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Deutschland Nachrichten

Streit um TV per Internet und Online-Rekorder erneut vor BGH

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Karlsruhe - Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben am Donnerstag die Privatsender RTL und Sat1 mit den Online-Anbietern Safe.Tv sowie Shift.Tv um zeitversetztes Fernsehen per Internet gestritten. Was bislang mit Rekordergeräten zu Hause üblich ist, bieten die beklagten Dienste über einen virtuellen Rekorder im Internet an: Die Kunden speichern dort per Mausklick Sendungen aus allen frei empfangbaren Programmen und können diese später über das Internet beliebig oft ansehen oder auch herunterladen. RTL und Sat1 sehen darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte.

Der seit 2005 andauernde Streit ist verzwickt und dreht sich Save.Tv-Anwalt Christlieb Klages zufolge allein um die Frage, ob die beiden Privatsender gegen Entgelt eine Lizenz für die Nutzung ihrer Programme erteilen müssen oder ob sie dies verhindern können, um dann selbst ein eigenes Portal für ihre Sendungen aufzubauen.

In einem ersten Durchgang durch alle Instanzen und zurück hatte das Oberlandesgericht Leipzig entschieden, dass die Online-Anbieter gegen das Recht der TV-Sender verstoßen, ihre Funksendungen selbst weiterzusenden. Solch eine Weitersendung liege deshalb vor, weil die Sendesignale von den Internetdiensten empfangen und an ihren Online-Videorecorder weitergeleitet würden. Vor dem BGH war nun strittig, ob die Sender gezwungen werden können, diese Weitersendung gegen Gebühr zuzulassen. AFP

 

SPD will im Wahlkampf mit bezahlbaren Wohnungen punkten

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Hannover - Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl den Anstieg der Mietpreise begrenzen. Vor allem in den Städten gebe es eine zunehmend angespannte Lage für Mieter, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch in Hannover. Bei Neuvermietungen soll die Miete nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Tarif liegen, Bestandsmieten sollen binnen vier Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen.

"Es droht dort eine neue soziale Frage", sagte Steinbrück mit Blick auf die Wohnungssituation in den Städten. Das Thema "Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt" ist einer der Schwerpunkte der SPD-Fraktionsklausur in Hannover, die am Mittwoch begann. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe das Thema "kläglich vergeigt, wir wollen das in Ordnung bringen", fügte der Kanzlerkandidat hinzu. Die soziale Spaltung in den Städten beschleunige sich dramatisch und sorge für neue soziale Brennpunkte.

In einem von Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil verfassten Papier heißt es: "Gute und energiesparsame Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden. Sie müssen für alle erschwinglich sein."

Demnach soll die Mietpreisbegrenzung sowohl für Bestands- als auch für Neumieten gelten. Bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden.

Zudem wolle die SPD dafür sorgen, dass die Mieter bei Sanierungen nicht durch überhöhte Aufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt würden. Der Vermieter soll maximal neun Prozent der Sanierungskosten pro Jahr auf die Miete umlegen dürfen, heißt es in dem Papier. Wohnungsgenossenschaften sollen stärker gefördert werden, nach der Wahl will die SPD den Neubau von Genossenschaftswohnungen anstoßen. Zudem soll unter einer SPD-geführten Bundesregierung der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder eingeführt werden. Maklerkosten sollen nicht länger dem wohnungssuchenden Mieter aufgebürdet werden.

Kritik an dem SPD-Vorstoß kam von Immobilienunternehmen. Die geplante Neuregelung würde den Wohnungsneubau abwürgen und die energetische Sanierung von Wohnungsbeständen verhindern, warnte der Chef des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko. Die Vorschläge minderten die Investitionsbereitschaft. "Bezahlbares Wohnen kann nur gelingen, wenn die Belange von Vermietern und Mietern gleichermaßen berücksichtigt werden."

Der Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, Rolf Kornemann, nannte die SPD-Forderungen "nicht durchdacht und geradezu populistisch". Kornemann verwies in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) darauf, dass die Mieten in den vergangenen Jahren aufgrund der hohen Energiepreise gestiegen seien: "Hier muss die Politik ansetzen und nicht bei den Mieten." AFP

 

FDP stürzt in Umfrage auf zwei Prozent

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Berlin - Der Führungsstreit bei der FDP kostet die Partei weitere Sympathien. In dem am Mittwoch veröffentlichten "Stern-RTL-Wahltrend" erreichten die Liberalen nur noch zwei Prozent Zustimmung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wertete das Umfrageergebnis als "freundlichen Hinweis, dass Selbstzerfleischung nicht gewählt wird".

