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Maas will gegen korrupte Ärzte vorgehen

Bundestagspräsident Lammert lehnt Burka-Verbot in Deutschland ab

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(Henry Fonda, amerikan. Schauspieler u. Regisseur, 1905-1982)

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Bundestagspräsident Lammert lehnt Burka-Verbot in Deutschland ab
01/03/2015

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen Forderungen aus seiner Partei nach einem generellen Burka-Verbot in Deutschland  [ ... ]


Maas will gegen korrupte Ärzte vorgehen
01/03/2015

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) treibt seine Gesetzespläne zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen voran. "Betrug auf Re [ ... ]


Festnahme nach Warnung vor Gewalttat von Islamisten in Bremen
01/03/2015

Berlin - Hinweise auf mögliche Gewalttaten von Islamisten haben in Bremen am Samstag einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die Polizei in der [ ... ]


Schäuble sagt höheren Wehretat ab 2017 zu
01/03/2015

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspricht einen höheren Verteidigungsetat ab dem Jahr 2017. "Natürlich werden wir angesic [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Industrie: Senkung von Beiträgen zu Arbeitslosenversicherung möglich

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Düsseldorf - Die Entwicklung am Arbeitsmarkt könnte nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) bald zu einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung führen. "Wir sehen für das laufende Jahr einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit um 50.000 und ein Beschäftigungsplus von 200.000 Personen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Wirtschaftswoche" aus Düsseldorf laut einer Vorabmitteilung vom Samstag. "Wenn es in der Arbeitslosenversicherung dauerhaft Überschüsse gibt, dann sollten diese den Beitragszahlern zurückgegeben werden, also den Versicherten und den Unternehmen", fügte er hinzu.

Dadurch könnten die Unternehmen zumindest ein wenig entlastet werden, wenn schon die Kosten durch den Mindestlohn stiegen, sagte Schweitzer und ergänzte: "In der Zukunft kommen ja ohnehin steigende Lohnzusatzkosten auf die Unternehmen zu durch die Rente mit 63 und die Mütterrente."

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer liegt derzeit bei drei Prozent des Einkommens. Der Beitrag ist je zur Hälfte vom Versicherten und seinem Arbeitgeber zu zahlen.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland lag im Januar bei 3,032 Millionen, die Quote bei sieben Prozent. Im Vergleich zum Januar 2014 waren 104.000 Menschen weniger arbeitslos. AFP

 

Datenschutzbeauftragte beklagt enormen Personalmangel

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Osnabrück - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, kritisiert den Personalmangel in ihrer Behörde und fordert Verstärkung. "Wir haben im Rahmen unserer notwendigen Kontrolltätigkeit ein enormes personelles Defizit", sagte Voßhoff der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Für die Kontrolle von über 3000 Telekommunikationsanbietern und 1500 Postdienstleistern habe das zuständige Referat nur acht Stellen. Um die "gröbsten Defizite" zu beseitigen, forderte sie rund zwanzig Stellen mehr.

Voßhoff verwies darauf, dass nach den Terroranschlägen in den USA im Jahr 2001 die Befugnisse und Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Interesse der Sicherheit enorm erweitert worden seien. "Die datenschutzrechtliche Kontrolle der Sicherheitsbehörden aber ist dabei nicht mitgewachsen", bemängelte die CDU-Politikerin.

Die Datenschutzbeauftragte forderte neben mehr Personal auch stärkere Durchgriffsrechte für ihre Behörde. Es fehle bei Datenschutzverstößen an Sanktionsmöglichkeiten, kritisierte Voßhoff. Sie habe bisher nur ein Beanstandungsrecht, dürfe jedoch keine Unterlassungsanordnung oder weitere Maßnahmen verhängen. "Es bleibt mir dann nur, die erfolgte Beanstandung im Rahmen meines Tätigkeitsberichts öffentlich zu machen. Das ist ein stumpfes Schwert zur Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Vorgaben." AFP

 

"Fakten" gegen "russische Behauptungen" für deutsche Diplomaten

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Berlin - Vorwürfe, Lügen, Propaganda: Im Konflikt mit Russland um die Ostukraine wird auch um die Deutungshoheit gekämpft. Das Auswärtige Amt hat für seine Diplomaten nun eine achtseitige "Handreichung" erarbeitet, um diesen "Fakten" gegen "häufige Behauptungen" an die Hand zu geben, wie Außenamtssprecherin Sawsan Chebli am Freitag in Berlin bestätigte. Der Titel des Dokuments: "Realitätscheck: Russische Behauptungen - unsere Antworten".

