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Erlöse von drei Milliarden Euro durch Börsengänge 2014 erwartet
30/09/2014

Stuttgart - Sieben Unternehmen sind in Deutschland in diesem Jahr bislang an die Börse gegangen und haben damit rund 900 Millionen Euro eingesamme [ ... ]


Lufthansa muss wegen Pilotenstreiks 25 Langstreckenflüge streichen
30/09/2014

Frankfurt - Passagiere der Lufthansa müssen sich am Dienstag erneut auf Flugausfälle und Verspätungen einstellen. Die Pilotengewerkschaft Cockpi [ ... ]


Merkel: Rücknahme von Russland-Sanktionen "sehr weit entfernt"
30/09/2014

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Rücknahme der EU-Sanktionen gegen Russland auf absehbare Zeit eine Absage erteilt. Es gebe im umk [ ... ]


Früherer Gesundheitsminister Bahr wird Allianz-Vorstand
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München - Der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat einen neuen Job: Von November an wird er als Manager für die Allianz Private Kr [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Asmussen sieht in Schuldenkrise keine Gefahr für deutsche Sparer

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Berlin - Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sieht in der europäischen Schuldenkrise keine Gefahr für die deutschen Sparer. "Ich kann die Verunsicherung vieler Menschen nachvollziehen, denn wir sehen uns nun seit fast fünf Jahren erst der Finanzmarktkrise und nun einer Staatsschuldenkrise in einigen europäischen Ländern ausgesetzt", sagte Asmussen am Donnerstag dem Internetportal der SPD. Beide Krisen hätten "ungeahnte Ausmaße", und es gebe "keine lehrbuchmäßigen Lösungen". Trotz allem sehe er keine Gefahren für die deutschen Sparer.

Die Probleme, die sich im deutschen Finanzsektor in der Finanzkrise seit 2008 offenbart hätten, seien entschlossen angegangen worden. "Mit bösen Überraschungen ist hier nicht mehr zu rechnen", sagte Asmussen. Außerdem stünden die deutsche gesamtwirtschaftliche Situation und Staatsfinanzen gut da. "Auch die Hilfe, die Deutschland nun zu Gunsten seiner europäischen Partner leistet, überfordert Deutschland nicht", sagte Asmussen. Es bestehe "vielfach die falsche Vorstellung, dass dieses Geld ausgegeben und verloren" sei. Es handle sich aber nicht um Geschenke, sondern Kredite, die verzinst zurückgezahlt werden müssten.

Asmussen sprach sich zugleich dafür aus, mehr Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern. Auch die neuen Instrumente zur Krisenbewältigung müssten schnell einsatzfähig gemacht werden. Dies bedeute hinsichtlich des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM und des Fiskalpakts, die nationalen Ratifizierungsverfahren zügig abzuschließen. AFP

 

Friedrich will Aufklärung über Akten-Vernichtung durch Geheimdienst

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Berlin - Nach der Empörung über die Vernichtung von Akten zur Neonazi-Serie durch den Verfassungsschutz drängt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf rasche Aufklärung der Affäre. Er habe den Präsidenten des Kölner Bundesamts, Heinz Fromm, aufgefordert, "diesen Vorfall lückenlos aufzuklären und mir so rasch wie möglich zu berichten", sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin. Der Verfassungsschutz leitete eine Untersuchung ein.

Gegen den für die Aktenvernichtung verantwortlichen Referatsleiter wurde ein Disziplinarverfahren in Gang gesetzt, wie es aus dem Bundesamt hieß. Der Beamte müsse erklären, warum er im November 2011 die Anweisung zur Vernichtung von sieben Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten gegeben habe. Es handelte sich um Unterlagen zur "Operation Rennsteig". Dabei ging es um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe "Thüringer Heimatschutz", die personelle Überschneidungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) aufwies.

Über Monate hinweg habe der Referatsleiter der Behördenspitze verschwiegen, dass die Akten wenige Tage nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie der sogenannten Zwickauer Zelle im November 2011 vernichtet worden waren, hieß es aus dem Verfassungsschutz.

Nach Friedrichs Angaben informierte Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorgangs am Mittwoch das für die Kontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags. Die Aktenvernichtung sorgte im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, der am Donnerstag tagte, quer durch die Parteien für Empörung. "Das ist erklärungsbedürftig", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten."

Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hartfrid Wolff, sprach von einem "unglaublichen Vorgang". Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland warf die Frage auf, ob die NSU-Mitglieder tatsächlich nicht vom Verfassungsschutz bezahlt worden seien. Mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit dem "rechtsextremistischen Terror sind immer noch nicht ausreichend beleuchtet", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte, der Vorgang lasse Raum "für alle möglichen Theorien". Die Linken-Abgeordnete Petra Pau erklärte, der Verfassungsschutz habe "viel zu verbergen".

Unterdessen räumte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vor dem Ausschuss das Versagen bei den Ermittlungen zu der Mordserie ein. Er bedaure, dass die Sicherheitsbehörden nicht ihrer Schutzfunktion gegenüber den Bürgern nachgekommen sei, sagte der BKA-Chef in seiner Vernehmung. "Wir haben versagt."

Ziercke verteidigte zugleich die Entscheidung, die Ermittlungen zu der Mordserie nicht zentral vom BKA führen zu lassen. Er habe zwar für zentrale Ermittlungen seiner Behörde geworben. Eingerichtet worden sei aber stattdessen eine Steuerungsgruppe unter Einbeziehung des BKA, was ein "vertretbarer Kompromiss" gewesen sei. Die Entscheidung, die Ermittlungen nicht zentral beim BKA zu führen, hat vielfach für Kritik gesorgt.

