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Deutschland Nachrichten

Schwarz-rote Pläne für höhere Diäten stoßen auf Kritik

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Berlin - Mit ihrem Plan für einen kräftigen Zuwachs bei den Abgeordnetendiäten hat sich die große Koalition zum Ziel scharfer Kritik gemacht. Linkspartei und Grüne lehnten am Dienstag das Vorhaben ab, die Bezahlung der Parlamentarier in den nächsten Monaten um zehn Prozent anzuheben. Union und SPD wehrten sich gegen den Verdacht der Selbstbedienungsmentalität und verteidigten den Anstieg als angemessen.

Der Entwurf von Schwarz-Rot sieht vor, die Diäten in einem ersten Schritt zum 1. Juli um 415 Euro auf 8667 Euro pro Monat steigen zu lassen. In einem zweiten Schritt sollen die Bezüge dann zum Jahreswechsel auf 9082 Euro anwachsen. Bei der Altersversorgung soll es Abstriche geben.

Die Diätenerhöhung soll die Staatskasse in diesem Jahr zusätzlich um 1,7 Millionen Euro belasten, für 2015 fallen dann noch einmal 3,5 Millionen Euro an. Die weitere Erhöhung der Diäten soll dem Entwurf zufolge ab 2016 an die allgemeine Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland geknüpft werden.

Mit dem Diäten-Vorschlag folgt die große Koalition dem Vorschlag einer Expertenkommission. Diese hatte 2013 vorgeschlagen, Abgeordnete des Bundestags in der Bezahlung den Bundesrichtern gleichzustellen.

"Das ist richtig viel Geld", räumte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht ein. Die Orientierung an der Richterbezahlung sei aber eine "Vergleichsgröße, die wir für angemessen halten". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erinnerte an die "besonderen Anforderungen" und die "große Verantwortung", die mit einem Bundestagsmandat verbunden seien.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), wies darauf hin, dass die Diätenerhöhung auf Richterniveau bereits seit 1995 im Gesetz stehe, bislang aber noch nicht umgesetzt wurde.

Union und SPD betonten, dass die Reform Abstriche bei den Altersbezügen für Abgeordnete vorsehe. Künftig sollen Abgeordnete maximal 65 Prozent der Bezüge erhalten statt bislang 67,5 Prozent.

Bislang konnten Abgeordnete zudem unter bestimmten Voraussetzungen bereits ab 57 Jahren abschlagsfrei ihre Altersentschädigung erhalten. "Die Frühpensionierungen passen nicht mehr in diese Zeit", sagte Oppermann.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Diätenpläne: Die Forderung nach einer Lohnerhöhung von zehn Prozent "würde sich keine Gewerkschaft auch nur trauen", sagte sie in Berlin. Sie warf Union und SPD vor, das Gesetz in nur einer Woche im Bundestag "durchzupeitschen".

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sah in den Plänen das falsche Signal: Bei normalen Renten werde "entschieden abgesenkt", da dürfe sich der Bundestag keine großzügige Altersregelung erlauben. Auch der Bund der Steuerzahler protestierte gegen die Diäten-Pläne.

Die große Koalition will zudem die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten künftig als eigenen Straftatbestand verfolgen lassen. Verstöße sollen demnach mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden, heißt es in einem gemeinsamen Gesetzentwurf.

Bislang kann nur geahndet werden, wenn ein Abgeordneter bei einer konkreten Abstimmung sein Votum von der Gewährung eines Vorteils abhängig macht. Gysi bezeichnete den Entwurf von Union und SPD als "relativ vernünftig" und signalisierte Zustimmung. AFP

 

SPD-Innenpolitiker Edathy weist Kinderpornografie-Verdacht zurück

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Berlin - Nach Durchsuchungen seiner Wohnung und seines Büros hat der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy den Verdacht zurückgewiesen, er habe Kinderpornografie besessen. "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr", erklärte Edathy am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte die Ermittlungen gegen Edathy und die Durchsuchungen, nannte aber keinen Tatvorwurf.

"Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor", erklärte Edathy auf seiner Seite in dem sozialen Netzwerk. Die Durchsuchung seiner Wohnung am Montag beruhe nur auf "Mutmaßungen". Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Hannover bestätigte die Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Büroräume in Niedersachsen. Wegen der laufenden Ermittlungen machte sie aber keine weitere Angaben zum Sachverhalt.

Die SPD reagierte erschüttert auf die Ermittlungen gegen den bisherigen Bundestagsabgeordneten, der erst am Wochenende überraschend seinen Mandatsverzicht aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben hatte. Die Vorwürfe "wiegen ungeheuer schwer", sagt deren Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Die Staatsanwaltschaft müsse diese jetzt "schnell, genau und umfassend" aufklären, ergänzte er.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte, die Fraktionsspitze ihrer Partei sei am Montagabend über die Ermittlungen informiert worden. "Wir sind alle sehr bestürzt." Auch Lambrecht forderte "schnellstmögliche Aufklärung" der Vorwürfe.

Der Fall war am Dienstag durch Medienberichte über Durchsuchungen in Edathys Büro und Wohnung in Nienburg und Rehburg bekanntgeworden. Der Politiker kündigte rechtliche Schritte an, weil die Lokalzeitung "Die Harke" mit einem ihrer Reporter vor Ort war, als seine Wohnung durchsucht wurde. Das Blatt hatte unter anderem auch ein Foto veröffentlicht, das aus nächster Nähe durch ein Fenster seiner Wohnung aufgenommen worden war und die Einrichtung sowie Personen zeigte.

"Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten", erklärte Edathy. Kritik an der Veröffentlichungspraxis der Zeitung kam auch vom niedersächsischen Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Fotos, die durch Fenster aufgenommen worden seien, seien "presserechtlich problematisch", teilte dieser über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag mit.

Der 44-jährige Edathy ist vor allem als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags bekanntgeworden, der sich seit 2012 mit der Mordserie des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" befasste. Er war seit 1998 Abgeordneter und leitete zwischen 2005 und 2009 den Innenausschuss des Parlaments. Er wohnt in Rehburg, einem kleinen Ort im Landkreis Nienburg nordwestlich von Hannover. AFP

 

Verfassungshüter prüfen Verfahren für Wahl des Bundespräsidenten

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Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Dienstag, welche Rechte die Mitglieder der sogenannten Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten haben. In dem Streit geht es um einen nach 60 Jahren Grundgesetz noch "verbliebenen weißen Flecken auf der verfassungsrechtlichen Landkarte", wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe sagte.

Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und eben soviel Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder bestimmt werden. Darunter sind auch Personen des öffentlichen Lebens, die nicht Mitglied eines Landesparlaments sind. Die Bundesversammlung tritt ausschließlich zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen.

Dieses Wahlverfahren ist laut Gericht aber "nur in Grundzügen geregelt". Deshalb ist etwa strittig, ob die Versammlungsmitglieder ein Rede- und Antragsrecht haben wie die Bundestagsabgeordneten oder welche Entscheidungsbefugnisse der Bundestagspräsident als Leiter der Bundesversammlung hat.

Das Verfahren ins Rollen brachte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Pastörs. Er war als Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern Mitglied der Bundesversammlungen für die Wahlen der damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff 2009 und 2010.

Pastörs klagte, weil er angebliche Fehler bei der Delegiertenauswahl vor der Bundesversammlung nicht zur Sprache bringen durfte. Zudem waren Geschäftsordnungsanträge Pastörs nicht zur Abstimmung gestellt worden, in welchen er ein Rederecht des NPD-Kandidaten für dessen Vorstellung geforderte hatte.

Bundespräsident Norbert Lammert hatte dies als Versammlungsleiter verweigert und dazu unter anderem auf Artikel 54 des Grundgesetzes verwiesen, wonach der Bundespräsident "ohne Aussprache" zu wählen ist.

Der Bundestagsvertreter und Rechtsgelehrte Wolfgang Zeh verteidigte dieses Vorgehen am Dienstag: Die Bundesversammlung habe nur die Aufgabe, einen Bundespräsidenten zu wählen, sie sei kein Parlament. Deshalb gebe es dort auch kein "parlare", also kein Reden und kein Verhandeln.

