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Oppermann fordert Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem

Nackter Mann greift Polizisten an und wird erschossen

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Oppermann fordert Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem
02/02/2015

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will die Einwanderung nach Deutschland mit einem neuen Punktesystem regeln. "Es ist sinnvoll [ ... ]


Nackter Mann greift Polizisten an und wird erschossen
02/02/2015

Oldenburg - Im niedersächsischen Bad Zwischenahn ist ein 31-jähriger Mann nach einem Angriff auf einen Polizisten von einem weiteren Beamten ersc [ ... ]


Nahles will Mindestlohnregeln bis zum Sommer überprüfen
02/02/2015

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigt nach anhaltender Kritik aus der Union eine Überprüfung des Mindestlohngesetzes in d [ ... ]


Auf der Autobahn hinter dem Steuer ein Buch lesen
02/02/2015

Hamburg - Weltweit arbeiten Autohersteller und Hightech-Konzerne von Daimler über VW bis hin zu Google am Traum vom selbstfahrenden Auto. Sie sind [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Weniger Teilnehmer als erwartet bei dritter Legida-Kundgebung

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Leipzig - Begleitet von starken Gegenprotesten sind in Leipzig erneut Anhänger der islamkritischen Legida-Bewegung auf die Straße gegangen. Nach Schätzungen der Stadt kamen am Freitagabend etwa 1500 Legida-Teilnehmer zur Kundgebung und damit deutlich weniger als vergangene Woche. Laut Polizei kam es zu mehreren Zwischenfällen. Legida-Gegner versuchten unter anderem, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen.

Die Zahl der Gegendemonstranten lag nach Angaben der Stadt bei schätzungsweise 5000. Mehrere Initiativen hatten zu Protesten und Mahnwachen gegen die islamkritische Bewegung aufgerufen, die zum dritten Mal in Leipzig demonstrierte. Die linke Szene hatte außerdem zu Störaktionen mobilisiert. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden einige Blockaden von Legida-Gegnern aufgelöst. Gegendemonstranten versuchten zudem, zum Legida-Kundgebungsort vorzudringen. Auch seien Farbbeutel auf Polizisten geworfen worden.

Die Stimmung sei "insgesamt sehr angespannt und aggressiv" gewesen, teilte die Polizei mit. Es sei unter anderem zu Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Körperverletzungsdelikten gekommen. Siebzehn Menschen wurden demnach in Gewahrsam genommen. Den Sicherheitskräften sei es aber gelungen, Zusammenstöße der verfeindeten Lager zu verhindern.  

Beim Legida-Aufmarsch in der vergangenen Woche war es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Anti-Islam-Bewegung und Gegendemonstranten gekommen. Zudem wurde von zahlreichen Angriffen von Legida-Demonstranten auf Journalisten berichtet. Der Leipziger Ableger gilt als deutlich radikaler als die Dresdner Pegida-Bewegung. Es gibt in Leipzig zugleich eine starke linksautonome Szene, die teils als gewaltbereit gilt.

Die Legida-Anhänger konnten diesmal nicht wie geplant durch die Innenstadt ziehen. Die Stadt genehmigte nur eine Kundgebung und begründete dies unter anderem mit massiven Sicherheitsbedenken. Die Polizei war nach eigenen Angaben am Freitag mit rund 2000 Beamten im Einsatz. Vergangene Woche hatte die Polizei die Zahl der Legida-Demonstranten auf 15.000 geschätzt, was aber Beobacher und Experten der Universität Leipzig anzweifelten; sie gingen von maximal 5000 Teilnehmern aus.

Im Vorfeld des Legida-Aufmarsches am Freitag gab es erneut zwei Brandanschläge auf Bahnstrecken bei Leipzig. Betroffen waren die Strecken Leipzig-Meißen und von Leipzig aus Richtung Süden, wie eine Sprecherin der Bundespolizei sagte. Unbekannte legten demnach Feuer an Schaltkästen für Signalanlagen. Der Bahnverkehr auf diesen Strecken kam vorübergehend zum Erliegen.  

Bereits in der vergangenen Woche hatte es vor dem Legida-Aufmarsch mehrere Brandanschläge auf Bahnstrecken gegeben. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit der Legida-Veranstaltung, zu der auch zahlreiche Demonstranten aus dem Raum Dresden erwartet worden waren.

