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Parteien diskutieren nach neuen Protesten Umgang mit Pegida

Kabinett berät über IT-Sicherheitsgesetz

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Nationalspieler Marco Reus fuhr jahrelang ohne Führerschein Auto
19/12/2014

Dortmund - Der Dortmunder Fußball-Nationalspieler Marco Reus ist jahrelang ohne Führerschein Auto gefahren. Nach der Entdeckung durch die Polizei [ ... ]


Amnesty fordert Strafverfolgung von Folterern in den USA
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Rechtsextreme Gruppierung in Baden-Württemberg verboten
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Deutschland Nachrichten

Kabinett berät über IT-Sicherheitsgesetz

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Berlin - Die Bundesregierung will Hackern und Cyberspionen mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Leben schwerer machen. Das Gesetz soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen und anschließend von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellt werden, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte. Es sieht vor, dass Betreiber von Internetdiensten und wichtigen Infrastruktureinrichtungen sich besser schützen und Angriffe den Behörden melden müssen. Ziel des Gesetzes ist es, dass die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands "die sichersten weltweit" werden.

Besondere Bedeutung kommt dabei "denjenigen Infrastrukturen zu, die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens zentral sind", heißt es im Gesetzentwurf, den de Maizière im August vorgelegt hatte. Betroffen sind unter anderem die Branchen Informationstechnik und Telekommunikation, aber auch Energie, Verkehr, Transport, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Telekommunikationsanbieter betroffene Nutzer über Hackerangriffe informieren "und ihnen einfach bedienbare Hilfsmittel für die Erkennung und Beseitigung bereitstellen". Die Anbieter müssen demnach den Nutzern außerdem "die Anwendung eines sicheren und dem Schutzbedarf angemessenen Authentifizierungsverfahrens" anbieten.

Zudem sollen alle Betreiber kritischer Infrastrukturen Störungen an ihren IT-Systemen "unverzüglich" dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. AFP

 

Rekordzahl von verbeamteten Lehrern in Ruhestand gegangen

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Wiesbaden - Im vergangenen Jahr sind rund 26.600 verbeamtete Lehrer in den Ruhestand gegangen - das war ein neuer Höchststand, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Seit Beginn der statistischen Erfassung 1993 seien noch nie so viele verbeamtete Lehrer binnen eines Jahres pensioniert worden. Im Vergleich zu 2012 wuchs die Zahl demnach um neun Prozent.

Es handele sich um "einen deutlichen Anstieg gegenüber dem bereits relativ hohen Niveau der Vorjahre", führte das Statistische Bundesamt aus. Von 2008 bis 2012 seien pro Jahr durchschnittlich 20.600 verbeamtete Lehrer in den Ruhestand gegangen, vor 1999 seien es hingegen nie mehr als 11.000 pro Jahr gewesen. Das heutige hohe Niveau rühre von den zahlreichen Einstellungen in den 1970-er Jahren her. Auch für die nächsten Jahre seien deswegen hohe Pensionierungszahlen zu erwarten.

Allerdings wurden im vergangenen Jahr so wenige Lehrer wie nie zuvor wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Betroffen waren den Angaben zufolge rund 3500 Beamte. 2013 waren es rund 3800 gewesen.

Von 1993 bis 2001 hatte der Anteil derjenigen, die wegen Dienstunfähigkeit pensioniert wurden, jeweils mehr als die Hälfte betragen, wie die Statistiker erläuterten. Seit aber Versorgungsabschläge bei vorzeitiger Pensionierung eingeführt wurden, sei eine "nahezu kontinuierliche Abnahme der Dienstunfähigkeit als Grund für den Ruhestandseintritt" zu beobachten.

Das Durchschnittsalter der 2013 pensionierten Lehrer lag den Angaben zufolge bei 63,3 Jahren, nach 63,1 Jahren 2012. Die dienstunfähigen Beamten gingen im Durchschnitt mit 58,7 Jahren in den Ruhestand.

Insgesamt bezogen laut Statistischem Bundesamt Anfang 2014 rund 346.400 frühere Lehrer Pension. Das seien 20.100 oder 6,2 Prozent mehr gewesen als 2012. AFP

 

Berliner Flughafen-Chef Mehdorn wirft hin

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Berlin - Der Berliner Pannenflughafen BER braucht einen neuen Chef: Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, kündigte am Montag an, den Posten bis spätestens Ende Juni 2015 zu räumen. Als Grund gab er die seit Wochen kursierenden Gerüchte an, wonach sein Verhältnis zu den Gesellschaftern aus Bund und Ländern tief zerrüttet sei. Die Spekulationen hätten das für ihn "vertretbare Maß" überschritten.

"Ich bedauere meinen Rücktritt persönlich sehr, da er weder meinem Pflichtbewusstsein noch meinen persönlichen Zielen entspricht", erklärte Mehdorn. Sein Rückzug sei aber "in Abwägung der Gesamtlage" notwendig geworden.

Mehdorn habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden Rainer Bretschneider am Montag angeboten, den Vorsitz der Geschäftsführung solange weiterzuführen, bis ein Nachfolger gefunden sei, erklärte die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. Spätestens zum 30. Juni 2015 wolle er aber ausscheiden.

