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Berlin umschifft Pariser Forderung nach Milliardeninvestitionen

Dobrindt warnt vor negativen Folgen der Streiks für Konjunktur

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Berlin umschifft Pariser Forderung nach Milliardeninvestitionen
21/10/2014

Berlin - Die Bundesregierung hat den französischen Ruf nach deutschen Investitionen von 50 Milliarden Euro weitgehend an die Wirtschaft weitergere [ ... ]


Designierte Kommissarin warnt vor Diskriminierung bei deutscher Maut
21/10/2014

Strasbourg - Die designierte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich zurückhaltend zu den deutschen Mautplänen geäußert. Grundsätzlich se [ ... ]


Thüringer SPD-Spitze gibt einstimmige Empfehlung für Rot-Rot-Grün ab
21/10/2014

Erfurt - Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün: Der SPD-Landesvorstand sprach sich am Montagab [ ... ]


Dobrindt warnt vor negativen Folgen der Streiks für Konjunktur
21/10/2014

Berlin - Vor dem Hintergrund der Streiks bei der Deutschen Bahn und bei der Lufthansa hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor negativen F [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Vattenfall fordert wegen Atomausstiegs 4,7 Milliarden Euro

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Berlin - Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert wegen des Atomausstiegs von Deutschland 4,7 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte diesen Streitwert am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Vattenfall will vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington Schadenersatz für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke erstreiten. Eine Konzernsprecherin sagte, Vattenfall kommentiere ein laufendes Verfahren nicht.

Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe von Fukushima in Japan im Jahr 2011 den Atomausstieg auf den Weg gebracht. Vattenfall hatte in Deutschland die Meiler in Krümmel und Brunsbüttel betrieben, die bereits abgeschaltet sind. Bis Ende 2022 soll der Atomausstieg abgeschlossen sein. 

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, nannte das Vorgehen Vattenfalls "unverschämt". Die Konzernspitze habe jahrelang mit Atom und Kohle auf ein falsches Geschäftsmodell gesetzt und verlange nun von den deutschen Steuerzahlern, "für das Managementversagen zu zahlen". AFP

 

Zwei von drei Fernzügen fallen wegen Lokführerstreiks aus

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Berlin - Die Lokführer haben mit ihrem 14-stündigen Streik den Bahnverkehr am Mittwoch weitgehend zum Erliegen gebracht. Zwei von drei Fernzügen müssten ausfallen, sagte eine Sprecherin der Bahn in Berlin. Nach Ende des Streiks am Donnerstagmorgen um 04.00 Uhr sollen die Züge so schnell wie möglich wieder planmäßig unterwegs sein. Der Ton zwischen Lokführergewerkschaft und Bahn verschärft sich zusehends.

Die Deutsche Bahn setzte bereits am frühen Mittwochmorgen Stunden vor Streikbeginn um 14.00 Uhr einen Ersatzfahrplan in Kraft. Viele Züge blieben in ihren Startbahnhöfen: So wolle die Bahn verhindern, dass sie auf Zwischenhalten abgestellt werden und die Gleise blockieren, sagte ein Bahnsprecher. Nur so sei es möglich, dass die Züge am Donnerstagmorgen bei Betriebsbeginn dort seien, "wo sie hingehören". Ziel der Bahn sei, dass die Pendler rechtzeitig zur Arbeit und die Schüler zur Schule kämen. Das Unternehmen rechnet aber auch am Donnerstagmorgen noch mit Verzögerungen.

Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, kritisierte diese Planung scharf. Das Management der Bahn habe "verantwortungslos" gehandelt, indem es bereits um Mitternacht begonnen habe, "den Fernverkehr aus dem Rennen zu nehmen", sagte Weselsky im Fernsehsender n-tv. Schon seit 04.00 Uhr bestreike die DB zudem "ihren eigenen Nahverkehr". Damit löse die DB ein Chaos aus, das durch nichts zu rechtfertigen sei. 

Die Bahn reagierte verärgert: Weselsky verdrehe Ursache und Wirkung, wenn er die Bahn für die Folgen des Streiks verantwortlich machen wolle, erklärte ein Sprecher. 

Die GDL hatte ihren vierten Streik am Dienstagabend angekündigt, 20 Stunden vor Beginn des Ausstands. Das sei "rechtzeitig", sagte Weselsky dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Ob weitere Streiks am Wochenende drohen, wollte er nicht sagen. 

