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Ostermärsche gehen in zahlreichen deutschen Städten weiter
20/04/2014

BERLIN - Mit Aktionen in zahlreichen deutschen Städten sind am Samstag die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung fortgesetzt worden. V [ ... ]


Steinmeier in Konflikt mit Moskau gegen weitere Sanktionsdrohungen
20/04/2014

BERLIN - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Konflikt mit Russland um die Ukraine mit der Androh [ ... ]


Russische Geheimdienste werben in Deutschland Informanten an
20/04/2014

BERLIN - Russische Geheimdienste werben in Deutschland laut einem Zeitungsbericht massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Ziel der russis [ ... ]


Oettinger schlägt Einführung europaweiter Pkw-Maut vor
20/04/2014

BERLIN - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. "Wir haben lä [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Schäuble berät mit ukrainischem Kollegen über Konflikt mit Russland

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WASHINGTON - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank mit seinem ukrainischen Kollegen Alexander Schlapak über die Finanzprobleme Kiews beraten. Kurz vor dem Treffen am Samstag in Washington sagte Schäuble, dass er auch das "Thema der Gaslieferungen und der Bezahlung der Gasrechnungen" ansprechen werde. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte damit gedroht, die Gasexporte seines Landes an die Ukraine zu stoppen, sollte Kiew seine Schulden nicht begleichen.

Ein Lieferstopp könnte Auswirkungen auf die Energieversorgung in Europa haben, da die frühere Sowjetrepublik ein wichtiges Transitland für russisches Gas ist. Am Donnerstagabend hatte Schäuble bereits mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow gesprochen, bei einer Pressekonferenz am Freitag äußerte er teilweise Verständnis für die Position Moskaus. "Es ist ja schwer zu bestreiten, dass die Ukraine mit der Bezahlung von Gasrechnungen im Rückstand ist", sagte Schäuble.

Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland überschatteten die Frühjahrstagung und das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Washington. "Wir wollen keine Eskalation", bekräftigte Schäuble am Samstag. Der Westen müsse geschlossen auftreten, zugleich aber eine "partnerschaftliche" Lösung des Konflikts mit Russland anstreben. Mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim stellte der Bundesfinanzminister aber klar: "Die Verletzung internationalen Rechts kann nicht akzeptiert werden."

Moskau hatte sich im vergangenen Monat die Krim einverleibt, nachdem die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung auf der Schwarzmeerhalbinsel in einem umstrittenen Referendum für den Beitritt zu Russland gestimmt hatte. Im Osten der Ukraine ist die Lage äußerst angespannt, zuletzt griffen prorussische Bewaffnete mehrere Verwaltungsgebäude an. Der Westen wirft Moskau vor, die Unruhen anzufachen. Die USA und die EU haben Sanktionen gegen Vertreter der russischen Regierung und Wirtschaftselite verhängt. AFP

 

Bundesregierung gegen Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien

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BERLIN - Die Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge einen umstrittenen Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien nicht genehmigen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, sprach sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) intern gegen eine Panzerlieferung an das autoritär regierte Königreich aus.

Saudi-Arabien bemüht sich laut "BamS" seit Jahren um den Kauf von Leopard-2-Panzern der deutschen Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Insgesamt gehe es um bis zu 800 Panzer, für deren Ankauf im saudiarabischen Staatshaushalt bereits knapp 18 Milliarden Euro bereit stünden. Beim für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständigen Bundessicherheitsrat sei bisher allerdings noch keine offizielle Exportanfrage eingegangen, heißt es in dem Bericht.

Nach "BamS"-Informationen hat sich das saudiarabische Verteidigungsministerium Anfang März jedoch mit der spanischen Regierung auf die Lieferung von vorerst 150 Leopard-2-Panzern in der modernsten Ausführung A7+ geeinigt. Bei der spanischen Rüstungsfirma Santa Barbara Sistemas werden einige Leopard-Ausführungen in Lizenz gebaut. Weil es sich beim Leopard-Panzer um deutsche Rüstungstechnik handelt und deutsche Firmen wesentliche Komponenten zuliefern müssten, braucht Spanien für den Panzer-Export nach Saudi-Arabien laut "BamS" aber die Zustimmung Deutschlands.