Nach der Spaltung der Pegida-Spitze wird die islamkritische Bewegung in Dresden am kommenden Montag nicht wie üblich auf die Straße gehen. Fünf Pegida-Organisatoren um die bisherige Sprecherin Kathrin Oertel hatten ihren Rücktritt erklärt und wollen ein eigenes Bündnis gründen. AFP

 

Merkel: Griechenland muss Reform- und Sparkurs fortsetzen

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Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neue griechische Regierung zu einer Fortsetzung der Reformpolitik aufgerufen. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen", sagte Merkel dem "Hamburger Abendblatt" (Wochenendausgabe). Gleichzeitig bekräftigte sie das Nein der Bundesregierung zu dem von Athen geforderten Schuldenschnitt.

"Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht", betonte Merkel. Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras setzt sich dafür ein, dass seinem Land ein Großteil der Schulden erlassen wird.

Merkel machte erneut deutlich, dass sie Griechenland im Euro halten wolle. "Das Ziel unserer Politik war und ist, dass Griechenland dauerhaft Teil der Euro-Gemeinschaft bleibt", sagte sie dem "Abendblatt". Dafür würden Griechenland und die europäischen Partner ihren Beitrag leisten. "Ansonsten warte ich jetzt ab, welche Konzepte die griechische Regierung vorlegen wird", sagte die Bundeskanzlerin. 

Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ist die Bundesregierung bereit, Athen ein weiteres Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm zu gewähren - unter der Voraussetzung, dass Tsipras Reformauflagen akzeptiere und sich der Aufsicht durch die EU-Troika unterwerfe. Allerdings lehnte Athen am Freitag eine weitere Zusammenarbeit mit der in Griechenland verhassten Troika ab. AFP

 

SPD gerät im Edathy- Ausschuss immer weiter unter Druck

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Berlin - Im Edathy-Untersuchungsausschuss gerät die SPD immer stärker unter Druck: Der Unionsobmann Armin Schuster (CDU) sprach nach der Zeugenbefragung des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs am Donnerstag in Berlin von einer "einzigartig arroganten Vorstellung". Kahrs berief sich bei der Frage, inwieweit die SPD über den Fall informiert war, mehrfach auf Erinnerungslücken. Vertraute Edathys stützten dessen Aussage, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann habe ihn über die BKA-Ermittlungen informiert.

Kahrs sagte vor dem Ausschuss, es habe mit Blick auf Edathy Anfang 2014 eine "Gerüchteküche" in der SPD-Fraktion gegeben. "Wir waren besorgt, weil er nicht mehr kam." Worum es bei diesen Gesprächen, die offenbar vor den Veröffentlichungen zu den Kinderporno-Vorwürfen gegen Edathy stattfanden, konkret ging, sagte er nicht. Er räumte ein, mit Edathys Ex-Büroleiter über mögliche Posten für den damaligen Abgeordneten gesprochen und dabei erfahren zu haben, dass Edathy nicht zur Verfügung stehe. Was genau der Grund dafür war, habe er aber nicht gewusst

Schuster sprach von einer "einzigartigen Herabsetzung" des Untersuchungsausschusses, Kahrs mache der SPD "das Leben extrem schwer". Ausschuss-Vize Michael Frieser (CSU), sagte, dies sei "ein schwarzer Tag für die SPD". Die Grünen-Vertreterin Irene Mihalic warf Kahrs vor, immer dann Erinnerungslücken gezeigt zu haben, wenn es konkret wurde.

Vor der Befragung von Kahrs hatten zwei frühere Büroleiter von Sebastian Edathy nach Teilnehmerangaben dessen Aussage bestätigt, derzufolge er von seinem Parteikollegen Michael Hartmann bereits Ende 2013 über die BKA-Ermittlungen gegen ihn informiert worden sei. Hartmann bestreitet dies, er soll dazu in der kommenden Woche erneut vom Ausschuss befragt werden. 

Linke und Grüne scheiterten am Donnerstag mit ihrem Antrag, Hartmann sofort zu vernehmen, um ihn unmittelbar mit den Aussagen der Büroleiter zu konfrontieren. Die SPD mache den Ausschuss zu ihrem "Verteidigungsausschuss", kritisierte der Linken-Vertreter Frank Tempel. 

In öffentlicher Vernehmung bestätigte der rheinland-pfälzische LKA-Präsident Wolfgang Hertinger mehrere Anrufe Hartmanns bei ihm von Anfang 2014. Dabei habe Hartmann ihn zur Einstufung kinderpornografischen Materials befragt, aber Edathy nicht erwähnt. Hertinger sagte, er sei "etwas konsterniert" über Hartmanns Anruf gewesen. "Ich wusste nicht so recht, was er von mir wollte." Er habe Hartmann bei einem dritten Telefonat dann klar gemacht, dass er ihm keine Informationen geben werde. 

