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Kabinett billigt Entsendung deutscher Soldaten nach Nordirak
18/12/2014

Berlin - Die Bundesregierung will im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) Bundeswehrausbilder zur Unterstützung in den Nordi [ ... ]


Regierung plant angeblich Milliardenfonds für Akw-Rückbau
18/12/2014

Berlin - Die Regierung plant Medieninformationen zufolge einen milliardenschweren Fonds, um Rückbau und Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke zu [ ... ]


Berlin erwartet bei EU-Gipfel keine Länderzusagen für Juncker-Fonds
18/12/2014

Berlin - Die Bundesregierung erwartet beim EU-Gipfel in dieser Woche keine finanziellen Zusagen der Mitgliedstaaten für den Investitionsfonds von  [ ... ]


Keine "Handentspannung" durch leichtbekleidete Damen in Sperrbezirk
18/12/2014

Leipzig - Die Prostitution ist zwar seit 2002 weitgehend legalisiert - trotzdem dürfen Städte Bordelle oder Massagesalons weiterhin über eine Sp [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

De Maizière: Sorgen der Pegida-Demonstranten ernst nehmen

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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gefordert, die Sorgen der Teilnehmer an den Demonstrationen der rechtspopulistischen Bewegung Pegida ernst zu nehmen. De Maizière sagte am Donnerstagabend in den "Tagesthemen" der ARD, bei den Anführern des islamfeindlichen Bündnisses gebe es "problematische Entwicklungen" und von Rechtstreue könne bei ihnen "keine Rede sein". Jedoch gebe es unter den Teilnehmern viele, die "ihre Sorgen vor den Herausforderungen unserer Zeit" zum Ausdruck brächten.

Es sei belegt, dass sich ein Teil dieser Menschen wie Fremde im eigenen Land fühle, sagte der Bundesinnenminister in der ARD weiter. "Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen damit müssen wir uns auseinandersetzen." Er plädierte für mehr Aufklärung und Gespräche sowie dafür, die angesprochenen Probleme zu lösen - "nicht wegen 'Pegida', sondern weil sie gelöst werden müssen".

Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Erst am Montagabend dieser Woche hatten in Dresden 10.000 Menschen an einer erneuten Kundgebung des Bündnisses teilgenommen. Pegida protestiert seit Oktober wöchentlich in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und fordert Asylrechts-Verschärfungen. In mehreren Städten gibt es mittlerweile Ableger der Bewegung.

Über die islamfeindlichen Proteste debattiert derzeit auch die Innenministerkonferenz. Die Innenminister von Bund und Ländern setzen ihre Beratungen am Freitag fort. AFP

 

Bericht: Kalte Progression existiert derzeit nicht

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Berlin - Das Phänomen der sogenannten kalten Progression existiert einem Bericht zufolge derzeit nicht. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte in ihrer Freitagsausgabe aus einer Analyse des Bundesfinanzministeriums, dem "Ersten Steuerprogressionsbericht". Demnach führt die Kombination aus geringer Inflation und Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags Anfang 2014 dazu, "dass in diesem Jahr voraussichtlich keine kalte Progression entstehen wird". Im vergangenen Jahr betrug die Belastung pro Person demnach im Durchschnitt 16 Euro.

Dem Bericht zufolge erwarten die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Bundesbürger 2015 und 2016 mit 17 und 20 Euro bei einem Prozent Inflation beziehungsweise mit 73 und 78 Euro bei zwei Prozent Inflation belastet werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, wird dieser Effekt jedoch durch eine andere Entwicklung kompensiert, wie der neue Existenzminimumbericht der Bundesregierung zeigt. Der Bericht soll spätestens Anfang 2015 vom Kabinett beschlossen werden.

Demnach muss die Regierung den steuerlichen Grundfreibetrag von Alleinstehenden 2015 um 118 und 2016 um weitere 180 auf dann 8652 Euro anheben, um sicherzustellen, dass das Existenzminimum nicht besteuert wird. Damit verschwindet auch die errechnete kalte Progression. Prozentual gesehen noch größer ist der Korrekturbedarf demnach beim Kinderfreibetrag. Er muss dem Bericht zufolge 2015 um 144 und 2016 um weitere 96 Euro auf 4608 Euro steigen.

