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Koalitionsinterner Streit um Mindestlohn reißt nicht ab
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Leipzig - Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften streiten weiter über den gesetzlichen Mindestlohn. Während Unionspolitiker am Samstag erneut Än [ ... ]


Steinmeier: Prorussische Separatisten unterlaufen Friedensbemühungen
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Deutschland Nachrichten

Merkel erwartet kein baldiges Ende der Sanktionen gegen Russland

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Frankfurt/Main - Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Strafmaßnahmen gegen Russland fest. Da die Gründe für die Strafmaßnahmen fortbestünden, blieben sie nach "heutigem Stand" in Kraft, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. Mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko sprach sie über die Gewalt in der Ostukraine, wo Kiew zufolge erneut elf Menschen getötet wurden.

"Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, aber die Gründe, weswegen sie beschlossen wurden, sind noch nicht entfallen", sagte Merkel der "FAZ". Sie wies darauf hin, dass sich die EU im Frühjahr mit der Frage befassen müsse, ob die Sanktionen verlängert werden. "Nach heutigem Stand werden sie weiter in Kraft bleiben", fügte sie hinzu. Die Strafmaßnahmen waren nach der Eingliederung der Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation für ein Jahr verhängt worden. Für eine Verlängerung wie für eine Abschwächung ist ein einstimmiger Beschluss aller 28 EU-Länder nötig.

Merkel informierte sich in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko über die zunehmende Gewalt in der Ostukraine. Beide sprachen sich "für eine Deeskalation und eine sofortige Einstellung des Feuers auf Seiten der Rebellen" aus, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Merkel und Poroschenko drangen demnach darauf, "schnellstmöglich" ein Treffen der Kontaktgruppe abzuhalten. Diese besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands, der prorussischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). 

Ein Termin hierfür wurde bislang nicht festgelegt. Ebenfalls weiterhin unsicher war, ob ein Gipfeltreffen von Merkel, Poroschenko und den Staatschefs von Russland und Frankreich, Wladimir Putin und François Hollande, in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfindet. Das zunächst für diesen Donnerstag geplante Treffen werde wahrscheinlich Ende Januar stattfinden, erklärte das kasachische Präsidialamt am Donnerstag.

Aus Kiew hieß es am Freitag, bei heftigen Kämpfen in der Ostukraine seien binnen 24 Stunden insgesamt elf Menschen getötet worden. Nach Armeeangaben waren darunter sechs Soldaten, 18 weitere Soldaten seien verletzt worden.

Zwar hatten sich die Ukraine und die prorussischen Aufständischen am 9. Dezember auf eine Feuerpause geeinigt, doch nimmt die Gewalt seit Tagen wieder zu. Heftige Kämpfe gab es am Donnerstag erneut am Flughafen von Donezk. Ein ukrainischer Präsidentenberater erklärte, dass es am Freitagmorgen einen neuen heftigen Angriff auf den Flughafen gegeben habe. Unter den ukrainischen Soldaten gebe es Verletzte. "Die Situation ist die schlimmste seit September", schrieb Präsidentenberater Juri Birjukow. Die OSZE warnte vor weiteren zivilen Opfern, da Angriffe in Wohngegenden gestartet und erwidert würden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte am Freitag in Genf, unter dem Konflikt leide die medizinische Versorgung in der Ukraine. Krankenhäuser seien von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten, bis zu 70 Prozent des medizinischen Personals sei geflohen, es fehle an Medikamenten. Die WHO benötige dringend 19 Millionen Euro, um die Versorgung von rund fünf Millionen Menschen zu verbessern. AFP

 

Hinweise auf mögliche Anschläge in Berlin und Dresden

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Berlin - Bei deutschen Sicherheitsbehörden sind nach "Spiegel"-Informationen Hinweise auf mögliche Anschläge auf die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden eingegangen. Wie das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, leiteten mehrere ausländische Nachrichtendienste übereinstimmende Meldungen an die deutschen Behörden weiter. Zudem hätten ausländische Geheimdienste Kommunikationsinhalte namentlich bekannter internationaler Dschihadisten abgefangen. Diese hätten mögliche Anschläge auf die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen diskutiert.

"Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst", zitierte der "Spiegel" einen hochrangigen Sicherheitsbeamten. Dem Bericht zufolge wurde die Polizeipräsenz an Bahnhöfen deutscher Großstädte verstärkt.

