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Verfassungsschutz verzeichnet dramatischen Anstieg rechter Gewalt
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Berlin - Die fremdenfeindlich motivierte Gewalt in Deutschland ist im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. Dem am Dienstag in Berlin vorgestell [ ... ]


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Berlin - Nach den Enthüllungen über seine umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA sollen für den Bundesnachrichtendienst (BND) k [ ... ]


Europäische Börsen deutlich im Plus
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Frankfurt/Main - Nach zwei Tagen heftiger Verluste durch das Brexit-Votum haben sich die europäischen Börsen am Dienstag spürbar erholt. Der Deu [ ... ]


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29/06/2016

Berlin - Nach dem Selbstmordanschlag am internationalen Flughafen von Istanbul haben der Bundesregierung zunächst keine Informationen über deutsc [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

"Focus": Salafistische Szene wächst vor allem in westdeutschen Städten

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Berlin - Die salafistische Szene wächst einem "Focus"-Bericht zufolge vor allem in den westdeutschen Städten. Wie eine Umfrage des Magazins unter Verfassungsschutzämtern in allen Bundesländern ergab, registrieren vor allem Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin einen enormen Zulauf. In den ostdeutschen Regionen hält sich der Anstieg demnach in Grenzen.

In ganz Deutschland stieg die Zahl der radikal-islamischen Anhänger dem Bericht zufolge auf 8200, einige hundert von ihnen gelten bei den Behörden als gewaltbereit. Im Jahr 2014 lag die Zahl bundesweit noch bei etwa 6800.

In Nordrhein-Westfalen registrierten die Verfassungsschutzämter demnach einen Anstieg der Zahl der Islamisten von 1900 im Jahr 2014 auf 2500 im vergangenen Jahr. In Berlin wuchs die Zahl von 570 auf 630 und in Hessen von 1500 auf 1650.

Als Gründe für den Anstieg nannten die Verfassungsschützer die umfangreiche Propaganda der Salafisten insbesondere in sozialen Netzwerken, aber auch die Flüchtlingszuwanderung. Immer wieder versuchten vor allem salafistische Hilfsorganisationen, Anhänger zu werben, wie der Verein "Medizin mit Herz", der im Oktober 2015 in Köln gut 150 Flüchtlingskinder zu einer Freizeitveranstaltung einlud. AFP

 

Gemeinsamer Datenaustausch und strengere Regeln für den Kauf von Prepaid-Karten

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Berlin - Im Anti-Terror-Kampf hapert es oft am Datenaustausch zwischen den Behörden verschiedener Länder. Das soll ein neues Gesetz ändern, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat: Es ermöglicht gemeinsame Dateien von Geheimdiensten verschiedener Länder. Erleichtert wird die Erfassung jugendlicher Terrorverdächtiger ab 14 Jahren. Um potenziellen Attentätern das anonyme Telefonieren zu erschweren, enthält das Gesetz auch strengere Regeln für den Erwerb von Prepaid-Karten.

Gemeinsame Dateien der Geheimdienste

Das neue Gesetz soll es dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlauben, für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einzurichten. So sollen grenzüberschreitend Bestrebungen oder Tätigkeiten erforscht werden, "die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise beziehen".

Voraussetzung ist, dass ein "erhebliches Sicherheitsinteresse" für die Bundesrepublik und die jeweils teilnehmenden Staaten existiert. Auch in diesen Ländern müssen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien sowie der Datenschutz gewährleistet sein. Eine Teilnahme von Staaten, die weder an Deutschland angrenzen noch der EU oder Nato angehören, ist nur bei "besonderen Sicherheitsinteressen" vorgesehen - etwa wenn es um schwerwiegende Straftaten gegen die Sicherheit eines Staates geht.

Jugendliche Terrorverdächtige

Auf Drängen der Union wurde die Regelung aufgenommen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig unter erleichterten Bedingungen auch Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren erfassen darf. Ihre Daten dürfen nach dem neuen Gesetz gespeichert werden, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür bestehen, dass der Minderjährige Straftaten wie etwa einen Anschlag plant, begeht oder beging.

Bislang ist es bei den 14- und 15-Jährigen nur in Ausnahmefällen erlaubt - wenn im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann, "dass die Speicherung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist".

Identifizierung der Käufer von Prepaid-SIM-Karten

Wer jemandem eine Prepaid-Karte für ein Handy verkauft, muss auch heute schon die Identität des Käufers feststellen. Dies geschieht aber häufig nicht in ausreichendem Maße: Die Käufer können mit falschen Angaben ihre wirkliche Identität verschleiern - was es Straftätern ermöglicht, anonym mit wechselnden Handys zu telefonieren.

Um dies künftig auszuschließen, werden die Käufer durch eine weitere Bestimmung des neuen Gesetzes verpflichtet, sich ein offizielles Personaldokument mit Lichtbild vorlegen zu lassen. Im parlamentarischen Verfahren setzte die Union durch, dass die Unternehmen diese Regelung bereits in zwölf Monaten umsetzen müssen - nicht wie ursprünglich vorgesehen erst in 18 Monaten.

