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Banken prellen den Fiskus mit Steuertrick offenbar um Milliarden
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Deutschland Nachrichten

Germanwatch: EU-Vorstoß zum Ende von Exportsubventionen zu zaghaft

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Bonn - Die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, landwirtschaftliche Exporte nach Afrika künftig nicht mehr zu subventionieren, geht nach Ansicht der Entwicklungsorganisation Germanwatch nicht weit genug. Der Schritt sei zu begrüßen, weil subventionierte Exporte in der Vergangenheit dazu beigetragen hätten, Kleinbauern von ihren lokalen Märkten zu verdrängen, erklärte Germanwatch am Freitag in Bonn. Der Vorstoß sei aber "zu zaghaft".

Die von Ciolos angesprochene Verknüpfung mit den gerade verhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sei zudem eine große Einschränkung, bedauerte die Entwicklungs- und Umweltorganisation. "Das Ende der subventionierten Exporte wäre damit keine entwicklungspolitische Initiative, sondern ein handelspolitisches Angebot, das die afrikanischen Länder mit der Öffnung ihrer Agrarmärkte bezahlen müssten", erklärte Tobias Reichert, Experte für Welternährung bei Germanwatch. Die Exportsubventionen sollten stattdessen bedingungslos und für alle Länder abgeschafft werden, forderte er.

Der EU-Kommissar hatte am Donnerstag bei der Eröffnungsfeier der Grünen Woche in Berlin gesagt, die Handelspolitik "sollte nicht auf Politikinstrumenten zur Exportförderung fußen, die die Möglichkeiten anderer beschneiden, ihre eigene Landwirtschaft aufzubauen, insbesondere in weniger entwickelten Ländern". Europa sei bereit, im Rahmen von Partnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Ländern "noch einen Schritt weiter zu gehen". "Ich bin bereit, ein für alle Mal auf die Erstattung für Ausfuhren in diese Entwicklungsländer vollständig zu verzichten", sagte der rumänische EU-Kommissar. AFP

 

Mehr als 20 Verletzte bei Kollision von Straßenbahnen in Magdeburg

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Magdeburg - Beim Zusammenprall von zwei Straßenbahnen sind am Freitag in Magdeburg mindestens 24 Menschen verletzt worden. Ein 57-jähriger Tramfahrer erlitt nach Polizeiangaben dabei schwere Verletzungen. Zu dem Auffahrunfall war es am Vormittag aus bislang ungeklärter Ursache in einem Haltestellenbereich gekommen. Laut Polizei fuhr eine Straßenbahn auf eine vor ihr anfahrende Bahn auf. Dabei sprang die hintere Bahn aus den Gleisen.

Der Fahrer der aufgefahrenen Bahn wurde schwer verletzt. Zur Bergung auch der anderen Verletzten waren Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen sowie zwei Rettungshubschrauber im Einsatz. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf über eine Millionen Euro. AFP

 

Rentenpläne von Schwarz-Rot kosten bis 2020 insgesamt 60 Milliarden

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Berlin - Die Rentenpläne der Bundesregierung werden bis zum Jahr 2020 Mehrkosten von insgesamt 60 Milliarden Euro verursachen. Dies geht aus dem am Donnerstag in Berlin bekanntgewordenen Referentenentwurf hervor, den das Bundesarbeitsministerium erarbeitet und an die anderen Ressorts übermittelt hat. Die Opposition kritisierte das Paket im Bundestag als sozial ungerecht.

Der Entwurf beinhaltet die geplante Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die verbesserte Erwerbsminderungsrente. Die Vorhaben schlagen 2014 mit 4,4 Milliarden Euro und in den folgenden sechs Jahren mit jeweils gut neun Milliarden Euro zu Buche.

Bei der Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren werden auch die Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes I mit angerechnet, nicht aber der Bezug von Hartz IV. Berücksichtigt werden hingegen Leistungen bei beruflicher Weiterbildung oder Kurzarbeit.

Kritik daran gab es vom Arbeitnehmerflügel der Union. Es sei eine "Disziplinlosigkeit" von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), dass sie Vorgaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Begrenzung der Anrechnung der Arbeitslosigkeit auf fünf Jahre bei der Rente ab 63 nicht berücksichtigt habe, erklärte der Vorsitzende der Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Christian von Stetten.

