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Nahles schließt nach Koalitionsrunde Änderungen beim Mindestlohn aus
28/04/2015

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nach dem Spitzentreffen der großen Koalition Änderungen beim Mindestlohn ausgeschlossen. [ ... ]


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SPD dringt auf Korrekturen in Flüchtlingspolitik
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Wie die Deutsche Bank sich neu ausrichten will
28/04/2015

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Deutschland Nachrichten

Die "Angst" des Buchhalters von Auschwitz vor seinem Lager

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Lüneburg - Oskar G. redet viel, sehr viel. Es sind Berichte aus der Hölle, die der weißhaarige 93-Jährige mit der goldenen Brille und dem beigefarbenen Pullunder am Dienstag vor dem Lüneburger Landgericht zu Protokoll gibt. Geschichten wie die von schreienden Menschen in einer Gaskammer. Oder die von dem Baby, das nach der Ankunft eines Deportationszugs an der Rampe des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau gefunden und von einem SS-Wachmamm kurzerhand gegen die Kante eines Lastwagens geschleudert wird, um es zu töten. "Da ist mir das Herz stehengeblieben", sagt G., Auschwitz habe ihm "Angst gemacht".

G. allerdings ist kein Opfer. Er steht seit Dienstag als Täter vor Gericht. Beihilfe zum Mord an mindestens 300.000 Menschen wirft die Staatsanwaltschaft dem bereits merklich zusammengefallenen Rentner aus der Lüneburger Heide vor, der den Saal mit unsicherem Gang auf einen Rollator gestützt betritt.

Als Buchhalter der SS in Auschwitz soll G. vor etwas mehr als 70 Jahren seinen Beitrag geleistet haben zum Holocaust. Als etwa 20-jähriger Bankkaufmann war er in der "Häftlingsgeldverwaltung" der Kommandantur von Auschwitz dafür zuständig, das den jüdischen Opfern abgenommene Bargeld zu sammeln. Darüber hinaus soll er das Gepäck ankommender Deportierter an der sogenannnten Rampe bewacht haben.

G. bestreitet das nicht. Er spricht mit fester Stimme. An Details erinnert er sich nach all den Jahren noch genau. Ebenso unmissverständlich berichtet er davon, wie ihm bewusst geworden sei, welche Verbrechen sich dort ereigneten. Seine Sprache indes wechselt.

Mal berichtet G., dass Auschwitz-Birkenau "eine andere Philopsophie" gehabt habe als andere Lager - so, als gehe es um Bagatellen, nicht um Massenmord von historischen Dimensionen. Dann wieder spricht er von der "Unmenschlichkeit", die sich dort gezeigt habe. Dass er den "Hass" dahinter nicht habe nachvollziehen können. Er habe nur wieder weg gewollt. Das jedoch klappte erst nach mehreren Versetzungsgesuchen. Bis dahin verrichtete er weiter seinen Dienst.

Am Ende bleibt trotz teils bohrender Nachfragen des Vorsitzenden Richters unklar, wie G. seine eigene Rolle damals genau bewertete, was ihn einst trieb und was er heute denkt. Er ist innerlich auf Distanz, das ist zu spüren. Aber als Täter empfindet er sich offenbar nicht. Er sei "moralisch mitschuldig", sagt er. Juristisch aber, das schwingt darin mit, sieht er es anders. "Über die Frage der strafrechtlichen Schuld müssen Sie entscheiden", sagt er an seine Richter gewandt.

Es sind solche Äußerungen, die bei den im Verhandlungssaal anwesenden Auschwitz-Überlebenden, die als Nebenkläger an dem Verfahren teilnehmen, am Ende kein gutes Gefühl hinterlassen. Zu ihnen gehört die 81-jährige Eva Mozes Kor, die als Kind in jener Zeit in das Lager verschleppt wurde, als auch G. dort war.

Sie erkenne an, dass er "klar" über die Verbrechen spreche, sagt die kleine, schon etwas gebeugte Frau aus den USA. "Ich bin nicht sicher, ob er es aus den richtigen Motiven tut, aber er tut das Richtige." Sein Bekenntnis zu "moralischer Mitschuld" aber empfindet sie als "etwas schwach" und fragt: "Was meint er?"

