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Deutschsprachige Gottesdienste zum Osterfest

Deutschland / Ausland:

Steinmeier: In Genf erreichte Chance für Ukraine-Konflikt nutzen

Grüne wollen Snowden trotz Fernsehauftritt weiterhin befragen

Mehr als 40 Al-Kaida-Kämpfer bei Drohnenangriffen im Jemen getötet

"Bürgermeister" von Slawjansk fordert militärischen Beistand Moskaus

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Steinmeier: In Genf erreichte Chance für Ukraine-Konflikt nutzen
21/04/2014

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will in der Ukraine-Krise nicht nur über weitere Sanktionen gegen Russland reden. "Ich [ ... ]


Wanka offen für Gespräche über Bund-Länder-Finanzierung für Schulen
21/04/2014

Berlin - Im Streit um eine gemeinsame Finanzierung auch von Schulen durch Bund und Länder hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Gesprä [ ... ]


Grüne wollen Snowden trotz Fernsehauftritt weiterhin befragen
21/04/2014

Berlin - Trotz des Auftritts des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in einer Fernsehfragestunde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Put [ ... ]


CSU weist Kritik Oettingers an Europawahlkampf zurück
21/04/2014

Berlin - Die CSU hat Kritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger am Europawahlkampf der Partei zurückgewiesen. CSU-Generalsekretär Andr [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Steinmeier nach Einigung zu Ukraine vorsichtig optimistisch

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BERLIN - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Einigung bei den Ukraine-Gesprächen in Genf mit verhaltenem Optimismus begrüßt. Der Frieden sei "noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel", sagte Steinmeier am Donnerstag. Doch bestünden nun wieder Chancen, "dass eine Spaltung der Ukraine vermieden wird" und dass alle Regionen der Ukraine an der wirtschaftlichen und politischen Zukunft des Landes arbeiteten.

Mit der Einigung von Genf sei "ein wichtiger Schritt getan". Nach der Einigung auf eine Entwaffnung illegaler Gruppen, Gewaltverzicht und die Räumung der besetzten Gebäude in der Ostukraine stehe nun der "Lackmustest" bevor: "Jetzt muss bewiesen werden, dass die Verabredungen von Genf nicht ein Stück Papier bleiben, sondern Politik verändern."

Die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten sich in Genf auf einen Fahrplan für eine friedliche Lösung des Konflikts geeinigt. Alle illegalen Gruppen im Land sollen demnach ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen. Im Gegenzug soll den Aufständischen Straffreiheit bei einfachen Vergehen gewährt werden.

Die ukrainische Übergangsregierung hatte am Dienstag die Armee in den Osten des Landes entsandt, nachdem prorussische Milizen dort in mehreren Städten Verwaltungsgebäude besetzt hatten. Bei einem Angriff auf ukrainische Soldaten in der Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes wurden nach Angaben des Übergangsinnenministers Arsen Awakow in der Nacht zum Donnerstag drei prorussische Angreifer getötet. AFP

 

Karlsruhe verhandelt über Informationspflicht zu Waffenexporten

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KARLSRUHE - Das lukrative Exportgeschäft der deutschen Waffen-Industrie soll weiter im Verborgenen blühen. Würde der Bundestag frühzeitig über geplante Exportvorhaben informiert, wären die Jahresumsätze der Branche von insgesamt knapp 23 Milliarden Euro "stark gefährdet", sagte der Lobbyist der Waffenindustrie, Hans Christoph Atzpodien, am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungshüter prüfen auf die Klage von Grünen-Abgeordneten, ob dem Parlament mehr Informationsrechte bei sensiblen Waffenexporten zugestanden werden muss.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte ebenfalls vor einer Ausweitung der Informationsrechte. Die "außenpolitischen Belange" der Bundesregierung und die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen dürften nicht gefährdet werden, begründete de Maizière seine Haltung. Zudem liege die Befugnis, Waffenexporte zu erlauben, laut Grundgesetz allein bei der Bundesregierung. Die Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben trifft der mit mehreren Ministern besetzte Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Kanzlerin.

Die Verfassungshüter prüfen nun, ob es ausreicht, dass das Parlament erst über Ausfuhren informiert wird, wenn Exportverträge bereits unter Dach und Fach sind. Diese Bewilligungen wurden bislang in den sogenannten Rüstungsexportberichten mit teils mehr als einjähriger Verzögerung publik. Die Bundesregierung will de Maizière zufolge das Parlament künftig bereits 14 Tage nach Erteilung einer Ausfuhrbewilligung informieren und einen halbjährlichen Zwischenbericht zu Waffenexporten abgeben.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies in Berlin darauf, dass die Koalitionsfraktionen sich bereits darauf verständigt hätten, für mehr Transparenz zu sorgen, indem Entscheidungen des Bundessicherheitsrats "unmittelbar" dem Parlament zur Kenntnis gegeben würden. Ansonsten halte er sich schlicht daran, was in den Leitlinien für Rüstungsexporte verabredet sei, nämlich dass mit dem Export von Rüstungsgütern restriktiv umgegangen werden müsse.

