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Deutschland / Ausland:

Planungen für gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei laufen

Attentäter von Ansbach bekannte sich in Video zu Dschihadistenmiliz IS

Journalisten nach Putschversuch in der Türkei festgenommen

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Senioren in Deutschland beziehen immer länger Rente
26/07/2016

Berlin - Die Senioren in Deutschland beziehen immer länger Altersrente: Die durchschnittliche Bezugsdauer betrug 2015 bei Männern 18,78 Jahre und [ ... ]


Planungen für gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei laufen
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Hannover - Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland laufen Planungen für gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei bei terroristischen G [ ... ]


Attentäter von Ansbach bekannte sich in Video zu Dschihadistenmiliz IS
26/07/2016
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Ansbach - Nach dem Sprengstoffanschlag von Ansbach verdichten sich die Hinweise auf eine islamistisch motivierte Tat: Nach Angaben des bayrischen I [ ... ]


Fremdenfeindliche Aktionen an mehreren Bahnhöfen in Sachsen
26/07/2016

Dresden - In Sachsen ermittelt die Polizei wegen fremdenfeindlicher Aktionen an mehreren Bahnhöfen. Aus Heidenau meldete die Polizei am Montag mit [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Ab-in-den-Urlaub-Betreiber meldet Insolvenz an

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Berlin - Vier Tage nach dem tödlichen Flugzeugabsturz von Internet-Millionär Thomas Wagner hat sein Unternehmen Unister am Montag Insolvenz angemeldet. Das ermögliche der Unister Holding, "in dieser schwierigen Phase voll handlungsfähig zu bleiben", erklärte der Anwalt Lucas Flöther, der als vorläufiger Insolvenzverwalter vom Amtsgericht Leipzig eingesetzt wurde. Die zu Unister gehörenden Internetportale sind von der Insolvenz demnach nicht betroffen.

"Der tragische Unfalltod des Gesellschafters bedeutet nicht nur persönlich, sondern natürlich auch gesellschaftsrechtlich und wirtschaftlich einen Einschnitt für das Unternehmen", erklärte Flöther. Wagner war am Donnerstag mit einem Kleinflugzeug in Slowenien abgestürzt. Er hatte Unister 2002 in Leipzig gegründet, als er noch Student war.

Das Insolvenzverfahren sichere die Handlungsfähigkeit des Unternehmens und ermögliche, dass es sich "langfristig wieder stabil aufstellen" könne, erklärte der vorläufige Insolvenzverwalter. Der Geschäftsbetrieb läuft demnach "ohne Einschränkungen" weiter. Die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter seien über das Insolvenzgeld gesichert.

Flöther betonte, dass die zu Unister gehörenden Internetportale nicht von der Insolvenz betroffen seien. Sie würden von eigenständigen Unternehmen betrieben.

Zu Unister gehören mehr als 40 Portale, unter anderem Fluege.de und Ab-in-den-Urlaub.de. Das Unternehmen beschäftigt derzeit rund 1100 Mitarbeiter.

Die Unister-Gruppe sei bei vielen Reiseangeboten "nur Vermittler", betonte die Verbraucherzentrale Sachsen. Der Vertrag bestehe beispielsweise mit der Fluggesellschaft oder dem Reiseanbieter. Auch wenn Verträger über Portale wie fluege.de oder Ab-in-den-urlaub.de weiter Bestand hätten, verfolge die Verbraucherzentrale die Entwicklung des Unternehmens "aufmerksam", erklärte Rechtsreferentin Anne-Katrin Wiesemann. "Das sollten auch Verbraucher tun." AFP

 

Merkel: Festnahmewelle in der Türkei gibt "Anlass zu großer Sorge"

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besorgt über das Vorgehen Ankaras gegen mutmaßliche Unterstützer des Putsches geäußert. Die Welle von Festnahmen und Entlassungen gebe "Anlass zu großer Sorge", sagte Merkel am Montag nach Angaben einer Regierungssprecherin in Berlin.

Die Kanzlerin habe Erdogan aufgefordert, bei der Reaktion des türkischen Staates auf den Putsch "die Prinzipien von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit walten zu lassen". Zudem habe sie betont, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei "mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft in keiner Weise vereinbar ist". Die Bundeskanzlerin habe dem türkischen Präsidenten darüber hinaus ihr Mitgefühl über die vielen Opfer des Putsches ausgedrückt und den Umsturzversuch erneut scharf verurteilt.

