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Deutschland / Ausland:

Graumann: Antisemitismus wird immer offener ausgelebt

Junge Unionsabgeordnete machen Druck bei Flexi-Rente

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Junge Unionsabgeordnete machen Druck bei Flexi-Rente
27/11/2014

Berlin - In der Unionsfraktion wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihre Ankündigungen zur sogenannten Flexi-Rente einzulösen. "Wir haben d [ ... ]


Neue Hoffnung für Burger-King-Filialen von Yi-Ko
27/11/2014

Hamburg - Für die Burger-King-Angestellten des gekündigten Franchisenehmers Yi-Ko gibt es offenbar neue Hoffnung. Der umstrittene Mitgesellschaft [ ... ]


Graumann: Antisemitismus wird immer offener ausgelebt
27/11/2014

Berlin - Der scheidende Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat ein zunehmend offenes Ausleben von Antisemitismus [ ... ]


Grüne drohen mit Einspruch gegen Gesetz zu Ersatzdokument
27/11/2014

Berlin - Die Grünen haben damit gedroht, Einspruch gegen die Pläne zur Einführung eines Ersatzdokuments für Dschihadisten einzulegen. Die Grün [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Atomverhandlungen mit Iran um sieben Monate verlängert

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Wien - Die internationalen Mammut-Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind bis Mitte 2015 verlängert worden. Kurz vor Ablauf der Frist erklärten die Delegationen am Montag in Wien, eine Einigung sei nicht mehr rechtzeitig erreichbar. Der iranische Präsident Hassan Ruhani gab sich  zuversichtlich, dass in den kommenden Monaten noch ein Durchbruch gelingen werde. Im US-Kongress wurden umgehend Rufe nach schärferen Sanktionen gegen Teheran laut.

US-Außenminister John Kerry sprach von "echten und wichtigen Fortschritten". Binnen vier Monaten, also bis März, soll ein politisches Abkommen ausgehandelt werden, sagte er nach dem Abschluss der mehrtägigen Verhandlungen der Außenminister der fünf UN-Vetomächte (USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschlands mit dem iranischen Chefdiplomaten Mohammed Dschawad Sarif. Der dazugehörige Anhang mit sämtlichen Detailregelungen soll voraussichtlich bis zum 1. Juli 2015 stehen.

"Wir wären dumm gewesen, wenn wir aufgegeben hätten", sagte Kerry mit Blick auf den Aufschub. Er forderte den US-Kongress auf, die weiteren Verhandlungen zu unterstützen. Doch lehnt das bald von den Republikanern beherrschte Parlament Zugeständnisse an Teheran entschieden ab. Der republikanische Senator Mark Kirk forderte eine Verschärfung der Sanktionen, um "Irans Mullahs keine Wahl zu lassen, außer ihr unerlaubtes Atomprogramm zu demontieren". Der Kongress werde "dem Iran nicht mehr Zeit geben, um eine Atombombe zu bauen."

Auch im Repräsentantenhaus forderten die Republikaner schärfere Strafmaßnahmen. "Diese siebenmonatige Verlängerung sollte dazu genutzt werden, die wirtschaftlichen Daumenschrauben für Teheran anzuziehen", erklärte der Vorsitzende des Außenausschusses, Ed Royce. Damit solle die iranische Führung zu Zugeständnissen gezwungen werden. Auch aus dem Lager der Demokraten von Präsident Barack Obama wurden Rufe nach neuen Sanktionen laut. Dieser Weg sei "die beste Hoffnung für ein gutes Abkommen", erklärte der Abgeordnete Brad Sherman.

Irans Präsident Ruhani gab sich indes zuversichtlich. Er sieht "die meisten Hindernisse ausgeräumt". Im Staatsfernsehen sagte Ruhani am Abend, am Ende des Verhandlungswegs werde ein "Abschlussabkommen" stehen. Und er deutete eine mögliche Kompromisslinie an. Die "tyrannischen" Sanktionen gegen sein Land müssten "Schritt für Schritt" gelockert werden. Aus dem Parlament in Teheran kam bislang die Forderung, die Sanktionen müssten - bei einem Deal - sofort komplett aufgehoben werden.

