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Schäuble will Angleichung der Ost-Renten nicht aus Steuern finanzieren
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Deutschland Nachrichten

Bartsch geht nach Äußerungen zu Flüchtlingen auf Distanz zu Wagenknecht

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Berlin - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch geht in der Debatte um den Anschlag von Ansbach auf Distanz zu seiner Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Er begrüße Wagenknechts "Richtigstellung", sagte er am Dienstag den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Er habe jedoch seine Kritik an ihrer Presseerklärung vom Montag "zuvor persönlich und deutlich übermittelt". Den in der Partei laut gewordenen Rücktrittsforderungen wollte sich Bartsch aber nicht anschließen.

Wagenknecht hatte am Montag - nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach - erklärt, "dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte".

Auf ihrer Facebook-Seite räumte sie am Dienstag ein, dass ihre Stellungnahme "offenbar zu Missverständnissen geführt" habe. Sie habe weder die Aufnahme von Flüchtlingen kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen wollen. Sie habe vielmehr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisieren wollen, die für ihr "Wir schaffen das" nicht die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen geschaffen habe.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken legte Wagenknecht den Rücktritt nahe. Da sie in zentralen Fragen "wissentlich das Gegenteil der Parteiposition" vertrete, sollte sie zurücktreten, sagte er der Nachrichtenseite n-tv. "Wagenknecht stellt Flüchtlinge unter Generalverdacht. Das finde ich gerade in der jetzigen Zeit ganz gefährlich." Es sei immer Position der Partei gewesen, "dass Menschen das Recht haben, vor Krieg, Gewalt und Not zu fliehen".

Wagenknecht stelle dies infrage. Auch der Ruf nach mehr Überwachung von Flüchtlingen sei keine linke Position. "Ich glaube, dass Sahra Wagenknecht manchmal einen eher nationalistischen Blick auf Dinge hat, als es der Rest der Linken hat", sagte van Aken. Ihr Rückhalt sei "sehr, sehr gering".

Kritik kam auch von der Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Die aktuellen Ereignisse hätten nichts mit Flüchtlingspolitik zu tun, sagte sie zu n-tv. "Wer die Gewalttaten mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang bringt, bedient rechte Forderungen und Positionen. Wagenknecht müsse sich nun erklären. Auch die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler bezeichnete es im Hessischen Rundfunk als "grundfalsch", nach den vergangenen Gewalttaten die Willkommenskultur infrage zu stellen.

Rückendeckung erhielt Wagenknecht von Parteichef Bernd Riexinger. Sie habe sich "inzwischen korrigiert und ihre Position klargestellt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Sache ist damit vom Tisch und es gibt keine Grundlage für Rücktrittsforderungen."

Wagenknecht war in ihrer Partei bereits mehrfach mit ihren Äußerungen angeeckt - etwa mit der Einschätzung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen. AFP

 

Polizei in Kaiserslautern sucht seit drei Wochen nach entlaufener Kuh

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Kaiserslautern - Seit drei Wochen sucht die Polizei in Kaiserslautern nach einer Kuh auf der Flucht vor der Schlachtung. Nun sei sie "wieder aufgetaucht - und gleich wieder verschwunden", erklärten die Beamten in der rheinland-pfälzischen Stadt am Dienstag. Nachdem sich das Tier zuletzt gut versteckt gehalten habe, sei es am späten Montag auf einer Straße gesichtet worden.

Eine Streife konnte die Kuh demnach zunächst nicht entdecken. Sie sei offenbar zunächst in den Wald spaziert. "Erst bei der weiteren 'Fahndung' und erneutem Überqueren der Kaiserstraße konnte die Ausreißerin gesichtet werden", hieß es. Sie sei "jedoch vom Auftauchen des Funkstreifenwagens völlig unbeeindruckt" geblieben, erneut im Wald verschwunden und nun weiter verschollen.

Die Kuh hatte laut Polizei am 5. Juli Reißaus genommen, als sie zur Schlachtung gebracht werden sollte. Danach sei sie gesehen worden, "als sie Richtung Innenstadt galoppierte". Da sie anschließend auch mehrfach auf Bahngleisen aufgetaucht sei, habe es sogar Störungen im Bahnverkehr gegeben. Züge zwischen Kaiserslautern und Landstuhl mussten demnach vorübergehend ausgesetzt werden oder auf Sicht fahren. AFP

 

Senioren in Deutschland beziehen immer länger Rente

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Berlin - Die Senioren in Deutschland beziehen immer länger Altersrente: Die durchschnittliche Bezugsdauer betrug 2015 bei Männern 18,78 Jahre und bei Frauen 22,8 Jahre, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am Montag mitteilte. 2014 waren es bei den Männern 18,48 Jahre und bei den Frauen bei 22,52 Jahre.

