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Deutschland Nachrichten

Lebensmittel und Trinkwasser für den Katastrophenfall

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Berlin - Die Empfehlung im neuen Zivilschutzkonzept der Bundesregierung, einen Notvorrat an Lebensmitteln und Trinkwasser im Haus zu haben, sorgt für Wirbel. Dabei sind die Ratschläge nicht unbedingt neu: Das Landwirtschaftsministerium und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) geben den Bürgern bereits Hinweise, wie sie sich für Krisensituationen wappnen können.

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Warum legt die Bundesregierung ein neues Zivilschutzkonzept vor?

Die letzte Zivilschutzstrategie des Bundes stammt aus dem Jahr 1995 und war von der sicherheitspolitischen Entspannung nach Beendigung des Kalten Krieges geprägt. Seitdem sind neue Bedrohungsszenarien aufgetreten - etwa die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ein möglicher großer Terroranschlag oder Cyberattacken. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Bundesregierung seit einigen Jahren an einer Neufassung, die am Mittwoch beschlossen werden soll.

Mit einem Bündel an Präventivmaßnahmen soll die Bundesrepublik für einen Katastrophenfall gerüstet sein. Der Entwurf des Konzepts Zivile Verteidigung (KZV) sieht dazu die Aufstockung von Arzneimittelvorräten vor ebenso wie Notfallpläne für den Zusammenbruch der Wasser- oder Stromversorgung und Schutzvorkehrungen bei chemischen, biologischen oder atomaren Krisenfällen. Bei einer Bedrohung soll die Bevölkerung über verschiedene Kanäle wie Radio, TV, Lautsprecherdurchsagen, Sirenen und über das Internet gewarnt werden.

Was wird von der Bevölkerung im Katastrophenfall erwartet?

Die Bürger sollen dem Konzept zufolge bei einer Katastrophe oder einem Angriff zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen. Dazu gehörten Grundkenntnisse zum sicheren Aufenthalt in Gefahrenlagen, bei der Ersten Hilfe und der Brandbekämpfung. Außerdem sollten sich die Menschen in Deutschland einige Tage lang selbst versorgen können.

"Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten, um durch entsprechende Eigenvorsorge die staatlichen Maßnahmen zu unterstützen", heißt es in dem Entwurf der Zivilschutzstrategie, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Für einen Zeitraum von fünf Tagen sollten die Bürger je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag bereithalten.

Welchen Grundvorrat empfehlen die Behörden für Notfälle?

Vertreter von Linkspartei und Grünen werfen der Bundesregierung vor, mit einer Empfehlung für "Hamsterkäufe" Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Allerdings raten die deutschen Behörden den Bürgern schon jetzt, für Katastrophenfälle vorzusorgen. Das BBK gibt in seinem Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen das Ziel aus, zwei Wochen ohne Einkaufen überstehen zu können.

Jeder Haushalt sollte demnach pro Kopf 14 Liter Flüssigkeit je Woche vorrätig halten. Lebensmittel sollten für den Fall eines Stromausfalls auch ohne Kühlung längerfristig haltbar sein. Der Grundvorrat pro Person entspreche etwa 2200 Kalorien am Tag. Das Landwirtschaftsministerium bietet auf seiner Internetseite einen Vorratskalkulator an, bei dem Haushalte ihren Bedarf ausrechnen können. AFP

Weitere Informationen im Internet: http://www.ernaehrungsvorsorge.de/private-vorsorge/notvorrat/

http://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Broschueren_Flyer/Buergerinformationen_A4/Checkliste_Ratgeber.pdf?__blob=publicationFile

 

Expertenplattform registriert neuen Höchststand bei Android-Sicherheitslücken

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Potsdam - Datensicherheitsexperten haben seit Jahresbeginn deutlich mehr Schwachstellen beim Smartphone-Betriebssystem Android registriert als noch vor einem Jahr. Das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam teilte am Montag mit, dass ihre Datenbank für IT-Angriffe für 2016 bisher 350 neu veröffentlichte Schwachstellen enthalte. Das seien bereits mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Bei rund 70 Prozent der Sicherheitslücken handelt es sich demnach um kritische Schwachstellen, durch die Kriminelle das Gerät beispielsweise ausspähen oder dauerhaft die Kontrolle übernehmen können.

