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Deutschland Nachrichten

Bund will nicht mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen geben

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Berlin - Die Bundesregierung hat Forderungen von Ländern und Kommunen nach mehr Finanzhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen abgeblockt. Über die für 2015 und 2016 zugesagte eine Milliarde Euro hinaus werde es keine finanzielle Unterstützung geben, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte derweil einen neuen Aktionsplan, um besser mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen umgehen zu können.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Forderungen aus den Ländern nach mehr Bundeshilfen gehäuft. Einige Länder gehen davon aus, dass dieses Jahr mehr als 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, weit mehr als bislang prognostiziert. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Asylanträge bereits auf mehr als 200.000 gestiegen.

Die Bundesregierung geht bislang von etwas mehr als 300.000 Flüchtlingen aus. Es gebe auch keinen Anlass, diese Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu korrigieren, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Im vergangenen Jahr habe sich die Prognose als "sehr zuverlässig" erwiesen.

Die Schätzzahlen zu den erwarteten Flüchtlingen sind für Länder und Kommunen wichtig, weil sie die Ankommenden unterbringen und verpflegen müssen. Vor allem den Kommunen drohe eine finanzielle Überforderung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung "Die Welt" vom Montag. Er schlug eine Reihe von Sofortmaßnahmen vor.

Die Länder müssten "sofort die Zahl ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen weiter erhöhen", damit eine ordnungsgemäße spätere Verteilung auf die Kommunen möglich sei, sagte Landsberg. Es sei wichtig, diese Verteilung "mit rechtzeitiger Vorankündigung" für die Kommunen vorzunehmen, sagte Landsberg weiter. Danach sollten die Asylbewerber sofort arbeiten können und an von Bund und Ländern zu finanzierenden Integrationsmaßnahmen, Sprachunterricht und weiteren Maßnahmen teilnehmen. 

Die Opposition kritisierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte, dass der Bund die Versorgung von Asylsuchenden künftig komplett finanzieren müsse. 

Die Grünen-Expertin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, warf dem Bund vor, bei der Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen "völlig versagt" zu haben. Die Regierung habe versäumt, beim zuständigen Bundesamt die Mitarbeiterzahlen zu erhöhen, so dass sich nun ein riesiger Rückstau an unbearbeiteten Asylanträgen gebildet habe.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf der Bundesseite vor, durch die lange Bearbeitungsdauer für Asylanträge das Problem noch zu verschärfen. Auf WDR5 forderte Jäger, der Bund müsse die Kosten für die Unterbringung jener Flüchtlinge übernehmen, deren Anträge nicht binnen dreier Monate bearbeitet werden.

Die Flüchtlings- und Asylpolitik wird auch ein zentraler Punkt bei einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin sein. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen hatte der Bund den Ländern im vergangenen Herbst jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich für die Jahre 2015 und 2016 zugesagt. AFP

 

Weitere Unterstützung aus Union und SPD für neue Anti-Terror-Einheit

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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhält für seinen Plan zum Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit Rückendeckung aus Union und SPD. Die Anschläge in Paris und Kopenhagen hätten gezeigt, "wie brutal und rücksichtslos, selbst unter Verwendung von Kriegswaffen, islamistische Terroristen vorgehen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), am Samstag. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Widerstand kam von der Gewerkschaft der Polizei.

Mayer sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe): "Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur an diese Bedrohungen anpassen." Dazu gehöre eine optimal eingestellte Polizei. Lischka sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", niemand könne ausschließen, dass es auch in Deutschland einen solchen Terroranschlag gebe. Ein normaler Schutzpolizist könne sich mit seiner Ausrüstung nicht erfolgreich Extremisten in den Weg stellen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Überdies sei die bereits bestehende Spezialeinheit GSG9 nicht für Fahndung und Verfolgung da, sondern für den unmittelbaren Zugriff.

Das Bundesinnenministerium hatte am Freitag bestätigt, es gebe "verschiedene" Überlegungen, dazu gehöre auch der Aufbau einer Anti-Terror-Einheit. Die Erwägungen seien aber noch nicht abgeschlossen. 

Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" ist die Anti-Terror-Truppe nur eines von mehreren Reformvorhaben, die de Maizière derzeit bei den Sicherheitsbehörden vorantreibe. Die geplante umfassende Verfassungsschutzreform sieht dem Bericht zufolge erweiterte Zuständigkeiten für das Bundesamt für Verfassungsschutz vor, das als "Zentralstelle" fungieren solle. Zudem solle es neue Regelungen für "V-Leute" geben.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte dem Deutschlandfunk mit Blick auf die geplante neue Anti-Terror-Einheit, es gebe mit der GSG9 und den Spezialeinsatzkommandos bereits Kräfte für besondere Einsätze. Statt einer neuen Einheit müsse es mehr Geld und eine bessere Ausstattung geben, forderte Malchow am Samstag. Auch die Opposition im Bundestag hatte de Maizières Pläne scharf kritisiert. AFP

 

Gute Finanzlage bei der AfD - Richtungsstreit geht aber weiter

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Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nach "Spiegel"-Informationen im ersten Jahr ihres Bestehens gut 7,7 Millionen Euro eingenommen. Die größten Einnahmeposten im Jahr 2013 waren demnach Spenden über 4,3 Millionen Euro. Der erste Rechenschaftsbericht, der demnächst veröffentlicht werden soll, wies dem Bericht zufolge einen Überschuss von mehr als 2,3 Millionen Euro aus. Der heftige Richtungsstreit geht derweil weiter: Der Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von einem "grotesken Versuch" von Teilen der AfD, die Partei zu spalten.

Mehrere ostdeutsche AfD-Landespolitiker fordern eine konservativere Ausrichtung und werfen der Parteiführung Feigheit vor. Henkel nannte derartige Vorwürfe absurd. Er betonte zugleich, die AfD stehe "nicht für die Art von rechtspopulistischen Gedanken, die ein kleiner Teil immer wieder äußert". Damit meine er 15 bis 20 Prozent der Parteimitglieder.

AfD-Vize Alexander Gauland warnte derweil davor, die Partei verliere sich zu schnell "im Mainstream" der etablierten Parteien. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das gehobene Bürgertum nicht gewinnen können. Stark sind wir dort, wo es um den kleinen Mann geht", sagte er der "FAS". Diese Meinung werde aber nicht überall in der AfD gern gehört. "In der Partei ist es nicht mehr ohne weiteres möglich, seine Meinung zu sagen", kritisierte Gauland.

AfD-Chef Bernd Lucke äußerte derweil in einem Brief an die Mitglieder Besorgnis über den Zusammenhalt der Partei, wie der SWR am Wochenende berichtete. Darin werfe er dem national-konservativen AfD-Flügel einen "fundamentaloppositionellen Politikstil" im Geist einer "grundsätzlichen Systemkritik" vor. Dieser Flügel fordere eine "andere AfD", die mit wenigen Schlagworten Politik machen wolle, zitierte der SWR aus dem Schreiben. Lucke sieht die AfD demnach vor einer "Richtungsentscheidung", die auf einem im Juni geplanten Parteitag geklärt werden müsse. AFP

   

Merkel will sich für Arbeitsschutz und Umweltstandards stark machen

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft dafür einsetzen, dass Herstellungsländer Arbeitsschutz- und Umweltstandards einhalten. Die G-7-Staaten sollten hier "Druck machen", sagte Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast vom Samstag. Der Weg sei steinig, da es um die Gesetzgebung in den einzelnen Ländern gehe. Dennoch könne einiges erreicht werden. So seien "sehr gute Erfahrungen" damit gemacht worden, Standards durch die internationalen Organisationen zu setzen und dann dazu aufzurufen, diese Standards einzuhalten. Ein Beispiel seien die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

"Arbeitsschutzmaßnahmen einzuhalten würde auf der Welt mehr Wachstum erzeugen, das darf man nie vergessen, und würde vielen Menschen helfen", sagte Merkel weiter. Leider werde manchmal erst etwas erreicht, wenn schreckliche Unfälle passiert seien. So gebe es heute "durchaus Verbesserungen" in der Textilindustrie von Bangladesch. "Diesen Weg dürfen wir natürlich nicht gehen", warnte die Kanzlerin. "Und deshalb soll G-7 Druck machen, dass internationale Standards der internationalen Organisationen auch eingehalten werden." Unterstützung gebe es seitens der ILO, aber auch von der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation.

