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Deutschland / Ausland:

EZB: Aus für den 500-Euro-Schein bedeutet nicht Abschaffung des Bargelds

Kauder: Muslime gehören zu Deutschland - der Islam aber nicht

Nordkorea bereitet sich auf ersten Parteitag seit 1980 vor

Merkel bezeichnet Schutz der EU-Grenzen als Mittel gegen Nationalismus

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EZB: Aus für den 500-Euro-Schein bedeutet nicht Abschaffung des Bargelds
06/05/2016

Frankfurt/Main - Das Aus für den 500-Euro-Schein ist besiegelt - das heißt aber nicht, dass nun die Abschaffung des Bargelds droht. "Wer nun glau [ ... ]


Geteiltes Echo auf mögliche Visa-Freiheit für Türkei
06/05/2016

Berlin - Die von der EU in Aussicht gestellte Visa-Freiheit für die Türkei stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo: Bundeskanzlerin Angela  [ ... ]


Kauder: Muslime gehören zu Deutschland - der Islam aber nicht
06/05/2016
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Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) räumt den Muslimen einen festen Platz in der deutschen Gesellschaft ein, dem Islam aber nicht. Di [ ... ]


18-Jähriger erwürgt Mithäftling - offenbar wegen 40 Euro Spielschulden
06/05/2016

Düsseldorf - Ein 18-Jähriger hat in der Haftanstalt Wuppertal-Ronsdorf offenbar seinen wenig älteren Mithäftling erwürgt. Nach ersten Erkenntn [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Prozess wegen Kriegsverbrechen in Syrien vor Oberlandesgericht Frankfurt

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Frankfurt/Main - Weil er im syrischen Bürgerkrieg neben zwei aufgespießten Köpfen posiert haben soll, steht erstmals in Deutschland ein mutmaßlicher Islamist wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen vor Gericht. Der 21-Jährige räumte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein, dass es entsprechende Fotos mit ihm gibt. Nach seiner Darstellung posierte er aber nicht freiwillig dafür, sondern wurde vielmehr dazu gedrängt.

"Ich wollte nicht da drauf", sagte der Angeklagte Aria L. in seiner mehrstündigen Aussage zu den Fotos. Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2014 für die Aufnahmen mit zwei abgetrennten Köpfen von getöteten Zivilisten oder Regierungssoldaten posiert zu haben. Diese sollen danach unter anderem über das soziale Netzwerk Facebook verbreitet worden sein. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, er habe die Getöteten damit verhöhnen und in ihrer Totenehre herabwürdigen wollen.

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Nach der Schilderung des Angeklagten befand er sich gerade beim Essen bei einem Bekannten in Syrien, als dessen Sohn hereinkam und von den abgetrennten Köpfen berichtete. Er habe es nicht glauben können, als er diese gesehen habe, und sich dann unter dem Druck der anderen Anwesenden für ein Foto daneben gestellt.

Er habe nicht vorgehabt, "jemanden zu erniedrigen oder herabwürdigend zu behandeln", sagte der 21-Jährige. Er habe auch zunächst gesagt, dass er das nicht mache. Niemals habe er zudem gedacht, dass alles ein solches Ausmaß annehmen werde.

Der unter anderem wegen Einbrüchen vorbestrafte L. begründete seine Reise nach Syrien damit, dass er den Menschen dort habe helfen wollen. Vor seiner Abreise hatte er sich nach eigenen Angaben stärker dem Islam zugewandt und schließlich über Facebook Kontakt zu Bekannten in Syrien aufgenommen. Dort nahm er demnach später auch an Schießübungen teil. Er versicherte aber, er selbst habe nicht gekämpft in Syrien.

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel äußerte erhebliche Zweifel an der Darstellung des Angeklagten. "Ich fühle mich gerade ein bisschen auf den Arm genommen", sagte er zu dessen Aussage, nach Syrien gereist zu sein, um den Menschen dort zu helfen.

Der Angeklagte schilderte vor Gericht auch ausführlich seine Kindheit und Jugend. Der aus einer iranischen Familie stammende L. ging nach der Grundschule zunächst auf das Gymnasium. Dort schwänzte er nach eigenen Angaben oft den Unterricht, wechselte zunächst auf eine Realschule und schaffte schließlich einen Hauptschulabschluss. Eine Ausbildung machte er bislang nicht und arbeitete auch nur zeitweilig.

