Newsletter bestellen  

Anmeldung  

Benutzername

Passwort

Angemeldet bleiben

Facebook Connect  

I'm sorry myApi login is currently not compatible with Internet Explorer. Download Chrome, that's what all the cool kids are using

Connect with facebook

Facebook Connect

Hi , login or create a new account below

Login

Register

If you already have an account with this website login with your existing user name and password to enable Facebook Connect. From now on you'll be able to use our one click login system with your facebook credentials instead of your current user and password

Alternativley to create a new account using details from your Facebook profile enter your desired user name and password below. These are the details you can use to log into this website if you ever decide to delete your facebook account.

Forgot your password? - Forgot your username?

Aktuelle Informationen  

Klick für Download der Wochenblitz App für Android

Klick für Download der Wochenblitz App für Windows

Klick für Download der Wochenblitz App für Apple

Melden Sie sich oben auf der Webseite noch heute für den Newsletter an. Dann sind Sie im Falle einer möglichen Krise oder Katastrophe bestens informiert!

Der aktuelle WOCHENBLITZ vom 23. Juli steht ab sofort in unserem Web-Shop zum download bereit.

Der nächste WOCHENBLITZ erscheint ab 6. Juni 2014.

17.08.14: Grosse Rotary WM Nachlese mit Reiner Calmund

Deutschland / Ausland:

Bankenverband: Sanktionen werden Russland "empfindlich treffen"

Lufthansa überfliegt weiterhin den Irak

EU verhängt Sanktionen gegen Vertraute Putins

Republikaner wollen Obama vor Gericht bringen

Verschiedenes:

Bestellen Sie hier das Abo vom Wochenblitz bequem nach Hause. Thailandweit!

Lesen Sie hier unsere Kolumnen.

Als Senior in Thailand - Wohnen und Unterkunft, Teil 2

Detektei Thailand: Die verschwundene Braut

Facebook  

Spruch der Woche  

Um Erfolg zu haben, musst du den Standpunkt des anderen annehmen und die Dinge mit seinen Augen betrachten.
(Henry Ford I, amerikanischer Industrieller, 1885-1945)

Werbung  

Partner  

  • Radio Siam
  • Childrens Academy
  • Bios-Logos
  • Street Animal Project Pattaya

Wetter  

Blitz Events  

Juli 2014
Mo Di Mi Do Fr Sa So
30 1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 31 1 2 3

Statistiken  

OS : Linux w
PHP : 5.2.17
MySQL : 5.1.73-cll
Zeit : 10:19
Caching : Aktiviert
GZIP : Deaktiviert
Benutzer : 984
Beiträge : 51408
Weblinks : 6
Seitenaufrufe : 10763642

Spezial  

  • Hoffnung für Todkranke in Thailand
  • Wochenblitz Kolumnen sind einfach heiss

Anzeigen und Hinweise  

  • Als Senior in Thailand
  • White Card Asia
  • Hotel TIP Thailand
  • Deutsches Eck Bangkok
  • Old German Beerhouse
  • Beer Company
  • Beer Company
  • Deutscher Hilfsverein
  • Wochenblitz
  • Bios-Logos
  • ComCon
  • AOT
Umweltbundesamt fordert strenge Regulierung von Fracking
31/07/2014

BERLIN - Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine schnelle gesetzliche Regulierung der Erdgasförderung durch die umstrittene Fracking-Technologie geford [ ... ]


Lufthansa überfliegt weiterhin den Irak
31/07/2014

FRANKFURT/MAIN - Die Lufthansa will vorerst weiterhin über den Irak fliegen. Das Unternehmen prüfe ständig die Sicherheitslage im Streckennetz u [ ... ]


Bankenverband: Sanktionen werden Russland "empfindlich treffen"
31/07/2014

BERLIN - Die neuen internationalen Sanktionen gegen Russland werden nach Einschätzung des Bundesverbands deutscher Banken Wirkung zeigen. "Vor all [ ... ]


Deutschland gibt weitere 8,5 Millionen Euro für Palästinenser
31/07/2014

BERLIN - Deutschland stellt weitere 8,5 Millionen Euro zur humanitären Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen zur Verfügung. Mit dem G [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Supermarktkette Real streitet mit DFB um den Bundesadler

PDFDruckenE-Mail

München - Die Supermarktkette Real und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) befinden sich in einem massiven Rechtsstreit um den DFB-Adler. Das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigte am Mittwoch in München einen Bericht der Internetzeitung "Huffington Post", wonach Real in der vergangenen Woche die Löschung einer von dem Fußballverband zum Schutz eingetragenen Marke mit dem DFB-Zeichen und dem Bundesadler beantragte. Der DFB reagierte gelassen.