Verdeckte Ermittler bei der Bundespolizei

Die Bundespolizei erhält wie andere Polizeibehörden die Befugnis, verdeckte Ermittler im Rahmen ihrer Zuständigkeit bereits zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung einzusetzen. Nach einer weiteren Neuregelung des Gesetzes ist der Einsatz von Polizeivollzugsbeamten unter einer auf Dauer angelegten Legende möglich. Damit soll es möglich werden, in die oft sehr stark abgeschotteten Schleuserbanden einzudringen. AFP

 

Schwere Unwetter halten Feuerwehr in weiten Teilen Deutschlands in Atem

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Köln - Extremer Starkregen und heftige Gewitter mit Sturm und Hagel haben am Freitag in weiten Teilen Deutschlands Anwohner, Feuerwehr und Rettungskräfte in Atem gehalten. Bereits in der Nacht zum Freitag richteten Unwetter Schäden unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an. Am Freitagnachmittag warnte der Deutsche Wetterdienst vor schweren Gewittern vor allem in der Mitte und im Raum Osnabrück.

Heftige Unwetter wurden im Tagesverlauf auch aus Rheinland-Pfalz gemeldet. Wie der Südwestrundfunk berichtete, war die Hunsrückgemeinde Stromberg am Nachmittag nach schweren Regenfällen von der Außenwelt abgeschnitten. Das Wasser stand demnach in einigen Straßen bis zu zwei Meter hoch.

Rettungskräfte forderten nach Informationen des Senders Boote an, weil Anwohner ihre Häuser nicht mehr verlassen konnten. Im rund 25 Kilometer entfernten Bad Kreuznach wurde demnach ein Katastrophenzentrum eingerichtet, von wo aus die Einsatzkräfte koordiniert wurden. Behörden vor Ort waren zunächst für Nachfragen nicht erreichbar.

In der Nacht zum Freitag hatten Unwetter besonders im Nordwesten Deutschlands Schäden angerichtet. Keller liefen voll und Bäume stürzten um. Im nordrhein-westfälischen Sendenhorst ging der Dachstuhl eines Einfamilienhauses nach einem Blitzeinschlag in Flammen auf.

Auch in Krefeld brannte ein Dachstuhl eines Mehrfamilienhauses vermutlich nach einem Blitzeinschlag. Aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden ebenfalls mehrere Dachstuhlbrände gemeldet, deren Ursache möglicherweise Blitzeinschläge waren.

In den nordrhein-westfälischen Kreisen Borken und Wesel wurden nach Feuerwehrangaben nach Starkregenfällen Hilfskräfte aus der weiteren Umgebung zu Hochwassereinsätzen zusammengezogen.

Im nordrhein-westfälischen Dinslaken starb am Freitagmorgen ein 17-jähriger Radfahrer nach einem Unfall auf einer Kreuzung, an der die Ampel wegen des Unwetters außer Betrieb war. Nach Polizeiangaben wurde der Jugendliche auf seinem Fahrrad von einem Lastwagen erfasst. Der 17-Jährige erlag noch am Unfallort seinen Verletzungen. AFP

   

Auswärtiges Amt bekämpft Enttäuschung über Brexit mit Alkohol

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Berlin - Mehrfach hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag seine Enttäuschung über den Ausgang des britischen EU-Referendums betont - sein Mitarbeiterstab hat sich hingegen dazu entschlossen, den Ärger mit Alkohol zu bekämpfen. "Wir gehen jetzt in einen irischen Pub und betrinken uns", twitterte das Auswärtige Amt am Freitagabend. Ob Steinmeier selbst mit von der Partie war, verriet das Ministerium nicht.

Gleichwohl versprachen die Diplomaten für Samstag wieder vollen Tatendrang: "Ab morgen arbeiten wir dann wieder für ein besseres Europa. Versprochen!", hieß es in dem Twitter-Eintrag weiter. Kurz zuvor hatte Steinmeier in der ARD gesagt, die Entscheidung der Briten beim Referendum sei nicht der Anfang vom Ende Europas, sondern Anlass, Europa zu stärken.

Die Briten hatten am Donnerstag über die Zukunft ihres Landes in der EU abgestimmt und sich mehrheitlich für einen Austritt aus dem Staatenbund ausgesprochen. Das Brexit-Lager kam auf knapp 52 Prozent der Stimmen. AFP

 

DGB-Chef Hoffmann erwartet wegen Brexit Schäden für deutsche Wirtschaft

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Frankfurt/Main - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, rechnet wegen des EU-Austritts der Briten mit Schäden für die deutsche Wirtschaft. Er sagte der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag, er erwarte zwar nicht zwingend einen "abrupten wirtschaftlichen Einbruch", wohl aber einen "schleichenden", dessen Umfang sich erst in den kommenden Monaten zeigen werde. "Die Realwirtschaft wird unter Druck geraten", fügte Hoffmann hinzu.

Das Ergebnis des Brexit-Referendums wertete Hoffmann auch als Folge sozialer Defizite in der Europäischen Union. Es zeige, "dass wir bei der sozialen Dimension der europäischen Integration seit Jahren einen Stillstand haben", sagte er der Zeitung. Daraus müssten nun Lehren gezogen werden. Die Briten hatten sich am Donnerstag mit knapp 52 Prozent für einen Austritt aus der EU ausgesprochen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht ebenfalls negative Effekte für die deutsche Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit werde auch hierzulande durch den Brexit eher wieder ansteigen, sagte er am Freitag dem Sender SWR. Er befürchtet demnach außerdem wirtschaftliche Dominoeffekte durch ein Einbrechen der britischen Wirtschaft. AFP

   

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