Döring forderte seine Partei auf, sich nun "geschlossen auf die Probleme der Menschen" zu konzentrieren. Beim letzten Wahltrend von "Stern" und RTL kurz vor Weihnachten hatte die FDP noch vier Prozent erreicht. In der vergangenen Woche hatten führende FDP-Politiker ihren Unmut über den Zustand der Partei offen kundgetan und eine Debatte um Parteichef Philipp Rösler angestoßen.

In der Umfrage büßte auch die SPD bei den Wählern Vertrauen ein. Sie sank um zwei Punkte auf 25 Prozent. Die Union kletterte dagegen um einen Punkt auf ein neues Hoch von 42 Prozent - das bisher beste Ergebnis in der Forsa-Umfrage, seit Angela Merkel im Herbst 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde.

Zu Beginn des Wahljahres 2013 hat die Union damit einen Vorsprung von 17 Punkten vor der SPD. Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner profitiert die Union vom Niedergang der FDP. Fast die Hälfte der liberalen Wähler von 2009 würden sich jetzt für CDU/CSU entscheiden, sagte er dem "Stern".

Enttäuschte SPD-Wähler wenden sich eher den Grünen und der Linken zu: Die Grünen verbesserten sich um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die Linke legte einen Punkt zu auf neun Prozent. Die Piraten verharrten in ihrem Tief von drei Prozent.

Der SPD schadet laut Güllner vor allem die Kritik ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Kanzlergehalt: "Die Menschen sehen ihn mittlerweile eher negativ. Zum Vergleich: Als Gerhard Schröder 1998 Kanzlerkandidat wurde, löste das einen Sog zur SPD aus. Steinbrück dagegen zieht die Partei nach unten." Das Forsa-Institut befragte vom 2. bis 4. Januar 1503 Bundesbürger.

Der FDP-interne Unmut über Entwicklungsminister Dirk Niebel, der in den vergangenen Tagen seine Kritik an Rösler öffentlich vorgetragen hatte, hielt an. Die "Bild"-Zeitung zitierte am Mittwoch namentlich nicht genannte Präsidiumsmitglieder, die eine Abwahl Niebels aus dem Präsidium betreiben wollen. Sollte Niebel erneut für einen Posten in dem Parteigremium kandidieren, müsse er mit einem Gegenkandidaten rechnen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Präsidiumsmitglieder.

Auch bei den Wählern kommen Niebels Attacken auf Rösler offenbar schlecht an. Laut Umfrage des Instituts INSA für "Bild" glauben 42 Prozent der Bundesbürger, dass die Kritik der FDP bei der Niedersachsenwahl am 20. Januar schadet. Nur 14 Prozent empfinden sie als hilfreich für die FDP.

Die Personaldiskussion in der Bundes-FDP beunruhigte auch den Landesverband in Bayern, wo im Herbst gewählt werden soll. "Die Bundes-FDP muss ihre Selbstbeschäftigung beenden", forderte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß. Die Debatte "verstellt den Blick auf die liberalen Regierungserfolge in Bayern". In einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage kommt die Bayern-FDP nur noch auf drei Prozent. AFP

   

Nachschlag für unzulässige Lebensversicherungs-Klauseln

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Frankfurt/Main - Signal Iduna, Ergo, Generali, Deutscher Ring - eine ganze Reihe von Lebensversicherern hatte in der Vergangenheit unzulässige Klauseln in ihren Verträgen und wurde dafür erfolgreich von der Hamburger Verbraucherzentrale (VZHH) verklagt. Betroffenen Kunden stehen nun Rückzahlungen zu. Mit der Allianz akzeptierte am Dienstag der Branchenführer ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Teils müssen Kunden selbst aktiv werden, um an das Geld zu kommen - in vielen Fällen aber nicht.

Wer ist betroffen?