Mehdorn war im März 2013 für drei Jahre verpflichtet worden. Sein Vertrag wäre also im März 2016 ausgelaufen. In den vergangenen Wochen hatten Medien jedoch darüber berichtet, das Verhältnis zwischen ihm und den Gesellschaftern aus Bund und Ländern sei tief zerrüttet, sein Vertrag solle nicht verlängert werden. Die Länder Berlin und Brandenburg seien bereits auf der Suche nach einem Nachfolger für den Manager, hieß es

Mehdorn selbst würdigte am Montag seine Verdienste: Als er den Vorsitz der BER-Geschäftsführung übernommen habe, hätten auf der Baustelle "Chaos und Stillstand" geherrscht. Nun seien das weitere Vorgehen auf der Baustelle klar und die technischen Kernfragen entschieden

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, er nehme Mehdorns Entscheidung zum Rückzug "mit Respekt" zur Kenntnis. Mehdorn habe "in einer schwierigen Zeit Verantwortung für die Flughafen-Gesellschaft übernommen". Die Gesellschafter würden sich nun über das weitere Vorgehen - also die Suche nach einem Nachfolger - "zügig" abstimmen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, Mehdorn sei es gelungen, "den Prozess der Inbetriebnahme des BER wieder in die richtige Spur zu bringen". Er hätte sich zwar einen schnelleren Bau und "weniger Schlagzeilen" gewünscht, dennoch sei die Leistung Mehdorns unbestritten. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dankte Mehdorn und mahnte zugleich eine schnelle Suche nach einem Nachfolger an.

Der Rückzug Mehdorns sei "überfällig", urteilte dagegen der Vize-Fraktionschef der Grünen, Oliver Krischer. Mehdorn sei "von Anfang an eine Fehlbesetzung" gewesen. Es gebe bis heute "keinen wirklichen Fortschritt" auf der BER-Baustelle. "Klar ist dank Mehdorn nur, dass der BER ein Milliardengrab auf Steuergeldkosten ist." Statt eine Pkw-Maut durchzusetzen, müsse Verkehrsminister Dobrindt das Flughafen-Chaos beenden und "den Saustall BER" ausmisten

Der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft hatten am Freitag bekanntgegeben, dass der neue Hauptstadtflughafen BER im zweiten Halbjahr 2017 eröffnen soll. Ein genauer Termin steht jedoch weiterhin nicht fest.

Der Großflughafen wird seit 2006 gebaut. Seit der zunächst für Juni 2012 geplanten Eröffnung wurde der Start des Flughafens wegen massiver Planungs- und Baumängel mehrfach verschoben. Vor allem die Brandschutzanlage des Terminals war an behördlichen Auflagen gescheitert. AFP

   

Oppermann nennt Edathys Darstellung "unglaubwürdig"

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Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Darstellung des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy über Informationen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornographie als "unglaubwürdig" bezeichnet. Oppermann sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, Edathy habe vor ein paar Monaten noch "das Gegenteil erzählt". Er tische "immer neue Versionen auf", um von den Vorwürfen abzulenken, sagte Oppermann und sprach von einer "Verzweiflungstat". Er halte Edathy für "unglaubwürdig".

Edathy hatte gegenüber dem "Stern" behauptet, der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann habe ihn im November 2013 über die BKA-Ermittlungen informiert. Hartmann bestritt dies. Auch der inzwischen pensionierte BKA-Präsident Jörg Ziercke, der der SPD angehört, bestritt Edathys Darstellung. Der frühere Abgeordnete hatte behauptet, Hartmann habe ihm im Dezember 2013 gesagt, seine Informationen von Ziercke erhalten zu haben.

Edathy hatte im Februar wegen der Affäre sein Bundestagsmandat niedergelegt. Er steht ab Februar 2015 wegen der gegen ihn erhobenen Kinderpornographie-Vorwürfe vor Gericht. AFP

 

SPD erwartet nach Kritik aus Brüssel Änderungen am Maut-Konzept

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Berlin - Nach erneuten Bedenken aus Brüssel angesichts der deutschen Pläne für eine Pkw-Maut erwartet die SPD einem Bericht zufolge eine weitere Überarbeitung des Konzepts. Er gehe davon aus, dass es an dem Gesetzentwurf "weitere Änderungen geben wird", sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Es bewahrheite sich, dass die Vereinbarkeit der Mautpläne mit EU-Recht "die größte Herausforderung" sei. Er habe Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) daher zu einem Gespräch in den Verkehrsausschuss eingeladen, sagte Burkert.

Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte in einem am Montag bekannt gewordenen Brief an Dobrindt (CSU) erneut Bedenken gegen die geplante Pkw-Maut angemeldet. Der Gesetzentwurf laufe "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung" hinaus, hieß es Medienberichten zufolge darin. Die seit Monaten diskutierte Abgabe stößt in Brüssel schon seit den ersten Vorschlägen auf Skepsis. Befürchtet wird, dass andere EU-Bürger gegenüber Deutschen benachteiligt werden.

Die Grünen kritisierten, dass das Kabinett die Mautpläne am Mittwoch trotz der neuen Kritik absegnen möchte. Er "wundere" sich sehr über die Koalition, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, der "Welt". Beide Regierungsparteien hätten "sich immer dafür stark gemacht, dass die offenen Fragen bei der im Koalitionsvertrag verlangten Europarechtskonformität der Pkw-Maut mit Brüssel geklärt werden müssen".

Die Pkw-Maut soll für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlt werden. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, werden aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet. AFP

   

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