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Deutschland / Ausland:

SPD lehnt Verurteilung Russlands in Ukraine-Konflikt ab

Roth wirft von der Leyen falsches Spiel bei Waffenlieferungen vor

OSZE-Präsident beunruhigt über Eskalation in der Ukraine

"Ice Bucket Challenge" durchbricht 100-Millionen-Dollar-Spendenmarke

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Offenbar keine Belege für Sozialmissbrauch durch EU-Einwanderer
30/08/2014

BERLIN - Die Bundesregierung hat offenbar keine Belege für einen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer. Das berichtete "Handelsblatt [ ... ]


SPD lehnt Verurteilung Russlands in Ukraine-Konflikt ab
30/08/2014

BERLIN - Ein CDU-Entschließungsantrag zur Ukraine Krise ist einem Zeitungsbericht zufolge wegen des Widerstands der SPD-Fraktion zurückgezogen wo [ ... ]


Roth wirft von der Leyen falsches Spiel bei Waffenlieferungen vor
30/08/2014

DRESDEN - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, Waffenlieferungen in Krise [ ... ]


Länder ziehen Konsequenzen aus NSA-Überwachung
30/08/2014

HAMBURG - Infolge des NSA-Überwachungsskandals wollen die meisten Länder einem Medienbericht zufolge künftig keine Aufträge mehr an Firmen verg [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Pkw-Maut könnte am Widerstand von CDU-Landesverbänden scheitern

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BERLIN - Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut droht am Widerstand der größten CDU-Landesverbände zu scheitern. Einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" zufolge wollen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg das Konzept wegen der befürchteten negativen Folgen für die Grenzregionen nicht mittragen.

CDU-Vize und NRW-Landeschef Armin Laschet sagte der Zeitung: "Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht." Vor 30 Jahren seien durch die Abschaffung der Grenzkontrollen im Westen neue Lebens- und Wirtschaftsräume ermöglicht worden. Dies dürfe jetzt nicht "durch Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen zerstört werden". Dem Bericht zufolge sollen die NRW-Bundestagsabgeordneten nach Laschets Willen bei ihrer Klausurtagung am Mittwoch per Beschluss die Ausweitung der Maut auf Bundes- und Landstraßen ablehnen.

Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte der "Bild am Sonntag", was Südbaden und dem "starken Mittelstand" schade, schade auch Baden-Württemberg. "Das können wir dann auch nicht mittragen." Eine Maut, die den Grenzverkehr erschwere oder unterbinde, wäre "zum Nachteil für diese Regionen", sagte der Unionspolitiker.

Dobrindt hatte Anfang Juli sein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt. Die Abgabe will der Minister über ein Vignettensystem eintreiben. Der Preis für eine Jahresvignette soll abhängig von Motorgröße, Alter des Autos und Umweltverträglichkeit berechnet werden. Deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. AFP

 

Gabriel spricht sich für Recht auf Feierabend aus

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BERLIN - Angesichts verschwimmender Grenzen zwischen Arbeit und Feierabend hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Recht auf Feierabend ausgesprochen. Der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte der Vizekanzler, er könne es nur begrüßen, wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter davon befreien, "auch nach Feierabend erreichbar sein zu müssen". Es sei medizinisch nachgewiesen, dass Menschen von der fehlenden Grenze zwischen Arbeit und Freizeit krank würden, "weil sie sich unter Dauerdruck fühlen".

Der Mensch brauche Erholung, fuhr der SPD-Chef fort. Es sei daher auch im Interesse von Unternehmen, dafür zu sorgen, dass ihre Angestellten genug davon hätten. Die Politik sieht er indes dabei zunächst nicht in der Pflicht. Zuerst sollten die "Tarifpartner darüber reden". Dort sei die Nähe zum Arbeitsalltag am größten, sagte Gabriel der Zeitung.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), forderte hingegen ein modernes Arbeitszeitrecht. Dieses müsse es Arbeitgebern "untersagen, Arbeitnehmern in ihrer Freizeit Arbeitsaufträge zu geben", zitierte die "Welt am Sonntag" die Gewerkschaftsvertreterin. AFP

 

De Maizière rechnet mit 70.000 zusätzlichen Asylanträgen dieses Jahr

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BERLIN - Angesichts der Konflikte im Irak und in Syrien rechnet Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Anstieg der Asylanträge in Deutschland. Er gehe davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt 200.000 Anträge gestellt würden, sagte de Maizière der Zeitung "Bild am Sonntag". Das wären rund 70.000 Asylanträge mehr als im vergangenen Jahr.

De Maizière sprach sich vor diesem Hintergrund für eine Debatte über die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus. Unter anderem forderte er strengere Kontrollen: "Wer politisch nicht verfolgt ist und keines Schutzes bedarf, der kann kein Asylrecht bekommen und muss unser Land wieder verlassen", sagte der Minister der Zeitung. Flüchtlingsschutz müsse so organisiert werden, dass er die "wirklich Hilfsbedürftigen" erreiche. Menschen aus den West-Balkanstaaten gehörten "in der Regel" nicht dazu.

Die Regierung plant derzeit eine Verschärfung des Asylrechts. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, womit Antragsteller aus diesen Ländern kaum noch Chancen auf Asyl in Deutschland hätten. Im Bundesrat soll Mitte September darüber abgestimmt werden.

