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De Maizière lehnt Kommunalwahlrecht für Ausländer ab
19/04/2014

BERLIN - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ab. Im Interview der Woche des Senders SWR sa [ ... ]


Bouffier sieht bis 2017 keine Chance auf Steuerentlastung
19/04/2014

BERLIN - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Steuererleichterungen bis 2017 eine Absage erteilt. "Für die laufende Wahlperiod [ ... ]


Stuttgart will vorzeitige Schließung von Akw Grundremmingen
19/04/2014

HAMBURG - Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will nach einem Medienbericht die vorzeitige Schließung des bayerischen Atomkraftwe [ ... ]


3,5 Millionen Jobs in EU dank deutscher Industrienachfrage
19/04/2014

FRANKFURT/MAIN - Die Länder der EU profitieren einem Zeitungsbericht zufolge erheblich von der starken Entwicklung der deutschen Industrie. Mit ih [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Klinik soll für schwerwiegenden Fehler nach Schönheits-OP haften

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MAINZ - Weil eine Frau seit einem folgenschweren Fehler nach einer Schönheits-Operation im Koma liegt, drohen den Verantwortlichen hohe Schadenersatzzahlungen. Das Landgericht Mainz entschied in einem am Dienstag verkündeten Urteil, dass die Klinik, der Geschäftsführer und eine als Nachtwache eingesetzte Medizinstudentin grundsätzlich haften müssen. Die Höhe des möglichen Schadenersatzes wurde nicht festgelegt. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. (Az. 2 O 266/11)

Die Frau war nach Gerichtsangaben im Juni 2011 operiert worden. Am Abend nach der Operation erhielt sie von der Studentin eine Infusion, die auch ein Narkosemittel enthielt. Es kam daraufhin bei der Frau zu einem Atem- und Kreislaufstillstand. Sie konnte durch einen alarmierten Notarzt wiederbelebt werden, befindet sich seither aber im Wachkoma. Sie erlitt zudem irreparable Hirnschäden.

Das Gericht entschied nun nach Angaben eines Gerichtssprechers, dass die Klinik haften muss, weil medizinische Standards nicht eingehalten worden seien. Die Studentin sei für die Aufgabe als Nachtwache offensichtlich nicht geeignet gewesen. Auch der Geschäftsführer ist nach Ansicht der Richter deshalb haftbar. Die Studentin wiederum ist laut dem Sprecher wegen "gravierender eigener Fehler" verantwortlich. AFP

 

Nahles will flexible Übergänge ins Rentenalter schaffen

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BERLIN - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach der bevorstehenden Einführung ihres Rentenpaketes bald weitere Reformen der Altersvorsorge in Angriff nehmen. Es würden vielfältige Möglichkeiten für flexible Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand benötigt, sagte Nahles am Dienstag auf einer DGB-Veranstaltung in Berlin. Modelle wie die Teilzeitrente seien "legitime Ansätze". Für Differenzen in der Koalition sorgte der Unionsvorschlag, Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit über das Renteneintrittsalter hinaus zu schaffen.

Nahles verwies darauf, dass es in den verschiedenen Branchen deutliche Unterschiede gebe, was den Eintritt ins Rentenalter betrifft. Deshalb würden hier differenzierte Möglichkeiten benötigt, über die in den kommenden Monaten diskutiert werden solle. Sie dämpfte zugleich Erwartungen, es könne zu Korrekturen bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus kommen. Dazu verträten Union und SPD unterschiedliche Auffassungen und hätten keine Einigung erzielt.

Nach Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums würde die von der Union vorgeschlagene Regelung, dass Senioren auch nach Erreichen der Regelalterszeit weiter arbeiten, zu erheblichen Einbußen der Rentenkasse führen. Die Regelung, in diesen Fällen auf Beiträge zur Rentenversicherung zu verzichten, brächte Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro mit sich, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion.

Bei der Arbeitslosenversicherung sei mit Beitragsausfällen von 60 bis 80 Millionen zu rechnen. "Konkrete Vorschläge zur Weiterbeschäftigung von Rentnern werden derzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht diskutiert", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die Union zog die Zahlen aus dem Arbeitsministerium in Zweifel. Sie gingen von der falschen Annahme aus, dass auch Rentner im Minijob von der Sozialversicherungspflicht befreit werden sollen, erklärte der arbeitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling (CDU). Derzeit gingen 1,2 Millionen Rentner einem Minijob nach, während nur knapp 160.000 Rentner sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Daher sei mit nur rund 50 Millionen Euro Beitragsausfall zu rechnen.

