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Ev. Kirche: Willkommensfest 20.9.2014

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Bundesregierung beschließt härtere Strafen gegen Kinderpornografie

Bis zu neun Selbstmordanschläge von Deutschen verübt

Al-Kaida-Ableger rufen Dschihadisten zu geeinter Front gegen USA auf

Südsudan verhängt Arbeitsverbot gegen alle Ausländer

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Gymnastik, die heilt - keine Wunderheilung

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(Albert Einstein, dt.-am. Physiker, 1879-1955)

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Anziehungskraft von Dschihadisten bereitet Verfassungsschutz Sorge
18/09/2014

Berlin - Die wachsende Anziehungskraft von Dschihadistengruppen wie dem Islamischen Staat (IS) wird zu einer immer größeren Herausforderung für  [ ... ]


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18/09/2014

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Deutschland Nachrichten

Deutschland bereitet Verbot des IS vor

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BERLIN - Das Bundesinnenministerium bereitet einem Bericht zufolge ein Verbot der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Deutschland vor. Das Ministerium prüfe seit mehreren Wochen mit den zuständigen Behörden der Bundesländer, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen, berichteten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag. Das Verbot könnte möglicherweise schon am Freitag ausgesprochen werden.

In den Beratungen spielte dem Bericht zufolge auch die Frage eine Rolle, ob der IS in Deutschland überhaupt über eine Organisationsstruktur verfüge, die verboten werden könne. Die Behörden hielten es inzwischen immerhin für belegbar, dass die Organisation aus Deutschland unterstützt werde und in Deutschland Kämpfer rekrutiere.

Der IS kontrolliert Teile Syriens und des Irak und hat dort ein so genanntes "Kalifat" errichtet. Gegen Andersgläubige geht er mit großer Brutalität vor. AFP

 

Karstadt-Aufsichtsrat berät neues Management-Konzept

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ESSEN - Mit einem umfassenden Sanierungsplan will die angeschlagene Warenhauskette Karstadt aus der Krise kommen. Der Aufsichtsrat diskutierte am Donnerstag nach Konzernangaben in Essen ein Konzept, das auch die Möglichkeit der Schließung unrentabler Filialen vorsieht. Konkrete Schließungsbeschlüsse seien aber noch nicht gefasst worden, teilte ein Karstadt-Sprecher mit. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte "ein schlüssiges und kreatives Gesamtkonzept", das die Beschäftigten in den Mittelpunkt stelle.

In der Sitzung erklärte das Management um Karstadt-Geschäftsführer Miguel Müllenbach den 2011 vom US-deutschen Investor Nicolas Berggruen eingeschlagenen Kurs für gescheitert. "Eine weitere Fortführung dieses Kurses würde die Verluste mittelfristig weiter ansteigen lassen", erklärte ein Unternehmenssprecher. Berggruen hatte Karstadt im August an den österreichischen Investor René Benko abgegeben. Die Warenhauskette steckt tief in den roten Zahlen.

Das neue Sanierungskonzept sieht den Angaben zufolge Ertragssteigerungen an den verbleibenden Standorten vor. Personal- und Sachkosten sollten in allen Bereichen gesenkt werden. Die erfolgreiche Sanierung sei "zwingend von der Umsetzung umfassender operativer und struktureller Maßnahmen abhängig", heißt es in der Konzernerklärung. Die Sanierungspläne würden nun mit den Gewerkschaften auf ihre Sozialverträglichkeit geprüft. Der Aufsichtsrat wolle dann auf seiner nächsten Sitzung am 23. Oktober das Sanierungskonzept bewerten.

Verdi forderte, die Sanierung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten vorzunehmen. "Gerade die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass Personalabbau keine Antwort auf die Frage der Zukunft des Warenhauses ist", erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. "Die Beschäftigten haben dramatische Restrukturierungsmaßnahmen hinter sich. Die einen haben immer mehr Arbeit, und die anderen verlieren ihre Existenzgrundlage." Die Stärken des stationären Handels seien guter Service und kompetente Beratung. "An der falschen Stelle zu sparen, hat noch kein Unternehmen in die Zukunft gebracht", gab Nutzenberger zu bedenken.

Hellmut Patzelt, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von Karstadt, erklärte zum Personalabbau in den Filialen, dieser gehe "zu Lasten der Beschäftigten, aber auch auf Kosten der Kundschaft". "Man kann operative Fehler und ausbleibenden Erfolg nicht ständig mit Personalabbau kompensieren. Das geht auf Dauer nicht gut." AFP

 

Schäuble will Schuldenbremse für Länder lockern

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BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge die Schuldenbremse lockern. So sollten die Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen, obwohl ihnen dies nach aktueller Rechtslage verboten ist, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe), derzufolge Schäuble in den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat. Sollte Schäuble die Zustimmung der Länder erhalten, müsste die 2009 beschlossene Änderung des Grundgesetzes wieder überarbeitet werden, noch bevor die Schuldenbremse ihre eigentliche Wirkung entfaltet, wie es weiter heißt.