Das Betriebssystem aus dem Hause Google ist in Deutschland mit deutlichem Vorsprung Marktführer. "Die weite Verbreitung von Android-Systemen macht die Software als Angriffsziel besonders attraktiv für Kriminelle, gleichzeitig suchen Experten aber auch intensiver nach Lücken", erklärt HPI-Direktor Christoph Meinel. Außerdem werde das Betriebssystem durch Aktualisierungen und Erweiterungen stets komplexer und damit fehleranfälliger.

Google bringt regelmäßig Updates heraus, die Sicherheitslücken schließen. Allerdings dauert es häufig lange, bis die Hersteller diese Aktualisierungen für die einzelnen Geräte bereitstellen. Ältere Android-Smartphones werden oft gar nicht mehr bedient. "Nutzer sollten darauf achten, ihre Geräte von Herstellern zu beziehen, die regelmäßige Updates durchführen", rät Meinel.

Die Datenbank des HPI an der Universität Potsdam umfasst im Internet veröffentlichte Schwachstellen von derzeit knapp 200.000 Programmen. Auf der Internetseite www.hpi-vdb.de können Nutzer ihre Programme auf Sicherheitslücken überprüfen. AFP

Die HPI-Datenbank zur Sicherheitsanalyse

 

Grüne legen Fahrplan für Kohleausstieg binnen 20 Jahren vor

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Berlin - Die Grünen haben einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle innerhalb der kommenden 20 Jahre vorgelegt. Nach der Wahl im Herbst 2017 will die Bundestagsfraktion das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland "unumkehrbar und planungssicher" einleiten, heißt es in dem AFP am Montag vorliegenden Papier. Die "Roadmap" sei "konkret und machbar".

Der Fahrplan listet zehn Schritte auf - angefangen mit dem Start eines Dialogs der gesellschaftlichen Kräfte wie Industrie, Energiewirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Umweltverbänden und anderen Gruppen. Bereits in den nächsten Monaten wollen die Grünen demnach die verschiedenen Akteure zusammenführen. Sie argumentieren, dass die Verstromung von Kohle unvereinbar sei mit den Klimazielen der Bundesregierung und dass die großen Kraftwerke in den Händen weniger Konzerne das Gegenteil einer von ihnen angestrebten Bürger-Energiewende sei. Kohlestrom konkurriere mit Ökostrom und "verstopft" die Netze.

Ein erster Schritt muss laut dem Grünen-Fahrplan ein Verbot des Bundestags sein, neue Tagebaue zu erschließen. Besonders dreckige Kohlekraftwerke müssten "sofort" vom Netz genommen werden. Die "Privilegierung" der Kohleverstromung im Immissionsschutzrecht muss demnach aufgehoben, also die Grenzwerte für Schadstoffe wie Stickoxide, Feinstaub oder Schwermetalle verschärft werden.

Ein zentraler Schritt ist laut Fahrplan der Grünen ein Beschluss des Bundestags "zur Einleitung und Umsetzung des verbindlichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung". Dieser Beschluss soll etwa den Bau neuer Kohlekraftwerke verbieten und die Haftung für die Sanierung und Rekultivierung im Braunkohletagebau klären. Auch Kompensationen für die Braunkohleregionen soll der Bundestag festlegen. Nötig seien regionale Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels.

Wie beim Ausstieg aus der Atomkraft soll es laut Plan der Grünen auch beim Kohleausstieg eine "pluralistisch zusammengesetzte" Kommission als "Begleitgremium" geben. Die Rückstellungen der Konzerne für die Nachfolgelasten der Kohleverstromung würden demnach unter "öffentlich-rechtliche Hoheit" gestellt.

Parallel zum Kohleausstieg muss laut Grünen-Fahrplan der europäische Emissionshandel wieder "wirksam gemacht" werden. Bis dahin soll Deutschland einen Mindestpreis für das Treibhausgas Kohlendioxid einführen.

Deutschland bezieht nach Grünen-Angaben rund 40 Prozent seines Stroms aus der Verfeuerung von Stein- und Braunkohle. Vor 16 Jahren, zu Beginn der Energiewende, waren es noch rund 50 Prozent. Die Anzahl der Beschäftigten in dem Sektor sank demnach von rund 650.000 zu Beginn der 60er Jahre auf derzeit knapp 30.000. Fast die Hälfte dieser Arbeitsplätze soll bis Ende 2018 mit dem Ende des Steinkohlebergbaus hierzulande wegfallen.

