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Deutschland Nachrichten

Millionen Bahnfahrer von Lokführerstreik betroffen

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Berlin - Millionen Bahnreisende haben am Mittwoch den erneuten Streik der Lokführergewerkschaft GDL zu spüren bekommen. Nach Angaben der Deutschen Bahn konnten im Fernverkehr nur 244 statt der üblichen 805 Züge fahren, im Regionalverkehr je nach Region 15 bis 60 Prozent der Züge. Äußerungen von Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber und dem GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky zeigten, wie festgefahren der Tarifkonflikt weiterhin ist.

Der Ersatzfahrplan funktioniere bundesweit verlässlich, teilte die Bahn mit. Der Plan für Fernverkehrsverbindungen am Donnerstag sei bereits auf der Website der Bahn und über die App DB Navigator abrufbar. 

Der Streik im Personenverkehr soll insgesamt 43 Stunden dauern und am Donnerstagabend zu Ende gehen. Der Güterverkehr wird seit Dienstagnachmittag und noch bis Freitagmorgen bestreikt. Grund ist der seit zehn Monaten andauernde Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GDL. In dem Arbeitskampf ist es bereits der siebte Streik der Lokführer.

Personalvorstand Ulrich Weber forderte von der GDL die Rückkehr zu Gesprächen. "Wir wollen am Verhandlungstisch vorankommen, das haben wir bewiesen, dass es geht", sagte Weber  im ARD-"Morgenmagazin". Bahn und GDL müssten an dem Punkt weitermachen, an dem sie Freitag aufgehört hätten, und sich "bemühen, sachlich, vernünftig, in Ruhe Ergebnisse zu erzielen, die beide Seiten für vereinbar halten". Es seien bereits gute Fortschritte gemacht worden. Es existiere ein Papier mit dem Zwischenergebnis vom Freitag mit der Unterschrift der Bahn. "Was fehlt, ist die Unterschrift der GDL", sagte Weber.

GDL-Chef Weselsky sagte dazu im "Morgenmagazin", ein Papier nur mit der Unterschrift Webers sei "nichts wert". Es fehle "ein schriftlich fixiertes Zwischenergebnis, das einen Tarifstand festhält, auf dem wir weiterverhandeln können". 

Weselsky warf der Deutschen Bahn erneut vor, auf Zeit zu spielen. Die "Verzögerungsstrategie" der Bahn sei "offensichtlich", sagte er im "Morgenmagazin". Der Konzern warte auf das geplante Tarifeinheitsgesetz. 

Dies wies Weber zurück. Für die Bahn sei es wegen der damit verbundenen Millionenschäden "geradezu fahrlässig", Streiks zu riskieren. "Wir wollen ein Ergebnis, wir wollen Ruhe im Unternehmen, in den Betrieben", sagte er.

Die mit der GDL rivalisierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) deutete am Mittwoch ebenfalls mögliche Streiks an und forderte mit Blick auf die Fortsetzung der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn am Donnerstag in Frankfurt am Main ein "deutlich verbessertes Angebot". Ziel der EVG sei es, zum 1. Juni einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder abzuschließen, erklärte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Falls sich die Deutsche Bahn in der Frage der Entgeltforderung oder bei anderen Punkten verweigere, seien die "Kollegen bereit, für ihre berechtigten Forderungen auch persönlich einzutreten. Und das bedeutet am Ende Streik", betonte sie.

Die Deutsche Bahn verhandelt derzeit parallel mit der EVG und der GDL, da sich beide Gewerkschaften nicht auf Spielregeln für ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Beide Gewerkschaften wollen Tarifabschlüsse für alle ihre Mitglieder erreichen. Der Konzern will dabei unterschiedliche Ergebnisse für ein und dieselbe Berufsgruppe verhindern. AFP

 

Zweiter NSU-Ausschuss in Thüringen nimmt Arbeit auf

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Erfurt - In Thüringen hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss traf sich am Mittwoch in Erfurt zu seiner konstituierenden Sitzung. Die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte die Neuauflage des Untersuchungsausschusses in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hatte im vergangenen Sommer nach rund zweieinhalb Jahren Arbeit seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin stellten die Parlamentarier den Thüringer Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zeugnis für die Verfolgung der NSU-Zelle aus. Die jahrelange Fahndung nach den untergetauchten mutmaßlichen NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bezeichnete der Landtag als "Fiasko" und "einziges Desaster". Die Vorsitzende des ersten NSU-Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), leitet nun auch den zweiten Untersuchungsausschuss.