Wie ein Sprecher des Patent- und Markenamtes sagte, werde die Marke in zwei Monaten gelöscht, falls der DFB dem Antrag nicht widerspreche. Falls der DFB aber Widerspruch einlege, werde eine Entscheidung in mindestens sechs Monaten, womöglich aber erst deutlich später fallen.

Der DFB will eine Löschung aber verhindern. DFB-Mediendirektor Ralf Köttker zeigte sich auf Anfrage zuversichtlich, dass dies gelingen werde. "Wir sehen einer rechtlichen Auseinandersetzung mit größter Gelassenheit entgegen, weil es sich bei dem DFB-Adler um ein historisches Verbandswappen handelt, das klaren Bestandsschutz genießt."

Hingegen vertritt Real laut einer Mitteilung des Unternehmens die Auffassung, dass Hoheitssymbole der Bundesrepublik wie etwa im konkreten Fall der Bundesadler nicht für die Geschäfte des DFB monopolisiert werden dürfen. Das Unternehmen strebe deshalb nun eine Grundsatzentscheidung sowie Rechtssicherheit für künftige Marketingaktionen und den Verkauf von Merchandiseprodukten an. Die "traditionell guten" Geschäftsbeziehungen zum DFB sehe das Unternehmen durch den Rechtsstreit nicht infrage gestellt.

Beim Markenamt sind auf den Fußball-Verband insgesamt neun Marken eingetragen. Die von dem Löschungsantrag betroffene wurde 2013 eingetragen und soll die Rechte des DFB an dem Zeichen für eine große Anzahl von Produkten schützen - darunter Waschmittel, Nussknacker, Mobiltelefone und sogar Bilderrahmen.

Der Streit zwischen dem DFB und Real begann im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft. Mit einer einstweiligen Verfügung untersagte der DFB Real kurz vor Beginn des Turniers, Autofußmatten und Fanbekleidung mit dem DFB-Adler zu verkaufen. Real musste die Produkte trotz eines Widerspruchs daraufhin umgehend aus den Regalen nehmen. In der vergangenen Woche verhandelte das Landgericht München I nach Angaben einer Gerichtssprecherin über diesen Streit (Az: 11HKO10510/14), eine Entscheidung werde für den 7. August erwartet. AFP

+++ Registerauskunft zur eingetragenen Marke: https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020120587259/DE +++

 

Ausgestaltung neuer Afghanistan-Mission für von der Leyen noch offen

PDFDruckenE-Mail

Berlin - Fünf Monate vor dem Ende des Isaf-Einsatzes ist die Ausgestaltung der in der Folge geplanten Unterstützungs- und Ausbildungsmission in Afghanistan aus deutscher Sicht weiter offen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Afghanistan, der vorbereitende Prozess sei "noch lange nicht abgeschlossen". Zum Zeitpunkt eines vollständigen Rückzugs aus dem Land äußerte sie sich nicht eindeutig.

"Wir sind jetzt in der Phase, wo die verschiedenen Angebote gesammelt werden, wie wir die nächste Unterstützungsmission auf den Weg bringen werden", sagte von der Leyen laut einem Audiomitschnitt im nördlichen Masar-i-Scharif. "Wir haben sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den 16 anderen Partnern gemacht und sind jetzt in dem Prozess, die Partner zu fragen, was sie beitragen können", ergänzte die Ministerin. Dies werde noch dauern.

Die Ministerin traf am Mittwochmorgen in Afghanistan ein. In Masar-i-Scharif sind die meisten der derzeit noch etwa 2400 in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten stationiert. Zum Jahreswechsel soll der Einsatz der internationalen Schutztruppe Isaf enden. Auch danach sind aber noch internationale Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen vorgesehen, an denen sich auch Deutschland beteiligen will. Berlin stellt hierfür bis zu 800 Soldaten in Aussicht.

Die Folgemission namens Resolute Support soll nach US-Planung Ende 2016 auslaufen. In der Frage, wie lange der Bundeswehreinsatz noch dauern werde, legte sich von der Leyen nicht fest. Es gelte "nach wie vor die Grundregel, wir sind im Bündnis reingegangen nach Afghanistan, und wir gehen im Bündnis raus", sagte sie. Zur Frage, wann dies der Fall sein könnte, äußerte sie, es gehe darum, "dass wir bis zu zwei Jahre mit den Amerikanern und den anderen Partnern zunächst einmal planen".

