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Deutschland / Ausland:

De Maizière will mit Gesetzespaket Abschiebungen beschleunigen

Verfassungsschutz schloss Kompensationsgeschäft mit NSA

Ungarns Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

US-Reporterin und Kameramann bei Live-Sendung erschossen

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Ein Tag der Freude für misshandelte Kinder

Als Senior in Thailand - Sprache

Sanet feierte die Eröffnung des zweiten Firmengebäudes mit internationalen Gästen

Feier zum Schuljahresbeginn 2015/16 an der RIS Swiss Section – Deutschsprachige Schule Bangkok

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(Ein dt. Montageleiter im VW-Werk New Stanton/USA)

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Ein Volk von arbeitsamen Fernsehguckern
27/08/2015
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Berlin - Arbeit ist das halbe Leben, sagt der Volksmund - stimmt, sagt das Statistische Bundesamt. Abzüglich von Grundbedürfnissen wie Essen und  [ ... ]


De Maizière will mit Gesetzespaket Abschiebungen beschleunigen
27/08/2015
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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit Verschärfungen des Asylrechts die Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge besch [ ... ]


Verfassungsschutz schloss Kompensationsgeschäft mit NSA
27/08/2015
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Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einem Medienbericht zufolge so viele Überwachungsdaten wie möglich an den US-Geheimdienst [ ... ]


Maas dringt auf Löschung fremdenfeindlicher Facebook-Posts
27/08/2015
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Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Online-Netzwerk Facebook laut einem Pressbericht zu einem entschiedenen Vorgehen gegen frem [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Auch Riexinger übt Fundamentalkritik an EU-Institutionen

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Berlin - Nach der designierten Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, übt auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger grundlegende Kritik an den EU-Institutionen und am Euro. Die EU-Institutionen wie etwa die Europäische Zentralbank (EZB) seien demokratisch nicht legitimiert, verfügten aber "über mehr Macht als gewählte Regierungen, wie wir jetzt in Griechenland gesehen haben", sagte Riexinger der "Welt" (Montagsausgabe).

"Und wenn man sich die Rolle der EZB in Griechenland anschaut, die Syriza erpresste, weil sie damit gedroht hat, den Geldzufluss nach Griechenland zu stoppen, heißt das, wir müssen über eine radikale Erneuerung der EU-Institutionen reden", forderte Riexinger. In den Institutionen habe sich eine "ungeheure Macht" angesammelt. "Das dürfen wir nicht akzeptieren", mahnte der Chef der Linkspartei. Seine Partei wolle daher "einen Neustart in Europa". Dazu gehöre "ein demokratischer Neuaufbau der europäischen Institutionen". "Als Linke müssen wir diese Debatte führen", hob Riexinger hervor.

Zuvor hatte Wagenknecht in der "Welt" den Euro infrage gestellt. Dazu sagte Riexinger, die künftige Fraktionschefin habe "in der Einschätzung recht, dass die Konstruktion des Euros die starken Länder stärker und die schwachen Länder schwächer macht". Auch sei er überzeugt, dass diese Konstellation noch zu größeren Währungskrisen führen werde, wenn es keinen grundlegenden Politikwechsel gebe. Riexinger teilte zudem Wagenknechts Analyse, wonach gewählte Regierungen in der Euro-Zone keinen Handlungsspielraum mehr hätten, weil die EZB letztlich immer mit der Einschränkung des Liquiditätsnachschubs drohen könne.

"Damit erpresst sie die griechische Regierung und gefährdet auf diese Weise die Demokratie in ganz Europa", kritisierte der LinkspolitikerWenn also die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgeben könne, welche Politik gemacht werdeunabhängig davon, ob die Bevölkerung eine linke, eine rechte oder eine gemäßigte Regierung gewählt habebefördere dies nationalistische Tendenzen und führe in der Bevölkerung insgesamt zu einem massiven Vertrauensverlust in ein demokratisches Europa.