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs wegen des progressiven Steuertarifs am Ende womöglich weniger in der Tasche hat als vorher. Das Thema hatte jüngst den Parteitag der CDU beschäftigt und steht auch auf der Agenda des Parteitags der Schwesterpartei CSU, der am Freitag in Nürnberg beginnt. AFP

 

Beamtenbund droht Bahn mit massiven Arbeitskämpfen

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München - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat die Deutsche Bahn zu Kompromissen im Tarifstreit aufgefordert und andernfalls mit "einem der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten" gedroht. Die Bahn müsse der Lokführergewerkschaft GDL bis zum Mittwoch kommender Woche ein Angebot "ohne Vorbedingungen" unterbreiten, sagte der Zweite DBB-Vorsitzende Willi Russ der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Im Vergleich zu dem, was uns dann bei der Bahn bevorstehen wird, war alles Bisherige nur Kinderkram." Der DBB ist der Dachverband der GDL, er unterstützt die Lokführergewerkschaft.

Auch die GDL selbst hatte gefordert, dass die Bahn bis zum 17. Dezember ein "erheblich verbessertes" Tarifangebot vorlegt. Andernfalls werde es nach dem 11. Januar neue Streiks geben. Neben Forderungen nach einem höheren Lohn geht es in dem festgefahrenen Tarifstreit bei der Bahn auch immer wieder um die Frage, welche Gewerkschaft für welche Berufsgruppe mit der Bahn Tarifverhandlungen führt. Die GDL steht in Konkurrenz mit der EVG.

Für neuen Ärger hatte am Donnerstag ein vom Kabinett beschlossenes Gesetz zur Tarifeinheit gesorgt, das Regeln für festgefahrene Konflikte zwischen konkurrierenden Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes aufstellen will - wie im Fall von GDL und EVG. Russ sagte der "Süddeutschen Zeitung" dazu, das Gesetz schweiße "alle Gewerkschaften im Beamtenbund zusammen". Da "wackelt keiner einen Millimeter". Kleine Gewerkschaften befürchten erhebliche Nachteile durch das Gesetz und sehen darin ein "implizites Streikverbot". AFP

   

Yi-Ko meldet Insolvenz an

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Hamburg - Der umstrittene Burger-King-Franchisenehmer Yi-Ko hat Insolvenz angemeldet. Nach Angaben der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen, die Yi-Ko vertritt, reichte der Franchisenehmer am Mittwochnachmittag beim Amtsgericht Stade einen Antrag auf Zahlungsunfähigkeit ein. Es sei "bedauerlich", dass die Fastfoodkette und Yi-Ko am Ende nicht zu einer Lösung gefunden hätten, erklärte die Hamburger Kanzlei.

Am Mittwochmorgen hatte Burger King bereits bekannt gegeben, dass die Verhandlungen mit Yi-Ko über die Wiedereröffnung von 89 Filialen gescheitert seien. Laut Burger King war es in der Kürze der Zeit und mangels ausreichender Informationen nicht möglich, die "potentiellen Risiken" bei Yi-Ko abzuschätzen. Das Unternehmen werde aber weiter versuchen, eine Lösung für die "unverzügliche Wiedereröffnung" der betroffenen Schnellrestaurants zu finden. 

Burger King hatte im November die Verträge mit der Yi-Ko-Holding gekündigt und den Franchisenehmer aufgefordert, seine 89 Filialen umgehend zu schließen. Hintergrund sind Verstöße gegen die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen für die 3000 Mitarbeiter. Ein RTL-Team um den Journalisten Günter Wallraff hatte zudem über schwerwiegende Hygienemängel in Yi-Ko-Filialen berichtet.