Verfassungsrechtlich kann der Staat laut den Grünen die Schließung der Kohlekraftwerke "grundsätzlich" entschädigungsfrei anordnen. Sie verweisen auf die Atomwirtschaft, mit der eine Restlaufzeit von 32 Jahren vereinbart wurde - bei Kohlekraftwerken werde der Abschreibungszeitraum kürzer geschätzt. AFP

   

Bundestagsabgeordnete fordern Auskunft zu türkischen Geheimdienstaktivitäten

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Berlin - Bundestagsabgeordnete von Koalition und Opposition verlangen von der Bundesregierung Aufklärung über türkische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland und die Kooperation mit hiesigen Diensten. Es gebe "unglaubliche geheime Aktivitäten", des türkischen Geheimdienstes MIT hierzulande, sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der "Welt am Sonntag". Der Gremiumsvorsitzende Clemens Binninger (CDU) erklärte, die Zusammenarbeit deutscher und türkischer Nachrichtendienste müsse geprüft werden.

Ströbele sagte der Zeitung, er werde "gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema 'Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland' auf die Tagesordnung setzen". Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei müssten dringend ihre Kooperationen mit der Türkei prüfen. "Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden", warnte Ströbele.

Binninger sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf den Putschversuch in der Türkei und dessen Nachwirkungen, die jüngsten Ereignisse in dem Land "haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage, sondern möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste". Deshalb werde sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach der Sommerpause damit befassen.

Die "Welt am Sonntag" zitierte einen nicht namentlich genannten Sicherheitspolitiker mit der Angabe, der MIT habe in Deutschland eine große Zahl hauptamtlicher Agenten und ein Netz von 6000 Informanten. Der Chefredakteur der türkischsprachigen Zeitung "Zaman Deutschland" sagte dem Blatt, es habe bereits mehrere Aktionen des MIT gegen die Publikation gegeben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief unterdessen zu einem nüchternen Umgang mit der Türkei auf. "Die Türkei ist Nato-Mitglied und für uns ein wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus", sagte er der "Bild am Sonntag". "Im Umgang mit unseren Partnern müssen wir nüchtern analysieren und dürfen nicht naiv sein."

Zur Einschätzung aus seinem Ministerium, die Türkei sei eine "zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten, sagte der Innenminister: "Was in den Medien über den Bericht steht, ist ein kleiner Ausschnitt der aktuellen Lage im Land. Und die ist eben kompliziert."

Viele Maßnahmen Ankaras nach dem gescheiterten Putsch seien unverhältnismäßig gewesen, der Umgang mit Menschenrechten oft nicht in Ordnung, sagte de Maizière. "Das sprechen wir gegenüber unseren Partnern auch an."

Die vom Innenministerium auf eine Linken-Anfrage hin erstellte Analyse hatte für diplomatische Verstimmung zwischen Ankara und Berlin gesorgt und zudem Widerspruch aus dem Auswärtigen Amt ausgelöst. Das Innenministerium bezeichnete es als "Büroversehen", dass der zuständige Sachbearbeiter die Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und anderen beteiligten Ressorts versäumte.

Laut "Welt am Sonntag" kamen E-Mails aus dem Innenministerium zu dem Thema aufgrund von Buchstabendrehern nicht beim Auswärtigen Amt an. Später habe das Innenministerium noch einmal nachgehakt, allerdings den Text zu der Lageeinschätzung nicht beigefügt. Die Beamten im Auswärtigen Amt hätten auf die Anfrage nicht reagiert. Schließlich sei das Papier im Innenministerium ohne ihre Stellungnahme freigegeben worden. AFP

 

Regierung will Bürger zum Anlegen von Vorräten für Notfälle animieren

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Frankfurt/Main - Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten für den Krisenfall animieren. Dies sehe das neue Zivilschutzkonzept aus dem Bundesinnenministerium vor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Konzept werde am Mittwoch im Kabinett beraten.

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"Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitierte die "FAS" aus dem Papier. Die Bürger sollen demnach im Notfall - bei einer Katastrophe oder einem Angriff - zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten.

Der Sprecher des Bundesinnenministerium wollte sich zu den Inhalten des Konzepts nicht äußern. Er verwies auf eine geplante Pressekonferenz von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) und dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, am Mittwochnachmittag.

Laut "FAS" handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Dennoch sei es nötig, "sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten". AFP

   

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