Nahles wiederum bekräftigte ihre Bereitschaft zu Korrekturen an der Rente ab 63, um die vielfach befürchtete Frühverrentungswelle zu vermeiden. Es müsse für die Unternehmen unattraktiv gemacht werden, ihre Beschäftigten mit 61 Jahren in die Arbeitslosigkeit zu schicken, damit diese dann zwei Jahre später die abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen können. "Das muss teuer werden für die Arbeitgeber." Nahles brachte erneut die Möglichkeit ins Gespräch, den Unternehmern eine "Erstattungspflicht" für die Sozialabgaben aufzuerlegen, die der Sozialversicherung durch die künstlich erzeugte Arbeitslosigkeit der Betroffenen entgehen.

Nach einem Bericht der "Hannoverschen Neue Presse" wird im Bundestag möglicherweise doch getrennt über die einzelnen Bestandteile des Rentenpaketes abgestimmt. Dieser Verfahrensweg sei aus führenden Koalitionskreisen bestätigt worden, berichtete das Blatt in seiner Mittwochsausgabe. Eingeschaltet sei auch das Kanzleramt. Die beitragsfinanzierte Mütterrente stößt bei der SPD auf Kritik, die Rente mit 63 bei der Union. In beiden Fällen werde mit 50 bis 70 Abweichlern gerechnet. Es sei noch nichts entschieden, sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion auf Anfrage zu dem Bericht. AFP

 

Gabriel: Moskau bereit zum Einsatz von Panzern

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BERLIN - Angesichts des Verhaltens Russlands in der Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewarnt, Moskau scheine bereit, "Panzer über europäische Grenzen" zu schicken. Bei einer Veranstaltung zum Ersten Weltkrieg in Berlin bedauerte der Vizekanzler am Montag, dass die zunächst positive Entwicklung in der Ukraine nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch abgelöst worden sei "durch eine militärische Konfrontation, die immer weiter geht", und dadurch, "dass Russland offensichtlich bereit ist, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen".

"Plötzlich sind wir von der Beobachterposition hineingerissen in einen lange schwelenden und nun inzwischen brandgefährlichen Konflikt, der auch Europa im Zuge von Sanktionen gegen Russland einen Preis abverlangt", sagte Gabriel. Der Westen äußert sich seit Tagen besorgt über die Präsenz russischer Truppen an der ukrainischen Ostgrenze und fordert den Rückzug der Einheiten in ihre normalen Stützpunkte. Vor dem Hintergrund der Besetzung und Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland wird eine weitere Intervention befürchtet.

Zuvor hatte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bereits besorgt über eine mögliche Unterstützung prorussischer Milizen im Osten der Ukraine durch Russland geäußert. "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten". Als Beleg verwies Wirtz auf das koordinierte "Auftreten, die Uniformierung und Bewaffnung einiger dieser Gruppen". AFP

   

Union gehen Pläne von Maas gegen Kinderpornografie nicht weit genug

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BERLIN - Die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzesverschärfungen zur Kinderpornografie gehen der Union nicht weit genug. Der Entwurf sei zwar eine gute Grundlage, es fehlten aber weiterhin Mindestspeicherfristen, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Als überzogen kritisierte wiederum die Linke das Vorhaben von Maas, die Übertragung bloßstellender Bildaufnahmen anderer generell unter Strafe zu stellen.

"Was nützt eine erweiterte Strafbarkeit beim Thema Kinderpornografie, wenn die Fahndungsmöglichkeiten wegen fehlender Mindestspeicherfristen stark begrenzt sind?", sagte Bosbach. Die meisten Täter bewegten sich in der Anonymität des Netzes. Daher seien die Verkehrsdaten die wichtigsten Ermittlungsansätze. "Wenn diese jedoch von den Providern rasch gelöscht werden, greifen die Ermittler ins Leere und die Täter kommen straflos davon."

Ähnlich äußerte sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Sein Vorsitzender André Schulz sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag, oft seien die IP-Adressen der digitalen Endgeräte der einzige Anhaltspunkt zur Ermittlung von Tatverdächtigen. Nur mit der Speicherung der Daten könne Kinderschändern das Handwerk gelegt werden.

Der BDK-Vorsitzende rief Bund und Länder auf, die Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornografie aufzustocken. Sichergestellte Festplatten mit verdächtigen Fotos und Videos müssten oft an Privatfirmen zur Auswertung gegeben werden, da die eigenen Institute völlig überlastet seien. Trotzdem seien Bearbeitungszeiten von 18 bis 24 Monaten "eher die Regel".

Der am Wochenende bekannt gewordene Referentenentwurf von Maas sieht vor, Bilder von "ganz oder teilweise unbekleideten Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" künftig explizit als Kinderpornografie einzustufen. Es geht hier um eine gesetzliche Klarstellung des bisher bereits verbotenen "Posings".