Betroffen sind Kunden oder ehemalige Kunden der Lebensversicherer, die in den vergangenen Jahren ihre Versicherungsverträge gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben. Einen Vertrag beitragsfrei zu stellen heißt, dass kein Geld mehr eingezahlt wird und dieser damit auf Eis liegt. Allein bei der Allianz können um die 900.000 Kunden mit Rückzahlungen rechnen. Die VZHH geht davon aus, dass Millionen Versicherte Anspruch auf Erstattungen haben.

Um was geht es?

In den Klagen der VZHH ging es um Bestimmungen in Verträgen zu Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 2001 und Ende 2006 abgeschlossen wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2012 den Großteil der Verfahren gegen die Versicherer. In seinen Entscheidungen kam der BGH zum Schluss, dass die Bestimmungen der Versicherer zu Beitragsfreistellungen, Kündigungsgebühren und Rückkaufswerten in Versicherungsverträgen undurchsichtig und damit unwirksam waren. Am Dienstag beugte sich auch die Allianz einem entsprechenden Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart und zog eine Beschwerde beim BGH zurück.

Was müssen betroffene Versicherungskunden tun?

In vielen Fällen müssen Versicherungsnehmer gar nichts tun. Dies gilt für Kunden, die ihren Versicherungsvertrag beitragsfrei gestellt haben. Allianz und Deutscher Ring etwa zahlen oder zahlten Kunden nach eigenen Angaben automatisch die zu viel entrichteten Gebühren zurück. Dies geschieht mit der jährlichen Mitteilung zum Stand der Versicherung. Das Geld wird den Kunden auf ihre Versicherungssumme gutgeschrieben.

Aktiv werden sollten hingegen auf jeden Fall jene Versicherungsnehmer, die ihre Verträge gekündigt haben und nicht mehr Kunde einer Versicherung sind. Möglicherweise etwa verfügt der Versicherer nicht mehr über aktuelle Adressdaten. Bei der Allianz etwa meldeten sich nach Angaben des Unternehmens bislang mehrere tausend Kunden. Der Deutsche Ring hat nach eigenen Angaben die Rückzahlungen bereits weitgehend abgewickelt. Hier hatten 137.000 Kunden ihre Verträge storniert und Anrecht auf Nachzahlungen. Auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Hamburg gibt es entsprechende Musterschreiben.

Wie viel Geld bekommen Kunden zurück?

Die Versicherer tun sich mit Angaben hierzu schwer. Dies mag auch daran liegen, dass sich die Versicherungspolicen von Kunde zu Kunde teils erheblich unterscheiden. Die Allianz geht bei beitragsfrei gestellten Verträgen von durchschnittlich 120 Euro aus. Der Deutsche Ring spricht von Nachzahlungen zwischen 500 und 1500 Euro. Die Allianz stellte für Rückzahlungen insgesamt 117 Millionen Euro zurück. AFP

+++ weitere Informationen zum Thema auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Hamburg unter: http://www.vzhh.de+++

 

Schweizer zieht es zum Einkaufen nach Deutschland oder Frankreich

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Zürich - Immer mehr Schweizer fahren zum Einkaufen nach Deutschland oder nach Frankreich. Beim sogenannten Einkaufstourismus wurden im vergangenen Jahr schätzungsweise zwischen 4,1 und 4,9 Milliarden Euro umgesetzt, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Großbank Credit Suisse und der Beratungsgesellschaft Fuhrer & Hotz hervorging. Das sei ein Anstieg um etwa 20 bis 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angelockt werden die Schweizer von den Läden in ihren Nachbarländern demnach durch günstige Preisen und bessere Öffnungszeiten.

Das Phänomen des Einkaufstourismus hatte 2011 wegen des starken Schweizer Franken an Fahrt aufgenommen. Auch die Einführung eines festen Mindest-Wechselkurses zum Euro im September 2011 änderte nichts an der Beliebtheit der grenzüberschreitenden Einkäufe, wie die Autoren der Studie nun bestätigten. Viele Schweizer nehmen demnach immer noch weitere Fahrtwege für einen günstigeren Einkauf im Ausland in Kauf. Mit einem weiteren Anstieg des Einkaufstourismus rechnen sie für dieses Jahr aber nicht. Er bleibe voraussichtlich aber auf hohem Niveau. AFP

   

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