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"Gestern waren wir viele, heute sind wir allein"

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Haltern - Dutzende Kerzen stehen vor dem Joseph-König-Gymnasium in Haltern. Dazu verschieden große, von Schülern bemalte Schilder. "Warum?" steht auf einem Schild. "Gestern waren wir viele, heute sind wir allein", auf einem anderen. Ab kurz nach sieben Uhr gehen Lehrer und Schüler daran vorbei in das Schulgebäude. Gemeinsam wollen sie um die 16 Mitschüler und die beiden Lehrerinnen trauern, die bei dem Airbus-Absturz in den französischen Alpen ums Leben kamen.

Für den Schulleiter des als Europaschule für seine Austauschprogramme bekannten Gymnasiums, Ulrich Wessel, brach am Dienstag die Welt zusammen. Er habe vergangene Woche 16 fröhliche, junge Menschen mit zwei jungen, fröhlichen Lehrerinnen zum Gegenbesuch eines Schüleraustauschs nach Spanien verabschiedet, sagt Wessel vor Journalisten. Der Austausch sei als fröhliche Fahrt gedacht gewesen - und habe in einer Tragödie geendet. 

Wessel berichtet zusammen mit Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) von den Gesprächen im Schulgebäude. Da seien Schüler, die ihre besten Freunde durch den Absturz des Germanwings-Airbus verloren haben. Der Witwer einer der beiden getöteten Lehrerinnen sei zusammen mit seinem Vater in die Schule gekommen. Das Paar habe erst im Oktober geheiratet, die andere Lehrerin habe demnächst heiraten wollen.

"Da sind Lebensentwürfe von einer Minute zur anderen geplatzt", sagt Wessel, der die toten Lehrerinnen und Schüler als Teil seiner Schulfamilie bezeichnet. Ihr Tod "reißt eine Wunde, die ganz langsam verheilt, aber tiefe Narben hinterlässt". Den Schulleiter erschüttert ein weiterer, tragischer Aspekt: Für den Schüleraustausch interessierten sich um die 40 Schüler der Jahrgangsstufe, weshalb die 16 Plätze verlost werden mussten. 

Ein oder zwei Schüler kamen erst als vermeintlich glückliche Nachrücker mit, weil es Absagen gab, erzählt Wessel der "Halterner Zeitung". Der Vater eines nachgerückten Mädchens verzweifle darüber, dass seine Tochter im zweiten Anlauf einen Platz in dem Flugzeug bekam.

Fünfzig Seelsorger sind in der Schule im Einsatz, um die Trauernden irgendwie aufzufangen. Die selbst mit den Tränen kämpfende Schulministerin Löhrmann zeigt sich beeindruckt, wie an dem Gymnasium versucht wird, offensiv mit der Trauer und dem Schmerz umzugehen. "Den Schmerz eines verlorenen engen Familienmitglieds oder Freundes oder Freundin, den kann niemand, keine Macht der Welt, den Menschen nehmen, wir können ihn nur teilen. Und aus dem gemeinsamen Teilen kann ein wenig Trost erwachsen." 

Als tröstlich beschreiben es die Verantwortlichen von Schule und Stadt in Haltern, wie viel Zuspruch und Mitgefühl sie erfahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erkundigte sich telefonisch beim Bürgermeister, Bundespräsident Joachim Gauck ließ seine Anteilnahme ausdrücken.

Und auch in dem katalanischen Städtchen Llinars del Valles, wo die Schulgruppe den Austausch verbracht hatte, kommen mehrere hundert Menschen zu einem Trauergottesdienst zusammen. Georgina Diaz, Schülerin der Schule, mit der der Austausch stattfand, nennt die Nachricht vom Absturz einen Schock. "Wir hatten beim Austausch tolle Erfahrungen - und sie haben jetzt nichts mehr davon. Das ist sehr traurig." 

In Nordrhein-Westfalen soll es am Donnerstag landesweit um 10.53 Uhr eine Schweigeminute geben, zu der Zeit war der Kontakt zu dem von Barcelona in Richtung Düsseldorf gestarteten Airbus abgebrochen. 

