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Tausende Bankkunden fordern Kreditgebühren zurück
20/12/2014

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rückzahlung von Kreditgebühren erleben die Beschwerdestellen der Banken einen wahren An [ ... ]


Test: E-Autos sind auch auf lange Sicht teurer als klassische Pkw
20/12/2014

München - Auf Kosten pro Kilometer gerechnet sind Elektroautos in Deutschland immer noch deutlich teurer als Fahrzeuge mit herkömmlichen Antriebe [ ... ]


Mit vier Jahren Verspätung landet erster A400M in Deutschland
20/12/2014

Berlin - Mit einer Verspätung von rund vier Jahren ist der erste der dringend benötigten neuen Transportflieger A400M der Bundeswehr in Deutschla [ ... ]


Schwule Eltern von Geburt an
20/12/2014

Karlsruhe - Schwule eingetragene Lebenspartner können von Geburt an die rechtlichen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes sein. D [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Tausende Bankkunden fordern Kreditgebühren zurück

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Berlin - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rückzahlung von Kreditgebühren erleben die Beschwerdestellen der Banken einen wahren Ansturm. Bei den verschiedenen Schlichtungsstellen der Kreditinstitute gingen in den vergangenen sieben Wochen tausende Reklamationen ein und damit weitaus mehr als sonst in einem ganzen Jahr.

Beim Ombudsmann des privaten Bankenverbands BdB seien im November und Dezember mehr als 20.000 Beschwerden wegen der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verbands und bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Normalerweise gingen dort im Laufe eines Jahres zwischen 6500 und 8000 Beschwerden ein. Allerdings könne es sein, dass die Zahl nach unten korrigiert werde, da ein Teil der betroffenen Bankkunden ihre Beschwerden "auf mehreren Wegen", etwa per Post und E-Mail eingereicht hätte, erklärte die Sprecherin. Zudem sei die Anzahl der Anträge "hoch", bei denen die Bank die Kreditgebühren inzwischen zurückerstattet habe.

Beim Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken seien die Anfragen an den Ombudsmann ebenfalls "stark angestiegen", sagte eine Sprecherin. Waren es bis zum BGH-Urteil rund 400, seien danach noch einmal 2000 Anfragen eingegangen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband teilte mit, dass in diesem Jahr schon 991 Beschwerden zum Thema Bearbeitungsgebühren eingegangen seien. Sonst seien es pro Jahr 870 Reklamationen zu sämtlichen Themen.

Der BGH hatte Ende Oktober geurteilt, dass Bankkunden die beim Abschluss eines Verbraucherkredits erhobenen Bearbeitungsgebühren rückwirkend ab Ende Oktober 2004 zurückfordern können. Viele der betroffenen Kunden können ihre Ansprüche nur noch bis Ende dieses Jahres zurückverlangen, da sie sonst verjähren. Um dies zu verhindern, müssen sie bei der zuständigen Ombudsstelle einen Antrag einreichen, der die Verjährung hemmt. Danach entscheidet sich, ob die Anfragen berechtigt sind.

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" an, die Einrichtung von Schlichtungsstellen weiter auszubauen. Die aktuell große Nachfrage nach Ombudsleuten zeige, dass ihre Einrichtung "sehr sinnvoll" sei, sagte er der Zeitung. Verbraucher hätten dort eine "einfache, kostengünstige und unbürokratische" Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber "schier übermächtigen Vertragspartnern" geltend zu machen.

Verbraucherschützer empfehlen allen betroffenen Kunden, ihre Forderungen umgehend per Musterbrief zu erheben. Sollten Banken auf Zeit spielen oder sich weigern, solle der sogenannte Ombudsmann der Banken eingeschaltet werden, um die drohende Verjährung zum Jahresende zu hemmen. Verbraucherschützer raten zur Hartnäckigkeit, weil manche Geldinstitute versuchten, die Kunden mit teils fragwürdigen Argumenten abzuwimmeln. 

Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) forderte die Bundesregierung auf, die Banken noch in diesem Jahr "an die kurze Leine" zu nehmen. Es könne nicht sein, dass Banken trotz des BGH-Urteils Verbrauchern "schätzungsweise 13 Milliarden Euro" vorenthalten würden, erklärte Lay. AFP

+++ Antworten der Verbraucherzentrale auf Ablehnungsschreiben im Internet: https://www.vz-nrw.de/faq-kreditbearbeitungsgebuehren +++

 

Test: E-Autos sind auch auf lange Sicht teurer als klassische Pkw

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München - Auf Kosten pro Kilometer gerechnet sind Elektroautos in Deutschland immer noch deutlich teurer als Fahrzeuge mit herkömmlichen Antrieben. Grund dafür ist der vergleichsweise hohe Anschaffungspreis, wie der ADAC am Freitag in München mitteilte. Zudem seien die E-Autos aufgrund ihrer begrenzten Reichweite eher auf kürzeren Strecken unterwegs - dort wirkten sich die Stromkosten aber "nicht oder kaum entscheidend" aus.

Für seinen Autokostenvergleich ließ der Autoclub die E-Modelle von neun Herstellern mit den vergleichbaren Diesel-und Benzin-Modellen der selben Marke gegeneinander antreten. Über einen Zeitraum von vier Jahren und bei einer jährlichen Laufleistung von 15.000 Kilometern war demnach nur ein Elektromodell auf den Kilometerpreis gerechnet günstiger als das konventionelle Auto: Der BMW i3 kostet nach ADAC-Angaben 52,3 Cent pro Kilometer und damit 3,1 Cent weniger als der vergleichbare 1er-Benziner des Münchner Autobauers. Andere E-Autos, wie etwa der Renault Zoe Z.E. (43,9 Cent Kosten pro Kilometer), seien zwar insgesamt deutlich günstiger als der BMW, aber im internen Markenvergleich wiederum deutlich teurer als die klassischen Modelle.

Nach Angaben der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) sind auf den deutschen Straßen derzeit nur rund 24.000 Elektroautos zugelassen. Eigentlich sollten es bis Ende dieses Jahres nach den Plänen von Politik und Wirtschaft schon 100.000 sein. Bis 2020 will die Bundesregierung sogar eine Million Elektroautos auf die Straßen bringen. Doch deren Absatz stockt gewaltig: Während von Januar bis November laut ADAC etwa 2,8 Millionen konventionelle Pkw zugelassen wurden, lag die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos im gleichen Zeitraum bei rund 7500.

Um den Verkauf anzukurbeln, schlägt der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen eine Benzin-Steuer vor: Fahrer von konventionellen Wagen sollen demnach über drei Jahre lang einen Cent pro Liter Kraftstoff zahlen, der direkt in die Subventionierung von E-Autos fließt. AFP

 

Mit vier Jahren Verspätung landet erster A400M in Deutschland

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Berlin - Mit einer Verspätung von rund vier Jahren ist der erste der dringend benötigten neuen Transportflieger A400M der Bundeswehr in Deutschland eingetroffen. Die Maschine landete am Freitagmittag im niedersächsischen Wunstorf. Das Flugzeug war am Donnerstag im spanischen Sevilla von der Bundeswehr übernommen worden.

Der A400M soll die in die Jahre gekommenen Transall-Maschinen der Bundeswehr ersetzen, die wegen ihres Alters und der hohen Beanspruchung zuletzt immer wieder mit Pannen am Boden geblieben waren. Allerdings sind die Betriebsmöglichkeiten des A400M zunächst eingeschränkt.

Verschiedene wichtige Fähigkeiten des A400M müssen erst noch durch mit dem Hersteller Airbus vereinbarte Nachrüstungen aufgebaut werden. Dabei geht es besonders um Starts und Landungen auch auf kurzen, unbefestigten Landebahnen sowie um Systeme zum Selbstschutz. Anlässlich der Übernahme in Sevilla hatte die Bundeswehr hier noch einmal eine termingerechte Erledigung angemahnt.

