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Deutschland Nachrichten

Nahles beharrt auf Arbeitszeit-Dokumentation beim Mindestlohn

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Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beharrt ungeachtet der Kritik von Arbeitgebern und Union darauf, beim Mindestlohn die Arbeitszeiten genau zu dokumentieren. Dies sei notwendig, weil die Mindestlohnregelungen etwa in der Reinigungsbranche massenhaft umgangen würden, sagte Nahles dem "Hamburger Abendblatt" vom Freitag. Aus der Union wurden neue Forderungen nach Korrekturen am Mindestlohngesetz laut.

Zur Reinigungsbranche sagte Nahles: "Putzhilfen bekamen zwar auf dem Papier den Mindestlohn, aber sie mussten dann dafür einige Stunden mehr arbeiten." Deshalb müssten die Arbeitsstunden genau dokumentiert werden. "Wer sich nun über zusätzliche Bürokratie aufregt, hat es scheinbar bisher mit der Arbeitszeit nicht so genau genommen", fügte sie hinzu.

Auch die Union habe "der Regelung zu den Aufzeichnungspflichten, die von Anfang an im Gesetz enthalten war, zugestimmt", betonte Nahles. Wenn nun manch einer glaube, die SPD habe das Thema Mindestlohn "nicht so ernst gemeint", habe er sich getäuscht. "Wir werden nicht augenzwinkernd dem Missbrauch die Tür öffnen", sagte die SPD-Politikerin.

Nahles bezog sich damit auf Forderungen aus der Union, die Dokumentationspflichten für Unternehmen zu lockern, um Bürokratie abzubauen. Die Unternehmen müssen die Arbeitszeiten von allen Beschäftigten mit Monatseinkommen bis zu 2958 Euro dokumentieren. So soll möglichem Missbrauch vorgebeugt werden. Nahles' Ministerium hatte bereits zuvor erklärt, es seien keine Änderungen des Gesetzes geplant. Das Ressort reagierte damit auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte sich auf einer Parteiveranstaltung in Greifswald nach Teilnehmerangaben gegen zu viele bürokratische Hemmnisse für Unternehmen gewandt und auf die vorgesehene Überprüfung der Bestimmungen nach einem Vierteljahr hingewiesen. 

"Die bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Gesetzes zum allgemeinen Mindestlohn müssen dringend abgebaut werden", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Anscheinend offenbaren sich in der handwerklichen Qualität inakzeptable Mängel, die Bundesministerin Andrea Nahles zu verantworten hat."

Auch der Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU, Alexander Bode, sagte dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe): "Die zusätzlichen Dokumentationspflichten halten Gründungswillige von Unternehmensgründungen ab." Nahles müsse daher "dringend nachsteuern, um diese bürokratischen Hemmnisse einzudämmen". Es gebe immer weniger Gründer, die noch bereit seien, unternehmerisches Risiko zu tragen. Insbesondere die neuen Dokumentationspflichten verschärften die bestehende Problematik. 

Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hatte 2013 knapp ein Viertel der Arbeitnehmer in Ostdeutschland einen Bruttostundenlohn unterhalb des jetzt geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro.

Besonders hoch war demnach der Anteil etwa im Bereich Land- und Forstwirtschaft/Fischerei, wo in ganz Deutschland rund ein Drittel der Beschäftigten unterhalb des aktuellen Mindestlohns verdiente. In Ostdeutschland war laut IWH sogar fast die Hälfte aller Arbeitnehmer in diesem Bereich betroffen. Noch höher lag der Anteil demnach im Gastgewerbe: In den alten Bundesländern verdienten knapp die Hälfte der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde, im Osten waren es sogar etwa zwei Drittel. AFP

 

Anzahl gefälschter Banknoten 2014 deutlich angestiegen

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Frankfurt/Main - Die Anzahl gefälschter Euro-Banknoten ist 2014 in Deutschland stark angestiegen. Insgesamt seien 63.000 Fälschungen registriert worden, 63 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte die Bundesbank am Freitag in Frankfurt am Main mit. Rein rechnerisch entfielen damit acht falsche Geldscheine auf 10.000 Einwohner.

Der drastische Anstieg der Fälschungen ergab sich laut Bundesbank vor allem aus einen Anstieg bei den 50-Euro-Fälschungen. Deren Anzahl habe sich "nahezu verdoppelt". Über 80 Prozent des Falschgeldaufkommens entfielen demnach auf 20- und 50-Euro-Noten, nur ein Prozent auf Fünf-Euro-Noten und zwei Prozent auf 500-Euro-Scheine.

