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Hoeneß räumt Steuerbetrug von mindestens 18,55 Millionen Euro ein

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MÜNCHEN - Uli Hoeneß ist ein weit größerer Steuersünder als bislang angenommen: Der Präsident des FC Bayern München hinterzog von 2003 bis 2009 mindestens 18,55 Millionen Euro an Steuern, wie seine Verteidiger am Montag vor dem Landgericht München II einräumten. Die Folgen dieses Eingeständnisses sind noch offen - Hoeneß setzt aber nach wie vor darauf, dass seine Selbstanzeige strafbefreiend wirkt.

Hoeneß legte ein umfassendes Geständnis ab. "Ich will ohne Wenn und Aber reinen Tisch machen und zeigen, dass ich steuerehrlich bin - vielleicht soll ich besser sagen, geworden bin", sagte Hoeneß. Er habe seit 2001 fast fünf Millionen Euro gespendet und fast 50 Millionen Euro in Deutschland an Steuern gezahlt, ergänzte Hoeneß. "Ich bin kein Sozialschmarotzer." Außerdem habe er unterm Strich mit seinen Zockereien keinen Gewinn, sondern Verlust gemacht - nur hätte er zwischenzeitliche Gewinne versteuern müssen.

Hoeneß hatte im Januar vergangenen Jahres Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft erkannte diese aber nicht an und klagte ihn wegen siebenfacher Steuerhinterziehung an. Dies bezieht sich auf falsch abgegebene Steuererklärungen der Jahre 2003 bis 2009.

In der Anklageschrift ist von verschwiegenen Kapitalerträgen, Spekulationsgewinnen und sonstigen Einkünften in Höhe von 33,53 Millionen Euro die Rede, aus denen sich eine Steuerschuld von 3,55 Millionen Euro ergebe. Außerdem soll Hoeneß zu Unrecht 5,5 Millionen Euro an Verlustvorträgen gemacht und so seine Steuerschuld gedrückt haben.

Hoeneß reichte kurz vor Prozessbeginn Unterlagen seiner Schweizer Bank Vontobel nach, die weitaus umfassendere, steuerpflichtige Geldbewegungen belegen. Die damit verbundene Steuerschuld geht laut Hoeneß' Anwalt Hanns Feigen "deutlich über 15 Millionen" hinaus. Diese Summe müsse "on top" auf die in der Anklageschrift genannten 3,55 Millionen Euro addiert werden. Wie es hieß, soll sich diese Summe bereits aus dem mit der von Hoeneß erstatteten Selbstanzeige eingereichten Zahlenkonvolut ergeben haben.

Wie die Sprecherin des Oberlandesgerichts München, Andrea Titz, am Rande des Verfahrens vor Journalisten sagte, muss im Fall einer Verurteilung die neue, höhere Summe berücksichtigt werden.

Hoeneß' Verteidiger Feigen sagte, es müsse aber beachtet werden, dass ohne die Selbstanzeige die Ermittlungen der Behörden ergebnislos geblieben wären. Dies räume selbst die Staatsanwaltschaft ein, wie aus einem schriftlichen Vermerk der Ermittler hervor gehe. Außerdem sei von "allergrößter Bedeutung" und entlastend, dass Hoeneß inzwischen zur Steuerehrlichkeit zurückgekehrt sei.

Der Vorsitzende Richter Rupert Heindl zeigte sich allerdings verwundert, warum Hoeneß sich beim Auftauchen von CDs mit den Daten von Steuersündern nicht schon früher zur Selbstanzeige entschlossen hatte.

Besonders offen attackierte Heindl den Angeklagten Hoeneß bei der Darstellung, dass er von Recherchen eines "Stern"-Journalisten zu dem Schweizer Konto nicht besonders beunruhigt gewesen sein will. "Das kann man glauben, muss man aber nicht", sagte Heindl.

Die Zeugenaussagen des ersten Prozesstages ergaben im Wesentlichen, dass der "Stern"-Journalist bei seinen Recherchen nicht wusste, dass das Konto Hoeneß zuzurechnen war. Dies könnte für das am Donnerstag erwartete Urteil Bedeutung bekommen: Denn laut den Verteidigern stufte die Staatsanwaltschaft die Selbstanzeige als ungültig ein, weil der Journalist die Tat bereits entdeckt hatte. AFP

 

Linke fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

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BERLIN - Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl hat die Linke eine Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde für die Bundestagswahl angestoßen. Es sei nicht hinnehmbar, dass bei der Bundestagswahl 2013 die Stimmen von fast sieben Millionen Wählern unberücksichtigt blieben, sagte Linken-Geschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. Politiker von Union, SPD und Grünen warnten vor dem Wegfall der Bundestags-Sperrklausel, der Verband Mehr Demokratie forderte ihre Absenkung auf drei Prozent.

