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Der nächste WOCHENBLITZ erscheint ab 17. September 2014.

Deutschland / Ausland:

Spion informierte USA über Gespräche von Geheimdienstchefs

Riexinger attackiert Gauck wegen Russland-Äußerungen

Soldatenmütter: Tausende russische Soldaten in der Ukraine

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Riexinger attackiert Gauck wegen Russland-Äußerungen
02/09/2014

BERLIN - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf dafür kritisiert, dass er im Ukraine-Konflikt [ ... ]


Röttgen für maßvolle Nato-Reaktion auf Vorgehen Moskaus in Ukraine
02/09/2014

BERLIN - Vor dem Nato-Gipfel in Wales hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die Allianz vor überz [ ... ]


Spion informierte USA über Gespräche von Geheimdienstchefs
02/09/2014

HALLE - Der vor zwei Monaten enttarnte BND-Agent Markus R. hat einem Zeitungsbericht zufolge noch brisantere Informationen an die USA weitergeleite [ ... ]


Gericht verbietet Mitfahrdienst Uber deutschlandweit
02/09/2014

FRANKFURT/MAIN - Im Kampf gegen den umstrittenen Fahrdienstanbieter Uber haben die Taxifahrer einem Zeitungsbericht zufolge einen Etappensieg errun [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

RWE verklagt Bund und Land Hessen auf Schadenersatz

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ESSEN - Der Energiekonzern RWE hat den Bund und das Land Hessen wegen des Atommoratoriums vom März 2011 auf Schadenersatz verklagt. RWE habe am Montag Klage beim Landgericht Essen eingereicht, teilte ein Unternehmenssprecher in Essen mit. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie das hessische Umweltministerium erklärten, es sei fraglich, ob die Klage überhaupt zulässig sei.

Das Unternehmen mache den Schaden geltend, der ihm durch die vorübergehende Stilllegung der Atomkraftwerke Biblis A und B entstanden sei, hieß es von RWE. Die Rechtswidrigkeit des Atommoratoriums sei von den Verwaltungsgerichten sowie abschließend vom Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2013 bestätigt worden, erklärte der RWE-Sprecher. Mit der Klage wahre RWE die Vermögensinteressen des Unternehmens und seiner Aktionäre. Angaben zur Höhe des geforderten Schadenersatzes machte er nicht.

Das hessische Umweltministerium erklärte in Wiesbaden, die Klage sei lange angekündigt gewesen und "deshalb keine Überraschung". Hessen habe damals wie alle anderen Länder auch ohne Anhörung aufgrund der Vorgaben des Bundes im Auftrag des Bundes gehandelt, deshalb müsse auch der Bund für eventuelle Schadenersatzansprüche aufkommen.

Zudem sei fraglich, ob RWE überhaupt Schadenersatz verlangen könne, weil das Unternehmen gegen die seinerzeitige Verfügung zur Stilllegung keinen Widerspruch eingelegt habe. Ein Anspruch auf Schadenersatz sei deshalb unter Umständen verwirkt, erklärte das Umweltministerium in Wiesbaden. Das Land Hessen werde die Klage prüfen und sich mit dem Bund abstimmen.

Ein BMUB-Sprecher erklärte, der Bund nehme die Klage "mit großer Gelassenheit zur Kenntnis". Der Bund habe im Verhältnis zu RWE "keinerlei rechtlich relevante Handlungen vorgenommen". Deshalb sei "fraglich, ob die Klage, soweit sie den Bund betrifft, überhaupt zulässig ist", betonte er. Das Ministerium könne keine berechtigten Ansprüche von RWE gegen den Bund erkennen.

Als Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima hatte die Bundesregierung im März 2011 ein dreimonatiges Moratorium für die im Oktober 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung verkündet. Die sieben ältesten Meiler sollten für die Dauer des Moratoriums vom Netz genommen werden, um ihre Sicherheit zu überprüfen, darunter waren auch Biblis A und B. AFP

 

CSU verlangt im Maut-Streit Machtwort von Merkel

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BERLIN - Im unionsinternen Streit um die geplante Pkw-Maut fordert die CSU laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die CDU tut gut daran, ein Zeichen der Unionstreue und damit der Koalitionstreue zu setzen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Blatt (Dienstagsausgabe). Er äußerte sich unmittelbar vor den Sitzungen von Präsidium und Vorstand der Schwesterpartei CDU am Dienstag in Berlin.

Scheuer reagierte auf Kritik aus der CDU an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die geplante Abgabe war unter anderem von CDU-Bundesvize Armin Laschet sowie vom baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl kritisiert worden.

Dobrindt hatte sein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland Anfang Juli vorgestellt. Die Abgabe will der Minister über ein Vignettensystem eintreiben. Deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. AFP

 

Ermittlungen gegen 139 mutmaßliche deutsche Dschihadisten

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HAMBURG - Die Staatsanwaltschaft ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen mindestens 139 Verdächtige aus Deutschland, die auf Seiten der Dschihadisten in Syrien und im Irak kämpfen sollen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, werden sie verdächtigt, Mitglieder oder Unterstützer von Gruppierungen wie der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zu sein oder eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" zu planen.

