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Verdi-Chef Bsirske verteidigt Warnstreiks auf Flughäfen

In Spanien wird neu gewählt

Türkischer Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung

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Springer-Verlag muss Kachelmann womöglich weniger Schmerzensgeld zahlen
29/04/2016

Köln - Das Verlagshaus Axel Springer und die "Bild"-Zeitung müssen wegen ihrer Berichterstattung über den Vergewaltigungsprozess gegen Jörg Kac [ ... ]


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Bundeswehr könnte sich an Nato-Mission in Osteuropa beteiligen
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IG Metall beginnt mit Ablauf der Friedenspflicht mit Warnstreiks
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Deutschland Nachrichten

Hofreiter: Obama verbreitet bei TTIP nur leere Durchhalteparolen

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Köln - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Haltung von US-Präsident Barack Obama zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP kritisiert. Statt Hoffnung auf einen gerechten Welthandel zu machen, habe Obama nur "leere Durchhalteparolen" verbreitet, sagte Hofreiter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "TTIP wäre teuer für die Menschen: Dumping-Standards, Hinterzimmerjustiz und Lobby-gesteuerte Regeln", sagte Hofreiter. Der Grünen-Politiker forderte stattdessen mehr Klimaschutz, mehr Steuergerechtigkeit und stärkere Arbeitnehmerrechte.

"TTIP à la Obama" und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spiele dagegen "nur dem big business in die Hände", sagte Hofreiter. Dieses Abkommen müsse und werde scheitern. Merkel und Obama hatten am Sonntag in Hannover einen baldigen Abschluss von TTIP angemahnt. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten werden seit Juli 2013 geführt. Am Montag begann in New York die 13. Verhandlungsrunde.

Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen durch Klagemöglichkeiten für Unternehmen vor Schiedsgerichten. AFP

 

Deutschland empfängt Obama bei Abschiedsbesuch mit Aprilwetter

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Hannover - Es hagelt und schneit gerade, als die "Air Force One" am Sonntag auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen aufsetzt. Für Barack Obama bietet das die Gelegenheit, bei seinem wohl letzten Besuch in Deutschland als US-Präsident noch ein deutsches Phänomen kennenzulernen: Aprilwetter. Bevor der US-Präsident sein Flugzeug verlässt, nimmt sich der zum Empfang an den Flughafen gekommene niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch schnell einen Hut ab, der etwas nach deutscher Provinz und gar nicht nach politischer Weltbühne aussieht.

In Hannover trifft Obama zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der er auch die Hannover Messe eröffnen will. Zudem ist am Montag eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen sowie ein Treffen des US-Präsidenten und der Kanzlerin mit dem britischen Premier David Cameron, Frankreichs Staatschef François Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi geplant.

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Die drei EU-Politiker kommen eigens nach Hannover, um mit Obama und Merkel weltpolitische Themen von Terrorbekämpfung über Syrien-Krieg bis hin zur Ukraine-Krise zu beraten. Obamas Reise ist also mehr als nur ein Abschiedsbesuch in Deutschland - und doch haftet ihr die Tatsache an, dass am Ende des Jahres in den USA ein neuer Präsident gewählt wird.

Nach zwei Amtszeiten im Weißen Haus darf Obama nicht mehr antreten. Fast zwei Drittel der Deutschen bedauern es einer von der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Umfrage zufolge, dass der Demokrat nicht mehr ins Rennen gehen kann. Das dürfte auch Merkel so sehen.

Denn de Kanzlerin verliert mit Obama einen Verbündeten. Sollte der Rechtspopulist Donald Trump die Wahl gewinnen, dürften die Beziehungen zwischen Berlin und Washington deutlich schwerer werden. Der politische Krachmacher Trump bezeichnete die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin einmal als "irsinnig" und sagte ihr deswegen "Aufstände" in Deutschland voraus.

Merkels Handeln in der Flüchtlingskrise sei "mutig" gewesen, sagte hingegen Obama im Vorfeld seines Besuches der "Bild"-Zeitung. Die Kanzlerin habe "wahre politische und moralische Führung" gezeigt. Er sei "stolz darauf, dass Angela meine Freundin ist", offenbarte Obama. "Ich vertraue ihr."

Merkel schätzt es, wenn sie zu anderen Staatenlenkern auch einen persönlichen Draht hat. Aber die warmen Worte Obamas machen nicht vergessen, dass es zwischen den beiden auch Konflikte gab, wie das von US-Geheimdiensten angezapfte Handy der Kanzlerin oder den Streit um den richtigen Weg aus der europäischen Schuldenkrise.

Und schließlich ist Washington der Ansicht, dass Deutschland und andere Nato-Staaten nicht genügend Geld für Rüstung ausgeben und die Erhaltung der militärischen Einsatzfähigkeit der Nato den USA überlassen. Anlässlich des Hannover-Besuches zeigten der US-Präsident und die Kanzlerin aber demonstrativ Einigkeit in einem Punkt: Sie wollen das von so vielen Deutschen abgelehnte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP umgesetzt sehen.