Mit dem Ausspracheverbot solle verhindert werden, dass die Würde des späteren Bundespräsidenten durch politische Debatten und Angriffe beschädigt wird, sagte Zeh. Zudem könnten Wahlfehler vor den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gebracht werden, da der Bundesversammlung ein entsprechendes Gremium fehle.

Dass der Bundestagspräsident damit zum "Kontrolleur in eigener Sache" würde, sahen die Richter allerdings kritisch. Ihren Fragen zufolge könnte das Bundesverfassungsgericht sich selbst eine Kontrollbefugnis bei vorgebrachten Wahlfehlern einräumen.

Offen ist, ob sie den Mitgliedern der Bundesversammlung beschränkte Antrags- und Rederechte etwa zur Beschlussfähigkeit des Gremiums zugestehen könnten. Selbst dies hatte Zeh mit der Begründung zurückgewiesen, dass Verfahrensfragen auch "Brücken ins Politische haben". Die Bundesversammlung sei aber kein Ort für politische Äußerungen. Das Urteil aus Karlsruhe wird in einigen Monaten erwartet. AFP

   

Bundes- und Kommunalangestellte wollen 3,5 Prozent mehr Gehalt

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Berlin - Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts gehen mit einer Lohnforderung von 3,5 Prozent in die nächste Tarifrunde für die 2,1 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen. Die Forderung addiere sich auf 7,45 Milliarden Euro, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstag in Berlin. Die Tarifverhandlungen beginnen am 13. März in Potsdam.

Neben der linearen Anhebung der Löhne fordern die Gewerkschaften unter anderem mindestens monatlich 100 Euro mehr Gehalt. Zudem wird ein allgemeiner Urlaubsanspruch von 30 Tagen sowie eine unbefristete Übernahme aller Auszubildenden angestrebt.

Bsirske betonte, die Forderungen zielten auf einen "deutlichen Reallohnzuwachs". Seit dem Jahr 2000 sei es den Gewerkschaften nicht gelungen, den Rückstand der Einkommen im öffentlichen Dienst auf die Tariflohnentwicklung der Gesamtwirtschaft auszugleichen. Nunmehr gehe es darum, diesen Abstand weiter zu reduzieren "und zeitnah zu egalisieren".

Die Entgeltforderung würde nach Verdi-Angaben für die Kommunen eine Steigerung der Personalkosten um 5,8 Milliarden Euro bedeuten, für den Bund wäre es eine Zunahme um 1,7 Milliarden Euro. An den Tarifverhandlungen nehmen auf Arbeitnehmerseite neben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auch die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes, die Erziehergewerkschaft GEW sowie die Gewerkschaft der Polizei GdP teil.

Ende März 2012 hatten sich die Tarifparteien bei zweijähriger Laufzeit auf insgesamt 6,3 Prozent mehr Lohn bei Bund und Kommunen geeinigt. Dieser Tarifvertrag wurde von den Gewerkschaften fristgemäß zum 28. Februar 2014gekündigt.

Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, unterstützte die Tarifforderung. Der öffentliche Dienst dürfe von der allgemeinen Lohnentwicklung nicht abgehängt werden, erklärte sie.

Beim Bund arbeiten nach Verdi-Angaben derzeit 153.000, bei den Kommunen weitere 19 Millionen Tarifangestellte. Zudem gibt es 361.000 Bundesbeamte, für deren Bezüge der Tarifabschluss in der Regel übernommen wird. Nicht betroffen von der Tarifrunde sind Kommunalbeamte. Sie werden nach dem Beamtentarif der Länder bezahlt. Die nächste Tarifrunde der Länder beginnt erst 2015. AFP

 

Der Zeuge Wulff schont den Angeklagten Glaeseker und sich selbst

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HANNOVER - Es war eine seltsame Mischung aus Angriffslust und Trotz: Der Zeuge Christian Wulff gab am Montag vor dem Landgericht Hannover als Beruf an, er sei zugelassener Rechtsanwalt - "und unfreiwillig auch ein relativ junger Altpräsident". Im eigenen Prozess kämpft der ehemalige Bundespräsident seit Mitte November um die Ehre, mit inzwischen besten Chancen auf einen glatten Freispruch. Als Zeuge im Verfahren gegen seinen früheren Vertrauten Olaf Glaeseker versuchte Wulff die Gratwanderung, sich selbst nicht zu belasten und den früheren Vertrauten zu schonen.

