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Deutschland Nachrichten

Vier Festnahmen nach nächtlichen Krawallen in Zürich

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Genf - Linksautonome Demonstranten haben in der Nacht zum Samstag in Zürich randaliert, Polizisten angegriffen und schwere Sachschäden angerichtet. Vier Männer im Alter zwischen 20 und 36 Jahren seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Demnach zogen rund 200 "größtenteils vermummte und gewalttätige Personen der linksautonomen Szene" ab dem späten Freitagabend durch die Innenstadt. Viele seien mit Stangen, Schlagstöcken und Wurfgegenständen bewaffnet gewesen. Einige hätten Kopfschutz, Gasmasken und Schutzanzüge getragen. Nach Polizeiangaben griffen einige Demonstranten die Polizisten direkt an, sieben Beamte seien verletzt worden

Die Demonstranten warfen laut Polizei aus nächster Nähe Steine und Feuerwerkskörper auf Beamte. Einige rissen demnach die Tür eines Einsatzfahrzeugs auf, in dem Polizisten Schutz gesucht hatten, und warfen eine brennende Fackel in den Wagen. Die Ausrüstung einer Polizistin habe Feuer gefangen, die Frau sei aber unverletzt. Die Demonstranten hätten auch Ausrüstung der Polizei an sich gerissen

Die Einsatzkräfte setzten den Angaben zufolge Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Die Menge habe auch Mülltonnen und Autos angezündet, Schaufensterscheiben zerschlagen und Polizeifahrzeuge beschädigt, hieß es. Außerdem hätten die Randalierer die Fensterscheiben eines Restaurants zertrümmert. Die Gäste hätten im Keller und in einem Hinterzimmer Zuflucht gesucht und seien unverletzt geblieben. Gegen Mitternacht habe sich die Lage in der Stadt beruhigt. AFP

 

SPD-Fraktionschef nennt Pegida-Initiatoren "üble Nationalisten"

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München - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Initiatoren der sogenannten Pegida-Bewegung als "üble Nationalisten" kritisiert. Sie nutzten die Angst vor "islamistischem Terror" dazu, ihre "kruden rassistischen Thesen wieder salonfähig zu machen", sagte Oppermann dem Magazin "Focus". Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") hatte vor wenigen Tagen mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration in Dresden mobilisiert. Dies mache ihn nachdenklich, sagte Oppermann. Er zeigte sich aber überzeugt, dass viele Teilnehmer Mitläufer waren.

"Die Bürger, die mitlaufen, ohne genau zu wissen, wem sie da folgen, kann man im direkten Gespräch davon überzeugen, dass viele ihrer Ängste unbegründet sind", sagte Opperman dem "Focus". Eine klare Ablehnung von radikalem Salafismus oder Dschihadismus sei richtig und auch politisch geboten. Diese Ablehnung aber "ausgerechnet auf die Opfer zu übertragen, die vor dem Islamischen Staat zu uns fliehen, ist völlig inakzeptabel". 

Deutschland wolle Menschen, die ihr nacktes Leben und ihre Kinder gerettet hätten, Schutz und Unterstützung gewähren, sagte Oppermann weiter. Deutschland könne zudem mittelfristig vom Zuzug der Menschen profitieren. "Viele syrische Flüchtlinge bringen Qualifikationen mit, die auf unserem Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden." AFP

 

Bund und Länder einig über Erhalt des Soli-Aufkommens

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Berlin - Bund und Länder sind sich darüber einig, dass das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag auch über das Jahr 2019 hinaus erhalten werden soll. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am Donnerstag in Berlin deutlich. Keine Einigung gibt es aber weiterhin über die Aufteilung des Geldes.

"Inhaltliche Neuigkeiten gibt es nicht", räumte Merkel ein. Bislang gebe es eine Verständigung "weder über die Aufteilung, noch über den Modus". Bei dem Spitzentreffen sei es allerdings auch in erster Linie um das weitere Vorgehen gegangen.

Woidke bekräftigte die Forderung der Länder, wonach die Hälfte der Einnahmen künftig ihnen zufließen solle. Er hob besonders die Grundsatzeinigung über den Erhalt des Soli hervor. "Es geht jetzt nicht mehr um das Ob des Erhalts dieses Aufkommens, sondern es geht um das Wie." Woidke warnte davor, eine Einigung auf die lange Bank zu schieben, da das Vorhaben dadurch nicht einfacher werde.

Eine Lösung solle bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im kommenden Juni erzielt werden, sagten er und Merkel übereinstimmend. Die Kanzlerin machte aber auch deutlich, dass es auch vor Juni schon ein weiteres Spitzentreffen geben könnte, "wenn eine Einigung möglich ist".

Es gebe auf Länderseite das Interesse, "dass das System fortgeschrieben wird", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Einigungsbedingte Sonderlasten werde es noch viele Jahre geben, auch im alten Bundesgebiet. 

