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Appelle von UNO und Bundesregierung gegen Vollzug der Todesstrafe in Indonesien
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Ermittlungen gegen 15-Jährigen in Ludwigsburg wegen Verdachts auf Amokplanung
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Koffer nahe Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Zirndorf explodiert
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Deutschland Nachrichten

Merkel und May werben für enge Beziehungen auch nach Brexit

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die neue britische Premierministerin Theresa May haben für enge Beziehungen zwischen beiden Ländern auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) geworben. Bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin bekräftigte May am Mittwoch, sie wolle den Austritt nicht vor Ende des Jahres beantragen. Merkel zeigte Verständnis, warnte aber zugleich vor einer "Hängepartie".

May machte bei dem Treffen im Kanzleramt deutlich, dass ihre Regierung den Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags erst stellen werde, "wenn unsere Ziele klar sind". Merkel sagte dazu, eine gute Vorbereitung der Austrittsverhandlungen sei "aus meiner Sicht wichtig" und auch im Interesse der EU. Daher sei es "absolut verständlich", dass London zunächst Zeit benötige.

"Niemand will eine Hängepartie", fügte die Kanzlerin allerdings hinzu. Sie werde bei den Beratungen mit May die Frage des EU-Austritts besprechen, aber weder formelle noch informelle Verhandlungen führen. Dazu sei ein Antrag nach Artikel 50 unerlässlich.

Unabhängig von der Brexit-Entscheidung hätten Deutschland und Großbritannien "sehr enge, partnerschaftliche, freundschaftliche Bindungen", sagte Merkel. Auch nach dem Brexit sollten insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern fortgesetzt und wenn möglich vertieft werden.

May betonte, die Entscheidung über den britischen EU-Austritt sei unwiderruflich. "Brexit heißt Brexit", sagte die Politikerin der konservativen Tories. Großbritannien werde aber weiter konstruktiv mit der EU zusammenarbeiten, Deutschland bleibe ein "wichtiger Partner und ein besonderer Freund". Natürlich werde sich die "Natur unseres Verhältnisses" ändern, "aber wir beide wollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern so eng wie möglich halten".

Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Briten hatte sich am 23. Juni in einem Referendum für den EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen. May hatte am vergangenen Mittwoch die Regierungsgeschäfte in London übernommen, nachdem ihr Vorgänger David Cameron in der Folge der Brexit-Entscheidung zurückgetreten war. Viele EU-Partner dringen nun auf einen schnellen Austrittsantrag, damit die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnen können.

Vor ihrer Abreise nach Berlin hatte May mitgeteilt, dass Großbritannien auf die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017 verzichten werde. Um die Lücke beim EU-Vorsitz zu schließen, sollen nach Angaben aus Brüssel alle folgenden Mitgliedstaaten ihre Ratspräsidentschaft um ein halbes Jahr vorziehen. Damit rückt Estland auf den Platz Großbritanniens.

Thema der Gespräche zwischen Merkel und May war auch die Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch. Ungeachtet des harten Vorgehens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen innenpolitische Gegner hielt Merkel an dem Flüchtlingspakt der EU mit Ankara fest. Grundlage des Abkommens seien "Sicherheiten" für Flüchtlinge, die von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt würden. "Ich habe bis jetzt keinerlei Anzeichen, dass die Türkei an dieser Stelle nicht zu den Verpflichtungen steht."

Allerdings erklärte Merkel, dass es "sehr deutliche Kritik" an den jüngsten Entwicklungen in der Türkei gebe. Gerade jene, die sich dem Putschversuch entgegen gestellt hätten, "haben nach meiner Auffassung ein Recht darauf, dass jetzt auch ihre Rechte geachtet werden". AFP

 

Özdemir will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schon jetzt auf Eis legen

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Mannheim - Grünen-Chef Cem Özdemir hat einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei gefordert. Es sei "sinnlos", über einen türkischen Beitritt zu verhandeln, solange Recep Tayyip Erdogan Präsident ist, sagte Özdemir dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). Die EU sollte die Verhandlungen "unabhängig von der Todesstrafe jetzt auf Eis legen", sagte der Grünen-Chef.

Beide Seiten wüssten bereits, "dass dieser Zug unter dem Regime Erdogan abgefahren ist", sagte der Grünen-Politiker weiter. Der Westen, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), müsse mit dem türkischen Präsidenten Klartext reden: "Die Zeit des Wattenbäuschchen-Werfens ist vorbei."

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Die EU hatte sich besorgt über die harte Reaktion der Regierung Erdogan auf den Putschversuch vom Wochenende gezeigt. Auch die Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe veranlasste die EU zu besorgten Kommentaren. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Einführung der Todesstrafe würde die EU-Beitrittsverhandlungen beenden. AFP

 

Linksfraktion klagt gegen Freihandelsabkommen Ceta

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Karlsruhe - Die Linksfraktion im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta eingelegt. Das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada verletze unter anderem das Demokratieprinzip, erklärte der Linkenpolitiker Klaus Ernst am Montag. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der mittlerweile vierten Klage in Karlsruhe. An einer dieser Klagen beteiligen sich bislang über 40.000 Bürger.

