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Arbeitgeber kritisieren Asylsystem wegen hoher Integrationshürden
05/09/2015
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Berlin - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat das deutsche Asylsystem heftig wegen hoher Hürden für die Integration von Flüchtlingen kritisiert [ ... ]


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Mainz - Angesichts zunehmender Wohnungsnot vor allem in den Ballungsgebieten sollte der Bund aus Sicht der SPD wieder mehr Verantwortung für den s [ ... ]


In Lkw gefundene tote Flüchtlinge offenbar in kurzer Zeit erstickt
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Wien - Die vor gut einer Woche in einem Lastwagen in Österreich entdeckten 71 toten Flüchtlinge sind vermutlich in sehr kurzer Zeit erstickt. Ang [ ... ]


Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft bei Hannover war offenbar geplant
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Hannover - Der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf südlich von Hannover vor einer Woche ist von den Tatverdächtigen o [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Versammlungsverbot für Heidenau am Wochenende bleibt bestehen

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Heidenau - Nach einem friedlichen Willkommensfest für Flüchtlinge am Freitag sind in der sächsischen Kleinstadt Heidenau alle weiteren Demonstrationen am Wochenende verboten. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte am Freitagabend in weiten Teilen ein Versammlungsverbot für Heidenau, das die Behörden mit einem "polizeilichen Notstand" nach den rechtsextremen Krawallen vom vergangenen Wochenende begründet hatten. Rechte Gruppen hatten zu einer Demo gegen die Asylpolitik aufgerufen.

Das Oberverwaltungsgericht gab lediglich für das Willkommensfest für Asylbewerber in Heidenau grünes Licht, das zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung am Freitagabend bereits lief. Mitglieder des Aktionsbündnisses Dresden Nazifrei verteilten im Asylbewerberheim Spenden an Flüchtlinge und errichteten Hüpfburgen sowie eine Bühne für ein Solidaritätskonzert.

Das vom Landratsamt für die Zeit von Freitagnachmittag bis Montag verhängte Versammlungsverbot war zuvor auf harsche Kritik gestoßen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem "Kniefall vor dem Mob". Politiker von Grünen und Linken kündigten an, trotz des Verbots an dem Heidenauer Willkommensfest teilzunehmen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in der ARD, es könne nicht sein, "dass Rechtsradikale bestimmte Bereiche Deutschlands (...) ganz offensichtlich übernehmen und die Polizei zurückweicht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) werde Möglichkeiten zur Unterstützung der Polizei vor Ort prüfen. Der Bund werde "alles tun, um in dem Maße wie er helfen kann die sächsische Polizei zu unterstützen."

Das Dresdner Verwaltungsgericht hob das Versammlungsverbot in einer Eilentscheidung am Freitagnachmittag zunächst auf, weil der polizeiliche Notstand nicht ausreichend begründet und das Verbot aller Versammlungen unverhältnismäßig sei. Es gab damit dem Antrag eines Bürgers statt, der an dem Willkommensfest teilnehmen wollte. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte später aber das Verbot und erlaubte lediglich das Willkommensfest. An dem Fest nahmen nach Polizeiangaben rund 700 Menschen teil

Am Abend gab es einen rechtsgerichteten Marsch der "Bürgerinitiative Heidenau" gegen die "bestehende Asyl- und Einwanderungspolitik" mit laut Polizei rund 250 Demonstranten. Am späten Abend versammelten sich laut Polizei etwa 100 Asyl-Gegner und Schaulustige vor dem Flüchtlingsheim der Kleinstadt. Die Polizei nahm Personalien auf und sprach Platzverweise aus. Auch im nahe gelegenen Dresden kamen laut Polizei am Abend rund 70 Demonstranten zu einer Kundgebung der rechten Szene.

