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Union verärgert über SPD-Vorstoß zu Abzug aus Incirlik

Steinmeier sieht Sicherheit in Europa "bedroht"

Islamisten töten sieben Menschen in Strandlokal in Mogadischu

Philippinischer Polizeichef ruft Süchtige zu Mord an Drogenbossen auf

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Union verärgert über SPD-Vorstoß zu Abzug aus Incirlik
27/08/2016

Berlin - Die Debatte über einen möglichen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik sorgt für Streit in der großen Koaliti [ ... ]


Steinmeier sieht Sicherheit in Europa "bedroht"
27/08/2016
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Frankfurt/Main - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Sicherheit in Europa "bedroht" und fordert eine neue Rüstungskontrol [ ... ]


Ein Jahr nach dem Fund des "Todes-Lkw" bleibt die Flüchtlingskrise aktuell
27/08/2016

Wien - Weit über Österreich hinaus ist der Lastwagen, in dem am 27. August 2015 an einer Autobahn im Burgenland die Leichen von 71 erstickten Fl [ ... ]


Städtetag hält Fahrverbote bald für unausweichlich
27/08/2016

Berlin - Der Deutsche Städtetag hält Fahrverbote wegen zu starker Abgasbelastung bald für unausweichlich. "Wir sind mittlerweile in einer Situat [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Mutmaßlicher IS-Sympathisant in Eisenhüttenstadt in U-Haft genommen

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Frankfurt (Oder) - Ein mutmaßlicher IS-Sympathisant in Eisenhüttenstadt, der in der ostdeutschen Stadt für Terroralarm gesorgt hatte, ist in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder und das Polizeipräsidium am Freitagabend mitteilten, werden dem 27-Jährigen Absprachen zur Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Konkrete Pläne oder Vorbereitungen für einen Anschlag gab es nach bisherigem Ermittlungsstand aber nicht.

Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft hatten sich zwei am Mittwoch und Donnerstag vorläufig festgenommene Verdächtige in Chats über mögliche Ziele und Methoden von Anschlägen gegen Menschen und Sachen ausgetauscht. Konkret sei es "um Möglichkeiten zur Beschaffung von Sprengstoff" gegangen. Dabei sei auch das Stadtfest Eisenhüttenstadt als möglicher Anlass erwähnt worden.

Weitere Absprachen oder Vorbereitungen gab es den Ermittlern zufolge offenbar nicht, da der 27-jährige Hauptverdächtige nach Hinweisen aus seinem Umfeld am Mittwoch vorläufig festgenommen wurde. Ein 30-jähriger Bekannter wurde am Donnerstag ebenfalls festgenommen. Der 27-Jährige wurde aber am Donnerstagabend zunächst wieder entlassen, weil die Beweise für einen Haftbefehl noch nicht ausreichten.

Mittlerweile habe das Landeskriminalamt aber die Chat-Inhalte ermittelt, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Daraus habe die Staatsanwaltschaft den dringenden Tatverdacht der Verabredung zur Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion abgeleitet und Haftanträge gegen beide Verdächtige gestellt. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt erließ zunächst jedoch nur Haftbefehl gegen den 27-Jährigen.

Gegen den 30-Jährigen wurde der Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Staatsanwaltschaft und LKA werten nun die sichergestellten Computer und Datenträger weiter aus. "Alle bisherigen Ermittlungen deuten aber darauf hin, dass es bislang keine konkreten Gefährdungen von Personen oder Sachen bzw. von Veranstaltungen gab oder gibt", hieß es in der Mitteilung.

Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, der 27-jährige Verdächtige sei wegen Drogendelikten bekannt und gelte als "psychisch labil". Es habe bislang keine "staatsschutzrelevanten Erkenntnisse" zu ihm gegeben. AFP

 

Jobcenter verschärfen Überprüfung von Hartz-IV-Haushalten

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Berlin - Die Jobcenter sollen einem Bericht zufolge intensiver nach möglichen Einkünften und Vermögen von Hartz-IV-Haushalten forschen. Dafür sollen auch Daten von Menschen kontrolliert werden, die selbst gar kein Arbeitslosengeld II empfangen, wie die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete.