Dem Nationalsozialistischen Untergrund werden unter anderem zehn Morde und zwei Bombenanschläge angelastet. Aufgeflogen war die Gruppe erst nach dem Tod von zwei seiner Mitglieder, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, im Jahr 2011. Zuvor hatte das Trio, dessen mutmaßliches drittes Mitglied Beate Zschäpe in München vor Gericht steht, jahrelang unerkannt im Untergrund gelebt. AFP

 

Verdi ruft Postbank-Angestellte in vielen Regionen in Dauerstreik

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Düsseldorf - Nach der Urabstimmung für unbefristete Streiks bei der Postbank ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in immer mehr Regionen Deutschlands zu Arbeitsniederlegungen auf. In Hessen forderte die Gewerkschaft die Beschäftigten der Filialgebiete Frankfurt am Main und Darmstadt am Mittwoch zu einem viertägigen Streik bis Samstagabend auf. Für Freitag kündigte Verdi eine Kundgebung vor der Deutschen Bank als Mutterkonzern in Frankfurt am Main an.

Von Donnerstag bis Samstag rief Verdi auch die Beschäftigten der Filialgebiete Saarbrücken und Heidelberg zum Streik auf. In Nordrhein-Westfalen sollen die Beschäftigten der rund 150 Filialen am Freitag, Samstag und Montag ihre Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft mitteilte. An diesen Tagen sei mit "erheblichen Einschränkungen des Geschäftsverkehrs bis hin zu Schließungen von Filialen" zu rechnen. 

Anfang der Woche hatten bereits Postbank-Beschäftigte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Teilen Brandenburgs gestreikt. Zuvor hatten sich 94,8 Prozent der Verdi-Mitglieder bei der Postbank für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. 

Hintergrund der Arbeitsniederlegungen ist ein festgefahrener Tarifkonflikt. Verdi verlangt für die rund 9500 Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2020 und eine Lohnerhöhung von fünf Prozent bei zwölf Monaten Laufzeit. Auch für die Beschäftigten der Postbank AG, Firmenkunden AG und BHW-Gruppe sollen betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2020 tariflich ausgeschlossen werden.

Die Gewerkschaft beharrt vor allem auf den Kündigungsschutz, da der Tarifkonflikt durch Spekulationen zusätzlich angeheizt wird, wonach die Deutsche Bank einen Verkauf der Postbank plant. Laut Verdi entscheidet der Aufsichtsrat der Deutschen Bank am Freitag in einer außerordentlichen Sitzung über die künftige Ausrichtung des größten deutschen Kreditinstituts. "Die Beschäftigten sind durch immer neue Spekulationen über den Verbleib der Postbank und des gesamten Privatkundengeschäfts aufs Äußerste verunsichert", erklärte Verdi am Mittwoch. AFP

   

Regierung bekundet Bereitschaft zu Beteiligung an Seenotrettung

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Berlin - Ein Tag vor dem EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft zur stärkeren Beteiligung an der Seenotrettung der Flüchtlinge im Mittelmeer bekundet. Die bestehenden Maßnahmen müssten verbessert werden, und zwar "gerne auch unter stärkerer deutscher Beteiligung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Die Opposition warf der EU eine Abschottungspolitik vor, die beendet werden müsse.

Die EU-Kommission habe eine Verdoppelung bei der Seenotrettung versprochen, "das kann auch eine Verdreifachung sein", sagte de Maizière. "Migration darf keine Frage von Leben und Tod sein." Der Innenminister wiederholte seine Forderung, den Kampf gegen die Schleuserbanden zu verstärken. Deren Boote sollten zerstört, die Infrastruktur geschädigt werden. Möglicherweise müsse auch vorbeugend gehandelt werden, damit solche Schiffe erst gar nicht eingesetzt werden könnten. De Maizière drängte zudem auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Es dürften sich nur zehn von 28 Staaten daran beteiligen.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich für eine bessere Seenotrettung, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge und einen verstärkten Kampf gegen die Schlepper aus. Er dämpfte zugleich Erwartungen an eine Veränderung der Verhältnisse in Afrika. "Es wird uns so ganz einfach nicht gelingen, die notwendige Stabilisierung der Transitländer herzustellen." Er verwies dabei auf die schwierige Lage in Libyen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der EU eine "Abschottungspolitik" vor, die über Jahre gemacht worden sei. Zwar müssten die Schlepper zur Verantwortung gezogen werden. Vor allem müsse ihnen aber die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Wer auf legalem Weg nach Europa kommen könne, "der braucht keine Schlepper". 

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nannte das Flüchtlingsdrama in der Plenardebatte eine "menschliche Katastrophe und ein politisches Desaster". Versagt habe die EU-Flüchtlingspolitik, die auf Abwehr ausgerichtet sei statt auf Lösungen.

Unterdessen wurden in der Union Differenzen über einen Militäreinsatz gegen die Schleuserbanden deutlich. Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch, dafür wäre ein UN-Mandat erforderlich.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich hingegen für eine "grundlegend neue europäische Flüchtlingspolitik" mit Ansätzen zur Rettung, Schlepperbekämpfung und einer fairen Flüchtlingsverteilung aus. Ein UN-Mandat sei "dafür zum Teil nicht möglich, in jedem Falle rechtlich nicht nötig", sagte der CDU-Politiker. Die Debatte darum ist sei daher "ablenkend und nicht zielführend".