Der Prozess gegen G. hat erst begonnen. Er wird noch viele unheilbar tiefe Wunden neu aufreißen, dass wissen alle Beteiligten. Sollte G. schuldig gesprochen werden, droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. Aber um das Strafmaß geht es Menschen wie Eva Mozes Kor, die 119 Familienangehörige in Auschwitz verlor, ohnehin nicht. "Es bringt niemanden zurück", sagt sie. Aber das Verfahren helfe ihr zu verstehen, wie Auschwitz funktionierte: "Ich möchte mehr Informationen." AFP

 

WHO: Fast tausend Tote bei Konflikt im Jemen seit Mitte März

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Genf - Bei dem Konflikt im Jemen sind in den vergangenen vier Wochen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fast tausend Menschen getötet worden. Außerdem seien etwa 3500 Menschen verletzt worden, teilte die WHO am Dienstag in Genf mit. Die Internationale Organisation für Migration setzte ihre Rettungsaktion für Ausländer im Jemen wegen der anhaltenden Gewalt vorerst aus.

Laut dem WHO-Bericht wurden zwischen dem 19. März und dem 17. April 944 Kämpfer und Zivilisten getötet und 3487 weitere verletzt. Die Zahlen stützen sich auf Angaben der Krankenhäuser im Jemen. Vermutlich gebe es aber weitaus mehr Opfer, erklärte die WHO. 

Alleine bei einem Angriff der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition auf ein Raketendepot in der Hauptstadt Sanaa wurden nach jüngsten Angaben 38 Zivilisten getötet und 532 Menschen verletzt. Nach der schweren Explosion am Montag, die mehrere umliegende Häuser zum Einsturz brachte, war zunächst von 28 Toten die Rede gewesen.

Das Depot gehörte zu einem Stützpunkt der Republikanischen Garde, die dem früheren Präsidenten Ali Abdallah Saleh treu ist. Die Anhänger des geflohenen Staatschefs Abd Rabbo Mansur Hadi werfen ihr vor, sich mit der Huthi-Miliz verbündet zu haben. Die arabische Militärallianz fliegt seit Ende März Luftangriffe auf die Rebellen und verbündete Armeeeinheiten, um deren Vormarsch auf Aden zu stoppen. Auch am Dienstag bombardierten sie nach Angaben von Einwohnern in Sanaa Stellungen der Huthis.

Die Rebellengruppe aus dem Nordjemen hatte im Januar die Hauptstadt Sanaa vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Als sie weiter auf Aden vorrückte, floh Präsident Hadi nach Saudi-Arabien und bat dort um Hilfe. Am 26. März begann die internationale Militärkoalition mit den Angriffen auf die Huthis.

Die USA erhöhten wegen des Konflikts im Jemen die Präsenz ihrer Kriegsmarine im Arabischen Meer. Der Flugzeugträger "USS Theodore Roosevelt" und die "USS Normandy" seien in die Region entsandt worden, um zu gewährleisten, "dass wichtige Schiffsrouten offen und sicher bleiben", erklärte die Marine am Montag (Ortszeit). Damit befinden sich nun neun US-Kriegsschiffe in dem Meer.

Pentagon-Sprecher Steven Warren wies Berichte zurück, wonach die Marine den Auftrag habe, iranische Schiffe in der Region abzufangen, weil auf ihnen Waffen für die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen vermutet werden. Der iranische Konvoi bestehe aus neun Schiffen, sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Er werde im Auge behalten, sein Ziel sei unbekannt.

Saudi-Arabien wirft dem Iran vor, die Huthi-Rebellen mit Ausbildern und Waffen zu unterstützen. Teheran bestreitet dies und auch unabhängige Beobachter äußern Zweifel, dass der Iran nennenswerten Einfluss auf die Huthis hat.

Die Lage für die im Jemen festsitzenden Ausländer spitzt sich derweil weiter zu. Die Evakuierungen würden "bis auf Weiteres" gestoppt, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag mit. Die grassierende Gewalt lasse weitere Rettungsflüge derzeit nicht zu. Das größte Problem sei neben den Luftangriffen der Militärkoalition "das Klima der Gewalt" rund um den Flughafen in Sanaa. Die IOM brachte nach eigenen Angaben bislang mehr als 400 Ausländer außer Landes. 16.000 weitere warten demnach auf eine Rettung durch die Hilfsorganisation. AFP

 