Offen ist, in welcher Form der Solidaritätszuschlag künftig erhoben werden soll. Bislang ist dies ein Aufschlag vor allem auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, der allein dem Bund zufließt. Die Einnahmen betragen derzeit rund 14 Milliarden Euro jährlich. Diskutiert wird, den Soli künftig in die normale Einkommensteuer einzurechnen.

Die Zukunft des Soli ist ein zentrales Element der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, über die in den kommenden Wochen und Monaten intensiv weiter verhandelt werden soll. Bislang ist der Soli, der eigentlich nur zeitlich befristet erhoben werden sollte, für den Ausbau in den neuen Ländern vorgesehen. Er wird allerdings nicht zweckgebunden erhoben, sondern kommt dem allgemeinen Bundeshaushalt zugute.

Der geltende Solidarpakt läuft 2019 aus. Die Länder gingen aber davon aus, dass der Bund auch danach seine Sonderzuweisungen für besonders bedürftige Regionen weiterführt, sagte Woidke. "Schließlich geht es hier um das verfassungsrechtliche Ziel der Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland."

Dabei soll es nach dem Willen der Länder aber nicht mehr nur um Ostdeutschland gehen, sondern generell um strukturschwache Regionen auch im Westen. Haseloff (CDU) sprach sich dafür aus, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen spätestens 2017 neu zu ordnen. AFP

   

De Maizière: Sorgen der Pegida-Demonstranten ernst nehmen

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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gefordert, die Sorgen der Teilnehmer an den Demonstrationen der rechtspopulistischen Bewegung Pegida ernst zu nehmen. De Maizière sagte am Donnerstagabend in den "Tagesthemen" der ARD, bei den Anführern des islamfeindlichen Bündnisses gebe es "problematische Entwicklungen" und von Rechtstreue könne bei ihnen "keine Rede sein". Jedoch gebe es unter den Teilnehmern viele, die "ihre Sorgen vor den Herausforderungen unserer Zeit" zum Ausdruck brächten.

Es sei belegt, dass sich ein Teil dieser Menschen wie Fremde im eigenen Land fühle, sagte der Bundesinnenminister in der ARD weiter. "Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen damit müssen wir uns auseinandersetzen." Er plädierte für mehr Aufklärung und Gespräche sowie dafür, die angesprochenen Probleme zu lösen - "nicht wegen 'Pegida', sondern weil sie gelöst werden müssen".

Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Erst am Montagabend dieser Woche hatten in Dresden 10.000 Menschen an einer erneuten Kundgebung des Bündnisses teilgenommen. Pegida protestiert seit Oktober wöchentlich in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und fordert Asylrechts-Verschärfungen. In mehreren Städten gibt es mittlerweile Ableger der Bewegung.

Über die islamfeindlichen Proteste debattiert derzeit auch die Innenministerkonferenz. Die Innenminister von Bund und Ländern setzen ihre Beratungen am Freitag fort. AFP

 

Bericht: Kalte Progression existiert derzeit nicht

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Berlin - Das Phänomen der sogenannten kalten Progression existiert einem Bericht zufolge derzeit nicht. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte in ihrer Freitagsausgabe aus einer Analyse des Bundesfinanzministeriums, dem "Ersten Steuerprogressionsbericht". Demnach führt die Kombination aus geringer Inflation und Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags Anfang 2014 dazu, "dass in diesem Jahr voraussichtlich keine kalte Progression entstehen wird". Im vergangenen Jahr betrug die Belastung pro Person demnach im Durchschnitt 16 Euro.

Dem Bericht zufolge erwarten die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Bundesbürger 2015 und 2016 mit 17 und 20 Euro bei einem Prozent Inflation beziehungsweise mit 73 und 78 Euro bei zwei Prozent Inflation belastet werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, wird dieser Effekt jedoch durch eine andere Entwicklung kompensiert, wie der neue Existenzminimumbericht der Bundesregierung zeigt. Der Bericht soll spätestens Anfang 2015 vom Kabinett beschlossen werden.

Demnach muss die Regierung den steuerlichen Grundfreibetrag von Alleinstehenden 2015 um 118 und 2016 um weitere 180 auf dann 8652 Euro anheben, um sicherzustellen, dass das Existenzminimum nicht besteuert wird. Damit verschwindet auch die errechnete kalte Progression. Prozentual gesehen noch größer ist der Korrekturbedarf demnach beim Kinderfreibetrag. Er muss dem Bericht zufolge 2015 um 144 und 2016 um weitere 96 Euro auf 4608 Euro steigen.

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs wegen des progressiven Steuertarifs am Ende womöglich weniger in der Tasche hat als vorher. Das Thema hatte jüngst den Parteitag der CDU beschäftigt und steht auch auf der Agenda des Parteitags der Schwesterpartei CSU, der am Freitag in Nürnberg beginnt. AFP

   

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