Das Bundesinnenministerium teilte am Freitag in Berlin mit, die deutschen Sicherheitsbehörden erreichten derzeit "eine Vielzahl von Hinweisen aus unterschiedlichen Richtungen". Ein solch erhöhtes Aufkommen sei "typische Folge" von Ereignissen wie die Anschläge von Paris. Jedem ernstzunehmendem Anhaltspunkt werde "mit Hochdruck" nachgegangen

"Die deutschen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. "Es bleibt dabei: Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus." AFP

 

Schweiz hebt überraschend Mindestwechselkurs zum Euro auf

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Zürich - Paukenschlag aus der Schweiz: Die Schweizer Nationalbank hat überraschend den Mindestwechselkurs zum Euro aufgehoben. Der Schweizer Franken bleibe zwar hoch bewertet, doch die Überbewertung habe sich seit Einführung des Mindestkurses im September 2011 insgesamt reduziert, erklärte die Zentralbank am Donnerstag in Zürich. Während der Kurs des Franken nach der Bekanntgabe in die Höhe schnellte, brach an den Finanzmärkten Panik aus.

Inmitten der Eurokrise hatte die Nationalbank vor fast dreieinhalb Jahren angesichts eines anhaltenden Höhenflugs des Franken die Notbremse gezogen und den Mindestwechselkurs von 1,20 Franken für einen Euro festgelegt. Die hohe Nachfrage von Investoren nach der sicheren Währung war zu einer Belastung für die wichtige Schweizer Exportwirtschaft geworden

Diese "außerordentliche und temporäre Maßnahme" in einer Zeit "größter Verunsicherung an den Finanzmärkten" habe die Schweizer Wirtschaft vor schwerem Schaden bewahrt, erklärte die Nationalbank nun. In der Zwischenzeit habe sich die Wirtschaft des Landes umgestellt.

Nachdem die Maßnahme zunächst Früchte trug, stieg der Kurs des Franken zum Euro 2014 aber wieder kontinuierlich. Auch die Krise des russischen Rubel erhöhte den Druck auf den Schweizer Franken. Im Dezember führte die Zentralbank einen Negativzins von minus 0,25 Prozent für hohe Guthaben ein, um Spekulanten abzuschrecken. Diesen verschärfte sie am Donnerstag auf minus 0,75 Prozent.

Die Nationalbank begründete ihren Schritt aber auch mit der unterschiedlichen geldpolitischen Ausrichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) und der US-Notenbank Fed. Diese werde sich vermutlich "noch weiter akzentuieren". Indem sich der Euro gegenüber dem Dollar deutlich abgewertet habe, habe sich auch der Franken im Vergleich zum Dollar abgeschwächt. Deshalb sei die Bank zu dem Schluss gekommen, dass die "Durchsetzung und Aufrechterhaltung des Euro-Franken-Mindestkurses nicht mehr gerechtfertigt" seien. 

Nach der Aufhebung des Mindestkurses schnellte der Kurs des Franken zunächst um fast 30 Prozent in die Höhe. Zwischenzeitlich gab es für einen Euro nur noch 0,85 Rappen. Später lag der Kurs bei 1,03 Franken pro Euro. Die europäische Einheitswährung fiel im Vergleich zum Dollar auf den tiefsten Stand seit November 2003: Am Vormittag kostete ein Euro 1,1575 Dollar, am Nachmittag dann wieder 1,642 Dollar.

An der Schweizer Börse stürzte der Leitindex SMI zwischenzeitlich um rund zwölf Prozent ab und schloss letztlich bei einem Minus von fast neun Prozent. Vor allem die Aktien von Schweizer Banken und Luxusmarken gaben stark nach. Der Aktienkurs des weltgrößten Uhrenherstellers Swatch mit seinen Marken Tissot, Breguet und Longines büßte mehr als 16 Prozent ein. Investoren verkauften ihre Anteile aus Sorge vor den Auswirkungen der Zentralbank-Entscheidung. Denn durch den aktuellen Kursanstieg des Franken verteuern sich Schweizer Waren im Ausland um 20 bis 30 Prozent. 

Swatch-Chef Nick Hayek bezeichnete die Entscheidung der Nationalbank als "Tsunami". Auch die Maschinenbauer befürchten "katastrophale Auswirkungen" auf die überwiegend mittelständischen Unternehmen, wie der Arbeitgeberverband Swissmechanic mitteilte. Nach Angaben der Schweizer UBS-Bank könnte die Maßnahme zu einem Rückgang der Exporte um fünf Milliarden Schweizer Franken führen. AFP

   

Mutmaßlicher Dschihadist in Wolfsburg festgenommen

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Karlsruhe - Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen haben nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft am Donnerstag einen mutmaßlichen Islamisten aus Wolfsburg festgenommen. Der Mann steht demnach unter dem Verdacht, sich der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Gegen ihn werde deshalb nach § 129b in Verbindung mit § 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt.