Der rechtsextremen Zelle werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die Ermittlungen waren von zahlreichen Pannen der Ermittlungsbehörden begleitet. AFP

 

Neonazis mit Gewaltbezug werden in neue Datei aufgenommen

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Berlin - Informationen über Neonazis mit einem Bezug zur Gewalt werden künftig in einer eigenen Datei der Sicherheitsbehörden gesammelt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD das Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus, das den Aufbau einer Verbunddatei vorsieht. In diese sollen Verfassungsschutz, Polizei und Militärischer Abschirmdienst ihre Informationen einspeisen, damit die Erkenntnisse bei Ermittlungen besser ausgetauscht werden können.

Mit der Schaffung der Verbunddatei zieht der Bund die Konsequenzen aus Mordserie von Neonazis, die Ende vergangenen Jahres aufgedeckt worden war. Als Vorbild dient die bereits seit längerem existierende Anti-Terror-Datei zum Islamismus. Die neue Verbunddatei gegen Rechts sei ein "Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grüne und Linke stimmten gegen das neue Gesetz. Sie bemängelten unter anderem, dass der Kreis der in die Datei aufzunehmenden Menschen zu groß sei. AFP

   

Merkel erteilt Reformideen der EU-Spitze eine Absage

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Berlin - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Pläne gewehrt, Deutschland stärker für die Schulden anderer europäischer Länder einstehen zu lassen. Vor dem Bundestag kündigte Merkel am Mittwoch ihren entschiedenen Widerstand gegen eine größere gesamtschuldnerische Haftung in Europa an. Damit stellte sie sich klar gegen einen entsprechenden Reformplan der EU-Spitze.

Mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme über Euro-Bonds würden "alte Fehler" der Währungsunion wiederholt, warnte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die Schuldenkrise könne nur durch bessere Wettbewerbsfähigkeit und eine gemeinsame Fiskalpolitik mit Eingriffsrechten in nationale Haushalte beigelegt werden. Sie befürchte, dass auf dem EU-Gipfel "wieder einmal viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird".

Merkel kündigte ihren Widerstand gegen Überlegungen der EU-Spitze an. In dem von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegten Reformpapier werde "vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet", kritisierte sie. Merkel zeigte sich bereit zu Auseinandersetzungen: "Ich mache mir keine Illusionen, ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen."

In ihrer Rede im Plenum vermied Merkel jene drastische Formulierung, die sie am Vortag laut Teilnehmern vor der FDP-Fraktion verwendet hatte - nämlich, dass sie Euro-Bonds ausschließe, "so lange ich lebe". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte diese Aussage am Mittwoch als "dummen Satz".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel im Bundestag vor, mit ihrer Sparpolitik in Europa gescheitert zu sein: Von Stabilität und Vertrauen sei Europa "heute weiter entfernt denn je". Die Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz kritisierte, dass Merkel "mantraartig" ihre Ablehnung von Euro-Bonds bekunde. Sie gehe davon aus, dass sich Merkel auch in diesem Punkt korrigieren werde.

Zustimmung bekam Merkel von den Koalitionspartnern. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte davor, "dass durch eine solche Vergemeinschaftung von Schulden deutsche Interessen verraten werden". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete Euro-Bonds als "Teufelszeug". Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hingegen warf Merkel vor, Europa in den "Niedergang" zu führen.

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll die Weichen für das weitere Management der Schuldenkrise stellen. Diskussionsgrundlage ist dabei auch das Reformpapier von Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Anders als Merkel treten sie für gemeinsame Schulden und eine Bankenunion ein. Merkel reist vor dem Gipfel am Abend zu einem Treffen mit dem neuen Präsidenten François Hollande nach Paris.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte derweil mit parteiübergreifender Mehrheit den Gesetzentwürfen zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM zu, die am Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen. Geschlossen dagegen stimmten die Linken-Abgeordneten, aus der SPD kamen drei Nein-Stimmen. Das Bundeskabinett billigte die Vereinbarungen mit Opposition und Bundesländern zu Fiskalpakt und ESM. AFP

 

Behörden sehen keine Versäumnisse nach Verdursten von Kleinkind

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Leipzig - Die Leipziger Behörden sehen derzeit keine Versäumnisse im Zusammenhang mit dem neben seiner toten Mutter verdursteten Kleinkind. Die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern und Hilfestellen in Leipzig habe funktioniert, sagte der Leiter des Leipziger Jugendamts, Siegfried Haller, am Mittwoch. Der zweijährige Junge und seine 26-jährige Mutter waren vor anderthalb Wochen tot in ihrem Haus in Leipzig-Gohlis aufgefunden worden. Nach bisherigen Erkenntnissen sei der hilflose Junge "mit hoher Wahrscheinlichkeit" nach dem Tod der Mutter in der Wohnung verhungert und verdurstet.

Nach Angaben des Leipziger Jugendamts hatte die verstorbene Frau seit 2003 Kontakte ins Suchthilfesystem der Stadt Leipzig. Seit Herbst 2009 wurde sie zudem vom Allgemeinen Sozialdienst (ASD) betreut. Im April diesen Jahres war die Mutter den Angaben zufolge letztmalig mit Kind und neuem Lebenspartner beim ASD zum Gespräch. Jugendamtschef Haller sagte, bei diesem Treffen seien "keinerlei Anzeichen" für eine Kindeswohlgefährdung festgestellt worden.

Die Obduktion der beiden Leichen hatten laut Polizei keine Hinweise auf Fremd- oder Gewaltanwendung ergeben. Durch die Staatsanwaltschaft laufen weiterhin die Ermittlungen zur Todesursache und den Todesumständen. Die Obduktionsergebnisse werden voraussichtlich erst in einigen Wochen vorliegen. AFP

   

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