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Deutschland / Ausland:

De Maizière will mit Gesetzespaket Abschiebungen beschleunigen

Verfassungsschutz schloss Kompensationsgeschäft mit NSA

Ungarns Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

US-Reporterin und Kameramann bei Live-Sendung erschossen

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Ein Tag der Freude für misshandelte Kinder

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Feier zum Schuljahresbeginn 2015/16 an der RIS Swiss Section – Deutschsprachige Schule Bangkok

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Freiwillige und Pensionäre sollen Flüchtlingsamt verstärken
28/08/2015
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Nürnberg - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dem für Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)  [ ... ]


Bis zu 50 tote Flüchtlinge in Lkw in Österreich gefunden
28/08/2015
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Wien - Grausiger Fund in Österreich: In einem abgestellten Kühl-Lastwagen hat die Polizei am Donnerstag bis zu 50 tote Flüchtlinge entdeckt. Unt [ ... ]


Kanzleramt bereits im April über Landesverrats-Anzeigen unterrichtet
28/08/2015
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Berlin - Das Bundeskanzleramt war bereits im April über die Strafanzeigen des Verfassungsschutzes wegen Veröffentlichungen im Blog Netzpolitik.or [ ... ]


Bundespolizei eröffnet ständiges Büro in Tunesien
28/08/2015
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Berlin - Die Bundespolizei eröffnet laut einem Zeitungsbericht ein ständiges Büro in der deutschen Botschaft in Tunesien, das sich auch an der B [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Große Koalition über bessere Geheimdienst-Kontrolle einig

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München - Nach einer Reihe von Geheimdienst-Affären will die große Koalition laut einem Zeitungsbericht die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern. Die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD hätten sich auf die Einsetzung eines Ständigen Sachverständigen mit großem Apparat geeinigt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Die Eckpunkte der Reform handelten demnach Clemens Binninger (CDU) und Stephan Mayer (CSU) sowie Eva Högl und Burkhard Lischka (beide SPD) bereits vor der Sommerpause aus. "Es gibt eine große Chance auf einen Konsens", sagte Binninger laut "SZ". 

Bereits in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause solle von den Fachpolitikern ein Papier zu der Reform beschlossen und den jeweiligen Fraktionsführungen vorgelegt werden, heißt es in dem Bericht. Die Zustimmung von SPD und Union gilt demnach als sicher. Es gebe derzeit auch keinen Hinweis, dass das Kanzleramt ernsthafte Bedenken habe.

Das Sachverständigen-Modell soll laut "SZ" wesentlicher Teil eines Gesetzentwurfs zur besseren Kontrolle der Nachrichtendienste sein, der bis Ende des Jahres von der großen Koalition in den Bundestag eingebracht werden könnte. Anders als etwa der Wehrbeauftragte solle der Ständige Sachverständige, der in Koalitionskreisen "Geheimdienstbeauftragter light" genannt werde, nicht nach außen auftreten und keine eigenen öffentlichen Erklärungen abgeben. Vielmehr solle er die zuständigen Expertengruppen des Bundestages wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und die G-10-Kommission unterstützen und dazu mit drei bis vier Referaten, also 20 bis 30 Mitarbeiter, ausgestattet werden.

Bislang gibt es nur ein Ausschusssekretariat und eine "Task Force". Einen eigenständigen Geheimdienstbeauftragten soll es laut "Süddeutscher" nicht geben, weil dieser in Konkurrenz zu den parlamentarischen Kontrolleuren treten könnte.

Anders als bei den bisher eingesetzten Sachverständigen, die zumeist ehemalige Bundesrichter mit begrenztem Auftrag waren, soll der Neue dem Bericht zufolge kein Pensionär mehr sein. Er solle dem Parlament mindestens für die Dauer einer Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Seine Besoldung solle vergleichsweise attraktiv sein. Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, Bundesanwälte oder erfahrene Oberstaatsanwälte kämen bei einer Stellenausschreibung als Kandidaten infrage.

Die SPD wolle in dem geplanten Gesetzentwurf einige Eckpunkte ihrer Mitte Juni vorgestellten Reform der "Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND" einbringen. Dazu soll ein Verbot der Wirtschaftsspionage "zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen in kommerzieller Hinsicht" und der "besondere Schutz von EU-Bürgern, EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen" gehören.

