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Das gute alte Buch oder: Wie ändert sich das Leseverhalten?

Deutschland / Ausland:

Milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz beschlossen

Regierung: Klagen wegen NS-Verbrechen gegen Deutschland unzulässig

Polizei stuft Beil-Attacke auf Beamte in New York als Terrorakt ein

US-geführte Allianz fliegt zwölf Luftangriffe im Irak und in Syrien

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Regierung: Klagen wegen NS-Verbrechen gegen Deutschland unzulässig
25/10/2014

Berlin - Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft können nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin keine Schadenersatzansprüche gegenübe [ ... ]


Milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz beschlossen
25/10/2014

Heidelberg - Bund und Länder haben ein milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz an Deutschlands Flüssen auf den Weg gebracht. Das beschlo [ ... ]


Bundesregierung will vor weiteren Irak-Einsätzen Parlament einbinden
25/10/2014

Berlin - Die Bundesregierung hat beteuert, vor weiteren Einsätzen zur Unterstützung der nordirakischen Kurden im Kampf gegen die Dschihadistenmil [ ... ]


Lokführergewerkschaft verlängert Streikpause bis 2. November
25/10/2014

Frankfurt - Die Lokführergewerkschaft GDL will eine weitere Woche lang auf Streiks verzichten. Die zunächst für die laufende Woche ausgerufene S [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Regierung: Klagen wegen NS-Verbrechen gegen Deutschland unzulässig

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Berlin - Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft können nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin keine Schadenersatzansprüche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland geltend machen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag habe in einem Urteil vom 3. Februar 2012 festgestellt, dass es auch für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Ausnahmen von der Staatenimmunität gebe, sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, am Freitag in Berlin. Darauf gestützte Klagen gegen die Bundesrepublik vor Gerichten anderer Staaten seien folglich "völkerrechtlich unzulässig". 

Die Außenamtssprecherin reagierte damit auf ein Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vom Mittwoch. Dies hatte entgegen der Haltung des Haager Strafgerichtshofs befunden, dass NS-Opfer Deutschland vor Zivilgerichten auf Schadenersatz verklagen können. Das Prinzip der Staatenimmunität, das solche Klagen eigentlich ausschließt, gelte nicht "für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", befanden demnach die römischen Richter.

Das Außenamt prüft nach Angaben Cheblis das italienische Urteil. Der Haager Gerichtshof habe aber seinerzeit mit seinem Urteil die Rechtsauffassung der Bundesregierung "vollumfänglich bestätigt", hob sie hervor. "An dieser Rechtsauffassung hat sich nichts geändert." AFP

 

Milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz beschlossen

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Heidelberg - Bund und Länder haben ein milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz an Deutschlands Flüssen auf den Weg gebracht. Das beschlossene Programm umfasst insgesamt 102 Schutzmaßnahmen an Elbe, Donau, Oder, Rhein und Weser, wie das baden-württembergische Umweltministerium am Freitag zum Abschluss der Umweltministerkonferenz in Heidelberg mitteilte. Die Kosten liegen demnach bei rund 5,4 Milliarden Euro über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren.

"Wir haben auf dem Weg zu mehr und effektiverem Hochwasserschutz einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht", erklärte der amtierende Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, der baden-württembergische Amtsinhaber Franz Untersteller (Grüne). Nach einem Grundsatzbeschluss im Herbst vergangenen Jahres sei das Programm jetzt inhaltlich definiert worden. Bei den geplanten Maßnahmen geht es etwa um Rückverlegungen von Deichen oder die Wiedergewinnung natürlicher Rückhalteflächen.

Die Finanzierung des Hochwasserschutzprogramms sieht nach Angaben des baden-württembergischen Umweltministeriums vor, dass der Bund in einer ersten Tranche zunächst 1,2 Milliarden Euro im "Sonderrahmenplan präventiver Hochwasserschutz" für eine Laufzeit von zehn Jahren bereitstellt. Bundestag und Bundesregierung werden demnach zugleich gebeten, die Finanzausstattung des Plans deutlich anzuheben. Die Länder gingen davon aus, dass der Bundesanteil an der Finanzierung bei 70 Prozent liege. 