Die Strafmaßnahmen des Westens, die das Land in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt haben, und die Urananreicherung bleiben die Knackpunkte. Grundlage der weiteren Verhandlungen bleibt nun das Genfer Interimsabkommen vom 24. November 2013. Es sollte ursprünglich schon am 20. Juli 2014 zum Abschluss geführt werden. Aufgrund hartnäckiger Differenzen einigten sich beide Seiten damals aber, die Gespräche um vier Monate zu verlängern. Nach der abermaligen Fristverlängerung stehen nun vorerst wieder Expertengespräche unterhalb der Ministerebene an.

Ein dauerhaftes Abkommen soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben - zugleich aber verhindern, dass die Islamische Republik in kurzer Zeit Atomwaffen entwickelt. AFP

 

Wirtschaft warnt vor Verlängerung des "Soli" über 2019 hinaus

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Berlin - In der Debatte über die Zukunft des "Soli" haben die deutsche Wirtschaft, der Steuerzahlerbund sowie Unionspolitiker vor einer Fortführung des Zuschlags über 2019 hinaus gewarnt. Der Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, spätestens mit der schrittweisen Rückführung des Solidarpakts bis 2019 sei die "ursprüngliche Aufgabe" des Solidaritätszuschlags erfüllt. Eine Integration in das Ausgleichssystem für die Einkommen- und Körperschaftsteuer bedeute eine "dauerhafte Steuererhöhung auch für die Unternehmen und muss deshalb unterbleiben", sagte Wansleben.

Die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen regierten Länder hatten sich am Sonntag darauf verständigt, die jährlichen Einnahmen aus dem "Soli" ab 2019 in das Ausgleichssystem zu integrieren und so zu verteilen. Mit dieser Idee wollen sie nun in die Gespräche mit den unionsregierten Bundesländern gehen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte ebenfalls das Aus für den Zuschlag. "Schluss mit dem Soli", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Bund gebe aktuell nur die Hälfte der Soli-Einnahmen über den Solidarpakt an die ostdeutschen Länder weiter.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), sagte der Zeitung, die wichtigste Währung der Politik sei die Verlässlichkeit, deshalb müsse der Soli spätestens mit der geplanten Steuerstrukturreform 2019/2020 auslaufenCSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu, die CSU sehe "keinen Weg zur Übernahme des Soli in die Einkommensteuer". AFP

 

US-Diplomat: Iran und 5+1 diskutieren Verlängerung von Verhandlungen

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Wien - Angesichts der Blockade bei den Atomverhandlungen in Wien diskutieren der Iran und die sogenannte 5+1-Gruppe über eine Verlängerung der Frist für ein endgültiges Abkommen. Zwar bleibe das Hauptaugenmerk weiter auf Schritte in Richtung eines Abkommens gerichtet, sagte ein US-Diplomat am Sonntagabend in der österreichischen Hauptstadt. "Aber es ist ja nur natürlich, dass wir gerade einmal 24 Stunden vor Auslaufen der Frist eine Reihe von Optionen diskutieren. Eine Verlängerung ist eine der Optionen." Darüber werde gegenwärtig sowohl innerhalb der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands (5+1) als auch mit dem Iran gesprochen, sagte der Diplomat.

Am Montagabend läuft eine von beiden Seiten gemeinsam vereinbarte Frist aus, bis zu der ein endgültiges Abkommen über das umstrittene Atomprogramm Teherans geschlossen werden soll. Zuletzt verdichteten sich in Wien aber die Signale, dass die Verhandlungen über diese Frist hinaus verlängert werden sollen. Die Äußerungen des Diplomaten waren das erste Mal, dass dies von US-Seite bestätigt wurde.