Die große Koalition reagiert mit der Reform offenbar auf auf wiederholte Geheimdienstaffären, etwa um die weitreichende Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA. Dabei hatte sich die bisherige parlamentarische Kontrolle der Dienste als unzureichend erwiesen. Einzelne Abgeordnete hatten immer wieder beklagt, dass ihnen für nachhaltige Kontrolle die Zeit fehle. Auch gebe es keinen entsprechend ausgestatteten Apparat, der ihnen ausreichend zuarbeiten könne. AFP

 

Drei Sterbehilfe-Gesetzentwürfe womöglich verfassungswidrig

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Berlin - Drei der vier bislang vorgelegten Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe verstoßen laut einem Zeitungsbericht möglicherweise gegen das Grundgesetz. Dies gehe aus Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, schrieb die "Welt" am Mittwoch.

Die Einwände richten sich demnach auch gegen den nach derzeitigem Stand chancenreichsten Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Hier sähen die Bundestagsjuristen einen möglichen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. Denn es werde nicht klar, wie die von Brand und Griese geplante Unterscheidung zwischen einer verbotenen geschäftsmäßigen Suizidhilfe mit Wiederholungsabsicht und einer erlaubten Sterbehilfe im Einzelfall aus selbstlosen Motiven getroffen werden könne.

Der Wissenschaftliche Dienst verweist dabei laut "Welt" auf Palliativmediziner in Hospizen sowie Ärzte auf Intensivstationen. Diese Ärzte "könnten regelmäßig aus einem ohnehin bestehenden Behandlungsverhältnis dazu übergehen, ihre Patienten auch hinsichtlich der Sterbehilfe zu beraten und Medikamente zu verschreiben". Sofern diese Ärzte "auf die Wünsche ihrer Patienten eingingen, wäre schnell die Schwelle erreicht, bei der auch das Leisten von Sterbehilfe zu einem wiederkehrenden Bestandteil ihrer Tätigkeit würde".

Somit wäre es unmöglich, bei diesen Ärzten zwischen dem erlaubten Einzelfall und der strafbaren Wiederholungsabsicht zu unterscheiden, lautet dem Bericht zufolge die Warnung der Bundestagsjuristen. Daher sei "zweifelhaft", ob der Brand/Griese-Entwurf "dem verfassungsrechtlich geforderten Bestimmtheitsgebot genügt".

Auch hinsichtlich des Plans einer Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke), die nur die kommerzielle ("gewerbsmäßige") Sterbehilfe mit Gefängnis bestrafen will, formulierte der Wissenschaftliche Dienst dem Bericht zufolge "verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot". Denn Ärzte würden grundsätzlich gewerbsmäßig handeln, auch bei der Beratung von Patienten mit Sterbewünschen. Somit könne "sich bereits durch die allgemeine ärztliche Vergütung ein gewerbsmäßiges Handeln" ergeben, welches Künast und Sitte den Ärzten aber verbieten wollten.

Weitere verfassungsrechtliche Zweifel äußern die Bundestagsjuristen laut "Welt" gegenüber dem Plan von Künast/Sitte sowie einer weitere Abgeordnetengruppe um Peter Hintze (CDU), mit der regulierten Zulassung ärztlicher Suizidhilfe die Sterbehilfe-Verbote im ärztlichen Standesrecht außer Kraft zu setzen. Für solche Eingriffe in das den Ländern obliegende Standesrecht fehle dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz. "Eine in Landesrecht eingreifende Bundeskompetenz" komme bei diesem Thema "nicht in Betracht", schreibt der Wissenschaftliche Dienst demnach. Keine Bedenken gibt es dem Bericht zufolge bei dem Entwurf, der die bislang erlaubte Suizidbeihilfe generell unter Strafe stellen will.

Für die rechtpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, die die Ausarbeitungen erbeten hatte, folgt aus den Gutachten, dass der Bundestag keinem Entwurf zustimmen dürfe und mithin das bestehende Recht unangetastet lassen müsse. "Allein die aktuelle Rechtslage garantiert Ärzten Straffreiheit bei der Sterbehilfe", sagte Keul der "Welt". Beim Brand/Griese-Entwurf bleibe "für den Arzt völlig unklar, wann sein Vertrauensverhältnis zum Patienten eine Hilfeleistung erlaubt und wann nicht". Dies wäre "sowohl für die Ärzte als auch für die Staatsanwälte eine echte Zumutung".

