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Kabinettsbeschluss zu Familienleistungen stößt auf breite Kritik

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Berlin - Familien sollen nach dem Willen der Bundesregierung zwar mehr Geld erhalten, doch ist dies Opposition, Sozialverbänden und auch der mitregierenden SPD zu wenig. "Das reicht nicht", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin, unmittelbar nachdem das Kabinett den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf einmütig beschlossen hatte. Die Sozialdemokraten wollen im Bundestag noch Nachbesserungen durchsetzen.

Der Kabinettsbeschluss sieht vor, den steuerlichen Grundfreibetrag 2015 um 118 Euro und 2016 um weitere 180 Euro zu erhöhen. Der Kinderfreibetrag soll 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro steigen. Dies soll auf Grundlage des Existenzminimumberichts vom Januar sicherstellen, dass der Grundbedarf nicht besteuert wird.

Da vom Kinderfreibetrag besonders Bezieher höherer Einkommen profitieren, soll parallel das Kindergeld angehoben werden, allerdings nur um zwei Euro im laufenden und weitere vier Euro im kommenden Jahr. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll um 20 Euro steigen, jedoch erst ab Juli 2016. Eine Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende ist nicht vorgesehen.

"Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür stark machen, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ebenfalls erhöht wird", kündigte auch SPD-Fraktionsvize Carola Reimann in Berlin an. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass es dafür auch Unterstützung aus der Union geben werde.

Lambrecht sagte, die SPD werde auch prüfen, ob die Kindergelderhöhung der Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages entspreche. Ursprünglich hatte die SPD mindestens zehn Euro mehr Kindergeld verlangt, was aber am Widerstand Schäubles scheiterte.

Man müsse unterscheiden zwischen dem, "was man sich politisch wünscht" und den faktischen Grundlagen, sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger in Berlin. Im Vergleich zu den Kinderfreibeträgen seien die neuen Beträge für das Kindergeld "sogar leicht aufgerundet".

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wiederholte die Forderung nach einem höheren Kindergeld am Mittwoch nicht. Sie äußerte sich in Berlin lediglich "zuversichtlich, dass wir bei der Steuerentlastung für die Alleinerziehenden auch noch eine Lösung finden werden". Den Gesetzentwurf habe sie nicht weiter verzögern wollen, um die darin enthaltenen, milliardenschweren Entlastungen für Familien voranzubringen.

Die Grünen kritisierten, mit der "überfälligen" Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag komme die Regierung nur ihrer "verfassungsrechtlichen Pflicht" nach. Es sei aber darüber hinaus notwendig, Kinderarmut zu bekämpfen, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, der Nachrichtenagentur AFP. Es sei "traurig für unser Land, dass diese große Koalition sich nicht um den ganzen Aspekt der Kinderarmut kümmert."

"In verteilungspolitischer Hinsicht ist der heutige Kabinettsbeschluss der Gipfel der Ungerechtigkeit", erklärte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. Von dem höheren Grundfreibetrag würden vorrangig Gutverdienende profitieren, "Familien müssen sich beim Kindergeld mit Peanuts begnügen". Ernst forderte ein Kindergeld nicht unter 200 Euro.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, kritisierte, die geplante Kindergelderhöhung sei "ein Hohn". "Von Entlastung kann keine Rede sein", erklärte auch die Deutsche Kinderhilfe. Von einer "Provokation" sprach der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt. AFP

 

Experten kritisieren deutsche Nutztierhaltung scharf

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Berlin - Ein wissenschaftlicher Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat der Nutztierhaltung in Deutschland ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die derzeitigen Haltungsbedingungen seien "nicht zukunftsfähig", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der Experten. Vor allem beim Tierschutz, aber auch beim Umweltschutz gebe es "erhebliche Defizite". Um dies zu ändern, seien "ein umfangreiches Maßnahmenbündel" und eine "gemeinsame Anstrengung von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft" notwendig.

