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Human Development Forum Foundation (HDFF) Umfrage 2014 - Landrechte in Thailand

Ev. Kirche: Willkommensfest 20.9.2014

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Parteien grübeln über Umgang mit Wahlerfolgen der AfD

Pilotengewerkschaft Cockpit sagt geplanten Streik bei Lufthansa ab

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Belgischer Sexualstraftäter erhält Recht auf Sterbehilfe

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Gymnastik, die heilt - keine Wunderheilung

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(Albert Einstein, dt.-am. Physiker, 1879-1955)

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Parteien grübeln über Umgang mit Wahlerfolgen der AfD
16/09/2014

Berlin - Nach den Erfolgen bei der Europawahl und in Sachsen nun zweistellige Ergebnisse in Thüringen und Brandenburg: Der Aufstieg der eurokritis [ ... ]


Pilotengewerkschaft Cockpit sagt geplanten Streik bei Lufthansa ab
16/09/2014

Berlin - Fluggäste können aufatmen: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat den für Dienstag geplanten Streik bei der Lufthansa kur [ ... ]


Nach Wahlschlappe Führungswechsel bei der Thüringer SPD
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Erfurt - Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Thüringer Landtagswahl wird es einen Führungswechsel an der Parteispitze geben. Der amtierend [ ... ]


Arbeitsministerium will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen
16/09/2014

Berlin - Das Bundesarbeitsministerium will einem Zeitungsbericht zufolge die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teilweise entsch [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

40 Fallschirmjäger bereiten Irak-Trainingseinsatz vor

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Berlin - 40 Fallschirmjäger der Bundeswehr bereiten sich einem Medienbericht zufolge zurzeit auf einen Trainingseinsatz im Nordirak vor. Die Soldaten sollten kurdische Peschmerga-Kämpfer den Gebrauch von Sturm- und Maschinengewehren erklären, die Deutschland zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) liefern will, schreibt die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Dies habe ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam bestätigt.

Wann die ersten Fallschirmjäger in den Irak fliegen, sei noch unklar. Neben dem Training im Krisengebiet plane die Bundeswehr auch die Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern in Deutschland, schreibt "Bild". Hier sollten sie in den Gebrauch von Panzerabwehrwaffen und Großgeräten eingewiesen werden, die ebenfalls in den Irak geliefert würden.

Die Bundesregierung will noch im Laufe des Monats erste Waffen an die Kurden liefern, die die IS-Extremisten im Nordirak bekämpfen. Eine Beteiligung an den US-Luftschlägen gegen die Dschihadisten-Miliz hat die Regierung indes ausgeschlossen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) am Donnerstag mit den zuständigen Ministern beraten, ob und wie sich Deutschland stärker am Kampf gegen den IS und für eine Stabilisierung der Lage im Irak und in Syrien beteiligen solle. Dabei dürfte es um politische und humanitäre Hilfe gehen.

Die USA schmieden derzeit eine breite Koalition aus arabischen und europäischen Ländern, um die Dschihadisten-Organisation zu zerschlagen. Die USA selbst wollen ihre Luftschläge auf den IS im Irak verstärken und auch auf Syrien ausweiten. AFP

 

NSA-Ausschuss beharrt auf Vernehmung Snowdens

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BERLIN - Trotz der Absage des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beharrt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf eine Vernehmung des Informanten. Das Gremium beschloss nach Angaben von Mitgliedern am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsvertreter, Snowden im Oktober in Moskau zu vernehmen. Während sich Union und SPD alternativ auch eine Vernehmung an einem dritten Ort oder per Videoschaltung vorstellen können, beharrt die Opposition auf einer Aussage Snowdens in Deutschland. Linke und Grüne wollen dafür vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek sagte nach den Beratungen des Gremiums, durch die verlängerte Aufenthaltsgenehmigung Snowdens in Russland sei eine neue Situation entstanden. Snowden habe eine Aufenthaltsrecht von drei Jahren "ohne erkennbare Auflagen". Deshalb sei nunmehr eine Abkehr von seiner bisherigen Weigerung denkbar, dem Ausschuss in Russland Rede und Antwort zu stehen.

Demgegenüber sagte der Grünen-Vertreter Konstantin von Notz, Snowden genieße nunmehr Reisefreiheit. Er könne daher in Deutschland vernommen werden, wie es das Gesetz vorschreibe.

Als Konsequenz aus dem Streit um vertrauliche Dokumente, welche die Bundesregierung dem Ausschuss nur mit geschwärzten Passagen zur Verfügung stellt, soll eine Clearing-Stelle eingerichtet werden. Dort solle versucht werden, die Streitigkeiten beizulegen, sagte Flisek.

Die Opposition beharrte auf volle Akteneinsicht. Die Linken-Vertreterin Martina Renner bekräftigte zudem die Forderung, dem Ausschuss Unterlagen der Bundesregierung über die internationale Geheimdiensttätigkeit der so genannten Five-Eyes-Staaten zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung beharrt den Ausschussmitgliedern zufolge aber darauf, die Unterlagen allenfalls nach Konsultation mit den betroffen Staaten herauszugeben. "Der Untersuchungsausschuss muss das Verfügungsrecht über diese Dokumente erhalten", sagte Renner.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im März seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des US-Geheimdienstes NSA bei der massenhaften Ausspähung der Kommunikation unbescholtener Bürger klären, sondern auch die des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ausgangspunkt waren die Enthüllungen Snowdens. AFP

 

Deutschland bereitet Verbot des IS vor

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BERLIN - Das Bundesinnenministerium bereitet einem Bericht zufolge ein Verbot der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Deutschland vor. Das Ministerium prüfe seit mehreren Wochen mit den zuständigen Behörden der Bundesländer, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen, berichteten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag. Das Verbot könnte möglicherweise schon am Freitag ausgesprochen werden.

