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(Fernandel, frz. Schauspieler, 1903-1971)

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Karlsruhe verhandelt über Informationspflicht zu Waffenexporten
16/04/2014

KARLSRUHE - Das lukrative Exportgeschäft der deutschen Waffen-Industrie soll weiter im Verborgenen blühen. Würde der Bundestag frühzeitig  [ ... ]


Regierung rechnet weiter mit deutlichem Wirtschaftswachstum
16/04/2014

BERLIN - Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Einschätzung der Bundesregierung in einem soliden Aufschwung. In diesem Jahr werde das Bruttoi [ ... ]


Klinik soll für schwerwiegenden Fehler nach Schönheits-OP haften
16/04/2014

MAINZ - Weil eine Frau seit einem folgenschweren Fehler nach einer Schönheits-Operation im Koma liegt, drohen den Verantwortlichen hohe Schadeners [ ... ]


Nahles will flexible Übergänge ins Rentenalter schaffen
16/04/2014

BERLIN - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach der bevorstehenden Einführung ihres Rentenpaketes bald weitere Reformen der Altersv [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Bundesregierung bringt Gesetz zum Doppelpass auf den Weg

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Berlin - Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Doppelpass auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorlage sieht vor, dass in Deutschland geborene oder aufgewachsene Kinder von Zuwanderern künftig unter bestimmten Umständen neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten dürfen. Bisher mussten sie sich bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Union und SPD hatten sich Ende März auf jenen Kompromiss verständigt, der nun vom Kabinett verabschiedet wurde. Der Bundestag muss der Regelung noch zustimmen. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird demnach künftig dann akzeptiert, wenn die Betroffenen bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Alternativ reicht es auch, wenn sie einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss beziehungsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können.

Eine Härtefallklausel soll es ermöglichen, einen doppelten Pass auch bei vergleichbar engem Bezug zu Deutschland zu gewähren - etwa beim Besuch einer deutschen Schule im Ausland, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.

Wer die Kriterien für den Doppelpass nicht erfüllt, muss sich weiter wie bisher bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Von der Regelung werden vor allem Türkischstämmige profitieren.

"Unser Kompromiss setzt den Koalitionsvertrag vernünftig in die Praxis um", erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD). "Das gilt insbesondere für das Kriterium, dass jemand in Deutschland aufgewachsen sein muss." In fast allen Fällen werde das Aufwachsen in Deutschland allein von den Behörden nur anhand der Meldedaten mit wenig Aufwand selbst festgestellt. Nur noch eine kleine Minderheit der Betroffenen wird von den Behörden zur Klärung von Zweifelsfällen angeschrieben.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sprach von einem "tollen Signal für viele junge Menschen in unserem Land". Diese müssten sich nun "nicht mehr gegen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden".

Die Opposition kritisierte die Neuregelung als unzureichend. Grüne und Linkspartei forderten, die Optionspflicht komplett abzuschaffen. Der Entwurf halte "am Prinzip fest, dass es in Deutschland Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach von einer "ausgrenzenden, bürokratischen und mutmaßlich verfassungswidrigen Optionspflicht", die "auf den Müllhaufen der Geschichte" gehöre.

Auch die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland forderte einen kompletten Verzicht auf die Optionspflicht. Die Mehrstaatigkeit gehöre "seit Jahren in Deutschland zur Normalität", erklärten die Vorsitzenden der gemeinsamen Migrationskommission der beiden Kirchen, Norbert Trelle und Volker Jung. "Wir sollten die Optionspflicht gänzlich abschaffen, das wäre auch integrationspolitisch ein wichtiges Signal." AFP

 

Verbraucherverband erwägt Klage in Luxemburg gegen EEG-Gesetz

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Berlin - Der Bund der Energieverbraucher erwägt eine Klage gegen das neue EEG-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Bei den Befreiungen für die stromintensiven Betriebe handele es sich um unerlaubte staatliche Beihilfen, erklärte der Verein am Dienstag. Bereits vor zwei Jahren habe der Bund der Energieverbraucher mit seiner Beschwerde bei der Europäischen Kommission das EU-Beihilfeverfahren gegen Deutschland in Gang gebracht.

