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Bund und Länder wollen Einigung zu Flüchtlings-Lasten bis Jahresende

Starker Cannabiskonsum vor der Autofahrt verboten

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Starker Cannabiskonsum vor der Autofahrt verboten
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Deutschland Nachrichten

Klage gegen Bundesregierung wegen US-Drohnenangriffen im Jemen

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Köln - Drei Männer aus dem Jemen haben die Bundesregierung wegen der angeblichen Einbindung der US-Militärbasis in Ramstein in das amerikanische Drohnen-Angriffsprogramm verklagt. Ein Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigte am Donnerstag den Eingang der Klage der Männer, die von einer deutschen und einer in Großbritannien und den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation betreut werden.

Nach Angaben der beiden Vereinigungen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Reprieve handelt es sich bei den Klägern um drei Mitglieder einer Familie, die bei einem US-Drohenangriff 2012 auf ein Dorf im Jemen zwei Verwandte verloren hatten. "Gäbe es keine Hilfe aus Deutschland und Ramstein, wären mein Schwager und mein Neffe noch am Leben", erklärte einer von ihnen, der Ingenieur Faisal bin Ali Jaber, laut von den Organisationen verbreiteten Mitteilungen.

Die Klage stützt sich nach Angaben des ECCHR auf das in Artikel 2 des Grundgesetzes fixierte "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Es entfaltet laut Verfassung eine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung für das Handeln aller staatlicher Organe und erstreckt sich außerdem explizit auf alle Menschen - egal, ob es sich dabei um deutsche Staatsbürger handelt oder nicht.

Dem Grundgesetz zufolge bestehe eine "Schutzpflicht" der Regierung auch gegenüber Menschen aus Drittstaaten, sagte der ECCHR-Rechtsexperte Andreas Schüller am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Daher müsse die Bundesregierung aktiv werden, um die Grundrechte der Kläger zu schützen. Sie müsse der Nutzung von Ramstein für den Drohnenkrieg der USA einen Riegel vorschieben. 

Nach Informationen von ECCHR und Reprieve dient die US-Luftwaffenbasis in Ramstein in Rheinland-Pfalz als Verbindungszentrale bei den von Drohnen geflogenen US-Angriffen auf mutmaßliche Terroristen im Jemen. Dort soll sich eine Sendeanlage befinden, über die per Glasfaserkabel aus den USA eintreffende Steuerbefehle an Satelliten weitergeleitet werden und so die Drohnen im jemenitischen Luftraum erreichen. Auch deutsche Medien hatten bereits mehrfach über darüber berichtet.

Eine Bestätigung für die mutmaßliche Rolle von Ramstein im Drohnenkrieg gibt es weder von amerikanischer noch von deutscher Seite. Die deutsche Regierung hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, die USA hätten ihr versichert, dass Drohnenangriffe nicht von deutschem Boden aus "geflogen oder gesteuert" würden. Sie hatte nach früheren Berichten aber Gesprächsbedarf gesehen.

Seit mehreren Jahren greifen die USA Terrorverdächtige mit unbemannten bewaffneten Drohnen an. Betroffen sind Länder wie Pakistan, Afghanistan oder der Jemen, in denen radikale Islamisten mit Verbindungen zu El Kaida aktiv sind. Das Vorgehen ist umstritten, unter anderem wegen zahlreicher ziviler Opfer und rechtlicher Fragen.

Mit einer schnellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu rechnen. Zunächst erhalte die beklagte Bundesregierung wie üblich die Gelegenheit für eine Stellungnahme, sagte der Sprecher. Allein das werde voraussichtlich zwei Monate oder länger dauern. Dann könne erneut die Klägerseite reagieren. Erst danach werde ein Termin für eine Verhandlung angesetzt werden. AFP

 

Desertierter Bundeswehrsoldat kämpft offenbar in Ostukraine

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Berlin - Ein desertierter Bundeswehrsoldat hat sich offenbar den prorussischen Separatisten in der Ostukraine angeschlossen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag den Verdacht auf Fahnenflucht. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge setzte sich der Soldat wahrscheinlich in die Ukraine ab, um dort die prorussischen Separatisten zu unterstützen. Er gehört einer Art Eliteeinheit der Bundeswehr an.

Die Zeitung berief sich auf eine interne Meldung zu dem Vorgang. Demnach war der Fallschirmjäger kürzlich zunächst für zwei Wochen krank geschrieben und anschließend "nicht zum Dienst erschienen". Seitdem fehle auch seine Gefechtsausrüstung, hieß es weiter. Ein Zeuge gab demnach an, dass der Flüchtige bereits an Gefechten in der Ukraine teilgenommen habe. Dem Bericht zufolge gehört er zu den Fallschirmjägern in Seedorf in Niedersachsen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte einen Fall "eigenmächtiger Abwesenheit mit Verdacht auf Fahnenflucht" bei der Division Schnelle Kräfte, zu der auch die Fallschirmjäger in Seedorf gehören. Die Staatsanwaltschaft Stade habe Ermittlungen aufgenommen.

