Brennender Frachter in Hamburg hatte radioaktive Substanzen an Bord

Hamburg - Bei einem Frachterbrand im Hamburger Hafen vor rund zwei Wochen befanden sich außer Munitionsteilen und brennbarem Material auch hochgefährliche radioaktive Substanzen an Bord. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion der Grünen hervor, die diese am Freitag in der Hansestadt veröffentlichte.

Die "Atlantic Cartier", auf der es am Abend des 1. Mai zu einem Großfeuer gekommen war, hatte demnach unter anderem 8,9 Tonnen Uranhexaflourid, Munition, Treibladungen beziehungsweise Raketenbrennstoff und diverse weitere brennbare und explosive Chemikalien geladen. Ein Sprecher der Innenbehörrde sagte der Nachrichtenagentur AFP, es habe dank des schnellen Eingreifens der Feuerwehr "zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Menschen oder den Hafen" bestanden.

Tatsächlich hätten sich auch nur 6,9 Kilogramm Uranhexaflourid an Bord befunden, sagte der Sprecher unter Berufung auf die Wasserschutzpolizei. Die genannten 8,9 Tonnen seien das Gesamtgewicht der speziellen Transportbehälter.

Der Grünen-Hafenexperte Anjes Tjarks bezeichnet es als "Ungeheuerlichkeit", dass der Senat die Öffentlichkeit nicht von sich aus über die Ladung informiert habe. "Hier muss man schon fast von einem Vertuschungsversuch sprechen." Es sei "nicht auszudenken", was bei dem Unglück nahe der Innenstadt hätte passieren können, erklärte er am Freitag. Auch die Hamburger CDU übte Kritik. Staatliche Stellen müssten bei Atomtransporten "ein hohes Maß an Transparenz" garantieren.

Die Behörden hatten nach dem Feuer nur allgemein bekanntgegeben, dass das 292 Meter lange Container- und Fahrzeugtransportschiff der Reederei ACL auch Gefahrgut geladen hatte und die Einsatzkräfte daher während der stundenlangen Löscharbeiten mehrere Container von dem Schiff in Sicherheit gebracht hatten.

Uranhexaflourid ist eine Uran-Flour-Verbindung, die als Ausgangsstoff für die industrielle Uran-Anreicherung in Zentrifugen und anderen Anlagen dient. Der kristalline Stoff ist selbst nicht brennbar, allerdings extrem leicht flüchtig und reagiert heftig mit Wasser, wobei bereits die Luftfeuchtigkeit reicht. Dabei wird unter anderem auch ein äußerst ätzendes und hochgiftiges Fluor-Gas frei. Das enthaltene Uran ist ebenfalls giftig und zudem radioaktiv.

Nach der Antwort des Senats hatten die Einsatzkräfte bei dem Feuer auf der "Atlantic Cartier" 33 Gefahrgut-Container mit Kränen aus dem "unmittelbar gefährdeten Bereich" geborgen und an Land abgestellt. Auf einem Deck des Schiffs waren aus bislang ungeklärter Ursache Autos in Brand geraten und hatten einen Großeinsatz mit 300 Feuerwehrleuten und mehreren Löschbooten ausgelöst.

Nach Angaben von Atomkraftgegnern ist die "Atlantic Cartier" bekannt dafür, regelmäßig Uranhexaflourid und andere radioaktive Stoffe zwischen Deutschland und den USA zu transportieren. Das Uranhexaflourid stammt demnach in der Regel aus der deutschen Urananreicherungs-Fabrik im nordrhein-westfälischen Gronau.

Neben dem Gronauer Werk arbeitet laut einer am Freitag vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU und anderen Initiativen verbreiteten Mitteilung auch die Brennelemente-Fabrik in Lingen mit Uranhexaflourid. Es sei zu befürchten, dass die Lieferung auf der "Atlantic Cartier" für eine dieser Standorte bestimmt gewesen sei. AFP

Mieterbund warnt vor dramatischer Wohnungsnot

Berlin - Der Deutsche Mieterbund hat vor einer dramatischen Wohnungsnot in Deutschland gewarnt. "Wenn die Politik jetzt nicht eingreift und gegensteuert, werden im Jahr 2025 rund eine Million Wohnungen fehlen", erklärte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Freitag in Berlin mit Blick auf den am kommenden Donnerstag beginnenden Deutschen Mietertag in München. Junge Familien, einkommensschwächere Haushalte, Studenten, aber auch Normalverdiener könnten sich das Wohnen in der Stadt dann bald nicht mehr leisten.

Zudem verliere der deutsche Wohnungsmarkt derzeit jährlich 100.000 Sozialwohnungen, betonte Rips. Werde diese Entwicklung nicht gestoppt, werde es im Jahr 2025 keine Sozialwohnungen in Deutschland mehr geben. Um zumindest den aktuellen Bestand zu sichern, würden pro Jahr 100.000 neue preis- und belegungsgebundene Wohnungen benötigt.

Bund, Länder und Gemeinden müssten gemeinsam vorgehen, um den Mietwohnungsbau anzukurbeln, forderte Rips. Dafür legte der Mieterbund einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog vor. Darin wird auch eine sozial gerechtere Gestaltung der energetischen Gebäudesanierung gefordert.

Zurzeit stehe der Begriff 'Energiewende' immer öfter als Synonym für einseitige Kostenbelastungen, höhere Verbraucherpreise und steigende Mieten, kritisierte der Mieterbund. Die aktuellen mietrechtlichen Regelungen zur energetischen Sanierung benachteiligten die Mieter. Sie seien "unakzeptabel und wieder zurückzunehmen".