Heidenau steht im Fokus der Öffentlichkeit, seit dort Rechtsextremisten am vergangenen Wochenende gewaltsam gegen die Ankunft von Asylbewerbern in einer behelfsmäßigen Unterkunft in einem Baumarkt protestiert und zahlreiche Polizisten verletzt hatten. Am Mittwoch besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Heim. Bei ihrer Visite wurde sie von rechten Demonstranten lautstark beschimpft.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete das Versammlungsverbot für Heidenau als richtig. Die Polizei sei unterbesetzt und müsse "Leib und Leben" der Flüchtlinge in der Heidenauer Unterkunft schützen. Die Lage sei Folge der "verfehlten Personalpolitik" bei der Polizei. AFP

 

De Maizière und Gabriel besorgt über hitzige Flüchtlingsdebatte

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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) haben vor einer Verrohung der Debatte über die gegenwärtige Flüchtlingskrise gewarnt. De Maizière sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), angesichts der Hetze gegen Flüchtlinge sei er besorgt über "das Maß und die Art an Verrohung unserer Sprache und unseres Umgangs mit- und untereinander". Wo Menschen nicht dafür einstehen müssten, was sie sagen oder schreiben, weil sie es anonym tun, sei dies oft noch extremer.

"Gerade im Internet in geschlossenen Gruppen, in denen sich die Menschen gegenseitig in ihren Ansichten bestätigen und aufstacheln, glauben die Menschen dann auch noch, sie würden die Meinung einer schweigenden Mehrheit zum Ausdruck bringen, wenn sie gegen Ausländer hetzen oder Presse und Politik verteufeln", kritisierte de Maizière. Diesen Menschen könne er nur entgegenhalten: "Ich bin froh, dass dem nicht so ist und stolz darauf, dass Deutschland ein offenes und tolerantes Land ist."

Gabriel sagte der "SZ", es bereite ihm Sorgen, "dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten". Randalierer wie im sächsischen Heidenau seien ein "Sicherheitsproblem". "Aber die Politikverächter in der Mitte der Gesellschaft stellen ein demokratisches, ein tiefsitzendes gesellschaftliches Problem dar. Dem müssen wir uns dringend widmen", mahnte der SPD-Chef.

Nach Gabriels Besuch am Montag in Heidenau hatte die SPD-Zentrale in Berlin bis zum Ende der Woche laut "SZ" weit über tausend E-Mails mit zum Teil wüsten Beleidigungen erreicht. In mindestens 26 Fällen prüfe die Partei eine Strafanzeige. Gabriel wies den Vorwurf zurück, er habe in Heidenau die Stimmungslage weiter angeheizt, weil er die Krawallmacher als "Pack" bezeichnet hatte. "Da gibt es gar nichts mehr anzuheizen", sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Im sächsischen Heidenau hatten Rechtsextreme Ende vergangener Woche gewaltsam gegen die Ankunft von Asylbewerbern in einer behelfsmäßigen Unterkunft in einem Baumarkt protestiert und zahlreiche Polizisten verletzt. Nach Gabriel besuchte am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau und wurde bei dieser Gelegenheit von Rechtsextremen und deren Sympathisanten wüst beschimpft. AFP

 

Freiwillige und Pensionäre sollen Flüchtlingsamt verstärken

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Nürnberg - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dem für Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hunderte weitere Mitarbeiter zugesagt. Bis zu 700 zusätzliche Kräfte solle die Behörde beispielsweise durch die Reaktivierung von Pensionären bekommen, sagte der Minister bei einem Besuch am Donnerstag in Nürnberg. Nach den jüngsten Übergriffen forderte die Polizeigewerkschaft GdP mehr Mitsprache der Polizei bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften

Um das BAMF "so schnell wie es irgend geht" zu verstärken, müssten "unkonventionelle und neue Wege" gegangen werden, sagte de Maizière. Denkbar seien Freiwillige, Pensionäre oder Abordnungen aus Ministerien, Zoll oder Bundeswehr. Diese sollten für "ein oder zwei Jahre" in der Flüchtlingsbehörde arbeiten.