Der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, in dem Experten verschiedener Fachrichtungen mitarbeiten, stellte neun Leitlinien auf, anhand derer eine "zukunftsfähige" Tierhaltung organisiert werden solle. Unter anderem müsse der Arzneimitteleinsatz "deutlich" reduziert werden, die Tiere bräuchten "ausreichend Platz" und es müsse auf Amputationen verzichtet werden. Auch sollten die Tiere Zugang "zu verschiedenen Klimazonen, vorzugsweise Außenklima" haben und sich auf verschiedenen Bodenbelägen bewegen können.

Für einen Großteil der Branche ließen sich die vorgeschlagenen Leitlinien mit zusätzlichen Ausgaben von etwa drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr umsetzen, erläuterten die Wissenschaftler. Die Verbraucherpreise für die landwirtschaftlichen Produkte dürften dadurch um drei bis sechs Prozent steigen. Ein großer Teil der Bevölkerung sei grundsätzlich dazu bereit, entsprechend mehr zu bezahlen, zeigten sich die Experten überzeugt. 

Als staatliche Maßnahmen schlugen die Experten unter anderem vor, "eindeutigere und zusätzliche gesetzliche Mindeststandards" zu erlassen, ein "mehrstufiges staatliches Tierschutzlabel" einzuführen und Prämien sowie Kompensationszahlungen an die Branche zu leisten. Als Sofortmaßnahmen des Bundes empfahlen sie unter anderem den Aufbau eines "nationalen Tierwohl-Monitorings" sowie die Einführung von Qualifikationsnachweisen und Fortbildungsverpflichtungen für Nutztierhalter und -betreuer. 

Die Agrarbranche reagierte ablehnend auf das Gutachten. Die Empfehlungen seien "in Anbetracht der Konsequenzen für die Nutztierhaltung, die Bauernfamilien und für den ländlichen Raum unverantwortlich leichtfertig", erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV), Bernhard Krüsken, in Berlin. Auch habe die Analyse der aktuellen Lage durch die Wissenschaftler "erhebliche Schwächen". Die Kosten der empfohlenen Maßnahmen seien zu optimistisch berechnet, auch die Nachfrage der Verbraucher nach Produkten aus tierfreundlicherer Haltung werde falsch eingeschätzt. 

Dagegen sieht sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), in der eher kleinere und mittlere Betriebe organisiert sind, von dem Gutachten bestätigt. An einer artgerechten Tierhaltung auf den Höfen führe kein Weg vorbei. Es sei "an der Zeit, dass die Bundesregierung ein Umbauprogramm für die Tierhaltung auf den Weg bringt", erklärte der AbL-Vorsitzende Martin Schulz in Berlin.

Auch die Grünen forderten die Regierung auf, den Empfehlungen des Gutachtens zu folgen. Wenn Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Beirat ernst nehme, "muss er eine Agrarwende einleiten", erklärte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Der agrarpolitische Fraktionssprecher Friedrich Ostendorff sprach von einer "Klatsche" für Schmidts bisherige Politik. Die Forderungen des Gutachtens müssten konsequent umgesetzt und die artgerechte Tierhaltung müsse stärker finanziell gefördert werden. AFP

+++ Das Gutachten: http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/GutachtenNutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile +++

 

Hendricks verteidigt geplante Regelungen für Fracking-Technologie

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Berlin - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die geplanten Neuregelungen zur umstrittenen Fracking-Technologie verteidigt. "Wir brauchen eine sichere Regelung, die Grundwasser schützt, die die Gesundheit der Menschen schützt und soweit als irgendmöglich das Fracking einschränkt", sagte Hendricks am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Sie wolle das Gesetzespaket am Mittwoch nächster Woche ins Kabinett einbringen, ohne noch weitere Änderungen vorzunehmen.

Die Regierung könne Fracking nicht ganz verbieten, sondern müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten und die im Grundgesetz verankerte Forschungs- und Gewerbefreiheit berücksichtigen, betonte die Ministerin. "Wenn wir jede abstrakte Gefährdung grundsätzlich vollständig verbieten würden, würden wir nicht vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen", sagte sie.