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sprach sich dagegen aus, Asylzentren im Norden Afrikas einzurichten. Dies sei "kein geeigneter Weg", um die Flüchtlingskrise zu bekämpfen, sagte Strässer dem Bayerischen Rundfunk. Stattdessen schlug er vor, Flüchtlingen Papiere zur legalen Ausreise nach Europa auszustellen.

Bei dem bislang schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer waren in der Nacht zu Sonntag etwa 800 Menschen ums Leben gekommen. Über die Konsequenzen soll am Donnerstag auf einem EU-Gipfel in Brüssel beraten werden. AFP

 

Zwei von drei Fernzügen fallen wegen Lokführerstreiks aus

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Berlin - Millionen Bahnreisende müssen wegen des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL Zugausfälle und Verspätungen hinnehmen: Nur etwa jeder dritte Fernzug könne am Mittwoch und am Donnerstag fahren, sagte der für den Personenverkehr zuständige Bahn-Vorstand Ulrich Homburg am Dienstag in Berlin. Im Regionalverkehr könnten je nach Region 15 bis 60 Prozent der Verbindungen aufrecht erhalten werden. Jeder zweite Güterzug soll laut Bahn fahren, um "drastische Auswirkungen" auf wichtige Industriezweige "soweit wie möglich zu vermeiden". 

In dem seit zehn Monaten schwelenden Tarifstreit traten die GDL-Mitglieder am Dienstag zum siebten Mal in einen Streik: Der Ausstand begann am Nachmittag im Güterverkehr und soll nach 66 Stunden am Freitagmorgen zu Ende gehen. Der Personenverkehr soll von Mittwochmorgen bis Donnerstagabend bestreikt werden - insgesamt 43 Stunden lang. 

Auf ihrer Webseite veröffentlichte die Bahn am Nachmittag einen Ersatzfahrplan. Bahnreisende können ihm entnehmen, welche Züge voraussichtlich nicht verkehren. Außerdem habe das Unternehmen eine kostenlose Hotline freigeschaltet sowie das Personal in den Reisezentren und an den Bahnhöfen verstärkt, sagte Homburg. "Wir unternehmen alles, was in unseren Kräften steht, um für die Kunden die Auswirkungen zumindest zu minimieren."

Der Konzern reagierte mit großem Unverständnis auf den neuen Arbeitskampf. "Wir waren uns nahezu in allen Punkten einig", sagte Personalvorstand Ulrich Weber mit Blick auf die Verhandlungen mit der GDL. "Einen Meter vor der Ziellinie", dem gewünschten Zwischenergebnis, habe die GDL wieder zu Streiks aufgerufen. Dies sei für die Bahn "in keiner Weise nachvollziehbar". 

Weber wies Vorwürfe der GDL zurück. "Wir haben alles schriftlich festgehalten", sagte der Personalvorstand zum Stand der Verhandlungen. Das "Papier" sei zudem von der Bahn unterschrieben worden, nur die Unterschrift der GDL habe gefehlt. GDL-Chef Claus Weselsky hatte den Streikaufruf unter anderem mit dem fehlenden schriftlichen Zwischenergebnis begründet.

Auch aus der Wirtschaft kam Kritik am Streikaufruf der GDL: Die Industrie müsse mit "empfindlichen Produktionsausfällen" rechnen, beklagte der Bundesverband der Deutschen Industrie. "Streikbedingte Schäden können von einstelligen Millionenbeträgen schnell auf bis zu 100 Millionen Euro Schaden pro Tag anwachsen."

Die Fernbusanbieter rieben sich unterdessen die Hände: Seit Bekanntgabe des GDL-Streiks am Montag seien die Buchungszahlen um mehr als 70 Prozent nach oben geschnellt, erklärte der Branchenführer MeinFernbus FlixBus. "Wir sind auf den Streik bestens vorbereitet und freuen uns auf jeden Umsteiger", teilte Geschäftsführer André Schwämmlein mit.

Die Deutsche Bahn verhandelt derzeit parallel mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der GDL, da sich beide Gewerkschaften nicht auf Spielregeln für ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Beide Gewerkschaften wollen Tarifabschlüsse für alle ihre Mitglieder erreichen. Der Konzern will dabei unterschiedliche Ergebnisse für ein und dieselbe Berufsgruppe verhindern. 

Die EVG erklärte am Dienstag, bis zum 1. Juni unabhängig von der GDL einen Tarifvertrag mit der Bahn "nach eigenem Gusto" aushandeln zu wollen. Zum neuerlichen Streik hieß es aus Gewerkschaftskreisen, die GDL erwecke den Eindruck, eine Einigung mit der Bahn bewusst hinauszuzögern. Die Gründe für den Ausstand seien "vorgeschoben". AFP

+++ Der Ersatzfahrplan der Bahn ist im Internet zu finden unter: http://www.bahn.de/p/view/mdb/bahnintern/startseite/bereitschaft/mdb_186927_vorlage_april15_bersicht_ersatzfahrplan_streik_fernverkehr.pdf +++

   

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