Im Ringen um ein Abkommen trafen sich am Sonntagabend in Wien auch US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow. Über Ergebnisse wurde nichts mitgeteilt. Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Lawrow gesprochen. 

Das angestrebte dauerhafte Abkommen soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben, zugleich aber verhindern, dass er in kurzer Zeit Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug für die Einschränkung des Atomprogramms sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden, die im Iran eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst haben. Gestritten wurde bis Sonntag vor allem darum, in welchem Umfang Teheran zur zivilen Nutzung Uran anreichern darf und wie schnell Sanktionen aufgehoben werden. AFP

   

39 Prozent der Deutschen für Anerkennung der Krim-Annexion

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Berlin - In der Diskussion über die Ukraine-Krise und die Haltung Deutschlands gegenüber Russland sind einer Umfrage zufolge 39 Prozent der Bundesbürger dafür, die Aufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation anzuerkennen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch" veröffentlicht wurde. Abgelehnt wurde die Annexion der Krim von 48 Prozent der Befragten.

Auch im Hinblick auf die Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind die Deutschen gespalten: Während mehr als die Hälfte (54 Prozent) diese als Bedrohung für Deutschland empfindet, sehen 43 Prozent der Befragten in der russischen Außenpolitik keine unmittelbare Gefahr. Grundlage der Erhebung ist eine Umfrage unter 1000 Befragten ab 14 Jahren.

Die Umfrage erfolgte, nachdem der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck sich dafür ausgesprochen hatte, dass die russische Annexion der Krim völkerrechtlich geregelt und damit anerkannt werden solle. Dies hatte eine heftige Diskussion ausgelöst. AFP

 

Report warnt vor extremen Folgen des Klimawandels für Ärmere

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Potsdam - Klimaforscher haben vor verheerenden Folgen der Erderwärmung für die Menschen in ärmeren Regionen der Welt gewarnt. Der Klimawandel sei ein steigendes Risiko für den Entwicklungsprozess und könne die globalen Anstrengungen im Kampf gegen "extreme Armut unterminieren", hieß es in einem am Sonntag von der Weltbank veröffentlichten Bericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Auch Hans Joachim Schnellnhuber vom PIK erklärte, die Folgen der Erderwärmung würden in den kommenden Jahrzehnten wahrscheinlich "vor allem die treffen, die am wenigsten zum Anstieg der Treibhausgas-Emissionen beigetragen haben: die Armen der Welt".

Dem Bericht zufolge werden vor allem die Länder in den Tropen die Folgen der Erderwärmung zu spüren bekommen. In diesen Ländern seien es wiederum die ärmsten Menschen, die besonders anfällig für zusätzliche Belastungen sind. Der von der Weltbank veröffentlichte Bericht des PIK konstatiert zudem, dass bislang als ungewöhnlich eingestufte Wetterextreme wie Hitzewellen als "neue Normalität" eingestuft werden müssten.

Die Forscher warnten besonders vor Risiken für Menschen in Regionen, wo mehrere Klimafolgen zusammentreffen: So könnten die Anden beispielsweise unter saisonaler Wasserknappheit leiden, während dort zugleich die Lebensmittelpreise ansteigen. Die Autoren forderten daher, "die gesamte Kette der Klimafolgen zu betrachten", also zum Beispiel Hitzewellen, die Ernteausfälle auslösen und sich wiederum so auf die Gesundheit der Menschen auswirken.

Der Bericht mahnte außerdem zu entschlossenen Anstrengungen, um eine Erwärmung um bis zu vier Grad noch in diesem Jahrhundert im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu vermeiden. In Paris soll beim UN-Klimagipfel Ende 2015 ein neues bindendes Abkommen für die Zeit nach 2020 erreicht werden, um die Erderwärmung unter der kritischen Grenze von zwei Grad zu halten. AFP

+++ Der Bericht im Internet: http://www.worldbank.org/en/topic/climatechange/publication/turn-down-the-heat +++

   

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