Trotz der Leistungsausweitungen soll der Beitragssatz für die Rente bis zum Jahr 2018 bei 18,9 Prozent verbleiben; danach soll er auf 19,7 Prozent steigen. Der Gesetzentwurf soll am 29. Januar im Kabinett behandelt und dann im Bundestag beraten werden.

Göring-Eckardt bezeichnete die Rentenpläne der Koalition in einer Aktuellen Stunde im Bundestag als "Gipfel der Ungerechtigkeit". Von den Reformen würden jene profitieren, die bereits nach bisheriger Rechtslage relativ hohe Renten bekommen. Verlierer der Maßnahmen seien Frauen, die oft in Teilzeit gearbeitet hätten, sowie Geringverdiener aus dem Osten, kritisierte Göring-Eckardt.

Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald sagte in der Debatte, die von der Koalition geplanten Leistungen seien zwar grundsätzlich ein "Schritt in die richtige Richtung". Weil Schwarz-Rot aber darauf verzichten wolle, die Maßnahmen durch Steuererhöhungen für Gutverdiener zu finanzieren, seien sie "zutiefst ungerecht".

Union und SPD verteidigten die Koalitionspläne. Die neuen Maßnahmen schlössen Gerechtigkeitslücken und entwickelten das bestehende System weiter, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann. "Wer nur über die Finanzierung redet, verliert die Menschen aus dem Blick, die jahrelang hart gearbeitet haben."

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, bezeichnete die Rentenpläne der Koalition als "solide gerechnet". Die Maßnahmen seien generationengerecht, schließlich werde der Beitragssatz in der laufenden Legislaturperiode stabil bei 18,9 Prozent gehalten.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte, das Rentenpaket der großen Koalition mache die Anstrengungen zur Sicherung der Finanzierung der Rentenversicherung zunichte. Die sich bis 2030 ergebenden Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro machten mehr aus als die Einsparungen durch die Rente mit 67. Insbesondere die abschlagsfreie Rente mit 63 sei ein "kapitaler Fehler".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte erneut, dass die Mütterrente nicht aus Steuermitteln finanziert werde. Sie sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erklärte DGB-Chef Michael Sommer. AFP

   

Kritik an fehlender Bewegung der USA bei Spionage-Verhandlungen

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Berlin - Die fehlenden Bewegung der USA bezüglich ihrer Spionage-Praxis sorgt hierzulande für Kritik: In der Frage der Abwägung zwischen Privatsphäre und nationalen Sicherheitsinteressen bestehe mit den USA "ein grundsätzlicher Dissenz", sagte der neue Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Bundestag setzte am Mittag das neue Gremium zur Geheimdienstkontrolle ein.

Die Bundesregierung sei bei der Aushandlung eines No-Spy-Abkommens mit den USA "noch nicht sehr weit gekommen", sagte Röttgen dem Sender. Washington definiere diese Fragen einseitig als Fragen der nationalen Sicherheit - "und da sind sie im Grunde gar nicht bereit, mit irgendjemandem darüber zu reden". Deutschland müsse "klar machen, es geht auch uns etwas an, wenn unsere Telefone abgehört werden", forderte Röttgen im RBB.

Die Affäre um das massenhafte Abhören auch deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA erschüttert seit Monaten die Öffentlichkeit. Die Aufklärung von Seiten der USA ist bisher kaum vorangekommen, auch die Verhandlungen über ein Spionage-Abkommen mit Washington stocken. US-Präsident Barack Obama will am Freitag in einer Rede seine Strategie für eine Reform der Überwachungspraxis der Geheimdienste vorstellen. Nach einem Bericht der "New York Times" plant er aber nur geringfügige Änderungen.

Der designierte Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), zeigte sich am Donnerstag enttäuscht darüber, dass Obama "offenbar die Gelegenheit verstreichen lassen will zu sagen: Ich begrenze diesen Einfluss der Geheimdienste".

Die Affären um die Enthüllungsplattform Wikileaks und den US-Geheimdienst NSA gingen "an die Substanz" des deutsch-amerikanischen Verhältnisses, sagte Missfelder vor Journalisten in Berlin. Er wollte am Donnerstag mit US-Botschafter John B. Emerson über die NSA-Affäre sprechen, in der sich die USA bisher "falsch verhalten" hätten.

