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Fremdenfeindliche Gewalt steigt dramatisch

SPD-Fraktionschef: Mit 30 Prozent kann die SPD den Kanzler stellen

Jeremy Corbyn: Bodenständiger Rebell mit Prinzipien

Syrien: US-Angriff auf Regierungstruppen bei Deir Essor war Absicht

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Fremdenfeindliche Gewalt steigt dramatisch
25/09/2016
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Berlin - Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten ist in diesem Jahr einem Bericht zufolge dramatisch gestiegen. Von Januar bis Mitte September  [ ... ]


Union und SPD wollen gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge
25/09/2016

Berlin - Union und SPD suchen nach "Spiegel"-Informationen nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. [ ... ]


SPD-Fraktionschef: Mit 30 Prozent kann die SPD den Kanzler stellen
25/09/2016

Berlin - Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Ambitionen seiner Partei auf die Machtübernahme bekräftigt. " [ ... ]


Gutverdiener profitieren von geplanter Flexi-Rente nicht
25/09/2016

Passau - Gutverdiener profitieren einem Zeitungsbericht zufolge nicht von den Veränderungen im Zuge der geplanten Flexi-Rente. Ob das alte oder ne [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

In Deutschland lebt rund eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber

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Berlin - In Deutschland leben nach Angaben der Bundesregierung fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Mehr als drei Viertel von ihnen haben allerdings ein zumindest befristetes Aufenthaltsrecht. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte es daher als "Stimmungsmache", dass die CSU angesichts der Zahlen verschärfte Abschiebereglungen forderte.

Am Stichtag 30. Juni 2016 hielten sich in Deutschland 549.209 abgelehnte Asylbewerber auf, wie die Bundesregierung in einer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte. Fast drei Viertel davon leben bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland.

Knapp die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber hat ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Ein weiteres Drittel verfügt über ein befristetes Aufenthaltsrecht. Die größte Gruppe stammt den Angaben zufolge mit rund 77.660 aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817).

Dass Asylbewerber trotz eines abgelehnten Antrags nicht abgeschoben werden, kann eine Reihe von Gründen haben. Häufig werden die Flüchtlinge von ihrem Herkunftsland nicht mehr aufgenommen - das ist insbesondere bei den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko ein Problem. Ein Abschiebungshindernis liegt auch vor, wenn ein Flüchtling keine Papiere besitzt. Zudem können gesundheitliche Probleme der Grund für einen Verbleib in Deutschland sein.

Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte mit Blick auf die Zahlen eine Reform der Abschieberegeln. "Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung, die zuerst über die Regierungsantwort auf die Anfrage der Linken berichtet hatte. "Die Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden."

Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth verwies darauf, die Zahl von einer halben Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sei "nicht die Bilanz von zwei oder drei, sondern die Summe von 40 Jahren". Auch er sprach sich dafür aus, die Zahl der Rückführungen zu steigern. "Ein großes Hindernis ist, dass sich zahlreiche Herkunftsstaaten de facto rechtswidrig weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen", beklagte Harbarth, ebenso wie Friedrich einer der Vizevorsitzenden der Unionsfraktion. "Es gilt, den Druck auf diese Staaten massiv zu erhöhen." 

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte hingegen, es gebe in Deutschland eine "regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie". Er warf "Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl" vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber "systematisch" zu verhindern, sagte Wendt der "Bild"-Zeitung.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt reagierte empört auf die Vorwürfe. "Es gibt eine üble Stimmungsmache, um ein Klima zu erzeugen, damit Menschen abgeschoben werden, die nicht abgeschoben werden dürfen", sagte Burkhardt AFP. "Wenn abgelehnte Asylbewerber ein legales Aufenthaltsrecht haben, steht das im Widerspruch zu der Unterstellung, sie würden zu Unrecht in Deutschland sein." AFP

 

Jeder sechste in Deutschland von Armut bedroht - Quote im Westen gestiegen

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Wiesbaden - Wirtschaft und Arbeitsmarkt brummen - dennoch waren im Westen Deutschlands zuletzt mehr Menschen von Armut bedroht als vor zehn Jahren. Im Osten hingegen verläuft die Entwicklung - mit Ausnahme von Berlin - genau andersherum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bundesweit war demnach im vergangenen Jahr fast jeder sechste von Armut bedroht. Das höchste Armutsrisiko wies Bremen auf, gefolgt von Berlin.

2015 galten in den alten Bundesländern 14,7 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, das waren 1,5 Prozentpunkte mehr als 2005. Außer Hamburg lagen alle westdeutschen Länder über dem Niveau des Jahres 2005. Die gesamtdeutsche Quote lag 2015 bei 15,7 Prozent.