"Die Wähler haben das Recht, dass sich ihre Stimme auch im Parlament abbildet", sagte Höhn. Das Karlsruher Urteil, bei der Europawahl auf eine Sperrklausel zu verzichten, solle Anlass sein, auf Bundesebene und in den Ländern über die Fünf-Prozent-Hürde zu diskutieren. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der "Berliner Zeitung" vom Montag: "Wir sind eine erwachsene Demokratie. Zugangshürden sind Demokratiehürden." Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsse auch eine Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen geprüft werden, forderte Riexinger.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar entschieden, dass für das EU-Parlament eine Sperrklausel nicht nötig ist, "um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten".

Politiker von Union, SPD und Grünen sprachen sich gegen einen Wegfall oder die Senkung der Hürde für den Bundestag aus. "In 65 Jahren seit Bestehen dieser deutschen Republik gibt uns diese Klausel Stabilität und Berechenbarkeit", sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der "Berliner Zeitung". SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte: "Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich über viele Jahrzehnte bei der Gewährleistung stabiler demokratischer Verhältnisse bewährt."

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck beschuldigte Riexinger, er verkenne "Sinn und Zweck des Wahlrechts". "Wahlen sollen auch zu handlungsfähigen parlamentarischen Mehrheiten führen", erklärte Beck am Montag. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung "Welt" (Dienstagsausgabe), die Sperrklausel habe sich "historisch als eine kluge Hürde erwiesen". Den Karlsruher Richtern warf sie vor, mit ihrem Nein zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ein Urteil gefällt zu haben, "das uns europapolitisch zurückwirft".

FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung "Welt" vom Montag, die Sperrklausel "schützt das Parlament vor Zersplitterung und sichert seine Funktionsfähigkeit". Parteien sollten eine gewisse Festigkeit in Programm und Organisation haben, fügte er hinzu.

Der Verband Mehr Demokratie forderte eine Drei-Prozent-Sperrklausel für Bundestagswahlen sowie die Zulassung von Ersatzstimmen. "Will jemand eine Partei wählen, für die es vermutlich schwierig wird, über die Hürde zu kommen, könnte ersatzweise eine zweite Partei angekreuzt werden, mit deren Einzug zu rechnen ist", erklärte Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. "Schafft die favorisierte kleine Partei den Sprung ins Parlament nicht, zählt die Stimme für die größere Partei und geht nicht verloren."

Bei der Bundestagswahl 2013 wurden fast 16 Prozent der Stimmen an Parteien vergeben, die nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kamen. Das war ein neuer Rekord und hing damit zusammen, dass mit der FDP (4,8 Prozent) und der Alternative für Deutschland (4,7 Prozent) gleich zwei Parteien knapp unter der Hürde blieben. AFP

 

Cebit: Mit dem Haus sprechen und den Koffer allein reisen lassen

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HANNOVER - Rund 3400 Aussteller präsentieren in diesem Jahr ihre Produkte auf der Computermesse Cebit - und wie üblich sind einige skurrile Neuheiten dabei. Zum Beispiel diese hier:

Eine KÜCHE ZUM REDEN präsentiert das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. Einfach sagen: "Heute Abend habe ich Lust auf Schweinebraten", und schon sucht die App "Kochbot" für Smartphone und Tablet ein entsprechendes Rezept heraus. Das liest sie dann auch Schritt für Schritt vor, so dass der Hobbykoch nicht mit fettigen Fingern auf dem Display herumtippen muss. Je nachdem, wie vernetzt der Haushalt ist, kann "Kochbot" auch Küchengeräte steuern und Garzeiten überwachen. Ist der Braten dann geglückt, speichert die App das Rezept auf Wunsch als Favorit ab. Wer einfallslos ist, kann sich von dem Programm auch ein Zufallsmenü empfehlen lassen.

Besonders gut passen würde der "Kochbot" in das HAUS, DAS AUFS WORT GEHORCHT. Die Firma Semvox zeigt in Hannover ein System zur Sprachsteuerung im vernetzten Haus. Ist es zu kalt oder zu dunkel, genügt es, einen entsprechenden Wunsch auszusprechen, schon fährt die Heizung hoch oder das Licht wird heller.

Wer schweres Gepäck leid ist, kann es mit dem ALLEINREISENDEN KOFFER der Deutschen Telekom versuchen. "Bag2Go" ist mit einer SIM-Karte, einem Funkmodul und einem Display ausgestattet und kann damit unabhängig vom Besitzer befördert werden - und zwar von Tür zu Tür. Per App werden die relevanten Daten, etwa Flugnummern, in den Koffer eingegeben. Die Daten werden an die Fluggesellschaft geschickt, die einen Barcode auf das Display des Gerätes sendet, so dass der Koffer immer und überall identifiziert werden kann.