Ob sein Gymnasium in Zukunft wieder Schüler zum Schüleraustausch schicke, könne er nicht sagen, sagt Wessel. Er sei froh, wenn er es selbst überhaupt in den nächsten Tag schaffe, soweit könne er derzeit nicht denken. "An unserer Schule wird nichts mehr so sein, wie es vorher war." AFP

 

Zwei kleine Kinder nach gewaltsamen Tod ihrer Mutter verschwunden

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Bremen - Die Polizei in Bremen fahndet nach dem gewaltsamen Tod einer 44-jährigen Mutter nach deren beiden Kindern. Wie die Beamten am Mittwoch mitteilten, wird der 47-jährige Ehemann verdächtigt, die Frau vor einigen Tagen in ihrer Wohnung stranguliert zu haben. Er ist auch der Vater des vermissten fünfjährigen Jungen und seiner drei Jahre alten Schwester. Die Polizei bat die Bevölkerung um Hilfe bei der Suche nach dem Mann und den beiden Kindern.

Eine Jugendamtsmitarbeiterin hatte am Montag die Ermittler eingeschaltet. Sie hatte erfahren, dass der Junge schon seit mehreren Tagen nicht mehr im Kindergarten aufgetaucht war. Weil die Mutter nicht kontaktiert werden konnte, ließen Beamte deren Wohnung durch einen Schlüsseldienst öffnen. Dort fanden sie die Getötete. Bei den Ermittlungen hätten sich dann schnell die Hinweise auf den Ehemann als mutmaßlichen Verdächtigen verdichtet. Ein Richter erließ Haftbefehl.

Bei dem 47-Jährigen handelt es sich demnach um einen im Irak geborenen Deutschen. Die Ermittler setzen nun unter anderem darauf, dass der mutmaßlich von seinen Kindern begleitete Mann die Aufmerksamkeit von Zeugen erregt. Sein fünfjähriger Sohn ist den Angaben zufolge Autist, er gibt nur Laute von sich und fällt zudem durch unruhiges Verhalten schnell auf. Darüber hinaus benötigt er ein spezielles Nahrungsergänzungsmittel mit dem Namen Nutrinidrink MF neutral, das in Apotheken verkauft wird.

Die Polizei bat Apotheker um Hinweise, falls sie das Produkt nach dem 13. März an einen in Frage kommenden Mann verkauft haben sollten. AFP

 

Kabinettsbeschluss zu Familienleistungen stößt auf breite Kritik

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Berlin - Familien sollen nach dem Willen der Bundesregierung zwar mehr Geld erhalten, doch ist dies Opposition, Sozialverbänden und auch der mitregierenden SPD zu wenig. "Das reicht nicht", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin, unmittelbar nachdem das Kabinett den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf einmütig beschlossen hatte. Die Sozialdemokraten wollen im Bundestag noch Nachbesserungen durchsetzen.

Der Kabinettsbeschluss sieht vor, den steuerlichen Grundfreibetrag 2015 um 118 Euro und 2016 um weitere 180 Euro zu erhöhen. Der Kinderfreibetrag soll 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro steigen. Dies soll auf Grundlage des Existenzminimumberichts vom Januar sicherstellen, dass der Grundbedarf nicht besteuert wird.

Da vom Kinderfreibetrag besonders Bezieher höherer Einkommen profitieren, soll parallel das Kindergeld angehoben werden, allerdings nur um zwei Euro im laufenden und weitere vier Euro im kommenden Jahr. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll um 20 Euro steigen, jedoch erst ab Juli 2016. Eine Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende ist nicht vorgesehen.

"Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür stark machen, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ebenfalls erhöht wird", kündigte auch SPD-Fraktionsvize Carola Reimann in Berlin an. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass es dafür auch Unterstützung aus der Union geben werde.

Lambrecht sagte, die SPD werde auch prüfen, ob die Kindergelderhöhung der Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages entspreche. Ursprünglich hatte die SPD mindestens zehn Euro mehr Kindergeld verlangt, was aber am Widerstand Schäubles scheiterte.

Man müsse unterscheiden zwischen dem, "was man sich politisch wünscht" und den faktischen Grundlagen, sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger in Berlin. Im Vergleich zu den Kinderfreibeträgen seien die neuen Beträge für das Kindergeld "sogar leicht aufgerundet".

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wiederholte die Forderung nach einem höheren Kindergeld am Mittwoch nicht. Sie äußerte sich in Berlin lediglich "zuversichtlich, dass wir bei der Steuerentlastung für die Alleinerziehenden auch noch eine Lösung finden werden". Den Gesetzentwurf habe sie nicht weiter verzögern wollen, um die darin enthaltenen, milliardenschweren Entlastungen für Familien voranzubringen.