Die Sicherheitslage im Land verschlechterte sich zuletzt wieder, die Zahl getöteter Zivilisten stieg deutlich an. Von Januar bis Juni zählten die Vereinten Nationen mehr als 4800 zivile Todesopfer. Von der Leyen sagte, dass zweifellos noch "Unterstützung, Rat und Ausbildung nötig" seien.

Als Voraussetzung für den weiteren Einsatz ringen die USA seit langem mit Kabul um ein bilaterales Sicherheitsabkommen, das auch Vorbild für andere Staaten werden dürfte. Knackpunkt ist vor allem eine von Washington verlangte juristische Immunität für US-Soldaten.

Afghanistans scheidender Staatschef Hamid Karsai will die Unterzeichnung des Abkommens zum Ärger Washingtons seinem Nachfolger überlassen. Von der Leyen sagte hierzu, es sei gut, dass beide potentiellen Nachfolger Karsais zugesagt hätten, "dass sie das Sicherheitsabkommen unterzeichnen wollen".

Die politische Lage in Afghanistan ist nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl von Mitte Juni jedoch angespannt. Nach Angaben der Wahlkommission gewann der ehemalige Finanzminister Aschraf Ghani die Stichwahl, sein Kontrahent, der frühere Außenminister Abdullah Abdullah, erhob aber Fälschungsvorwürfe und beanspruchte den Sieg.

Im Zuge einer Vermittlungsmission von US-Außenminister John Kerry einigten sich die beiden Politiker zuletzt auf eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen. Wann das Ergebnis verkündet wird, ist derzeit unklar. Von der Leyen sagte dazu, der vereinbarte Weg müsse nun "gemeinsam auch tatsächlich beschritten" werden. Dies sei "eine Frage des Respekts" gegenüber den afghanischen Wählern. AFP

 

Gegen antisemitische Parolen formiert sich internationaler Protest

PDFDruckenE-Mail

Berlin - Gegen die antisemitischen Parolen bei Demonstrationen in Deutschland formiert sich nationaler und internationaler Protest: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens wandten sich am Dienstag in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Ausschreitungen, in Berlin verlangte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein hartes Vorgehen. In Berlin finden am Freitag Demonstrationen gegen einen angekündigten Aufmarsch zum jährlichen Al-Quds-Tag statt, an dem es wiederholt zu antisemitischen Vorfällen kommt.

Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Laurent Fabius und Federica Mogherini kritisierten in ihrer Erklärung die "hässlichen antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Übergriffe". Auch die "dramatische militärische Konfrontation in Gaza" rechtfertige kein solches Handeln in Europa. Die Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung würden respektiert. Doch gegen Taten und Äußerungen, die die Grenze zu Antisemitismus und Rassismus überschritten, werde mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen, so die drei Minister.

Maas mahnte anlässlich der Verleihung des Israel-Jacobsen-Preises laut vorab verbreitetem Redetext: "Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen." Der Minister erhält die Auszeichnung, die von der Union progressiver Juden in Deutschland verliehen wird, am Donnerstag in Berlin. "Judenfeindliche Hassparolen sind absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen", betont Maas.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag dem NDR, das Existenzrecht Israels dürfe unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. "Genauso wenig darf es in der deutschen Öffentlichkeit Raum geben für offenen oder verdeckten Judenhass." Auch die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe verurteilte die Ausschreitungen: "Fraktionsübergreifend ist für uns klar: wir verurteilen jede Form des Antisemitismus aufs Schärfste", hieß es in einer Erklärung des Vorsitzenden Volker Beck (Grüne) sowie von Gitta Connemann (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Jan Korte (Linke).

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich besorgt. Ihr Bundesvorsitzender Oliver Malchow erklärte, die judenfeindlichen Parolen und Gewalttätigkeiten hätten eine rechtliche und moralische Grenze überschritten. "Das dürfen wir so nicht durchgehen lassen", erklärte Malchow.

Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz rief die Regierungen Europas auf, stärker gegen antisemitische Hetzparolen und Demonstranten vorzugehen. Proteste gegen Israels Militärschläge in Gaza seien legitim, sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Aber diese angeblichen Friedenskämpfer wollen uns das Recht absprechen, unser Leben zu schützen." Das habe mit Friedensbewegung nichts zu tun. "Das ist purer Antisemitismus."

In Städten wie Berlin, Frankfurt und Essen hatte es in den vergangenen Tagen Kundgebungen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gegeben. Dabei waren auch judenfeindliche Sprechchöre wie "Jude, Jude, feiges Schwein" und Parolen wie "Kindermörder Israel" zu hören.

