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Deutschland Nachrichten

Bewaffneter Mann stürmt Kino und wird von der Polizei erschossen

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Viernheim - Im südhessischen Viernheim hat ein bewaffneter Mann ein Kino gestürmt und ist kurz darauf von Spezialkräften der Polizei erschossen worden. Die Mitarbeiter und Kinogäste, die von dem Mann offenbar festgehalten wurden, konnten das Kinocenter am Donnerstag laut Polizei unverletzt verlassen. Das Motiv des Angriffs blieb unklar. Ein Kassierer des Kinos sagte, der Angreifer sei jung gewesen und habe "verwirrt" gewirkt.

Die Polizei war am Donnerstagnachmittag alarmiert worden. Der Mann habe das Kino "maskiert und bewaffnet" betreten, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei. Es habe eine "akute Bedrohungslage" bestanden. Spezialeinsatzkräfte der Polizei erschossen den Mann, nachdem sie das Kino gestürmt hatten. Zu möglichen Geiseln konnte eine Polizeisprecherin keine Angaben machen.

Unklar war zunächst auch, was für eine Waffe der Angreifer bei sich hatte. In manchen Medienberichten war von einer Schreckschusswaffe die Rede. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einer "Langwaffe". Die Polizeisprecherin sagte dazu, dies werde noch untersucht.

Der 21-jährige Student Guri Blakaj, der in dem Kino als Kassierer arbeitet, sagte, der wohl zwischen 18 und 22 Jahre alte Angreifer sei mit einem "langen Gewehr" bewaffnet gewesen. "Ich habe erst mal gedacht, das wäre ein verkleideter Kunde", sagte Blakaj. Dann aber sei ihm der Ernst der Lage klar geworden.

Als der Mann ihn ins Büro des Kinos geschickt habe, habe er im Aufzug stehend mehrere Schüsse gehört, berichtete Balkaj. Der Täter ging dem Kassierer zufolge konfus vor, Geld habe er nicht gefordert. "Verwirrt hat er auf mich gewirkt", sagte Blakaj.

Zunächst habe er sich mit seinen Kollegen auf den Boden legen müssen, dabei habe er heimlich mit einem dafür vorgesehenen Knopf Alarm ausgelöst. Der Täter habe ihn dann aufgefordert, die Türen des Kinos zu verschließen, sei mit ihm danach bis kurz vor die Kinosäle gegangen und habe ihn schließlich ins Büro geschickt.

Die Zeitung "Mannheimer Morgen" berichtete auf ihrer Website, die Polizei habe mitgeteilt, dass sich ein Rucksack des Täters als harmlos erwiesen habe. Die Polizei habe keinen Sprengstoff gefunden.

Laut Medienberichten wurden 25 Menschen durch Reizgas verletzt. Auch dazu konnte die Polizeisprecherin keine Angaben machen. Innenminister Beuth sagte, er habe keine Erkenntnisse, dass auch Dritte geschädigt wurden. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das hessische Landeskriminalamt übernahmen die Ermittlungen.

Der Geschäftsführer der Kinopolis GmbH, Gregory Theile, sagte hessenschau.de, der Website des Regionalmagazins des Hessischen Rundfunks, zum Zeitpunkt der Tat hätten sich angesichts der Hitze nur "etwa 30 Gäste und neun Mitarbeiter" in dem Kino aufgehalten. Das Kino bleibe bis auf Weiteres geschlossen. "Diesen Schock müssen wir alle erst mal verarbeiten", sagte Theile. AFP

 

Orban fordert unabhängig vom Brexit-Referendum tiefgreifenden Wandel der EU

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Berlin - Unabhängig vom Ausgang des Brexit-Referendums in Großbritannien hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban ein Umdenken in den EU-Institutionen gefordert. Er sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag, Europa werde nur "zusammenwachsen und zusammenbleiben können", wenn es einen "tiefgreifenden Wandel im Selbstverständnis der EU und besonders der EU-Kommission" gebe. Europa müsse aus der Kritik von Millionen EU-Bürgern seine Lehren ziehen, forderte Orban.

