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Lerngruppe “Deutsch“

Das gute alte Buch oder: Wie ändert sich das Leseverhalten?

Deutschland / Ausland:

Milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz beschlossen

Regierung: Klagen wegen NS-Verbrechen gegen Deutschland unzulässig

Polizei stuft Beil-Attacke auf Beamte in New York als Terrorakt ein

US-geführte Allianz fliegt zwölf Luftangriffe im Irak und in Syrien

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Magie aus dem Isan, italienische Fussballschuhe und eine ganz normale Scheidung - Teil 1

Als Senior in Thailand - Thai Kultur, Teil 1

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(Francois Truffaut, franz. Regiesseur, 1932-1985)

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Regierung: Klagen wegen NS-Verbrechen gegen Deutschland unzulässig
25/10/2014

Berlin - Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft können nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin keine Schadenersatzansprüche gegenübe [ ... ]


Milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz beschlossen
25/10/2014

Heidelberg - Bund und Länder haben ein milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz an Deutschlands Flüssen auf den Weg gebracht. Das beschlo [ ... ]


Bundesregierung will vor weiteren Irak-Einsätzen Parlament einbinden
25/10/2014

Berlin - Die Bundesregierung hat beteuert, vor weiteren Einsätzen zur Unterstützung der nordirakischen Kurden im Kampf gegen die Dschihadistenmil [ ... ]


Lokführergewerkschaft verlängert Streikpause bis 2. November
25/10/2014

Frankfurt - Die Lokführergewerkschaft GDL will eine weitere Woche lang auf Streiks verzichten. Die zunächst für die laufende Woche ausgerufene S [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern auf Rekordhoch

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Berlin - Vor Inkrafttreten der schärferen Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuervergehen ist die Zahl der Selbstanzeigen einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Rekordhoch geschnellt. In diesem Jahr hätten sich bislang 31.927 Steuersünder selbst angezeigt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Umfrage bei den 16 Länderfinanzministerien. Damit sei schon jetzt jetzt deutlich das bisherige Rekordergebnis von 2013 übertroffen worden, als es im gesamten Jahr rund 24.000 Selbstanzeigen gab. Die schärferen Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuervergehen sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten.

"Wir haben einen neuen Rekord bei der Zahl der Selbstanzeigen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Blatt. Außer Hessen melden der "WamS" zufolge alle Bundesländer schon vor Ablauf des Jahres neue Rekordzahlen. Die meisten Anzeigen habe es mit 7214 in Baden-Württemberg gegeben. Dahinter folge Nordrhein-Westfalen mit 6300 Anzeigen, Bayern komme mit 4600 auf Platz drei. Die wenigsten Selbstanzeigen gab es in Mecklenburg-Vorpommern mit 24. Einige Länder erlebten einen regelrechten Ansturm von Steuersündern, so verdreifachten sich in Schleswig-Holstein die Selbstanzeigen gegenüber dem Vorjahr

Die neuen Regeln zur Selbstanzeige treten am 1. Januar 2015 in Kraft. "Wir gehen deshalb davon aus, dass bis Jahresende noch viele Selbstanzeigen eingehen werden", sagte Söder. Das neue Gesetz sieht vor, die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abzusenken. Der ansonsten fällige Aufschlag richtet sich dann nach dem Umfang der hinterzogenen Steuern. 

Der Aufschlag soll künftig zehn Prozent der hinterzogenen Steuer betragen, wenn deren Gesamtbetrag 100.000 Euro nicht übersteigt. Bis zu einer Million Euro Hinterziehungsbetrag wird ein Aufschlag von 15 Prozent fällig, bei noch höheren Summen von 20 Prozent. Zudem muss sich die Korrektur falscher Angaben zu steuerlich relevanten Einkünften statt auf fünf auf die zurückliegenden zehn Jahre erstrecken. AFP

 

