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Opposition fordert Veto Berlins gegen Verkauf von Nuklear-Firma
01/11/2014

Berlin - Der geplante Verkauf der deutsch-niederländisch-britischen Nuklearfirma Urenco stößt hierzulande auf Widerstand: Oppositionspolitiker u [ ... ]


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Berlin - Die elektronische Erfassung von Nummernschildern bei der geplanten Pkw-Maut stößt auf massiven Widerstand: Zahlreiche Oppositionspolitik [ ... ]


10.000 Teilnehmer für Hooligan-Aufmarsch in Berlin angemeldet
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BKA: 1000 Menschen gehören "islamistisch-terroristischer" Szene an
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Deutschland Nachrichten

Gewerkschaft verärgert über Kommunikationsstil von Karstadt-Spitze

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Dortmund - Nach den angekündigten Schließungen mehrerer Karstadt-Kaufhäuser bahnen sich schwierige Verhandlungen zwischen Management und Arbeitnehmervertretern an: Der für die Gewerkschaft Verdi im Aufsichtsrat der Kaufhauskette sitzende Arno Peukes zeigte sich im "Münchner Merkur" vom Samstag verärgert über den Kommunikationsstil der neuen Führung. "Noch auf der letzten Sitzung des Gesamtbetriebsrats hat die Arbeitgeberseite gesagt, es seien keine Filialschließungen geplant." Dabei habe Karstadt zumindest bei einer vor dem Aus stehenden Hamburger Filiale schon längst mit dem Vermieter über eine Auflösung des eigentlich bis 2020 vereinbarten Mietverhältnisses verhandelt.

Die neue Führung um den unlängst eingestiegenen Investor René Benko habe dadurch sehr viel Vertrauen verspielt, sagte Peukes der Zeitung. Streiks schloss er allerdings zunächst aus. "Jetzt gilt es, in den Verhandlungen mit dem Unternehmen das Beste für unsere Mitarbeiter in den sechs Filialen herauszuholen."

In den "Ruhr Nachrichten" vom Samstag warf der Gewerkschafter dem neuen Karstadt-Management vor, mit den Filial-Schließungen den "zweiten Schritt vor dem ersten" zu machen. "Man sollte doch erst über die Zukunft und die Ausrichtung von Karstadt diskutieren und dann erst über Einschnitte", sagte Peukes dem Blatt. 

Karstadt will 2015 sechs Filialen schließen, etwa 350 Mitarbeiter sind davon betroffen. Acht bis zehn weitere Standorte stehen nach Angaben der Karstadt-Spitze auf den Prüfstand, nach Angaben von Verdi müssen weitere 2000 der insgesamt 17.000 Karstadt-Mitarbeiter um ihren Job fürchten. Im Gespräch sind außerdem Einsparungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie eine Verlängerung der Tarifpause über 2015 hinaus.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" schreiben Karstadt-Filialen in mehreren Großstädten rote Zahlen. Das dickste Minus von sechs Millionen Euro habe 2013 nach einem aufwändigen Umbau das Warenhaus in Düsseldorf verzeichnet, berichtete das Magazin am Samstag vorab unter Berufung auf eine interne Übersicht über 23 defizitäre Filialen. Dazu zählen demnach auch Häuser in anderen Großstädten wie München und Frankfurt. Standorte in kleineren Städten wie Siegen, Bottrop, Celle und Dessau müssten ebenfalls um ihre Zukunft bangen. AFP

 

Kurden in Kobane erwarten Verstärkung von Peschmergas

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Mürsitpinar - Die Verteidiger im nordsyrischen Kobane haben am Sonntag auf Verstärkung von rund 150 schwerbewaffneten kurdischen Peschmergas im Kampf gegen die angreifenden Dschihadisten vom Islamischen Staat (IS) gewartet. Das erste Kontingent werde vom Bruder des irakischen Kurdenpräsidenten Massud Barsani befehligt, bis zu tausend Peschmergas könnten folgen, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw. Im Irak gelang es kurdischen Kämpfern, eine Stadt vom IS zurückzuerobern.

Die syrisch-kurdischen Einheiten in Kobane hoffen, durch die Verstärkung ihrer irakischen Unterstützer die zahlenmäßig und von der Ausrüstung überlegenen Dschihadisten nach wochenlangen Kämpfen weiter aus der Stadt an der Grenze zur Türkei zurückdrängen zu können. Die Peschmerga sollen über die türkische Grenze zu ihnen gelangen. Das will der IS verhindern: In der Nacht zum Samstag feuerte er mit schwerer Artillerie auf die einzige noch offene Verbindungsroute. Die türkischen Streitkräfte ließen daraufhin die Hügel an der Grenze räumen, von denen aus Journalisten die Kämpfe beobachten, wie AFP-Korrespondenten berichteten.

Die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw berichtete unter Berufung auf einen hohen Peschmerga-Offizier, Sihad Barsani werde das erste Kontingent von rund 150 Mann befehligen. Noch im Laufe des Tages könne es die Grenze passieren. Tausend weitere Peschmerga könnten folgen. "Unsere Feinde in Kobane setzen schwere Waffen ein, und das sollten wir auch", sagte der Offizier. Es gebe aber Versicherungen gegenüber Ankara und Washington, dass die schweren Waffen nicht an die syrischen Kurden-Einheiten übergeben werden.

Die syrischen Kurden sind mit der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbündet, weshalb die türkische Regierung ihre Stärkung verhindern will. Präsident Recep Tayyip Erdogan will stattdessen 1300 Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zur Abwehr des IS nach Kobane schicken. Das wiederum lehnen die kurdischen Einheiten ab. Es gebe kein entsprechendes Abkommen, verlautete am Wochenende von Kurdenvertretern in Syrien. Sie warfen Erdogan vor, "Verwirrung" stiften zu wollen.

