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Deutschland / Ausland:

Dreckige Zimmer, eintöniges Essen und Lärm nicht klaglos hinnehmen

Druck auf den Bund angesichts steigender Flüchtlingszahlen wächst

Irakischer Kurdenpräsident fordert PKK zum Verlassen der Region auf

Mitglieder von Bin-Laden-Familie bei Jet-Absturz in England getötet

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Dreckige Zimmer, eintöniges Essen und Lärm nicht klaglos hinnehmen
02/08/2015

Berlin - Wer sich im Urlaub über dreckige Hotelzimmer, schlechtes Essen oder unfreundliches Personal ärgert, kann die Mängel durchaus reklamiere [ ... ]


Merkel will vierte Amtszeit
02/08/2015

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt nach "Spiegel"-Informationen eine vierte Amtszeit an. Sie habe sich offenbar entschieden, bei d [ ... ]


Vom Schwarzbau zur Ikone: 50 Jahre Berliner Fernsehturm
02/08/2015

Berlin - Der Start für das Berliner Wahrzeichen war denkbar ungünstig: Auf die langwierige Standortsuche folgten Planungsfehler, Kostenexplosione [ ... ]


Druck auf den Bund angesichts steigender Flüchtlingszahlen wächst
02/08/2015

Berlin - Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wächst der Druck auf die Bundesregierung, die überforderten Kommunen zu entlasten. Der Deut [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats gegen Journalisten

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Berlin - Die Auseinandersetzung zwischen Behörden und Medien über die Berichterstattung zur Arbeit der Geheimdienste hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Bundesanwaltschaft leitete wegen des Verdachts auf Landesverrat ein Strafverfahren gegen Journalisten ein, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Den Verantwortlichen des investigativen Blogs "netzpolitik.org" werde vorgeworfen, in Berichten über den Verfassungsschutz Staatsgeheimnisse verraten zu haben

Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren demnach Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Das Internet-Portal hatte im Februar und April diesen Jahres über interne Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Internetkommunikation berichtet.

Der Artikel vom 25. Februar trug den Titel "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten", der Artikel vom 15. April erschien unter der Überschrift "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung".

Über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten zunächst "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet. Deren Angaben zufolge gab es seit Jahrzehnten kein derartiges Verfahren gegen Journalisten in Deutschland mehr.

Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als politisch heikel. Nach der "Spiegel"-Affäre Anfang der Sechzigerjahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker eindringlich vor eine Drangsalierung des unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland gewarnt. Dabei geht es immer um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit.  

Die jetzige Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien. Das Kanzleramt hatte mehrmals mit Strafanzeigen gedroht - etwa im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente zur Affäre um die Lauschaktivitäten des US-Nachrichtendiensts NSA.

Dabei ging es aber stets nur um den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen. Dieses Delikt wird nicht von Karlsruhe, sondern von Staatsanwaltschaften der Länder bearbeitet. In dem nun vorliegenden Landesverratsfall soll laut "SZ", NDR und WDR zunächst ein Gutachter prüfen, ob es sich bei den durch den Blog veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse gehandelt habe.  

Den Berichten zufolge hatte Maaßen auch in einem dritten Fall Strafanzeige erstattet. Dabei sei es um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU gegangen, über den "SZ" sowie NDR und WDR berichtet hatten. Im letzteren Fall sehe der Generalbundesanwalt aber zumindest bislang keinen Anfangsverdacht - anders als bei "netzpolitik.org". 

Der Tatbestand des Landesverrats wird im Strafgesetzbuch unter Paragraf 94 abgehandelt. Es geht darin um die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an "eine fremde Macht", an "Unbefugte" oder um die reine Veröffentlichung solcher Geheimnisse, "um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen" und dadurch die Gefahr "eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" herbeizuführen. Die Mindeststrafe liegt bei einem Jahr Haft, in schweren Fällen ist lebenslänglich möglich. AFP

 

Mehr Übergriffe auf Flüchtlingsheime als vom Bund angegeben

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Hamburg - Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland ist einem Bericht zufolge höher als bisher vom Bund angegeben. Eine Abfrage von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" bei den Bundesländern ergab, dass etwa 30 Straftaten gegen Asylunterkünfte in der Übersicht des Bundes für 2014 nicht auftauchen. Damit läge die Zahl der Delikte für 2014 um bis zu 15 Prozent höher. Das  Bundesinnenministerium hatte in der vergangenen Woche die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr mit 198 angegeben

Die Übergriffe auf Asylunterkünfte sollen eigentlich bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) richtete zur Sammlung und Auswertung der Informationen eigens eine Clearing-Stelle ein. Auf dieser Grundlage veröffentlichte die Bundesregierung zuletzt quartalsweise auf Anfragen der Linksfraktion eine Übersicht zu den Übergriffen.