Doch auch die liberaleren Entwürfe von Künast und Sitte sowie von Hintze seien wegen ihrer Unbestimmtheit und wegen fehlender Bundesgesetzgebungskompetenz "keine gangbare Alternative zur aktuellen Rechtslage". Keul appellierte daher "an alle Kolleginnen und Kollegen, die keine Verschärfung der Rechtslage wollen, gegen alle vier vorgelegten Gesetzesentwürfe und damit für die Beibehaltung der aktuellen Rechtslage zu stimmen".

Der Bundestag hatte Anfang Juli erstmals über die vier Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe debattiert. Eine Entscheidung ist für den Herbst geplant. AFP

 

Exporte nach Russland im ersten Halbjahr um 31 Prozent geschrumpft

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Berlin - Die deutschen Exporte nach Russland sind im ersten Halbjahr dieses Jahres um fast 31 Prozent auf 10,5 Milliarden Euro gesunken. Dies seien fast 4,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft am Montag in Berlin nach Auswertung der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit. Immerhin habe sich der Rückgang der Exporte zuletzt aber deutlich verlangsamt, da die deutschen Lieferungen nach Russland im Juni nur noch 13 Prozent niedriger gewesen seien als im Vorjahresmonat. Dies sei aber noch kein Grund zur Entwarnung, erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes.

Für das Gesamtjahr 2015 erwartet der Ost-Ausschuss einen Rückgang der Exporte nach Russland um 30 Prozent auf etwa 20 Milliarden Euro. Dies sei eine Halbierung gegenüber 2012. "Die direkten und indirekten Folgen der Wirtschaftssanktionen, der schwache Rubel und die sinkende Binnennachfrage schnüren die Importmöglichkeiten russischer Verbraucher und Unternehmen ein", erklärte Cordes. Den deutschen Unternehmen gehe so ein immenses Exportpotenzial verloren, fügte er hinzu. Dies sei umso schmerzlicher, als sich derzeit auch in anderen großen Schwellenländern wie China und Brasilien die Konjunktur abkühle.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres rutschte Russland auf Platz 16 der deutschen Absatzmärkte. Im Rekordjahr 2012 lag das Land noch auf Rang elf. Damals führte Deutschland Waren für 38 Milliarden Euro nach Russland aus.

Deutliche Einbußen mussten die deutschen Exportfirmen im ersten Halbjahr den Angaben zufolge auch bei Lieferungen in einige Nachbarländer Russlands verbuchen. So gingen die Ausfuhren nach Kasachstan um 21 Prozent zurück, die nach Weißrussland um 29 Prozent und die in die Ukraine um 27 Prozent. AFP

   

Merkel nennt rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau "beschämend"

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rechtsextremen Ausschreitungen vor einer Asylbewerberunterkunft in Heidenau "auf das Schärfste" verurteilt. "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden", sagte sie am Montag in Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte bei einem Besuch vor Ort die volle Härte des Gesetzes für rechtsextreme Randalierer.

"Man darf den Typen, die sich da rumtreiben, keinen Millimeter Raum geben", sagte Gabriel in Heidenau. Auf fremdenfeindliche Ausschreitungen könne es "nur eine Antwort geben: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir erwischen, auch das Gefängnis". Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) hatte Gabriel eingeladen, nachdem es dort am Wochenende massive fremdenfeindliche Ausschreitungen gegeben hatte.

Die Kanzlerin nannte es bei einer Pressekonferenz an der Seite von Frankreichs Präsident François Hollande in Berlin "beschämend", wie Bürger und sogar Familien mit Kindern durch ihr Mitlaufen bei den fremdenfeindlichen Demonstrationen eine solche Stimmung unterstützten.

Zuvor hatten die Opposition, aber auch SPD-Politiker klare Worte der Kanzlerin zu den Angriffen auf Flüchtlinge verlangt. In Heidenau hatten Rechtsextreme am Wochenende zwei Nächte in Folge vor der Notunterkunft für Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt randaliert; mehr als 30 Polizisten wurden verletzt.

Bürgermeister Opitz äußerte am Montag die Erwartung, dass auch Merkel nach Heidenau kommen werde: "Ich hoffe, wenn heute Herr Gabriel bei uns ist, dass wir dann morgen, spätestens übermorgen Frau Merkel hier begrüßen können." Es war aber nach Angaben ihres Sprechers kein Besuch der Kanzlerin geplant.

Gabriel signalisierte eine stärkere Unterstützung des Bundes für die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Anstelle der bereits zugesagten eine Milliarde Euro pro Jahr würden wohl eher drei Milliarden benötigt. Die Kommunen dürften "nicht die letzten sein, die die Hunde beißen". Voraussichtlich im September soll es einen weiteren Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen geben.

