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Deutschland / Ausland:

Fremdenfeindliche Gewalt steigt dramatisch

SPD-Fraktionschef: Mit 30 Prozent kann die SPD den Kanzler stellen

Jeremy Corbyn: Bodenständiger Rebell mit Prinzipien

Syrien: US-Angriff auf Regierungstruppen bei Deir Essor war Absicht

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Fremdenfeindliche Gewalt steigt dramatisch
25/09/2016
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Berlin - Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten ist in diesem Jahr einem Bericht zufolge dramatisch gestiegen. Von Januar bis Mitte September  [ ... ]


Union und SPD wollen gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge
25/09/2016

Berlin - Union und SPD suchen nach "Spiegel"-Informationen nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. [ ... ]


SPD-Fraktionschef: Mit 30 Prozent kann die SPD den Kanzler stellen
25/09/2016

Berlin - Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Ambitionen seiner Partei auf die Machtübernahme bekräftigt. " [ ... ]


Gutverdiener profitieren von geplanter Flexi-Rente nicht
25/09/2016

Passau - Gutverdiener profitieren einem Zeitungsbericht zufolge nicht von den Veränderungen im Zuge der geplanten Flexi-Rente. Ob das alte oder ne [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Nach der Berlin-Wahl weiter keine klaren Verhältnisse in der Bundesversammlung

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Berlin - Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gibt es weiter keine klaren Mehrheiten für die Wahl eines neuen Bundespräsidenten im kommenden Jahr: Die Union wird nach AFP-Berechnungen in der Bundesversammlung nicht genügend Sitze haben, um in den ersten beiden Wahlgängen einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Dasselbe gilt für einen etwaigen gemeinsamen rot-rot-grünen Bewerber. 

Die Bundesversammlung, die am 12. Februar einen Nachfolger für Amtsinhaber Joachim Gauck wählen wird, besteht aus den 630 Bundestagsabgeordneten und der gleichen Zahl an Ländervertretern. Für die ersten beiden Wahlgänge ist die absolute Mehrheit von 631 der insgesamt 1260 Stimmen für die Wahl des neuen Staatsoberhaupts erforderlich. Schafft dies keiner der Kandidaten, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. 

Die Union dürfte nach den jüngsten beiden Landtagswahlen auf 542 bis 544 Stimmen kommen. Die absolute Mehrheit würde ein Kandidat der CDU/CSU also allenfalls erreichen, wenn entweder die SPD mit ihren 384 bis 387 oder die Grünen mit ihren 144 bis 145 Vertretern mit Ja stimmen. Die 33 Vertreter, die die FDP voraussichtlich in die Bundesversammlung entsenden wird, reichen hingegen nicht für eine Mehrheit. 

Einen rot-rot-grünen Kandidaten haben vor allem die Linken ins Gespräch gebracht, die voraussichtlich 94 Vertreter in die Bundesversammlung entsenden werden. Doch es ist vollkommen offen, ob es einen solchen Kandidaten geben wird. Die drei Parteien würden es wahrscheinlich gemeinsam auf 622 bis 626 Stimmen bringen. 

Eine Mehrheit käme in den ersten beiden Wahlgängen allenfalls mit den Piraten zustande, die trotz ihres Ausscheidens aus dem Berliner Abgeordnetenhaus mit zwölf Stimmen in der Bundesversammlung vertreten sein dürften. Die Piraten haben einen gemeinsamen Kandidaten der vier Parteien ins Gespräch gebracht. Im dritten Wahlgang hätte ein rot-rot-grüner Kandidat natürlich die Nase gegenüber einem Unionsvertreter vorn.  

Nach ihren jüngsten Wahlerfolgen wird die AfD wohl 37 Mitglieder in die Bundesversammlung entsenden, hinzu kommen dürften noch elf sonstige Mitglieder. AFP

 

EU setzt im Kampf gegen Crystal Meth auf Gesetzesverschärfungen

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Leipzig - Die Europäische Union setzt einem Bericht des MDR zufolge im Kampf gegen die Droge Methamphetamin auf Gesetzesverschärfungen. Wie der Sender am Montag berichtete, soll die Chemikalie Chlorephedrin künftig starken Handelsbeschränkungen und strengen Kontrollen unterliegen. Der Stoff ist ein Grundstoff der Droge, die auch Crystal Meth genannt wird. Bislang ist Chlorephedrin leicht zugänglich und unter anderem in Hustensäften enthalten.

Dem MDR zufolge soll bereits in dieser Woche die EU-Verordnung zu den Drogenausgangsstoffen geändert werden. Künftig benötigen Vertreiber und Verwender von Chlorephedrin demnach eine Erlaubnis. Die EU reagiert mit ihrer Gesetzesverschärfung unter anderem auf Druck aus den Bundesländern Bayern und Sachsen sowie aus Tschechien. Diese sind besonders stark mit dem Handel der aufputschenden und rasch abhängig machenden Droge konfrontiert. AFP

 

Merkel räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein

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Berlin - Nach den bitteren Schlappen der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Die CDU-Chefin kündigte am Montag an, ihre Linie besser erklären zu wollen. Sie gab zudem Fehler in der Vergangenheit zu und sagte: "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen."

Nachdem die CDU vor zwei Wochen bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern von der AfD überrundet wurde, mussten die Christdemokraten bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag mit 17,6 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Hauptstadt hinnehmen und fliegen voraussichtlich aus der Regierung.

