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Deutschland / Ausland:

Gabriel ruft Teilnehmer von Kölner Demonstrationen zu friedlichem Verhalten auf

Türkische Regierung erwägt Referendum über Einführung der Todesstrafe

Vor Tansania gefundenes Trümmerteil stammt "höchstwahrscheinlich" von Flug MH370

Drei Manager nach Putschversuch in der Türkei verhaftet

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Bundeswehr soll womöglich noch dieses Jahr Einsatz im Innern proben
31/07/2016

Düsseldorf - Die Bundeswehr erprobt womöglich bereits in den nächsten Monaten ihren Einsatz im Innern. "Noch in diesem Jahr sollte es eine erste [ ... ]


Seehofer distanziert sich erneut von Merkels "Wir schaffen das"
31/07/2016
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Gmund am Tegernsee - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich in der Flüchtlingspolitik erneut von der Haltung von Bundeskanzlerin [ ... ]


CDU-Präsidiumsmitglied Spahn fordert Verbot von Burka und Nikab
31/07/2016

Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert ein Burka-Verbot. Die Verhüllung mit einem Ganzkörperschleier Burka oder einem Gesichtsschlei [ ... ]


Aufgeheizte Stimmung vor geplanter Großkundgebung von Türken in Köln
31/07/2016

Berlin - Vor der umstrittenen Großkundgebung von Türken in Köln hat die Polizei die Zahl der Einsatzkräfte aufgestockt. Zugleich hielt sich der [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Koffer nahe Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Zirndorf explodiert

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Zirndorf - In unmittelbarer Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im bayerischen Zirndorf ist am Mittwochnachmittag ein Koffer explodiert. Hinweise auf einen Sprengsatz gab es nach Angaben der Polizei zunächst nicht. Die Explosion könnte durch eine im Koffer gelagerte Spraydose ausgelöst worden sein. Menschen waren demnach "zu keinem Zeitpunkt in Gefahr".

Wie die Polizei mitteilte, meldeten sich am frühen Nachmittag Zeugen mit dem Hinweis, dass nahe der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zirndorf ein Koffer explodiert sei. Der Brand sei umgehend von der Polizei gelöscht worden. Über die Hintergründe war zunächst nichts bekannt.

Die Polizei leitete die Fahndung nach den mutmaßlichen Kofferbesitzern ein, nach einem etwa 30-jährigen Mann und nach einer etwa 25-jährigen Frau. Neben dem explodierten Koffer führten die beiden einen weiteren Koffer mit sich. AFP

 

Lebenslange Haft wegen zweifachen Mordes für Kindesentführer Silvio S.

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Potsdam - Das Landgericht Potsdam hat gegen den Entführer und Mörder der kleinen Jungen Elias und Mohamed die Höchststrafe verhängt. Durch die Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bei besonderer Schwere der Schuld schickte der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter den Angeklagten Silvio S. am Dienstag für mehr als 15 Jahre hinter Gitter. Allerdings verzichtete das Gericht auf die Anordnung einer anschließenden Sicherungsverwahrung.

"Sie haben zwei Kinder entführt, ihrer Freiheit beraubt, sexuell missbraucht und nach unserer Erkenntnis vorsätzlich in der Absicht getötet, die vorausgegangenen Straftaten zu verdecken", sagte Horstkötter in der mehr als dreistündigen Urteilsverlesung. "Sie haben ihre sexuelle Befriedigung über alles gestellt."

Silvio S. wandte während der Urteilsverlesung sein Gesicht vom Publikum ab, schüttelte wiederholt den Kopf und wischte mit einem Taschentuch seine Augen. Sein Mandant sei "von dem Urteil sehr berührt", sagte Verteidiger Mathias Noll. Ob die Anwälte des 33-Jährigen in Revision gehen, ließ Noll vorerst offen.

Das Urteil habe weitgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage entsprochen, sagte Mohammed Ali-Khubaib, Anwalt von Mohameds Mutter Aldiana J., die ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen bekam. Zudem muss S. für die Behandlung oder Beseitigung möglicher Folgeschäden bei Aldiana J. sowie ihrer Tochter Medina J. aufkommen.

Die Mutter Mohameds fing während der Urteilsverkündung an zu weinen. Als sie von ihrem Anwalt aus dem Saal geführt wurde, schrie sie in Richtung der Anklagebank: "Was hast du gemacht mit meinem Kind?" Die Mutter von Elias und ihr Lebensgefährte hatten nur die ersten Minuten der Urteilsverkündung im Saal verfolgt.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Wachmann aus dem brandenburgischen Niedergörsdorf am 8. Juli 2015 den damals sechsjährigen Elias S. von einem Spielplatz in der Potsdamer Wohnsiedlung Schlaatz entführte. Drei Monate später, am 1. Juli, entführte der bis dahin unentdeckt gebliebene 33-Jährige den vierjährigen Mohamed J. vom Gelände des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales.