Seit Oktober 2015 befindet sich L. in Untersuchungshaft. Für den Prozess vor dem Oberlandesgericht sind zunächst noch fünf weitere Verhandlungstage bis Mitte Juni angesetzt. AFP

 

Pegida-Gründer Bachmann wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

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Dresden - Im Prozess um herabwürdigende Äußerungen über Flüchtlinge ist der Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden erlegte dem 43-Jährigen am Dienstag eine Geldstrafe von 9600 Euro auf. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sieben Monate Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Der Anklage zufolge soll Bachmann im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft haben. Nach Überzeugung der Verteidigung stammten die Einträge von einem Unbekannten.

Bachmann ist bereits wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft. Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. AFP

 

Ermittler zerschlagen größte deutsche Internetverkaufsplattform für Rauschgift

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Verden - Ermittler haben die nach ihren Angaben größte deutsche Internetverkaufsplattform für illegale Drogen zerschlagen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien bei einer Razzia bereits vor rund zwei Wochen fünf Verdächtige festgenommen sowie vier Kilogramm Heroin, 54 Kilogramm Amphetamin und 1,3 Kilogramm Kokain beschlagnahmt worden, erklärten die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden und die Polizei Hannover am Montag.

Nach Angaben der Ermittler soll die unter dem Namen "Chemical Love" agierende Gruppe sowohl über ein abgeschottetes Darknetforum als auch einen Webshop agiert haben, der offen und verschlüsselt über das Tor-Netzwerk erreichbar war. Sie soll mindestens seit Mai 2015 aktiv gewesen sein und Drogen für mindestens 1,3 Millionen Euro verkauft haben.

Bestellungen erfolgten demnach über einen foreninternen Messengerdienst, die Aufträge für den Webshop wurden über ein gängiges "Warenkorbsystem" abgewickelt. Als Bezahlung akzeptierten die Betreiber demnach ausschließlich die Digitalwährung Bitcoins, die Ware verschickten sie über den Postweg. Bis zu 50 Sendungen pro Tag zählten die Ermittler.

Auf die Spur der Bande waren die Fahnder im Zuge von internationalen Schwerpunktaktionen gekommen, bei denen Darknetforen und illegale Webshops gezielt unter die Lupe genommen wurden. Zuständig waren eine spezielle Ermittlergruppe der Polizeidirektion Hannover und die Zentralstelle Internetkriminalität der Verdener Staatsanwaltschaft, die Verdächtigen wurden dann später allerdings in Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz identifiziert.

In einer länderübergreifenden Aktion nahmen Polizisten die fünf Beschuldigten im Alter von 21 bis 60 Jahren am 14. April in Stuttgart und Weissach in Baden-Württemberg sowie im rheinland-pfälzischen Rülzheim fest. Sie sind seit dem Folgetag in Untersuchungshaft. Die weiteren Ermittlungen zu dem Fall werden von der Landeszentralstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gemeinsam mit der Polizei Hannover geführt. AFP

   

Maaßen warnt vor IS-Anschlägen in Deutschland

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Berlin - Deutschland befindet sich nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen stärker als je zuvor im Fadenkreuz der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). "Für den Verfassungsschutz steht fest: Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen", sagte Maaßen bei einer Konferenz zur globalen Bedrohung durch die Dschihadisten in Berlin. Die Sicherheitsbehörden müssten besser ausgestattet werden und mehr Befugnisse erhalten.

Die IS-Propaganda beinhalte immer wieder Bezüge zu Deutschland, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes am Montag. Mittlerweile seien mehr als 800 Personen in die Kampfgebiete in Syrien ausgereist, 260 von ihnen seien wieder zurückgekehrt. Radikale Islamisten seien "die am dynamischsten wachsende extremistische Szene in Deutschland".

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Der IS sei dabei nicht auf Täter angewiesen, die sich in islamistischen Kreisen in Europa oder durch Propaganda im Internet radikalisieren, fügte Maaßen hinzu. Die Organisation könne auch Kämpfer entsenden und verfüge über Kommandostrukturen und Zellen in Europa, "die Anschläge planen und ausführen können". Im RBB Inforadio sagte er, dass seine Behörde täglich bis zu vier Hinweise auf islamistische Gefahren erhalte, von denen der Großteil allerdings im Sande verlaufen.