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Am stärksten erhöhte sich das Armutsrisiko demnach in Nordrhein-Westfalen, und zwar um 3,1 Punkte auf 17,5 Prozent. In Berlin und Bremen war der Anstieg des Armutsrisikos ebenfalls überdurchschnittlich.

Die sogenannte Armutsgefährdungsquote misst den Anteil der Bevölkerung, der aufgrund seiner Einkommenssituation mit dem Risiko leben muss, in Armut abzurutschen. Die offizielle Grenze liegt bei 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens der vergleichbaren Gesamtbevölkerung.

Für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert 2014 nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei Einkünften von 2072 Euro im Monat. Für allein lebende Erwachsene waren es 986 Euro pro Monat.

Im Osten sank den Angaben zufolge der Anteil der von Armut bedrohten Menschen binnen zehn Jahren mit Ausnahme Berlins von 20,4 auf 19,7 Prozent. Damit lag das Niveau in den neuen Ländern aber immer noch deutlich höher als im Westen. Am stärksten war der Rückgang in Brandenburg.

Das bundesweit höchste Armutsrisiko wies im Jahr 2015 Bremen mit 24,8 Prozent auf, gefolgt von Berlin mit 22,4 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 21,7 Prozent. Am wenigsten armutsgefährdet waren die Menschen in Bayern mit 11,6 Prozent, Baden-Württemberg mit 11,8 Prozent und Hessen mit 14,4 Prozent.

Opposition und Wirtschaftsverbände nannten die Zahlen "beschämend" und einen "Skandal". Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn warf der Bundesregierung Versagen vor. "Über drei Millionen arme Erwerbstätige und zweieinhalb Millionen arme Kinder sind ein Skandal für ein reiches Land wie Deutschland", erklärte er. 

Die Linke machte Hartz IV für die Armut verantwortlich. Parteichefin Katja Kipping forderte stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde und eine Mindestrente.

Der Sozialverband VdK kritisierte angesichts der Zahlen die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze als viel zu niedrig. Nötig sei aber auch mehr Geld für Programme zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.

Nach einer Auswertung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung stieg das Armutsrisiko in Deutschland insgesamt zwischen 2014 und 2015 nur für Menschen mit Migrationshintergrund. Die Armutsquote für Menschen ohne Migrationshintergrund sei in diesem Zeitraum konstant geblieben, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Stiftung. AFP

 

Parteien zeigen sich nach ersten Sondierungsgesprächen in Berlin optimistisch

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Berlin - SPD, CDU und Linke haben die ersten Sondierungsgespräche nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin positiv bewertet. Die Gespräche seiner SPD sowohl mit der CDU als auch mit der Linkspartei seien konstruktiv verlaufen, sagte der Regierende Bürgermeister Michel Müller am Mittwoch laut einer Parteisprecherin. Am Donnerstag und Freitag wollen die Sozialdemokraten die Grünen und die FDP treffen.

Zunächst kam die SPD am Morgen mit CDU-Vertretern zusammen. Danach hieß es von SPD-Seite, es gebe "keine Punkte, bei denen man sich nicht einigen könnte". Allerdings seien auch "Unterschiede deutlich geworden", unter anderem in der Bildungspolitik.

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Die CDU bezeichnete das Gespräch als "sachlich und konstruktiv". Es gebe "viel Gemeinsames, aber auch Trennendes - jedoch nichts, was unüberbrückbar wäre". Allerdings kenne die CDU auch "die Präferenz Müllers" - eine Anspielung auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis.

Am Nachmittag kam die SPD dann mit der Linkspartei zusammen. Beide Seiten versicherten in einer Verhandlungspause, dass es "keine unüberbrückbaren Differenzen" gebe. Vielmehr gebe es "in allen Fragen einen Korridor, in dem es sich zu verhandeln lohnt".

Müller hatte mit Ausnahme der AfD alle Parteien zu Gesprächen eingeladen, die es am Sonntag ins Abgeordnetenhaus schafften. Die Parteien wurden in der Reihenfolge ihres Abschneidens eingeladen. Am Donnerstag folgen die Grünen, am Freitag die FDP.

Die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU hatten am Sonntag stark an Stimmen verloren und jeweils ihre historisch schlechtesten Ergebnisse in Berlin erzielt. Eine Fortsetzung der großen Koalition ist rechnerisch nicht möglich und auch von Müller nicht erwünscht.

