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Deutschland Nachrichten

Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen

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Meissen - Auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge im sächsischen Meißen ist ein Brandanschlag verübt worden. Nach Angaben des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der Polizei in Leipzig legten Unbekannte in der Nacht zum Sonntag mit Hilfe von Brandbeschleunigern Feuer in einer Wohnung, nachdem sie sich gewaltsam Zugang verschafft hatten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die mutmaßliche Brandstiftung.

Nach ersten Erkenntnissen legten die unbekannten Täter an zwei Stellen in einer für Asylbewerber vorgesehenen Wohnung im ersten Obergeschoss eines Hauses Feuer. Ein Zimmer brannte vollständig aus, wie eine Sprecherin des OAZ sagte. Ob das Haus nach dem Brand noch bewohnbar ist, war zunächst unklar. Zur Höhe des Schadens konnte das OAZ, das bei Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Sachsen eingeschaltet wird, zunächst keine Angaben machen.

Nach Angaben des Stadtsprechers von Meißen handelt es sich um eine Wohnung in einem mehrgeschossigen Gründerzeithaus. Laut MDR sollten in das Haus insgesamt 32 Flüchtlinge einziehen. Der Leiter des Ordnungsamtes, Markus Renner, sagte AFP, er hoffe "auf einen schnellen Ermittlungserfolg der Polizei". In den vergangenen Monaten hatte es bundesweit wiederholt Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte gegeben. 

De Maizìere sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), die Aufnahmebereitschaft in Deutschland sei weiter groß. "Aber wir dürfen nicht übersehen, dass bei einem kleinen Teil der Bevölkerung Frust und sogar Wut steigen." Diese Gruppe müsse mitgenommen werden. "Aber eins muss auch klar sein: Ich toleriere keine Form von Gewalt oder Hass", sagte der Minister. Die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte sei gestiegen. "Dem müssen wir entschlossen und hart entgegentreten", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Die mutmaßliche Brandstiftung in Meißen bringt Sachsen einmal mehr in die Schlagzeilen. In den vergangenen Tagen sorgten die Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Freital bei Dresden für Wirbel. In der zurückliegenden Woche kam es dort täglich zu Demonstrationen.

Am Freitagabend beteiligten sich rund 550 Menschen an einer Solidaritätskundgebung vor dem Flüchtlingsheim in Freital. Die Versammlung, die von zahlreichen Initiativen sowie von Linken, Grünen und SPD unterstützt wurde, war nach Polizeiangaben die bislang größte ihrer Art in Freital. Zugleich protestierten demnach rund 250 Personen gegen die Asylbewerber. Auch am Samstag standen sich am Flüchtlingsheim rund 40 Befürworter und 80 Gegner der Asylunterkunft gegenüber. Das ehemalige Hotel wird seit Tagen von der Polizei rund um die Uhr überwacht.

In Berlin schmierten Unbekannte in der Nacht zum Samstag mehrere Hakenkreuze an die Fassade einer Flüchtlingsunterkunft. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen. AFP

 

Aktionärsschützer erwartet keine neue Finanzkrise

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Berlin - Anlegerschützer rechnen als Folge der eskalierenden Griechenland-Krise mit Kursverlusten, aber nicht mit einer neuen Finanzkrise. Da ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro "auf der politischen Ebene zumindest teilweise seinen Schrecken verloren hat, halten wir es für wahrscheinlich, dass die Folgen eingegrenzt werden können", sagte Thomas Hechtfischer, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Ein "wichtiger Gradmesser" für die weitere Entwicklung an den Börsen wird nach Hechtfischers Einschätzung das Ausmaß des für Montag erwarteten Einbruchs beim Deutschen Aktienindex (Dax) sein.

Der Aktionärsschützer warnte vor weiteren Schuldenschnitten für Griechenland zu Lasten der Anleger. "Wir sind derzeit immer noch dabei, die Folgen des ersten Schuldenschnitts aus dem Jahr 2012 juristisch aufzuarbeiten", sagte Hechtfischer. "Es ist fast schon in Vergessenheit geraten, dass die Anleiheninhaber schon damals deutliche Verluste verbuchen mussten."

Griechenland steuert derzeit auf die Staatspleite zu. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber für den kommenden Sonntag angekündigt. Die Finanzminister der Eurozone warfen Tsipras daraufhin vor, einseitig die Verhandlungen abgebrochen zu haben, und entschieden, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Ohne frisches Geld droht Griechenland binnen weniger Tage der Bankrott. Die Europäische Zentralbank (EZB) entschied allerdings am Sonntag, die Notfallhilfe in Milliardenhöhe für Griechenland vorerst unverändert aufrechtzuerhalten. AFP

 

Von der Leyen und Wehrindustrie wollen besser kooperieren

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Düsseldorf - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Vertreter der Wehrindustrie wollen Konsequenzen aus der Pannenserie bei großen Rüstungsprojekten ziehen. Die Ministerin und die Industrievertreter hätten sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die Zusammenarbeit zu verbessern und weitere kostenträchtige Fehlplanungen zu vermeiden, berichtete das "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Vereinbart worden sei, den Verteidigungsetat deutlich zu erhöhen und den Anteil für Investitionen in die Rüstung von 15 auf 20 Prozent zu steigern. Dies geht laut "Handelsblatt" aus einem gemeinsam erarbeiteten Bericht hervor, der am Montag offiziell beschlossen werden soll. Ziel der Maßnahmen sei es, "maßgeblich zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit und der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beizutragen".

Hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums und des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hätten das 45-seitige Papier vier Monate lang vertraulich beraten, hieß es in dem Bericht weiter. Die Autoren fordern demnach zudem, die in einem Jahr nicht ausgegebenen Haushaltsmittel nicht länger verfallen zu lassen. Die nicht abgerufenen Mittel sollten künftig ins folgende Jahr übertragen werden.

Weitere Maßnahmen sähen detailliertere Verträge als in der Vergangenheit vor sowie einen sogenannten "Design Freeze" - also einen Stopp technischer Nachforderungen der Bundeswehr an neu zu entwickelnde Panzer oder Flugzeuge, um Verzögerungen zu verhindern. Bei zahlreichen Rüstungsprojekten des Bundeswehr hatte es in den vergangenen Jahren Verzögerungen und erhebliche Kostensteigerungen gegeben. AFP

   

Vater des Attentäters von Sousse fassungslos über die Tat

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Hamburg - Nach dem blutigen Anschlag auf ein Strandhotel in Tunesien hat der Vater des mutmaßlichen Attentäters Seifeddine Rezgui sich einem Medienbericht zufolge fassungslos über die Tat geäußert. "Nur Gott weiß, was meinen Sohn zu dieser Tat gebracht hat. Ich habe meinen Sohn nicht dazu erzogen, dass er Menschen tötet", sagte er in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Beitrag der ARD-"Tagesthemen" in Gaafour. "Irgendwelche Leute müssen meinen Sohn indoktriniert haben, dass er so etwas tut - unschuldige Menschen töten", fügte der Vater hinzu, dessen Vorname nicht angegeben wurde.

Dem Bericht zufolge war der Vater kurz zuvor noch von der Polizei befragt worden. "Mein Kopf dreht sich. Ich sehe noch immer die Bilder von den Opfern. Es ist, als wäre ich selbst dabei gewesen, als wäre ich mit ihnen gestorben", sagte der Vater in dem "Tagesthemen"-Beitrag. Die Bilder der Opfer erinnerten ihn aber auch an "meinen toten Sohn".

Der Attentäter, der als der 1992 geborene Student Seifeddine Rezgui identifiziert wurde, war am Freitag ins Hotel Riu Imperial Marhaba in Port el Kantaoui bei Sousse eingedrungen und hatte gezielt auf Urlauber geschossen, bevor er selbst getötet wurde. Bei dem Anschlag starben 38 Menschen, darunter mindestens ein Deutscher. 39 weitere Menschen wurden verletzt. Die Islamistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich im Kurzmitteilungsdienst Twitter zu dem Anschlag. AFP

 

Wahrscheinlich letzte Verhandlungsrunde im Atomstreit begonnen

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Wien - In Wien hat die wahrscheinlich letzte Verhandlungsrunde über eine Lösung des Atomstreits mit dem Iran begonnen. US-Außenminister John Kerry sagte am Samstag zum Beginn der Gespräche mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif, bis zu einem endgültigen Abkommen stehe den Unterhändlern noch "eine Menge harter Arbeit" bevor. Es gebe noch einige schwierige Fragen zu lösen, doch sei er "hoffnungsvoll", fügte Kerry hinzu. Auch Sarif sagte, die Unterhändler müssten "noch sehr hart arbeiten, um Fortschritte machen zu können". Er und seine Delegation seien dazu bereit.

Am 30. Juni läuft die selbst gesetzte Frist für ein Abkommen ab, bis dahin will sich der Iran mit der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands geeinigt haben. Zuletzt hatte es allerdings aus US-Regierungskreisen geheißen, dass der Stichtag 30. Juni "vielleicht nicht zu schaffen" sei. Die Verhandlungen könnten deshalb um einige Tage verlängert werden.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Teheran weist dies zurück. Das Abkommen soll nun sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe baut, im Gegenzug sollen die seit Jahren geltenden Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Trotz eines Rahmenabkommens sind aber noch viele Details umstritten.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bekräftigte bei seiner Ankunft in Wien die drei Bedingungen seines Landes für ein Abkommen. Dazu zähle neben scharfen Kontrollen und einer langfristigen Beschränkung der iranischen Atomforschung auch die Möglichkeit, bei Verletzung des Abkommens die Sanktionen rasch wiedereinführen zu können, sagte Fabius. Erschwerend kommt zudem hinzu, dass Ayatollah Ali Chamenei am Dienstag "rote Linien" für das Abkommen definiert hatte, die nicht überschritten werden dürften. AFP

   

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