Metall-Arbeitgeber bieten mehr Geld - gegen mehr Flexibilität

Frankfurt/Main - Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie bieten die Arbeitgeber mehr Geld - fordern im Gegenzug aber mehr Spielraum für schwache Unternehmen und eine lange Laufzeit. Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Ich will eine Lösung bis Mittwoch". Der Pilotabschluss soll demnach in Bayern erzielt werden.

"Falls es nicht am guten Willen fehlt, sollten wir jetzt das Rüstzeug für einen tragfähigen Kompromiss beisammen haben", sagte Dulger der Zeitung. Er forderte im Gegenzug für eine Tariferhöhung "mehr Spielraum für Flexibilisierungsklauseln" und eine deutliche längere Laufzeit des neuen Tarifvertrags. "Ich finde, es spricht viel für eine Laufzeit von mehr als 20 Monaten."

Bislang boten die Arbeitgeber 2,3 Prozent mehr bei einer Laufzeit von 13 Monaten. Die IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr Lohn für die 3,7 Millionen Beschäftigten bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Seit Ende der Friedenspflicht Ende April beteiligten sich über eine halbe Million Arbeitnehmer an Warnstreiks und machten so Druck auf die Arbeitgeber, wie die IG Metall in Frankfurt am Main am Montag mitteilte.

In der vierten Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg trennten sich die Tarifparteien am frühen Montagabend ohne Ergebnis. Die Gespräche hätten aber "im konstruktiven Rahmen stattgefunden", es sei gelungen, "Lösungsmodelle zu erarbeiten", erklärte die IG Metall Baden-Württemberg. Noch zu klärende Themen sollten nun am Dienstag im Tarifbezirk Bayern "zu einem Abschluss gebracht werden".

In der Metallbranche wird üblicherweise ein sogenannter Pilotabschluss in einem Bezirk ausgehandelt, der dann von den anderen Bezirken übernommen wird. Häufig wurden in der Vergangenheit die Pilotabschlüsse in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen ausgehandelt. Dieses Jahr soll es Bayern sein: IG Metall und Arbeitgeber luden für Dienstagabend (ab 18.00 Uhr) Medienvertreter in ein Münchner Hotel ein, in dem die Gespräche stattfinden.Afp

Frankfurt am Main bleibt die gefährlichste Großstadt

Berlin - Frankfurt am Main bleibt die gefährlichste Großstadt Deutschlands, während es in München am sichersten ist. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2012 hervor, aus der die "Welt" (Montagsausgabe) vorab zitierte. In Frankfurt zählte die Polizei demnach im vergangenen Jahr 16.310 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Düsseldorf mit 14.966 registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner und Köln mit 14.590 Taten. In Ostdeutschland ist Leipzig die unsicherste Stadt.

Die sicherste Stadt Deutschlands bleibt wie schon in den Vorjahren München. Dort registrierte die Polizei nur 7153 Verbrechen pro 100.000 Einwohner. Es folgen Augsburg (8156 Taten) und Wiesbaden (8288 Taten). Die Langzeitanalyse zeigt demnach, dass die Schere bei der Sicherheit in den vergangenen Jahren auseinander ging. Während die Häufigkeit der Straftaten in der Main-Metropole Frankfurt seit drei Jahren steigt, ist sie in München seit vier Jahren deutlich gesunken.

Generell ist laut Statistik das Risiko, einem Dieb, Einbrecher oder Mörder zum Opfer zu fallen, regional höchst unterschiedlich. So gibt es ein starkes Nord-Süd-Gefälle, wie aus der Rangliste der Bundesländer hervorgeht.

Nach den Stadtstaaten Berlin (14.144 erfasste Straftaten pro 100.000 Einwohner), Bremen (13.128) und Hamburg (12.551) ist Nordrhein-Westfalen demnach der Flächenstaat mit der höchsten Kriminalitätsrate. Dort entfallen auf 100.000 Einwohner 8510 Verbrechen, während es in Bayern lediglich 4977 Taten sind. Baden-Württemberg registrierte 5317 Verbrechen und Thüringen 6307 Taten pro 100.000 Einwohner ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird die Zahlen offiziell am Mittwoch in Berlin vorstellen. AFP

Piraten ziehen mit breiterem Programm in den Wahlkampf

Neumarkt - Nach einem dreitägigen Beratungsmarathon ziehen die Piraten mit einem erweiterten Wahlprogramm und einer erneuerten Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die rund 1200 Teilnehmer des Parteitags in Neumarkt beschlossen am Sonntag weitere Teile ihres Programms, darunter zur Asyl- und EU-Politik. Keine Mehrheit fand nach stundenlangen Debatten allerdings ein von der Parteispitze unterstützter Vorschlag zur Einrichtung einer Online-Mitgliederversammlung.