Zoll findet riesiges Waffenarsenal in Schwerter Einfamilienhaus

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Essen - Schusswaffen lagen ungesichert auf Tischen, Munition lagerte in Eimern: Zollfahnder haben in einem Einfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Schwerte ein riesiges Waffenarsenal ausgehoben. In dem Haus bewahrte ein 54-jähriger mehr als 600 Lang- und Kurzwaffen sowie 2,2 Tonnen unterschiedlichster Munition auf, wie das Zollfahndungsamt Essen am Dienstag mitteilte. Der Mann trieb demnach unerlaubt Handel mit den Waffen - und brachte durch deren unsachgemäße Aufbewahrung seine Familie und seine Nachbarn in Gefahr.

Bei einer Durchsuchung des Hauses im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hagen trauten die Ermittler ihren Augen nicht, wie die Zollfahndung berichtete: Die ersten Langwaffen standen bereits ungesichert an der Flurgarderobe angelehnt. In Wohnzimmer und Küche lagen Waffen auf den Tischen und auf dem Boden, im Keller versperrten Waffen den Weg zur Waschmaschine.

Die wenigen Waffen- und Munitionsschränke waren laut Zoll hoffnungslos überfüllt. Munition in Eimern und in abgepackter Form stapelte sich dichtgedrängt und für jedermann frei zugänglich im ganzen Haus, vornehmlich auf Schwerlastregalen im Keller. Der überwiegend Teil der scharfen Munition lagerte zudem in unmittelbarer Nähe der Ölheizung des in einem Wohngebiet liegenden Hauses.

"Unvorstellbar, wie ein Mensch aus Gewinnsucht seine Familie und seine Nachbarn derart unverantwortlich in Gefahr bringen kann", erklärte Zollsprecherin Ruth Haliti. Neben dem unerlaubten Handel mit erlaubnispflichtigen Waffen, Waffenteilen und Munition muss sich der 54-Jährige nun auch wegen der unsachgemäßen Lagerung von Waffen und Munition sowie von rund einem halben Kilogramm "Schießpulver" verantworten.

Für seine Waffengeschäfte nutzte der Mann nach Ermittlerangaben die Handelsgenehmigung eines Freundes - seine eigene Genehmigung zum Waffenhandel hatte der 54-Jährige bereits vor 13 Jahren verloren. Die vielfach aus Nachlässen oder Insolvenzen stammenden Waffen veräußerte der Schwerter an autorisierte Empfänger im In- und Ausland.

Auch im Saarland stießen Ermittler bei einer Hausdurchsuchung auf Waffen: Bei einem 88-jährigen Waffensammler im Kreis Merzig-Wadern fanden Polizisten am Dienstag 100 Messer, Dolche und Dekowaffen, sechs scharfe Handfeuerwaffen sowie Waffenteile, wie die Polizei in Saarbrücken berichtete. Bereits 2011 hatten Polizei und Waffenbehörde zahlreiche Waffen und Munition im Haus des Mannes gefunden. Der 88-Jährige begab sich laut Polizei nach der Hausdurchsuchung vom Dienstag freiwillig in eine psychiatrische Klinik. AFP

   

EU wird gegen Flüchtlingskrise aktiv

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Luxemburg - Eine echte Seenotrettung und ein verstärkter Kampf gegen Menschenschleuser: Mit der Doppelstrategie will die EU auf die jüngsten Flüchtlingstragödien mit zusammen tausenden Toten im Mittelmeer reagieren. Europa müsse "alles tun", um weitere Opfer zu verhindern, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte eine "erhebliche Verbesserung" der Seenotrettung. Am Donnerstag kommt in Brüssel ein Krisengipfel zusammen.

Auf Drängen Italiens berief EU-Ratschef Donald Tusk den Gipfel am Montag ein. Dabei soll es um vier Fragen gehen, wie Tusk in einer Videobotschaft erläuterte: Wie sind die Menschenschmuggler zu stoppen? Wie können die Bemühungen zur Rettung von Menschen in Not verstärkt werden? Wie kann den am stärksten betroffenen Mitgliedsländern besser geholfen werden? Wie kann die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge gestärkt werden?

Zum Auftakt eines Dringlichkeitstreffens der EU-Außen- und Innenminister am Montag in Luxemburg hatte EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini den akuten Handlungsdruck benannt: Nach der Tragödie am Sonntag, bei der vor der libyschen Küste bis zu 950 Menschen ertranken, "kann es keine Alibis mehr geben". Sie präsentierte einen Zehn-Punkte-Plan, der laut de Maizière eine "Verdoppelung der Maßnahmen" vorsieht.

