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Rastloser Kämpfer für die Menschenrechte: Cap-Anamur-Gründer Neudeck gestorben

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Jedes siebte Kind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen
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Immer mehr Frauen melden sexuelle Belästigungen bei Festival in Darmstadt
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Darmstadt - Nach einem großen Musikfestival in Darmstadt wenden sich immer mehr Frauen wegen sexueller Belästigungen an die Polizei. Bis zum Dien [ ... ]


Rastloser Kämpfer für die Menschenrechte: Cap-Anamur-Gründer Neudeck gestorben
01/06/2016
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Berlin - Der Menschenrechtsaktivist Rupert Neudeck ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Die von ihm gegründete Hilfsorganisation Cap Anamur erinn [ ... ]


Mann aus der Nachbarschaft sticht in Hauseingang auf 87-jährige Seniorin ein
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Ratzeburg - Ein möglicherweise psychisch verwirrter Mann hat am Dienstag im schleswig-holsteinischen Geesthacht mit einem Messer auf eine ihm pers [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Polizeigewerkschaft sieht Berlin vor EM nicht ausreichend für Anschlagsgefahr gerüstet

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Berlin - Vor der Fußballeuropameisterschaft in Frankreich, bei der in Berlin wieder Hunderttausende bei der Fan-Meile erwartet werden, sieht die Polizeigewerkschaft (GdP) die Bundeshauptstadt nicht ausreichend für Anschläge oder Katastrophen gerüstet. "Der Katastrophenschutz in Berlin stellt sich in bestimmten Teilen katastrophal dar", sagte Oliver Mertens, GdP-Experte für Großschadensszenarien, am Samstag in der "Abendschau" des RBB.

Die Polizei arbeite an der Belastungsgrenze, "wir haben keine Kapazitäten, um zu trainieren, zu üben und erst recht nicht, um solche Schadensszenarien abdecken zu können", sagte der Gewerkschafter.

Mit der EM, die am 10. Juni angepfiffen wird, erwarten Sicherheitsexperten eine Verschärfung der Terrorgefahr. Schon vor der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland hatten Katastrophenschutzkräfte Giftgaseinsätze üben lassen. Die Übung misslang, da Schutzanzüge lebenswichtige Kommunikation verhinderten. Nach zehn Jahren bestehe das Problem noch immer, sagte Mertens dem RBB.

Innensenator Frank Henkel (CDU) wies die Kritik, Berlin sei auf den Katastrophenfall nicht genügend vorbereitet, zurück. Die Stadt sei "relativ gut vorbereitet", sagte der in der "Abendschau". Im Katastrophenfall würden Technisches Hilfswerk, freiwillige Feuerwehr und etliche Hilfsorganisationen eingebunden. AFP

 

Gutachter: Riester-Rente könnte in gesetzliche Rente überführt werden

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Berlin - Die Riester-Rente kann nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden, sofern dies freiwillig geschieht. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftler in Gutachten im Auftrag der Linken-Fraktion, wie der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Birkwald, am Freitag bestätigte.

"Solange lediglich ein Recht, nicht jedoch eine Pflicht zur Übertragung von Altersvorsorgevermögen aus kapitalgedeckter Altersvorsorge in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt würde, dürfte keine Verletzung grundgesetzlicher Vorgaben erfolgen", heißt es in dem AFP vorliegenden Gutachten, über das zunächst der "Tagesspiegel" berichtete. Wenn lediglich Altersvorsorgevermögen aus zertifizierten Altersvorsorgeprodukten in übertragen würden, werde weder der Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt noch der Schutz des Eigentums berührt.

Um sich im Alter nicht nur auf die gesetzliche Rente verlassen zu müssen, sorgen Millionen Bundesbürger zusätzlich vor. Der Staat fördert das private Sparen fürs Alter unter anderem mit Riester-Verträgen. Seit langem gibt es aber massive Kritik an der Rente, die eigentlich ein Sinken des Niveaus der gesetzlichen Rente ausgleichen sollte. Wegen der niedrigen Zinsen wurden immer höhere Sparbeträge erforderlich, um die volle Riester-Zulage zu erhalten.