Die Karlsruher Richter prüfen nun in den kommenden Monaten, ob auch ein früherer Zeitpunkt für die Information des Parlaments möglich wäre. Sie befassten sich dazu mit der Praxis sogenannter Voranfragen der Industrie an den Sicherheitsrat: Erst wenn die Bundesregierung auf eine Voranfrage "in Aussicht" stellt, dass ein bestimmtes Projekt später positiv entschieden werden könnte, beginnen die Unternehmen mit der Investition in das Vorhaben.

Bleibt die Voranfrage dagegen unbeantwortet, wissen die Firmen, dass das Projekt etwa wegen politischer Bedenken nicht realisiert werden kann. Die positive Beantwortung der Voranfrage nimmt damit in der Praxis die eigentliche Bewilligung manchmal um Jahre vorweg.

Die Richter befassten sich zudem intensiv mit der Informationspraxis in anderen europäischen Staaten. Sibylle Bauer, Rüstungskontrollexpertin am Stockholmer Friedensforschungsinistitut Sipri, führte dazu aus, dass die Niederlande und Großbritannien etwa mit monatlichen Berichten und einem Fragerecht der Parlamentarier eine vergleichsweise offene Informationspolitik betrieben.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte die Klage auf den Weg gebracht, weil die Bundesregierung 2011 Auskünfte zu Medienberichten über die beabsichtige Lieferung von 200 "Leopard"-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verweigert hatte. Diese Berichte hätten ihn "alarmiert", da in Saudi-Arabien "Despotie" herrsche und das Königreich kurz zuvor die Demokratiebewegung im Nachbarstaat Bahrein mit Panzern niedergeschlagen habe, sagte Ströbele. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament sei bei Rüstungsexporten deshalb besonders wichtig. AFP

 

Regierung rechnet weiter mit deutlichem Wirtschaftswachstum

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BERLIN - Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Einschätzung der Bundesregierung in einem soliden Aufschwung. In diesem Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,8 Prozent und im kommenden Jahr um zwei Prozent zulegen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin. Damit hielt die Regierung an ihrer Prognose von Mitte Februar fest, als sie den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt hatte.

Das Wachstum werde getragen vom privaten Konsum und den Investitionen und stehe "auf einem breiten und stabilen Fundament", sagte Gabriel bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion. Wegen des anhaltenden Aufschwungs auf dem Arbeitsmarkt würden die Beschäftigung und die Einkommen weiter steigen. Die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte würden dieses Jahr um 2,9 Prozent und nächstes Jahr um 3,3 Prozent zulegen. Da mit einer moderaten Entwicklung der Verbraucherpreise zu rechnen sei, werde die Kaufkraft entsprechend steigen. Die Bundesregierung erwarte einen Anstieg der privaten Konsumausgaben um 1,5 Prozent in diesem und 1,7 Prozent im nächsten Jahr.

Bei Investitionen bestehe weiterhin deutlicher Nachholbedarf, betonte der Wirtschaftsminister. Die Investitionen im öffentlichen Sektor und in Teilen der Privatwirtschaft lägen nach wie vor hinter dem Durchschnitt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Investitionen in Infrastruktur sowie die rückläufige Zahl von Unternehmensgründungen, der Fachkräftemangel und die Entwicklung der Energiepreise seien die vier Bereiche, die sein Ministerium in den nächsten Monaten in den Mittelpunkt stellen wolle.

Die deutschen Exporte werden der Projektion zufolge 2014 um 4,1 Prozent und 2015 um 4,6 Prozent ansteigen. Da bei den Importen 2014 mit einem Anstieg um 4,7 Prozent und 2015 um 5,1 Prozent zu rechnen sei, werde der vom Ausland oft kritisierte Außenhandelsüberschuss schrumpfen, sagte Gabriel.

Die Erwartungen der Bundesregierung decken sich weitgehend mit der Prognose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, die in der vergangenen Woche ein Plus von 1,9 Prozent für 2014 und von 2,0 Prozent für 2015 vorausgesagt hatten. Allerdings distanzierte Gabriel sich ausdrücklich von der Kritik der Institute am Mindestlohn. Sie hatten erklärt, mit der Einführung des Mindestlohns könnten 2015 etwa 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Er komme zu einem völlig anderen Ergebnis, sagte Gabriel. Mit dem Mindestlohn sorge die Bundesregierung "für einen fairen Wettbewerb unter den Unternehmen".

Bislang hätten Unternehmen, die faire Löhne zahlten, einen massiven Wettbewerbsnachteil, "wenn konkurrierende Firmen Armutslöhne zahlen und die Leute hinterher zum Sozialamt gehen", argumentierte Gabriel. Dieser Aspekt fehle ihm in der Analyse der Institute.

Spielräume "für Steuersenkungen jedweder Art" gebe es nicht, sagte Gabriel weiter. Dafür müsse die Prognose schon deutlich übertroffen werden. Die aktuelle Vorhersage ermögliche aber einen ausgeglichenen Haushalt.