Die Grünen kritisierten, mit der "überfälligen" Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag komme die Regierung nur ihrer "verfassungsrechtlichen Pflicht" nach. Es sei aber darüber hinaus notwendig, Kinderarmut zu bekämpfen, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, der Nachrichtenagentur AFP. Es sei "traurig für unser Land, dass diese große Koalition sich nicht um den ganzen Aspekt der Kinderarmut kümmert."

"In verteilungspolitischer Hinsicht ist der heutige Kabinettsbeschluss der Gipfel der Ungerechtigkeit", erklärte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. Von dem höheren Grundfreibetrag würden vorrangig Gutverdienende profitieren, "Familien müssen sich beim Kindergeld mit Peanuts begnügen". Ernst forderte ein Kindergeld nicht unter 200 Euro.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, kritisierte, die geplante Kindergelderhöhung sei "ein Hohn". "Von Entlastung kann keine Rede sein", erklärte auch die Deutsche Kinderhilfe. Von einer "Provokation" sprach der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt. AFP

   

Experten kritisieren deutsche Nutztierhaltung scharf

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Berlin - Ein wissenschaftlicher Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat der Nutztierhaltung in Deutschland ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die derzeitigen Haltungsbedingungen seien "nicht zukunftsfähig", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der Experten. Vor allem beim Tierschutz, aber auch beim Umweltschutz gebe es "erhebliche Defizite". Um dies zu ändern, seien "ein umfangreiches Maßnahmenbündel" und eine "gemeinsame Anstrengung von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft" notwendig.

Der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, in dem Experten verschiedener Fachrichtungen mitarbeiten, stellte neun Leitlinien auf, anhand derer eine "zukunftsfähige" Tierhaltung organisiert werden solle. Unter anderem müsse der Arzneimitteleinsatz "deutlich" reduziert werden, die Tiere bräuchten "ausreichend Platz" und es müsse auf Amputationen verzichtet werden. Auch sollten die Tiere Zugang "zu verschiedenen Klimazonen, vorzugsweise Außenklima" haben und sich auf verschiedenen Bodenbelägen bewegen können.

Für einen Großteil der Branche ließen sich die vorgeschlagenen Leitlinien mit zusätzlichen Ausgaben von etwa drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr umsetzen, erläuterten die Wissenschaftler. Die Verbraucherpreise für die landwirtschaftlichen Produkte dürften dadurch um drei bis sechs Prozent steigen. Ein großer Teil der Bevölkerung sei grundsätzlich dazu bereit, entsprechend mehr zu bezahlen, zeigten sich die Experten überzeugt. 

Als staatliche Maßnahmen schlugen die Experten unter anderem vor, "eindeutigere und zusätzliche gesetzliche Mindeststandards" zu erlassen, ein "mehrstufiges staatliches Tierschutzlabel" einzuführen und Prämien sowie Kompensationszahlungen an die Branche zu leisten. Als Sofortmaßnahmen des Bundes empfahlen sie unter anderem den Aufbau eines "nationalen Tierwohl-Monitorings" sowie die Einführung von Qualifikationsnachweisen und Fortbildungsverpflichtungen für Nutztierhalter und -betreuer. 

Die Agrarbranche reagierte ablehnend auf das Gutachten. Die Empfehlungen seien "in Anbetracht der Konsequenzen für die Nutztierhaltung, die Bauernfamilien und für den ländlichen Raum unverantwortlich leichtfertig", erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV), Bernhard Krüsken, in Berlin. Auch habe die Analyse der aktuellen Lage durch die Wissenschaftler "erhebliche Schwächen". Die Kosten der empfohlenen Maßnahmen seien zu optimistisch berechnet, auch die Nachfrage der Verbraucher nach Produkten aus tierfreundlicherer Haltung werde falsch eingeschätzt. 

Dagegen sieht sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), in der eher kleinere und mittlere Betriebe organisiert sind, von dem Gutachten bestätigt. An einer artgerechten Tierhaltung auf den Höfen führe kein Weg vorbei. Es sei "an der Zeit, dass die Bundesregierung ein Umbauprogramm für die Tierhaltung auf den Weg bringt", erklärte der AbL-Vorsitzende Martin Schulz in Berlin.