Der Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob Edathy durch SPD-Vertreter vor den Ermittlungen gewarnt worden ist, deshalb könnten Gespräche über den Fall in der Fraktion von großer Bedeutung seinEdathy hatte sein Mandat im Februar 2014 niedergelegt, am 23. Februar diesen Jahres beginnt sein Prozess wegen Kinderpornografie. AFP

   

Linke will Putin für Weltkriegsgedenken in Bundestag einladen

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Berlin - Die Linksfraktion hat vorgeschlagen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Bundestag einzuladen - und ist damit umgehend auf Kritik gestoßen. Putin solle im Parlament in Berlin am 8. Mai die Gedenkrede zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges halten, sagte Links-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Grüne und CDU lehnten den Vorschlag ab

Gehrcke sieht in einer Einladung Putins einen möglichen Beitrag des Bundestags zur Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus und zugleich zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland. "Im Gegenzug könnte Bundespräsident Joachim Gauck vom russischen Parlament eingeladen werden, dort eine Rede zu halten, oder an den Feierlichkeiten am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau teilnehmen", sagte der Linken-Politiker weiter.

Wegen der Ukraine-Krise ist das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland sowie anderen westlichen Staaten seit Monaten angespannt. An den Gedenkfeiern in Frankreich zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie hatte Putin im vergangenen Jahr teilgenommen. Zu einer Veranstaltung am Dienstag in Auschwitz-Birkenau zum Gedenken an die Befreiung des einstigen NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers vor 70 Jahren kam der Kreml-Chef hingegen nicht.

Der Vorstoß der Linken für eine Einladung Putins in den Bundestag ist umstritten. "Ich fände es sehr sinnvoll, wenn dort jemand sprechen würde, der darauf hinweisen kann, dass die Menschen im heutigen Russland mit die meisten Verluste hatten und wir gerade der Roten Armee viel zu verdanken haben", sagte der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber das sollte jemand sein, der glaubhaft das Völkerrecht achtet."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, nannte den Vorschlag eine "absurde Idee". Mit dem Weltkriegsgedenken habe der Plan offensichtlich nichts zu tun, sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Ziel ist, die russische Aggression in der Ukraine reinzuwaschen."

Die Außenminister der EU berieten am Donnerstag in Brüssel über mögliche schärfere Sanktionen gegen Russland, dem die anhaltende, auch militärische Unterstützung von Separatisten im Osten der Ukraine vorgeworfen wird. AFP

 

AfD-Vize Gauland distanziert sich von Pegida

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Berlin - Der Vizevorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, hat sich von der islamkritischen Bewegung Pegida distanziert. Nach dem Rücktritt von Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sei für ihn "das Thema Pegida erledigt", sagte Gauland der Zeitung "Die Welt" vom Freitag. Bis vor kurzem hatte er Pegida noch als "natürlichen Verbündeten der AfD" bezeichnet. Die nun verbliebenen Führungsmitglieder um Pegida-Gründer Lutz Bachmann kritisierte Gauland scharf. Die Gruppe, die weiterhin an Bachmann festhalte, begehe "Verrat an 20.000 Demonstranten". 

Die islamkritische Bewegung steht nach dem Rückritt der halben Pegida-Spitze vor dem endgültigen Bruch. Die abtrünnigen Pegida-Organisatoren um Ex-Sprecherin Oertel wollen ein eigenes Bündnis gründen. Oertel, Lincke und drei weitere Organisatoren hatten am Dienstag ihre Ämter niedergelegt, vor allem aus Ärger über die Rolle des Pegida-Gründers Bachmann, der ungeachtet seines offiziellen Rückzugs vergangene Woche weiter im Organisationsteam verbleiben wollte.

Bachmann hatte wegen eines Fotos, das ihn in Hitler-Pose zeigt, sowie wegen ausländerfeindlicher Äußerungen im Internet seine Funktionen niedergelegt. Als weiteren Grund nannten Oertel und ihr Umfeld Differenzen über den Umgang mit dem deutlich radikaleren Leipziger Ableger Legida. Die AfD kommt am Freitag zu einem Parteitag in Bremen zusammen. AFP

   

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