Die Gewerkschaft fordert von der Bahn fünf Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden. In dem Tarifkonflikt geht es aber vor allem um einen Machtkampf zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie streiten darum, wer für welche Mitarbeitergruppe die Verhandlungen führen darf. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge für eine Berufsgruppe vermeiden und fordert klare Zuständigkeiten.

Bahn-Personalchef Ulrich Weber warf der GDL im ZDF-"Morgenmagazin" "Dreistigkeit" und "Unverschämtheit" vor. Für Mittwochabend und Donnerstagmorgen seien vertrauliche Treffen verabredet gewesen. Diese Chance sei durch den Streik "mutwillig" vertan, erklärte Weber. Die GDL wolle mit niemandem zusammenarbeiten, sie stelle Machtgelüste über vernünftiges Handeln. Er wiederholte, die Bahn sei zu jedem Zeitpunkt zu seriösen Verhandlungen bereit. Sie sei aber nicht bereit, sich von ihren Grundsätzen zu verabschieden.

Profiteur des Streiks sind die Fernbusunternehmen. Eins von ihnen, MeinFernbus, erklärte am Mittwoch in Berlin, es verzeichne zeitweise eine Verdopplung der Buchungseingänge. Eine hohe Nachfrage gibt es demnach vor allem nach Verbindungen zwischen Ballungsgebieten und großen Metropolen. MeinFernbus werde Zusatzfahrzeuge einsetzen. AFP

+++ Informationen der Bahn unter www.bahn.de/liveauskunft und unter der Telefonnummer 08000-996633 +++

 

Deutsche Rüstungsexporte in erstem Halbjahr 2014 rückläufig

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Berlin - Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2014 zurückgegangen, zugleich nahm allerdings der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten zu. Das geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervor, der in dieser Form am Mittwoch erstmals im Kabinett beraten wurde. Grüne und Linke forderten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, vor allem Waffenausfuhren in Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Katar zu stoppen.

Dem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Bericht zufolge ging das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte in den ersten sechs Monaten 2014 verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres von rund 2,9 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro zurück. Davon entfielen demnach etwa 60 Prozent auf Schiffe.

Der Umfang der Exporte in Drittstaaten, die weder der Nato noch der EU angehören, sank demnach von knapp 1,49 auf etwa 1,42 Milliarden Euro. Weil der Rückgang hier aber geringerer ausfiel, stieg der Anteil der Ausfuhren in Drittstaaten am Gesamtvolumen von etwa 50 Prozent auf 63 Prozent an. Nicht als Drittstaaten gelten auch Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz.

Gabriel erklärte, mit dem neuen Bericht sorge die Bundesregierung "für deutlich mehr Transparenz im Bereich der Rüstungsexportpolitik". Kritik am hohen Anteil der Drittstaatenexporte wies er zurück. So könnten beispielsweise Schiffe nicht zur Unterdrückung der Opposition im eigenen Land eingesetzt werden.

Bei Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen sei ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, hob der Wirtschaftsminister hervor. Hier sank das Volumen laut Bericht für Drittländer von 18 Millionen Euro auf 1,4 Millionen Euro.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, alle Exporte in Drittstaaten würden "nach strengen Kriterien im Einzelfall geprüft". Die Summe der Exportwerte alleine sei "kein tauglicher Gradmesser" für die Rüstungsexportpolitik. Zu der geringen Zahl von 75 Ablehnungen bei rund 6000 Exportanfragen teilte das Wirtschaftsministerium mit, vielfach hätten sich Kaufwünsche schon nach Voranfragen - die nicht erfasst seien - erledigt.

Wichtigstes Empfängerland deutscher Rüstungsgüter ist diesmal Israel, in erster Linie wegen des Kaufs eines U-Boots im Wert von 600 Millionen Euro. Auf Platz zwei folgen die USA. Unter den Drittstaaten liegen Singapur, das deutsche Leopard-2-Kampfpanzer gekauft hat, Südkorea und Brunei an der Spitze.

Linken-Parteichefin Katja Kipping nannte es absurd, ausgerechnet Katar und Saudi-Arabien weiter mit Waffen auszurüsten, gegen die es Vorwürfe gebe, radikale Islamisten zu unterstützen. Es gebe "keine Trendwende", erklärte auch der Linken-Verteidigungsexperte Jan van Aken.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Keul kritisierte in Berlin, Rüstungsexporte in Drittstaaten seien "auch unter Gabriel nicht die Ausnahme, sondern die Regel". "Gabriel begeht Wortbruch", erklärte daher Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Allerdings gingen die Ausfuhren nach Saudi-Arabien von 133 Millionen Euro auf knapp 66 Millionen Euro zurück. In die Vereinigten Arabischen Emirate gab es Ausfuhren im Wert von 43 Millionen Euro und nach Algerien von 72 Millionen Euro.