Dies sei nötig, "weil deren Einkommen und Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Person, die Leistungen bezieht, zu berücksichtigen sind", heißt es laut "Bild". Betroffen sind demnach etwa Eltern eines Hartz-IV-Empfängers, die mit diesem in einem Haushalt zusammenleben und Renten beziehen.

Daten über Einkünfte und Vermögen sollen dem Bericht zufolge künftig grundsätzlich in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern aufgenommen werden. Der Abgleich der Daten solle zudem monatlich und nicht mehr nur vierteljährlich erfolgen. AFP

 

Ermittler: Keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in Eisenhüttenstadt

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Frankfurt/Oder - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Sympathisanten in Eisenhüttenstadt haben die Ermittler keine Hinweise auf konkrete Vorbereitungen für einen Anschlag auf das dortige Stadtfest gefunden. In seiner Wohnung wurden unter anderem verbotene Knallkörper mit Schwarzpulver und auch Darstellungen mit der Symbolik der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gefunden, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Verbindungen zum IS wurden aber nicht festgestellt.

Der 27-jährige Deutsche war am Mittwoch in Eisenhüttenstadt festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen den Mann waren laut Staatsanwaltschaft und Polizei in Frankfurt an der Oder durch Hinweise aus der Bevölkerung aufgenommen worden. Er soll demnach im Bekanntenkreis die Absicht geäußert haben, einen Sprengstoffanschlag auf das Eisenhüttenstädter Stadtfest verüben zu wollen.

In seiner Wohnung fanden die Ermittler verbotene Knallkörper mit Schwarzpulver, den Nachbau einer Kalaschnikow als Softairwaffe, Tarnanzüge und eine Gasmaske. Es seien auch mehrere Darstellungen mit der IS-Symbolik gefunden worden. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten zudem Computer, Handys und Datenträger sowie eine geringe Menge Cannabis.

Eine erste Auswertung habe keine Hinweise "auf konkrete Anschlagsplanungen oder entsprechende Vorbereitungen" ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Verdächtige habe sich zwar vor mehreren Jahren zum Islam bekannt und hege "offensichtlich Sympathien" für IS-Gruppen. Eigene Verbindungen zu der Miliz hätten aber nicht festgestellt werden können.

Der 27-Jährige ist den Angaben zufolge der Polizei wegen Drogendelikten bekannt und gilt als "psychisch labil". Es habe aber bislang keine "staatsschutzrelevanten Erkenntnisse" zu ihm gegeben. Die Staatsanwaltschaft wollte über einen Haftantrag gegen ihn nach Auswertung der Vernehmungen und der weiteren Ermittlungsergebnisse entscheiden.

Laut Polizei und Staatsanwaltschaft geriet auch ein 30-Jähriger aus Eisenhüttenstadt ins Visier der Ermittler. Er stehe im Verdacht, mit dem 27-Jährigen in Kontakt gestanden zu haben und an dessen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung seien aber zunächst keine "beweiserheblichen Gegenstände" gefunden worden.

Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke bewertete die Festnahme des 27-Jährigen als Zeichen dafür, "dass wir jedem Hinweis aus der Bevölkerung zu möglichen Gefahren oder verdächtigen Personen mit großer Sorgfalt und Ernsthaftigkeit nachgehen". Die Polizei sei auf die Wachsamkeit der Bürger angewiesen. AFP

   

Veranstalter will gerichtlich gegen Aus für kurdisches Festival in Köln vorgehen

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Köln - Die Veranstalter des ursprünglich für den 3. September geplanten Internationalen Kurdischen Kulturfestivals in Köln wollen gerichtlich gegen das Aus für die Großveranstaltung vorgehen. Der Verein "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland" (Nav-Dem) teilte am Donnerstag auf seiner Internetseite mit, er werde "juristische Schritte einleiten, damit unser Recht auf Veranstaltungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet wird".

Auch die Kurdische Gemeinde Deutschland übte scharfe Kritik an der Entscheidung, das Kulturfestival im Kölner Rhein-Energie-Stadion wegen Sicherheitsbedenken nicht stattfinden zu lassen. "Das Verhalten der Polizei kann ich nicht nachvollziehen", sagte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".