Nach der seit Mai geltenden Mietrechtsreform dürfen Mieter in den ersten drei Monaten einer energetischen Sanierung die Miete nicht mehr mindern. Sie müssen Staub und Baulärm in Kauf nehmen. Nur wenn eine Wohnung zeitweilig unbenutzbar wird, bleibt das Minderungsrecht erhalten. AFP

NSU-Auschuss stellt Sicherheitsbehörden vernichtendes Zeugnis aus

Berlin - Der NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages hat nach zum Abschluss seiner 15-monatigen Arbeit den Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In den Verfassungsschutzbehörden sei für den Rechtsextremismus "nicht unbedingt das qualifizierteste Personal vorhanden", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag dem Sender "Phoenix". Das Gremium beendete seine Beweisaufnahme mit der Anhörung von Sachverständigen, darunter der Ombudsfrau für die NSU-Opfer, Barbara John.

John plädierte vor dem Ausschuss für die Schaffung einer Stiftung zum Gedenken an die Opfer des NSU und zur Dokumentation rechtsextremer Gewalt. Diese Einrichtung solle auch die vielen Unterlagen des Bundestagsausschusses zu Auswertungs- und Weiterbildungszwecken archivieren, sagte die Ombudsfrau. In ein solches Modell sollten auch Angehörige von Opferfamilien integriert werden.

Die im Frühjahr 2012 begonnene Arbeit des Untersuchungsausschusses hat nach Überzeugung von Edathy gezeigt, dass es bei den Sicherheitsbehörden nicht nur ein punktuelles, sondern ein strukturelles Versagen und "Mentalitätsprobleme" im Umgang mit dem Rechtsextremismus gebe. Was die Analysefähigkeit betreffe, seien die etwa für den Islamismus zuständigen Verfassungsschützer kompetenter.

Edathy zeigte sich zuversichtlich, dass der Ausschuss in seinem für Ende August avisierten Abschlussbericht einmütig Empfehlungen für die Konsequenzen aus den Vorgängen um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ziehen werde, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Der Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer läuft derzeit vor dem Oberlandesgericht München.

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte anlässlich des Endes der Beweisaufnahme, es sei "tatsächlich das Totalversagen unserer Sicherheitsbehörden in allen Etagen" zu konstatieren. "Wir sind immer wieder auf Abgründe gestoßen", fügte die Linken-Vertreterin Petra Pau hinzu. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger wies auf die große Einmütigkeit hin, mit der der Ausschuss mehr als 90 Zeugen vernommen und rund 400 Beweisbeschlüsse gefasst habe. Der Ausschuss will Ende August den rund 1000-seitigen Abschlussbericht präsentieren, der Anfang September bei einer Sondersitzung des Bundestags diskutiert werden soll.

Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff erneuerte seine Forderung, den Ausschuss nach der Bundestagswahl neu einzusetzen. Es könne nicht sein, dass der Ausschuss seine Arbeit zum Ende der Legislaturperiode einstellt, sagte Wolff. Der Ausschussvorsitzende Edathy reagierte zurückhaltend auf diesen Vorschlag. Der jetzige Ausschuss müsse seine Arbeit mit dem Abschlussbericht beenden. Wenn die Abgeordneten des künftigen Bundestages weiteren Aufklärungsbedarf sehen sollten, "müssen sie entsprechend entscheiden", sagte der SPD-Politiker.

Lob bekam der Ausschuss von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Über alle Parteigrenzen hinweg haben die Abgeordneten in vorbildlicher Weise zusammengearbeitet, um die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich ein solches Versagen staatlicher Einrichtungen nie mehr wiederholt". Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass es umfassende Aufklärung geben werde, "hat weder sie noch ihre Bundesregierung eingelöst, sondern das Parlament", erklärte Steinmeier. AFP

Bundestag stimmt Kroatiens EU-Beitritt ohne Gegenstimme zu

Berlin - Der Bundestag hat ohne Nein-Stimme dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zugestimmt. Eine parteiübergreifende Mehrheit von 583 Abgeordneten votierte am Donnerstagabend in Berlin dafür, die ehemalige jugoslawische Teilrepublik als 28. Land in die EU aufzunehmen. Es gab sechs Enthaltungen und keine Nein-Stimme. Am 1. Juli soll Kroatien offiziell Mitglied der EU werden.

Die Zustimmung der nationalen Parlamente in der EU - wie nun im Bundestag - ist die letzte Formalität, bevor das Adrialand mit seinen rund 4,2 Millionen Einwohnern in die EU aufgenommen wird. Den entsprechenden Vertrag hatten die Staats- und Regierungschefs der Union bereits im Dezember 2011 unterzeichnet. Nach Slowenien ist Kroatien die zweite der sechs ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken in der EU.

Kroatien wird künftig auch einen Kommissar in der EU-Kommission stellen: Neven Mimica soll dort für Verbraucherschutz zuständig sein. Aktuelle Sorge des Landes ist seine schwierige wirtschaftliche Lage. Die EU fordert zudem Fortschritte im Kampf gegen Korruption.

Einige Parlamentarier machten aus ihrer Skepsis keinen Hehl. "Ich halte den Beitritt Kroatiens zum vorgesehenen Zeitpunkt für vertretbar, teile aber die Einschätzung ausdrücklich nicht, dass alle Voraussetzungen schon erfüllt sind", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der "Welt" vom Donnerstag. Kroatien müsse einstweilen das letzte Beitrittsland sein, damit die EU ihre "notwendige Konsolidierung" vornehmen könne. AFP