Experten geben darin den Mitarbeitern des Außenministeriums Argumentationshilfe, indem sie Antworten auf 18 "Behauptungen" verfasst haben. Dabei geht es etwa darum, ob der Westen seine Hände bei dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Spiel gehabt habe oder ob an der Regierung in Kiew Faschisten beteiligt seien. Befasst haben sie sich auch mit den Aussagen, die Nato strebe eine Aufnahme der Ukraine in die westliche Militärallianz an oder die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim sei schon immer russisch gewesen.

Mit den Worten "Richtig ist" leiten die Experten dann ihre Gegenargumentation ein. Die lautet in der Frage nach der Rolle des Westens bei dem Sturz Janukowitschs, durch die überraschende Entscheidung des Präsidenten gegen das Assoziierungsabkommen seines Landes mit der EU im November 2013 hätten sich viele Bürger der Ukraine "getäuscht" gefühlt und mit Protesten reagiert.

"Diese friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zu Massenprotesten, die auch Forderungen nach umfassender Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Korruptionsbekämpfung und ein Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten aufnahmen", heißt es in dem Dokument. "Westliche Politiker sprachen sich für eine friedliche Lösung aus und riefen die ukrainische Regierung zur Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf. Die Ukraine hat sich international gegenüber ihren Partnern zur Wahrung dieser politischen Grundfreiheiten und Menschenrechte verpflichtet."

Zu Status der Krim wird den deutschen Diplomaten eine Argumentation empfohlen, in der es heißt: "Die Krim hat eine überaus wechselvolle Siedlungsgeschichte." Innerhalb der Sowjetunion sei die Krim schließlich 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übertragen worden, führen die Experten aus. "Entscheidend aber: Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 blieb sie Teil der nun unabhängigen Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit auch Russland nicht zuletzt im Budapester Memorandum von 1994 explizit zugesichert hat." AFP

   

Staatsanwalt soll vertrauliche Wulff-Infos an Medien gegeben haben

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Hannover - Gegen den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Frank Lüttig, wird wegen des Verdachts der Weitergabe vertraulicher Einzelheiten aus den Ermittlungen gegen ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) an Medien ermittelt. Das sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) nach eigenen Angaben am Freitag dem Landtag in Hannover.

Ihm werde vorgeworfen, in acht Fällen "in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben", erklärte Niewisch-Lennartz weiter. Sieben bezögen sich auf Informationen aus dem Verfahren gegen Wulff, einer auf den Fall Edathy.

Lüttig war im fraglichen Zeitraum zunächst Leiter der Strafrechtsabteilung im Landesjustizministerium unter Niewisch-Lennartz' Vorgänger Bernd Busemann (CDU) und übernahm dann 2012 rund drei Monate nach Aufnahme der Ermittlungen gegen Wulff durch die Staatsanwaltschaft Hannover die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Sie leitet die Ermittler in Hannover als direkt vorgesetzte Behörde.

Lüttig war damit so etwas wie der Chefermittler sowohl im Fall Wulff als auch in dem späteren Verfahren gegen Edathy, das ebenfalls von der Staatsanwaltschaft in Hannover geführt wird. Niewisch-Lennartz zufolge wird zudem gegen eine zweite Person wegen Geheimnisverrats ermittelt. Deren Namen dürfe sie derzeit jedoch aus ermittlungstaktischen Gründen öffentlich nicht nennen.