Wie die Karlsruher Behörde am Abend weiter mitteilte, wurden die Wohnräume des 26-jährigen Beschuldigten durchsucht. Die "Bild"-Zeitung berichtete in ihrer Freitagsausgabe, die Ermittler hätten den Verdächtigen beim Verlassen seines Hauses in Wolfsburg überwältigt. Anschließend hätten Mitarbeiter der Spurensicherung das Einfamilienhaus durchsucht.

Laut Generalbundesanwaltschaft hielt sich der Beschuldigte im vergangenen Jahr mehrere Monate lang in Syrien auf. Er werde verdächtigt, eine "Kampfausbildung für den militanten Dschihad durchlaufen und anschließend bei einer militärischen Offensive Tote und Verletzte vom Schlachtfeld geborgen zu haben". Anhaltspunkte für "konkrete Anschlagspläne oder -vorbereitungen" des Beschuldigten lägen nicht vor, hieß es weiter.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Beschuldigten Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) geführt. Laut Generalbundesanwaltschaft erhärtete sich später der Verdacht, dass sich der Beschuldigte in Syrien der Dschihadistenorganisation als Mitglied anschloss. Vor diesem Hintergrund habe der Generalbundesanwalt Ende 2014 die Ermittlungen übernommen.

Am Freitag soll der Mann, der die deutsche und die tunesische Staatsangehörigkeit besitzt, demnach dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Dieser solle entscheiden, ob er einen Haftbefehl erlässt und Untersuchungshaft anordnet. AFP

 

Im Fall Edathy steht weiter Aussage gegen Aussage

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Berlin - Im Edathy-Untersuchungsausschuss steht auch nach einem neuerlichen Befragungsmarathon weiter Aussage gegen Aussage: Der unter Kinderporno-Verdacht stehende frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy behauptete am Donnerstagabend erneut, von seinem Ex-Fraktionskollegen Michael Hartmann über die gegen ihn laufenden Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) informiert worden zu sein. Dieser sei wiederum nach eigenen Angaben von Ex-BKA-Chef Jörg Ziercke informiert worden. Ziercke bestritt im Ausschuss vehement, Hartmann eingeweiht zu haben.

Edathy sagte vor dem Ausschuss zur Rolle Hartmanns: "Er hat mich sporadisch informiert, er wollte mir helfen." Er habe zudem von gelegentlichen Treffen mit Ziercke berichtet. Edathy verwies zudem darauf, dass Hartmann behauptet habe, von Ziercke informiert worden zu sein. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass Hartmann gelogen habe, was seinen Informanten betreffe, räumte Edathy ein.

Edathy beklagte vor dem Ausschuss, es werde immer wieder versucht, seine Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. Als Beispiel nannte er die Spekulationen über seinen Alkoholkonsum, der in Wirklichkeit eher unterdurchschnittlich gewesen sei

Die Befragung Edathys verlief teilweise gereizt. Die Ausschuss-Vorsitzende Eva Högl (SPD) konfrontierte Edathy mit einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite. Dort hatte Edathy am Neujahrstag geschrieben: "Allen was aufs Maul, die das verdienen." Edathy hielt Högl wiederum vor, sie agiere im Ausschuss "interessengeleitet".

Koalition und Opposition bewerteten die Aussagten unterschiedlich. Högl zweifelte Edathys Aussage erneut an und sagte, die Befragung habe keinerlei Neuigkeit erbracht. Demgegenüber bezeichnete die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic Edathys Ausführungen als stringent und warf der SPD vor, sie wolle versuchen, "Widersprüche herauszukonstruieren".  

Zu Beginn der Sitzung hatte Ziercke gesagt, sein Dementi zu Edathys erstmals Ende vergangenen Jahres aufgestellten Behauptungen gelte noch immer. Er könne zwar nicht ausschließen, mit Hartmann über den Kampf gegen die Kinderpornografie gesprochen zu haben, sagte Ziercke. Niemals sei dabei aber eine "rote Linie" überschritten und über den Fall Edathy gesprochen worden. Der CDU-Ausschussvertreter Armin Schuster lobte Zierckes Äußerungen als "überzeugende Gegendarstellung" zu Edathy. Er bekräftigte seine Haltung, dass auch jemand anderes als Hartmann Edathy hätte informieren können. Auch Niedersachsens Innenminister Bernd Pistorius (SPD) sei frühzeitig über die Ermittlungen informiert gewesen.

Edathy hatte sich im Februar 2014 aus dem Bundestag zurückgezogen und bereits im Dezember vor dem Ausschuss ausgesagt. Er ist inzwischen angeklagt, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben. Der Prozess gegen ihn soll im Februar beginnen. AFP

   

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