Sie selbst wolle das Fracking "so weitgehend einschränken, dass keinerlei Gefahr für Menschen und Umwelt daraus hervorgeht". Ihr Standpunkt sei: "Wir brauchen das nicht." Selbst die größten Anhänger der Fracking-Technologie wüssten, dass sie allenfalls 20 Jahre lang auf diese Weise Öl und Gas fördern könnten. In diesem Zeitraum würden die erneuerbaren Energien immer weiter ausgebaut und die Techniken für mehr Energieeffizienz immer besser. 

Dass das Gesetzespaket nicht wie eigentlich geplant an diesem Mittwoch ins Kabinett eingebracht werde, liege auch daran, dass das Thema innerhalb der CDU umstritten sei, sagte Hendricks. "Deswegen brauchen wir das Gesetzgebungsverfahren, denn die Koalition als Koalition muss einen Kompromiss schließen, und nicht nur die CDU/CSU mit sich selbst", sagte Hendricks mit Verweis auf die unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der Koalition. 

Das vom Wirtschafts- und vom Umweltministerium gemeinsam erarbeitete Gesetzespaket soll den Einsatz der Frackingtechnologie zur Gewinnung von Öl und Gas aus undurchlässigen Gesteinsschichten grundsätzlich regeln. Das Thema ist unter anderem deshalb kompliziert, weil Fracking bei konventionellen wie unkonventionellen Lagerstätten zur Anwendung kommt und bei ersteren schon seit langem auch in Deutschland angewendet wird. Die Eingriffe in die Natur sind bei unkonventionellen Lagern allerdings sehr viel größer.

Der Regierung zufolge soll der Einsatz von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten in Schieferschichten sowie Kohleflözen oberhalb von 3000 Metern künftig grundsätzlich verboten werden. Allerdings sollen Probebohrungen mit nachweisbar für das Trinkwasser ungefährlichen Frackingflüssigkeiten und ausnahmsweise auch anschließende kommerzielle Abbauvorhaben auch dort möglich bleiben. Fracking aus konventionellen Lagerstätten ("Tight Gas") bleibt weiterhin erlaubt.

Sorgen vor Gefahren durch die geplanten Ausnahmen für Probebohrungen versuchte Hendricks zu entschärfen. Diese dürften nur mit Stoffen vorgenommen werden, die das Trinkwasser nicht gefährdeten. "Dafür gibt es eine Klassifizierung, nur mit Wasser und Sand und Salz, nicht mit Chemikalien", sagte die Ministerin. Eine derartige Technik gebe es aber auch noch gar nicht. "Das müssen die Unternehmen erstmal vorweisen, dass sie das können."

Die energiepolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Julia Verlinden, begrüßte die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung. Die Bundesregierung müsse "endlich einsehen, dass sie ihren Pro-Fracking-Kurs nicht einmal in den eigenen Reihen durchbekommt", erklärte Verlinden in Berlin. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle kein Fracking. AFP

   

Koalition einigt sich auf letzte Korrekturen bei Pkw-Maut

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Berlin - Union und SPD haben sich auf letzte Änderungen bei der Pkw-Maut geeinigt und den Weg für eine Abstimmung im Bundestag frei gemacht. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigten sich am Dienstag zuversichtlich, dass die Infrastrukturabgabe am Freitag vom Parlament verabschiedet wird. Die Änderungen betreffen vor allem die Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer, die von der EU-Kommission kritisiert worden war.

"Freitag haben wir ein schönes Ereignis", zeigte sich CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt zufrieden. Mit den Änderungen seien drei Bedingungen erfüllt: Es gebe mehr finanzielle Mittel für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, kein deutscher Kfz-Besitzer werde belastet und die Maut sei EU-rechtskonform. Grosse-Brömer erklärte, auf Anregung der SPD sei einiges noch verbessert worden.

"Wir haben sehr gründlich verhandelt", sagte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, fügte aber hinzu, dass die Maut "außerhalb der CSU" im Bundestag "nur begrenzte Zustimmung" finde. Sie sei aber Teil des Koalitionsvertrages, und insofern sei die SPD verpflichtet, diese mitzutragen, nachdem die Union auch den Mindestlohn mitgetragen habe.