Gabriel hat wiederholt einen restriktiveren Umgang mit Exportgenehmigungen zugesichert. Bislang wurden Waffenausfuhren nur jährlich im Rüstungsexportbericht nachträglich für das zurückliegende Jahr veröffentlicht. AFP

   

Ökostromumlage sinkt leicht auf 6,17 Cent

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Berlin - Erstmals seit der Einführung im Jahr 2000 wird die Umlage für die Förderung von Ökostrom im kommenden Jahr sinken - doch Stromkunden werden davon nach Einschätzung von Experten kaum etwas haben. Die Umlage werde 2015 von derzeit 6,24 Cent auf dann 6,17 Cent pro Kilowattstunde fallen, teilten am Mittwoch die vier großen Stromnetzbetreiber mit. Grund ist ein Überschuss auf dem Ökostrom-Konto.

"Von einer Kehrtwende bei der Entwicklung der Strompreise kann leider keine Rede sein", teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband mit. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass "viele Unternehmen gesunkene Preisbestandteile als zusätzlichen Gewinn einbehalten" und nicht an ihre Kunden weitergäben. Die Verbraucherschützer warnten zugleich vor neuen Belastungen: Der Ausbau der Stromnetze werde sich auf den Strompreis niederschlagen. 

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigt der erstmalige Rückgang der EEG-Umlage, dass die große Koalition beim EEG "die Kostendynamik der vergangenen Jahre" durchbrochen habe. Der Rückgang trage dazu bei, die Strompreise für Verbraucher zu "stabilisieren". Linken-Politikerin Caren Lay kritisierte hingegen, dass die Strompreise weiter "ökologisch und sozial ungerecht" blieben. 

Für einen Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden errechnete das Vergleichsportal Verivox durch die Senkung der Umlage hypothetisch eine jährliche Ersparnis von 2,80 Euro. Doch auch das Verbraucherportal erwartet keine Entlastung für die Kunden. Im Gegenteil: Die ersten Netzbetreiber hätten bereits deutliche Steigerungen der Netznutzungsentgelte für das kommende Jahr angekündigt. Regional könne es damit sogar zu weiteren Strompreissteigerungen kommen. 

Nur gut ein Fünftel des Strompreises, den Haushalte zahlen, wird durch die eigentlichen Energiekosten verursacht. Den Großteil machen Abgaben, Steuern und die Gebühren für die Nutzung der Stromleitungen aus. Die größte Abgabe dabei ist die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Mit ihr wird der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert. Sie wird auf den Strompreis aufgeschlagen. Das EEG garantiert Ökostromerzeugern die Abnahme und Einspeisung ihres Stroms in die Netze und die Vergütung. 

Grund für den leichten Rückgang der Umlage im kommenden Jahr ist ein Überschuss von knapp 1,4 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto. Er kam zustande, weil die Liquiditätsreserve des Kontos nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen wurde, wie die Bundesnetzagentur mitteilte. Grund dafür war unter anderem der milde Winter mit wenig Wind; zudem sei weniger durch Fotovoltaik erzeugter Strom als prognostiziert in das Stromnetz eingespeist worden. Die Liquiditätsreserve gleicht Schwankungen zwischen der jährlichen Prognose und der tatsächlichen Einspeisung erneuerbarer Energien in den Strommarkt aus.

Unterdessen meldeten deutsche Firmen für das kommende Jahr eine geringere Strommenge zur Teilbefreiuung von der EEG-Umlage an. Wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mitteilte, gingen bis zum Stichtag am 30. September Anträge für eine Gesamtmenge von 117,8 Terawattstunden (TWh) ein. Im Vorjahr waren es 119,3 TWh gewesen. Die Zahl der antragstellenden Unternehmen stieg von 2388 auf 2452, während die Zahl der angemeldeten Abnahmestellen von 3485 auf 3391 zurückging. Die Anträge werden nun geprüft. AFP

 

Erster Ebola-Toter in Deutschland

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Leipzig - Erstmals ist in Deutschland ein Mensch an dem hochgefährlichen Ebola-Erreger gestorben. Ein zur Behandlung aus Afrika eingeflogener UN-Mitarbeiter erlag in der Nacht zum Dienstag im Leipziger Klinikum St. Georg der schweren Krankheit, wie das Krankenhaus mitteilte. Ärzte in Madrid zeigten sich optimistisch über die Überlebenschancen der spanischen Ebola-Patientin. 