SCHREIBEN OHNE TASTATUR macht das Karlsruher Institut für Technologie möglich. Das Armband "Airwriting" erkennt, wenn der Nutzer Großbuchstaben in die Luft malt, und setzt diese in Wörter um, die drahtlos an einen Computer geschickt werden. Dabei kann das Plastikschmuckstück dauerhaft getragen werden - wenn der Besitzer gerade Geschirr spült oder sich gestenreich streitet, erkennt "Airwriting", dass es sich nicht um Schreibbewegungen handelt.

Wer nicht nur Wörter, sondern gleich einen Gegenstand herstellen will, sollte zum 3-D-STIFT der Firma Pearl greifen. Der "FX1-free" sondert an der Spitze einen dünnen Kunststofffaden ab, mit dem der Benutzer nach Gusto kleine Gegenstände "malen" kann. Auf Knopfdruck lässt sich der Faden wechseln - "so kann man in allen Farben des Regenbogens Papageien, Clowns und Blumenwiesen zeichnen", schwärmt der Hersteller.

Aggressiver geht es bei Bull Products zu: Das Unternehmen zeigt eine DISPLAYFOLIE FÜR LEIDGEPRÜFTE HANDYS. Die Plastikschicht soll die empfindlichen Bildschirme nämlich nicht nur vor Schmutz und einfachen Kratzern schützen, sondern, so das Versprechen, "selbst Hammerschläge absorbieren". AFP

   

Grünen-Politiker Ströbele fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

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Berlin - Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele auch die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde für die Bundestagswahl gefordert. Er halte die Sperrklausel für "undemokratisch", weil Millionen von Wählern dadurch nicht im Bundestag vertreten seien, sagte Ströbele der Online-Ausgabe der "Welt" vom Wochenende. Sein Parteikollege Volker Beck wies die Forderung zurück.

In einem ersten Schritt schlug Ströbele vor, die Klausel von fünf auf drei Prozent zu senken. Einwände, eine Senkung oder Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde gefährdeten die Demokratie wie in der Weimarer Republik, wies der Grünen-Politiker zurück. "Das Problem waren nicht die vielen Parteien, sondern die Verhältnisse insgesamt und die mangelnde Kompromissbereitschaft", sagte er.

Aus den eigenen Reihen erntet der Vorstoß von Ströbele allerdings Widerspruch. Es gebe keinen Grund, an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zu rütteln, erklärte Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Schon in einem Urteil von 2011 habe das Bundesverfassungsgericht betont, bei Wegfall der Sperrklausel bei der Bundestagswahl "bestünde die Gefahr, dass im Falle eintretender Funktionsbeeinträchtigungen das Parlament" nicht mehr gesetzgeberisch handlungsfähig wäre.

Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier kritisierte unterdessen die Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht. "Wie man die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für zulässig erachten kann, die Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen aber nicht, leuchtet mir nicht ein", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Nach Ansicht Papiers wäre infolge des Urteils nun auch denkbar, dass die Fünf-Prozent-Hürde für die Bundestagswahl fällt. Er schlug eine Verfassungsänderung vor, um "klare Verhältnisse zu schaffen".

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar mit einer knappen Mehrheit entschieden, dass für das EU-Parlament eine Sperrklausel nicht nötig ist, "um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten". AFP

 

Edathy will Buch über seinen Fall schreiben

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Hamburg - Der wegen Kinderpornografie-Ermittlungen in Bedrängnis geratene Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) will ein Buch über seinen Fall schreiben. "Darin werde ich die Hintergründe der sogenannten Affäre darstellen, aber auch grundsätzlich über das Spannungsverhältnis zwischen privatem und öffentlichem Leben als Politiker schreiben", sagte Edathy dem "Spiegel" am Wochenende. "Wenn man als Person des öffentlichen Lebens ohne eigenes Zutun plötzlich zum Freiwild und zur Projektionsfläche von vielerlei Phantasien wird", sei dies für ihn befremdlich. "So schreckt man Leute nachvollziehbar von der Politik ab", erklärte Edathy.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Nach bisheriger Kenntnis hat sich der frühere Bundestagsabgeordnete kein strafbares Material bestellt. Wegen der Affäre war Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten. Er hatte noch während seiner Zeit als Innenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen Edathy informiert.

Edathy wirft der Staatsanwaltschaft Hannover schwere Fehler vor und erklärte sich bereit, vor einem möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen. Im gegebenen Falle werde er "diesem selbstverständlich als Zeuge zur Verfügung stehen", sagte Edathy dem "Spiegel"-Magazin. Über einen derartigen Ausschuss, der die Hintergründe der Affäre und insbesondere das Verhalten des Bundeskriminalamts beleuchten soll, hat der Bundestag noch nicht abschließend entschieden. Die Opposition drängt auf eine rasche Einrichtung. Union und SPD haben signalisiert, sich im Zweifel einem Untersuchungsausschuss nicht in den Weg stellen zu wollen. AFP

   

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