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Berlin umschifft Pariser Forderung nach Milliardeninvestitionen

Dobrindt warnt vor negativen Folgen der Streiks für Konjunktur

Dschihadisten starten neuen Vorstoß auf Kobane

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Berlin umschifft Pariser Forderung nach Milliardeninvestitionen
21/10/2014

Berlin - Die Bundesregierung hat den französischen Ruf nach deutschen Investitionen von 50 Milliarden Euro weitgehend an die Wirtschaft weitergere [ ... ]


Designierte Kommissarin warnt vor Diskriminierung bei deutscher Maut
21/10/2014

Strasbourg - Die designierte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich zurückhaltend zu den deutschen Mautplänen geäußert. Grundsätzlich se [ ... ]


Thüringer SPD-Spitze gibt einstimmige Empfehlung für Rot-Rot-Grün ab
21/10/2014

Erfurt - Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün: Der SPD-Landesvorstand sprach sich am Montagab [ ... ]


Dobrindt warnt vor negativen Folgen der Streiks für Konjunktur
21/10/2014

Berlin - Vor dem Hintergrund der Streiks bei der Deutschen Bahn und bei der Lufthansa hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor negativen F [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

70 Prozent der Deutschen für Suizid-Beihilfe von Ärzten

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Berlin - Der Vorstoß mehrerer Bundestagsabgeordneter für eine Freigabe der Suizid-Beihilfe durch Ärzte findet in der Bevölkerung breite Zustimmung. Einer von der "Bild am Sonntag" veröffentlichten repräsentativen Umfrage zufolge sind 77 Prozent der Deutschen dafür, dass es Ärzten generell erlaubt werden sollte, für schwerstkranke Patienten Sterbehilfe zu leisten. Nur 17 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus. Besonders groß ist die Zustimmung für die Freigabe der Suizid-Beihilfe für Ärzte in Ostdeutschland, wo 86 Prozent dafür sind

Wird die Umfrage nach politischen Präferenzen ausgewertet, dann sind den Angaben zufolge Unionswähler skeptischer als andere. Unter ihnen sind 67 Prozent für die Suizid-Beihilfe durch Ärzte, 26 Prozent sind dagegen. 

Für 70 Prozent der Deutschen käme der Umfrage zufolge ein Suizid unter ärztlicher Begleitung in Frage, wenn sie unheilbar krank sind. 21 Prozent lehnten dies für sich ab. Eine Gruppe von Abgeordneten der großen Koalition hatte am Donnerstag ein Positionspapier vorgelegt, mit dem Ärzten künftig unter genau definierten Voraussetzungen ermöglicht werden soll, sterbenskranken Menschen beim Suizid zu helfen.

Ein Verbot von Sterbehilfeorganisationen lehnen 77 Prozent der Bundesbürger ab. Nur 19 Prozent sprachen sich dafür aus. Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Emnid 501 Menschen. AFP

 

Schulz stellt Sparkurs der Bundesregierung infrage

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Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den strikten Sparkurs der Bundesregierung infrage gestellt. Die These, wonach Haushaltssanierung automatisch zu Investitionen und Wachstum führe, habe sich "in Europa als falsch erwiesen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Dieser Kurs dürfe "auch in Deutschland kein Dogma sein". 

Schulz sprach sich dafür aus, sowohl die Haushalte zu sanieren als auch zu investieren. Nicht umsonst lasse der EU-Stabilitätspakt eine Verschuldung von bis zu drei Prozent zu. "Wann, wenn nicht in einer Konjunkturkrise, sollte dieser Spielraum für die Schaffung von Wachstum genutzt werden?"

Angesichts der lahmenden Wirtschaft und massiver Haushaltsprobleme in einigen Staaten wie in Frankreich wird in Europa derzeit heftig über die richtige Balance zwischen Sparpolitik und einer durch Investitionen geförderten Wachstumspolitik diskutiert. Besonders Staaten wie Italien und Frankreich fordern mehr Spielraum beim Sparen zugunsten von Investitionen und rufen Deutschland immer wieder dazu auf, mehr für die Belebung der europäischen Wirtschaft zu tun. AFP

 

Dschihadisten soll Personalausweis entzogen werden können

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Berlin - Um radikalen Islamisten die Ausreise in Länder wie Irak oder Syrien zu erschweren, soll ihnen künftig auch der Personalausweis entzogen werden können. Darauf verständigten sich Bund und Länder auf ihrer Sonderkonferenz am Freitag in Berlin. Außerdem soll verstärkte Prävention verhindern, dass vor allem junge Menschen sich radikalisieren und zum Kämpfen ins Ausland gehen. 