Der geplante Handelspakt zwischen den USA und der EU sei "einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen", beschwor Obama die Bedeutung der Verhandlungen. Merkel versicherte ihrerseits den Kritikern: "Wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich in Europa heute gilt."

Als Merkel Obama mit militärischen Ehren auf dem Hannoveraner Schloss Herrenhausen empfängt, lernt der Gast eine weitere Seite des deutschen Aprilwetters kennen: strahlenden Sonnenschein. Auch Weil ist wieder dabei, der Hut des Ministerpräsidenten ist nicht mehr zu sehen. AFP

 

Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn will Feinstaubticket einführen

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Stuttgart - Im Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide will Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) ein Feinstaubticket einführen. "Der Arbeitsauftrag lautet: zum halben Preis an Tagen mit Feinstaubalarm", sagte Kuhn im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung"/"Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben). An diesen Tagen sollen die Stuttgarter nur die Hälfte zahlen, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Voraussetzung für das Feinstaubticket sei, dass sich das Land Baden-Württemberg an den Kosten beteiligt. Kuhn sagte den Zeitungen, er wolle ab Mitte Oktober eine Lösung. Mit dem Feinstaubticket und mehr Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr hofft der Oberbürgermeister den Angaben zufolge, Fahrverbote vermeiden und dennoch bis 2021 die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einhalten zu können. Der Zeitrahmen, den die EU vorgebe, sei eng, die Einhaltung aber machbar, sagte er.

Kuhn forderte die Autoindustrie auf, größere Anstrengungen zur Vermeidung von Stickoxiden zu unternehmen: "Viele Oberbürgermeister sind verärgert, weil die Autoindustrie die Kommunen mit diesem Problem alleine lässt."

In Stuttgart war Mitte Januar zum ersten Mal Feinstaubalarm ausgerufen worden. Die Bürger in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wurden gebeten, freiwillig ihre nur dem Komfort dienenden Kamine aus zu lassen und ihr Auto stehen zu lassen - ohne großen Erfolg.

Feinstaub entsteht bei Verbrennungsprozessen in Motoren, Heizungen, Kraftwerken und Fabriken. Vor allem Dieselmotoren sind eine Hauptquelle. Die winzigen Partikel dringen tief in die Lungen oder sogar in den menschlichen Blutkreislauf ein. AFP

   

Prognosen: FPÖ gewinnt erste Runde von Präsidentenwahl in Österreich

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Wien - Die rechtspopulistische FPÖ hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich laut ersten Prognosen überraschend klar gewonnen. Demnach kam FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der Wahl am Sonntag auf 36,7 Prozent der Stimmen. Der Grünen-Kandidat Alexander van der Bellen und die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss erhielten demnach 19,7 und 18,8 Prozent. Die beiden großen Volksparteien SPÖ und ÖVP kommen erstmals seit 1945 nicht in die Stichwahl.

Der SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer und der ÖVP-Kandidat Andreas Kohl landeten beide mit jeweils 11,2 Prozent abgeschlagen auf dem vierten Platz. Für die FPÖ war es das beste Ergebnis einer Wahl auf Bundesebene seit dem Zweiten Weltkrieg. Letzten Umfragen zufolge war eigentlich damit gerechnet worden, dass der Grünen-Kandidat van der Bellen knapp vor Hofer landet. Das Ausscheiden der Kandidaten der Volksparteien war hingegen erwartet worden. AFP

 

Türkei verweigert Fotoreporter der "Bild"-Zeitung die Einreise

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Berlin - Die Türkei hat erneut einem Journalisten die Einreise ins Land verweigert. Der im Auftrag der "Bild" arbeitende griechische Fotoreporter Giorgos Moutafis sei am Samstagabend am Atatürk Flughafen in Istanbul an der Weiterreise nach Libyen gehindert worden, berichtete die Zeitung am Sonntag. Er musste demnach am Sonntagmorgen mit der ersten verfügbaren Maschine zurück nach Athen fliegen.

Der Vorfall in Istanbul habe sich kurz nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im türkischen Gaziantep ereignet. Bei der Passkontrolle sei dem Fotoreporter nach eigenen Angaben erklärt worden, sein Name stehe auf einer Liste von Personen, die nicht in die Türkei einreisen dürften. Sein Pass sei vorübergehend eingezogen worden. Gründe, warum er auf einer Liste stehe, seien ihm nicht genannt worden.

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage von "Bild", ihm sei "nicht bekannt, auf welcher Grundlage eine Einreise in die Türkei verweigert worden ist". In der vergangenen Woche war bereits der ARD-Journalist Volker Schwenck am Flughafen von Istanbul festgesetzt worden. Schwenck, der Leiter des ARD-Studios in Kairo ist, wollte über Istanbul an die türkisch-syrische Grenze reisen, um dort mit Flüchtlingen aus Syrien zu sprechen.

Im März hatte "Spiegel Online" seinen langjährigen Istanbul-Korrespondenten Hasnain Kazim aus dem Land abziehen müssen, weil die dortigen Behörden seine Presseakkreditierung nicht verlängern wollten. AFP

   

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