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Deutschland / Ausland:

Neue Hooligan-Kundgebung am Samstag in Hannover angemeldet

Lammert empfiehlt Gesetzesänderung wegen AfD-Goldhandels

US-Vizepräsident Biden droht Russland mit neuen Sanktionen

EU-Staaten unterstützen Transparenz-Vorstoß bei Freihandelsabkommen

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Neue Hooligan-Kundgebung am Samstag in Hannover angemeldet
22/11/2014

Hannover - Nur eine Woche nach der Kundgebung von rund 3000 Hooligans und Rechtsextremisten in Hannover wollen diese Gruppen am Samstag erneut in d [ ... ]


Lammert empfiehlt Gesetzesänderung wegen AfD-Goldhandels
22/11/2014

Berlin - Mit einer Änderung des Parteiengesetzes will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhindern, dass die AfD durch ihren Goldhandel A [ ... ]


Burger King beantragt einstweilige Verfügung gegen Franchisenehmer
22/11/2014

München - Die Fastfoodkette Burger King hat eine einstweilige Verfügung gegen ihren gekündigten Franchisenehmer Yi-Ko beantragt. Das Landgericht [ ... ]


Ein Toter und zwei Verletzte bei Unfall auf Tanker in der Nordsee
22/11/2014

Hamburg - Schwerer Unfall auf einem Tanker in der Nordsee: Beim Absturz eines Beiboots auf der "MTM Westport" sind am Freitag vor der Elbe-Mündung [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Bis zu 850 deutsche Soldaten für neuen Einsatz in Afghanistan

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Berlin - Der Kampfeinsatz in Afghanistan läuft nach 13 Jahren aus - Deutschland wird aber auch künftig bis zu 850 Soldaten in dem Land stationieren. So sieht es der Mandatsentwurf für die neue Ausbildungs- und Unterstützungsmission vor. Das sind etwas mehr Soldaten als zunächst vorgesehen. Am Mittwoch soll das Kabinett darüber beraten, dann muss der Bundestag entscheiden. 

Der bisherige Nato-Einsatz endet mit Ablauf des Jahres, für die Sicherheit in dem Land sind danach ausschließlich die Afghanen selbst verantwortlich. Die Nato hatte 2012 beschlossen, den Kampfeinsatz dann durch eine kleinere Mission abzulösen, die sich auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert. Deutschland hatte frühzeitig seine Beteiligung an diesem Einsatz namens "Resolute Support" (entschlossene Unterstützung) zugesichert. 

Bislang hatte Deutschland eine Stärke von 600 bis 800 Soldaten in Aussicht gestellt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums muss die Bundeswehr nun aber auch den Lufttransport von Verletzten im Notfall sicherstellen, weswegen zusätzliche Kräfte gebraucht würden. Derzeit sind noch rund 1500 deutsche Soldaten in Afghanistan. 

Die neue Mission ist "kein Kampfeinsatz", heißt es in dem Mandatstext ausdrücklich. Die Bundeswehr soll sich auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren. Dies soll "vorrangig" auf Ebene von Ministerien oder Führungsstäben geschehen. 

Zum Auftrag gehört aber auch die Sicherung von eigenen und anderen NATO-Kräften sowie von zivilen Helfern. Deswegen "kann es zu Gefechtshandlungen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, zum Schutz eigener Truppen oder designierter ziviler Kräfte kommen", heißt es in der Mandatsbegründung. 

Deutschland soll im Rahmen von "Resolute Support" auch weiter für den Norden des Landes zuständig sein, wo sich noch 20 weitere Länder engagieren wollen. "Resolute Support" soll eine Gesamtstärke von rund 12.000 Soldaten haben, die USA wollen knapp 10.000 davon stellen. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die bisherigen Leistungen der Bundeswehr in Afghanistan. "Deswegen begrüße ich die neuen Zusagen aus Deutschland", sagte er in Brüssel. Die Nato will im Dezember endgültig den Start von "Resolute Support" beschließen. Die Bundesregierung werde sich außerdem für eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats einsetzen, hieß es in der Vorlage. 

Die Linken, die Bundeswehreinsätze im Ausland grundsätzlich ablehnen, kritisierte die deutschen Pläne. Ihr Außenpolitiker Jan van Aken forderte, das Militär komplett aus Afghanistan abzuziehen und die zivile Hilfe massiv aufzustocken. 

Das Kabinett befasst sich am Mittwoch auch mit einer Bilanz des bisherigen Afghanistan-Engagements. Nach Informationen von "Spiegel Online" werden in dem Bericht "teils ganz erhebliche und schmerzhafte Lücken gegenüber dem anzustrebenden Endzustand" festgestellt. Selbstkritisch wird demnach auch eine unzureichende Koordination zwischen den zuständigen Ressorts in der Bundesregierung erwähnt. 