Dabei trug er zuweilen reichlich dick auf. "Wir waren beseelt von der Absicht, Niedersachsen voran zu bringen", umschrieb er das gemeinsame Ziel auch bei den der Nord-Süd-Dialog genannten Promitreffen, die der Glaeseker-Freund und Eventmanager Manfred Schmidt ausrichtete.

Das brachte beide wegen Bestechung und Bestechlichkeit auf die Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft Glaeseker vor, für die Promitreffs Sponsoren eingeworben und im Gegenzug Freiflüge erhalten und Urlaube in den Feriendomizilen Schmidts verbracht zu haben. Schirmherrn der Nord-Süd-Dialog genannten Promiveranstaltungen waren Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident und sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (beide CDU).

"Die Veranstaltungsreihe lag im Interesse des Landes", gab dazu Wulff jetzt zu Protokoll. Er habe nicht den "Hauch eines Anscheins" festgestellt, dass Glaeseker hier politische und private Interessen unzulässig vermengt habe. Dass Glaeseker die halbe Wirtschaft des Landes mit E-Mails und Geldbitten überzogen und ausdrücklich als Sprachrohr des Regierungschefs aufgetreten war, findet Wulff in Ordnung.

Dann berichtete er, wie beschwerlich das Leben eines Spitzenpolitikers sein kann, mit 90-Stunden-Woche, fast völligem Verzicht auf Privatleben und ständigem Termindruck: "Ich habe in der Zeit rund 20.000 SMS-Botschaften erhalten." Diese pure Masse diente Wulff als Begründung dafür, dass er sich partout nicht mehr erinnern kann daran, ob und wie intensiv er mit Glaeseker auch während dessen Urlauben in den Schmidtschen Anwesen in Kontakt stand.

Immerhin relativierte er seine frühere Darstellung, er habe von der enge Freundschaft und den regelmäßigen gemeinsamen Reisen der beiden Männer auf Schmidts spanische Finca nichts gewusst. Diese Version war ohnehin nicht mehr zu halten, sogar Wulffs erste Ehefrau Christiane hatte sich ganz anders erinnert. Das aber könnte ein neues Einfallstor werden für die Staatsanwaltschaft, wenn Wulff in seinem eigenen Prozess wegen Vorteilsannahme rund um einen Oktoberfestbesuch 2008 freigesprochen würde.

Schließlich gibt es noch den Paragraphen 357 des Strafgesetzbuches, der ausdrücklich unter Strafe stellt, dass Amtsträger rechtswidrige Taten ihrer Untergebenen geschehen lassen. Sollte Glaeseker am Ende wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, dürfte es der Anklagebehörde in den Fingern jucken, Wulff genau hier doch noch zu packen.

Als Wulff erzählte, wie wichtig es damals "im größten Wirtschaftskrimi in der Geschichte der Bundesrepublik" war, mit dem Nord-Süd-Dialog das Verhältnis zu Baden-Württemberg zu verbessern, dann war da durchaus ein wenig Wehmut herauszuhören. Der "Wirtschaftskrimi" war die versuchte Übernahme des Volkswagenkonzerns durch den kleinen Sportwagenbauer Porsche, und Wulff rechnet es sich als eigenes Verdienst an, dass es am Ende genau umgekehrt kam.

Glaeseker verfolgte die Aussage seines Ex-Chefs mit deutlicher Anspannung. Er hatte nach seiner Entlassung als Wulffs Sprecher im Dezember 2011 keinen Hehl daraus gemacht, dass er sich als Bauernopfer sieht. Danach gab es nur noch sporadischen Kontakt zwischen ihm und Wulff, der nur einen Monat später selbst als Bundespräsident zurücktreten musste.Aber Wulff setzt auf eine Besserung des Verhältnisses nach den Prozessen. "Ich gehe davon aus, dass danach der Kontakt wieder so ist, wie er war." AFP

   

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