Das harte Vorgehen der türkischen Regierung, die nach der Niederschlagung des Putsches bislang mehr als 7500 Verdächtige festnehmen und fast 9000 Staatsbedienstete ihrer Posten entheben ließ, stößt international auf deutliche Kritik. Neben der EU und der Nato rief auch die UNO die Regierung in Ankara zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung auf. Grundrechte wie die Rede- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf faire Verfahren müssten eingehalten werden, um die türkische Demokratie zu bewahren, sagte UN-Sprecher Farhan Haq. AFP

 

Polizei prüft islamistischen Hintergrund nach Messerangriff in Regionalzug

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Würzburg - Nach einem Messerangriff eines 17-jährigen Afghanen auf Zugreisende in Bayern mit drei Schwerverletzten prüft die Polizei einen islamistischen Hintergrund der Tat. Der nach seinem Angriff von Spezialeinsatzkräften erschossene junge Mann habe "angeblich" einen darauf hindeutenden Ausruf gemacht, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Montagabend im Bayerischen Fernsehen. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums rief der Angreifer "Allahu Akbar" (Gott ist groß).

Der laut Herrmann als sogenannter unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommene 17-Jährige ging nach den bisherigen Erkenntnissen in einem Regionalzug bei Würzburg mit Axt und Messer auf Fahrgäste los. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken sagte, verletzte er dabei drei Menschen schwer und einen leicht. Bei keinem der Verletzten sei von Lebensgefahr auszugehen. Weitere Zuginsassen hätten bei dem Angriff einen Schock erlitten, so dass insgesamt von zehn bis zwanzig Verletzten auszugehen sei.

Der Zug kam nach dem Angriff im Würzburger Stadtteil Heidingsfeld zum Stehen. Ob durch eine Notbremsung oder vom Zugführer veranlasst blieb zunächst unklar. Wie Herrmann im Bayerischen Fernsehen sagte, verließ der Angreifer den Zug und versuchte zu fliehen. Ein zufällig in der Nähe bei einem anderen Einsatz tätiges Sondereinsatzkommando habe den 17-Jährigen aber ausfindig machen können und ihn im Ort gestellt.

Er sei daraufhin mit seinen Waffen auf die Polizisten zugegangen. Nachdem er nicht gestoppt habe, sei er erschossen worden. "Die Polizei geht im Moment nach den überwiegenden Zeugenaussagen davon aus, dass es ein Einzeltäter ist", sagte Herrmann. Da es eine einzelne Zeugenaussage über einen zweiten Täter gebe, werde aber auch versucht, dies zu klären. Ein Polizeisprecher sagte, Hinweise auf einen zweiten Täter hätten sich aber bislang nicht ergeben.

Herrmann stellte auch einen möglichen Zusammenhang mit dem Anschlag von Nizza her. Dass es immer Nachahmer von solchen Taten geben könne, sei bekannt. Die Hintergründe des Angriffs in Bayern müssten nun aber sorgfältig ermittelt werden.

Der junge Flüchtling habe zuletzt in einem Kolpingheim in Ochsenfurth gelebt. "In allerletzter Zeit, seit etwa zwei Wochen", sei er dann in einer Pflegefamilie untergebracht gewesen. Die Polizei sei nun intensiv dabei zu ermitteln, wer den jungen Flüchtling erlebt hat und Aussagen über ihn machen kann. AFP

   

Justizminister macht Facebook Druck wegen Hasskommentaren

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Hamburg - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dem sozialen Netzwerk Facebook einem Bericht zufolge vorgeworfen, Zusagen im Kampf gegen Hassbotschaften zu brechen. In einem Brief, der dem "Spiegel" vorliegt, schreibt Maas dem Nachrichtenmagazin zufolge: "Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben".

Laut Maas löscht Facebook "noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche." Maas forderte deshalb mehrere Verbesserungen: "Insbesondere muss sichergestellt sein, dass Meldungen problematischer Beiträge durch die Nutzer genauso zügig und sorgfältig bearbeitet werden wie die von Organisationen", zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Schreiben.

