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Erlöse von drei Milliarden Euro durch Börsengänge 2014 erwartet
30/09/2014

Stuttgart - Sieben Unternehmen sind in Deutschland in diesem Jahr bislang an die Börse gegangen und haben damit rund 900 Millionen Euro eingesamme [ ... ]


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Frankfurt - Passagiere der Lufthansa müssen sich am Dienstag erneut auf Flugausfälle und Verspätungen einstellen. Die Pilotengewerkschaft Cockpi [ ... ]


Merkel: Rücknahme von Russland-Sanktionen "sehr weit entfernt"
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Deutschland Nachrichten

Hürden für Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeigen werden höher

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Berlin - Das Bundeskabinett hat neue, schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuervergehen beschlossen. Damit sei klar: "Steuerhinterziehung kann nur unter besonderen Voraussetzungen und in sehr engen Grenzen straffrei bleiben", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anschließend am Mittwoch in Berlin. Die Neuregelung soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Das neue Gesetz sieht vor, die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abzusenken.

Der ansonsten fällige Aufschlag richtet sich dann nach dem Umfang der hinterzogenen Steuern. Er soll künftig zehn Prozent der hinterzogenen Steuer betragen, wenn deren Gesamtbetrag 100.000 Euro nicht übersteigt. Bis zu einer Million Euro Hinterziehungsbetrag wird ein Aufschlag von 15 Prozent fällig, bei noch höheren Summen von 20 Prozent.

Zudem muss sich die Korrektur falscher Angaben zu steuerlich relevanten Einkünften statt auf fünf auf die zurückliegenden zehn Jahre erstrecken. Mit dem neuen Gesetz sollen Beschlüsse der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern vom Mai umgesetzt werden.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz wertete Steuerhinterziehung in Berlin als ein "schweres Unrecht zu Lasten der Allgemeinheit". Mit der Neuregelung wolle die Bundesregierung aber für Steuerhinterzieher den "Weg zurück in die Steuerehrlichkeit nicht ganz verbauen". Allerdings würden "die Hürden für diesen Rückweg erheblich höher".

SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel wertete die Verschärfung der Bestimmungen als "einen ersten richtigen Schritt", nachdem die Union jahrelang Fortschritte bei diesem Thema blockiert habe. Schäfer-Gümbel forderte in Berlin aber weitergehende Regelungen. Um Steuerhinterziehung wirklich wirksam bekämpfen zu können, solle das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige "bestenfalls im Bereich der Ordnungswidrigkeiten" noch Anwendung finden.

Die CDU-Finanzpolitikerinnen Antje Tillmann und Bettina Kudla begrüßten, dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige mit dem neuen Gesetz grundsätzlich erhalten werde. "Das ist ein richtiger Schritt", erklärten beide in Berlin. Die Vorlage mache aber auch klar, dass für Steuerhinterzieher "ein Wegducken nichts mehr bringt". AFP

 

Bundesgericht bestätigt Kopftuchverbot in evangelischer Klinik

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Karlsruhe - Muslimischen Krankenschwestern darf in Kliniken der Evangelischen Kirche das Tragen eines Kopftuchs verboten werden. Ein Kopftuch stehe für eine "abweichende Religionszugehörigkeit" und verstoße damit gegen das im Arbeitsvertrag geregelte Neutralitätsgebot für nichtchristliche Beschäftigte, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Mittwoch in Erfurt verkündeten Urteil. Geklagt hatte eine zu Islam konvertierte Krankenschwester in Bochum, die durch das Kopftuchverbot ihre Religionsfreiheit verletzt sah. (Az. 5 AZR 611/12)

Dem Urteil zufolge ist solch eine Dienstanweisung auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Regelungen grundsätzlich möglich: In dem Vertrag fordert der Arbeitgeber von christlichen Mitarbeitern, dass sie das konfessionelle "Bekenntnis achten und für die christliche Prägung ihrer Einrichtung eintreten". Nichtchristliche Mitarbeiter müssen dagegen nur "den kirchlichen Auftrag beachten" und ihre "Aufgaben im Sinne der Kirche erfüllen". Ein Kopftuchverbot ist demnach im Rahmen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts zulässig und verstößt laut Urteil nicht gegen das Willkürverbot. 

Bereits die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, hatte darauf verwiesen, dass die Klägerin mit dem Kopftuch im Krankenhaus "sichtbar für ein anderes religiöses Bekenntnis eintritt". Falls die Kirche das toleriere, entstehe womöglich der Eindruck, sie nehme ihre Glaubensgrundsätze und ihren Verkündungsauftrag nicht mehr ernst, "sondern erachte Glaubensäußerungen in beliebiger Weise für akzeptabel und austauschbar".

Gleichwohl muss die Vorinstanz nun nochmals über den Fall befinden. Laut BAG ist nämlich unklar, ob das Krankenhaus in Bochum überhaupt der Evangelischen Kirche zuzuordnen ist.