Als Risiko bewertete Maaßen IS-Kämpfer, die als Flüchtlinge getarnt einreisen. Dieses Szenario müsse "stärker in unsere Überlegungen und unsere Aufklärungsstrategie" einfließen, sagte er. Die hohe Zahl an Migranten ohne gültige Pässe, deren Identität nicht sicher bekannt sei, bereite ihm Sorge. Es gebe ein "Sicherheitsdefizit", das auch von der Politik nicht gelöst werden könne, da sich die Verdächtigen zum Teil schon in Deutschland aufhielten.

Laut Maaßen beobachtet der Verfassungsschutz rund 90 radikale Moscheen in Deutschland. Dabei handele es sich vor allem um "Hinterhofmoscheen", in denen selbst ernannte Imame Anhänger um sich scharen und in Hassreden zum Dschihad aufrufen würden. Der Verfassungsschutz-Chef warnte zugleich vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Bei den beobachteten Moscheen gehe es nur um "einen Ausschnitt" der islamischen Gotteshäuser in Deutschland.

Der Verfassungsschutz-Chef mahnte eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene an. Außerdem müsse die Politik den Behörden die nötigen Ressourcen und Befugnisse zur Verfügung stellen. "Wenn die Sicherheitslage sich verschlechtert, bedarf es einer entsprechenden Nachjustierung", sagte er.

Vor diesem Hintergrund übte Maaßen scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur heimlichen Überwachung in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Auch einige Regeln für den Informationsaustausch wurden in dem Urteil beanstandet. Die Entscheidung sei "ausgesprochen schädlich", beklagte Maaßen.

Der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) stellte eine bessere personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Aussicht. "Wir können nicht jede Gefahr und nicht jedes Risiko aussschließen", sagte Altmaier. Die Bundesregierung könne aber dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden "die notwendigen Instrumente und die notwendigen Mittel" hätten. An der Tagung des Verfassungsschutzes zu der Bedrohung durch die IS-Miliz nahmen rund 300 Fachleute und Politiker teil. AFP

 

Zoll und Polizei gelingt Schlag gegen international agierende Geldwäscherbande

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Aachen - Mit Festnahmen und Durchsuchungen sind Zoll und Polizei gegen eine international agierende Gruppe mutmaßlicher Drogenhändler und Geldwäscher vorgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Aachen am Montag mitteilte, wurden bereits im vergangenen Juli zwei Tatverdächtige an der deutsch-belgischen Grenze und nach weiteren Ermittlungen im Januar drei Männer im Alter zwischen 31 und 49 Jahren in Düsseldorf, Münster und im niedersächsischen Ganderkesee festgenommen.

Die mutmaßlichen Geldwäscher gehören demnach zu einer libanesischen Tätergruppe, gegen die seit geraumer Zeit auch die französische Justiz ermittelt. Die Gruppe soll für ein kolumbianisches Drogenkartell die Erlöse aus dem Verkauf großer Mengen eingeschmuggelten Kokains einsammeln und über Deutschland in den Libanon transferieren. Ermittlungen in Deutschland ergaben demnach, dass das Drogengeld regelmäßig in hochwertige Fahrzeuge und Luxusuhren investiert wird.

Diese Luxusgegenstände wurden dann in den Libanon ausgeführt, dort wieder zu Geld gemacht und die Erlöse zur Finanzierung neuer Kokainlieferungen nach Kolumbien transferiert. Allein 2015 soll die Gruppe auf diese Weise zehn Millionen durch den Ankauf hochwertiger Luxuswaren gewaschen haben.

Bei den Durchsuchungen im Januar, an denen auch Elitepolizisten der Spezialeinheit GSG 9 beteiligt waren, beschlagnahmten die deutschen Ermittler in zehn Objekten unter anderem 260.000 Euro Bargeld, einen aus Drogengeldern finanzierten Range Rover im Wert von 80.000 Euro und zwei Luxusuhren im Wert von jeweils mehr als 100.000 Euro.

Ebenfalls im Januar wurden in Frankreich insgesamt fünf weitere Verdächtige festgenommen, darunter der mutmaßliche Kopf der Bande. Laut Aachener Staatsanwaltschaft ergaben die Ermittlungen in Deutschland keine Hinweise darauf, dass die Beschuldigten im Auftrag der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah tätig waren. Die Ermittlungen in dem Fall dauern an. AFP

   

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