Das Gericht wertete den schweren sexuellen Missbrauch und die Vergewaltigung von Elias als bewiesen. Dies habe unter anderem die Obduktion des Kinderleichnams gezeigt. Bei Mohamed blieben dem Gericht dagegen Zweifel, wie weit der Missbrauch ging. Mangels anderer Nachweise blieb es beim Vorwurf des einfachen sexuellen Missbrauchs.

Trotzdem war sich Horstkötter sicher, dass die besondere Schwere der Schuld nachgewiesen sei. S. habe planvoll und grausam gehandelt, als er die Kinder mit dem Ziel des Missbrauchs entführte. Das planvolle Vorgehen von S. wertete Horstkötter auch als Beweis dafür, dass der Mann die Tötung der Kinder von Anfang an in Betracht gezogen habe.

Wegen der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld kann S. nicht wie üblich nach Ablauf von 15 Jahren eine vorzeitige Haftentlassung beantragen. Die Strafe muss länger sein als 15 Jahre, eine Strafvollzugkammer muss sich eigens mit einer möglichen Entlassung befassen.

Horstkötter riet S., in seiner Haftzeit Therapieangebote zu nutzen, wie er es in einer kurzen Stellungnahme am Ende von elf Prozesstagen angekündigt hatte. Das Gericht habe sich gegen die Verhängung einer Sicherungsverwahrung entschieden, weil eine hohe Wiederholungsgefahr nicht nachzuweisen und S. zumindest theoretisch therapierbar sei. AFP

 

Unionspolitiker kritisieren geplante Pro-Erdogan-Demonstration in Köln

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Berlin - Die für Sonntag geplante Großdemonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln stößt auf scharfe Kritik in der Union. "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag zu "Spiegel Online". "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen."

Die Kundgebung in Köln wurde von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angemeldet. Zu der Veranstaltung zum Thema "Militärputsch in der Türkei" rechnet der Veranstalter mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Auch Gegendemonstrationen sind geplant.

Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte Scheuer. "Daran sollte sich die Erdogan-Türkei ein Beispiel nehmen, aber sie entfernt sich immer weiter von den Werten des aufgeklärten Europas." Demonstrationsfreiheit bedeute nicht, "innertürkische Konflikte und Gewalt nach Deutschland zu importieren".

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Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte ein Verbot der Demonstration ins Spiel. "Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch", sagte er. "Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält ein Verbot für "rechtlich schwierig". "Aber man sollte klare Auflagen machen: beispielsweise mehr Ordner, die für einen friedlichen Verlauf garantieren", sagte Lischka.

Die Polizei will am Sonntag rund 2000 Beamte aufbieten. Die Versammlung der Erdogan-Anhänger soll demnach auf einem rechtsrheinischen Areal am Rhein stattfinden. Mehrere Gegendemonstrationen sind von unterschiedlichen Gruppierungen angemeldet. Dazu zählen die rechte Partei Pro NRW, ein Bündnis "Erdowahn stoppen" von Jugendverbänden mehrerer Parteien und das Bündnis "Köln gegen Rechts".

Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies erklärte, die Polizei wisse und erwarte, "dass extrem unterschiedliche politische Gesinnungen aufeinandertreffen und dass Teilnehmer der Versammlungen zum Teil stark emotionalisiert sind". "Gegen jegliche Form von Gewalt und Aufrufe zur Gewalt wird die Polizei entschlossen einschreiten", sagte er.

Nach Polizeiangaben werden auch Beamte mit türkischem Migrationshintergrund und Sprachkenntnissen im Einsatz sein. Über Twitter und Facebook werden Bürger in deutscher und türkischer Sprache informiert.

Zu Forderungen nach einem Verbot der türkischen Großdemonstration erklärte Mathies: "Ich habe Verständnis für alle, denen Extremismus in jeglicher Form ein Dorn im Auge ist. Für viele Menschen ist es schwer zu verstehen, dass innertürkische Konflikte zum Thema von Versammlungen in Deutschland gemacht werden."

"Wir unterstützen deshalb alle, die sich friedlich für Demokratie, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte stark machen - unabhängig von der Meinung, die in der Versammlung geäußert wird", unterstrich der Polizeipräsident. "Diese Werte sind Grundpfeiler der deutschen Verfassung."