Abgeordnete der Linken im Bundestag kritisierten das Urteil. "Das Grundrecht des Einzelnen ist im kirchlichen Arbeitsleben wertlos", erklärte Jutta Krellmann, Linken-Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung. Nach Ansicht der religionspolitischen Sprecherin Christine Buchholz ist Religionsfreiheit "ein individuelles Grundrecht, das auch im Beruf gelten muss". Die Evangelische Kirche sollte als Arbeitgeberin ein Zeichen setzen "gegen antimuslimischen Rassismus und für Religionsfreiheit", forderte Buchholz. AFP

 

Ethikrat will strenges Inzestverbot für Geschwister kippen

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Berlin - Einvernehmlicher Sex zwischen volljährigen Geschwistern soll nach Ansicht des Deutschen Ethikrats nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Die Mehrheit des Gremiums vertrat in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Stellungnahme zum Inzestverbot die Auffassung, "dass das Strafrecht nicht das geeignete Mittel ist, ein gesellschaftliches Tabu zu bewahren". Eine Minderheit des Rates stellte sich in einem abweichenden Votum gegen den Vorstoß.

Hintergrund der Stellungnahme ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im April 2012, mit der das deutsche Inzestverbot für Geschwister gebilligt worden war. Die Straßburger Richter wiesen die Klage eines Mannes aus Leipzig ab, der wegen sexueller Beziehungen mit seiner Schwester verurteilt worden war. Die beiden Geschwister waren getrennt voneinander aufgewachsen und hatten sich erst als junge Erwachsene kennengelernt. Zwischen den beiden entwickelte sich dann eine Beziehung, zwischen 2001 und 2005 bekam das Paar vier Kinder.

Die Mehrheit im Ethikrat sprach sich nun für eine Änderung des einschlägigen Strafrechtsparagraphen 173 aus. Das Strafrecht habe nicht die Aufgabe, "für den Geschlechtsverkehr mündiger Bürger moralische Standards oder Grenzen durchzusetzen, sondern den Einzelnen vor Schädigungen und groben Belästigungen und die Sozialordnung der Gemeinschaft vor Störungen zu schützen", hieß es in einer Erklärung.

Die Ethikrat-Mitglieder verwiesen zudem darauf, dass Geschwisterinzest in den westlichen Gesellschaften sehr selten zu sein scheine. Betroffene schilderten aber, wie schwierig ihre Situation angesichts der Strafandrohung sei. Dem Ethikrat seien auch ausschließlich Fälle bekannt geworden, in denen Halbgeschwister nicht gemeinsam aufgewachsen seien und sich erst im Erwachsenenalter kennengelernt hätten.

Neun Mitglieder des Rates erklärten in ihrem abweichenden Votum, dass sie eine "strafrechtseinschränkende Änderung oder gar Aufhebung" des Paragraphen 173 ablehnen. Sie sehen darin "ein irritierendes rechtspolitisches Signal, von dem eine Relativierung und Schwächung des verfassungsrechtlich legitimen und ethisch bedeutsamen Schutzgutes der Strafnorm" ausgehen kann.

Dem Deutschen Ethikrat gehören 26 Mitglieder an, die vom Bundestagspräsidenten je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestags und der Bundesregierung berufen werden. Darunter sind etliche  Wissenschaftler aus verschiedenen Bereichen. Das Gremium gibt regelmäßig Stellungnahmen ab.

Aus der Union kam Kritik an der mehrheitlich beschlossenen Empfehlung des Ethikrates. Diese sei aus familienpolitischer Sicht "unverständlich", erklärte der famlienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU). Kinder und Jugendliche müssten sich auf das Tabu verlassen dürfen, "dass Sexualkontakte zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen Geschwistern rechtlich verboten und gesellschaftlich geächtet sind". Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), erklärte, die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen wäre "ein falsches Signal". AFP

   

Maschine mit deutschen Waffen für Kurden unterwegs nach Irak

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Potsdam - Ein erstes Flugzeug mit deutschen Waffen zur Unterstützung der kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat (IS) ist in Richtung Irak gestartet. Die Maschine hob in der Nacht zum Donnerstag vom Leipziger Flughafen aus ab, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sagte. Der Abflug hatte sich wegen eines Triebwerksschadens an der Transportmaschine stundenlang verzögert.

Sechs Waffenausbilder der Bundeswehr, die in den Kurdengebieten im Nordirak eingesetzt werden sollen, saßen derweil am Mittwochabend ebenfalls wegen eines defekten Flugzeugs weiter im bulgarischen Burgas fest. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos wurde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, dass sie am Donnerstag in Erbil eintreffen können.

Die Bundesregierung hatte Ende August nach kontroverser Debatte beschlossen, die irakischen Kurden auch mit Waffen im Kampf gegen die extremistische Organisation Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Die erste Waffenlieferung umfasstl laut Bundeswehr Panzerfäuste, Maschinengewehre und Sturmgewehre des Typs G3, außerdem Schutzbrillen und Sanitätsausstattungen. AFP

 

Bundeskabinett berät über Selbstanzeigen von Steuersündern

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Berlin - Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zu strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuersündern. Union und SPD wollen die Regeln dafür deutlich verschärfen. Weiteres Thema im Kabinett ist der Bericht zur Deutschen Einheit 2014. Darin wird eine Bestandsaufnahme vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern vorgenommen. Außerdem befassen sich die Regierungsmitglieder mit der Förderung von Elektroautos sowie einer Verordnung zu Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft. AFP

   

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