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Union verärgert über SPD-Vorstoß zu Abzug aus Incirlik

Steinmeier sieht Sicherheit in Europa "bedroht"

Islamisten töten sieben Menschen in Strandlokal in Mogadischu

Philippinischer Polizeichef ruft Süchtige zu Mord an Drogenbossen auf

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(Francois Mauriac, frz. Schriftst., 1885-1970)

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Union verärgert über SPD-Vorstoß zu Abzug aus Incirlik
27/08/2016

Berlin - Die Debatte über einen möglichen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik sorgt für Streit in der großen Koaliti [ ... ]


Steinmeier sieht Sicherheit in Europa "bedroht"
27/08/2016
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Frankfurt/Main - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Sicherheit in Europa "bedroht" und fordert eine neue Rüstungskontrol [ ... ]


Ein Jahr nach dem Fund des "Todes-Lkw" bleibt die Flüchtlingskrise aktuell
27/08/2016

Wien - Weit über Österreich hinaus ist der Lastwagen, in dem am 27. August 2015 an einer Autobahn im Burgenland die Leichen von 71 erstickten Fl [ ... ]


Städtetag hält Fahrverbote bald für unausweichlich
27/08/2016

Berlin - Der Deutsche Städtetag hält Fahrverbote wegen zu starker Abgasbelastung bald für unausweichlich. "Wir sind mittlerweile in einer Situat [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Bundestagsabgeordnete fordern Auskunft zu türkischen Geheimdienstaktivitäten

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Berlin - Bundestagsabgeordnete von Koalition und Opposition verlangen von der Bundesregierung Aufklärung über türkische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland und die Kooperation mit hiesigen Diensten. Es gebe "unglaubliche geheime Aktivitäten", des türkischen Geheimdienstes MIT hierzulande, sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der "Welt am Sonntag". Der Gremiumsvorsitzende Clemens Binninger (CDU) erklärte, die Zusammenarbeit deutscher und türkischer Nachrichtendienste müsse geprüft werden.

Ströbele sagte der Zeitung, er werde "gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema 'Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland' auf die Tagesordnung setzen". Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei müssten dringend ihre Kooperationen mit der Türkei prüfen. "Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden", warnte Ströbele.

Binninger sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf den Putschversuch in der Türkei und dessen Nachwirkungen, die jüngsten Ereignisse in dem Land "haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage, sondern möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste". Deshalb werde sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach der Sommerpause damit befassen.

Die "Welt am Sonntag" zitierte einen nicht namentlich genannten Sicherheitspolitiker mit der Angabe, der MIT habe in Deutschland eine große Zahl hauptamtlicher Agenten und ein Netz von 6000 Informanten. Der Chefredakteur der türkischsprachigen Zeitung "Zaman Deutschland" sagte dem Blatt, es habe bereits mehrere Aktionen des MIT gegen die Publikation gegeben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief unterdessen zu einem nüchternen Umgang mit der Türkei auf. "Die Türkei ist Nato-Mitglied und für uns ein wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus", sagte er der "Bild am Sonntag". "Im Umgang mit unseren Partnern müssen wir nüchtern analysieren und dürfen nicht naiv sein."

Zur Einschätzung aus seinem Ministerium, die Türkei sei eine "zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten, sagte der Innenminister: "Was in den Medien über den Bericht steht, ist ein kleiner Ausschnitt der aktuellen Lage im Land. Und die ist eben kompliziert."

Viele Maßnahmen Ankaras nach dem gescheiterten Putsch seien unverhältnismäßig gewesen, der Umgang mit Menschenrechten oft nicht in Ordnung, sagte de Maizière. "Das sprechen wir gegenüber unseren Partnern auch an."

Die vom Innenministerium auf eine Linken-Anfrage hin erstellte Analyse hatte für diplomatische Verstimmung zwischen Ankara und Berlin gesorgt und zudem Widerspruch aus dem Auswärtigen Amt ausgelöst. Das Innenministerium bezeichnete es als "Büroversehen", dass der zuständige Sachbearbeiter die Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und anderen beteiligten Ressorts versäumte.