Die Grünen forderten von der Koalition umgehende Hilfe für die Kommunen. Union und SPD müssten sich "endlich dazu durchringen, die Städte und Gemeinden strukturell und dauerhaft bei der Erstaufnahme, Begleitung und Betreuung von Flüchtlingen zu unterstützen", erklärte Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Als Folge der rechten Randale hatte die Polizei am Sonntagabend einen Kontrollbereich rund um die Asylunterkunft in Heidenau eingerichtet, der unter anderem Platzverweise ermöglicht. In der Nacht zum Montag blieb die Situation nach Angaben eines Polizeisprechers deutlich ruhiger. Dennoch gab es Auseinandersetzungen unter anderem zwischen linksgerichteten Demonstranten und der Polizei.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte, die Rolle der NPD bei der Mobilisierung gegen Flüchtlinge müsse sehr genau untersucht werden. "Es bleibt richtig, dass wir alles im Rahmen des Rechtsstaates mögliche tun müssen, um die NPD zu verbieten", erklärte sie in Berlin. AFP

 

Merkel und Hollande dringen auf Umsetzung des Minsker Abkommens

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Berlin - Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ostukraine haben Deutschland und Frankreich die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens angemahnt. "Wir sind zusammengekommen, um Minsk umzusetzen und nicht, um Minsk in Frage zu stellen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident François Hollande und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Berlin. Auch Hollande forderte den Respekt der Vereinbarungen.

Es müsse "alles dafür getan werden", dass der in dem Abkommen vereinbarte Waffenstillstand Realität werde, sagte Merkel. Außerdem müsse die Arbeitsfähigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine wieder "vollumfänglich hergestellt" werden, fügte sie angesichts von Angriffen auf das Team hinzu, das eigentlich die Waffenruhe überwachen soll. Die Arbeitsfähigkeit der OSZE vor Ort sei "das A und O des gesamten Prozesses".

Das Gespräch mit Hollande und Poroschenko habe zudem der "Stärkung und Kräftigung des Normandie-Formats", also der Gruppe unter Einschluss Russlands gegolten, sagte Merkel. Es sei "nicht ohne Wissen Russlands" abgelaufen. Wenn alle Seiten "den Eindruck haben, dass es notwendig ist", werde es auch wieder ein Treffen gemeinsam mit Russland geben.

Poroschenko sagte ebenfalls, es gebe "keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen". Dieser Prozess sei das "universelle Instrument", um den Konflikt beizulegen. Hollande forderte zudem bessere Lebensbedingungen im Land sowie die Garantie freier Wahlen. Seit nunmehr 16 Monaten wüten in der Ostukraine Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Regierungsarmee. Dabei wurden fast 6900 Menschen getötet.

Unmittelbar vor dem Krisengipfel hatte Poroschenko erneut schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Moskau habe allein in den vergangenen Tagen "drei große Militärkonvois" in die umkämpfte Ostukraine geschickt, sagte er am Montag bei einer Militärparade in Kiew. Moskau habe den Rebellen insgesamt "bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 gepanzerte Fahrzeuge geliefert". Entlang der Grenze mit der Ukraine seien zudem 50.000 russische Soldaten stationiert, außerdem befänden sich unter den 40.000 separatistischen Kämpfern ebenfalls 9000 russische Militärangehörige.

Zugleich erhob der ukrainische Präsident den Vorwurf, Moskau habe trotz der vom Westen verhängten Sanktionen immer noch nicht die "Idee einer direkten Militärintervention" oder eines "Angriffs der Rebellen im Landesinneren" der Ukraine aufgegeben. Der Kampf der Ukraine um Unabhängigkeit sei noch immer nicht beendet, und das Land müsse alle militärischen, diplomatischen und politischen Anstrengungen bündeln, um ihn zu gewinnen. Die Ukraine beging am Montag die Feier zur Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 24 Jahren.

Unterdessen brachte der polnische Präsident Andrzej Duda eine Erweiterung des Krisenformats zur Ukraine um die USA und die EU ins Gespräch. Er sagte in der Nacht zum Montag an Bord einer Regierungsmaschine, die USA könnten "als Weltmacht, mit der Russland rechnen muss", durchaus ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen.

Er würde sich außerdem "besser fühlen", wenn auch Vertreter einer europäischen Institution mit am Tisch säßen, etwa die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, sagte Duda. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte dazu, wenn es Vorschläge gebe, werde dies "ganz sicher an der Bundesregierung nicht scheitern". AFP

   

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