Die Linke schlage den Klageweg ein, da Ceta gegen das Grundgesetz, gegen Europarecht und gegen Rechte des Deutschen Bundestages verstoße, erklärte Ernst. "Ich hoffe sehr, dass Ceta spätestens auf diesem Weg scheitert. Noch mehr Demokratieabbau können wir uns nicht leisten."

Die Verhandlungen zu Ceta sind zwischen der Europäischen Union und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Ceta ist nicht nur in Deutschland hochumstritten. Beklagt werden unter anderem die intransparenten Verhandlungen und mangelnde Beteiligung der Bürger.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juli entschieden, dass der Bundestag und die anderen nationale Parlamente doch ein Mitentscheidungsrecht erhalten. Das Ceta-Abkommen soll zunächst aber vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten. Doch auch dagegen gibt es bereits Proteste. AFP

   

Ab-in-den-Urlaub-Betreiber meldet Insolvenz an

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Berlin - Vier Tage nach dem tödlichen Flugzeugabsturz von Internet-Millionär Thomas Wagner hat sein Unternehmen Unister am Montag Insolvenz angemeldet. Das ermögliche der Unister Holding, "in dieser schwierigen Phase voll handlungsfähig zu bleiben", erklärte der Anwalt Lucas Flöther, der als vorläufiger Insolvenzverwalter vom Amtsgericht Leipzig eingesetzt wurde. Die zu Unister gehörenden Internetportale sind von der Insolvenz demnach nicht betroffen.

"Der tragische Unfalltod des Gesellschafters bedeutet nicht nur persönlich, sondern natürlich auch gesellschaftsrechtlich und wirtschaftlich einen Einschnitt für das Unternehmen", erklärte Flöther. Wagner war am Donnerstag mit einem Kleinflugzeug in Slowenien abgestürzt. Er hatte Unister 2002 in Leipzig gegründet, als er noch Student war.

Das Insolvenzverfahren sichere die Handlungsfähigkeit des Unternehmens und ermögliche, dass es sich "langfristig wieder stabil aufstellen" könne, erklärte der vorläufige Insolvenzverwalter. Der Geschäftsbetrieb läuft demnach "ohne Einschränkungen" weiter. Die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter seien über das Insolvenzgeld gesichert.

Flöther betonte, dass die zu Unister gehörenden Internetportale nicht von der Insolvenz betroffen seien. Sie würden von eigenständigen Unternehmen betrieben.

Zu Unister gehören mehr als 40 Portale, unter anderem Fluege.de und Ab-in-den-Urlaub.de. Das Unternehmen beschäftigt derzeit rund 1100 Mitarbeiter.

Die Unister-Gruppe sei bei vielen Reiseangeboten "nur Vermittler", betonte die Verbraucherzentrale Sachsen. Der Vertrag bestehe beispielsweise mit der Fluggesellschaft oder dem Reiseanbieter. Auch wenn Verträger über Portale wie fluege.de oder Ab-in-den-urlaub.de weiter Bestand hätten, verfolge die Verbraucherzentrale die Entwicklung des Unternehmens "aufmerksam", erklärte Rechtsreferentin Anne-Katrin Wiesemann. "Das sollten auch Verbraucher tun." AFP

 

Merkel: Festnahmewelle in der Türkei gibt "Anlass zu großer Sorge"

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besorgt über das Vorgehen Ankaras gegen mutmaßliche Unterstützer des Putsches geäußert. Die Welle von Festnahmen und Entlassungen gebe "Anlass zu großer Sorge", sagte Merkel am Montag nach Angaben einer Regierungssprecherin in Berlin.

Die Kanzlerin habe Erdogan aufgefordert, bei der Reaktion des türkischen Staates auf den Putsch "die Prinzipien von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit walten zu lassen". Zudem habe sie betont, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei "mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft in keiner Weise vereinbar ist". Die Bundeskanzlerin habe dem türkischen Präsidenten darüber hinaus ihr Mitgefühl über die vielen Opfer des Putsches ausgedrückt und den Umsturzversuch erneut scharf verurteilt.

Das harte Vorgehen der türkischen Regierung, die nach der Niederschlagung des Putsches bislang mehr als 7500 Verdächtige festnehmen und fast 9000 Staatsbedienstete ihrer Posten entheben ließ, stößt international auf deutliche Kritik. Neben der EU und der Nato rief auch die UNO die Regierung in Ankara zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung auf. Grundrechte wie die Rede- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf faire Verfahren müssten eingehalten werden, um die türkische Demokratie zu bewahren, sagte UN-Sprecher Farhan Haq. AFP

   

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