Bislang ist es zwar möglich, Verdächtigen den Reisepass zu entziehen und so Reisen ins Ausland zu erschweren. Der Entzug des Personalausweises ist aber schwieriger, weil man sich in Deutschland ausweisen können muss. Für Reisen in die Türkei beispielsweise - nach Ansicht von Experten inzwischen "eine Drehscheibe für den angeblichen Dschihad" - reicht aber wiederum der Personalausweis.

Deswegen wurde seit einiger Zeit diskutiert, wie Verdächtigen auch der Ausweis weggenommen werden kann. Bund und Länder verständigten sich nun darauf, den Betroffenen ein vorläufiges Ersatzpapier auszustellen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach der Sonderkonferenz sagte. Damit könnten sich diese im Inland weiterhin ausweisen, das Dokument berechtige aber nicht zur Ausreise. Der Minister sprach von einem "Grundrechte schonenden und effektiven Mittel".

Die nötigen Gesetzesänderungen werde der Bund "unverzüglich vorlegen", sagte de Maizière weiter. "Wir wollen nicht, dass der Terrorismus von Deutschland aus exportiert wird", sagte er zur Begründung. Ebenso solle verhindert werden, dass womöglich in Syrien oder Irak kampferprobte Extremisten nach Deutschland zurückkehrten und hierzulande Anschläge verübten.  

De Maizière sprach sich auch dafür aus, Kurden daran zu hindern, sich dem Kampf gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats (IS) anzuschließen. Nicht durchsetzen konnte de Maizière seine Forderung, Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie für die IS-Organisation gekämpft haben. "Wir haben auch darüber gesprochen heute, es gab nur bisher kein Einvernehmen", sagte der Bundesinnenminister. Der Vorschlag bleibe aber "in der Diskussion". 

Nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden sind bisher mehr als 450 Islamisten aus Deutschland in Richtung Irak und Syrien ausgereist, viele von ihnen mit dem Ziel, sich dem bewaffneten Kampf des IS anzuschließen. Mehr als 150 seien inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt. 

Der nordrhein-westfälische Ressortchef und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), betonte die Bedeutung von Prävention. Die Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember werde sich verstärkt damit befassen, wie die Radikalisierung gerade von jungen Männern in Deutschland verhindert werden könne. Sein Bundesland setze beispielsweise auf ein Netzwerk aus Schulen, Jugendämtern, Moscheevereinen und Imamen, sagte Jäger. 

Kritisch zu den Beschlüssen äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vorsitzender Oliver Malchow erklärte, mit dem Entzug von Ausweispapieren allein lasse sich die Reisetätigkeit deutscher Salafisten nicht steuern. Nötig seien Überwachung und Ermittlung gegen Verdächtige. Dafür brauche es "ausreichende Kapazitäten". AFP

   

Bayern schiebt Salafist aus dem Allgäu in die Türkei ab

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München - Bayern hat am Freitag einen 22-jährigen Salafisten in die Türkei abgeschoben, der sich in einem Interview mit drastischen Formulierungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt hatte. Mit der Abschiebung von Erhan A. aus Kempten sei eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beseitigt, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München.

"Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze halten, hat bei uns letztlich nichts verloren", betonte Herrmann. A. hatte dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, er würde sogar seine Familie umbringen, falls diese sich gegen den IS stellen sollte.

Herrmann nannte die Abschiebung von B. in dessen Herkunftsland den "einzig richtigen und konsequenten Weg". Der Münchner Innenminister wies zugleich Vorwürfe zurück, dass Bayern mit diesem Vorgehen die Verantwortung auf andere Staaten abschiebe. "Wir prüfen solche Einzelfälle von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sehr genau. Wenn ich jedoch unmittelbar die Innere Sicherheit Deutschlands gefährdet sehe, dann gehen mir nationale Interessen vor."