Auch die Grünen forderten die Regierung auf, den Empfehlungen des Gutachtens zu folgen. Wenn Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Beirat ernst nehme, "muss er eine Agrarwende einleiten", erklärte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Der agrarpolitische Fraktionssprecher Friedrich Ostendorff sprach von einer "Klatsche" für Schmidts bisherige Politik. Die Forderungen des Gutachtens müssten konsequent umgesetzt und die artgerechte Tierhaltung müsse stärker finanziell gefördert werden. AFP

+++ Das Gutachten: http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/GutachtenNutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile +++

 

Hendricks verteidigt geplante Regelungen für Fracking-Technologie

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Berlin - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die geplanten Neuregelungen zur umstrittenen Fracking-Technologie verteidigt. "Wir brauchen eine sichere Regelung, die Grundwasser schützt, die die Gesundheit der Menschen schützt und soweit als irgendmöglich das Fracking einschränkt", sagte Hendricks am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Sie wolle das Gesetzespaket am Mittwoch nächster Woche ins Kabinett einbringen, ohne noch weitere Änderungen vorzunehmen.

Die Regierung könne Fracking nicht ganz verbieten, sondern müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten und die im Grundgesetz verankerte Forschungs- und Gewerbefreiheit berücksichtigen, betonte die Ministerin. "Wenn wir jede abstrakte Gefährdung grundsätzlich vollständig verbieten würden, würden wir nicht vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen", sagte sie.

Sie selbst wolle das Fracking "so weitgehend einschränken, dass keinerlei Gefahr für Menschen und Umwelt daraus hervorgeht". Ihr Standpunkt sei: "Wir brauchen das nicht." Selbst die größten Anhänger der Fracking-Technologie wüssten, dass sie allenfalls 20 Jahre lang auf diese Weise Öl und Gas fördern könnten. In diesem Zeitraum würden die erneuerbaren Energien immer weiter ausgebaut und die Techniken für mehr Energieeffizienz immer besser. 

Dass das Gesetzespaket nicht wie eigentlich geplant an diesem Mittwoch ins Kabinett eingebracht werde, liege auch daran, dass das Thema innerhalb der CDU umstritten sei, sagte Hendricks. "Deswegen brauchen wir das Gesetzgebungsverfahren, denn die Koalition als Koalition muss einen Kompromiss schließen, und nicht nur die CDU/CSU mit sich selbst", sagte Hendricks mit Verweis auf die unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der Koalition. 

Das vom Wirtschafts- und vom Umweltministerium gemeinsam erarbeitete Gesetzespaket soll den Einsatz der Frackingtechnologie zur Gewinnung von Öl und Gas aus undurchlässigen Gesteinsschichten grundsätzlich regeln. Das Thema ist unter anderem deshalb kompliziert, weil Fracking bei konventionellen wie unkonventionellen Lagerstätten zur Anwendung kommt und bei ersteren schon seit langem auch in Deutschland angewendet wird. Die Eingriffe in die Natur sind bei unkonventionellen Lagern allerdings sehr viel größer.

Der Regierung zufolge soll der Einsatz von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten in Schieferschichten sowie Kohleflözen oberhalb von 3000 Metern künftig grundsätzlich verboten werden. Allerdings sollen Probebohrungen mit nachweisbar für das Trinkwasser ungefährlichen Frackingflüssigkeiten und ausnahmsweise auch anschließende kommerzielle Abbauvorhaben auch dort möglich bleiben. Fracking aus konventionellen Lagerstätten ("Tight Gas") bleibt weiterhin erlaubt.

Sorgen vor Gefahren durch die geplanten Ausnahmen für Probebohrungen versuchte Hendricks zu entschärfen. Diese dürften nur mit Stoffen vorgenommen werden, die das Trinkwasser nicht gefährdeten. "Dafür gibt es eine Klassifizierung, nur mit Wasser und Sand und Salz, nicht mit Chemikalien", sagte die Ministerin. Eine derartige Technik gebe es aber auch noch gar nicht. "Das müssen die Unternehmen erstmal vorweisen, dass sie das können."

Die energiepolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Julia Verlinden, begrüßte die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung. Die Bundesregierung müsse "endlich einsehen, dass sie ihren Pro-Fracking-Kurs nicht einmal in den eigenen Reihen durchbekommt", erklärte Verlinden in Berlin. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle kein Fracking. AFP

   

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