Laut Verfassung dürfen die Länder von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Für den Bund gilt die Schuldenbremse schon ab 2016. Das heißt, dass die strukturelle Neuverschuldung des Bundes nicht mehr als 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf.

"Der Bund bietet an, den Ländern einen Teil seines Kreditfinanzierungsspielraums zur Verfügung zu stellen", zitiert die "SZ" aus einer Verhandlungsunterlage. Schäuble habe das Thema in den Gesprächen mit den Finanzministern der Länder auch schon angesprochen, hieß es demnach aus mehreren Quellen. Diskutiert worden sei zum Beispiel, dass der Bund künftig nur noch Kredite in Höhe von 0,2 Prozent aufnehmen dürfe, während den Ländern 0,15 Prozent zur Verfügung stehen. Die Höhe der möglichen Gesamtverschuldung des Staates bliebe demnach gleich.

Schäubles Angebot ist dem Bericht zufolge an harte Bedingungen geknüpft. Sein Ziel sei es, den sogenannten Stabilitätsrat, der sich aus den Finanzministern von Bund und Ländern zusammensetzt, in eine echte Kontrollbehörde für die Haushalte umzuwandeln. Nach Schäubles Vorstellungen solle das Gremium künftig Sanktionen bei Verstößen gegen die Schuldenbremse aussprechen und durchsetzen können, indem es beispielsweise vor dem Verfassungsgericht ein Klagerecht erhält.

Damit es dazu kommt, will Schäuble nach Informationen der "SZ" zudem die Abstimmungsregeln im Stabilitätsrat ändern. Derzeit können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn Schäuble zwei Drittel seiner Länderkollegen an seiner Seite hat. Künftig könnte eine einfache Mehrheit ausreichend sein, heißt es. AFP

   

Merkel lobt Haushaltsdisziplin der Koalition und ermahnt Euro-Länder

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BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag die Haushaltsdisziplin der großen Koalition hervorgehoben und zugleich die Fortsetzung des Reformkurses in der gesamten Eurozone angemahnt. "Das Wirtschaften auf Pump soll endlich ein Ende haben", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2015, der erstmals seit 1969 ohne neuen Schulden auskommt. Die Opposition warf der Regierung vor, dafür auf dringend nötige Investitionen zu verzichten.

Merkel betonte in ihrer Rede, mit dem Bundeshaushalt 2015 werde in die Zukunft des Landes investiert und soziale Gerechtigkeit geschaffen. "Wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben", sagte sie zum Verzicht auf neue Schulden. Dies diene auch der Generationengerechtigkeit.

Die Situation in der Eurozone sei "nach wie vor fragil", sagte Merkel weiter. Es seien wichtige Erfolge erzielt worden, und an Ländern wie Spanien zeige sich, dass die Reformen Wirkung zeigten. Ein Ablassen vom Reformkurs wäre jedoch das größte Risiko für die weitere Erholung, daher sei es richtig, dass die EU-Kommission den Druck aufrechterhalte: "Das Einhalten unserer eingegangen Verpflichtungen muss anders als in der Vergangenheit endlich zum Markenzeichen der Eurozone werden."

Die französische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass Frankreich die EU-Defizitgrenze erst 2017 wieder einhalten werde, zwei Jahre später als bisher zugesagt. Im kommenden Jahr soll das Defizit demnach mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts den vorgegebenen Wert von 3,0 Prozent nochmals deutlich überschreiten. Merkel erwähnte dies in ihrer Rede aber nicht ausdrücklich.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte die Haushaltspolitik der Regierung. "Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten Sie auf alles, was Zukunft ausmacht", sagte er zum ausgeglichenen Etat 2015. Der Preis sei ein Haushalt, "der alles, was wichtig ist, verschiebt oder auslässt". Gebraucht würden Investitionen in Bildung, Kitas, Infrastruktur oder digitale Netze. Die Beratung des Kanzleretats in der Haushaltswoche wird traditionell zur Generalaussprache über die Regierungspolitik genutzt, Gysi war als Oppositionsführer der erste Redner.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Deutschland lebt von der Substanz, es bröckelt dahin." Die Politik der Bundesregierung sei "das Gegenteil von Generationengerechtigkeit". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hole sich Geld bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung, kritisierte sie.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann räumte ein, der Investitionsstau sei ein "real existierendes Problem unserer Volkswirtschaft". "Wir leben von der Substanz", sagte er im Bundestag. Der SPD-Politiker plädierte daher unter anderem dafür, in der Maut-Debatte auch die schnelle Ausweitung der Lkw-Maut anzugehen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte den Haushalt 2015 eine "historische Zeitenwende". Dass er ohne Steuererhöhungen auskomme, sei ein "Zeichen der Verlässlichkeit" und gebe Vertrauen für Investitionen, die wesentlich durch Unternehmen getätigt würden.

