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Deutschland / Ausland:

Fremdenfeindliche Gewalt steigt dramatisch

SPD-Fraktionschef: Mit 30 Prozent kann die SPD den Kanzler stellen

Jeremy Corbyn: Bodenständiger Rebell mit Prinzipien

Syrien: US-Angriff auf Regierungstruppen bei Deir Essor war Absicht

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Fremdenfeindliche Gewalt steigt dramatisch
25/09/2016
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Berlin - Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten ist in diesem Jahr einem Bericht zufolge dramatisch gestiegen. Von Januar bis Mitte September  [ ... ]


Union und SPD wollen gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge
25/09/2016

Berlin - Union und SPD suchen nach "Spiegel"-Informationen nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. [ ... ]


SPD-Fraktionschef: Mit 30 Prozent kann die SPD den Kanzler stellen
25/09/2016

Berlin - Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Ambitionen seiner Partei auf die Machtübernahme bekräftigt. " [ ... ]


Gutverdiener profitieren von geplanter Flexi-Rente nicht
25/09/2016

Passau - Gutverdiener profitieren einem Zeitungsbericht zufolge nicht von den Veränderungen im Zuge der geplanten Flexi-Rente. Ob das alte oder ne [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Auch CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Klarstellungen bei Ceta

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Berlin - Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert Klarstellungen bei dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. In einem Beschluss der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der AFP am Sonntag vorlag, spricht sich die Vereinigung zwar für eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens aus, verlangt aber "Klarstellungen" in vier Bereichen. So soll unter anderem verhindert werden, dass der so genannte gemischte Ausschuss den Vertrag nachträglich auslegen oder ändern könnte. 

Dieses europäisch-kanadische Gremium ist mit Vertretern der Exekutiven besetzt, Parlamentarier und deutsche Vertreter sind nicht vorgesehen. Deswegen fordert der CDA: "Das Europäische Parlament und der Ministerrat stellen verbindlich fest, dass die Kommission und die gemischten Ausschüsse ohne Mandat keine Änderungen an Ceta vornehmen dürfen."

Auch zum in der EU gültigen Vorsorgeprinzip wird eine Klarstellung verlangt: "Durch Protokollvorbehalt ist auf das in der Unionsrechtsordnung verankerte Vorsorgeprinzip ausdrücklich hinzuweisen", heißt es in dem Papier. In der EU gilt: Lassen wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung eines Produkts zu, können Verkaufsverbote und Rückrufe verhängt werden. Das in Kanada geltende "Wissenschaftsprinzip" besagt hingegen, dass ein Produkt als sicher gilt, sofern nicht wissenschaftliche Studien das Gegenteil beweisen.

Einen weiteren Protokollvorbehalt fordert die CDA zum Thema Daseinsvorsorge: Dadurch solle sichergestellt werden, "dass Bund, Länder und Gemeinden selbst entscheiden, welche öffentlichen Aufgaben sie erfüllen wollen." Die CDA will so verhindern, dass bei der öffentlichen Daseinsvorsorge kanadische Unternehmen eine Berücksichtigung als Bieter erzwingen können.

Schließlich sollen im Ratifikationsverfahren die im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten und das Europäisches Parlament feststellen, "dass die staatlich benannten Schiedsgerichte unabhängig sind".

Am Montag tritt in Wolfsburg ein Parteikonvent der SPD zusammen, um über Ceta abzustimmen. Im Leitantrag des Bundesvorstands dazu werden ebenfalls weitere Präzisierungen und inhaltliche Korrekturen gefordert. Am Samstag waren zehntausende Menschen in sieben großen Städten gegen Ceta auf die Straße gegangen. AFP

 

Schweizer Rechtspopulist Blocher von 81-jährigem Mann in Hotel attackiert

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Genf - Der Schweizer Rechtspopulist Christoph Blocher ist in einem Zürcher Hotel von einem 81-jährigen Mann attackiert worden. Der langjährige Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) blieb bei dem Vorfall am Samstagnachmittag unverletzt, wie die Zeitung "SonntagsBlick" berichtete. Blocher hatte in dem Hotel an einer Podiumsdiskussion zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU teilgenommen.