Die Bundeswehr hat insgesamt 53 der neuen Transportflieger bestellt, von denen sie 40 selber nutzen will. Sie sollen bis 2019 in den Dienst genommen werden. Die übrigen Exemplare will die Bundeswehr weiterverkaufen. Nun soll zunächst die Ausbildung der Besatzungen beginnen.

Der A400M ist erheblich größer und deutlich schneller als die Transall. Das neue Flugzeug ist bei einer Reichweite von 3400 Kilometer für eine Nutzlast von 25 Tonnen ausgelegt. Bei einer geringeren Nutzlast ist auch eine größere Reichweite möglich - und umgekehrt.

Der A400M war 2003 von den Nato-Staaten Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Spanien und der Türkei gemeinsam in Auftrag gegeben worden. Wegen technischer Probleme und unterschiedlicher Wünsche der Länder verzögerte sich die eigentlich für 2011 geplante Auslieferung des Flugzeugs jedoch erheblich. AFP

   

Schwule Eltern von Geburt an

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Karlsruhe - Schwule eingetragene Lebenspartner können von Geburt an die rechtlichen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Danach muss Deutschland ein entsprechendes kalifornisches Gerichtsurteil anerkennen, das der Leihmutter keine Elternstellung zuspricht. (Az: XII ZB 463/13)

Damit gab der BGH zwei verpartnerten Männern aus Berlin recht. Sie hatten 2010 mit einer Frau in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag geschlossen. Das Kind wurde mit dem Samen eines der Männer und eine gespendeten Eizelle gezeugt und von der Leihmutter ausgetragen.

Das Obergericht in Kalifornien entschied, dass die Leihmutter keine "Elternstellung" hat und daher die Lebenspartner als Eltern gelten.

Nach der Geburt im Mai 2011 reisten die Männer mit dem Kind nach Berlin, wo sie nun als Familie leben. Das Standesamt weigerte sich allerdings, die Lebenspartner als "Eltern" einzutragen. Auch die Instanzgerichte lehnten dies ab, denn in Deutschland sind sowohl Leihmutterschaft als auch Eizellspenden verboten.

Der BGH hob diese Urteile nun auf und gab den Männern recht. "Die Entscheidung des kalifornischen Gerichts, die die Elternstellung den Lebenspartnern zuweist, ist in Deutschland anzuerkennen", erklärten die Karlsruher Richter.

Denn nach internationalen Gepflogenheiten würden ausländische Entscheidungen üblicherweise in Deutschland anerkannt. Dies sei ausnahmsweise nur dann ausgeschlossen, wenn die Entscheidung mit Grundrechten oder anderen "wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist".

Hier weiche die kalifornische Gerichtsentscheidung nur "teilweise" von der deutschen Gesetzeslage ab. Danach wäre der biologische Vater auch hier Vater des Kindes. Wegen des deutschen Verbots der Leihmutterschaft würde allerdings die Leihmutter auch rechtlich als Mutter gelten. Der Lebenspartner könnte daher "nur durch eine Stiefkindadoption in die rechtliche Elternstellung gelangen".

Jedenfalls in Fällen, in denen das Kind mit einem der Lebenspartner genetisch verwandt ist, sei dies aber nicht so gravierend, dass es einer Anerkennung des kalifornischen Urteils entgegenstehe, befand der BGH. Denn es seien hier auch die Interessen des Kindes zu berücksichtigen. Dies wäre ohne Anerkennung des Urteils durch ein sogenanntes hinkendes Verwandtschaftsverhältnis belastet: Die Leihmutter wäre zwar die Mutter nach deutschem Recht. Tatsächlich habe sie aber wohl keinerlei Interesse, Elternverantwortung zu übernehmen und sei nach dem Recht ihres Heimatlandes dazu auch nicht verpflichtet. AFP