70 Prozent der Deutschen für Suizid-Beihilfe von Ärzten

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Berlin - Der Vorstoß mehrerer Bundestagsabgeordneter für eine Freigabe der Suizid-Beihilfe durch Ärzte findet in der Bevölkerung breite Zustimmung. Einer von der "Bild am Sonntag" veröffentlichten repräsentativen Umfrage zufolge sind 77 Prozent der Deutschen dafür, dass es Ärzten generell erlaubt werden sollte, für schwerstkranke Patienten Sterbehilfe zu leisten. Nur 17 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus. Besonders groß ist die Zustimmung für die Freigabe der Suizid-Beihilfe für Ärzte in Ostdeutschland, wo 86 Prozent dafür sind

Wird die Umfrage nach politischen Präferenzen ausgewertet, dann sind den Angaben zufolge Unionswähler skeptischer als andere. Unter ihnen sind 67 Prozent für die Suizid-Beihilfe durch Ärzte, 26 Prozent sind dagegen. 

Für 70 Prozent der Deutschen käme der Umfrage zufolge ein Suizid unter ärztlicher Begleitung in Frage, wenn sie unheilbar krank sind. 21 Prozent lehnten dies für sich ab. Eine Gruppe von Abgeordneten der großen Koalition hatte am Donnerstag ein Positionspapier vorgelegt, mit dem Ärzten künftig unter genau definierten Voraussetzungen ermöglicht werden soll, sterbenskranken Menschen beim Suizid zu helfen.

Ein Verbot von Sterbehilfeorganisationen lehnen 77 Prozent der Bundesbürger ab. Nur 19 Prozent sprachen sich dafür aus. Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Emnid 501 Menschen. AFP

 

Schulz stellt Sparkurs der Bundesregierung infrage

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Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den strikten Sparkurs der Bundesregierung infrage gestellt. Die These, wonach Haushaltssanierung automatisch zu Investitionen und Wachstum führe, habe sich "in Europa als falsch erwiesen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Dieser Kurs dürfe "auch in Deutschland kein Dogma sein". 

Schulz sprach sich dafür aus, sowohl die Haushalte zu sanieren als auch zu investieren. Nicht umsonst lasse der EU-Stabilitätspakt eine Verschuldung von bis zu drei Prozent zu. "Wann, wenn nicht in einer Konjunkturkrise, sollte dieser Spielraum für die Schaffung von Wachstum genutzt werden?"

Angesichts der lahmenden Wirtschaft und massiver Haushaltsprobleme in einigen Staaten wie in Frankreich wird in Europa derzeit heftig über die richtige Balance zwischen Sparpolitik und einer durch Investitionen geförderten Wachstumspolitik diskutiert. Besonders Staaten wie Italien und Frankreich fordern mehr Spielraum beim Sparen zugunsten von Investitionen und rufen Deutschland immer wieder dazu auf, mehr für die Belebung der europäischen Wirtschaft zu tun. AFP

   

Dschihadisten soll Personalausweis entzogen werden können

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Berlin - Um radikalen Islamisten die Ausreise in Länder wie Irak oder Syrien zu erschweren, soll ihnen künftig auch der Personalausweis entzogen werden können. Darauf verständigten sich Bund und Länder auf ihrer Sonderkonferenz am Freitag in Berlin. Außerdem soll verstärkte Prävention verhindern, dass vor allem junge Menschen sich radikalisieren und zum Kämpfen ins Ausland gehen. 

Bislang ist es zwar möglich, Verdächtigen den Reisepass zu entziehen und so Reisen ins Ausland zu erschweren. Der Entzug des Personalausweises ist aber schwieriger, weil man sich in Deutschland ausweisen können muss. Für Reisen in die Türkei beispielsweise - nach Ansicht von Experten inzwischen "eine Drehscheibe für den angeblichen Dschihad" - reicht aber wiederum der Personalausweis.

Deswegen wurde seit einiger Zeit diskutiert, wie Verdächtigen auch der Ausweis weggenommen werden kann. Bund und Länder verständigten sich nun darauf, den Betroffenen ein vorläufiges Ersatzpapier auszustellen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach der Sonderkonferenz sagte. Damit könnten sich diese im Inland weiterhin ausweisen, das Dokument berechtige aber nicht zur Ausreise. Der Minister sprach von einem "Grundrechte schonenden und effektiven Mittel".