Auch durch Kennzeichnungen solle erkennbar sein, wer sich an die Standards halte, sagte Merkel weiter. Sie verwies darauf, dass  Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Initiative "Standards in Lieferketten" gestartet hätten. 

Am Montag will die Bundeskanzlerin hierüber auch beim G-7-Dialogforum der Gewerkschaften in Berlin sprechen. Es ist das erste von sechs Treffen Merkels mit Vertretern der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel. Ziel sei, die Themen auf der G-7-Tagesordnung breiter zu diskutieren als nur unter Politikern. "Das heißt, es soll auch ein gesellschaftlicher Prozess sein", erläuterte die Kanzlerin.

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G-7) findet am 7. und 8. Juni auf dem bayerischen Schloss Elmau statt. Deutschland hatte Anfang Juni 2014 die G-7-Präsidentschaft übernommen. Zur G-7-Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. AFP

 

Griechische Finanzreserven reichen offenbar noch gut zwei Wochen

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Berlin - Kurz vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin sind neue Details über die schwierige Finanzlage des Landes bekannt geworden. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass Athen noch bis zum 8. April über genügend Geld zur Begleichung seiner finanziellen Verpflichtungen verfüge, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Union und SPD forderten von Tsipras konkrete Reformzusagen.

Laut internen Berechnungen der EU-Kommission könne Griechenland Löhne und Gehälter zum Monatsende voll auszahlen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten. Vom 9. April an werde die finanzielle Situation als "kritisch" eingestuft. Das Land muss dann eine Kredittranche in Höhe von 467 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Mitte April müssen zudem kurzfristige Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro refinanziert werden.

Athen blieben damit gut zwei Wochen Zeit, um mit den Geldgebern eine vollständige Reformliste abzustimmen. Erst danach könnte Geld aus der letzten noch ausstehenden Kredittranche von 7,2 Milliarden Euro fließen. Am Freitag hatte Tsipras beim EU-Gipfel in Brüssel zugesagt, eine solche Liste "in den nächsten Tagen" vorzulegen.

Der Ministerpräsident will am Montag in Berlin mit Merkel zusammenkommen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt. Am Sonntagabend sollte Außenminister Nikos Kotzias in Berlin mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammentreffen.

Die SPD ermahnte Tsipras zu konkreten Reformzusagen. "Weitere Hilfen für Griechenland wird es nur dann geben können, wenn Griechenland uneingeschränkt bereit ist, seine eigenen Probleme zu lösen", sagte Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann dem Portal "Spiegel Online". Tsipras müsse hierfür eine "belastbare Zusicherung" leisten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss ein drittes Hilfspaket für Griechenland für den Moment aus. "Wir denken an keine weiteren Programme", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) und forderte ebenfalls Reformzusagen. Athen müsse sich vor allem "noch mehr anstrengen", um fällige Steuern einzutreiben.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte im Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag, trotz Zusagen habe Griechenland bisher "wenig geliefert". Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte in der Montagsgausgabe des Blatts, "die sozialen Härten" in Griechenland abzumildern. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone Peter.

Aus der Schweiz wurde indes bekannt, dass Griechenland Verhandlungen über den Umgang mit dort gelagertem unversteuertem Geld aufnehmen will. Der für internationale Finanzfragen zuständige Staatssekretär Jacques de Watteville werde in der kommenden Woche zu Gesprächen nach Athen reisen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Bern am Samstag.

Wie die Schweizer Zeitung "Tages-Anzeiger" berichtete, horten griechische Bürger insgesamt 1,5 Milliarden Franken (1,4 Milliarden Euro) auf Schweizer Bankkonten. Ein Teil dieses Gelds ist demnach unversteuert. Der Ministeriumssprecher wollte die Summe allerdings nicht bestätigen.

Am späten Freitag stimmte das griechische Parlament einem Gesetz zu, das Bürgern und Unternehmern in Finanznot eine Stundung und zugleich einen Teilerlass von Steuerschulden gewährt. Bereits zuvor war beschlossen worden, einen Zugriff der Regierung auf Barmittel von Sozialkassen und Staatsunternehmen zuzulassen. AFP

   

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