Bundeskanzlerin Merkel signalisierte Unterstützung. "Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer Haustür umkommen auf quälende Art und Weise", sagte sie in Berlin. "Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten."

Zwar gab Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Luxemburg zu bedenken, eine "ganz schnelle Lösung" werde es nicht geben. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bot aber schon eine deutsche Vorfinanzierung für einen EU-Rettungseinsatz an. Sein Ministerium sei bereit, die Kosten von rund sechs Millionen Euro zunächst zu übernehmen, sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Innenminister de Maizière hatte bislang dem Kampf gegen Schlepper den Vorrang vor Rettungsmaßnahmen gegeben. Am Montag sagte er in Luxemburg: "Migration darf keine Angelegenheit von Leben oder Tod sein." Er forderte: "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden. Sie muss schnell organisiert und europäisch finanziert werden." Er warnte abermals, durch eine Ausweitung der Seenotrettung würden kriminelle Schlepperbanden "noch mehr Menschen auf solche gefährlichen Boote schicken". Deshalb müsse auch gegen die Schlepper vorgegangen werden - mit einer "koordinierten Aktion" nicht nur der EU, "sondern mit den Anrainerstaaten".

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, dessen Land im vergangenen Jahr mit "Mare Nostrum" einen nationalen Seenotrettungseinsatz stemmte und der den EU-Gipfel gefordert hatte, will womöglich noch einen Schritt weiter gehen. "Attacken gegen die Banden des Todes, Attacken gegen Menschenschmuggler gehören zu den Überlegungen", sagte er in Rom. Es gehe nicht um einen breiten "Militäreinsatz", sondern um eine "gezielte Intervention". Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums seien mit einbezogen, um die Möglichkeit zu prüfen.

Der französische Europastaatssekretär Harlem Désir verlangte eine bessere Ausstattung für die EU-Mission "Triton" im Mittelmeer. Diese sei mit "21 Booten, vier Flugzeugen und einem Hubschrauber" zu klein. "Triton" war nach dem Aus von "Mare Nostrum" angelaufen, begrenzt sich aber auf die Küste vor Italien. Die meisten Flüchtlinge ertrinken vor der libyschen Küste.

In der Nacht zum Sonntag war es dort zur vermutlich schlimmsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer gekommen. Nach unterschiedlichen Angaben befanden sich zwischen 700 und 950 Menschen an Bord des Unglücksschiffes. Nur 28 Menschen wurden gerettet. Laut einem Überlebenden hatten die Schlepper viele Flüchtlinge im Frachtraum eingesperrt.

Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Insel Rhodos ertranken am Montag mindestens drei Menschen, darunter ein Kind. Nach Angaben der Hafenpolizei wurden 93 Flüchtlinge gerettet. AFP

 

Vier Verletzte bei Feuer in Asylbewerberheim in Sachsen

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Dresden - Bei einem Feuer in einem Asylbewerberheim im sächsischen Dippoldiswalde sind vier Menschen verletzt worden. Wie die Polizei am Montag in Dresden mitteilte, gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Die Hintergründe oder ein mögliches Motiv waren einem Polizeisprecher zufolge zunächst unklar. Die rund 60 Bewohner des Flüchtlingsheimes wurden in einer anderen Unterkunft untergebracht.

Nach Polizeiangaben brach das Feuer am späten Sonntagabend zunächst im Zimmer eines Nebengebäudes aus. Kurz darauf brannte es in einem weiteren Raum im Hauptgebäude. Vier Bewohner im Alter von 23 bis 34 Jahren wurden verletzt. Drei von ihnen kamen mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung vorübergehend in ein Krankenhaus. Der vierte Mann wurde verletzt, weil er offenbar aus Angst aus einem Fenster gesprungen war. 

Die Ermittlungen der Kriminalpolizei zur Brandursache dauerten an. Die Ermittler setzten am Montag auch eine Polizeidrohne sowie einen Brandmittelspürhund ein. Das Asylbewerberheim ist derzeit wegen des Brandes nicht bewohnbar. Zur Höhe des Sachschadens konnte die Polizei noch keine Angaben machen. AFP

   

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