Die in den Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde gestürzten Piraten wollten auf dem Parteitag in Neumarkt den Startschuss für einen Neuanfang geben. Zur Beendigung der seit Monaten anhaltenden Reibereien in der Parteispitze wählten sie die 26-jährige Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführerin, ihr umstrittener Vorgänger Johannes Ponader trat am Freitag zurück.

Bei ihren dreitägigen Beratungen arbeiteten sich die Piraten durch mehr als 250 Anträge für ihr Wahlprogramm. Sie beschlossen Positionen zu Kernthemen wie Netzpolitik, Bürgerrechte im Internet und Urheberrecht, aber auch zur Sozial-, Gesundheits- und Außenpolitik - Themen, bei denen die Haltung der jungen Partei bislang nur wenig bekannt ist. Unter anderem einigten sich die Piraten darauf, dass bis zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ein gesetzlicher Mindestlohn zwischen 9,02 und 9,77 Euro eingeführt werden soll.

Piraten-Chef Bernd Schlömer rief die Piraten am Sonntag zu einem engagierten Wahlkampf auf: Es sei jetzt an der Zeit, Spaß zu haben und Freude zu zeigen: "Piraten, auf in den deutschen Bundestag." Die neue politische Geschäftsführerin Nocun sagte, mit dem erweiterten Programm hätten die Piraten jetzt auch Antworten auf Fragen, "auf die wir bislang keine Antworten hatten". Die Partei war nach ihrem Einzug in vier Landtage in den Umfragen abgestürzt, in einer von der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Emnid-Umfrage erreichten sie erneut nur vier Prozent.

Eine ständige Online-Mitgliederversammlung wird es bei den Piraten vorerst wohl nicht geben. In Neumarkt scheiterte ein Antrag knapp, der auf die Einrichtung eines online tagenden Parteitags zielte, der verbindliche Stellungnahmen und Positionen formulieren könnte. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlten 23 Stimmen. Über zwei noch weitergehende Anträge sollte in Neumarkt erneut abgestimmt werden, ein Ja galt jedoch als unwahrscheinlich.

Für diese sogenannte SMV hatte auch Parteichef Bernd Schlömer geworben. "Das sind Tools, die wir in der deutschen politischen Landschaft einpflegen sollten", sagte er vor Journalisten. Die Mehrheit für den Konsensantrag lobte er als "gutes Ergebnis", das die Grundlage für weitere Diskussionen über das Thema lege. AFP

Bürgerversicherung belastet laut Studie mittlere und hohe Einkommen

München - Das Konzept der SPD für eine einheitliche Bürgerversicherung würde einer Studie zufolge mittlere und höhere Einkommen spürbar belasten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, aus welcher der "Focus" am Sonntag vorab zitierte. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies die Befunde als "unzutreffend" zurück.

Mit Blick auf eine von der SPD geplante verstärkte Steuerfinanzierung der Krankenversicherung heißt es in der Studie, dass sich für Arbeitnehmer "bereits in mittleren Einkommensbereichen eine spürbare Erhöhung der Gesamtbelastung" ergeben würde. Bei Gutverdienern würde die Belastung aus Steuern und Abgaben um bis zu fünf Prozentpunkte steigen und "die Schwelle von 40 Prozent des Bruttoeinkommens überschreiten".

In einem von den Experten berechneten Szenario, in dem ein Drittel der Gesundheitsausgaben durch Steuern finanziert wird, müsste ein Haushalt mit 36.000 Euro Jahresnettoeinkommen eine Mehrbelastung von 900 Euro pro Jahr verkraften. Geringere Haushaltseinkommen unter 24.000 Euro netto pro Jahr würden dagegen durch eine wachsende Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems entlastet. Auch Rentner würden im SPD-Konzept fast durchweg entlastet.

Nahles erklärte hingegen, durch die Bürgerversicherung der SPD würden die mittleren Einkommen entlastet. Auch schlage die SPD keineswegs vor, ein Drittel der gesetzlichen Krankenversicherung über Steuern zu finanzieren, die Berechnungen in der Studie basierten "auf anderen Annahmen". Das SPD-Konzept sehe einen Steuerbeitrag zur Krankenversicherung von zunächst 14 Milliarden Euro vor, der stetig steigen soll. Die Gegenfinanzierung erfolge über Steuern auf Kapitalerträge und treffe daher die hohen Vermögen, erklärte Nahles am Sonntag in Berlin.

Sowohl SPD als auch Grüne wollen im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl eine Bürgerversicherung für alle einführen. Auch das Konzept der Grünen brächte laut der Bertelsmann-Studie Belastungen für die Bürger mit sich, die aber geringer ausfallen würden. Entlastet würden vor allem Arbeitnehmer. Rentner würden belastet. Nach dem Konzept der Grünen sollen die Bemessungsgrenzen zugunsten niedrigerer Beitragssätze angehoben werden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Birgitt Bender, sagte dem "Focus", Steuerfinanzierung sei "Gesundheitspolitik nach Kassenlage". Die Beitragsfinanzierung in der grünen Bürgerversicherung sei sicherer. AFP