Den Ministeriumsangaben zufolge ist Fahnenflucht in der Bundeswehr selten. Bei rund 185.000 Soldaten seien im vergangenen Jahr sieben und in diesem Jahr bislang fünf Fahnenflüchtige gezählt worden. Fahnenflucht kann in Deutschland mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

Nach Informationen der "SZ" trat der aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion stammende Deutsche vor zwei Jahren in die Bundeswehr ein und verpflichtete sich für vier Jahre. Demnach nahm er bei der Fahnenflucht keine Schusswaffe der Bundeswehr mit. Kontaktversuche seien bislang erfolglos geblieben.

In der Ostukraine kämpfen die Separatisten gegen ukrainische Soldaten. Mutmaßlich werden die Aufständischen dabei von Russland unterstützt. Eine kürzlich zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen. AFP

 

Vattenfall fordert wegen Atomausstiegs 4,7 Milliarden Euro

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Berlin - Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert wegen des Atomausstiegs von Deutschland 4,7 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte diesen Streitwert am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Vattenfall will vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington Schadenersatz für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke erstreiten. Eine Konzernsprecherin sagte, Vattenfall kommentiere ein laufendes Verfahren nicht.

Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe von Fukushima in Japan im Jahr 2011 den Atomausstieg auf den Weg gebracht. Vattenfall hatte in Deutschland die Meiler in Krümmel und Brunsbüttel betrieben, die bereits abgeschaltet sind. Bis Ende 2022 soll der Atomausstieg abgeschlossen sein. 

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, nannte das Vorgehen Vattenfalls "unverschämt". Die Konzernspitze habe jahrelang mit Atom und Kohle auf ein falsches Geschäftsmodell gesetzt und verlange nun von den deutschen Steuerzahlern, "für das Managementversagen zu zahlen". AFP

   

Zwei von drei Fernzügen fallen wegen Lokführerstreiks aus

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Berlin - Die Lokführer haben mit ihrem 14-stündigen Streik den Bahnverkehr am Mittwoch weitgehend zum Erliegen gebracht. Zwei von drei Fernzügen müssten ausfallen, sagte eine Sprecherin der Bahn in Berlin. Nach Ende des Streiks am Donnerstagmorgen um 04.00 Uhr sollen die Züge so schnell wie möglich wieder planmäßig unterwegs sein. Der Ton zwischen Lokführergewerkschaft und Bahn verschärft sich zusehends.

Die Deutsche Bahn setzte bereits am frühen Mittwochmorgen Stunden vor Streikbeginn um 14.00 Uhr einen Ersatzfahrplan in Kraft. Viele Züge blieben in ihren Startbahnhöfen: So wolle die Bahn verhindern, dass sie auf Zwischenhalten abgestellt werden und die Gleise blockieren, sagte ein Bahnsprecher. Nur so sei es möglich, dass die Züge am Donnerstagmorgen bei Betriebsbeginn dort seien, "wo sie hingehören". Ziel der Bahn sei, dass die Pendler rechtzeitig zur Arbeit und die Schüler zur Schule kämen. Das Unternehmen rechnet aber auch am Donnerstagmorgen noch mit Verzögerungen.

Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, kritisierte diese Planung scharf. Das Management der Bahn habe "verantwortungslos" gehandelt, indem es bereits um Mitternacht begonnen habe, "den Fernverkehr aus dem Rennen zu nehmen", sagte Weselsky im Fernsehsender n-tv. Schon seit 04.00 Uhr bestreike die DB zudem "ihren eigenen Nahverkehr". Damit löse die DB ein Chaos aus, das durch nichts zu rechtfertigen sei. 

Die Bahn reagierte verärgert: Weselsky verdrehe Ursache und Wirkung, wenn er die Bahn für die Folgen des Streiks verantwortlich machen wolle, erklärte ein Sprecher. 

Die GDL hatte ihren vierten Streik am Dienstagabend angekündigt, 20 Stunden vor Beginn des Ausstands. Das sei "rechtzeitig", sagte Weselsky dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Ob weitere Streiks am Wochenende drohen, wollte er nicht sagen. 

Die Gewerkschaft fordert von der Bahn fünf Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden. In dem Tarifkonflikt geht es aber vor allem um einen Machtkampf zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie streiten darum, wer für welche Mitarbeitergruppe die Verhandlungen führen darf. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge für eine Berufsgruppe vermeiden und fordert klare Zuständigkeiten.

