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Deutsches Eck: Eröffnungsparty voller Erfolg

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Bericht: Wirtschaftskraft im Osten 30 Prozent unter Westniveau

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(Albert Einstein, dt.-am. Physiker, 1879-1955)

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Bundeskabinett berät über Selbstanzeigen von Steuersündern
24/09/2014

Berlin - Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zu strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuersündern. Uni [ ... ]


Chodorkowski strebt kein Parlamentsmandat in Russland an
24/09/2014

Berlin - Der frühere russische Ölmagnat Michail Chodorkowski will sich mit seiner neu gegründeten Internet-Initiative "Offenes Russland" für Re [ ... ]


Von der Leyen warnt vor Rehabilitierung Assads nach Luftangriffen
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Bericht: Wirtschaftskraft im Osten 30 Prozent unter Westniveau
24/09/2014

Berlin - Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall ist die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer offenbar 30 Prozent niedriger als im Westen. Das  [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Festnahme wegen Drohanrufen an Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf

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Köln/Bonn - In Nordrhein-Westfalen ist ein 21-Jähriger festgenommen worden, weil er an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf telefonisch mit Bombenexplosionen gedroht haben soll. Der Mann wird verdächtigt, im Januar in einem Drohanruf am Flughafen Köln/Bonn 100.000 Euro gefordert zu haben, wie die für die Ermittlungen zuständige Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Ein ähnlicher Drohanruf war demnach kurz zuvor am Flughafen Düsseldorf eingegangen. Am Airport Köln/Bonn führten die Drohungen unter anderem zur Evakuierung eines Terminals und der Sperrung einer Autobahn.

Der 21-Jährige sitzt laut Generalstaatsanwaltschaft seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Die Behörde ermittelt nach eigenen Angaben gegen weitere bislang unbekannte Tatverdächtige, die ähnliche Drohanrufe gemacht haben sollen. Im Mai wurde demnach bereits ein 23-Jähriger zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. AFP

 

Mehr als 13.000 Polizisten bundesweit gegen Temposünder im Einsatz

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Berlin - Zum Auftakt des zweiten deutschlandweiten Blitz-Marathons sind der Polizei am Donnerstag vielerorts weniger Raser ins Netz gegangen als bei Tempokontrollen an anderen Tagen. So berichtete beispielsweise die Polizei in Berlin von einer deutlich rückläufigen Zahl der Tempoverstöße, die an den zuvor veröffentlichten Kontrollstandorten registriert wurden. Auch mehrere nordrhein-westfälische Polizeibehörden verzeichneten in den ersten Stunden der Aktion weniger Verkehrsverstöße als üblich.

Im Zuge der 24-stündigen Kontrollaktion messen bis zum Freitagmorgen mehr als 13.000 Polizisten an fast 7500 Kontrollstellen die Geschwindigkeit von Autofahrern. In vielen Bundesländern beteiligten sich zusätzlich Mitarbeiter der Kommunen an der Aktion, die unter dem Motto steht "Respekt vor Leben - Ich bin dabei".

"Geschwindigkeit ist überall der Killer Nummer eins auf unseren Straßen", erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), der zur Zeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. "Erfolgreich ist der Blitz-Marathon, wenn sich möglichst viele Autofahrer an die Verkehrsregeln halten."

Beim ersten bundesweiten Blitz-Marathon im Oktober 2013 hatte die Polizei binnen 24 Stunden mehr als 83.000 Raser erwischt. Auch bei der zweiten Auflage der Aktion hielten sich eine Reihe Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsvorgaben - obwohl die meisten von dem Blitz-Marathon wussten. So sagte nach Polizeiangaben ein Temposünder im nordrhein-westfälischen Kreis Steinfurt den Beamten, er habe noch am Morgen seinem Sohn einen Zettel hinterlassen und ihn gebeten, "er solle aufpassen, heute sei Blitz-Marathon, und nun bin ich selbst geblitzt worden".

