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IS Kämpfer Kreshnik. B redet - und bleibt Antworten schuldig

Anmelder sagt Hamburger Hooligan-Aufmarsch wieder ab

US-Geheimdienste gaben 2014 fast 68 Milliarden Dollar aus

Russland und Ukraine legen monatelangen Gasstreit bei

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Anmelder sagt Hamburger Hooligan-Aufmarsch wieder ab
31/10/2014

Hamburg - Ein für den 15. November in Hamburg geplanter Hooligan-Aufmarsch ist wieder abgesagt worden. Die Anmeldung sei von dem Einreicher zurüc [ ... ]


IS Kämpfer Kreshnik. B redet - und bleibt Antworten schuldig
31/10/2014

Frankfurt - Kreshnik B. hatte zugesagt zu reden und er hielt sein Versprechen. In ausgewaschenem roten T-Shirt und grauer Trainingshose antwortete  [ ... ]


Kölner Gericht entscheidet am 13. November im Streit um Buch zu Kohl
31/10/2014

Köln - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) darf auf einen Etappensieg im Rechtsstreit um das Buch seines Ex-Biografen Heribert Schwan hoffen: Das Kölner [ ... ]


Dobrindt: Pkw-Maut schließt "Gerechtigkeitslücke"
31/10/2014

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Kompromiss zur Pkw-Maut verteidigt. "Das Ergebnis heißt, dass wir eine Gerechtigk [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Deutsche Bank baut Vorstand um und holt Schenck von Goldman Sachs

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Berlin - Die Deutsche Bank baut ihren Vorstand um: Zum neuen Finanzvorstand sei Marcus Schenck von der Investmentbank Goldman Sachs bestimmt worden, teilte das Finanzinstitut nach einer Aufsichtsratssitzung am Dienstagabend mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Der bisherige Finanzvorstand von Deutschlands größter Bank, Stefan Krause, führe künftig das neu geschaffene Ressort Strategie und Organisationsentwicklung. Der 48-jährige Schenck, derzeit für Goldman Sachs tätig, übernimmt Krauses Posten im Mai.

Der 51-jährige Krause tritt seinen neuen Posten den Angaben zufolge zum 1. November an und setzt seine Tätigkeit als Finanzvorstand bis zum Abschluss der Hauptversammlung am 21. Mai 2015 fort. Dann soll Schenck, der zunächst als Generalbevollmächtigter und Stellvertreter des Finanzvorstands fungiert, die Nachfolge von Krause antreten.

In den Vorstand aufrücken wird zu Jahresbeginn außerdem Christian Sewing, derzeit weltweit für die Konzernrevision der Deutschen Bank verantwortlich. Im Vorstand soll er für Recht und die Incident Management Group zuständig sein. Der Vorstand für das operative Geschäft (COO), Henry Ritchotte, wird künftig zusätzlich für die digitale Agenda der Bank verantwortlich zeichnen. AFP

 

Bundeswehr-Attraktivitätsoffensive könnte am Geld scheitern

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Berlin - Die von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr könnte einem Medienbericht zufolge an Finanzproblemen scheitern. Aus einem internen Papier des Verteidigungsministeriums geht laut Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch hervor, dass der Behörde ab 2016 rund 300 Millionen Euro zur Finanzierung des Vorhabens fehlen. Diesem "Planungsvorschlag 2016" zufolge müssten durch das dafür eingeplante Geld "alle geplanten Neuvorhaben bei den militärischen Beschaffungen" im Jahr 2016 gestrichen werden. Einsparungen seien damit auch bei Waffenkäufen notwendig.

In dem Papier wird dem Bericht zufolge eindringlich vor den Konsequenzen des Plans gewarnt: "Sollten die Verdrängungseffekte anderer Ausgabenbereiche zu Lasten der militärischen Beschaffungen weiter anhalten, wird dies die Fähigkeiten der Bundeswehr auf der Zeitachse deutlich reduzieren", zitierte die "Bild".

