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Bankenverband: Sanktionen werden Russland "empfindlich treffen"
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Deutschland Nachrichten

EU-Kommissar will Dobrindt bei Maut nicht weiter entgegenkommen

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HAMBURG - Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas abgelehnt, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Plänen weiter entgegen zu kommen. Die Kommission werde "sehr aufmerksam verfolgen, ob es im deutschen System Diskriminierungen gibt", sagte Kallas der "Deutschen Verkehrszeitung" (Dienstagsausgabe). Eine einseitige Belastung von Ausländern gehe nicht, "das werden wir niemals akzeptieren".

Kallas wies in dem Interview auch darauf hin, dass die EU-Kommission auch in Slowenien schon mal ein Vignettensystem abgelehnt habe, das Ausländer benachteiligte. Die Bundesregierung habe sich bei der Vorbereitung des Gesetzes an die Kommission gewandt, sagte der EU-Kommissar. Es sei aber "absolut nicht richtig", wenn in Berlin behauptet werde, diese habe die Berliner Mautpläne bereits gebilligt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesregierung einen Ausweg aus dem Maut-Dilemma findet, stufte Kallas in dem Interview als gering ein: Die Deutschen wollten die Maut mit Erleichterungen bei ihrer Kfz-Steuer verbinden, das dürfe aber niemanden diskriminieren. "Ein direkter Link zwischen Maut und steuerlicher Entlastung ist nicht möglich", sagte Kallas.

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Weil auch in der großen Koalition wiederholt Zweifel an den Plänen geäußert wurden, hatte CSU-Chef Horst Seehofer den Fortbestand des Bündnisses von CDU, CSU und SPD am Wochenende an die Einführung der Abgabe für ausländische Autofahrer geknüpft. AFP

 

DIHK rechnet mit deutlichem Rückgang deutscher Exporte nach Russland

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DÜSSELDORF - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht einem Bericht zufolge von einem deutlichen Rückgang der Exporte nach Russland aus. Die Ausfuhren der deutschen Wirtschaft nach Russland könnten in diesem Jahr nach Einschätzung des DIHK um mindestens 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinken, berichtete das "Handelsblatt" vorab aus seiner Dienstagsausgabe. Dies entspreche einem Handelsvolumen von sechs Milliarden Euro.

Der Verband stützt sich dem Bericht zufolge auf Rückmeldungen deutscher Unternehmen in Moskau und St. Petersburg. Diese seien offenbar sehr besorgt. "Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind aktuell stark belastet", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier dem "Handelsblatt". Viele deutsche Firmen in Russland sorgten sich, dass russische Firmen ihre Kundenbeziehung beenden könnten. "Zum Teil ist das schon geschehen", sagte Treier. Verbreitet sei die Sorge vor allem im Maschinenbau.

Der Bundesverband Mittelständischer Unternehmen (BVMW) warnte, der Konflikt in der Ukraine gefährde in Deutschland 25.000 Arbeitsplätze. "Insgesamt hängen sogar rund 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland am Russland-Geschäft", sagte der Präsident des BVMW, Mario Ohoven, der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe). "Käme es durch Handelssanktionen über einen längeren Zeitraum zu einer Rezession in Russland, könnte uns das 0,5 Prozentpunkte Wachstum kosten", sagte Ohoven der Zeitung. Der deutsche Mittelstand sei "ganz massiv" von den Auseinandersetzungen um die Ukraine-Krise betroffen.