Kritisch über die Kontrollen äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Es handele sich um eine "PR-Aktion ohne nachhaltigen Effekt auf die Verkehrssicherheit", sagte Malchow der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Notwendig sei eine kontinuierliche Verkehrsüberwachung durch die Polizei. Dafür fehle aber Personal. AFP

 

Bundesregierung ringt mit Grünen und Ländern um neues Asylrecht

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Berlin - Vor der entscheidenden Bundesratsabstimmung am Freitag über Änderungen am Asylrecht haben Vertreter der Bundesregierung und der von den Grünen mitregierten Länder am Donnerstag um einen Kompromiss gerungen. Eine Entscheidung - auch über ein mögliches Scheitern - wurde nicht vor dem Abend erwartet. Ländervertreter warfen besonders Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Angelegenheit verschleppt zu haben.

Auf Ablehnung bei den Grünen stößt besonders das Regierungsvorhaben, die westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Allerdings äußerte auch Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) Zweifel, ob mit der dadurch angestrebten Beschleunigung von Asylverfahren tatsächlich eine Entlastung eintrete. Die Verfahren würden sich nur um wenige Wochen verkürzen, wichtiger sei eine bessere Personalausstattung des Bundesamts für Migration, sagte er in Berlin.

"Mit dem Konzept der sicheren Herkunftsländer lenkt die Bundesregierung von den eigentlichen Herausforderungen ab", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle Druck auf die betreffenden Länder ausüben, die Minderheit der Roma menschenwürdig zu behandeln, forderte Grünen-Parteichef Cem Özdemir im Sender Phoenix. Hier müsse die Kanzlerin "Klartext" reden.

Özdemir bekräftigte aber auch die Bereitschaft der Grünen zu einem Kompromiss: "Wenn die Regierung bereit ist, die Sache ideologiefrei anzugehen und lösungsorientiert zu arbeiten, werden wir uns Lösungen sicher nicht verschließen." Als mögliche Gegenleistungen für ein Ja im Bundesrat nannte er die Abschaffung "absurder Regelungen" wie der Vorrangregelung für Deutsche, die Flüchtlingen eine Arbeitsaufnahme erschwert, sowie die bislang geltende Residenzpflicht. Der Gesetzentwurf sieht bisher nur eine Verkürzung der Sperrfrist für eine Arbeitserlaubnis vor.

Altmaier verhandelte am Donnerstag erneut mit Vertretern der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung. Mindestens eines davon müsste im Bundesrat dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzentwurf zustimmen. Allerdings wollen die betreffenden Länder möglichst einheitlich abstimmen. "Alleingänge sehe ich momentan keine", sagte auch Friedrich. Auch er warb für eine leichtere Arbeitsaufnahme durch Flüchtlinge sowie eine Abschaffung der Residenzpflicht, die Flüchtlingen einen bestimmten Aufenthaltsort vorschreibt.

Am Nachmittag sollte erneut der Grünen-Parteirat über das Thema beraten. Mehrere Grünen-Politiker äußerten sich zurückhaltend zu den Einigungschancen. Am Abend sollten turnusmäßig Grünen-Ländervertreter im Vorfeld der Bundesratssitzung zusammenkommen, darunter Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber (CSU) warf in Berlin den Grünen eine Blockadehaltung vor.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte es in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" als "ärgerlich", dass die Sommerpause nicht wie geplant dazu genutzt worden sei, Möglichkeiten einer Einigung zwischen den Grünen und der Bundesregierung auszuloten. Ähnlich äußerte sich auch Friedrich. Auf Regierungsseite werden die Verhandlungen von Altmaier koordiniert.

Amnesty International, Pro Asyl, der Linken-Jugendverband Solid und der Deutsche Anwaltsverein (DAV) forderten den Bundesrat auf, der Asylrechtsänderung nicht zuzustimmen. "Das Recht auf Asyl darf nicht zur Verhandlungsmasse werden", warnte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt die Grünen vor einem "Deal". Die Verbände forderten Einzelfallprüfungen für alle Flüchtlinge. AFP

   

Deutschland schützt laut Studie Whistleblower unzureichend

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Berlin - Deutschland bietet Whistleblowern - also Hinweisgebern - laut einer Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency unzureichenden Schutz. Innerhalb der G20-Staaten liege Deutschland beim gesetzlichen Schutz sowohl im Privatsektor als auch im öffentlichen Sektor weit unter dem internationalen Durchschnitt, ergab die am Donnerstag von Transparency in Berlin veröffentlichte Untersuchung. Lediglich Beamte könnten sich bei Korruptionsverdacht direkt an die Staatsanwaltschaft wenden.