Der Firmenname Yi-Ko steht für die Unternehmer Ergün Yildiz und Alexander Kolobov. Sie hatten im Mai 2013 als gleichberechtigte Partner damals 91 Burger-King-Filialen übernommen, darunter jeweils mehrere in München, Köln, Essen und Oberhausen. Yildiz trat im Mai 2014 als Geschäftsführer zurück, nachdem er nach einem Fernsehbericht über die Bedingungen in einzelnen Filialen in die Kritik geraten war. Er soll sich dennoch immer wieder ins Tagesgeschäft eingemischt haben. Ende November verkaufte Yildiz seine Geschäftsanteile an Kolobov. Seitdem führt Kolobov die Holding alleine. AFP

 

Der Rücktritt macht Wowereit endgültig zur schwulen Ikone

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Berlin - Es war ein Abschied, wie ihn sich Klaus Wowereit kaum schöner hätte vorstellen können. Zahllose Vertreter von Berlins schwul-lesbischer Szene schwenkten am Mittwoch im Roten Rathaus Regenbogen-Fahnen, um dem Regierenden Bürgermeister wenige Stunden vor dem Ausscheiden aus dem Amt für sein Engagement der vergangenen Jahre zu danken. "Ihr steht dafür, dass dies eine Stadt der Vielfalt ist", rief der sichtlich bewegte Bürgermeister den Besuchern bei seinem letzten öffentlichen Auftritt im Amt zu

Mit den Worten "Ich bin schwul und das ist auch gut so" hatte Klaus Wowereit kurz vor seiner ersten Wahl zum "Regierenden" im Jahr 2001 den Schwulen und Lesben nicht nur in Berlin Mut gemacht. "Du hast den Menschen Kraft gegeben", konstatierte Jörg Steinert beim Empfang des Lesben- und Schwulen Verbandes (LSVD) im Roten Rathaus, bei dem natürlich auch Wowereits Lebensgefährte Jörn Kubicki mit dabei war. Regelmäßig ließ sich der "Regierende" während seiner 13-jährigen Amtszeit bei den einschlägigen Events sehen, war immer wieder Gast beim "Christopher Street Day" oder dem schwul-lesbischen Straßenfest im Stadtteil Schöneberg. Die Szene dankte es ihm: In Friedrichshain eröffnete einst sogar die "Wowereiz-Bar".

Wenige Tage vor Wowereits Ausscheiden aus dem Amt eröffnete im Schwulen Museum sogar eine Ausstellung zu Ehren des Bürgermeisters, in der das Motto von 2001 abgewandelt wurde: "Und das war auch gut so", lautet der Titel. Die Ausstellung macht freilich auch deutlich, dass der lockere Umgang mit Wowereits Homosexualität nicht immer eine Selbstverständlichkeit war. 2002 brachte die "Neue Revue" ein Küsschen-Foto des Bürgermeisters mit der TV-Moderatorin Sabine Christiansen, dazu die Schlagzeile: "Kann sie ihn umdrehen?" Das habe ihn "zum Lachen gebracht", erinnerte sich Ausstellungskurator Chris Rudolph, der die Zeitschrift jetzt im Museum zeigt, bei der Eröffnung der Schau. Rudolphs Fazit: "Er hat viel erreicht, deshalb ist er jetzt für uns eine schwule Ikone." 

Zwar gestand Wowereit bei der Ausstellungseröffnung: "Da muss man sich erst mal dran gewöhnen, dass man jetzt schon ins Museum gehört."  Doch ebenso betonte er: "Ikone zu sein, ist erst mal was Schönes." Er fühle sich geehrt, wenn er anderen Schwulen mit seinem Auftreten helfen könne.

Bei all den freundlichen Worten, die Wowereit zum Abschied in ganz Berlin zu hören bekam, geriet fast schon in Vergessenheit, dass er bis zu seiner Rücktritts-Ankündigung vom Sommer extrem unbeliebt war - und selbst Parteifreunde seinen Abgang herbeisehnten. Als das größte Desaster seiner Amtszeit galt der neue Hauptstadtflughafen, dessen Eröffnungstermin nach mehrmaligem Verschieben noch immer in den Sternen steht. Verschwiegen wird das aber selbst im Schwulen Museum nicht. Zu sehen ist dort nämlich auch der Titel, den das Stadtmagazin "Tip" dem Bürgermeister 2012 verlieh. Damals hieß es: "Der peinlichste Berliner."

Aber in der schwul-lesbischen Szene will inzwischen niemand mehr etwas davon hören. Egal ab "Regierender Bürgermeister oder Regierender Bürgermeister a.D.", so Jörg Steinert vom LSVD: "Bei uns bis du immer willkommen." AFP

   

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