Das Verteidigungsministerium hatte vor einer Woche mitgeteilt, das geplante Gesetz könne wie geplant anlaufen. Mit dem Entwurf von der Leyens befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett. Geplant sind eine Reihe von Verbesserungen für Bundeswehrsoldaten, etwa die Einführung der 41-Stunden-Woche ab 2016. Zudem sollen die sogenannten Erschwerniszulagen und Stellenzulagen steigen. Besonders attraktiv für Zeitsoldaten dürfte außerdem sein, dass ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum ihrer Verpflichtung um 15 Prozent aufgestockt werden sollen. AFP

 

Rentner müssen sich 2015 wohl mit geringerem Rentenplus begnügen

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Berlin - Die 20 Millionen Rentner in Deutschland werden sich im kommenden Jahr wohl mit einer geringeren Erhöhung ihrer Altersbezüge begnügen müssen: Eine Veränderung bei der Berechnungsgrundlage wird sich 2015 auf die Rente auswirken, wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag sagte. Hintergrund ist, dass in die Beschäftigungsstatistik, die als Grundlage für die Rentenberechnung dient, hunderttausende Menschen mit geringen Einkommen einbezogen werden

Mit aufgenommen in die Beschäftigungsstatistik werden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 300.000 Menschen mit einer Behinderung, die zum Beispiel in einer Werkstatt arbeiten. Auch mehr als 30.000 Beschäftigte in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Berufsbildungswerken werden berücksichtigt. Hinzu kommen 80.000 Menschen, die etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst leisten.

Die Erweiterung der Statistik senkt das Gesamtniveau der Löhne und Gehälter - und dämpft damit auch die Rentenerhöhung. Das Bundesarbeitsministerium rechnet nach Angaben der Sprecherin zwar trotzdem mit einem Plus bei der Rente. Wie hoch dieses sein könnte, lasse sich aber noch nicht sagen. Das Plus könnte um etwa einen Prozentpunkt niedriger ausfallen, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Die Renten werden jährlich zum 1. Juli angehoben. In diesem Jahr stiegen die Renten in Westdeutschland um 1,67 Prozent, in den neuen Ländern um 2,53 Prozent.

Der statistische Effekt tritt nur einmalig auf. Wegen der Besonderheiten bei der Rentenberechnung erwarten sowohl Regierung als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass das Rentenplus 2016 besonders stark ausfallen wird - und der Dämpfer von 2015 damit wieder ausgeglichen werden dürfte. Die Änderung wirkt sich auch auf den Beitragssatz aus: Muss die Rentenversicherung wegen der gedämpften Rentenerhöhung weniger Geld ausgeben, sinkt im Gegenzug der Beitragssatz 2015 stärker - und steigt danach umso deutlicher.

Ein solches Auf und Ab lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund ab: Er plädiert stattdessen für Beitragssatzstabilität. "Eine Senkung des Beitragssatzes wäre ein großer Fehler, weil die Rentenversicherung dann innerhalb kürzester Zeit ihre Rücklagen abbauen müsste", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Beitragssatz müsse stabil gehalten wird, "damit wir auch in Zukunft auskömmliche Renten bezahlen und Sicherungslücken schließen können." Die Rentenversicherung müsse finanziell robust in die nächsten Jahre gehen, schließlich gebe es erhebliche Risiken in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung. 

Um den Beitrag stabil zu halten, müsste die Rentenformel geändert werden, was Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aber ablehnt. Somit bleibt es bei der Regelung, dass der Beitragssatz gesenkt werden muss, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung das 1,5-fache einer Monatsausgabe übersteigt. Damit wird in diesem Jahr gerechnet.

Jüngsten Prognosen zufolge wird erwartet, dass der Beitragssatz von derzeit 18,9 Prozent zum Jahreswechsel auf 18,7 Prozent sinken. Klarheit über den Beitragssatz soll es im November geben. AFP

   

Karlsruhe gibt Maßstäbe für Beurteilung von Nuhrs Islam-Spott vor

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Karlsruhe - Der Kabarettist Dieter Nuhr ist von einem gläubigen Muslim angezeigt worden, weil er über den Islam gespottet hat. In den mittlerweile im Internet kursierenden Satire-Beiträgen heißt es etwa, der Islam sei nur "dann tolerant, wenn er keine Macht hat". Wo die Grenzen der Satire überschritten sind, dazu äußerte sich das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich in einer Entscheidung von 1997.