Europa müsse wieder "lernen, Verträge einzuhalten, statt einzelnen Staaten Sonderrechte einzuräumen", und seine Werte verteidigen, forderte der ungarische Ministerpräsident. Zudem müsse die EU ihre Außengrenzen konsequent sichern und die nationalen Besonderheiten ihrer Mitgliedsländer akzeptieren. Nicht zuletzt müssten alle EU-Staaten gleichermaßen "als freie und gleichberechtigte Völker" behandelt werden, forderte Orban.

Der Eindruck der vergangenen Monate und Jahre, dass die Politik für 500 Millionen EU-Bürger von wenigen Menschen in Brüssel gemacht werde, dürfe sich nicht weiter verfestigen, sagte Orban der "Bild"-Zeitung. In Großbritannien hatten die Bürger am Donnerstag per Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes abgestimmt. Nach der Schließung der Wahllokale zeichnete sich eine Tendenz zum EU-Verbleib des Landes ab, belastbare Ergebnisse sollten allerdings erst am Freitagmorgen vorliegen. AFP

 

Bundestag gedenkt deutschen Angriffs auf die Sowjetunion vor 75 Jahren

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Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Bundestag eindringlich an die deutsche Schuld durch den vor 75 Jahren begonnenen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion erinnert. Steinmeier nutzte die Gedenkdebatte am Mittwoch im Bundestag aber auch für deutliche Kritik an dem russischen Vorgehen gegenüber der Ukraine. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte an das gemeinsame Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Nach Jahren der Annäherung gehe heute wieder ein "tiefer Riss durch Europa", sagte Steinmeier. "Mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine hat sich erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges ein Unterzeichnerstaat der Schlussakte von Helsinki offen gegen eines der leitenden Prinzipien der europäischen Friedensordnung gestellt, gegen die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Souveränität eines anderen Staates", machte der Außenminister Russland für diesen Riss verantwortlich.

Entsprechend liege jetzt auch bei Russland die besondere Verantwortung dafür, eine "Zukunft der Extreme" zu verhindern, sagte Steinmeier weiter. "Aber es ist auch unsere Verantwortung", fügte der Minister hinzu. Er bekräftigte: "Dauerhafte Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben." Allerdings sei es auch wichtig, dass "wir Gräben, die uns trennen, klar und ehrlich benennen". Nur so könnten diese künftig überwunden werden.

Auch Lammert erinnerte an den "beispiellosen Vernichtungskrieg", den Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion geführt hatte und bei dem mehr als 25 Millionen Menschen getötet wurden. "Es ist unsere Verantwortung, dass etwas Vergleichbares nie wieder geschieht", hob er hervor. Zugleich erinnerte er an die Charta von Paris, in der sich auch die damalige Sowjetunion nach dem Ende der Block-Konfrontation zur Achtung der territorialen Integrität der Staaten bekannt habe.

Steinmeier hatte am Wochenende für Wirbel gesorgt, weil er mit Blick auf Nato-Manöver in Osteuropa "lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul" kritisiert hatte. Dies hatte in der Union teilweise für Empörung gesorgt und zugleich für Zustimmung von Seiten der Linkspartei.

Nach der Bundestagsrede Steinmeiers stellte nun der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU), befriedigt fest: "Sie haben heute einiges gesagt, was die Sache klargestellt hat." Auch er bekräftigte: "Gewaltsame Grenzverletzungen sind kein Mittel der Politik." Gegen diesen Grundsatz habe Russland verstoßen. Für die Grünen erinnerte Marieluise Beck daran, dass neben den Russen auch die Ukrainer und andere Völker Opfer des NS-Angriffskrieges gewesen seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin, die Überschrift, unter der die Nato agiere, sei "Verteidigungsbereitschaft beziehungsweise Abschreckung" auf der einen und ein Dialog mit Russland auf der anderen Seite.