Der UN-Mitarbeiter war der dritte Ebola-Patient, der in Deutschland versorgt wurde. "Trotz der intensiven medizinischen Betreuung und den höchsten Anstrengungen der Ärzte und Pfleger konnte der Tod nicht verhindert werden", erklärte Iris Mende, Geschäftsführerin der Klinik. Der Patient habe sich bereits bei der Ankunft in sehr schlechtem Zustand befunden. Sie sprach Familie und Freunden des Mannes im Namen ihres Krankenhauses "tiefes Mitgefühl" aus.

Auf Anordnung des Leipziger Gesundheitsamts wird die Leiche des UN-Experten aus dem Sudan, der sich beim Kampf gegen die in Westafrika wütende Ebola-Seuche in Liberia angesteckt hatte, nun eingeäschert. "Alles andere lässt sich nicht verantworten", sagte Stadt-Sprecher Matthias Hasberg. "Leichen sind genauso infektiös wie noch lebende Patienten." Die Verantwortlichen seien sich des Problems bewusst, das der Mann Muslim sei und seine Religion keine Feuerbestattung vorsehe. Aus Gründen des Infektionsschutzes komme in Einklang mit den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts ein anderes Vorgehen in diesem Fall allerdings nicht in Frage. 

Der 56-jährige UN-Mitarbeiter war am Donnerstag auf die Sonder-Isolierstation des Klinikums St. Georg gebracht worden. Eine Gefahr für die Bevölkerung besteht laut Behörden und Kliniken nicht. Bei der Behandlung des Patienten sei "größte Sorgfalt" hinsichtlich der Einhaltung hygienischer Standards angewandt worden, teilte das Klinikum mit. Das Personal habe ständig Schutzanzüge und spezielle Atemschutzmasken getragen.

Auch am Universitätsklinikum Frankfurt am Main wird ein Experte behandelt, der sich in Westafrika beim Kampf gegen Ebola angesteckt hatte. Ein dritter Fachmann, der Ende August nach Hamburg gebracht worden war, wurde nach erfolgreicher Behandlung Anfang Oktober entlassen. 

US-Präsident Barack Obama und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon waren sich bei einem Telefonat einig, dass die internationale Gemeinschaft mehr Entschlossenheit und Engagement im Kampf gegen Ebola zeigen müsse, wie das Weiße Haus mitteilte. Obama telefonierte auch mit dem französischen Staatschef François Hollande. Beide hätten "eine stärkere Mobilisierung" gegen die Seuche in Westafrika gefordert, erklärte die französische Präsidentschaft am Montagabend.

Die EU-Gesundheitsminister wollen am Donnerstag in Brüssel über eine bessere Koordinierung der Schutzmaßnahmen und schärfere Kontrollen an den EU-Grenzen beraten. Die britischen Behörden begannen am Dienstag am Londoner Flughafen Heathrow mit den vorbeugenden Gesundheitskontrollen für Reisende aus den von der Ebola-Epidemie betroffenen westafrikanischen Ländern. Am Terminal One wurde bei allen Betroffenen Fieber gemessen und nach möglichen Kontakten mit Ebola-Patienten befragt.

Bis Ende der Wochen sollen die Kontrollen auch auf die anderen Terminals sowie auf den zweiten Londoner Flughafen Gatwick und die Bahnhöfe für den Eurostar-Zug ausgeweitet werden. Großbritannien ist das einzige EU-Mitglied, das derartige Kontrollen vornimmt. Frankreich plant strengere Kontrollen für Reisende aus Guinea. In den USA und Kanada wird an bestimmten Airports bereits strenger kontrolliert. Ein Ebola-Verdacht bei fünf Passagieren einer Maschine am Flughafen von Boston bestätigte sich nach offiziellen Angaben nicht. 

Spanische Ärzte sind unterdessen "vorsichtig" optimistisch, dass die an Ebola erkrankte Krankenschwester der Madrider Klinik Carlos III. überleben wird. Teresa Romero habe die kritischen 14 Tage nach Ausbruch der Krankheit überlebt, sagte die behandelnde Ärztin Marta Arsuaga. AFP

   

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