umfragewerte für die SPD: "Ich halte die Zeit für reif, ernsthaft die Frage zu stellen: Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?"

Weil sprach sich für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit der Sozialdemokraten aus: Die SPD müsse sich generell nicht nur für die Umverteilung, sondern auch für die Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukts verantwortlich fühlen. Er kritisierte, statt die Themen Arbeit und Zukunft in den Vordergrund zu stellen, habe die SPD im Bundestagswahlkampf an ein "diffuses Zusammengehörigkeitsgefühl" appelliert.

Weil verteidigte in dem Interview zwar die von seiner Partei in der Koalition durchgesetzte Einführung der Rente mit 63. In einer alternden Gesellschaft sei es jedoch ebenso wichtig, "dass die junge Generation gut an den Start gehen kann", mahnte er. "Da sehe ich noch eine gewisse Schieflage bei der Koalition in Berlin."

Klar distanzierte sich Weil von der Vermögenssteuer, welche die SPD im Wahlkampf vehement gefordert hatte: Er halte eine solche Steuer für "nicht sinnvoll, solange es kein schlüssiges Konzept gibt, das alle rechtlichen Zweifelsfragen beantwortet", sagte er. "Das sehe ich einstweilen nicht."

Der niedersächsische Ministerpräsident befürwortete den Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer, was bisher nicht zu den Kernforderungen seiner Partei zählte. Er hoffe, dass es dafür noch in dieser Legislaturperiode finanzielle Spielräume gebe, sagte Weil.

Mit seinem Vorstoß in der Ferienzeit durchkreuzt Weil das Bemühen der SPD-Spitze, eine Strategiedebatte über den Sommer unbedingt zu vermeiden. Parteichef Sigmar Gabriel hatte dem Bericht zufolge in der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich vor solchen Diskussionen gewarnt. Als Bundeswirtschaftsminister ist Gabriel zudem für jenen Bereich zuständig, in dem Weil nun eine klarere Profilierung der SPD anmahnte.

Konkret fordert Weil in dem Interview einen stärkeren Einsatz seiner Partei für frühkindliche Förderung und den Ausbau von Ganztagsschulen. Außerdem müsse es jungen Menschen erleichtert werden, Familie und Karriere miteinander zu vereinbaren. AFP

   

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