Der Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ist in Deutschland zutiefst umstritten. Das autoritär regierte Land hatte sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrein beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im Inland vor. Kritiker verweisen zudem darauf, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hoch problematisch ist. AFP

 

Integrationsbeauftragte fordert Kommunalwahlrecht für alle Ausländer

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BERLIN - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. "Das kommunale Wahlrecht für alle Migranten, die lange da sind, wäre ein ganz wichtiges Instrument", sagte Özoguz der "Welt am Sonntag". "Integration heißt eben auch politische Teilhabe", begründete die SPD-Politikerin ihren Vorstoß. Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht habe, egal welchen Pass er habe. "Das fehlt mir", sagte Özoguz.

Bisher dürfen in Deutschland nur Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben oder bei diesen als Kandidaten antreten. Ausländer aus anderen Ländern haben hierzulande überhaupt kein Wahlrecht.

Wer nicht aus der EU komme, dürfe deshalb nichts mitentscheiden, beklagte Özoguz. Als Beispiel nannte sie die in Berlin geplante Abstimmung über die Teilbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In der Nachbarschaft wohnten "etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten", sagte die Integrationsbeauftragte. "Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch." AFP

   

Für BER-Fertigstellung fehlen weitere 1,1 Milliarden Euro

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Berlin - Der zukünftige Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) wird möglicherweise um rund 1,1 Milliarde Euro teurer als bisher geplant. Das "Handelsblatt" berichtete am Freitag, der Chef der Berliner Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, habe diese Zahl in einem Gespräch mit Berichterstattern des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag genannt. Am Freitag wollte der BER-Aufsichtsrat über Mehrkosten beim Bau sprechen.

Die 1,1 Milliarden Euro verlangt Mehdorn laut "Handelsblatt" ab dem Jahr 2015. Bis dahin reichten nach Auskunft des Flughafenchefs die von den Gesellschaftern zuletzt bewilligten 1,2 Milliarden Euro aus. Von dem Geld seien bislang 325 Millionen Euro ausgezahlt worden. Die restlichen 875 Millionen solle der Aufsichtsrat in seiner Sitzung freigeben, schrieb die Zeitung weiter. Bei einem weiteren Zuschuss von 1,1 Milliarden Euro würde der Kostenrahmen auf insgesamt 5,4 Milliarden Euro steigen. Gesellschafter des Flughafens sind der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums wollte die Zahl am Freitag zunächst nicht bestätigen. Sie verwies auf die laufende Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft. Zur mehrfach geäußerten öffentlichen Kritik am BER-Aufsichtsrat sagte sie: "Bislang gibt es noch keinen Grund für uns, an der Arbeit des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung irgendwelche Zweifel anzumelden." BER sei als "problematisches Projekt weithin bekannt".

Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack sagte im RBB-Inforadio zu einer möglichen Verteuerung des Projekts, Brandenburg ginge damit das Geld verloren, das es für Investitionen dringend brauche. "Die Millionen, die wir zusätzlich in den Flughafen stecken, werden wir nicht für Schulen, Krankenhäuser, Straßen haben", sagte er. Er forderte die SPD-geführte Landesregierung in Potsdam auf, angesichts dieser Entwicklung über eine neue Geschäftsführung des Flughafens nachzudenken.

Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, kritisierte Mehdorn. Er habe sich während seiner bald einjährigen Amtszeit "vor allen Dingen mit PR-Strategien nach vorne getan", sagte Delius dem Deutschlandfunk. Seine Projekte, wie etwa der Probebetrieb, seien aber gescheitert. Dennoch sprach Delius sich gegen eine Ablösung Mehdorns aus. Ein erneuter Wechsel an der Spitze wäre ein Fehler. Mehdorn müsse die Verantwortung jetzt weiter wahrnehmen.