Bestraft werden soll dem Entwurf zufolge, "wer unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt". Dies betrifft Fotos von Kindern ebenso wie von Erwachsenen.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), forderte Nachbesserungen an dem Entwurf. Bei Fällen mit lediglich bloßstellenden Bildaufnahmen, die die Schwelle zur Kinderpornographie noch nicht überschreiten, müsse ein erhöhtes Strafmaß gelten. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, begrüßte die Vorlage von Maas als "wichtigen Schritt zur weiteren Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern".

Die Linken-Rechtsexpertin Halina Wawzyniak erklärte hingegen, durch den Entwurf von Maas entstehe Rechtsunsicherheit. Die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Schriften sei bereits strafbar, darunter fielen auch Tonträger und Datenspeicher. "Soweit mit dem Gesetzentwurf der Besitz von Bildern nackter Kinder unter Strafe gestellt werden soll, ist dies überzogen." Die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit drohe eingeschränkt zu werden, erklärte Wawzyniak.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) äußerte die Befürchtung, dass es durch die von Maas geplante Regelung zu einer Vielzahl von Klagen Prominenter gegen Veröffentlichungen kommen könne. Der Begriff "bloßstellende Bildaufnahme" sei subjektiv und könne im Zweifel vor allem von Prominenten gegen die Presse ausgelegt werden, erklärte der DJV-Vorsitzende Michael Konken in Berlin. AFP

 

Bericht des Weltklimarats löst Debatte über Kohlekraftwerke aus

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BERLIN - Der neue Bericht des Weltklimarats IPCC hat in Deutschland eine Debatte über die weitere Nutzung der Kohleenergie ausgelöst. "Das ist der Klimakiller Nummer eins", sagte der Kieler Klimaforscher Mojib Latif am Montag im Bayerischen Rundfunk. Grüne und Linke kritisierten die Energiepolitik der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte sich hinter die IPCC-Empfehlungen, ging auf die Kohledebatte aber nicht ein.

Der Weltklimarat hatte in seinem am Sonntag veröffentlichten Bericht zu Strategien den Klimawandel auf die weltweit weiter steigenden Treibhausgasemissionen hingewiesen und dafür besonders steigenden Anteil der Kohle an der Energieerzeugung verantwortlich gemacht. "Wir brauchen weniger Engagement im Bereich fossiler Energien", verlangte der Ko-Vorsitzende der zuständigen IPCC-Arbeitsgruppe III, Ottmar Edenhofer, am Montag in Berlin. Auch in Deutschland ist wegen der Zunahme der Kohleverstromung der CO2-Ausstoß zuletzt wieder gestiegen.

Gabriel erwähnte in einer klimapolitischen Rede an der Technischen Universität Berlin die Kohleproblematik nicht. Er bekannte sich aber zu dem Ziel, den europäischen Emissionshandel wieder ehrgeiziger auszugestalten, was die Nutzung fossiler Energieträger verteuern würde. "Wenn wir nicht alle die Richtung ändern, werden die Risiken zunehmen", sagte der Wirtschaftsminister mit Blick auf die sich abzeichnende Erderwärmung.

Gabriel mahnte aber auch, Klimaschutz könne nur erfolgreich sein, wenn er "nicht die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes behindert". In vielen Ländern spiele heute die Klimadebatte eine geringere Rolle als noch vor zehn Jahren; dafür werde mehr über Wachstum oder, wie in Südeuropa, über die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit geredet. Für Deutschland bekräftigte Gabriel jedoch das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu verringern. Bis 2020 ist eine Verringerung um 40 Prozent verglichen mit 1990 vorgesehen.

Die Grünen kritisierten das Festhalten der Bundesregierung an der Nutzung der Kohleenergie. Im Rahmen der Energiewende habe die Regierung "das Ganze so gestaltet, dass die Braunkohlekraftwerke weiterhin volle Kanne fahren können", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Sender n-tv. Das sei das Gegenteil dessen, was der IPCC-Bericht verlange.

"Soll das Weltklima nicht weiter außer Kontrolle geraten, muss die Bundesregierung endlich aus ihrem klimapolitischen Tiefschlaf aufwachen", mahnte die Linken-Klimaexpertin Eva Bulling-Schröter. "Nur mit mehr erneuerbaren Energien und weniger schmutziger Kohlekraft" könne Deutschland zum globalen Klimaschutz beitragen,erklärte sie in Berlin.

Auch der frühere Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Klaus Töpfer, drängte auf einen Abschied von der Kohle. "Wenn wir im Jahr 2050 bis 90 Prozent weniger CO2 emittieren wollen, dann können wir nicht mehr Kohle nutzen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Töpfer forderte einen "Kohle-Konsens", um den Umstieg zu gestalten.

"Der Schlüssel für mehr Klimaschutz liegt in einem grundlegenden Umbau der Energieversorgung", sagte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) in der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Wir brauchen eine globale Energiewende mit Erneuerbaren Energien und mehr Energie- und Ressourceneffizienz", hob sie hervor. AFP

   

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