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Dreckige Zimmer, eintöniges Essen und Lärm nicht klaglos hinnehmen

Druck auf den Bund angesichts steigender Flüchtlingszahlen wächst

Irakischer Kurdenpräsident fordert PKK zum Verlassen der Region auf

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Massiver Druck auf Range wegen Vorgehens gegen Blogger
03/08/2015

Berlin - Massiver Druck auf Generalbundesanwalt Harald Range: Wegen der Ermittlungen gegen kritische Blogger fordern führende Politiker von SPD, G [ ... ]


Suche nach Mutter und Tochter der vermissten Familie fortgesetzt
03/08/2015

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Sozialverband Deutschland: 2016 Rentenplus von vier Prozent möglich
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Flüchtling in Bonn nach Polizeischüssen schwer verletzt
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Deutschland Nachrichten

Berlin und Brüssel denken auf lange Sicht über Eurosteuer nach

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Berlin - Ein eigener Haushalt für die Eurozone, ein europäischer Finanzminister - und eigene europäische Steuern: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist laut eines Berichts des "Spiegel" vom Wochenende bereit, erhebliche deutsche Finanzmittel für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Über diesen Haushalt solle dann ein europäischer Finanzminister verfügen.

Dabei handle es sich aber um ein langfristiges Projekt, das über erste Überlegungen noch nicht hinausgekommen sei, hieß es aus seinem Ministerium. "Die Diskussion darüber beginnt erst", betonte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Langfristig werde über die Schaffung eigener fiskalischer Strukturen für die Eurozone nachgedacht; dieser Vorschlag gehe auf den so genannten Fünf-Präsidenten-Bericht zur Weiterentwicklung der Eurozone zurück, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni vorgestellt hatte.

Der "Spiegel" berichtete von Überlegungen in Brüssel und Berlin, den eigenen Eurozonen-Etat mit dem Aufkommen aus der Mehrwert- oder Einkommensteuer zu füllen. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Bundesfinanzministerium.

Die Ministeriumssprecherin bestätigte die Bereitschaft zu Gesprächen - verwies aber darauf, dass es noch keinerlei konkreten Pläne gebe. "Die Rede von einer Euro-Steuer führt in diesem Zusammenhang völlig in die Irre", sagte sie. "Einzelne Elemente, die in der Diskussion stehen, sind im Gesamtzusammenhang zu sehen und setzen eine Vertragsänderung voraus."

Der Fünf-Präsidenten-Bericht ist unterteilt in kurzfristige Maßnahmen, die bis 2017 ohne Änderung der europäischen Verträge umgesetzt werden könnten, und in längerfristige Maßnahmen, die Vertragsänderungen benötigen. Die Überlegungen zu Euro-Steuern und einem europäischen Finanzminister fallen in die langfristige Kategorie.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) nannte die Pläne "nicht vorstellbar und gefährlich". Dem "Münchner Merkur" (Montagsausgabe) sagte er: "Diese Pläne sollten sofort schubladisiert werden." Das Haushaltsrecht sei das "Königsrecht des Deutschen Bundestags", betonte der CSU-Politiker. Dies müsse jeder wissen, "der als Ergebnis der Griechenlandkrise das Haushaltsrecht Deutschlands in Richtung Vergemeinschaftung nach Brüssel schieben will".

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok zeigte sich hingegen offen. "Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken", sagte er dem "Spiegel". Mit einem eigenen Eurozonen-Etat ließen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.

Unterstützung kam auch von der Opposition. "Ein europäischer Finanzminister sollte starke Kompetenzen haben, zugleich sollte die EU eigene europäische Steuern erheben können", forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik funktioniert auf Dauer nicht." AFP

 

Städte- und Gemeindebund fordert Visumspflicht für Balkanländer

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Berlin - In der Debatte um Asylbewerber vom Westbalkan fordert der Städte- und Gemeindebund die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Länder der Region. "Die Einführung einer Visumspflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Er bekräftigte zugleich die Forderung, nach Serbien, Mazedonien und Bosnien auch die Länder Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, "damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können".

Asylanträge von Bürgern aus sicheren Herkunftsstaaten werden in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, da in solchen Staaten eine politische Verfolgung als ausgeschlossen gilt. Serbien, Mazedonien und Bosnien wurden bereits zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Zuletzt wurden zunehmend Forderungen laut, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als solche einzustufen. Laut der "Welt" gilt eine Aussetzung der Visumsfreiheit in Regierungskreisen als eines der letzten Mittel gegen die steigenden Asylbewerberzahlen vom Balkan. AFP

 

SPD-Politiker Kahrs will Homo-Ehe ohne Union durchsetzen

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Berlin - Nach dem Nein der Berliner CDU-Basis zur Homo-Ehe will der SPD-Politiker Johannes Kahrs gleichgeschlechtliche Ehen im Bundestag ohne die Union durchsetzen. Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte gemeinsame Stimmverhalten müsse in dieser Frage aufgehoben und die Abstimmung im Bundestag freigegeben werden, forderte der Abgeordnete, der auch SPD-Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen ist, am Samstag in Berlin.

Rein rechnerisch existiert im Bundestag bereits jetzt eine Mehrheit für die völlige Gleichstellung der Homo-Ehe: Neben der Regierungspartei SPD sind auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke dafür. Aus Rücksicht auf die Koalitionsvereinbarung will die SPD aber eigentlich nicht gegen den Regierungspartner stimmen. CDU/CSU lehnen die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ab.