Die Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Regierung bilden die Grundlage für die Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai in Berlin. Gleichzeitig dienen sie als Orientierungsrahmen für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. AFP

   

Klinik soll für schwerwiegenden Fehler nach Schönheits-OP haften

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MAINZ - Weil eine Frau seit einem folgenschweren Fehler nach einer Schönheits-Operation im Koma liegt, drohen den Verantwortlichen hohe Schadenersatzzahlungen. Das Landgericht Mainz entschied in einem am Dienstag verkündeten Urteil, dass die Klinik, der Geschäftsführer und eine als Nachtwache eingesetzte Medizinstudentin grundsätzlich haften müssen. Die Höhe des möglichen Schadenersatzes wurde nicht festgelegt. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. (Az. 2 O 266/11)

Die Frau war nach Gerichtsangaben im Juni 2011 operiert worden. Am Abend nach der Operation erhielt sie von der Studentin eine Infusion, die auch ein Narkosemittel enthielt. Es kam daraufhin bei der Frau zu einem Atem- und Kreislaufstillstand. Sie konnte durch einen alarmierten Notarzt wiederbelebt werden, befindet sich seither aber im Wachkoma. Sie erlitt zudem irreparable Hirnschäden.

Das Gericht entschied nun nach Angaben eines Gerichtssprechers, dass die Klinik haften muss, weil medizinische Standards nicht eingehalten worden seien. Die Studentin sei für die Aufgabe als Nachtwache offensichtlich nicht geeignet gewesen. Auch der Geschäftsführer ist nach Ansicht der Richter deshalb haftbar. Die Studentin wiederum ist laut dem Sprecher wegen "gravierender eigener Fehler" verantwortlich. AFP

 

Nahles will flexible Übergänge ins Rentenalter schaffen

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BERLIN - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach der bevorstehenden Einführung ihres Rentenpaketes bald weitere Reformen der Altersvorsorge in Angriff nehmen. Es würden vielfältige Möglichkeiten für flexible Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand benötigt, sagte Nahles am Dienstag auf einer DGB-Veranstaltung in Berlin. Modelle wie die Teilzeitrente seien "legitime Ansätze". Für Differenzen in der Koalition sorgte der Unionsvorschlag, Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit über das Renteneintrittsalter hinaus zu schaffen.

Nahles verwies darauf, dass es in den verschiedenen Branchen deutliche Unterschiede gebe, was den Eintritt ins Rentenalter betrifft. Deshalb würden hier differenzierte Möglichkeiten benötigt, über die in den kommenden Monaten diskutiert werden solle. Sie dämpfte zugleich Erwartungen, es könne zu Korrekturen bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus kommen. Dazu verträten Union und SPD unterschiedliche Auffassungen und hätten keine Einigung erzielt.

Nach Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums würde die von der Union vorgeschlagene Regelung, dass Senioren auch nach Erreichen der Regelalterszeit weiter arbeiten, zu erheblichen Einbußen der Rentenkasse führen. Die Regelung, in diesen Fällen auf Beiträge zur Rentenversicherung zu verzichten, brächte Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro mit sich, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion.

Bei der Arbeitslosenversicherung sei mit Beitragsausfällen von 60 bis 80 Millionen zu rechnen. "Konkrete Vorschläge zur Weiterbeschäftigung von Rentnern werden derzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht diskutiert", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die Union zog die Zahlen aus dem Arbeitsministerium in Zweifel. Sie gingen von der falschen Annahme aus, dass auch Rentner im Minijob von der Sozialversicherungspflicht befreit werden sollen, erklärte der arbeitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling (CDU). Derzeit gingen 1,2 Millionen Rentner einem Minijob nach, während nur knapp 160.000 Rentner sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Daher sei mit nur rund 50 Millionen Euro Beitragsausfall zu rechnen.

Nahles wiederum bekräftigte ihre Bereitschaft zu Korrekturen an der Rente ab 63, um die vielfach befürchtete Frühverrentungswelle zu vermeiden. Es müsse für die Unternehmen unattraktiv gemacht werden, ihre Beschäftigten mit 61 Jahren in die Arbeitslosigkeit zu schicken, damit diese dann zwei Jahre später die abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen können. "Das muss teuer werden für die Arbeitgeber." Nahles brachte erneut die Möglichkeit ins Gespräch, den Unternehmern eine "Erstattungspflicht" für die Sozialabgaben aufzuerlegen, die der Sozialversicherung durch die künstlich erzeugte Arbeitslosigkeit der Betroffenen entgehen.

Nach einem Bericht der "Hannoverschen Neue Presse" wird im Bundestag möglicherweise doch getrennt über die einzelnen Bestandteile des Rentenpaketes abgestimmt. Dieser Verfahrensweg sei aus führenden Koalitionskreisen bestätigt worden, berichtete das Blatt in seiner Mittwochsausgabe. Eingeschaltet sei auch das Kanzleramt. Die beitragsfinanzierte Mütterrente stößt bei der SPD auf Kritik, die Rente mit 63 bei der Union. In beiden Fällen werde mit 50 bis 70 Abweichlern gerechnet. Es sei noch nichts entschieden, sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion auf Anfrage zu dem Bericht. AFP

   

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