Laut Transparency erfüllt Deutschland weiterhin nicht die Anforderungen des Europarat-Zivilrechtsübereinkommens zur Korruption. Transparency-Experte Rainer Frank warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihr zweimal auf G20-Gipfel gegebenes Versprechen, Hinweisgeber besser zu schützen, bisher nicht eingelöst zu haben. AFP

 

Anziehungskraft von Dschihadisten bereitet Verfassungsschutz Sorge

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Berlin - Die wachsende Anziehungskraft von Dschihadistengruppen wie dem Islamischen Staat (IS) wird zu einer immer größeren Herausforderung für den Verfassungsschutz: "Die Sicherheitsbehörden können das Problem alleine nicht lösen", erklärte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch in Berlin. Berichten zufolge sollen bis zu neun deutsche Selbstmordattentäter Anschläge im Irak und Syrien verübt haben

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind bereits mehr als 400 deutsche Dschihadisten nach Syrien gereist - mutmaßlich, um sich dort extremistischen Gruppen anzuschließen. Von ihnen seien rund 130 inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt. Auch wenn es bislang noch keine Erkenntnisse über konkrete Pläne für Anschläge in Deutschland gebe, schreiben die Verfassungshüter diesen Rückkehrern ein "hohes Gefährdungspotenzial" zu.

Der Verfassungsschutz sieht nach den Worten Maaßens nicht nur sich selbst in der Pflicht bei der Aufgabe, die Radikalisierung insbesondere junger Menschen zu verhindern. Die gesamte Gesellschaft sei gefragt, dies frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren, sagte Maaßen in Berlin. Das gelte insbesondere für das persönliche Umfeld junger deutscher Dschihadisten.

Bei der Rekrutierung deutscher Dschihadisten komme dem Internet eine zentrale Rolle zu, hieß es beim Verfassungsschutz. Das soziale Netzwerk Facebook spiele eine wichtige Rolle bei der Kommunikation, zunehmend nutzten Dschihadisten auch Smartphone-Apps wie Instagram und WhatsApp. Aktuelle Ereignisse würden fortlaufend gepostet, verlinkt und "geliked". Maaßen wies darauf hin, dass die Möglichkeit des authentischen Miterlebens von Kampfhandlungen über das Internet stark emotionalisierend auf junge Dschihad-Sympathisanten wirke. 

Die Bundesregierung geht nach Medieninformationen davon aus, dass bis zu neun deutsche Selbstmordattentäter Anschläge im Irak und in Syrien verübt haben. Fünf solche Fälle würden als gesichert betrachtet, drei bis vier weitere geprüft, berichtete der Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". 

Die meisten dieser Anschläge ereigneten sich demnach in diesem Jahr, wobei neben der irakischen Hauptstadt Bagdad vor allem die nördlichen Kurdengebiete betroffen gewesen seien. So gingen die deutschen Behörden davon aus, dass ein 21-Jähriger aus dem Ruhrgebiet in Bagdad einen Anschlag verübte, bei dem dutzende Menschen starben. Dessen Familie bezweifle dies.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte am Mittwoch keine Details zu deutschen Selbstmordattentätern nennen, sagte aber, das Ministerium gehe "von einer einstelligen Zahl" aus. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) haben allein vier Islamisten aus seinem Bundesland im Irak Selbstmordanschläge verübt. "Vieles spricht dafür, dass der IS auch Druck auf die westlichen Ausländer ausübt, damit sie sich zu solchen Taten bereit erklären", sagte Jäger der Berliner "Tageszeitung" (Donnerstagsausgabe). Der IS missbrauche deutsche Islamisten, die ohne Kampferfahrung nach Syrien reisten, "als Kanonenfutter".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete laut NDR, WDR und "SZ" den "Export von Terror" aus Deutschland als "unerträglich", dieser müsse unterbunden werden. Der Minister hatte in der vergangenen Woche Aktivitäten zur Unterstützung des IS hierzulande untersagt. Zudem befasst sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage, wie Ausreisen und Wiedereinreisen von Dschihadisten verhindert werden könnten. AFP

   

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