Die Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer soll es nun - je nach Umweltverträglichkeit des Autos - für fünf, zehn oder 15 Euro geben. Ursprünglich war geplant, dass ausländische Autofahrer pauschal zehn Euro für zehn Tage zahlen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet durch die Änderungen bei der Kurzzeitvignette mit höheren Einnahmen. Das Ministerium erwarte Mehreinnahmen von 13 Millionen Euro im Jahr, sagte ein Sprecher.

Für Pkw, die in Deutschland zugelassen sind, gibt es die Jahresvignette abhängig von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs. Maximal werden 130 Euro pro Jahr fällig; der Betrag soll inländischen Haltern bei der Kfz-Steuer erlassen werden. Wer ein besonders umweltfreundliches, kleines Auto fährt, kann unter dem Strich sogar etwas herausbekommen.

Mit den Änderungen kurz vor der geplanten Abstimmung reagierte die Koalition offenbar auf die wiederholt geäußerten Bedenken, die Maut könne gegen EU-Recht verstoßen, da sie ausländische Autofahrer diskriminiere. Die sogenannte Infrastrukturabgabe soll im kommenden Jahr starten und für Fahrten auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.

Die Koalition will nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" außerdem die Speicherfristen für die Maut-Daten von drei Jahren auf ein Jahr verkürzen. 

Scharfe Kritik kam aus der Linksfraktion: Deren Obmann im Verkehrsausschuss, Herbert Behrens, erklärte, die Pkw-Maut bleibe trotz der "sozialdemokratischen kosmetischen Änderungen" eine "Fehlkonstruktion" und werde einer europarechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Es handele sich um einen "faulen" Kompromiss zwischen SPD und Union, der dafür sorgen werde, "dass die Kosten für die Mautkontrolle steigen und die Einnahmen aus Kurzzeitvignetten sinken", erklärte  Behrens. Die Abgeordneten der SPD hätten am Freitag die Wahl. "Entweder sie machen der Pkw-Maut ein Ende und stoppen damit den Ansehensverlust Deutschlands in Europa oder sie opfern ihre Reputation den Stammtisch-Parolen von Dobrindt und Seehofer." AFP

 

IS auf österreichischen Kfz-Kennzeichen verboten

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Wien - Das österreichische Innenministerium hat Kfz-Kennzeichen mit dem Kürzel IS verboten. Das Ministerium habe einer ratsuchenden örtlichen Behörde "empfohlen", ein entsprechendes Wunsch-Kennzeichen nicht auszustellen, da es an die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) erinnere, bestätigte Ministeriumssprecherin Andrea Heigl am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kündigte eine Liste mit "30 bis 40 Buchstabenkombinationen" an, die wegen ihrer umstrittenen Bedeutung bei personalisierten Autokennzeichen nicht mehr zugelassen werden sollen.

Das gegenwärtige Gesetz schließt in allgemeiner Form alle "lächerlichen oder schockierenden" Buchstabenkombinationen aus, ohne diese jedoch aufzulisten. Betroffen sind meist Kombinationen, die von Neonazis verwenden werden, wie etwa NSDAP, AH (für Adolf Hitler) oder SS - oder deren Zahlen-Synonyme wie 88 (Heil Hitler - nach dem achten Buchstaben des Alphabets) oder 18 (Adolf Hitler). Da jedoch ständig neue Symbole auftauchen - wie zuletzt IS - solle eine konkrete Liste die Arbeit der Behörden vereinfachen, sagte Sprecherin Heigl. Diese werde dann ständig aktualisiert.

Der IS hatte im vergangenen Sommer große Teile des Iraks und Syriens überrannt. Die Dschihadisten verüben Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in den von ihnen eroberten Gebieten. Vornehmlich einheimische Kräfte bekämpfen die IS-Kämpfer am Boden. Eine internationale Koalition aus dutzenden westlichen und arabischen Ländern fliegt zudem Luftangriffe gegen IS-Stellungen im Irak und in Syrien. AFP

   

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