Der Bundestag setzte indes die neun Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ein, das die Geheimdienste überwachen soll. Vier Mitglieder kommen aus der Union, drei aus der SPD und jeweils ein Vertreter von Grünen und Linken.

Der designierte Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) kündigte eine Verstärkung der Aufsicht der deutschen Dienste an. Das PKG wolle "möglichst bis zur Sommerpause" einen operativen Stab einrichten, der im Auftrag des Gremiums bei den Diensten ermitteln könne, sagte Binninger "Spiegel Online".

Die Bundesregierung verhandelt derweil mit den EU-Partnerländern über ein europäisches Spionageabkommen. Eine Regierungssprecherin sagte AFP am Mittwochabend, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im Sommer 2013 die Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards für die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten angekündigt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sei beauftragt worden, einen Vorschlag mit den EU-Partnern abzustimmen.

"Die Europäische Kommission unterstützt vollkommen die Bemühungen der Mitgliedstaaten, untereinander ein No-Spy-Agreement zu erreichen", sagte am Donnerstag die Sprecherin der für Datenschutz zuständigen EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel. Ein einheitlicheres Vorgehen wurde die europäische Position gegenüber "Nicht-Mitgliedstaaten" stärken und es ermöglichen, in der "so wichtigen Angelegenheit der Privatsphäre der Bürger mit einer Stimme zu sprechen". AFP

 

EU-Parlament stimmt gegen Zulassung von neuem Genmais

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Berlin/Strassburg - Das EU-Parlament hat sich klar gegen die Zulassung einer neuen Genmais-Sorte ausgesprochen. Der Pollen der Genmais-Sorte 1507, genannt Herculex, könne harmlose Schmetterlinge und Motten gefährden, hieß es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten forderten die nationalen Regierungen auf, die Zulassung zu verhindern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin erklärte dazu, derzeit werde eine Positionierung vorbereitet.

Für die Entschließung in Straßburg stimmten 385 Abgeordnete des EU-Parlaments, 201 dagegen. 30 Parlamentarier enthielten sich. Die Gründe für die Ablehnung seien "so zahlreich wie schwerwiegend", erklärte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling. So habe die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf erhebliche Gefahren für Schmetterlinge und andere Bestäuber durch den Genmais 1507 hingewiesen.

Zudem sei der Mais resistent gegen das Pflanzenschutzmittel Glufosinat, das die EU als fortpflanzungsgefährdend eingestuft hatte und nach 2017 nicht mehr genehmigen wird, heißt es in der Entschließung des Parlaments. Bevor die EU-Kommission neue Genmais-Sorten zulasse oder bestehende Zulassungen erneuere, solle sie auf bessere Methoden zur Risikobewertung warten, erklärten die EU-Abgeordneten.

Die Bundesregierung muss bis Anfang Februar entscheiden, ob sie in Brüssel für oder gegen die Zulassung für den Anbau der neuen Genmais-Sorte stimmt. Die Abstimmung innerhalb der Regierung hierzu sei noch nicht abgeschlossen, erklärte das Landwirtschaftsministerium.

Die Grünen wollten die Regierung zu einem Nein verpflichten, scheiterten aber mit ihrem Antrag, darüber bereits am Freitag im Bundestag abzustimmen, wie ihr Gentechnik-Sprecher Harald Ebner erklärte. Die Mehrheit der großen Koalition habe in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags den Grünen-Antrag vertagt.

Der Antrag der Grünen werde nun frühestens am 30. Januar zur Abstimmung kommen - voraussichtlich nach der Abstimmung über die Anbauzulassung in Brüssel, kritisierte Ebner. Denn das Votum in Brüssel sei bislang für den 28. Januar geplant.

Die Frist für die Entscheidung über die Genmais-Sorte 1507 läuft bis zum 8. Februar. Bis dahin ist kein Agrarrat geplant, deshalb könnten nach bisheriger Planung die Finanzminister am 28. Januar darüber abstimmen. Möglich ist aber auch, den Agrarrat noch vorzuziehen.

Derzeit wird in der EU eine einzige gentechnisch veränderte Pflanze angebaut, die Maissorte MON 810. Hauptanbaugebiet ist Spanien, in acht Mitgliedstaaten ist der Anbau von MON 810 verboten, darunter Deutschland. Die 2010 zugelassene Gen-Kartoffel Amflora wird laut EU-Kommission in der EU nicht mehr angepflanzt. AFP

   

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