Angesichts zehntausender zusätzlicher Asylanträge in diesem Jahr waren dem BAMF bereits 2000 reguläre Stellen zusätzlich zugesagt worden. Die Auswahlverfahren dafür allerdings dauern - "und diese Zeit haben wir nicht", sagte der Minister mit Blick auf die Lage der Flüchtlinge in den überfüllten Aufnahmezentren. "Möglicherweise" seien über die Ad-hoc-Verstärkung hinaus noch mehr reguläre Stellen im BAMF nötigNach Angaben von Behördenchef Manfred Schmidt wurden in den vergangenen Wochen 309 der neuen Stellen besetzt

Neue Wege müssten auch bei der Integration von Flüchtlingen gegangen werden, die auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben würden, sagte de Maizière weiter. 40 Prozent der Entscheidungen seien positiv, "das ist eine hohe Anerkennungsquote". Diese Menschen müssten hier willkommen geheißen werden, zum Beispiel durch erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen. Dies solle Teil des für September geplanten Maßnahmenpakets sein

Allein im Juli wurden beim BAMF 37.531 Asylanträge gestellt - fast doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Für das Gesamtjahr wird mit 800.000 Zufluchtsuchenden in Deutschland gerechnet

Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, kritisierte in Berlin, das Fachwissen der Beamten in Sicherheitsfragen werde bei der Planung von Flüchtlingsunterkünften zu wenig genutzt. Mit Blick auf die jüngsten Brandanschläge sagte er: "Wenn die Polizei über eine künftige Flüchtlingsunterkunft informiert wird, nachdem die Löschzüge der Feuerwehr schon ausgerückt sind, ist das zu spät." Bei entsprechender Planung der Unterkünfte könnten solche Anschläge zumindest deutlich erschwert werden.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery forderte eine bessere medizinische Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland.  "Jeder Flüchtling sollte innerhalb von drei Tagen einen Arzt sehen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Er fordert unter anderem eine Impfpflicht für alle, mehr Amtsärzte und medizinische Eingreif-Teams für die Asylbewerberunterkünfte. AFP

   

Bis zu 50 tote Flüchtlinge in Lkw in Österreich gefunden

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Wien - Grausiger Fund in Österreich: In einem abgestellten Kühl-Lastwagen hat die Polizei am Donnerstag bis zu 50 tote Flüchtlinge entdeckt. Unter Hochdruck fahnden die Ermittler nun nach den Schleusern, die für das Drama verantwortlich sind. Die Tragödie überschattete die Westbalkan-Konferenz in Wien, wo sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erschüttert zeigte und europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise anmahnte.

Der Kühl-Lastwagen mit ungarischer Zulassung war nach Angaben der österreichischen Polizei in einer Pannenbucht an einer Autobahn im Burgenland abgestellt worden. Nach ersten Erkenntnissen war das Fahrzeug am Mittwochvormittag in der Nähe von Budapest gestartet und hatte die Nacht im Grenzbereich zu Österreich verbracht.

Wann genau der Lkw am Fundort abgestellt wurde, wieviele Menschen darin starben und ob auch Frauen und Kinder unter den Opfern sind, war zunächst noch unklar. Die Ladefläche des Lkw mit den bereits verwesten Leichen soll erst am Abend geöffnet werden. Die Polizei wollte sich auch noch nicht dazu äußern, ob die Menschen in dem Lkw erstickt waren.

Die Nachricht von den toten Flüchtlingen in dem Lkw war am Mittag mitten in die Westbalkan-Konferenz in Wien geplatzt, auf der es auch um Unterstützung für diese Länder angesichts des Flüchtlingsandrangs gehen sollte.

Bundeskanzlerin Merkel mahnte angesichts des neuen Flüchtlingsdramas rasche Lösungen "im europäischen Geist" der "Solidarität" an. Sie kritisierte zugleich, dass sich die Schlepper nicht um das Leben derjenigen gekümmert hätten, die "auf einem Weg waren, um mehr Sicherheit, mehr Schutz zu suchen". Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte, "Kriminalität und das Schlepperwesen" zu bekämpfen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Nürnberg, das Drama in Österreich zeige, dass in den Hauptankunftsländern für Flüchtlinge in Italien oder Griechenland große Aufnahmezentren eingerichtet werden müssten. Damit könne ein "wildes Verteilen durch Schlepper" in Europa verhindert werden. Zuvor hatten auch Frankreich und das UN-Flüchtlingskommissariat auf solche "hot spots" an den EU-Außengrenzen zur Registrierung und Auswahl von Asylbewerbern gedrängt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte in Wien eine "faire Verteilung" von Flüchtlingen in der EU. Sonst riskiere Europa die Akzeptanz der Bevölkerung in den Ländern, die den Großteil der Schutzsuchenden aufnähmen. Dazu forderte er eine Reform des Dublin-Verfahrens, demzufolge in der Regel das EU-Land einen Asylantrag prüfen und für die Unterbringung sorgen muss, in dem Asylsuchende zuerst in der EU ankommen.