NDR, WDR und "SZ" liegt zudem nach eigenen Angaben eine aktualisierte Liste des BKA mit allen als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" eingestuften Straftaten gegen Asylunterkünfte vor. Ein Vergleich der Listen des Bundes mit den Antworten aus den Justiz- und Innenministerien der Länder ergebe Unterschiede zwischen den Angaben aus elf Bundesländern und den Daten des BKA.

Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, dass sich Abweichungen daraus ergeben haben könnten, "dass Sachverhalte zeitverzögert übermittelt/erfasst oder Einzelsachverhalte nicht dem Unterthema 'gegen Asylunterkünfte? zugeordnet wurden", hieß es in dem Bericht. AFP

 

Zweifel in Koalition an Bundeswehr-Einsatz zum Schutz der Türkei

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Berlin - Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden durch die Türkei und den türkischen Militärangriffen gegen Stellungen der Kurden im Nordirak sind auch in der Koalition Zweifel am weiteren Einsatz der Bundeswehr in der Türkei laut geworden. Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn erklärte am Mittwoch in Berlin: "Angesichts der aktuellen Entwicklungen müssen wir diesen Einsatz grundsätzlich überdenken."

Hahn richtete schwere Vorwürfe an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er habe sich erst nicht am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien beteiligt und nun "auch noch den einzig erfolgreichen Widerstand gegen den IS" angegriffen sowie den Friedensprozess mit den Kurden beendet.

"Dahinter steht das offensichtliche Kalkül, die prokurdische Partei, die Erdogan bei den letzten Parlamentswahlen um die absolute Mehrheit gebracht hat, kalt zu stellen", erklärte Hahn. "Wir dürfen uns keinesfalls vor den innenpolitischen Karren von Präsident Erdogan spannen lassen“, fügte er hinzu.

Nach Ansicht von Hahn ist der Nato-Einsatz mit dem Luftabwehrsystem Patriot für den Schutz der Türkei ohnehin nicht mehr notwendig. Als "symbolisches Zeichen unserer Bündnistreue" müsse es aber angesichts der jüngsten Entwicklungen in Frage gestellt werden. 

Die Bundeswehr ist seit rund zweieinhalb Jahren im Süden der Türkei stationiert, um den Bündnispartner im Rahmen der Nato-Mission "Active Fence" vor heranfliegenden Raketen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Hahn hatte sich mit Verweis auf die inzwischen verringerte Bedrohung schon früher kritisch zu dem mehrfach verlängerten Einsatz geäußert. Auch die Linke fordert - mit Verweis auf den "Angriffskrieg" der Türkei - den Abzug der derzeit rund 260 deutschen Patriot-Soldaten aus der Türkei.

Das türkische Militär fliegt seit Freitag Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und zugleich auf mutmaßliche Lager der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak. AFP

   

Grünen-Studie warnt vor Risiken bei Rückstellungen von Atomkonzernen

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Berlin - Eine Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion plädiert für die Überführung von Vermögenswerten der beiden Energiekonzerne Eon und RWE in einen öffentlichen Fonds, um Rückstellungen zur Atommüllentsorgung langfristig zu sichern. Es bestehe die Gefahr, dass die vorhandene "materielle Substanz" der Unternehmen in den nächsten Jahren geschmälert werde und nicht ausreiche, diese und andere langfristige Verpflichtungen zu decken, hieß es in der Analyse der Hochschule Ruhr West, die die Grünen-Fraktion am Mittwoch in Berlin veröffentlichte.

Angesichts tiefgreifender Veränderungen im Energiesektor und möglicher Kostensteigerungen bei der Entsorgung von Atommüll und dem Abriss von Atomkraftwerken dringt die Partei sei längerem auf einen staatlich kontrollierte Sicherungslösung in Form eines Fonds. "Das bisherige System der Rückstellungsbildung ist weder insolvenzfest noch ausreichend robust gegenüber Kostensteigerungen", erklärte die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl am Mittwoch unter Verweis auf die Untersuchung.

Die genannten Unternehmen wiesen die Schlussfolgerungen der Studie hingegen zurück. Eine RWE-Sprecherin sagte in Essen, ihr Unternehmen bilde Rückstellungen in ausreichender Höhe. Diese seien sicher. Das Rückstellungsystem in Deutschland habe sich außerdem grundsätzlich bewährt. Eon erklärte in Düsseldorf, die Angemessenheit seiner Rückstellungen für Verpflichtungen im Atombereich werde regelmäßig von unabhängigen Wirtschaftsprüfern bestätigt.

Die Diskussion um die Sicherheit der Rückstellungen der deutschen Atomkonzerne läuft bereits seit Monaten. Die Bundestags-Opposition sowie Vereinigungen wie der BUND und Greenpeace warnen seit längerem davor, dass die Rückstellungen bei Pleiten oder Unternehmensaufspaltungen verloren gehen könnten. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für sinnvoll.