Der Anteil gefälschter Münzen hat der Bundesbank zufolge dagegen abgenommen: 2014 seien knapp 46.000 davon festgestellt worden, rund 6000 weniger als im Vorjahr. Der Großteil der Fälschungen entfiel dabei auf Zwei-Euro-Münzen.

"Jüngste polizeiliche Ermittlungserfolge" hätten gezeigt, dass Falschgeld zum "überwiegenden Teil" der organisierten Kriminalität zuzurechnen sei, erklärte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele. Bürger sollten Banknoten stets aufmerksam prüfen, denn für Falschgeld gebe es keinen Ersatz. Wie das am besten geht, zeigt die Bundesbank auf ihrer Internetseite.

Vor allem um Fälschern das Handwerk zu erschweren, erneuert die Europäische Zentralbank (EZB) die Euro-Noten. Nach den neuen Fünf- und Zehn-Euro-Scheinen will die Zentralbank im Februar die neue 20-Euro-Banknote vorstellen. AFP

+++ Tipps der Bundesbank zum Erkennen von Falschgeld: www.bundesbank.de/Navigation/DE/Aufgaben/Bargeld/Falschgeld/falschgeld.html +++

 

Razzia nach Drohungen gegen Polizisten und Juristen in Hameln

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Göttingen - Nach Gewaltandrohungen gegen Polizisten, Rechtsanwälte und Justizpersonal ist die Polizei am Freitag in Hameln mit einer Razzia gegen Mitglieder einer Großfamilie vorgegangen. Bei der Durchsuchungsaktion sei auch ein Spezialeinsatzkommando eingesetzt worden, teilte die Polizei in Göttingen mit. Hintergrund sind die Vorgänge nach dem Tod eines mutmaßlichen Räubers, der bei einem Fluchtversuch aus einem Gericht abstürzte.

Nach dessen Tod in der vergangenen Woche hatten etwa 30 Verwandte des Mannes vor einem Hamelner Krankenhaus Polizisten attackiert. 15 Beamte wurden nach Angaben der Behörden verletzt, als sie die "sehr aggressive" Gruppe am Betreten des Klinikgebäudes hinderten.

Der Mann war verdächtigt worden, eine Tankstelle überfallen zu haben. Bei einem Haftprüfungstermin am Amtsgericht Hameln war er der Polizei zufolge aus einem Fenster im siebten Stock geklettert und wollte an der Fassade hinab klettern. Dabei stürzte er ab und starb. Schon nach der Festnahme des 26-Jährigen hatte es demnach vor einem Polizeirevier einen Befreiungsversuch durch einen Bruder gegeben, der allerdings erfolglos blieb.

Wie die Beamten am Freitag mitteilten, gab es nach den Vorfällen Drohungen gegen Polizisten und Juristen. Am Donnerstag hätten dann "ernstzunehmende Erkenntnisse" vorgelegen, dass sich Mitglieder der fraglichen Großfamilie Waffen beschafft hätten und "möglicherweise gegen bestimmte Personen einsetzen könnten". Daraufhin kam es zu der Razzia.

Bei den Durchsuchungen von sechs Anschriften in Hameln am Freitagmorgen fanden die Einsatzkräfte den Angaben zufolge Waffen, bei denen es sich nach erster Prüfung jedoch um Gaspistolen und ein Luftgewehr handelt. Auch drei verbotene Butterfly-Messer und einige Drogen wurden sichergestellt. Bei der Aktion wurden ein Familienangehöriger und ein Polizist leicht verletzt. Vier Menschen seien in Gewahrsam genommen, später aber wieder entlassen worden, erklärten die Beamten. AFP

   

Verdächtiger nach Doppelmord an zwei Lüneburger Frauen gefasst

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Lüneburg - Fast drei Wochen nach dem Doppelmord an zwei Frauen in Lüneburg haben Spezialkräfte der Polizei am Freitag den dringend tatverdächtigen Ehemann eines der Opfer in Hamburg gefasst. Wie die Ermittler in Lüneburg mitteilten, sollte der 31-Jährige voraussichtlich noch am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden. Nach ihm war nach der Bluttat europaweit gefahndet worden.