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Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das geplante kurdische Kulturfestival mit rund 30.000 Teilnehmern in Köln nicht stattfinden soll. Der Stadionvermieter, die Kölner Sportstätten GmbH, folgte der Empfehlung der Polizei, den Vertrag mit den kurdischen Veranstalter nicht zu unterzeichnen.

Die Kölner Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, dass bei dem kurdischen Festival im Kölner Stadion massiv Werbung für die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemacht werden sollte. Solche Aktionen wären jedoch auch außerhalb des Rhein-Energie-Stadions insbesondere von türkischen Nationalisten wahrgenommen worden, mahnte die Behörde. Zwischen den verfeindeten Lagern seien daher "gewalttätige Aktionen" zu erwarten gewesen.

Toprak warf der Polizei dagegen vor, sie wolle ein "legales Kulturfestival verhindern, weil sie die Kritik türkischer Nationalisten fürchtet und Angst vor Angriffen von türkischen Nazis hat". "Das ist ein Armutszeugnis." Vielmehr habe die Polizei die Aufgabe, das kurdische Festival zu beschützen.

"Wenn wir dazu in der Lage sind, eine Demonstration türkischer Nationalisten am Deutzer Rheinufer zu ertragen, dann sollten wir erst recht auch ein kurdisches Kulturfest im Kölner Stadion ertragen", fügte Toprak hinzu.

Am 31. Juli hatten bis zu 40.000 Türken am Rheinufer in Köln-Deutz gegen den Putschversuch in der Türkei und für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Toprak betonte, die Polizei habe die damalige Pro-Erdogan-Demonstration geschützt, "obwohl dort übelst gegen Deutschland, seine Werte und die Menschenrechte gehetzt wurde".

Der Verein Nav-Dem erklärte, die ihm am Donnerstag vom Stadionvermieter erteilte Absage stärke in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Türkei das "despotische Vorgehen" der türkischen Regierungspartei AKP nach dem gescheiterten Putschversuch.

"Zehntausende türkische Nationalisten konnten Ende Juli ungehindert in Köln aufmarschieren, sich mit einer Diktatur solidarisieren und gegen die deutsche Politik wettern", schrieb der Verein auf seiner Internetseite. Zugleich werde nun zehntausenden Kurden "untersagt, ein Festival für Frieden, Freiheit und Demokratie zu feiern". AFP

 

Türkischer Bund rügt Debatte über Burka-Verbot und Doppelpass

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Berlin - In der Diskussion über innere Sicherheit kritisiert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) die Forderungen aus der Union. "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Terrorismus und Burka oder Gefahrenpotenzial und doppelter Staatsbürgerschaft", sagte TBB-Sprecherin Ayse Demir am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

"Das ist absurd populistisch und der Versuch, die AfD rechts zu überholen", sagte Demir weiter. Nahles informierte sich vor Ort über die vom TBB angebotene Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung (AnQua) für Menschen mit ausländischen Bildungsabschlüssen.

Die SPD-Ministerin sprach sich gegen eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. "Das halte ich für einen Irrläufer, von dem das Signal ausgeht: Ihr gehört nicht dazu", sagte Nahles. "Man hat das Gefühl, dass sich einige profilieren wollen."

"Diese ganze Debatte ist ein massiver Rückschritt, weil sie Misstrauen und Ressentiments verstärkt", sagte Demir. Tatsache sei, dass das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund in Politik und Gesellschaft seit Bekanntwerden der NSU-Morde abgenommen habe. "Durch diese künstliche Debatte wird die Tendenz noch einmal verschärft, weil sie das Gefühl vermittelt: 'Du bist nicht Teil dieser Gesellschaft'."

Demir kritisierte auch die Berichterstattung über Streitigkeiten innerhalb der türkischen und kurdischen Gemeinde über innertürkische Politik. "Bisher haben sich die Konflikte im Rahmen gehalten und man kann auch sehr viel herbeireden", sagte Demir.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg ist ein überparteilicher Dachverband von Organisationen und Einzelpersonen mit derzeit 30 Mitgliedsorganisationen. Er engagiert sich unter anderem in der Antidiskriminierungsarbeit und bietet Weiterbildungsprogramme für Menschen mit Migrationshintergrund an. AFP

   

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