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekräftigte unterdessen bei einem Besuch in Kabul die deutsche Unterstützung beim Aufbau Afghanistans. Deutschland stellt den Angaben zufolge jährlich 430 Millionen Euro für die Entwicklung Afghanistans zur Verfügung. AFP

 

Ex-Arcandor-Chef Middelhof bleibt vorerst in Untersuchungshaft

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Essen - Der frühere Arcandor-Chef  Thomas Middelhoff bleibt zunächst in Untersuchungshaft. Bei einer Anhörung am Montag wurde noch keine Entscheidung über eine mögliche Aussetzung des Haftbefehls unter Auflagen getroffen, wie das Landgericht Essen mitteilte. Die Verteidigung habe angekündigt, kurzfristig weitere schriftliche Unterlagen zu übersenden, die für die Entscheidung der Kammer von Bedeutung sein könnten. Das Gericht werde diese Unterlagen nach deren Eingang prüfen und "im Laufe dieser Woche eine Entscheidung treffen".

Das Essener Landgericht hatte Middelhoff am Freitag wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt und noch im Gerichtssaal einen Haftbefehl erlassen. In dem Strafverfahren ging es um diverse Flüge sowie eine Festschrift für Ex-Bertelsmann-Chef Mark Wössner, die Middelhoff teils über Arcandor abgerechnet hatte.

Das Essener Strafkammer befand Middelhoff in 27 Fällen der Untreue und in drei Fällen der Steuerhinterziehung für schuldig. Insgesamt soll der frühere Top-Manager dem Konzern mehr als 500.000 Euro Schaden zugefügt haben. Middelhoffs Anwalt kündigte Revision gegen das Essener Urteil beim Bundesgerichtshof an. AFP

 

Merkels mühsame Telefondiplomatie in Sachen Ukraine

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Berlin - Den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen - das war in den Monaten seit Beginn der Eskalation in der Ukraine das Motto der Bundesregierung. Rund 40 mal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert oder versucht, ihn in Vier-Augen-Gesprächen zum Einlenken zu bewegen. Ein Überblick über die schwierige Krisendiplomatie:

Die Anfänge in der Krim-Krise:

Er werde die "Souveränität der Ukraine" respektieren, versichert Putin Ende Februar - obwohl da tausende russische Soldaten bereits auf der Krim sind. In einem ihrer ersten Telefonate seit Beginn der Eskalation wirft Merkel Putin am 2. März einen "Bruch des Völkerrechts" vor. Beide einigen sich immerhin auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Entschärfung des Konflikts. Doch Merkel plagen offenbar auch Zweifel: Sie sei nicht sicher, ob Putin nicht "den Bezug zur Realität verloren habe", zitiert eine US-Zeitung die Kanzlerin aus einem anderen internen Gespräch. Offiziell bestätigt wird das Zitat nicht.

Eskalation in der Ostukraine:

Auf die Konfrontation zwischen Kiew und prorussischen Separatisten in der Ostukraine reagiert die EU mit ersten Sanktionen gegen Russland. Putin verspricht in einem Telefonat mit Merkel, Teile der an der Ostgrenze stationierten russischen Soldaten zurückzuziehen. Als dies dann nicht geschieht, äußert sich Merkel zunächst nur verhalten "enttäuscht". Auch sie unterstützt aber weitere Sanktionen.

Im Mai kritisiert Merkel, Putin mache "zu wenig, um zur tatsächlichen Entspannung der gefährlichen Situation beizutragen". Vom G-8-Gipfel in Brüssel wird Russland ausgeladen, am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der alliierten Landung in Frankreich trifft die Kanzlerin Putin aber. Merkel konzentriert in der Hoffnung auf eine Waffenstillstand ihre Gespräche auf technische Fragen, spricht mit Putin darüber, wie der "Zustrom der Waffen" in die Ostukraine "unterbunden" werden könne.

Der Absturz von Flug MH17:

Mitten über dem Krisengebiet in der Ostukraine wird eine Passagiermaschine abgeschossen. Merkel verlangt von Putin telefonisch "raschen Zugang zur Absturzstelle" für internationale Ermittlerteams. Die EU verschärft erneut ihre wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland. Merkel nimmt erst nach einer längeren Pause am 6. August ihre Gespräche mit Putin wieder auf, äußert sich wieder besorgt über anhaltende Waffenlieferungen.

Gerangel um einen Hilfskonvoi:

Die Ankündigung Russlands, einen Konvoi mit Hilfsgütern in die Ostukraine zu schicken, sorgt Ende August für heftige Reaktionen der Regierung in Kiew. Merkel verhandelt in mehreren Telefonaten mit Putin über Details. Erneut zeigt sie sich auch offen unzufrieden über Moskau: "Alleine kann man keinen Frieden machen".