Die Linke fordert, dass die Sparer die Gelegenheit bekommen müssten, ihr Wertguthaben freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Bundestag debattiert werden. AFP

 

Weißbuch: Deutschland sieht sich als sicherheitspolitische Gestaltungsmacht

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Berlin - Die Bundesregierung will im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik eine größere deutsche Führungsrolle in der Welt festschreiben. In dem Entwurf des Strategiedokuments heißt es, dass Deutschland "in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten". Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sei Deutschland bereit, als "Rahmennation" innerhalb eines Bündnisses Führungsverantwortung zu übernehmen.

Die Bundesrepublik werde zunehmend als "zentraler Akteur" in Europa wahrgenommen, steht in dem Entwurf, über den am Freitag zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichteten. Zugleich heißt es: "Unsere gewachsene Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik führt weder zu Automatismen noch zu Handlungszwängen, die unseren Werten und Interessen zuwiderlaufen oder das Maß unserer Möglichkeiten überdehnen."

In den Weißbüchern wird die sicherheitspolitische Gesamtlage analysiert, um daraus Konsequenzen für die Ausrichtung der Bundeswehr abzuleiten. Das erste Weißbuch erschien 1969, das bislang letzte Weißbuch wurde 2006 veröffentlicht. Das federführend vom Verteidigungsministerium erarbeitete Dokument soll noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden.

Der nun vom Verteidigungsministerium, Auswärtigen Amt und Kanzleramt vereinbarte Entwurf hebt die Einbindung in die EU, die Verankerung in der Nato und die enge Sicherheitspartnerschaft mit den USA hervor. "Bündnissolidarität ist Teil deutscher Staatsräson", heißt es in dem Dokument.

Zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Bundesrepublik wird neben dem internationalen Terrorismus etwa durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Attacken im Cyberraum auch das Auftreten Russlands gezählt. Mit der Annexion der Krim und seinem Vorgehen in der Ostukraine stelle Moskau "die europäische Friedensordnung offen in Frage".

Russland wende sich von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und präsentiere sich als "eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Geltungsanspruch". Dies erfordere Antworten der betroffenen Staaten sowie von EU und Nato. "Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen."

Die Bundesregierung räumt in dem Weißbuch ein, dass die Bundeswehr perspektivisch mit Fragen konfrontiert sei, "auf die sie weder hinreichend eingestellt noch nachhaltig vorbereitet ist". Die in ihren Umfängen seit Ende des Kalten Krieges reduzierte Armee stehe "einer nie dagewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten" gegenüber.

Vor allem bei der Ausrüstung der Streitkräfte gebe es Defizite, die behoben werden müssten. Außerdem dürfe es bei der Personalstärke keine "starren Obergrenzen" geben. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötige die Bundeswehr angemessene finanzielle Mittel.

Die Idee des Verteidigungsministeriums, den Bundessicherheitsrat mit einem eigenen Arbeitsstab zu einer Art Krisenkabinett aufzuwerten, setzte sich in den Beratungen nicht durch. Das mit Vertretern von Kanzleramt und allen sicherheitspolitisch relevanten Ministerien besetzte Gremium, das bislang vor allem über Rüstungsexporte entschied, soll aber als "strategischer Impulsgeber" tätig sein.

Vor einigen Tagen war bereits bekannt geworden, dass das CDU-geführte Verteidigungsministerium auf Druck des Koalitionspartners SPD auf die Forderung einer Grundgesetzänderung für einen weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren verzichtet. Allerdings wird in dem Entwurf des Weißbuches ausdrücklich darauf verwiesen, dass ein solcher Einsatz bei "terroristischen Großlagen" auf Anforderung der Länder oder durch Anordnung des Bundes vom aktuellen Grundgesetz abgedeckt sei. AFP

   

Kraft gibt eidesstattliche Versicherung in Debatte um Silvesterübergriffe ab

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Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht gegen Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit den Kölner Silvesterübergriffen in die Offensive. In einer bereits am Mittwoch im Internet veröffentlichten eidesstattlichen Versicherung betont Kraft, dass es vom 31. Dezember bis zum frühen Nachmittag des 4. Januar "keine persönlichen, telefonischen oder sonstigen Kontakte" zwischen ihr und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sowie der Hausspitze der Staatskanzlei gegeben habe.