Laut "Welt am Sonntag" kamen E-Mails aus dem Innenministerium zu dem Thema aufgrund von Buchstabendrehern nicht beim Auswärtigen Amt an. Später habe das Innenministerium noch einmal nachgehakt, allerdings den Text zu der Lageeinschätzung nicht beigefügt. Die Beamten im Auswärtigen Amt hätten auf die Anfrage nicht reagiert. Schließlich sei das Papier im Innenministerium ohne ihre Stellungnahme freigegeben worden. AFP

 

Regierung will Bürger zum Anlegen von Vorräten für Notfälle animieren

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Frankfurt/Main - Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten für den Krisenfall animieren. Dies sehe das neue Zivilschutzkonzept aus dem Bundesinnenministerium vor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Konzept werde am Mittwoch im Kabinett beraten.

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"Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitierte die "FAS" aus dem Papier. Die Bürger sollen demnach im Notfall - bei einer Katastrophe oder einem Angriff - zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten.

Der Sprecher des Bundesinnenministerium wollte sich zu den Inhalten des Konzepts nicht äußern. Er verwies auf eine geplante Pressekonferenz von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) und dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, am Mittwochnachmittag.

Laut "FAS" handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Dennoch sei es nötig, "sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten". AFP

 

De Maizière will Einsatz von Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen

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Berlin - Im Anti-Terror-Kampf befürwortet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware an Flughäfen und Bahnhöfen. Durch Videokameras mit entsprechender Technik könnten Verdächtige erkannt werden, sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Auch ein Rucksackverbot bei bestimmten Großveranstaltungen "kann sinnvoll sein". Die Grünen halten den Vorstoß für "hochproblematisch". Auch von SPD und FDP kam umgehend Kritik.

Auf dem Münchner Oktoberfest gilt in diesem Jahr erstmals ein Verbot für Rucksäcke und größere Taschen. Für de Maizière bedeutet dies keine Beschneidung der Freiheit: "Wir werden uns an erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wie längere Schlangen, stärkere Kontrollen oder personengebundene Eintrittskarten gewöhnen müssen", sagte er.

"Das ist lästig, unbequem und kostet Zeit, ist aber für mich keine Einschränkung der Freiheit." De Maizière wies zugleich darauf hin, dass "jeder Museumsbesucher" längst daran gewöhnt sei, "dass er am Eingang Tasche oder Rucksack abgeben muss".

Der Minister forderte außerdem "eine Technikoffensive für die Sicherheitsbehörden". Er schlug den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen vor, um Verdächtige per Überwachungskamera ausfindig zu machen. Ein ähnliches System werde bereits bei herrenlosen Koffern getestet, die die Kamera dann nach einer gewissen Anzahl an Minuten melde. "Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist", sagte der CDU-Politiker.

Den Einsatz der Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen hält die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic allerdings für datenschutzrechtlich "hochproblematisch". Eine solche Maßnahme sei ein gravierender Grundrechtseingriff, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Die Nutzung derartiger Software sei aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits Einschränkungen unterworfen. "Für den Staat gilt dies ganz besonders."

Auch das von de Maizière unterstützte Rucksackverbot für Großveranstaltungen bezeichnete Mihalic als "absolute Symbolpolitik". Mehr Überwachung könne kein "Allheilmittel gegen die Sicherheitsprobleme im Land" sein.

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz meldete verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung der Gesichtserkennung an. "Eine solche Verschärfung ist allenfalls in engstens umgrenzten Gefahrenlagen rechtlich vorstellbar", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe).

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, hält die aktuellen Vorschläge des Innenministers für "Nebenaspekte". Es gebe weitaus wichtigere Dinge, wie "eine ordentliche IT-Ausstattung der Sicherheitsbehörden und der Polizeien vor Ort", sagte er der "Welt". "Es fehlt weiterhin ein rundum schlüssiges Sicherheitskonzept."

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Vorschläge de Maizières als "Aktionismus". Dies verstärke das Gefühl, "der Staat habe die Kontrolle verloren", sagte er derselben Zeitung. Nötig sei eine generelle Modernisierungsoffensive der Sicherheitsbehörden. "Der Terror arbeitet mit Cyber-Methoden, da darf der Staat nicht mit Papier-Methoden hinterherhinken", sagte Lindner. AFP

   

Rund 345.000 Besucher auf der Spielemesse Gamescom

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Köln - Die Spielemesse Gamescom in Köln hat in diesem Jahr erneut rund 345.000 Besucher angezogen. Das waren so viele wie im Vorjahr, wie die Organisatoren am Sonntag zum Abschluss der Veranstaltung mitteilten. Die Gäste kamen aus 97 Ländern , unter ihnen waren rund 30.500 Fachbesucher.