In Reaktion auf Kahrs' Äußerungen bot Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der SPD ein gemeinsames Vorgehen an. "Wenn sich die SPD im Bund in dieser Frage von der Union befreien möchte, können wir jederzeit einen neuen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen", erklärte Hofreiter. "So können wir schnell einer vollen Gleichstellung auch im Deutschen Bundestag zur Mehrheit verhelfen."

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck erklärte, die Union habe "jedes Recht verloren, den Bundestag beim Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare weiter in Geiselhaft zu nehmen". Er verwies darauf, dass bei der jüngsten Griechenland-Abstimmung im Bundestag rund 60 Unionsabgeordnete ihrer Führung die Gefolgschaft verweigert hätten, ohne dass eine Koalitionskrise ausgebrochen sei. Ähnlich könne nun bei der Homo-Ehe vorgegangen werden.

Kahrs wertete das Ergebnis der Mitgliederbefragung beim Berliner Landesverband der CDU als Beleg dafür, dass die Union in der Frage der Homo-Ehe tief gespalten sei. Würde das Abstimmungsverhalten im Bundestag freigegeben, könnten auch die Befürworter innerhalb der Union für die Homo-Ehe stimmen, argumentierte er.

An dem Berliner Basisvotum übte Kahrs scharfe Kritik: "Den Gedanken, eine liberale Großstadtpartei sein zu wollen, kann die Berliner CDU mit diesem Abstimmungsergebnis nur ein Jahr vor den Abgeordnetenhauswahlen gepflegt vergessen."

Laut am Freitag veröffentlichten Ergebnissen der Berliner CDU-Mitgliederbefragung sprach sich eine Mehrheit von 45 Prozent der Teilnehmer gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben aus, 35 Prozent stimmten dafür. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein CDU-Verband seine Mitglieder über ein Sachthema abstimmen ließ. AFP

   

Daimler schickt selbst fahrende Trucks auf Deutschlands Autobahnen

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Frankfurt/Main - Das selbstfahrende Auto könnte schneller kommen als gedacht. Noch in diesem Jahr will der Daimler-Konzern probeweise Trucks auf Autobahnen schicken, in denen der Computer den Fahrer ersetzt, wie Daimler-Vorstand Wolfgang Bernhard der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte. "Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen die Genehmigung für Tests auf deutschen Autobahnen bekommen", sagte er - und fügte hinzu: "Dann legen wir auch sofort los."

Daimler plant dem Manager zufolge bundesweite Testfahrten, beginnend mit Baden-Württemberg. Mit der Serienreife der teilautonomen Lkw rechnet Bernhard "in zwei, drei Jahren", noch bevor die entsprechenden Pkw auf den Markt kommen. "Technisch kriegen wir das hin", zeigte er sich zuversichtlich.

Die neue Technik erhöhe die Sicherheit im Straßenverkehr, sagte Bernhard. "97 Prozent der Unfälle beruhen auf menschliche Faktoren. Die Maschine fährt insgesamt sicherer als der Mensch." Ganz überflüssig werde der Fahrer mit dieser Technik freilich nicht: "Es wird immer ein Mensch drin sitzen, der sicher stellt, dass nichts passiert." Es werde möglich sein, "das Fahren zwar komplett der Maschine zu übergeben, auch das Bremsen und Beschleunigen". Der Mensch aber müsse die Fahrt überwachen.

Bis zum vollautonomen Fahren werde aber noch einige Zeit vergehen, sagte Bernhard. "Da wollen auch Apple, Google und Konsorten dabei sein." Schrecken lasse sich Daimler durch die neue Konkurrenz nicht: "Wir fahren bei diesem Thema vorne und lassen uns die Butter nicht vom Brot nehmen." AFP

 

Steuerzahlerbund übt Kritik an Ausgaben für Queen-Besuch

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Berlin - Der Besuch der britischen Königin Elizabeth II. Ende Juni in Berlin wird im nächsten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler landen. Insbesondere den Transport von Gefechtsfahrzeugen, die eigens für die Queen-Visite zum Heeresflugplatz in Celle gebracht wurden, hätte sich die Bundeswehr "getrost sparen können", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild am Sonntag". Bei den Ausgaben in Höhe von 32.000 Euro handele es sich "eindeutig um Verschwendung".

Nicht nur das Interesse der Queen und der angereisten Fans an den ausgestellten Fahrzeugen habe sich erkennbar in Grenzen gehalten, auch die Werbewirksamkeit für die Bundeswehr selbst stellte Holznagel infrage. "Es handelt sich eindeutig um Verschwendung." Die Bundeswehr verteidigte verwies dem Bericht zufolge hingegen auf die "ausgesprochen" positive Resonanz der Besucher und der geladenen Gäste.

Insgesamt beliefen sich die Ausgaben der Bundeswehr für den Besuch der Queen nach Angaben der Zeitung auf 253.500 Euro. Das gehe aus einer Antwort des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), auf eine Anfrage der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor. Die Gesamtkosten des Bundes für den viertägigen Queen-Besuch Ende Juni beliefen sich demnach auf mehr als eine halbe Million Euro. Es war der fünfte offizielle Staatsbesuch der 89-Jährigen in Deutschland. AFP

   

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