Ähnlich äußerte sich im Bundestag allerdings auch Steinmeier. Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage bekannte er sich ausdrücklich zu einer Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der Nato. Gleichwohl wäre es jedoch falsch, "sich in einer endlosen Spirale der Eskalation zu verlieren". Der Linken-Politiker Gregor Gysi rief zu einem "Innehalten" auf und erneuerte die Kritik an den Nato-Manövern. AFP

   

Drei in Türkei festgenommenen Journalisten drohen lange Haftstrafen

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Berlin - Drei am Montag in der Türkei festgenommenen Journalisten und Aktivisten drohen langjährige Haftstrafen. Dem Vertreter von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, dem Journalisten Ahmet Nesin und dem Akademiker Sebnem Korur Financi werden "terroristische Propaganda" vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft fordere Gefängnisstrafen von zwei bis 14 Jahren, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Mittwoch. Das Vorgehen der türkischen Justiz wurde in Deutschland scharf kritisiert.

"Ein demokratisches Land muss die Presse- und Meinungsfreiheit achten", erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). "Niemand darf aufgrund seines Einsatzes für die Meinungsfreiheit inhaftiert werden."

Frank Heinrich, Obmann der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss, und Martin Patzelt, Berichterstatter der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss für Presse- und Meinungsfreiheit (beide CDU), erklärten: Einmal mehr mache der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich, "wie sehr er Transparenz fürchtet und wie sehr ihm Menschenopfer egal sind. Wovor hat Erdogan eigentlich Angst?"

Zwischen der Bundesregierung und der Regierung in Ankara gibt es seit Wochen Spannungen hinsichtlich der Wahrung von Presse- und Meinungsfreiheit. Das Thema belastet auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Kofler, Heinrich und Patzelt forderten die Freilassung Önderoglus.

Er und seine Kollegen Nesin und Financi hatten an einer Aktion der prokurdischen Zeitung "Özgür Gündem" teilgenommen. Diese lädt regelmäßig prominente Journalisten und Intellektuelle als Gastredakteure ein, um eine Ausgabe zu gestalten. Die Zeitung protestiert damit gegen das scharfe Vorgehen der türkischen Regierung gegen unliebsame Journalisten. AFP

 

EZB gewährt griechischen Banken wieder Zugang zu normalen Krediten

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Berlin - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den griechischen Banken eine wieder Zugang zu normalen Krediten gewährt. Der EZB-Rat gab am Mittwoch nach einer Sitzung in Frankfurt am Main bekannt, dass sich die Bankhäuser in Griechenland vom 29. Juni an wieder auf normalem Wege bei ihr refinanzieren können. Zuletzt waren sie auf die deutlich teureren ELA-Notkredite angewiesen.

Der EZB-Rat erklärte, er erkenne das Engagement der griechischen Regierung an, die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Auflagen zu erfüllen. Wegen des Streits um die Umsetzung der von den Kreditgebern geforderten Maßnahmen hatte die Zentralbank nach dem Amtsantritt der Regierung von Alexis Tsipras im Januar 2015 den griechischen Geldhäusern den Zugang zu EZB-Krediten verweigert.

Normalerweise können sich Banken zu sehr geringen Zinsen bei der EZB finanzieren, wenn sie eine Sicherheit hinterlegen. Dies sind meist Staatsanleihen. Doch wegen der drohenden Staatspleite Griechenlands stufen die Rating-Agenturen die griechischen Staatsanleihen seit Jahren als "Ramsch" ein, so dass sie normalerweise nicht mehr als Garantie bei der Zentralbank hinterlegt werden können.

Im Mai 2010 gewährte die EZB aber den griechischen Banken eine Ausnahme und erlaubte ihnen, griechische Staatsanleihen als Sicherheit zu verwenden, solange sich die Athener Regierung an die internationalen Auflagen hält. Nach Tsipras' Amtsantritt und seiner von den internationalen Geldgebern als mangelhaft angesehenen Umsetzung der geforderten Maßnahmen, wurde diese Ausnahme aber zurückgenommen - bis jetzt.

Die Kosten für die griechischen Banken durch den Ausschluss von den normalen EZB-Krediten seit Februar 2015 werden auf knapp über eine Milliarde Euro geschätzt. Während normale EZB-Kredite derzeit umsonst sind, werden bei ELA-Krediten hohe Zinsen fällig. Die Regierung in Athen hofft nun, dass die EZB griechische Staatsanleihen wieder in ihr Anleihenkaufprogramm aufnimmt, womit die Zinsen deutlich sinken würden. AFP

   

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