Der CSU-Politiker fügte hinzu, er vertraue auch darauf, "dass die türkischen Sicherheitsbehörden alles dafür tun, die Teilnahme ihres türkischen Staatsbürgers am Kampf der IS zu verhindern". In Berlin war die Abschiebung von A. im Vorfeld auf Kritik gestoßen. So forderte der Grünen-Innenexperte Volker Beck Auskunft über die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme. Das Bundesinnenministerium müsse sich dazu äußern, ob es eine "vom Staat gebilligte oder forcierte Ausreise von Islamisten in den Terrorkampf" gebe.

Scharfe Kritik an der Abschiebung von A. übte dessen Anwalt Michael Murat Sertsöz. Es handele sich um eine "ungeheuerliche Nacht-und-Nebel-Aktion", sagte der Kölner Rechtsanwalt "Focus Online". Sein Mandant sei weder vorbestraft, noch habe er sich irgendwelcher Verbrechen gegen den deutschen Staat schuldig gemacht. "Er ist ein junger Mann, der in einem Interview in einen Hinterhalt gelockt wurde." Dieses Gespräch werde A. "nun zum Verhängnis". "Mit dem Rechtsstaat, wie ich ihn verstehe, hat dies nichts mehr zu tun", fügte Sertsöz hinzu. AFP

 

Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen

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Berlin - Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Beschleunigung der Asylverfahren und mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verständigt. Bei einem Sondertreffen am Freitag in Berlin beschlossen die Ressortchefs zudem eine verstärkte Rückführung von Ausreisepflichtigen und gemeinsame Standards für Sicherheitspersonal in Unterkünften. Am Donnerstag findet ein Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern statt.

Bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bedürfe es einer "gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Treffen mit den Länder-Innenministern. In einer gemeinsamen Erklärung hoben die Minister die Notwendigkeit einer zügigen Bearbeitung von Asylanträgen der Flüchtlinge aus "extrem unsicheren Herkunftsländern" hervor. Es bleibe aber auch richtig, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern "grundsätzlich als nicht verfolgt gelten sollen".

Der Bund sicherte demnach zu, mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereitzustellen, um die Bearbeitung der rund 145.000 derzeit anhängigen Asylverfahren zu beschleunigen. Bei der Aufstellung des nächsten Haushalts werde es eine "erhebliche Anzahl" neuer Stellen geben, kündigte de Maizière an. Die Innenminister bekundeten zudem ihre Absicht, Ausreisepflichtige "vorbehaltlich unabweisbarer Härtefälle" verstärkt in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Die Innenminister plädierten zugleich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa. Mit Blick auf die jüngst bekannt gewordenen Misshandlungsvorwürfe gegen Sicherheitsbedienstete in Erstunterkünften stellten die Ressortchefs klar, dass das Personal regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen werde müsse.

An dem Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag sollen unter Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Chefs der Staatskanzleien der Länder teilnehmen. Dabei soll über Mittel und Wege gesprochen werden, den Zustrom von Flüchtlingen besser zu steuern und die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer besser zu koordinieren.

Thema bei dem Spitzentreffen soll auch die Forderung der Länder nach mehr finanzieller Unterstützung durch den Bund sein, die von den Ministerpräsidenten zum Abschluss ihrer Konferenz in Potsdam noch einmal bekräftigt wurde. Länder und Kommunen müssten derzeit die Hauptlast der steigenden Zahl Asylsuchender tragen, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Der Bund stehe bei dieser nationalen Aufgabe nicht nur in der Mitverantwortung, sondern müsse "den Großteil übernehmen", forderte Woidke.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich skeptisch zu dem Spitzentreffen. "Statt einen großen nationalen Flüchtlingsgipfel, wo Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch kommen, zu organisieren, ringt sich die Bundesregierung nur zu einem Mini-Gipfel durch", erklärte die Grünen-Politikerin.

Der Städte- und Gemeindebund schlug derweil vor, zur Finanzierung von Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Geld aus dem Hilfsfonds Fluthilfe zu nutzen, den Bund und Länder gemeinsam finanziert haben. Aus dem Topf stünden "noch erhebliche, nicht abgerufene Mittel zur Verfügung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, der "Welt".  Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums verwies allerdings darauf, dass die Mittel zweckgebunden seien für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser aus dem Jahr 2013. AFP

   

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