Insbesondere die Grünen, aber auch die Linke sowie Flüchtlingsorganisationen sehen das verschärfte Asylrecht kritisch. Sie sorgen sich vor allem um die verfolgte Minderheit der Roma. AFP

   

Gustl Mollath will Revision gegen Urteil erzwingen

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Regensburg - Trotz seines Freispruchs will das Justizopfer Gustl Mollath eine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg in seinem Fall erzwingen. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Freitag einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach Mollath per Fax einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Bis der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber entscheiden wird, werden noch mehrere Wochen vergehen.

Die Erfolgsaussichten für Mollath sind allerdings gering: Nach der bisherigen Rechtsprechung und nach dem aktuellen Stand der Rechtsliteratur kann nach Angaben des Landgerichts Regensburg ein Angeklagter, der durch ein Urteil nicht beschwert wurde, keine Revision einlegen. Mollath will hier ein Novum erzwingen, weil er mit der Begründung für seinen Freispruch unzufrieden ist.

Das Landgericht hatte festgestellt, dass er im Jahr 2001 seine damalige Frau körperlich massiv misshandelt und sich damit der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Da er zur Tatzeit aufgrund einer psychischen Erkrankung womöglich schuldunfähig war, sprach ihn das Landgericht aber dennoch von diesem Tatvorwurf frei. Mollath war mehr als sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht worden. Für diese Zeit sprach ihm das Gericht Anspruch auf eine Entschädigung zu. AFP

 

Bizarrer Fall um zerstückelte Leiche in Dresden vor Gericht

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Dresden - Das Dresdner Landgericht verhandelt seit Freitag über den bizarren Fall der zerstückelten Leiche von Gimmlitztal: In dem Prozess muss sich ein 56-jähriger Kriminalbeamter wegen Mordes verantworten. Er soll im November 2013 einen 59-jährigen Geschäftsmann aus sexuellen Motiven und auf dessen Wunsch hin getötet und dann die Leiche zerteilt und vergraben haben. Oberstaatsanwalt Andreas Feron sprach von einer "Schlachtung".

In der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage schilderte Feron grausige Einzelheiten. Demnach soll Detlev G. den Geschäftsmann Wojciech S. aus Hannover Anfang November in seinem Haus im Gimmlitztal im Erzgebirge zunächst gefesselt haben. Anschließend habe er ihm ein Seil um den Hals gelegt und Wojciech S. per Flaschenzug erdrosselt. Laut Feron schnitt G. dem Mann dann die Geschlechtsteile ab, bevor er den Körper mit Messer und Elektrosäge zerteilte. All dies habe der Angeklagte gefilmt.

Laut Anklage ging es Detlev G., dem auch Störung der Totenruhe vorgeworfen wird, darum, sich "sexuell zu erregen". Er habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Zerstückelung der Leiche "das Anstands- und Pietätsgefühl der Allgemeinheit verletzen würde", sagte Feron.

In der ersten Vernehmung nach seiner Festnahme hatte G. zunächst die Tötung eingeräumt, dies später jedoch bestritten. Sein Verteidiger Endrik Wilhelm bekräftigte zum Prozessauftakt seine Auffassung, dass Wojciech S. sich selbst getötet habe. Als Beleg dafür wertet er das von G. ursprünglich gelöschte, aber später rekonstruierte Video, auf dem das strangulierte Opfer zu sehen sein soll.

Alles deute darauf hin, dass S. stets "Bodenhaftung" gehabt habe und die Erdrosselung hätte verhindern können. Wilhelm verwahrte sich zudem gegen eine Vorverurteilung seines Mandanten, dem "Abscheu" entgegenschlage. G. wolle "ein faires Verfahren", sagte Wilhelm.

Detlev G., der bis zur Aufdeckung des Falls im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen gearbeitet hatte, wollte sich zum Prozesstakt vorerst nicht zu den Vorwürfen äußern. Der gebürtige Thüringer machte lediglich Angaben zu seinem beruflichen und persönlichen Werdegang. Der 56-Jährige gelernte Galvaniseur wechselte noch zu DDR-Zeiten zur Polizei und war zuletzt Schriftsachverständiger im kriminaltechnischen Bereich des LKA. Detlev G. lehnte es bisher ab, sich psychiatrisch begutachten zu lassen.

G. und Wojciech S. hatten sich über ein einschlägiges Internetforum kennengelernt und verabredet. Aus dem Chat- und E-Mail-Verkehr der beiden Männer geht demnach hervor, dass das spätere Opfer sich töten lassen wollte. Die Vorsitzende Richterin Birgit Wiegand zitierte aus einem sogenannten Kannibalen-Forum, wo Gleichgesinnte ihr Phantasien austauschen. S. äußerte darin unter anderem den Wunsch, gleich nach dem ersten Treffen geschlachtet zu werden. Laut Staatsanwaltschaft gibt es allerdings keine konkreten Hinweise auf Kannibalismus.

Mit einem Urteil wird frühestens im November gerechnet. Im Verlauf der kommenden Verhandlungstage sollen mindestens vier Sachverständige und 20 Zeugen gehört werden, darunter Polizeibeamte, die Witwe und ein Geschäftspartner des Opfers sowie Mitglieder es Chatforums. AFP

   

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