Der Verbraucherverband sieht sowohl die Verbraucher als auch den Großteil der Wirtschaft als Verlierer der EEG-Einigung zwischen Berlin und Brüssel. Die Bundesregierung habe für die stromintensive Industrie viel herausgeholt. Zahlen müssten das jetzt die ganze übrige Wirtschaft und die Verbraucher.

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht Verbraucher und Handelsunternehmen unverhältnismäßig belastet. "Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, mit einer gerechten Verteilung der Kosten die gesellschaftliche Akzeptanz für das Mammutprojekt Energiewende dauerhaft sicherzustellen", erklärte der HDE in Berlin. Nach ersten Schätzungen des Verbandes müssen Handelsunternehmen in Deutschland im Jahr 2015 mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro rechnen. Auf die Verbraucher kämen Belastungen von 23,6 Milliarden Euro zu. Die erneuerbaren Energien seien bei einem Anteil von knapp 25 Prozent nun "reif für den freien Markt", erklärte der HDE.

Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die EEG-Reform, nachdem sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montagabend mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt hatte. Die milliardenschweren Rabatte für die deutsche Industrie bei der EEG-Umlage sollen laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in gleicher Höhe erhalten bleiben. AFP

 

Rente mit 63 wird immer mehr zum Zankapfel von Schwarz-Rot

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SAARBRÜCKEN - Die abschlagsfreie Rente ab 63 wird immer mehr zum Zankapfel in der großen Koalition: SPD-Chef Sigmar Gabriel wies am Montag Drohungen aus der Union zurück, das Vorhaben platzen zu lassen, falls es keine Korrektur bei der Anrechnung der Arbeitslosenzeiten geben sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zu dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte.

"Ich halte nichts davon, dass wir hier gegenseitig Drohpotenziale aufbauen", sagte Gabriel in Berlin. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich in Hinblick auf die Einigungschancen mit der Union bei den jetzt begonnen parlamentarischen Beratungen. "Ich bin sicher, es wird sich bei den Beratungen des Gesetzentwurfs herausstellen, dass Frau Nahles die richtigen Vorschläge gemacht hat."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte zuvor der "Saarbrücker Zeitung" vom Montag gesagt: "Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird." Sollte der Koalitionspartner das nicht verstehen, "dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63".

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende fügte hinzu, Nahles handle verantwortungslos, "wenn der Gesetzentwurf handwerklich nicht so ausgestaltet wird, dass ein absehbarer Missbrauch unterbunden wird". Sie sei persönlich gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. "Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt." Außerdem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen. "Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert."

Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Die Idee ist nicht eine Rente mit 63, sondern die Rente nach 45 Beitragsjahren." Dazu passe es nicht, wenn Zeiten der Arbeitslosigkeit unbegrenzt angerechnet würden.

"Die Bundesregierung steht zu dem Entwurf, den sie eingebracht hat", sagte Seibert vor Journalisten. Es sei freilich allen Beteiligten klar gewesen, "dass es eine lebhafte parlamentarische Befassung geben wird".

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, (CDU), schloss ein Scheitern der Renten-Gesetze aus. "Ich habe viel Verständnis dafür, dass wir, insbesondere nach dem Wegfall der FDP, ein besonderes wirtschaftspolitisches Profil zum Ausdruck bringen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe). Aber für die Union gelte, was sie vereinbart habe: "Wir sind vertragstreu."

Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über das Rentenpaket debattiert. Dabei hatte Arbeitsministerin Nahles das Vorhaben, Beschäftigte mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen, gerechtfertigt. Sie bekräftigte zugleich ihre Bereitschaft, durch Änderungen an ihrem Entwurf eine Frühverrentungswelle zu verhindern. Das Rentenpaket, zu dem auch die Mütterrente und die verbesserte Erwerbsminderungsrente gehören, soll im Mai vom Bundestag beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten. AFP

   

Deutsche Autohersteller sind Umsatzweltmeister

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FRANKFURT/MAIN - Die deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und Volkswagen haben im vergangenen Jahr zusammen rund 391 Milliarden Euro umgesetzt. Damit lag die hiesige Autoindustrie im weltweiten Vergleich auf Platz eins vor den japanischen Herstellern mit 374 Milliarden Euro Umsatz, wie aus einer am Montag veröffentlichten Bilanz-Analyse der Unternehmensberatung Ernst&Young (EY) hervorgeht. Die US-Hersteller setzten demnach 271 Milliarden Euro um. Die italienischen und französischen Autokonzerne Fiat, Peugeot und Renault kamen zusammen auf einen Umsatz von 130 Milliarden Euro.

Bei den Erlösen landeten den Angaben zufolge die Japaner ganz oben: Mit einem Gewinn vor Steuern und Zinsen von zusammen 28,28 Milliarden Euro lagen Honda, Mazda, Mitsubishi, Nissan, Suzuki und Toyota knapp vor den deutschen Herstellern. Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern, zu dem auch Audi und Porsche sowie die Marken Seat und Skoda gehören, machten zusammen 27,27 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern und Zinsen.

Größter Hersteller weltweit gemessen am Umsatz war im vergangenen Jahr der Volkswagen-Konzern mit 197 Milliarden Euro. Toyota landete mit einem Umsatz von 172 Milliarden auf Platz zwei, mit Abstand folgten Daimler, General Motors (GM) und Ford. Beim Absatz lag Volkswagen mit 9,5 Millionen Autos aber erneut nur auf Platz zwei. Die meisten Autos verkaufte General Motors mit 9,7 Millionen Fahrzeugen. Darin sind auch die verkauften Fahrzeuge der GM-Tochter Opel enthalten. AFP

 

Rüstungsexporte sollen transparenter werden

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BERLIN  Die Rüstungsexporte der Regierung sollen transparenter werden. Union und SPD einigten sich auf eine "gemeinsame Lösung", wie Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) am Montag in Berlin mitteilte. Diese solle nun "in möglichst kurzer Frist" umgesetzt werden.

Der Einigung zufolge, die in einem gemeinsamen "Eckpunktepapier Rüstungsexporte" festgehalten wurde, sollen Waffengeschäfte künftig innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags gemeldet werden. Genannt werden soll dabei die Art und Anzahl der Waffen sowie das Empfängerland. Hersteller und Preis sollen mit Rücksicht auf Geschäftsgeheimnisse nicht genannt werden.

Zudem soll der bislang nur jährlich und mit großer Verzögerung erscheinende Rüstungsexportbericht der Regierung früher vorgelegt werden. Zusätzlich soll es einen Zwischenbericht geben, der im Herbst jedes Jahres die Exporte des ersten Halbjahres dokumentiert.

"Das erhöht deutlich die Transparenz", sagte Fuchs zu der Einigung. Diese geht zurück auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.

Entscheidungen über sensible Rüstungsexporte fällt der Bundessicherheitsrat. Ihm gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vertreter mehrerer Ministerien an. Seine Tagungen und Entscheidungen sind aber geheim.

Bei der Entscheidungsgewalt des Regierungsgremiums soll es auch künftig bleiben. Eine Mitsprache des Bundestags ist nach den Worten von Fuchs nicht vorgesehen. "Das ist exekutives Handeln", sagte er.

Informationen über abgelehnte Exportanfragen soll es ebenfalls nicht geben. So genannte Voranfragen machen einen Großteil der Entscheidungen im Bundessicherheitsrat aus. "Was nicht geschieht, muss doch nicht transparent gemacht werden", sagte Fuchs. AFP

   

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