Die Westbalkan-Konferenz, die eigentlich als Forum zur Annäherung der Länder Albanien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien an die EU konzipiert war, stand von Anfang an ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise

Merkel sprach von riesigen Herausforderungen für die Länder, über die eine der Hauptfluchtrouten in die EU verläuft. Es sei die Verantwortung der Europäer, ihnen zu helfen. Gleichzeitig machte sie aber deutlich, dass Migranten aus diesen Ländern selbst kaum Chancen auf eine Anerkennung als Asylbewerber hätten.

Die beiden Transitländer Serbien und Mazedonien forderten einen EU-Aktionsplan wegen des Flüchtlingsansturms. Wegen der vielen Flüchtlinge war es in den vergangenen Wochen zu dramatischen Situationen an den Grenzen gekommen; so hatte Mazedonien seine Grenze zu Griechenland tagelang dicht gemacht, den Ausnahmezustand erklärt und Soldaten eingesetzt. AFP

 

Kanzleramt bereits im April über Landesverrats-Anzeigen unterrichtet

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Berlin - Das Bundeskanzleramt war bereits im April über die Strafanzeigen des Verfassungsschutzes wegen Veröffentlichungen im Blog Netzpolitik.org informiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Linke und Grüne warfen der Regierung daraufhin irreführende Angaben vor, was von Regierungsseite zurückgewiesen wurde.

Die Frage, wann das Kanzleramt in das Vorgehen gegen Netzpolitik.org eingeweiht war, ist für die Opposition von politischer Bedeutung. Es geht ihr dabei auch um die Frage, ob die politisch äußerst heiklen Landesverratsermittlungen gegen Journalisten hätten unterbunden werden können.

Die Bundesregierung hatte öffentlich angegeben, erst Ende Juli aus den Medien von den Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org erfahren zu haben. In der nun veröffentlichten Antwort an die Grünen-Fraktion schreibt die Bundesregierung, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe das Bundeskanzleramt bereits am 21. April über seine Strafanzeigen gegen unbekannt wegen der Veröffentlichungen in Netzpolitik.org informiert.

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne sahen in diesen Angaben am Donnerstag einen Widerspruch: Das Kanzleramt sei früher von der Angelegenheit unterrichtet gewesen als bislang angegeben. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte warf der Bundesregierung "ständige Trickserei und Vertuschung" vor.

Von Regierungsseite wurde allerdings auf öffentliche Angaben einer Regierungssprecherin Anfang August verwiesen, wonach das Kanzleramt im April über die Anzeigen informiert worden sei. Dass Generalbundesanwalt Range dann Ermittlungen gegen die Netzpolitik-Journalisten einleitete, habe die Regierung tatsächlich erst Ende Juli aus den Medien erfahren, auch wenn ihr die Anzeigen als solches schon bekannt gewesen seien.

Die Affäre war ins Rollen gekommen, nachdem der damalige Generalbundesanwalt Range im Juli Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats eingeleitet hatte. Grund dafür war, dass das Blog aus internen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitiert hatte. Maaßen erstattete nach den Veröffentlichungen Anzeige gegen unbekannt. Auch im Bundesinnenministerium waren die Anzeigen bekannt.

Das Vorgehen gegen die Journalisten hatte einen Sturm der Entrüstung entfacht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entließ den Generalbundesanwalt schließlich Anfang August, nachdem dieser ihm öffentlich eine Einmischung in die Justiz vorgeworfen hatte. AFP

   

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