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Sie werde sich als Parteivorsitzende nicht vor ihrer Verantwortung für die Wahlergebnisse der CDU drücken, kündigte Merkel selbstkritisch an. "Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU ist, dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugung unserer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden sind, so möchte ich mich gerne darum bemühen."

Die Kanzlerin räumte zudem Fehler in der Vergangenheit ein. Deutschland sei "nicht wirklich Weltmeister bei der Integration" gewesen. Auch habe sich die Regierung zu spät "der Flüchtlingsaufgabe wirklich gestellt", sagte sie. "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf."

Die damals getroffene Entscheidung zur Aufnahme tausender Flüchtlinge aus Ungarn verteidigte sie jedoch. Die CSU wirft Merkel vor, durch ihr Handeln in der Flüchtlingspolitik den Aufstieg der AfD gefördert zu haben. "Die Bürger haben zum wiederholten Male einen Weckruf, ein Alarmsignal ausgesendet", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zum Wahlausgang in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die CDU leide an einem "Merkel-Malus". Grund dafür seien weniger Angst vor Fremdheit als ein "Verlust an Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle".

Am wahrscheinlichsten ist, dass in Berlin künftig ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen regiert. Dies wollen SPD und Grüne aber noch nicht als Weichenstellung für ein künftiges Regierungsbündnis im Bund bewerten. Es gebe im Augenblick noch keine ausreichende inhaltliche Übereinstimmung dafür, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Deutschlandfunk. Dies könne sich aber bis zur Bundestagswahl noch ändern. "Was 2017 passiert, kann man erst 2017 sagen", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. 

Die Spitzen der Linken sieht im Ergebnis in Berlin hingegen ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund. "Das Ergebnis macht Mut auf neue linke Mehrheiten", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping.

Der AfD gelang in Berlin der Einzug in das zehnte Landesparlament. Die Rechtspopulisten sehen sich damit "im Countdown" zur Bundestagswahl in einem Jahr. "Was die Berliner gezeigt haben, wird in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein fortgesetzt", sagte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry mit Blick auf die drei verbleibenden Landtagswahlen bis zur Bundestagswahl. AFP

   

Haschischraucher zeigt Diebstahl seiner Drogen an

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Mainz - Ein 41-Jähriger Haschischraucher hat bei der Bundespolizei am Mainzer Hauptbahnhof den Diebstahl von zwei seiner Drogentütchen angezeigt. Die Beamten fanden am Freitag nach Polizeiangaben vom Montag zwar die beiden Diebe, sein Rauschmittel bekam der empörte Konsument aber nicht zurück. Stattdessen wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

Das Opfer hatte einem fremden Mann seinen Tabak zum Drehen einer Zigarette gegeben. In dem Beutel befanden sich auch zwei kleine Tüten mit Haschisch, deren Fehlen er aber erst später feststellte. Der Polizei sagte das Opfer, dass er seit 25 Jahren Haschisch konsumiere, ihm so etwas aber "noch nicht passiert" sei. Die Diebe konnte die Polizei noch am Bahnhof ermitteln, das Haschisch wurde beschlagnahmt. AFP

 

Prognosen: SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin - CDU auf historischem Tief

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Berlin - Aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist die SPD des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller Prognosen zufolge als stärkste Kraft hervorgegangen, während die bislang mitregierende CDU auf ein historisches Tief gefallen ist. Die Sozialdemokraten erreichten bei der Abstimmung am Sonntag laut den Prognosen für ARD und ZDF 23 Prozent, die CDU 18 Prozent. Für die Christdemokraten ist es das schlechteste Ergebnis, das sie jemals in Berlin erzielten - nach 21,3 Prozent im Jahr 2006.

Die Grünen kamen laut den Prognosen auf 16,5 Prozent und konkurrieren mit der Linkspartei, die 15,5 bis 16,5 Prozent erreichte. Auf Platz fünf folgte die rechtspopulistische AfD mit 11,5 beziehungsweise 12,5 Prozent, die damit den Sprung in das zehnte Landesparlament schafft. Die FDP dürfte nach einer Legislaturperiode mit 6,5 Prozent den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus schaffen, während die Piratenpartei nach einer Wahlperiode ausscheidet.

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Den Prognosen zufolge erhält die CDU im neuen Berliner Landesparlament 37 Sitze, während auf die CDU 29 Mandate entfallen. Die Grünen schicken demnach 27 Parlamentarier in das neue Abgeordnetenhaus und die Linkspartei 25 bis 27 Abgerodnete. Die AfD erhält laut den Prognosen 19 bis 20 Sitze und die FDP zehn bis elf Mandate.

Die seit fünf Jahren regierende Koalition aus Müllers SPD und der CDU von Landesparteichef und Innensenator Frank Henkel hätte damit keine Mehrheit mehr. Müller sprach sich bereits vor der Wahl für eine Koalition mit den Grünen aus. Da es auch dafür nicht reichen dürfte, gilt ein rot-rot-grünes Bündnis als wahrscheinlich.

Knapp zweieinhalb Millionen Bürger waren zur Wahl des neuen Abgeordnetenhauses aufgerufen. Um die mindestens 130 Sitze im Landesparlament bewarben sich mehr als 900 Kandidaten. AFP

   

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