Bahn-Personalchef Ulrich Weber warf der GDL im ZDF-"Morgenmagazin" "Dreistigkeit" und "Unverschämtheit" vor. Für Mittwochabend und Donnerstagmorgen seien vertrauliche Treffen verabredet gewesen. Diese Chance sei durch den Streik "mutwillig" vertan, erklärte Weber. Die GDL wolle mit niemandem zusammenarbeiten, sie stelle Machtgelüste über vernünftiges Handeln. Er wiederholte, die Bahn sei zu jedem Zeitpunkt zu seriösen Verhandlungen bereit. Sie sei aber nicht bereit, sich von ihren Grundsätzen zu verabschieden.

Profiteur des Streiks sind die Fernbusunternehmen. Eins von ihnen, MeinFernbus, erklärte am Mittwoch in Berlin, es verzeichne zeitweise eine Verdopplung der Buchungseingänge. Eine hohe Nachfrage gibt es demnach vor allem nach Verbindungen zwischen Ballungsgebieten und großen Metropolen. MeinFernbus werde Zusatzfahrzeuge einsetzen. AFP

+++ Informationen der Bahn unter www.bahn.de/liveauskunft und unter der Telefonnummer 08000-996633 +++

 

Deutsche Rüstungsexporte in erstem Halbjahr 2014 rückläufig

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Berlin - Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2014 zurückgegangen, zugleich nahm allerdings der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten zu. Das geht aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervor, der in dieser Form am Mittwoch erstmals im Kabinett beraten wurde. Grüne und Linke forderten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, vor allem Waffenausfuhren in Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Katar zu stoppen.

Dem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Bericht zufolge ging das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte in den ersten sechs Monaten 2014 verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres von rund 2,9 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro zurück. Davon entfielen demnach etwa 60 Prozent auf Schiffe.

Der Umfang der Exporte in Drittstaaten, die weder der Nato noch der EU angehören, sank demnach von knapp 1,49 auf etwa 1,42 Milliarden Euro. Weil der Rückgang hier aber geringerer ausfiel, stieg der Anteil der Ausfuhren in Drittstaaten am Gesamtvolumen von etwa 50 Prozent auf 63 Prozent an. Nicht als Drittstaaten gelten auch Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz.

Gabriel erklärte, mit dem neuen Bericht sorge die Bundesregierung "für deutlich mehr Transparenz im Bereich der Rüstungsexportpolitik". Kritik am hohen Anteil der Drittstaatenexporte wies er zurück. So könnten beispielsweise Schiffe nicht zur Unterdrückung der Opposition im eigenen Land eingesetzt werden.

Bei Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen sei ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, hob der Wirtschaftsminister hervor. Hier sank das Volumen laut Bericht für Drittländer von 18 Millionen Euro auf 1,4 Millionen Euro.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, alle Exporte in Drittstaaten würden "nach strengen Kriterien im Einzelfall geprüft". Die Summe der Exportwerte alleine sei "kein tauglicher Gradmesser" für die Rüstungsexportpolitik. Zu der geringen Zahl von 75 Ablehnungen bei rund 6000 Exportanfragen teilte das Wirtschaftsministerium mit, vielfach hätten sich Kaufwünsche schon nach Voranfragen - die nicht erfasst seien - erledigt.

Wichtigstes Empfängerland deutscher Rüstungsgüter ist diesmal Israel, in erster Linie wegen des Kaufs eines U-Boots im Wert von 600 Millionen Euro. Auf Platz zwei folgen die USA. Unter den Drittstaaten liegen Singapur, das deutsche Leopard-2-Kampfpanzer gekauft hat, Südkorea und Brunei an der Spitze.

Linken-Parteichefin Katja Kipping nannte es absurd, ausgerechnet Katar und Saudi-Arabien weiter mit Waffen auszurüsten, gegen die es Vorwürfe gebe, radikale Islamisten zu unterstützen. Es gebe "keine Trendwende", erklärte auch der Linken-Verteidigungsexperte Jan van Aken.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Keul kritisierte in Berlin, Rüstungsexporte in Drittstaaten seien "auch unter Gabriel nicht die Ausnahme, sondern die Regel". "Gabriel begeht Wortbruch", erklärte daher Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Allerdings gingen die Ausfuhren nach Saudi-Arabien von 133 Millionen Euro auf knapp 66 Millionen Euro zurück. In die Vereinigten Arabischen Emirate gab es Ausfuhren im Wert von 43 Millionen Euro und nach Algerien von 72 Millionen Euro.

Gabriel hat wiederholt einen restriktiveren Umgang mit Exportgenehmigungen zugesichert. Bislang wurden Waffenausfuhren nur jährlich im Rüstungsexportbericht nachträglich für das zurückliegende Jahr veröffentlicht. AFP

   

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