Damit gab es gegenüber dem letzten Jahr bei der durchschnittlichen Rentenbezugsdauer einen Anstieg um rund 0,3 Jahre. 2005 hatte die Rentenbezugsdauer bei Männern noch bei 16,38 Jahren und bei Frauen bei 21,21 Jahren gelegen. Grund für die Entwicklung ist vor allem die steigende Lebenserwartung.

2015 zahlte die Rentenversicherung den Angaben zufolge bei den Männern bis durchschnittlich 79,66 Jahre und bei den Frauen bis 84,02 Jahre die Altersrente. 2014 waren es bei den Männern 79,4 Jahre, bei den Frauen 83,74 Jahre gewesen. Über einige der Zahlen hatte zuvor die "Bild"-Zeitung vom Montag berichtet.

Die Junge Union (JU) forderte, den Rentenbeginn langfristig deutlich über 67 Jahre hinausschieben. "Die neuen Zahlen zeigen, dass es nur gerecht ist, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, sagte JU-Chef Paul Ziemiak dem Blatt. "Über die Rente mit 67 hinaus muss ein Mechanismus greifen, dass ein Drittel der gestiegenen Lebenserwartung zu längerer Arbeitszeit wird."

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädierte dafür, den Rentenbeginn weiter anzuheben. "Nur dann wird verhindert, dass die Rentenbeiträge steigen und das Rentenniveau weiter als geplant sinken muss", sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt der Zeitung.

Wenn nicht stärker privat und betrieblich vorgesorgt werde, müsse das Eintrittsalter weiter erhöht werden - und zwar bis 2030 auf 69 Jahre und bis 2041 auf 73 Jahre. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass mit den letzten Rentenreformen alle Probleme gelöst wurden", sagte Bardt. AFP

   

Planungen für gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei laufen

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Hannover - Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland laufen Planungen für gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei bei terroristischen Großlagen. Im Spätsommer würden dazu vorbereitende Treffen auf politischer Ebene stattfinden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Die Frage sorgt für Zündstoff in der Koalition: Während die Union sich für Inlands-Einsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr ausspricht, bekräftigen Politiker des Koalitionspartner SPD ihre Ablehnung.

"Es wäre unverantwortlich, bei einer echten Terrorlage auf die technischen und personellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu verzichten", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, der saarländische CDU-Politiker Klaus Bouillon, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Vor zwei Wochen habe er gemeinsame Anti-Terrorübungen von Polizei und Bundeswehr mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Generalinspekteur Volker Wieker verabredet.

"Wir haben Pläne, wie Bund, Länder, Feuerwehr, THW und Bundeswehr im Katastrophenfall miteinander agieren", sagte der saarländische Innenminister. "Aber wir haben keine gemeinsamen Einsatzpläne von Polizei und Bundeswehr bei Terrorakten". Die ersten gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr könnten demnach im Saarland und Baden-Württemberg stattfinden. Dort seien die Gespräche und Vorbereitungen schon am weitesten gediehen.

Die Bundeswehr hatte beim Amoklauf in München am Freitag rund hundert Militärpolizisten und Sanitäter vorsorglich in erhöhte Bereitschaft versetzt. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Montag, dass Wieker diesen Schritt mit Vollmacht von der Leyens veranlasst habe. Die Lage in der bayerischen Landeshauptstadt sei lange unklar gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Ein 18-jähriger Amokschütze mit psychischen Problemen hatte am Freitag neun Menschen und dann sich selbst erschossen. Erste Befürchtungen eines Terroranschlags bestätigten sich nicht.

Die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sei "ziemlich dumm" und auch "pietätlos", sagte dagegen der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle. Mit Blick auf den Amoklauf von München fragte er: "Was hätte die Bundeswehr da noch leisten sollen?"

"Solche Diskussionen ärgern mich geradezu", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Polizei habe in München und auch in Würzburg, wo ein Angreifer mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt hatte, die Lage gemeistert. "Will Bayern nun Kampftruppen einsetzen - und gegen wen?", fragte Pistorius. Die Politik dürfe nicht "leichtfertig Grundsätze des Grundgesetzes über Bord werfen".