Nach dem Ende der Veranstaltung sei er von einem Mann angesprochen worden, berichtete Blocher der Zeitung. Der Mann habe einen verwirrten Eindruck gemacht und ihm die Frage gestellt: "Mögen Sie sich noch an mich erinnern?" Auf Blochers Gegenfrage, wer er denn sei, habe der Mann geantwortet: "Ich bin der, der Sie zum Bundesrat gemacht hat." Dann habe er versucht, mit der Faust auf ihn einzuschlagen.

Als Sicherheitsleute den Mann festhielten, fiel zudem ein Messer auf den Boden. Die Zürcher Polizei bestätigte den Bericht. Wie die Nachrichtenagentur SDA unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, war der Angreifer 81 Jahre alt. Er wurde festgenommen.

Blocher war über Jahre einer der einflussreichsten und umstrittensten Politiker der Schweiz. Im April hatte sich der 75-jährige Milliardär aus der Führungsriege seiner Partei zurückgezogen und das Amt des SVP-Vizepräsidenten abgegeben.

Blocher hatte einen aggressiven Stil in die Schweizer Politik eingeführt, die lange vom Streben nach Konsens geprägt war. Seine Islam-Feindlichkeit und seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung brachten ihn immer wieder in die Schlagzeilen. Die europäische Flüchtlingskrise hatte der SVP bei der Parlamemtswahl im vergangenen Oktober einen Zuwachs von 2,8 Prozentpunkten beschert, sie wurde mit 29,4 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. AFP

 

Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann wird immer wahrscheinlicher

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Berlin - Eine Zerschlagung der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann wird offenbar immer wahrscheinlicher. Das Unternehmen mache im laufenden Geschäftsjahr 90 Millionen Euro Verlust, der Umsatz sei stark zurückgegangen, zitierte die "Bild am Sonntag" aus einem Brief der Geschäftsleitung an den Chef der Tengelmann-Gruppe, Karl-Erivan Haub. Der werde dem Aufsichtsrat am Freitag seinen Plan zur Zerschlagung vorlegen. Die angestrebte Komplettübernahme durch Edeka wäre damit vom Tisch.

Die "BamS" zitierte aus einem Brief von Geschäftsführer Raimund Luig an Haub, wonach im Geschäftsjahr bis Oktober ein Verlust von 90 Millionen Euro aufläuft und der Umsatz um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückging, "zuletzt mit stark zunehmender Tendenz". Nach dem bislang gescheiterten Verkauf an Edeka sei "aus heutiger Sicht eine ordnungsgemäße Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs" nicht mehr zu garantieren.

Das Blatt zitierte aus "internen Dokumenten", wonach 80 Supermärkte in Nordrhein-Westfalen vor dem Aus stehen oder schon geschlossen wurden. 16 Märkte sind demnach 2016 bereits dichtgemacht worden, 34 sind nicht mehr zu retten, 46 wollte Edeka übernehmen und unter seiner Discounter-Marke Netto weiterführen. Doch auch sie sollen nun laut "BamS" in den kommenden Monaten schließen. Betroffen seien 3000 von 4000 Angestellten in Nordrhein-Westfalen. Auch in Berlin und Bayern werde es wohl zu Schließungen kommen.

Kaiser's Tengelmann schreibt seit dem Jahr 2000 rote Zahlen. Die Tengelmann-Gruppe als Eigentümer will sich deshalb von der Kette trennen. Bereits vor zwei Jahren wurde ein Kaufvertrag mit Marktführer Edeka ausgehandelt. Doch das Geschäft liegt auf Eis, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erteilte Sondererlaubnis vorläufig gestoppt hat.

Der Bundesgerichtshof will am 15. November eine Entscheidung über die Beschwerden der Handelsketten und des Ministeriums gegen das Vorgehen des Düsseldorfer Gerichts treffen. Letzteres will am Tag darauf im Hauptsacheverfahren über die Ministererlaubnis verhandeln - und dürfte dort vermutlich zu keinem anderen Schluss als im Eilverfahren kommen. 

Tengelmann-Chef Haub hat angesichts des jahrelangen Tauziehens bereits mehrfach mit der Zerschlagung gedroht. Auf der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am Freitag könnte er nun die Reißleine ziehen. 