Mit 877 Unternehmen aus 54 Ländern präsentierten sich den Angaben so viele Firmen wie nie zuvor auf der Gamescom. Die Zahl der Aussteller wuchs um neun Prozent. Nach Angaben der Veranstalter ist die Gamescom das weltweit größte Event für Computer- und Videospiele.

Insgesamt habe die Gamescom, die am Mittwoch begonnen hatte, mehr als eine halbe Million Besucher nach Köln gelockt. In der Stadt gab es zahlreiche weitere Veranstaltungen mit Unterhaltung, Bands und Spielstationen. AFP

 

Scharfe Kritik an "Quatschdebatte" und "Mätzchen" rund um Burkaverbot

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Berlin - Die Forderung der Unionsinnenminister nach einem Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Situationen stößt auf beißende Kritik von SPD, Grünen und Polizeivertretern. Es handele sich um "politische Mätzchen", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Rheinischen Post" vom Samstag. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sprach von "Symbolpolitik". Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mahnte in der Debatte um die Innere Sicherheit zum Grundrechtsschutz.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Landesinnenminister von CDU und CSU hatten am Freitag einen Forderungskatalog zu Sicherheit und Integration beschlossen. Diese "Berliner Erklärung" verlangt unter anderem eine Überprüfung der Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft und einen Ausbau der Videoüberwachung.

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Außerdem soll es muslimischen Frauen verboten werden, sich in bestimmten Situationen komplett zu verschleiern. Dies soll für Angestellte des öffentlichen Dienstes gelten sowie in Kitas, Schulen, Universitäten, Gerichtssälen, Melde- und Standesämtern. Auch bei Demonstrationen und im Straßenverkehr sollen Burka und Nikab tabu sein.

"Die Lage ist zu ernst für politische Mätzchen und Scheindebatten", sagte SPD-Innenpolitiker Lischka dazu der "Rheinischen Post". "Bekanntlich werden in der Ostsee häufiger Buckelwale gesichtet als Burka-Trägerinnen in Deutschland."

Lischkas Parteikollege, der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, äußerte sich ähnlich. In den "Ruhr-Nachrichten" warnte er vor "Show-Effekten". In Frankreich habe das Burkaverbot weder dazu geführt, dass dieses Kleidungsstück nicht mehr zu sehen sei, "noch hat es dort terroristische Anschläge verhindert".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach in der "Welt" von einer "Quatschdebatte". Es sei "wirklich schamlos", so zu tun, als ob ein Burkaverbot mehr Sicherheit brächte.

"Ein Burkaverbot für Behörden ist für die Sicherheit in Deutschland jedenfalls ungefähr so relevant, wie wenn Grüne ein Verbot für Dieselfahrzeuge auf dem Mars als wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel fordern würden", sagte Göring-Eckardt. Wichtig sei stattdessen, dass muslimische Frauen sich in Deutschland so zugehörig fühlten, "dass sie eine Vollverschleierung aus eigener Kraft ablegen können".

Dagegen sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek dem "Handelsblatt", in einem freiheitlichen Land hätten "Symbole der Unterdrückung" wie die Burka keinen Platz in öffentlichen Einrichtungen. Seine Partei solle das Thema offen diskutieren.

Auf Skepsis stößt die Verschleierungsfrage aber auch bei der Polizei. Der GdP-Vizevorsitzende Radek sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", Forderungen nach einem Burkaverbot und der Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft seien lediglich "ein Ausdruck von Symbolpolitik". Wichtiger sei es, "dass wir mehr Polizei auf die Straße bekommen." Insgesamt sei die "Berliner Erklärung" vor allem ein "Protokoll der Versäumnisse".

In der Erklärung wird auch eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, bei der ein "überzogenes Datenschutzrecht gelte. Dies rief die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff auf den Plan. "Wenn wir unsere Grundrechte, das heißt auch den Datenschutz, verfassungswidrig einschränken, verlieren wir das, was unsere Demokratie auszeichnet", erklärte sie. "Dann hätten die Feinde der Demokratie ihr Ziel erreicht." AFP

   

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