Zuvor hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" härtere Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise unterstützt. "So schmerzhaft nun weitere Wirtschaftssanktionen für die europäische Konjunkturentwicklung, deutsche Exporte und einzelne Unternehmen sein werden, sie können und dürfen als Druckmittel auf die russische Regierung nicht ausgeschlossen werden", befand Grillo. Das Verhalten der russischen Regierung "im ukrainischen Sezessionskonflikt" müsse "spürbare Konsequenzen für Moskau" haben. Eine Politik des "weiter so" sei unmöglich geworden. AFP

 

Streit in der großen Koalition um Rüstungspolitik verschärft sich

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Berlin - Die große Koalition läuft in der Rüstungspolitik auf einen heftigen Streit zu. CSU-Chef Horst Seehofer warnte in der "Welt am Sonntag" vor dramatischen Folgen für die betroffenen Unternehmen durch den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten strengeren Kurs bei den Exportgenehmigungen. Gabriel widersprach Seehofer und verteidigte seine Pläne für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.

Gabriels Wirtschaftsministerium hatte im Juni nach einem Rekordwert bei den Rüstungsexporten im Jahr 2013 angekündigt, künftig strengere Maßstäbe für solche Exporte anzulegen.

Seehofer sagte der "WamS", es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn "ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird. Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen." Der CSU-Chef warnte davor, dass "deutsche Rüstungsunternehmen vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern - mit dramatischen Folgen".

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" wies Gabriel Seehofers Argumentation zurück. Folge er der Logik des CSU-Chefs, wonach Rüstungsexporte Wirtschaftspolitik seien, müsse er jetzt nach Russland einen Gefechtsstand liefern. "Das ist im Kern kein Instrument der Wirtschaftspolitik, das ist ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Gabriel.

Der SPD-Chef warf der Union vor, zusammen mit der FDP in der vergangenen Bundesregierung zu viele Waffen exportiert zu haben. CDU, CSU und FDP hätten "aus der Ausnahme eine Regel gemacht". Außerdem gelte es zu bedenken, dass deutsche Bundeswehrsoldaten bei möglichen künftigen Einsätzen in Konfliktgebieten deutschen Waffen gegenüber stehen könnten.

Dennoch sagte Gabriel, er verstehe "sehr gut" die Interessen der betroffenen Rüstungsunternehmen und wolle deshalb mit diesen weiterhin das Gespräch suchen.

Seehofer hatte gewarnt, Deutschland könne bei der Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern ins Hintertreffen geraten. Außerdem könne die Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden. Seehofer betonte, er sehe die Koalition hier "vor einer erheblichen Herausforderung". Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), unterstützte Seehofers Kritik. "Was sich derzeit abzeichnet, ist vom Geist des Koalitionsvertrages keinesfalls gedeckt", sagte Ramsauer der "Welt" (Montagsausgabe). "Eine politische Verschrottung der deutschen wehrtechnischen Industrie dürfen wir nie zulassen. Sonst würden wir uns anderen ausliefern."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte in der "WamS" vor einer drohenden Abhängigkeit der Bundeswehr von Rüstungsimporten. "Es geht in der Debatte nicht nur um Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch um Sicherheit." Wenn deutsche Rüstungsfirmen "keine Zukunft haben, weil sie fast nicht mehr exportieren dürfen, heißt das im Umkehrschluss, dass die Bundeswehr vollkommen abhängig wird von Rüstungsimporten aus Russland oder den USA." AFP

   

SPD-Politiker kritisieren Schröders enges Verhältnis zu Putin

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Hamburg - In der SPD wächst das Unbehagen über das enge Verhältnis ihres Altkanzlers Gerhard Schröder zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sei Schröder gut beraten, seine Auftritte und sein Engagement zu überdenken, sagte SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Auch Schröder müsse wissen, wie sensibel etwa Balten und Polen seine Partnerschaft mit Putin beobachteten.

Noch deutlicher drückt sich der außenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, aus: "Ich habe dem ehemaligen Bundeskanzler nichts zu raten", sagte der Abgeordnete. "Aber ich würde mich freuen, wenn er in Moskau in klaren Worten deutlich macht, dass eine rote Linie überschritten ist."