Die Frau des Verdächtigen und eine Bekannte waren am 4. Januar erstochen in einer Wohnung in einem Lüneburger Mehrfamilienhaus entdeckt worden. Von Anfang an galt der flüchtige Ehemann als tatverdächtig, gegen ihn wird wegen zweifachen Mordes ermittelt. Angaben zu den Hintergründen des Verbrechens machte die Polizei nicht.

Eigenen Angaben zufolgen nahmen die Ermittler den Mann am Freitagnachmittag im nahegelegenen Hamburg fest. An dem Zugriff waren demnach spezielle Zielfahnder aus Lüneburg sowie Spezialeinsatzkräfte aus Hamburg und Niedersachsen beteiligt. Details nannten sie nicht. AFP

 

EZB verkündet milliardenschweres Ankaufprogramm für Anleihen

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Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) will mindestens 1,14 Billionen Euro in die Märkte pumpen, um das Risiko einer Deflation abzuwenden. EZB-Präsident Mario Draghi gab am Donnerstag in Frankfurt am Main bekannt, dass die Zentralbank von März 2015 bis September 2016 jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro kaufen werde. Der Deutsche Aktienindex (Dax) schloss mit einem neuen Rekord.

Mit dem Ankauf von Anleihen will die EZB eine drohende Deflation im Euroraum verhindern und die Inflationsrate mittelfristig wieder auf knapp unter zwei Prozent zurückführen. Der Ankauf "werde in jedem Fall so lange ausgeführt", bis die EZB-Ökonomen eine "nachhaltige Anpassung in der Entwicklung der Inflation sehen", sagte Draghi. Die Wertpapiere würden auf dem Sekundärmarkt gekauft, also nicht direkt bei den Verkäufern. Der oberste Währungshüter forderte die Regierungen der einzelnen Euroländer zudem auf, notwendige Strukturreformen weiter voranzutreiben.

Draghi gab außerdem bekannt, dass die Zentralbank nur einen geringen Teil der Risiken vergemeinschaften werde. Eine gemeinsame Risikohaftung gibt es demnach bei Anleihen europäischer Institutionen, die insgesamt zwölf Prozent des Programms ausmachen. Zusätzlich werde die EZB acht Prozent der Anleihen halten. Der Rest stehe in der Verantwortung der einzelnen Notenbanken der 19 Euroländer, die auch den Großteil der Käufe vornehmen würden. Staatsanleihenkäufe sollen sich demnach nach dem Anteil der Euroländer am EZB-Kapital richten. Damit werden vor allem deutsche Staatsanleihen vom Markt gekauft, gefolgt von französischen und italienischen. 

Nach Draghis Ankündigung schoss der Dax augenblicklich nach oben. In der Folge brach der Index wieder etwas ein, ehe er am späten Nachmittag die 10.400-Punkte-Grenze deutlich durchbrach und ein neue Allzeithoch von 10.454,05 Punkten aufstellte. Zu Handelsschluss stand der Dax bei 10.454 Punkten - auch das ist Rekord.

Draghi hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder angedeutet, dass die EZB Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Rahmen eines sogenannten Quantitative-Easing-Programms (QE) kaufen könne. QE ist hoch umstritten, besonders die Deutsche Bundesbank um ihren Chef Jens Weidmann lehnte es ab. Trotz der Kritik sei der Entschluss für QE im EZB-Rat am Donnerstag "mit großer Mehrheit" erfolgt, sagte Draghi. Die Leitzinsen in der Eurozone ließ die EZB indes unverändert. 

Dennis J. Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaftsforschung, bewertete den Schritt der EZB als "Verzweiflungstat zur Unterstützung der Krisenstaaten". Die Zentralbank untergrabe damit die "Anreize für eine nachhaltige Haushaltsdisziplin und Schuldenpolitik", erklärte Snower. Auch der Hauptgeschäftsführer des  Bankenverbandes, Michael Kemmer, kritisierte die Entscheidung. Die EZB dramatisiere die Preis- und Wirtschaftsentwicklung im Euroraum unnötig. 

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, begrüßte den Anleihenkauf: Die geldpolitische Maßnahme werde die Finanzierungskosten für Staaten im Euroraum senken und das "Risiko eines langwierigen Zeitraums niedriger Inflation" verringern, erklärte sie. Unterstützung erhielt Draghi auch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Diese Maßnahme führt zu weiterer Stabilität, Vertrauensbildung und Ruhe in der Eurozone - was wir dringend brauchen, um wieder Wachstum zu schaffen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). AFP

   

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