Der seit Dezember 2014 als Nachfolger des langjährigen Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) regierende Müller braucht stattdessen zwei Partner für eine Regierungsmehrheit. Ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei gilt derzeit als wahrscheinlich. AFP

   

Gauck: In Debatte um Flüchtlingspolitik bereits Erreichtes stärker hervorheben

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Saarbrücken - Bundespräsident Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, in der Debatte um die Flüchtlingspolitik das bereits Erreichte stärker hervorzuheben. Wer unterschlage, dass Verantwortliche tagtäglich intensiv an den Problemen arbeiteten und dass die Regierung den Zuzug schon eingeschränkt habe, fördere das Misstrauen in die Politik und trage zum rauer werdenden gesellschaftlichen Klima bei, sagte Gauck der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Er heizt auch die Stimmung eines Teils der Bevölkerung gegen Flüchtlinge an."

Gauck warnte die Parteien davor, "die Angstmache einer Minderheit ins Zentrum der Politik" zu rücken. Der Bundespräsident forderte zudem "mehr Mut" von der etablierten Politik. Statt Ängste noch zu verstärken, solle sie die Bürger lieber daran erinnern, "dass dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten einige ernsthafte Krisen unterm Strich sehr gut bewältigt hat". Es werde auch die Herausforderung der Flüchtlingskrise meistern. AFP

 

Deutlich mehr Hartz IV für Schulkinder und kleines Plus für Erwachsene

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Berlin - Die Hartz-IV-Leistungen für Schulkinder unter 14 Jahren werden Anfang kommenden Jahres deutlich angehoben, während sie für Erwachsene nur gering steigen. Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben des Arbeitsministeriums am Mittwoch die neuen Regelsätze. Für Vorschulkinder ist keine Erhöhung geplant. Opposition, Sozialverbände und DGB kritisierten die Steigerung als zu gering, die SPD verteidigte die Vorlage von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). 

Nach dem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium steigt der Satz für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren von derzeit 270 auf 291 Euro monatlich. Der Regelsatz für Erwachsene erhöht sich um fünf Euro auf 409 Euro, Paare sollen künftig 368 statt bisher 364 Euro pro Person bekommen. Für Kinder bis zu sechs Jahren soll es dagegen beim bisherigen Regelsatz von 237 Euro bleiben. Teenager im Alter von 14 bis 18 Jahren sollen wie die Erwachsenen fünf Euro mehr und damit 311 Euro im Monat bekommen.

"Mit den neuen Regelbedarfen folgen wir einem transparenten Verfahren", erklärte Nahles. "Wir passen die Leistungen an das an, was Geringverdiener im Monat zur Verfügung haben und ausgeben." Das sichere das Nötige zum Leben – "auch wenn klar ist, dass damit keine großen Sprünge möglich sind".

"Mit den Regelsätzen für Arbeitslosengeld II-Empfänger werden alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt", erklärte auch die SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens solle aber noch über "Alltagsfragen" geredet werden. Zum Beispiel entstehe beim Übergang in die Rente eine Lücke. Außerdem solle Kindern Alleinerziehender der Kontakt zum zweiten Elternteil erleichtert werden.

"Die Bundesregierung kann nicht von den Rechentricks bei den Regelsätzen lassen", sage der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn der Nachrichtenagentur AFP. Der Gesetzentwurf sei voll "von groben Fahrlässigkeiten und Rechentricks". So sei die Bundesregierung der Auffassung, dass Kinder von einkommensarmen Eltern auf Eis im Sommer komplett verzichten sollten. "Regenschirme und Handys hält die Bundesregierung ebenfalls für verzichtbar."

"Ein weiteres Mal werden die Regelbedarfe im Hartz-IV-System kleingerechnet", erklärte Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann. Nahles halte weiter an der unsozialen Politik fest, die Millionen in Armut gestürzt habe.

Nötig sei ein "methodisch sauberes und transparentes Verfahren", kritisierte auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der DGB regte eine unabhängige Sachverständigenkommission an, die Vorschläge unterbreiten solle. Zudem sollen die statistischen Ergebnisse im Sinne eines "Bedarfs-TÜVs" durch die Kommission geprüft werden.

Das Kabinett beschloss außerdem Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber. Für diese werden die Leistungssätze gekürzt - und zwar für Alleinstehende von 354 auf 332 Euro. Hintergrund ist, dass die Bedarfe für Strom und Wohnungsinstandhaltung künftig gesondert als Sachleistung erbracht werden. Auch andere Leistungen werden bei Asylbewerbern nicht über den Regelsatz abgedeckt, deshalb ist er generell niedriger. 

Zudem gibt es eine neue Bedarfsstufe für Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften. Asylbewerber, die sich ehrenamtlich engagieren und dafür eine Ehrenamtspauschale bekommen, können bis zu 200 Euro anrechnungsfrei behalten. AFP

   

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