Die nötigen Gesetzesänderungen werde der Bund "unverzüglich vorlegen", sagte de Maizière weiter. "Wir wollen nicht, dass der Terrorismus von Deutschland aus exportiert wird", sagte er zur Begründung. Ebenso solle verhindert werden, dass womöglich in Syrien oder Irak kampferprobte Extremisten nach Deutschland zurückkehrten und hierzulande Anschläge verübten.  

De Maizière sprach sich auch dafür aus, Kurden daran zu hindern, sich dem Kampf gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats (IS) anzuschließen. Nicht durchsetzen konnte de Maizière seine Forderung, Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie für die IS-Organisation gekämpft haben. "Wir haben auch darüber gesprochen heute, es gab nur bisher kein Einvernehmen", sagte der Bundesinnenminister. Der Vorschlag bleibe aber "in der Diskussion". 

Nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden sind bisher mehr als 450 Islamisten aus Deutschland in Richtung Irak und Syrien ausgereist, viele von ihnen mit dem Ziel, sich dem bewaffneten Kampf des IS anzuschließen. Mehr als 150 seien inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt. 

Der nordrhein-westfälische Ressortchef und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), betonte die Bedeutung von Prävention. Die Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember werde sich verstärkt damit befassen, wie die Radikalisierung gerade von jungen Männern in Deutschland verhindert werden könne. Sein Bundesland setze beispielsweise auf ein Netzwerk aus Schulen, Jugendämtern, Moscheevereinen und Imamen, sagte Jäger. 

Kritisch zu den Beschlüssen äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vorsitzender Oliver Malchow erklärte, mit dem Entzug von Ausweispapieren allein lasse sich die Reisetätigkeit deutscher Salafisten nicht steuern. Nötig seien Überwachung und Ermittlung gegen Verdächtige. Dafür brauche es "ausreichende Kapazitäten". AFP

 

Bayern schiebt Salafist aus dem Allgäu in die Türkei ab

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München - Bayern hat am Freitag einen 22-jährigen Salafisten in die Türkei abgeschoben, der sich in einem Interview mit drastischen Formulierungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt hatte. Mit der Abschiebung von Erhan A. aus Kempten sei eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beseitigt, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München.

"Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze halten, hat bei uns letztlich nichts verloren", betonte Herrmann. A. hatte dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, er würde sogar seine Familie umbringen, falls diese sich gegen den IS stellen sollte.

Herrmann nannte die Abschiebung von B. in dessen Herkunftsland den "einzig richtigen und konsequenten Weg". Der Münchner Innenminister wies zugleich Vorwürfe zurück, dass Bayern mit diesem Vorgehen die Verantwortung auf andere Staaten abschiebe. "Wir prüfen solche Einzelfälle von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sehr genau. Wenn ich jedoch unmittelbar die Innere Sicherheit Deutschlands gefährdet sehe, dann gehen mir nationale Interessen vor."

Der CSU-Politiker fügte hinzu, er vertraue auch darauf, "dass die türkischen Sicherheitsbehörden alles dafür tun, die Teilnahme ihres türkischen Staatsbürgers am Kampf der IS zu verhindern". In Berlin war die Abschiebung von A. im Vorfeld auf Kritik gestoßen. So forderte der Grünen-Innenexperte Volker Beck Auskunft über die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme. Das Bundesinnenministerium müsse sich dazu äußern, ob es eine "vom Staat gebilligte oder forcierte Ausreise von Islamisten in den Terrorkampf" gebe.

Scharfe Kritik an der Abschiebung von A. übte dessen Anwalt Michael Murat Sertsöz. Es handele sich um eine "ungeheuerliche Nacht-und-Nebel-Aktion", sagte der Kölner Rechtsanwalt "Focus Online". Sein Mandant sei weder vorbestraft, noch habe er sich irgendwelcher Verbrechen gegen den deutschen Staat schuldig gemacht. "Er ist ein junger Mann, der in einem Interview in einen Hinterhalt gelockt wurde." Dieses Gespräch werde A. "nun zum Verhängnis". "Mit dem Rechtsstaat, wie ich ihn verstehe, hat dies nichts mehr zu tun", fügte Sertsöz hinzu. AFP

   

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