Insbesondere soziale Medien wie Twitter und Facebook spielten "eine zentrale Rolle für die Rekrutierung von neuen Kämpfern", berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Ermittlungen werden demnach von Generalbundesanwalt Harald Range und den Staatsanwaltschaften der Länder geführt.

In der EU gibt es große Sorgen, dass von hunderten Bürgerkriegskämpfern aus Europa einige noch weiter radikalisiert und kampferprobt zurückkehren und Anschläge verüben. Die Befürchtungen wurden durch den Anschlag eines jungen Franzosen auf das jüdische Museum Ende Mai in Brüssel mit vier Opfern bestärkt. Der mutmaßliche Täter hatte sich in Syrien einer islamistischen Gruppe angeschlossen. Anfang Juli vereinbarten Deutschland und weitere europäische Staaten daher einen Aktionsplan gegen die Bedrohung durch zurückkehrende Dschihadisten. AFP

   

Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern

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HAMBURG - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall einem Medienbericht zufolge die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, umfasst die Lieferung eine Fertigungsstraße zur Montage von "Fuchs"-Panzern und andere Teile im Wert von mehr als 28 Millionen Euro. In einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Rüstungsexperten Jan van Aken schreibe das Ministerium, die Fabrik knapp 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier solle fast 1000 Radpanzer in Lizenz herstellen.

Geplant ist laut "Spiegel" die Ausfuhr von Bauteilen in das nordafrikanische Land. Dort sollten sie von in Deutschland ausgebildeten Mitarbeitern zusammengesetzt werden.

Laut "Spiegel" geht das Geschäft auf eine Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Algerien im Jahr 2008 zurück und wurde in weiten Teilen bereits von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt. An diese Entscheidung habe sich Gabriel gebunden gefühlt, schreibt das Magazin. Anfang des Monats hatte Gabriel vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise eine von der schwarz-gelben Regierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums in Russland durch Rheinmetall zurückgenommen.

Im autoritär geführten Algerien gibt es trotz des Ölreichtums große soziale Probleme, die Korruption grassiert. Menschenrechtsgruppen kritisieren eine Unterdrückung von Opposition und Medien.

Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, ist zudem Ägypten am Kauf deutscher Radpanzer interessiert, mit denen Islamisten im Sinai bekämpft werden sollten. Bislang liege allerdings weder der Bundesregierung noch den Rüstungsunternehmen eine offizielle Anfrage aus Ägypten vor. In Kenntnis der deutschen Rüstungsexportbestimmungen wollten die Ägypter in vertraulichen Gesprächen mit deutschen Entscheidungsträgern zunächst klären, ob eine Anfrage Aussicht auf Erfolg hätte, hieß es weiter.

In Betracht kämen das Modell GTK Boxer, ein moderner Transportpanzer der deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, oder das ältere Modell Fuchs 2, heißt es in dem Bericht.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi beruft sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" auf die Unterstützung Israels, das angesichts der angespannten Lage in der Grenzregion zum Sinai einer Waffenlieferung für Kairo offen gegenüber stehe. AFP

 

Merkel: Lage in der Ukraine ist weiterhin "sehr fragil"

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BERLIN - Nach ihrem Besuch in der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Situation in dem Land als weiterhin "sehr fragil" bezeichnet. Im Konflikt mit Russland könne es nur eine politische Lösung geben, betonte Merkel am Sonntag beim ARD-Sommerinterview in Berlin, das am Abend ausgestrahlt werden sollte. Sie begrüße daher, dass am Dienstag der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko zusammenkomme. Merkel verwies darauf, dass auch ihr Besuch in Kiew der Vorbereitung eines solchen Treffens gedient habe.

Zur Frage einer möglichen Invasion Russlands im Osten der Ukraine sagte Merkel im "Bericht aus Berlin", die "Lage ist sehr fragil". Die territoriale Integrität des Landes müsse gewahrt werden, und das ukrainische Volk müsse selbst seinen Weg bestimmen. Bei der Lösung des Konflikts müsse die Frage der Dezentralisierung der Ukraine und des Status' der Regionen und Kommunen, die Frage der Handelsbeziehungen und der Gaslieferungen aus Russland geklärt werden, sagte Merkel.

Letztlich müsse ähnlich wie die Deutschen zur Wiedervereinigung "auch das ukrainische Volk natürlich die Möglichkeit haben, seinen Weg zu wählen". Sollte dieser Weg die Ukrainer in die von Russland etablierte Eurasische Union führen, würde die EU "keinen Riesenkonflikt" machen, versicherte Merkel. Insgesamt müsse ein Weg gefunden werden, der "auch Russland nicht beschädigt". Schließlich wolle Europa "vernünftige Beziehungen" mit Moskau haben.

Zur Frage der militärischen Kooperation des Westens mit der Ukraine stellte Merkel klar, dass eine Mitgliedschaft in der Nato nicht auf dem Tisch liege. "Der Ukraine können wir in bestimmter Weise eine Kooperation anbieten, aber eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine steht nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel. Zur Sorge der Balten vor Russland sagte Merkel, die Nato werde dafür sorgen, dass sie in der Region die Fähigkeiten habe, wenn notwendig, rasch zu reagieren. AFP

   

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