Die Polizei wies zugleich darauf hin, dass ein Verbot von Versammlungen als letztes Mittel nur in Betracht komme, wenn drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht anders abgewehrt werden können und Auflagen an den Veranstalter keine Abhilfe schaffen. AFP

   

Bartsch geht nach Äußerungen zu Flüchtlingen auf Distanz zu Wagenknecht

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Berlin - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch geht in der Debatte um den Anschlag von Ansbach auf Distanz zu seiner Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Er begrüße Wagenknechts "Richtigstellung", sagte er am Dienstag den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Er habe jedoch seine Kritik an ihrer Presseerklärung vom Montag "zuvor persönlich und deutlich übermittelt". Den in der Partei laut gewordenen Rücktrittsforderungen wollte sich Bartsch aber nicht anschließen.

Wagenknecht hatte am Montag - nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach - erklärt, "dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte".

Auf ihrer Facebook-Seite räumte sie am Dienstag ein, dass ihre Stellungnahme "offenbar zu Missverständnissen geführt" habe. Sie habe weder die Aufnahme von Flüchtlingen kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen wollen. Sie habe vielmehr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisieren wollen, die für ihr "Wir schaffen das" nicht die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen geschaffen habe.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken legte Wagenknecht den Rücktritt nahe. Da sie in zentralen Fragen "wissentlich das Gegenteil der Parteiposition" vertrete, sollte sie zurücktreten, sagte er der Nachrichtenseite n-tv. "Wagenknecht stellt Flüchtlinge unter Generalverdacht. Das finde ich gerade in der jetzigen Zeit ganz gefährlich." Es sei immer Position der Partei gewesen, "dass Menschen das Recht haben, vor Krieg, Gewalt und Not zu fliehen".

Wagenknecht stelle dies infrage. Auch der Ruf nach mehr Überwachung von Flüchtlingen sei keine linke Position. "Ich glaube, dass Sahra Wagenknecht manchmal einen eher nationalistischen Blick auf Dinge hat, als es der Rest der Linken hat", sagte van Aken. Ihr Rückhalt sei "sehr, sehr gering".

Kritik kam auch von der Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Die aktuellen Ereignisse hätten nichts mit Flüchtlingspolitik zu tun, sagte sie zu n-tv. "Wer die Gewalttaten mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang bringt, bedient rechte Forderungen und Positionen. Wagenknecht müsse sich nun erklären. Auch die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler bezeichnete es im Hessischen Rundfunk als "grundfalsch", nach den vergangenen Gewalttaten die Willkommenskultur infrage zu stellen.

Rückendeckung erhielt Wagenknecht von Parteichef Bernd Riexinger. Sie habe sich "inzwischen korrigiert und ihre Position klargestellt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Sache ist damit vom Tisch und es gibt keine Grundlage für Rücktrittsforderungen."

Wagenknecht war in ihrer Partei bereits mehrfach mit ihren Äußerungen angeeckt - etwa mit der Einschätzung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen. AFP

 

Polizei in Kaiserslautern sucht seit drei Wochen nach entlaufener Kuh

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Kaiserslautern - Seit drei Wochen sucht die Polizei in Kaiserslautern nach einer Kuh auf der Flucht vor der Schlachtung. Nun sei sie "wieder aufgetaucht - und gleich wieder verschwunden", erklärten die Beamten in der rheinland-pfälzischen Stadt am Dienstag. Nachdem sich das Tier zuletzt gut versteckt gehalten habe, sei es am späten Montag auf einer Straße gesichtet worden.

Eine Streife konnte die Kuh demnach zunächst nicht entdecken. Sie sei offenbar zunächst in den Wald spaziert. "Erst bei der weiteren 'Fahndung' und erneutem Überqueren der Kaiserstraße konnte die Ausreißerin gesichtet werden", hieß es. Sie sei "jedoch vom Auftauchen des Funkstreifenwagens völlig unbeeindruckt" geblieben, erneut im Wald verschwunden und nun weiter verschollen.

Die Kuh hatte laut Polizei am 5. Juli Reißaus genommen, als sie zur Schlachtung gebracht werden sollte. Danach sei sie gesehen worden, "als sie Richtung Innenstadt galoppierte". Da sie anschließend auch mehrfach auf Bahngleisen aufgetaucht sei, habe es sogar Störungen im Bahnverkehr gegeben. Züge zwischen Kaiserslautern und Landstuhl mussten demnach vorübergehend ausgesetzt werden oder auf Sicht fahren. AFP

   

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