Für Freitagnachmittag ist nach Angaben der Polizei im Berliner Stadtzentrum nahe des Kurfürstendamms eine Demonstration zum Al-Quds-Tag angemeldet. Zeitgleich wird es zwei Gegendemonstrationen geben, darunter eine der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Der Aufmarsch sei vom Iran gesteuert und rufe zur Eroberung Jerusalems und zur Vernichtung Israels auf, erklärte die DIG. AFP

   

Außenamt prüft Berichte über Tod einer deutschen Familie in Gaza

PDFDruckenE-Mail

Berlin - Das Auswärtige Amt geht Hinweisen nach, denen zufolge eine siebenköpfige Familie mit deutscher Staatsangehörigkeit unter den fast 600 Todesopfern des israelisch-palästinensischen Konflikts im Gazastreifen sein soll. In palästinensischen Medienberichten vom Dienstag hieß es, ein israelischer Luftangriff habe am Vorabend das Wohnhaus der Familie in Gaza-Stadt getroffen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte auf Anfrage lediglich mit, "aufgrund mehrerer übereinstimmender Hinweise" sei davon auszugehen, dass eine Familie ums Leben gekommen sei, in der mindestens eines der Todesopfer die deutsche Staatsangehörigkeit besessen habe.

Zur Todesursache äußerte sich das Ministerium nicht. Palästinensischen Medien zufolge scheint die Familie aber durch ein israelisches Bombardement getötet worden zu sein. Vier Stockwerke des Hochhauses wurden dabei offenbar zerstört, wie einem Bericht des palästinensischen Staatsradios zu entnehmen war.

Seit dem Beginn des jüngsten Gaza-Konflikts und der israelischen Militäroffensive "Operation Schutzlinie" vor zwei Wochen kamen im Gazastreifen laut Angaben palästinensischer Rettungskräfte mehr als 590 Palästinenser ums Leben, die israelische Seite beklagte den Tod von 27 Soldaten und zwei Zivilisten. Auch am Dienstag wurden palästinensischen Angaben zufolge wieder mehr als 20 Menschen durch israelische Bombenangriffe getötet, darunter eine schwangere Frau und ein vierjähriges Mädchen. AFP

 

Weiterhin Kritik an Dobrindts Maut-Konzept auch aus der Union

PDFDruckenE-Mail

Berlin - Die Kritik am Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reißt nicht ab: Nun stellte auch der CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke den Plan für eine Ausländermaut grundsätzlich infrage. "Eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr steht schlicht nicht im Koalitionsvertrag", sagte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Zuvor hatte sich die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, ähnlich geäußert.

Wittke sagte, das Konzept in seiner jetzigen Form habe "nicht die Unterstützung von Union und SPD". Der CDU-Politiker warnte davor, die Abgabe womöglich in Form einer Steuer vorzuschlagen. "Dann wird es gänzlich absurd, weil es dann nicht einmal eine Zweckbindung für Investitionen in die Infrastruktur gibt", sagte er.

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies EU-rechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sieht grundsätzlichen Diskussionsbedarf. "Viele Probleme bei den Plänen für eine Pkw-Maut sind dadurch entstanden, dass Verkehrsminister Dobrindt über den Koalitionsvertrag hinausgegangen ist und, anders als dort festgelegt, nicht nur für Autobahnen die Maut einführen will, sondern für alle Straßen", sagte sie der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Zwar sei es nicht verboten, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Aber "wenn das geschieht, muss man darüber ganz neu reden", forderte die SPD-Politikerin.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag nur vereinbart, die Abgabe "zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes" zu erheben. Hierüber geht Dobrindt mit seinem Konzept nach Ansicht Lühmanns hinaus. Eine Debatte über den Maut-Plan könne es aber erst geben, wenn Dobrindt einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Derzeit sehe es so aus, "als gebe es dazu schon innerhalb der CSU und allgemein der Union noch erheblichen Diskussionsbedarf", fügte sie hinzu.

Die SPD-Verkehrsexpertin wandte sich zugleich gegen die vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erhobene Forderung nach Maut-Ausnahmen für Grenzregionen. Zwar hätte eine Ausländermaut in grenznahen Gebieten tatsächlich negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Steuereinnahmen. Ausnahmen seien jedoch "hochproblematisch, weil sie für Diskriminierung sorgen", sagte Lühmann. Andere SPD-Politiker hatten zuvor den Vorstoß Herrmanns begrüßt. AFP

   

Seite 7 von 1079

<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>
© 2014 - Wochenblitz.com