Rewe-Chef Alain Caparros ist laut "Süddeutscher Zeitung" bereit, die drohende Zerschlagung noch abzuwenden. Er zeigte sich demnach in einem Brief an Haub "gesprächsbereit". Er stehe für ein Spitzentreffen zur Verfügung. Rewe hatte sich mehrfach als Käufer von Kaiser's Tengelmann angeboten und angekündigt, wie Edeka alle 16.000 Arbeitsplätze in den rund 450 Filialen zu erhalten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kämpft um den Erhalt der Kaiser's-Tengelmann-Filialen. Stefanie Nutzenberger, Bundesvorstand Einzelhandel bei Verdi, rief laut "SZ" am Freitag bei den Chefs der Supermärkte Edeka, Rewe und Kaiser’s Tengelmann an, um sie zu einem Spitzentreffen in der kommenden Woche zu mobilisieren. AFP

   

Merkel mag den Satz "Wir schaffen das" kaum noch wiederholen

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Düsseldorf - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mag ihren Satz "Wir schaffen das" nach eigenen Angaben "kaum noch wiederholen". Der Satz sei zu einer Art schlichtem Motto, fast zu einer Leerformel geworden, sagte sie der "Wirtschaftswoche". Manchmal denke sie, dass der Satz "etwas überhöht wird, dass zu viel in ihn geheimnist wird".

Die Aussage "Wir schaffen das" sei aber Teil ihrer politischen Arbeit, "weil ich davon überzeugt bin, dass wir ein starkes Land sind, das auch aus dieser Phase gestärkt herauskommen wird", betonte die Kanzlerin. Manch einer fühle sich sogar provoziert von dem Satz, doch "so war er natürlich nie gemeint, sondern "anspornend, dezidiert anerkennend". 

Merkel sprach den Satz vor rund einem Jahr aus, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa im vergangenen Sommer. AFP

 

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Ceta und TTIP

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Berlin - Zehntausende Menschen haben in mehreren großen deutschen Städten gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP protestiert. Dies sei "ein klares Signal" an die Politik, beide Abkommen zu stoppen, erklärten die Organisatoren. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warf den Kritikern vor, Unwahrheiten zu verbreiten. 

Insgesamt gingen nach Angaben der Organisatoren mehr als 320.000 Menschen auf die Straßen. In Berlin waren es demnach rund 70.000, in Hamburg 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Stuttgart 40.000, in München 25.000 und in Leipzig rund 15.000. Die Polizei in diesen Städten kam zum Teil auf deutlich niedrigere Zahlen; insgesamt nahmen demnach an den Kundgebungen knapp 190.000 Menschen teil.

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Zu den Demonstrationen unter dem Motto "Ceta und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" hatten zahlreiche Organisationen aufgerufen - Verbraucher- und Umweltverbände, Gewerkschaften und Kirchen, die Netzwerke Attac und Campact, Grüne und Linkspartei sowie der Deutsche Kulturrat. Ihr Protest richtet sich gegen das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada und das TTIP-Abkommen mit den USA, wo die Verhandlungen allerdings festgefahren sind.

"Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsfürsorge", erklärte das Bündnis. "Beide müssen gestoppt werden." 

Malmström dagegen sagte der "Bild"-Zeitung, in der Debatte um TTIP und Ceta gebe es "viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen". Die Demokratie werde "selbstverständlich nicht ausgehöhlt, wie manche zu glauben scheinen". Auch seien die Verhandlungen nicht undurchsichtig: "Dies sind die transparentesten Handelsgespräche aller Zeiten."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Partei am Montag auf einem Konvent über Ceta abstimmt, warnte eindringlich vor einer Ablehnung: "Würde Ceta scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert", sagte er der "Bild am Sonntag". Denn niemand würde die Europäer dann noch erst nehmen. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Parteimitglieder beim Konvent zustimmen werden.

Der Präsident des Automobilverbands VDA, Matthias Wissmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Initiatoren der Demonstrationen wollten nicht informieren, sondern "manipulieren". Fakten und Chancen des Freihandels würden ignoriert, auf dem Feld der Argumente werde schon lange nicht mehr gespielt. AFP

   

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