Die Untersuchung der Hochschule Ruhr West weist darauf hin, dass die Rückstellungen für die Atommüllentsorgung aller vier deutschen Kernkraftwerksbetreiber-Konzerne in Höhe von aktuell rund 38 Milliarden Euro entsprechend der geltenden Vorschriften zunächst nur ein passiver Bilanzposten sind, der für die Begleichung zukünftiger Kosten "vorgemerkt" ist. Wie ein Unternehmen den Betrag im Fall der Fälle aufbringt, bleibe offen. Es könnte beispielsweise Gelder Vermögenswerte verkaufen oder Geld leihen.

Die Verfasser der Studie befürchten, dass es RWE und Eon vor dem Hintergrund der derzeitigen Umwälzungen im Markt künftig nicht gelingen könnte, die benötigten Beträge für Atommüllentsorgung und andere langfristige Verpflichtungen noch bereitzustellen. Es bestehe die Gefahr, dass verbleibenden Vermögenswerte von Jahr zu Jahr weniger ausreichten, die langfristigen Verpflichtungen der beiden Konzerne zu decken.

Vermögenswerte der zwei Firmen sollten deshalb innerhalb der kommenden fünf Jahre in einen öffentlich-rechtlichen Fonds transferiert werden, um als "liquidierbare Masse" für Zahlungen zur Verfügung zu stehen. Um Risiken der Fondsverwaltung zu reduzieren, sollten dabei nicht nur Wertpapiere und Zahlungsmittel übertragen werden, sondern auch Eigentum an Sachanlagen oder Beteiligungen etwa im Netz- oder Vetriebsbereich. AFP

 

Deutscher Logistik-Verband warnt vor Situation am Eurotunnel

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Frankfurt/Main - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) warnt eindringlich vor der Flüchtlingssituation auf der französischen Seite des Eurotunnels am Ärmelkanal. Lkw-Fahrer hätten dort "Angst um Leib und Leben", sagte der stellvertretende BGL-Hauptgeschäftsführer, Adolf Zobel, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Fahrer deutscher Speditionen würden sich zunehmend weigern, Güter durch den Tunnel nach Großbritannien zu transportieren.

Grund dafür sei die zunehmende Zahl an Flüchtlingen, die versuchten, als blinde Passagiere auf den Ladeflächen der Lkw nach Großbritannien zu gelangen. Ganze Gruppen verzweifelter Menschen versuchten einzelne Lkw "regelrecht zu entern", warnte der BGL bereits Mitte Mai. Um in die wartenden Lkw einzudringen, würden Schlösser und Plomben der Lkw aufgebrochen und die Ladung teilweise aus den Lastern herausgeworfen. 

Seitdem habe sich die Situation vor dem Tunnel noch verschlimmert, sagte Zobel. Auch ein Appell an das Auswärtige Amt sowie an das Bundesverkehrsministerium habe bislang keine Wirkung gezeigt. Zwar habe die Bundesregierung auf ein Schreiben des Verbands geantwortet und erklärt, das Problem auf EU-Ebene zu besprechen - an der Situation vor Ort habe sich aber nichts geändert, betonte Zobel.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß, dass das Thema sei "auf verschiedenen Ebenen gegenüber Frankreich und Großbritannien" angesprochen worden. Zudem habe Frankreich darüber informiert, dass unter anderem eine "Sonderspur zur schnelleren Abwicklung des Lkw-Verkehrs" eingerichtet worden sei, um die Situation zu entspannen.

Zobel beklagte, die dramatische Lage am Tunnel werde "auf dem Rücken der Logistik-Unternehmen" ausgetragen. Die Spediteure fühlten sich im Stich gelassen, weil die französische Polizei kaum etwas unternehme. Von den britischen Behörden werden Fahrer laut dem BGL wie Schlepper behandelt, wenn Flüchtlinge auf ihren Lkw gefunden werden. Die Fahrer müssten den Behörden nachweisen, alle Maßnahmen getroffen zu haben, um das Eindringen von Flüchtlingen zu verhindern.

Die Betreibergesellschaft des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 37.000 Mal Flüchtlinge auf dem Weg zum Tunnel abgefangen. In den vergangenen Wochen versuchten immer mehr Flüchtlinge, auf französischer Seite zum Eurotunnel vorzudringen, um nach Großbritannien zu gelangen. In der Nacht zum Dienstag gab es laut Eurotunnel 2000 Versuche, in der Nacht zum Mittwoch 1500. Dabei starb ein Flüchtling, als er von einem Lastwagen überfahren wurde, der von einem Güterzug herunterfuhr. Es war bereits der neunte Todesfall auf der französischen Seite des Ärmelkanals seit Anfang Juni. AFP

   

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