Das Verteidigungsministerium hatte auf Druck der SPD im kürzlich vorgestellten sicherheitspolitischen Weißbuch auf die Forderung einer Grundgesetzänderung für einen weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren verzichtet. Allerdings wird im Weißbuch darauf verwiesen, dass ein solcher Einsatz nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei "terroristischen Großlagen" vom Grundgesetz bereits abgedeckt sei. AFP

 

Attentäter von Ansbach bekannte sich in Video zu Dschihadistenmiliz IS

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Ansbach - Nach dem Sprengstoffanschlag von Ansbach verdichten sich die Hinweise auf eine islamistisch motivierte Tat: Nach Angaben des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) stießen die Ermittler bei der Auswertung eines Mobiltelefons des bei der Explosion getöteten 27-jährigen Syrers am Montag auf ein Video, in dem dieser einen Terroranschlag "im Namen Allahs" androhte und sich selbst zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte.

Die IS-nahe Agentur Amaq bezeichnete den Ansbacher Täter in einem auch auf Deutsch veröffentlichten Meldung im Internet als "Soldaten" der Miliz und sprach von einer "Märtyreroperation". Ihren Angaben zufolge folgte der 27-Jährige "Aufrufen, die Staaten der Koalition, die den IS bekämpfen, ins Visier zu nehmen".

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In dem Handyvideo kündigte der abgelehnte Asylbewerber, der den Behörden zufolge vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen war, Herrmann zufolge "ausdrücklich einen Racheakt gegen die Deutschen an, weil sie sich dem Islam in den Weg stellen, als Vergeltung für das Umbringen von Muslimen". Darüber hinaus bezeugte der Mann darin seine "Zugehörigkeit" zu IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi.

Für ihn sei damit "unzweifelhaft" erwiesen, dass es sich bei dem Geschehen von Ansbach "um einen Anschlag, um einen Terroranschlag mit entsprechend islamistischem Hintergrund" handle, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg bei einer Pressekonferenz der Polizei.

In Ansbach waren am Sonntagabend nach jüngsten Polizeiangaben 15 Menschen zum Teil schwer verletzt worden, als der von dem 27-Jährigen mit sich geführte Sprengsatz vor einem Weinlokal der mittelfränkischen Stadt explodierte. Vier Verletzte kamen zur Behandlung in Kliniken. Der Täter selbst starb bei der Detonation seines Sprengsatzes.

Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hatte der Mann zuvor versucht, auf das Gelände eines Open-Air-Musikfestivals zu kommen, zu dem sich in Ansbach etwa 2500 Besucher versammelt hatten. Er wurde aber abgewiesen, weil er keine Eintrittskarte hatte.

Kurze Zeit später hielt er sich dann vor dem Lokal auf, wo sich die Explosion ereignete. Zuvor hatte sich der Täter laut Zeugenaussagen nach vorn gebeugt. Laut Polizei war zunächst aber noch unklar, ob er die Sprengung in diesem Moment bewusst herbeiführte.

Dem Bundesinnenministerium zufolge sollte der Verdächtige nach Bulgarien abgeschoben werden, die Abschiebung wurde bislang nicht vollzogen. Laut Ermittlern vor Ort war sein Asylantrag vor einem Jahr abgelehnt worden, seither lebte er als geduldeter Flüchtling in Ansbach.

Der Polizei war der Mann wegen Drogen- und Nötigungsdelikten bekannt. Außerdem galt er laut Behörden als psychisch instabil. Aktenkundig sind zwei Selbstmordversuche. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag sagte, stand er "unter Betreuung". In Akten aus einem "Unterbringungsverfahren" sei von "depressiven Episoden" die Rede.

Bei der Durchsuchung des Zimmers des 27-Jährigen in einer Flüchtlingsunterkunft in Ansbach stießen die Beamten auf zwei Mobiltelefone, von denen eines das Video enthielt. Auf einem Notebook fanden sie Material "mit salafistischem Hintergrund".

Außerdem lagerte der Mann in seinem Zimmer demnach verschiedene Chemikalien, die nach "erster Einschätzung" der Ermittler auch zum Bau von Bomben geeignet sind. Die Bauart seines Sprengsatzes war zunächst noch unklar. AFP

   

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