In den Beratungen spielte dem Bericht zufolge auch die Frage eine Rolle, ob der IS in Deutschland überhaupt über eine Organisationsstruktur verfüge, die verboten werden könne. Die Behörden hielten es inzwischen immerhin für belegbar, dass die Organisation aus Deutschland unterstützt werde und in Deutschland Kämpfer rekrutiere.

Der IS kontrolliert Teile Syriens und des Irak und hat dort ein so genanntes "Kalifat" errichtet. Gegen Andersgläubige geht er mit großer Brutalität vor. AFP

   

Karstadt-Aufsichtsrat berät neues Management-Konzept

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ESSEN - Mit einem umfassenden Sanierungsplan will die angeschlagene Warenhauskette Karstadt aus der Krise kommen. Der Aufsichtsrat diskutierte am Donnerstag nach Konzernangaben in Essen ein Konzept, das auch die Möglichkeit der Schließung unrentabler Filialen vorsieht. Konkrete Schließungsbeschlüsse seien aber noch nicht gefasst worden, teilte ein Karstadt-Sprecher mit. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte "ein schlüssiges und kreatives Gesamtkonzept", das die Beschäftigten in den Mittelpunkt stelle.

In der Sitzung erklärte das Management um Karstadt-Geschäftsführer Miguel Müllenbach den 2011 vom US-deutschen Investor Nicolas Berggruen eingeschlagenen Kurs für gescheitert. "Eine weitere Fortführung dieses Kurses würde die Verluste mittelfristig weiter ansteigen lassen", erklärte ein Unternehmenssprecher. Berggruen hatte Karstadt im August an den österreichischen Investor René Benko abgegeben. Die Warenhauskette steckt tief in den roten Zahlen.

Das neue Sanierungskonzept sieht den Angaben zufolge Ertragssteigerungen an den verbleibenden Standorten vor. Personal- und Sachkosten sollten in allen Bereichen gesenkt werden. Die erfolgreiche Sanierung sei "zwingend von der Umsetzung umfassender operativer und struktureller Maßnahmen abhängig", heißt es in der Konzernerklärung. Die Sanierungspläne würden nun mit den Gewerkschaften auf ihre Sozialverträglichkeit geprüft. Der Aufsichtsrat wolle dann auf seiner nächsten Sitzung am 23. Oktober das Sanierungskonzept bewerten.

Verdi forderte, die Sanierung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten vorzunehmen. "Gerade die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass Personalabbau keine Antwort auf die Frage der Zukunft des Warenhauses ist", erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. "Die Beschäftigten haben dramatische Restrukturierungsmaßnahmen hinter sich. Die einen haben immer mehr Arbeit, und die anderen verlieren ihre Existenzgrundlage." Die Stärken des stationären Handels seien guter Service und kompetente Beratung. "An der falschen Stelle zu sparen, hat noch kein Unternehmen in die Zukunft gebracht", gab Nutzenberger zu bedenken.

Hellmut Patzelt, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von Karstadt, erklärte zum Personalabbau in den Filialen, dieser gehe "zu Lasten der Beschäftigten, aber auch auf Kosten der Kundschaft". "Man kann operative Fehler und ausbleibenden Erfolg nicht ständig mit Personalabbau kompensieren. Das geht auf Dauer nicht gut." AFP

 

Schäuble will Schuldenbremse für Länder lockern

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BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge die Schuldenbremse lockern. So sollten die Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen, obwohl ihnen dies nach aktueller Rechtslage verboten ist, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe), derzufolge Schäuble in den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat. Sollte Schäuble die Zustimmung der Länder erhalten, müsste die 2009 beschlossene Änderung des Grundgesetzes wieder überarbeitet werden, noch bevor die Schuldenbremse ihre eigentliche Wirkung entfaltet, wie es weiter heißt.

Laut Verfassung dürfen die Länder von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Für den Bund gilt die Schuldenbremse schon ab 2016. Das heißt, dass die strukturelle Neuverschuldung des Bundes nicht mehr als 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf.

"Der Bund bietet an, den Ländern einen Teil seines Kreditfinanzierungsspielraums zur Verfügung zu stellen", zitiert die "SZ" aus einer Verhandlungsunterlage. Schäuble habe das Thema in den Gesprächen mit den Finanzministern der Länder auch schon angesprochen, hieß es demnach aus mehreren Quellen. Diskutiert worden sei zum Beispiel, dass der Bund künftig nur noch Kredite in Höhe von 0,2 Prozent aufnehmen dürfe, während den Ländern 0,15 Prozent zur Verfügung stehen. Die Höhe der möglichen Gesamtverschuldung des Staates bliebe demnach gleich.

Schäubles Angebot ist dem Bericht zufolge an harte Bedingungen geknüpft. Sein Ziel sei es, den sogenannten Stabilitätsrat, der sich aus den Finanzministern von Bund und Ländern zusammensetzt, in eine echte Kontrollbehörde für die Haushalte umzuwandeln. Nach Schäubles Vorstellungen solle das Gremium künftig Sanktionen bei Verstößen gegen die Schuldenbremse aussprechen und durchsetzen können, indem es beispielsweise vor dem Verfassungsgericht ein Klagerecht erhält.

Damit es dazu kommt, will Schäuble nach Informationen der "SZ" zudem die Abstimmungsregeln im Stabilitätsrat ändern. Derzeit können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn Schäuble zwei Drittel seiner Länderkollegen an seiner Seite hat. Künftig könnte eine einfache Mehrheit ausreichend sein, heißt es. AFP

   

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