Indirekt droht Maas demnach dem Konzern auch mit einer Regulierung auf europäischer Ebene. Er sei sich mit den europäischen Amtskollegen einig darin, dass von Hassbotschaften "eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden" ausgehe, heißt es in dem Schreiben. "Je besser es den beteiligten Unternehmen hier gelingt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, desto geringer ist der Bedarf für weitere Regulierung."

Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Justizministerium und Internetunternehmen wie Facebook und Google hatte sich im Dezember 2015 darauf verständigt, deutschsprachige Mitarbeiter juristisch zu schulen und Inhalte mit Hasskriminalität im Regelfall binnen 24 Stunden zu entfernen. AFP

 

Grüne streiten über mögliche Regierungsbündnisse im Bund

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Berlin - Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es noch mehr als ein Jahr - aber die Grünen streiten bereits eifrig über mögliche Regierungsbündnisse. Während der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klar für Schwarz-Grün plädierte, warb Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin für Rot-Rot-Grün. Fraktionschef Anton Hofreiter und Parteichef Cem Özdemir äußerten sich zurückhaltender.

Kretschmann, der selbst in Stuttgart ein Bündnis mit der CDU anführt, kritisierte die Linken als wenig realitätstauglich. Die Linke lebe "in der Welt einer Nationalökonomie" und befinde sich außenpolitisch "im Niemandsland", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Partei sei also "eher eine Protestbewegung". "Wie soll man mit der Linkspartei ein exportorientiertes Industrieland regieren?", fragte Kretschmann.

Er rief die Grünen dazu auf, sich auch auf Bundesebene für eine Koalition mit der CDU zu öffnen. "Es spricht grundsätzlich nichts gegen Schwarz-Grün", sagte der Ministerpräsident. "Wir regieren gemeinsam in zwei Bundesländern. In Hessen läuft es erfolgreich, und bei uns erwarte ich nichts anderes."

Trittin wiederum wertete die schwarz-grünen Landesregierungen als Beleg für die Untauglichkeit dieser Variante. Durch diese Koalitionen stelle man fest, "dass für eine Partei der linken Mitte wie die Grünen die Schnittstellen mit den Sozialdemokraten und auch mit weiten Teilen der Linken einfach höher sind als mit der CDU und vor allem der CSU", sagte er dem "Spiegel".

Nach den Worten Trittins gibt es "bei manchen Grünen die Haltung, (SPD-Parteichef) Sigmar Gabriel sei ein Proll, den mögen wir nicht". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde dagegen als "ruhig, sachlich und so sympathisch" gesehen. Jetzt lerne man aber plötzlich, dass es mit der Union doch nicht so einfach sei. Im Zweifel sei die Zusammenarbeit mit Linksfraktions-Chefin Sahra Wagenknecht leichter als mit CSU-Chef Horst Seehofer, sagte Trittin dem Magazin.

Führende Grünen-Politiker hatten erst vor wenigen Tagen die Chancen für ein Links-Bündnis schwinden sehen, nachdem Wagenknecht der Nato im Konflikt mit Russland vorgeworfen hatte, den Weltfrieden zu gefährden.

Ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nach der nächsten Wahl ist auch in der SPD und bei Teilen der Linken hochumstritten. In weiten Teilen der Union gibt es wiederum starke Vorbehalte gegen eine Koalition mit den Grünen.

Ko-Fraktionschef Hofreiter sprach sich gegen eine Festlegung der Koalitionsabsichten vor der Wahl aus. Er selbst würde "am liebsten" Rot-Grün machen, dass die Wählerstimmen für diese Konstellation reichen würden, sei aber wenig wahrscheinlich. "Und deswegen bereiten wir in diesen unsicheren Zeiten aus staatspolitischer Verantwortung sowohl Rot-Rot-Grün als auch, im Moment muss man leider sagen, Schwarz-Schwarz-Grün vor", sagte Hofreiter dem ZDF.

Ko-Parteichef Özdemir kritisierte insbesondere die außenpolitischen Vorstellungen der Linkspartei. Die Option einer rot-rot-grünen Koalition wolle er damit aber nicht beerdigen, sagte er der "Welt am Sonntag". Die Entscheidung hänge am Ende auch davon ab, wer die Verantwortlichen in der Linkspartei oder der Union seien. AFP

   

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