Die jetzt getroffene Vereinbarung sei "ein guter Anfang", erklärte Untersteller. Es seien aber insgesamt mehr Mittel erforderlich, "um die von allen als notwendig erkannten Maßnahmen umzusetzen". AFP

 

Bundesregierung will vor weiteren Irak-Einsätzen Parlament einbinden

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Berlin - Die Bundesregierung hat beteuert, vor weiteren Einsätzen zur Unterstützung der nordirakischen Kurden im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) das Parlament einbinden zu wollen. "Wir haben ein größtmöglichstes Interesse, dass unsere Entscheidung von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin zu den laufenden Überlegungen, wie sich Deutschland in dem Konflikt weiter engagieren könnte.

Neben der Lieferung von Militärmaterial erwägt die Bundesregierung auch die Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern in den Nordirak. Eine Erkundungsmission von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt soll zunächst vor Ort die Lage analysieren. Die zuständigen Obleute im Bundestag seien bereits am Mittwoch über die geplante Reise informiert worden, nach deren Ende werde das Parlament wieder unterrichtet, hob die Außenamtssprecherin hervor. 

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies darauf hin, dass ein genauer Termin für die Planungsreise "noch nicht einmal feststeht". Es gehe jetzt erst einmal darum zu klären, unter welchen Bedingungen eine Ausbildungsmission von deutscher Seite überhaupt möglich sein könne.

Derzeit sind 15 Bundeswehr-Ausbilder in Erbil im nordirakischen Kurdengebiet. Diese weisen kurdische Kämpfer unter anderem in die Benutzung der von Deutschland gelieferten Waffen ein. Bei der anstehenden Erkundungsmission geht es um eine umfassendere militärische Ausbildung kurdischer Kämpfer. In Zeitungsberichten war die Vermutung geäußert worden, dass die Bundesregierung mögliche weitere Missionen so konzipiere, dass keine Zustimmung des Bundestags nötig sei. Die Opposition hatte darauf mit Kritik reagiert und eine Einbindung des Parlaments gefordert. AFP

   

Lokführergewerkschaft verlängert Streikpause bis 2. November

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Frankfurt - Die Lokführergewerkschaft GDL will eine weitere Woche lang auf Streiks verzichten. Die zunächst für die laufende Woche ausgerufene Streikpause werde bis einschließlich 2. November verlängert, teilte die Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt am Main mit. Damit solle der Deutschen Bahn Gelegenheit gegeben werden, "den Tarifkonflikt durch einen Einstieg in die inhaltlichen Verhandlungen für alle GDL-Mitglieder bei der DB zu entschärfen". 

Die Gewerkschaft will mit der Bahn über sämtliche Berufsgruppen verhandeln - nicht nur für die Lokführer. Für andere Beschäftigte, zum Beispiel Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bordrestaurants, war bislang die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zuständig. Seit im Sommer ein Kooperationsabkommen der beiden Organisationen auslief, streiten sie darüber, wer für welche Berufsgruppen Tarifverhandlungen führen darf. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge unbedingt vermeiden.

Die GDL hatte ihre Mitglieder zuletzt am vergangenen Wochenende zu Streiks aufgerufen. Der Ausstand dauerte im Personenverkehr 50 Stunden, im Güterverkehr noch länger. Die Gewerkschaft fordert unter anderem fünf Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. AFP

 

Starker Cannabiskonsum vor der Autofahrt verboten

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Leipzig - Konsumenten von Cannabis müssen ihren Drogenkonsum so von Autofahrten trennen, dass "eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht eintreten kann". Andernfalls müssen sie den Führerschein abgeben, urteilte am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Az: 3 C 3.13)

Es wies damit einen Autofahrer aus Baden-Württemberg ab. Bei einer Verkehrskontrolle waren bei ihm 1,3 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blut gemessen worden. THC ist der psychoaktive Wirkstoff von Cannabis. Das Landratsamt entzog dem Autofahrer den Führerschein.

Wie beim Alkoholgenuss steht auch gelegentlicher Cannabiskonsum der Fahrerlaubnis nicht generell entgegen. Die Fahrerlaubnis-Verordnung fordert aber eine "Trennung dieses Konsums vom Fahren".

Im Streitfall war der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim von gelegentlichem Cannabiskonsum ohne ausreichende "Trennung vom Fahren" ausgegangen. Laut einem Sachverständigengutachten sei ab 1,0 Nanogramm THC je Milliliter Blut mit Fahruntüchtigkeit zu rechnen.

Das Bundesverwaltungsgericht folgte dieser Sichtweise. Dabei konnte es aus formalen Gründen die Schwelle von 1,0 Nanogramm THC nicht ausdrücklich bestätigen. Jedenfalls im Streitfall habe aber der Kläger hiergegen "keine revisionsrechtlich erheblichen Rügen erhoben", befand das Gericht. AFP

   

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