Nach der Finanzplanung der großen Koalition soll die "schwarze Null" auch für die Jahre bis 2018 gelten. Im Haushalt für 2014 ist noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt 2015 Ende November. AFP

 

Lufthansa-Piloten in München im Streik

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MÜNCHEN - Im Tarifstreit bei der Lufthansa haben die Piloten am Mittwoch am Flughafen München die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft Pilotenvereinigung Cockpit (VC) hatte sie zum Ausstand zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr aufgerufen. Den festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn will die Arbeitgeberseite unterdessen mit Hilfe von außen voranbringen.

140 Flugverbindungen auf der Kurz- und Mittelstrecke von und nach München hatte die Lufthansa wegen des Ausstands im Vorfeld abgesagt. 15.300 Passagiere sollten von den Annullierungen betroffen sein. Die Mehrheit dieser Reisenden hätten aber auf alternative Verbindungen, andere Airlines oder andere Verkehrsmittel umbuchen können, teilte der Konzern mit.

Schon seit den frühen Morgenstunden waren Flüge ausgefallen. Auch nach Ende des Arbeitskampfs sollten am Mittwoch noch Verbindungen ausfallen. "Wir gehen davon aus, dass am Donnerstag wieder alles normal läuft", sagte ein Lufthansa-Sprecher. Die Langstreckenflüge hätten auch am Mittwoch allesamt stattgefunden. Zahlreiche Cockpitmitarbeiter hätten sich trotz des Streikaufrufs freiwillig zum Flugdienst gemeldet, teilte der Konzern mit.

Die Gewerkschaft zeigte sich mit der Beteiligung am dritten Streik binnen zwei Wochen "sehr zufrieden", wie ein VC-Sprecher sagte. Cockpit gehe von einer gleichbleibenden Streikbeteiligung aus. Bei der Urabstimmung im Januar hatten sich rund 99 Prozent der teilnehmenden Piloten für unbefristete Streiks ausgesprochen.

Grund für den Arbeitskampf ist eine Auseinandersetzung über Regelungen zur Übergangsversorgung. Sie erlaubt es Piloten bisher, ab dem Alter von 55 Jahren in den bezahlten Frühruhestand zu gehen. Der Konzern will die Altersgrenze erhöhen. Cockpit lehnt dies ab.

Anfang kommender Woche will die Lufthansa der Gewerkschaft ein verändertes Angebot vorlegen. Das hatte Vorstandschef Carsten Spohr am Dienstagabend angekündigt. Bis das Angebot vorliege, seien auch in den kommenden Tagen noch Arbeitsniederlegungen möglich, sagte der Cockpit-Sprecher. "Wir wollen explizit nichts ausschließen", betonte er.

Bereits Ende August und am vergangenen Freitag hatte es Arbeitsniederlegungen gegeben - erst bei der Lufthansa-Tochter Germanwings, dann bei der Kranich-Marke selbst am Standort in Frankfurt am Main. Auch Anfang April hatte es bereits einen dreitägigen Ausstand gegeben. Damals waren rund 3800 Flüge ausgefallen.

In der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn sollen indes nach dem Wunsch der Arbeitgeberseite nun Moderatoren bei der Suche nach einer Einigung helfen. Zwei "Persönlichkeiten, die das Vertrauen und die Wertschätzung aller Beteiligten genießen", sollten die Tarifgespräche moderieren, erklärte die Bahn. DB-Personalvorstand Ulrich Weber habe bereits Vorschläge unterbreitet, nun werde auf die Stellungnahme der Gewerkschaften gewartet.

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL fordert von der Bahn fünf Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden. In dem Tarifkonflikt geht es aber vor allem um einen Machtkampf zwischen GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie streiten darum, wer für welche Mitarbeitergruppe die Verhandlungen führen darf. In der vergangenen Woche hatten die Lokführer zweimal gestreikt. Die GDL wollte am Donnerstag bekannt geben, ob es eine Urabstimmung für unbefristete Streiks geben wird. AFP

   

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