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wollte sich der Kritik nicht anschließen. "Er ist ein Privatmann, er hat eine andere Rolle als ein Politiker", sagte Gabriel im ARD-"Sommerinterview" über Schröder. "Ich glaube, dass auch ihm ziemlich klar ist, dass auch er eine Verantwortung hat, und mein Eindruck ist, er übt die auch aus." Gabriel verwies darauf, dass Schröder nach der Entführung der OSZE-Beobachter in der Ostukraine seinen Einfluss in Moskau geltend gemacht habe.

Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierten Unternehmens Nord Stream. Nord Stream baute und betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland geleitet wird.

Schröder hatte zuletzt im Mai wegen eines Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Geburtstagsfeier in St. Petersburg in der Kritik gestanden. Dabei hatten sich Schröder und Putin zur Begrüßung herzlich umarmt. AFP

 

Bundesregierung will schnell weitere Sanktionen gegen Russland

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Berlin/Moskau - Die Bundesregierung dringt auf eine zügige Verabschiedung der geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland. "Wir wollen zielgerichtete Regeln, die schnell nachgeschärft werden können", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende dem "Spiegel". Wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt setzte die EU am Samstag ranghohe Vertreter der Moskauer Sicherheitsbehörden auf die Sanktionsliste. Russland drohte daraufhin mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung.

Wenn alle EU-Länder an einem Strang ziehen, sei das "für Moskau die notwendige klare Botschaft", sagte Steinmeier. Die Strafmaßnahmen könnten wieder zurückgenommen werden, "wenn Russland sich bewegt".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Deutschland müsse bei verschärften Sanktionen auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. "Wirtschaftsinteressen haben nicht oberste Priorität", sagte er der "Bild am Sonntag". Wichtiger sei die Wahrung von Stabilität und Frieden. "Niemand in Moskau darf den Eindruck gewinnen, Russland könne mit seinem Vorgehen am Ende erfolgreich sein." Steinmeier betonte, das Primat der Politik stehe "außer Frage. Die Wirtschaft trägt unsere Linie zu hundert Prozent mit."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem "Spiegel" zur Zielrichtung der Sanktionen: "Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen." Auf den Schultern der Oligarchen stehe die russische Politik. "Wir müssen ihre Konten in den europäischen Hauptstädten einfrieren und ihre Einreise-Erlaubnisse widerrufen", sagte Gabriel.

Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine massiv zu unterstützen. Am Samstag setzte die EU deshalb ranghohe Vertreter der Moskauer Sicherheitsbehörden auf ihre Sanktionsliste. Dazu zählen die Chefs des russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienstes sowie der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats. In der kommenden Woche sollen nach Angaben von Diplomaten weitere Verantwortliche auf die Liste kommen.

Auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland rücken näher. Am Freitag einigten sich die EU-Mitgliedstaaten "im Prinzip" auf ein Maßnahmenpaket, das unter anderem auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Im Gespräch sind zudem Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien für den Energiebereich sowie für Güter, die sich zu militärischen und zivilen Zwecken nutzen lassen.

Moskau reagierte am Wochenende verärgert und bezeichnete die neue Sanktionsliste gegen Sicherheitsvertreter als "unverantwortlich". Die Europäische Union gefährde damit den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan, Nahost und Nordafrika, erklärte das Außenministerium. Terroristen weltweit würden die Strafmaßnahmen "enthusiastisch begrüßen".

Nach einer neuen Umfrage im Auftrag des "Spiegel" befürworten 52 Prozent der Deutschen härtere Sanktionen gegen Russland, selbst wenn das "viele Arbeitsplätze" in Deutschland kosten würde. 39 Prozent sind dagegen. Für einen Alleingang der Bundesregierung bei härteren Sanktionen sind immerhin noch 40 Prozent, 54 Prozent lehnen das ab.

Kritik am Sanktionskurs kam von der Linkspartei. "Ich halte die Sanktionen für falsch", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im ZDF-"Sommerinterview". "Das wird nur hier die Wirtschaft schädigen, das wird aber einer Friedenslösung nicht zuarbeiten." AFP

   

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