Katja Kipping, die sich mit Riexinger den Linke-Vorsitz teilt, beklagte "die politische Ausrichtung der Institutionen". Die neoliberale Politik in Europa sei nicht im Euro festgeschrieben, sondern sei letztlich ein Ergebnis der politischen Kräfteverhältnisse in Europa. Nicht der Euro als Gemeinschaftswährung sei das Kernproblem, sondern die politische Ausrichtung der Institutionen.

Einen wesentlichen Grund für die derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse in der Währungsunion sieht Kipping im "Totalausfall der Sozialdemokratie in ganz Europa". Wenn es in dem Verhandlungskonflikt zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem linksgerichteten griechischen Regierungschef Alexis Tsipras "eine starke Sozialdemokratie gegeben hätte, die auch ihre Funktion wahrnimmt, dann hätte man ja leicht einen keynesianischen Weg aus der Krise finden können", sagte Kipping unter Verweis auf die Wirtschaftstheorie, die die Förderung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in den Vordergrund stellt.

Nachdem Tsipras sich lange dagegen gestemmt hatte, erklärte er sich im Juli zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen bereit. Im Gegenzug soll Griechenland in den kommenden drei Jahren Hilfskredite im Umfang von 86 Milliarden Euro erhalten. AFP

 

Drogenhandel aus dem Kinderzimmer

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Leipzig - Es war ein spektakulärer Schlag: Anfang des Jahres ging den Ermittlern ein 20-jähriger Leipziger ins Netz, der vom Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung aus massenhaft Drogen über das Internet verkauft haben soll. Laut Anklage geht es um mehr als 900 Kilogramm - von LSD über Kokain und Crystal bis hin zu Amphetaminen. Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Drogenhändler, der sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert hat.

Der Angeklagte ging den Ermittlern zufolge "äußerst konspirativ und hoch professionell" vor. Der Leipziger nutzte 2013 demnach zunächst das sogenannte Darknet, einen versteckten, verschlüsselten Bereich des Internets, für seine Geschäfte. Im Jahr darauf verkaufte er die Drogen dann über das offen zugängliche Internet - und zwar über die Internetplattform shiny-flakes.to.

Um den Drogenhandel zu verschleiern, nutzte der junge Mann den Angaben zufolge unter anderem Server im Ausland. Die in Briefen oder Paketen verpackten Drogen wurden per Einschreiben oder an Packstationen geliefert. Nach "Spiegel"-Informationen legte der Tatverdächtige seinen Paketen Gummibärchen bei. Bezahlt wurde mit der virtuellen Währung Bitcoins. Die Kunden kamen vor allem im deutschsprachigen Raum, aber auch aus anderen Ländern bis hin nach Indonesien.

Nach umfangreichen Ermittlungen griff die Polizei schließlich am 26. Februar dieses Jahres zu: Der Leipziger sowie ein 51-jähriger mutmaßlicher Drogenkurier, der sich von Montag an in einem separaten Verfahren vor Gericht verantworten muss, wurden festgenommen. Allein im Zimmer des 20-Jährigen fanden die Ermittler hunderte Kilogramm Drogen und erhebliche Mengen an Bargeld. Die Eltern hatten angeblich keinen Zugang zu dem Zimmer.

Laut Anklage soll der Leipziger unterm Strich mehr als 900 Kilogramm Drogen und tausende verschreibungspflichtige Tabletten über den Onlineshop verkauft haben. Nach Angaben der Ermittler handelte es sich um einen der größten Drogenfunde in Deutschland. Die mit den Drogen erzielten Verkaufserlöse beziffern sie auf rund vier Millionen Euro.

Über den Angeklagten ist bislang wenig bekannt. Bis zum Auffliegen seiner Drogengeschäfte war er polizeilich unauffällig. Er hat einen Schulabschluss und hatte ein Gewerbe für Systemadministrierung und Gestaltung von Software angemeldet. Laut "Spiegel" brach er nach der Schule eine Kellnerlehre ab und stieg stattdessen ins Drogengeschäft ein.