Das Minsker Abkommen

Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk vereinbaren auch unter russischer Beteiligung die Regierung in Kiew und die Separatisten am 5. September eine Waffenruhe. "Russland kann jederzeit wieder ein guter Partner sein", gibt sich Merkel optimistisch. Doch die Kämpfe halten an: "Sehr, sehr große Defizite" bei der Umsetzung des Minsker Abkommens hält Merkel am 16. Oktober in einer Regierungserklärung Moskau vor. Ein Vier-Augen-Treffen mit Putin am Rande eines Gipfeltreffens in Mailand bleibt ergebnislos.

Begegnung in Brisbane:

Äußerst wortkarg gibt sich Merkel nach einem dreieinhalbstündigen Gespräch mit Putin in Brisbane. Die Situation sei "ernst" und bedürfe "weiterer Verhandlungen und Gespräche". Deutlich undiplomatischer wird sie in einer Rede in Sydney: "Altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt, das darf sich nicht durchsetzen." AFP

   

Zwei Schwerverletzte bei Angriff von Linken nach Hooligan-Kundgebung

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Hannover - Nach der Hooligan-Kundgebung am Samstag in Hannover ermittelt die Polizei wegen eines versuchten Tötungsdelikts und gefährlicher Körperverletzung. Anlass ist ein Angriff offenbar linker Gegendemonstranten auf Kundgebungsteilnehmer der Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten", wie die Polizei am Montag mitteilte. Eine Gruppe von 30 bis 40 Vermummten attackierte demnach am Samstagnachmittag vier Teilnehmer der Hooligan-Versammlung. Die aus Bielefeld stammenden Angegriffenen wurden dabei verletzt, zwei von ihnen schwer.

Nach Polizeiangaben wurden die vier Männer von den Angreifern ohne Vorwarnung mit Pfefferspray besprüht. Anschließend wurden die Vier demnach massiv getreten und geschlagen, vermutlich auch mit Schlagwerkzeugen. Zwei der Angegriffenen mussten mit einer Kopfverletzung beziehungsweise einem Kieferbruch ins Krankenhaus gebracht werden.

Am Hauptbahnhof von Hannover hatten am Samstag rund 3000 Hooligans und Rechtsextremisten gegen militante Islamisten demonstriert. Zugleich fanden mehrere Gegendemonstrationen mit zusammen rund 6000 Teilnehmern statt. Durch den Einsatz von mindestens 5000 Polizisten hatte die Polizei die Hooligans in Schach gehalten. Schwere Krawalle wie bei einer Hooligan-Demonstration Ende Oktober in Köln waren in Hannover ausgeblieben. AFP

 

Offenbar mehr Atommüll in Deutschland zu entsorgen als angenommen

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München - Deutschland muss einem Bericht zufolge in den kommenden Jahrzehnten deutlich mehr Atommüll entsorgen als bislang angenommen. Allein die Menge des schwach- und mittelradioaktiven Abfalls, für den bei Salzgitter derzeit das Endlager Schacht Konrad errichtet wird, könnte sich verdoppeln, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" vom Dienstag unter Berufung auf einen Entwurf des sogenannten nationalen Entsorgungsplans, den die Bundesregierung mit den Ländern abstimmt.

In dem Dokument zählt der Bund dem Bericht zufolge erstmals auch Abfälle aus der Urananreicherungsanlage in Gronau als Atommüll mit. Dessen Betreiber Urenco lagert dort derzeit 13.000 Tonnen so genannte Urantails, die bei der Anreicherung übrig blieben. Bislang gingen diese Mengen als "Wertstoffe" durch, aus denen sich noch Kernbrennstoffe fertigen lassen.

Der Bund rechnet in dem Entsorgungsplan nun mit bis zu 100.000 Kubikmetern Atommüll allein aus der Urananreicherung. Weitere 200.000 Kubikmeter kämen hinzu, wenn das Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel geräumt wird. Dort lagern 126.000 Fässer Atommüll, die geborgen und neu verpackt werden sollen, um in ferner Zukunft in einem tauglichen Endlager zu landen. Aus "Gründen der Vorsorge" sei schonungslos abgerechnet worden, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Bundesumweltministerium.

Ziel sind dem Entsorgungsplan zufolge zwei Endlager für den Atommüll: Schacht Konrad für Abfälle, die wenig Wärme entwickeln, sowie ein zweites für den "heißen", in Castoren gelagerten Atommüll. Mit der Suche danach befasst sich derzeit eine Bund-Länder-Kommission. Wie es in dem Bericht weiter heißt, wird auch eine Vergößerung von Schacht Konrad "nicht ausgeschlossen".

Die Grünen begrüßten den Entwurf. Die "ehrliche Einbeziehung" der Urenco-Abfälle sei "sehr positiv", sagte die Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl der Zeitung. Nötig sei nun, die Anreicherung in Gronau ganz zu beenden. AFP

   

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