Die Eröffnung von BER wurde bereits mehrfach verschoben. Ein neuer Termin für die Inbetriebnahme ist derzeit nicht bekannt. AFP

 

Experten und Verbände fordern mehr Energiewende und weniger Kohle

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Berlin - Vor der Veröffentlichung des dritten Teils des neuen Weltklimaberichts am Sonntag in Berlin haben Experten und Verbände in Deutschland eine konsequentere Energiewende angemahnt. Es sei "wichtig, dass wir deutlich mehr bei Wärme und Verkehr machen", sagte der frühere Chef der UN-Umweltbehörde UNEP, Klaus Töpfer, am Freitag in Berlin. Ebenso wie Vertreter von Umweltinitiativen forderte er zudem einen nationalen Konsens zur Abkehr von Kohlekraftwerken.

Nur durch verstärkte Anstrengungen für mehr Energieeffizienz sei das deutsche Ziel erreichbar, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, sagte Töpfer auf einer Veranstaltung der Denkfabrik Agora Energiewende. Er verwies dabei auf die wieder steigenden CO2-Emissionen in Deutschland. Zudem müsse es das Ziel sein, "letztlich zu einem Ende der Kohlenutzung zu kommen", verlangte Töpfer. Diesen notwendigen Strukturwandel solle ein "Kohle-Konsens" sozial abfedern.

"Das Problem ist der Preisverfall bei den CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel", sagte Agora-Direktor Patrick Graichen. Dadurch seien Kohlekraftwerke derzeit rentabler als Gaskraftwerke, was die Emissionen ansteigen lasse. "Es bahnt sich an, dass wir einen gesellschaftlichen Großkonflikt im Bereich Kohle bekommen", warnte Graichen.

In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" forderten 57 Prozent der Bundesbürger mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. Nur 14 Prozent plädierten für eine Verlangsamung. Die am Dienstag von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei der Förderung von Ökostrom lehnten 55 Prozent der Befragten ab.

Derzeit gleicht laut einer neuen Agora-Studie der Ausbau erneuerbarer Energien die abnehmende Bedeutung der Atomkraft zwar mehr als aus. Auch bei der Energieeffizienz gibt es Fortschritte. Beides wird bei den Emissionen jedoch durch die Verdrängung von Gas durch Kohle sowie durch wachsende deutsche Stromexporte überkompensiert.

"Der Weg in eine CO2-arme Wirtschaft ist ohne Alternative", mahnte der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger. Er forderte eine Stilllegung "klimaschädlicher Kohlemeiler" statt der von der Regierung beschlossenen Ausbaugrenzen für Ökostrom.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte eingeräumt, dass ohne Zusatzmaßnahmen das 40-Prozent-Minderungsziel nicht erreichbar sei, sondern nur ein Emissionsrückgang bis 2020 um etwa 33 Prozent verglichen mit 1990. Hendricks plant deswegen ein "Sofortprogramm".

"Ich will mehr Anreize auch für kleine Projekte setzen", sagte die Umweltministerin zu "Focus". So solle die Teilsanierung von Gebäuden stärker gefördert werden: "Es muss nicht immer die teure Komplettsanierung sein." Auch für Verkehr, Landwirtschaft und Dienstleistungssektor seien Maßnahmen geplant. Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz verlangte in Berlin auch der SPD-Umweltexperte Klaus Schwabe.

Der Weltklimarat IPCC stellt am Sonntag in Berlin den dritten Teil seines fünften Sachstandsberichts vor. Dabei geht es um Strategien, um die fortschreitende Erderwärmung zu Begrenzen. Die beiden ersten Teilberichte zu wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels und notwendiger Anpassung an dessen Folgen liegen bereits vor. Aktivisten des Umweltverbands WWF drängten am Rande der IPCC-Beratungen in Berlin mit einer Protestaktion auf einen weltweiten Subventionsstopp für fossile Energien. AFP

   

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