Die Ermittlungen gegen Lüttig und den nicht genannten zweiten Verdächtigen führt die Staatsanwaltschaft im südniedersächsischen Göttingen. Diese hatte bereits vor Monaten den Auftrag erhalten, die wiederholte Weitergabe von Geheiminformationen im Fall Wulff zu untersuchen. Der Justizministerin zufolge kamen die Ermittler dort nach "umfangreichen Vorermittlungen" dann zu dem Ergebnis, dass ein "strafrechtlicher Anfangsverdacht" vorliege. Zugleich betonte sie die nach wie vor geltende Unschuldsvermutung für Lüttig.

Busemann wies derweil Spekulationen zurück, es könne sich bei dem nicht genannten zweiten Beschuldigten um ihn handeln. Er habe zu keinem Zeitpunkt Informationen zu Ermittlungsverfahren weitergeleitet, sagte der frühere Justizminister und jetzige Landtagspräsident der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Staatsanwaltschaft Göttingen habe ihn auch nicht von Ermittlungen gegen ihn in Kenntnis gesetzt oder gar die Aufhebung seines Immunität als Voraussetzung für die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens beantragt.

Wulff war 2012 wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ins Visier der Ermittler geraten. Das Landgericht Hannover sprach ihn jedoch 2014 frei. Gegen Edathy wurde Anklage wegen des Besitzes kinderpornografischer und jugendgefährdender Bilder erhoben. Der Prozess gegen den Politiker ihn startet am Montag in Verden. AFP

 

Sechs Verletzte bei Kollision zweier Züge in der Schweiz

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Rafz - Beim Zusammenstoß zweier Züge bei Zürich sind sechs Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Das Unglück ereignete sich am Freitag im morgendlichen Berufsverkehr im Bahnhof von Rafz unweit der Grenze zu Deutschland, wie die Kantonspolizei mitteilte. Laut der Bahngesellschaft SBB fuhr ein Schnellzug auf eine S-Bahn auf, mehrere Waggons entgleisten. Die Unglücksursache war zunächst unklar

Bei dem Schwerverletzten handelte es sich um den 49-jährigen Lokführer des Schnellzugs, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Unter den Leichtverletzten waren neben zwei Schweizerinnen ein italienischer Passagier, eine Türkin sowie eine aus Afghanistan stammende Frau. Demnach ereignete sich der Unfall um 06.45 Uhr. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) erklärten, ein Interregio von Zürich nach Schaffhausen sei mit einer S-Bahn zusammengestoßen, die ebenfalls nach Schaffhausen fuhr.

Auf Fotos örtlicher Medien war zu sehen, dass die Interregio-Lok schwer beschädigt wurde. Auch mehrere Wagen stürzten um. Krankenwagen, Feuerwehr und Rettungskräfte waren im Einsatz, ein Hubschrauber verstärkte die Rettungsbemühungen. Im Lauf des Vormittags wurden alle Passagiere in Sicherheit gebracht.

Die Bahn leitete Ermittlungen zur Unglücksursache ein. Am Vormittag untersuchten Ingenieure die Gleise und die beschädigten Waggons. 

Ein 18-jähriger Passagier, der in der S-Bahn saß, sagte dem Nachrichtenportal "20 Minuten", der Zug sei gerade erst aus Rafz losgefahren, als der Zugführer gebremst habe. Dann sei ein Schnellzug von hinten gekommen, seitlich in die S-Bahn gekracht und entgleist. Beide Züge seien erheblich beschädigt worden.

Ein 20-jähriger Reisender, der während des Unglücks in einer Wartehalle in Rafz saß, berichtete in der Boulevardzeitung "Blick" von einem "lauten Knall". Eine Frau habe dann die Polizei angerufen, mehrere Menschen seien zum Unfallort gelaufen, um zu helfen.

Die Bahnlinie zwischen Bülach und Schaffhausen wurde bis auf Weiteres gesperrt. Rafz liegt etwa 30 Kilometer nördlich von Zürich nahe der Grenze zu Deutschland. AFP

   

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