Frankfurt: 2 US Soldaten erschossen

Am Frankfurter Flughafen hat ein Mann am Mittwoch in einem US-Militärbus zwei Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, der kurz nach der Tat festgenommen wurde, soll nach Angaben des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) ein 21-Jähriger aus dem Kosovo sein, der in Frankfurt am Main wohnt. Die genauen Hintergründe blieben zunächst unklar.

Der Täter betrat einem Polizeisprecher zufolge gegen 15.20 Uhr den vor dem Terminal zwei des Flughafens stehenden Bus und eröffnete das Feuer. Bei einem der Toten handele es sich um den Busfahrer, bei dem anderen um einen US-Militärangehörigen, sagte Innenminister Rhein. Die US-Armee bestätigte, dass die Toten und Verletzten US-Soldaten sind. In dem Bus befanden sich aus Großbritannien eingetroffene US-Soldaten, die zum US-Stützpunkt Ramstein gebracht werden sollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte mit Bestürzung. Die Regierung werde alles tun, um zu klären, was geschehen sei, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Kiew. US-Präsident Barack Obama sagte, er sei "betrübt und empört über dieses Attentat". Seine Regierung werde "keine Mühen scheuen", um die Umstände der Gewalttat aufzuklären, kündigte er an. Die USA würden dabei mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten, "um sicherzustellen, dass sich die Urheber vor der Justiz verantworten müssen".

Der deutsche Botschafter in den USA, Klaus Scharioth, übermittelte der US-Regierung im Namen der Bundesregierung sein Beileid. Scharioth sei "schockiert und tief betrübt" über den Tod der beiden Soldaten und habe dies gegenüber Vertretern des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Pentagons zum Ausdruck gebracht, teilte die deutsche Botschaft in Washington mit.

Die Regierung des Kosovo sprach von einer "schrecklichen" und "monströsen" Gewalttat. Sie werde der US-Regierung "auf immer" dankbar sein für ihre "starke Unterstützung" bei der Loslösung von Serbien im Februar 2008. Die Bevölkerung des Kosovo verurteile "entschieden die feige Tat" in Frankfurt. Diese habe sich gegen Soldaten eines Landes gerichtet, das eine "Schlüsselrolle bei der Befreiung des Kosovo" gespielt habe. Ein ranghoher Polizist in Pristina sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Täter sei vermutlich ein Kosovo-Albaner aus der nördlichen Region Mitrovica.

"Spiegel Online" berichtete unter Berufung auf Ermittler, die Schüsse hätten sich offenbar gezielt gegen die US-Armee gerichtet. Der Täter habe größere Mengen Munition bei sich gehabt. Bei dem Täter könne es sich um einen verwirrten Einzeltäter handeln, aber auch um das Mitglied einer organisierten Gruppe.

Drogenbeauftragte: mehr Alkohol-Kontrollen im Karneval

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hat mehr Alkohol-Kontrollen während des Karnevals gefordert. Vor allem die Einhaltung des Jugendschutzes müsse kontrolliert werden, sagte Dyckmans der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir können es nicht einfach hinnehmen, dass die Krankenhauseinlieferungen von Jugendlichen mit Alkoholvergiftungen in diesen Tagen deutlich steigen." Auch im Straßenverkehr müsse es mehr Kontrollen gegen Alkohol am Steuer geben. Durch die Präsenz der Behörden müsse deutlich werden, dass die Regeln auch im Karneval gültig seien.

In den Karnevalshochburgen eröffnen die Narren am Donnerstag den Straßenkarneval. In der Kölner Altstadt werden am Weiberfastnachtstag zehntausende Menschen erwartet, die um Punkt 11.11 Uhr mit dem Dreigestirn aus Prinz, Jungfrau und Bauer in das närrische Treiben starten wollen. In Düsseldorf und anderen Städten werden wieder Frauen die Rathäuser stürmen und symbolisch für einen Tag die Macht übernehmen. Höhepunkte der "fünften Jahreszeit" sind die Rosenmontagszüge in Köln, Düsseldorf und Mainz.

Guttenberg gibt unter dem Druck der Plagiatsaffäre auf

Die Affäre um seine Doktorarbeit hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nun doch sein Amt gekostet: Nachdem sich der CSU-Politiker knapp zwei Wochen lang gegen entsprechende Forderungen gewehrt hatte, gab er am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zeigten sich überrascht und bedauerten Guttenbergs Schritt.

"Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht", sagte Guttenberg. Er wolle mit seinem Rücktritt Schaden vom Ministeramt, seiner Partei, den Soldaten, aber auch der Wissenschaft abwenden. Der 39-Jährige, der in den vergangenen Jahren eine rasante politische Karriere hingelegt hatte und zum beliebtesten deutschen Politiker aufgestiegen war, sprach vom "schmerzlichsten Schritt" seines Lebens. Guttenbergs Doktorarbeit soll in weiten Teilen von anderen Autoren abgeschrieben sein.

Wie am Dienstagabend aus CSU-Kreisen in München verlautete, will Guttenberg auch auf sein Bundestagsmandat und den Vorsitz des CSU-Bezirks Oberfranken verzichten. Nach Angaben der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) befürchtet die CSU-Spitze nun, einen Sitz im Bundestag zu verlieren, weil sie dort Überhangmandate innehat und der Sitz verfallen könnte. Guttenberg hatte im Jahr 2009 mit 68,1 Prozent das beste jemals bei Bundestagswahlen erzielte Erststimmenergebnis erzielt. Ein Nachfolger im Ministeramt soll bis Ende der Woche benannt werden.

Merkel sagte in Berlin: "Ich bedauere seinen Rücktritt sehr, habe aber auch Verständnis für seine Entscheidung." Sie räumte zugleich ein, dass sie am Dienstagmorgen von dem Anruf Guttenbergs überrascht worden sei, in dem er ihr seinen Rücktrittswunsch mitteilte. Sie würdigte die "herausragende politische Begabung" des CSU-Politikers und kündigte an, die von Guttenberg begonnene Bundeswehr-Reform "mit aller Entschlossenheit" umsetzen zu wollen. Zugleich äußerte sie die Hoffnung, nach Klärung der Vorwürfe gegen Guttenberg "in welcher Form auch immer" Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit ihm zu haben.

Seehofer sagte in München, er sei "wie die CSU sehr erschüttert und betroffen". Er werde alles tun, damit Guttenberg der deutschen Politik und seiner politischen Familie erhalten bleibe. Er kündigte an, das CSU-Präsidium werde möglicherweise am Freitag eine Entscheidung über die Nachfolge im Verteidigungsressort treffen.

Die Opposition bezeichnete Guttenbergs Abgang als überfällig. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nannte es einen "großen Fehler" Merkels, den Minister so lange im Amt gehalten zu haben. Die Grünen sprachen von einer "Riesenblamage" für Merkel. Sie habe bis zuletzt geglaubt, "sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können", erklärten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. AFP

Westerwelle besucht die Ukraine und die Slowakei

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reist am Mittwoch zu politischen Gesprächen in die Ukraine. Am Nachmittag will er in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen Konstantin Grischtschenko zusammentreffen, danach ist eine Begegnung mit Vertretern der Opposition geplant. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes geht es bei dem Besuch darum, die östliche Partnerschaft zu entwickeln sowie demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen zu fördern. Am Donnerstag reist Westerwelle weiter in die Slowakei, wo in Bratislava ein Treffen der Visegradgruppe (Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn) und den Ländern der östlichen Partnerschaft auf dem Programm steht. AFP