Damals hatte die Karlsruher Richter den Streit zwischen dem TV-Moderator Thomas Koschwitz und der Prinzessin Irina von Sachsen zum Anlass genommen, die Grenzen zulässiger Satire auszuloten. Der Hintergrund: Koschwitz hatte die betagte Prinzessin in seiner "Late-Night-Show" "Münzen-Erna" genannt, weil die Adelige Münzen sammelte.

Karlsruhe billigte diese Äußerung, weil sie durch eine "satirische Verfremdung" geprägt gewesen sei. Laut Gericht ist es ein Merkmal der Satire, mit "Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen" zu arbeiten. Die rechtliche Beurteilung von Satire erfordere deshalb die "Entkleidung" des "in Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes", um ihren eigentlichen Inhalt zu ermitteln. 

Der so herausgearbeitete Kern der Aussage muss den Verfassungshütern zufolge dann darauf überprüft werden, ob sie eine Ausdruck der "Missachtung" gegenüber der betroffenen Person enthält.

Allerdings muss auch der künstlerische Gehalt der Satire ermittelt werden. Dabei gehe es nur um die "Unterscheidung zwischen Kunst- und Nichtkunst", nicht jedoch um die Frage, wie niveauvoll der Beitrag ist. Kunst liegt demnach bereits vor, wenn ein Werk oder eine Darbietung "eine eigenständige Originalität und Form" hat.

Ist eine Satire aber keine Kunst, gelten die gleichen Maßstäbe wie bei Medienberichten: Tatsachen müssen stimmen, und geäußerte Meinungen dürfen die Grenzen zur sogenannten Schmähkritik nicht überschreiten. Absolute Grenze ist nach Ansicht der Verfassungshüter die Würde des Menschen.

Als Verstoß gegen die Menschenwürde verurteilten die Karlsruher Richter beispielsweise die Darstellung des verstorbenen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß als "sich sexuell betätigendes Schwein".

Erst wenn Nuhrs Islamkritik keine Kunst ist, käme Paragraph 166 des Strafgesetzbuchs ins Spiel, den der Kläger Medienberichten zufolge anführt. Wer demnach die Religion eines anderen so beschimpft, dass damit "der öffentliche Friede" gestört wird, kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. AFP

 

Ex-BER-Technikchef zu Bewährungsstrafe verurteilt

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Neuruppin - Der ehemalige Technikchef des Hauptstadtflughafens BER, Jochen Großmann, ist wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Ein vom Amtsgericht Cottbus erlassener Strafbefehl sei rechtskräftig, teilte die Oberstaatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin am Montag mit. Großmann muss demnach zudem wegen Bestechlichkeit "im besonders schweren Fall" eine Geldstrafe in Höhe von 200.000 Euro zahlen

Mitte April war Großmann zum Technik-Chef des BER berufen worden und unter anderem für die Entrauchungsanlage des Flughafens zuständig. Nach Bekanntwerden einer Korruptionsaffäre um einen Auftrag für die Anlage wurde er im Juni bereits wieder entlassen. 

Laut Strafbefehl hatte der Ingenieur noch vor seiner Berufung zum Technik-Chef einen Auftrag für die Entrauchungsanlage an eine Firma vermittelt und im Gegenzug dafür Vorteile für sein eigenes Unternehmen in Höhe von fast 500.000 Euro verlangt. Die Absprache flog allerdings auf, so dass es beim Vorwurf des versuchten Betrugs blieb. 

In sechs weiteren Fällen habe Großmann überhöhte Rechnungen für "Planungsleistungen" am BER geschrieben. So habe er etwa mehr Arbeitsstunden abgerechnet als tatsächlich erbracht wurden, teilte die Oberstaatsanwaltschaft weiter mit. Insgesamt sei die Flughafengesellschaft dadurch um 50.000 Euro betrogen worden. Zudem unternahm der Ex-Technikchef laut Strafbefehl zwei weitere Betrugsversuche. Großmann habe sich im Verfahren "kooperativ verhalten" und die Strafe akzeptiert, erklärte die Oberstaatsanwaltschaft. AFP

   

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