Die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht durchleuchtet derzeit ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Oppositionspolitiker hatten Kraft wiederholt vorgeworfen, zu spät auf die überwiegend von Nordafrikanern begangenen Straftaten reagiert zu haben. Die erste Stellungnahme von Kraft zu den Kölner Vorfällen datiert vom 5. Januar. Der Düsseldorfer Untersuchungsausschuss will Kraft demnächst als Zeugin vernehmen.

Eidesstattliche Versicherungen wie diejenige von Kraft gaben auch Jäger, der NRW-Minister und Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), die Amtschefin der Staatskanzlei, Staatssekretärin Anja Surmann, der Staatssekretär im NRW-Innenministerium Bernhard Nebe und der Düsseldorfer Regierungssprecher und Staatssekretär Thomas Breustedt ab.

Die eidesstattlichen Versicherungen sind auf der Internetseite der Staatskanzlei veröffentlicht. In dem dazugehörenden Text unter der Überschrift "Silvesternacht in Köln - Landesregierung trägt konsequent zur transparenten Aufarbeitung der Ereignisse bei" heißt es, die "vorweggenommenen Versicherungen" seien im Vorfeld der anstehenden Vernehmungen im Untersuchungsausschuss abgegeben worden.

Jäger hatte zuletzt bei seiner Vernehmung durch den Ausschuss am 9. Mai bekräftigt, dass der Umfang der sexuellen Übergriffe auf Frauen und der Raubdelikte aus der Kölner Silvesternacht erst am 4. Januar bekannt geworden sei. Zur Frage, wann die Spitzen von Staatskanzlei und Landesregierung vom Ausmaß der Straftaten wussten, sagte Jäger bereits damals, er habe zwischen dem 1. und dem 3. Januar "keinerlei Kontakt" zu Kraft oder Mitarbeitern der Staatskanzlei gehabt.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Peter Biesenbach (CDU), zeigte sich verwundert über Krafts eidesstattliche Versicherung. Für ihn sei dies "eine neue Form der Kommunikation mit einem Untersuchungsausschuss", sagte er der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Samstag laut einer Vorabmeldung. Er könne sich "nicht erklären, was damit bezweckt werden soll".

Nun liege es an den Mitgliedern des Ausschusses zu entscheiden, ob sich damit die Zeugenanhörung Krafts und ihres Beraterkreises erledigt habe. "Ich selbst erwarte es aber nicht", sagte Biesenbach. AFP

 

Spezialkräfte nehmen mutmaßlichen Doppelmörder aus Italien in Ludwigshafen fest

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Stuttgart - Zielfahnder und Spezialkräfte der Polizei haben im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen einen wegen eines Doppelmords gesuchten Italiener festgenommen. Der 54-Jährige werde von den italienischen Behörden als Verdächtiger im Zusammenhang mit einem zweifachen Tötungsdelikt aus dem Jahr 1990 auf Sizilien gesucht, teilte das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart am Freitag mit. Der Verdächtige sitze inzwischen in Auslieferungshaft.

Nach Angaben der italienischen Polizei soll der Mann seine Schwester getötet haben. Demnach fürchtete er, diese würde enthüllen, dass er ihre siebenjährige Tochter vergewaltigt habe. Außerdem habe der Mann seinen Schwager umgebracht. Dieser Mord stehe im Zusammenhang mit nicht zurückgezahlten Schulden.

Nach Angaben des LKA erfolgte die Festnahme auf Basis eines europäischen Haftbefehls bereits am Mittwoch. Am Tag zuvor hatten die italienischen Behörden das LKA um Amtshilfe gebeten, weil sich der Mann ihren Informationen zufolge nach Baden-Württemberg abgesetzt hatte.

Die baden-württembergischen Zielfahnder lokalisierten den Gesuchten nach kurzer Zeit in Ludwigshafen und nahmen ihn gemeinsam mit Beamten eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) am Mittwochmittag dort fest. Der Gesuchte habe bei dem Zugriff keinen Widerstand geleistet. AFP

   

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