Bei einer Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht droht dem Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Bei Anwendung des Jugendstrafrechts muss er mit bis zu zehn Jahren rechnen. Ein Urteil wird frühestens Anfang Oktober erwartet. Bislang sind Termine bis zum 6. Oktober angesetzt. AFP

 

Schäuble erwartet Milliardenplus im Haushalt

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Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet im laufenden Jahr nach einem Bericht des "Spiegel" mit einem Milliardenüberschuss im Haushalt. Erwartet werde ein Plus von fünf Milliarden Euro, hieß es in der neuen Ausgabe des Magazins unter Berufung auf Berechnungen von Experten des Finanzministeriums. Ursache seien die hohen Steuereinnahmen, die aufgrund guter Konjunktur und Beschäftigungslage kräftig sprudelten, sowie Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen.

Der Etat des Bundes für 2015 sieht keine neuen Schulden vor, aber auch keinen Überschuss. Überschüssiges Geld muss laut Haushaltsordnung zur Schuldentilgung verwendet werden. Allerdings könnten auf den Bund auch noch zusätzliche Kosten zukommen, zum Beispiel zur Versorgung und Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen, wofür Länder und Kommunen auf mehr Unterstützung dringen. AFP

   

De Maizière verurteilt Angriffe auf Flüchtlingsheime scharf

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Berlin - Nach den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die "gesamte Härte des Rechtsstaates" angekündigt. "Wir haben eine gewaltige Welle von Hilfsbereitschaft, aber zugleich einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber. Das ist für unser Land unwürdig und unanständig", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". 

"Jeder, der so denkt, sollte sich auch nur für einen Moment vorstellen, er wäre in der Situation der Flüchtlinge", sagte de Maizière weiter. "Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen." Auch ein Asylbewerber, "der morgen abgeschoben wird", habe heute Anspruch auf eine faire Behandlung und darauf, in Frieden zu leben.

De Maizière ermahnte gleichzeitig auch die Flüchtlinge, friedlich zu bleiben. Von den Asylbewerbern sei zu erwarten, dass sie Recht und Gesetz einhielten und sich nach den hier geltenden Regeln verhielten. Der Innenminister wies zugleich Vorwürfe des Schauspielers Til Schweiger zurück, die Politik finde keine klaren Worte gegen Flüchtlingsfeindlichkeit. "Ich finde das Engagement von Herrn Schweiger gut", sagte er der "BamS". Schweigers Einschätzung sei aber schlicht falsch. "Alle wichtigen Politiker von Regierung und Opposition äußern sich klar und deutlich."

Bei fremdenfeindlichen Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im sächsischen Heidenau waren in der Nacht zum Samstag nach Polizeiangaben 31 Polizisten verletzt worden. Hunderte Menschen versuchten dort nach einer Kundgebung von Anhängern der rechtsextremen NPD, die Zufahrt zu der Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zu blockieren. In der Nacht zum Samstag wurden vor dem Heim erneut Polizisten von Asylgegnern mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. AFP

 

Steinmeier und Gabriel fordern neue Asylpolitik in der EU

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Frankfurt/Main - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben eine neue einheitliche Asylpolitik in der EU gefordert. In einem in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" veröffentlichten gemeinsamen Papier kritisierten die SPD-Politiker, die bisherige Reaktion der EU entspreche "nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss". Notwendig sei eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Es sei genauso wenig tragbar, dass nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen trügen wie ein System, "das Lasten einseitig auf die Länder verteilt, die zufälllig die Außengrenze der EU bilden".

Steinmeier und Gabriel forderten in der "F.A.S" einen "europäischen Asyl-Kodex" der Flüchtlingen einen in der gesamten EU gültigen Asylstatus garantiere. Nötig seien zudem "verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedstaaten" entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Erneut plädierten die beiden SPD-Politiker zudem für ein Einwanderungsgesetz.

Die Zusammenarbeit mit als sichere Herkunftsländer geltenden Staaten sei künftig "von einer konstruktiven Zusammenarbeit abhängig zu machen". Anreize wie Visaerleichterungen könnten ausgebaut werden, hieß es in dem Beitrag weiter. Länder, die wie die Balkanstaaten in die EU strebten, könnten "nicht gleichzeitig wie Verfolgerstaaten behandelt" werden, sondern müssten EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten. AFP

   

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