Im Irak konnten kurdische Kämpfer nach wochenlangen Gefechten am Samstag eine Stadt im Norden aus der Gewalt des IS zurückzuerobern. Unterstützt durch Angriffe der US-Luftwaffe sei es gelungen, die Extremisten aus dem Zentrum von Sumar und aus elf umliegenden Dörfern zu vertreiben, sagte Peschmerga-General Karim Atuti. Sumar liegt rund 60 Kilometer nordwestlich der vom IS im Juni eingenommenen Millionenstadt Mossul.

Bei Kämpfen mit IS-Einheiten südlich von Bagdad wurden am Samstag acht irakische Soldaten getötet. Die Armee versuchte, eine Pilgerroute nach Kerbela im Süden zu sichern. Hunderttausende Schiiten nehmen jedes Jahr den Weg, um an den Aschura-Feierlichkeiten teilzunehmen.

Russland lässt sich derweil weiterhin nicht von den USA zu einem stärkeren Engagement gegen den IS bewegen. Äußerungen von US-Außenminister John Kerry, wonach Russland bei der Ausbildung der irakischen Truppen für den Kampf gegen den IS helfen wolle, wies der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag zurück. "Es gab keine Übereinkunft, wonach wir Ausbilder in den Irak schicken." Es werde auch keine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste Russlands und der USA zur Bekämpfung des IS geben. AFP

 

Rentenbeitrag könnte um 0,2 Punkte sinken

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Hamburg - Der Rentenbeitrag könnte einem Pressebericht zufolge im kommenden Jahr um 0,2 Punkte auf 18,7 Prozent sinken. Dies geht aus den neuen Berechnungen von Bundesregierung und Deutscher Rentenversicherung hervor, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Wochenende berichtete. Klarheit über die Höhe des Rentenbeitrags im kommenden Jahr soll im November bestehen.

Nach der Gesetzeslage muss der Rentenbeitrag abgesenkt werden, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung das 1,5-fache einer Monatsausgabe überschreiten. Die Experten von Bund und Rentenversicherung rechnen dem Bericht zufolge damit, dass die Nachhaltigkeitsrücklage bis zum Jahresende auf 1,82 Monatsausgaben sinken wird, was einem Betrag von 33,5 Milliarden Euro entspreche.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den gesetzlichen Mechanismus zur Beitragssenkung beim 1,5-fachen einer Monatsausgabe per Gesetz außer Kraft gesetzt, um Zusatzeinnahmen für die Rente mit 63 und die Mütterrente zu erzielen. Dies will die große Koalition dieses Jahr nicht noch einmal machen. Vielmehr hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Absenkung des Beitragssatzes in Aussicht gestellt. AFP

   

Regierung: Klagen wegen NS-Verbrechen gegen Deutschland unzulässig

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Berlin - Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft können nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin keine Schadenersatzansprüche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland geltend machen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag habe in einem Urteil vom 3. Februar 2012 festgestellt, dass es auch für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Ausnahmen von der Staatenimmunität gebe, sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, am Freitag in Berlin. Darauf gestützte Klagen gegen die Bundesrepublik vor Gerichten anderer Staaten seien folglich "völkerrechtlich unzulässig". 

Die Außenamtssprecherin reagierte damit auf ein Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vom Mittwoch. Dies hatte entgegen der Haltung des Haager Strafgerichtshofs befunden, dass NS-Opfer Deutschland vor Zivilgerichten auf Schadenersatz verklagen können. Das Prinzip der Staatenimmunität, das solche Klagen eigentlich ausschließt, gelte nicht "für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", befanden demnach die römischen Richter.

Das Außenamt prüft nach Angaben Cheblis das italienische Urteil. Der Haager Gerichtshof habe aber seinerzeit mit seinem Urteil die Rechtsauffassung der Bundesregierung "vollumfänglich bestätigt", hob sie hervor. "An dieser Rechtsauffassung hat sich nichts geändert." AFP

 

Milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz beschlossen

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Heidelberg - Bund und Länder haben ein milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz an Deutschlands Flüssen auf den Weg gebracht. Das beschlossene Programm umfasst insgesamt 102 Schutzmaßnahmen an Elbe, Donau, Oder, Rhein und Weser, wie das baden-württembergische Umweltministerium am Freitag zum Abschluss der Umweltministerkonferenz in Heidelberg mitteilte. Die Kosten liegen demnach bei rund 5,4 Milliarden Euro über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren.

"Wir haben auf dem Weg zu mehr und effektiverem Hochwasserschutz einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht", erklärte der amtierende Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, der baden-württembergische Amtsinhaber Franz Untersteller (Grüne). Nach einem Grundsatzbeschluss im Herbst vergangenen Jahres sei das Programm jetzt inhaltlich definiert worden. Bei den geplanten Maßnahmen geht es etwa um Rückverlegungen von Deichen oder die Wiedergewinnung natürlicher Rückhalteflächen.

Die Finanzierung des Hochwasserschutzprogramms sieht nach Angaben des baden-württembergischen Umweltministeriums vor, dass der Bund in einer ersten Tranche zunächst 1,2 Milliarden Euro im "Sonderrahmenplan präventiver Hochwasserschutz" für eine Laufzeit von zehn Jahren bereitstellt. Bundestag und Bundesregierung werden demnach zugleich gebeten, die Finanzausstattung des Plans deutlich anzuheben. Die Länder gingen davon aus, dass der Bundesanteil an der Finanzierung bei 70 Prozent liege. 

Die jetzt getroffene Vereinbarung sei "ein guter Anfang", erklärte Untersteller. Es seien aber insgesamt mehr Mittel erforderlich, "um die von allen als notwendig erkannten Maßnahmen umzusetzen". AFP

   

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