BDI-Chef kritisiert EU-Verfahren gegen chinesische Solarfirmen

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert das Anti-Dumping-Verfahren der EU-Kommission gegen chinesische Solarfirmen. Die Kommission müsse prüfen, "ob sie wirklich genug auf dem Verhandlungswege unternommen hat", erklärte Verbandspräsident Ulrich Grillo am Sonntag. Vor Einleitung von Anti-Dumping-Verfahren gegen China sollten "alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden", in Gesprächen eine Lösung zu finden.

Mögliche Strafzölle auf chinesische Solaranlagen, die am Ende des Anti-Dumping-Verfahrens stehen könnten, "schaden beiden Seiten", mahnte Grillo. Die Bundesregierung solle sich daher bei der Kommission für eine Verhandlungslösung stark machen. Laut BDI gingen im vergangenen Jahr gut sechs Prozent der deutschen Exporte nach China.

Die EU-Kommission hatte ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die chinesische Solarbranche eingeleitet, nachdem sich europäische Hersteller über die ihrer Ansicht nach unfaire Billigkonkurrenz beschwert hatten. In dem Verfahren haben beide Seiten Zeit bis zum 5. Juni, um einen Kompromiss zu finden. Danach könnte die EU-Kommission die Einfuhr chinesischer Solaranlagen mit milliardenschweren Strafzöllen belegen.

China weist die Dumping-Vorwürfe zurück und wirft der Europäischen Union Protektionismus vor. Falls die Strafzölle verhängt werden, könnte China mit Gegenmaßnahmen reagieren.Afp

Westerwelle: Weg Richtung EU führt für Serbien über das Kosovo

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zum Auftakt seines Serbien-Besuchs bekräftigt, dass die Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo wichtige Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU ist. "Deutschland möchte, dass Serbien den europäischen Weg geht", erklärte Westerwelle am Sonntagabend laut Auswärtigem Amt nach seiner Ankunft in Belgrad. Das im April getroffene Grundsatzabkommen mit der Regierung des Kosovo sei "eine historische Vereinbarung". Schritte zu dessen Umsetzung seien nun "wichtige Voraussetzungen" für den "Weg Richtung Europa".

Serbien und die ehemalige Provinz Kosovo hatten Mitte April nach mühsamen Verhandlungen unter EU-Vermittlung ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen. Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit erklärt, deren Anerkennung Belgrad strikt ablehnte.

Es sei notwendig, dass das Abkommen zwischen beiden Seiten nun auch tatsächlich umgesetzt werde, sagte Westerwelle nach seiner Ankunft den Angaben zufolge weiter. Dies könne auch schrittweise erfolgen, "aber doch erkennbar und greifbar". Deutschland sei grundsätzlich der Überzeugung, dass ein europäischer Weg Serbiens im wirtschaftlichen Interesse der EU, aber auch der Bürger des Landes sei.

Westerwelle kommt am Montag in Belgrad mit Serbiens Präsident Tomislav Nikolic, Ministerpräsident Ivica Dacic und Außenminister Ivan Mrkic zusammen. Danach reist er ins Kosovo, wo er mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci und Außenminister Enver Hoxhaj Gespräche führt.Afp

De Maizière will Anfang Juni Bericht zu Drohnenprojekt vorlegen

Berlin - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Abgeordnete des Bundestags Anfang Juni über das gescheiterte Drohnenprojekt Euro Hawk informieren. Der Minister beabsichtige, bei der regulären Sitzung des Verteidigungsausschusses am 5. Juni den Bericht vorzulegen, den eine Arbeitsgruppe derzeit zu dem Projekt verfasst, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Sonntag.

Einen Zeitungsbericht, wonach das Ministerium bereits 2004, drei Jahre vor Vertragsabschluss, von Problemen für die Zulassung der Drohne wusste, konnte die Sprecherin am Sonntag nicht bestätigen. "Wir können nichts Näheres dazu sagen." Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, dass seit 2004 seitens der Flugsicherung, der Industrie und der Bundeswehr-Zulassungsstelle mehrfach auf den fehlenden Kollisionsschutz bei der Drohne hingewiesen worden sei. Dieser ist für eine Zulassung im zivilen europäischen Luftraum Voraussetzung.

Das Verteidigungsministerium hatte den Mitgliedern im Verteidigungsausschuss hingegen mitgeteilt, dass es erst Ende 2011 die Erkenntnis gegeben habe, dass eine Musterzulassung der Drohne nur mit erheblichem finanziellen Mehraufwand von 500 bis 600 Millionen Euro möglich sei. De Maizière stoppte die Beschaffung von vier weiteren Drohnen daraufhin am Dienstag. Bislang wurden rund 562 Millionen Euro in das Projekt investiert.Afp

Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef schwört Institut auf neue Linie ein

Frankfurt/Main - Vor der Hauptversammlung der Deutschen Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main hat der Chef des Aufsichtsrates, Paul Achleitner, den Willen des Unternehmens zu einem Kulturwandel betont. "Wir arbeiten alles auf, was falsch gelaufen ist", sagte Achleitner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Deutsche Bank verzichte lieber auf ein Geschäft, "bevor wir uns hinterher Ärger einhandeln". Es werde aber geraume Zeit dauern, bis "die Bankindustrie wieder das Standing und das Vertrauen aufgebaut haben werden, das sie vorher hatte.

Die Deutsche Bank hatte im September eine neue Geschäftsstrategie angekündigt. Der Konzern will unter anderem 1900 Stellen abbauen, vorwiegend im Investmentbanking. Zudem versicherte die Bank, einen Kulturwandel in der Branche mit vorantreiben zu wollen.

Dem Konzern drohen hohe Schadenersatzzahlungen im Zusammenhang mit der Pleite des Medienkonzerns Kirch. Auch laufen gegen die Deutsche Bank Untersuchungen wegen der Manipulation wichtiger internationaler Zinssätze. Risikobehaftete, strategisch nicht mehr wichtige Geschäftsaktivitäten hat die Deutsche Bank bereits in eine Art interner "Bad Bank" ausgelagert und baut diese ab.

Bei der Aufklärung des Zinssatz-Skandals versprach Achleitner Untersuchungen "mit aller Härte". Es sei "völlig inakzeptabel", wenn es Versuche gegeben habe, den Zinssatz Libor zu beeinflussen, sagte er der Zeitung. Den heutigen Co-Chef der Bank, Anshu Jain, zuvor Leiter der Investmentabteilung in London, nahm der Aufsichtsratsvorsitzende in der Affäre ausdrücklich in Schutz: "Herrn Jain ist persönlich nichts vorzuwerfen."Afp