 

Nationalspieler Marco Reus fuhr jahrelang ohne Führerschein Auto

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Dortmund - Der Dortmunder Fußball-Nationalspieler Marco Reus ist jahrelang ohne Führerschein Auto gefahren. Nach der Entdeckung durch die Polizei habe er einen Strafbefehl über 540.000 Euro für sechs Fälle von Fahren ohne Führerschein bekommen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Dortmund am Donnerstag einen Bericht der "Bild"-Zeitung vom gleichen Tag. Der Strafbefehl sei rechtskräftig. Sein Verein stellte sich hinter Reus.

Dem "Bild"-Bericht zufolge meldete Reus sich zwar mit 18 Jahren bei einer Fahrschule an, eine Fahrprüfung habe er aber nie gemacht und sich stattdessen ohne Führerschein ins Auto gesetzt. "Ich habe mich damals leider entschieden, diesen Weg zu gehen. Die Gründe kann ich heute selbst nicht mehr nachvollziehen", sagte der Fußballer der Zeitung.

Reus war dem Bericht zufolge im März nach dem Training mit seiner Mannschaft Borussia Dortmund in der Ruhrgebietsstadt mit seinem Auto in eine Verkehrskontrolle geraten und konnte keinen Führerschein vorweisen. Bei der Kontrolle habe sich herausgestellt, dass er gar keine Fahrerlaubnis besitzt.

Im Zuge der weiteren Ermittlungen ergab sich laut Staatsanwaltschaft, dass Reus aus den vergangenen Jahren schon fünf Verkehrsvergehen auf dem Konto hatte, vor allem Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit. Daraus habe sich dann die im Strafbefehl aufgeführte Zahl von sechs Fällen vorsätzlichen Fahrens ohne Führerschein in den Jahren 2011 bis 2014 ergeben. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft konnte keine Angaben dazu machen, warum nicht bei den früheren Vergehen schon auffiel, dass Reus keinen Führerschein besaß.

Der Fußballer bekam einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 6000 Euro netto. Die Höhe errechnete sich aus dem von den Ermittlern angenommenen Gehalt des Fußball-Stars. Mit 90 Tagessätzen gilt Reus nicht als vorbestraft, dies wäre ab 91 Tagessätzen der Fall. Reus sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich war in dieser Situation viel zu naiv, das war eine Dummheit. Ich habe meine Lehren daraus gezogen. So etwas passiert mir nie wieder."

Trotz der Verkehrsvergehen verhängte die Staatsanwaltschaft keine Führerscheinsperre gegen den Dortmunder. Ihm solle nicht die Möglichkeit verbaut werden, das Ablegen einer Fahrprüfung nachzuholen, erläuterte die Sprecherin.

Der Geschäftsführer von Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, verteidigte seinen prominenten Spieler. Reus habe sich mit 18 oder 19 Jahren dazu entschieden, ohne Führerschein zu fahren. "Anschließend erst kam diese unfassbare Prominenz. Da konnte er natürlich schwerlich zu einer Fahrschule fahren und sagen: 'Ich möchte gern den Führerschein machen'. Das wäre ja sofort rausgekommen, und es war ja bekannt, dass er schon zuvor Auto gefahren war", sagte Watzke der Zeitung "Die Welt". Zu den absoluten Top-Spielern der Bundesliga zählt Reus allerdings erst seit dem Jahr 2011, damals debütierte er mit 22 Jahren auch in der Nationalmannschaft. 

Wie Watzke sagte, hatte der Spieler die Dortmunder Verantwortlichen vor Bekanntwerden des Falls informiert. "Wir haben sehr ernst mit ihm gesprochen. Er hat die Strafe, die ja erheblich und auch komplett gerechtfertigt ist, akzeptiert. Damit sollte das Thema dann auch gegessen sein." AFP

   

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