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Deutschland / Ausland:

EVG-Führung will am Dienstag über Warnstreiks bei der Bahn reden

Bonner Strafprozess um spektakuläre Teldafax-Pleite neu gestartet

Boeing soll als erste Privatfirma US-Astronauten ins All bringen

UNO: Angriff auf Mariupol richtete sich gegen Zivilisten

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Bonner Strafprozess um spektakuläre Teldafax-Pleite neu gestartet
27/01/2015

Bonn - Zweiter Anlauf im Strafprozess um die spektakuläre Teldafax-Pleite: Gut dreieinhalb Jahre nach der Insolvenz des Billigstromanbieters müss [ ... ]


EVG-Führung will am Dienstag über Warnstreiks bei der Bahn reden
27/01/2015

Frankfurt/Main - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) könnte bereits am Dienstag Warnstreiks bei der Deutschen Bahn beschließen. Bundesv [ ... ]


Merkel: Gedenken an NS-Gräueltaten wachhalten
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Berlin - Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  [ ... ]


Metall-Arbeitgeber legen Tarifangebot vor
27/01/2015

Stuttgart - Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie haben ein Angebot für die Tarifrunde 2015 vorgelegt. Sie bieten eine Lohnerhöhung um [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Neue schwere Vorwürfe gegen Chef von BER-Betreibergesellschaft

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Berlin - Das Bundesverkehrsministerium hat dem Chef der Betreibergesellschaft des Berliner Großflughafens BER, Rainer Schwarz, vorgeworfen, den Aufsichtsrat des Unternehmens bewusst über vorliegende Probleme getäuscht zu haben. Schwarz sei schon im März durch Experten darauf hingewiesen worden, dass der geplante Eröffnungstermin am 3. Juni nicht gehalten werden könne, sagte Verkehrs-Staatssekretär Michael Odenwald am Samstag dem RBB-Inforadio. Schwarz habe dies jedoch offensichtlich auf der Sitzung des Aufsichtsrats am 20. April verschwiegen.

Bei den Warnhinweisen von Experten des Flughafens München sowie der Unternehmensberatung McKinsey ging es laut RBB unter anderem um Probleme bei der Abfertigung, die bei einem Probebetrieb aufgetreten waren. Schwarz selbst beruft sich nach Angaben Odenwalds darauf, dass McKinsey im April dann doch wieder grünes Licht gegeben habe. In einem Schreiben des Beratungsunternehmens sei aber nur von der Möglichkeit eines eingeschränkten Betriebs die Rede. Odenwald legte dem Aufsichtsrat daher laut RBB nahe, haftungsrechtliche Fragen in Hinblick auf Schwarz zu prüfen.

Auch das Magazin "Focus" berichtete unter Berufung auf die Experten des Münchener Flughafens, diese hätten erhebliche Bedenken geäußert. Die Entscheidung der BER-Betreibergesellschaft, am geplanten Eröffnungstermin festzuhalten, hätten sie ausdrücklich nicht mitgetragen, zitiert "Focus" einen Bericht der Münchener. In einem Protokoll des Bundesverkehrsministeriums zu einem Gespräch zwischen Odenwald und Schwarz heißt es demnach, dieser habe den BER-Aufsichtsrat über die "tatsächlichen Vorgänge falsch informiert".

"BER-Geschäftsführer Schwarz muss unverzüglich gehen, sollten die Berichte stimmen", erklärte dazu der brandenburgische CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Damit wäre "jetzt endgültig eine rote Linie überschritten". Dombrowski warf auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck vor, "über seinen Protegé Schwarz die schützende Hand" zu halten. Die nächste Sitzung des BER-Aufsichtsrats ist am 1. November geplant.Afp

 

Seehofer von CSU-Wahlerfolg 2013 überzeugt

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München - Die CSU strotzt vier Jahre nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern wieder vor Selbstbewusstsein. Es gebe "eine riesige Chance, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten in unserer Geschichte wird", sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Seehofer verkündete dort auch, er wolle sich 2018 zurückziehen.

Die CSU war bei der Landtagswahl 2008 von 60,7 Prozent auf 43,4 Prozent Zustimmung abgestürzt. Jüngsten Umfragen zufolge liegt sie derzeit bei 48 Prozent, was für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen würde. "Diese CSU ist bärenstark und sie ist wieder da", sagte Seehofer.

Die Christsozialen hatten sich einen reinen Arbeitsparteitag verordnet und beschlossen unter anderem einstimmig Leitanträge zum Ausbau Bayerns zu einer Modellregion für Digitalisierung bis zum Jahr 2018 sowie zu einer Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder bei der Rente.

Seehofer selbst äußerte sich am Rande des Parteitags aber zu Personalfragen, so vor allem auch seinen eigenen Zukunftsplänen. Er kündigte an, im Fall eines Wahlerfolgs die komplette fünfjährige Legislaturperiode bis 2018 Ministerpräsident bleiben zu wollen und sich dann zurückzuziehen. "Werde ich gewählt, bleibe ich noch fünf Jahre in Verantwortung. Dann ist Schluss", sagte der 63-Jährige. Er wolle es als erster bayerischer Ministerpräsident schaffen, einen geordneten Übergang zu einem Nachfolger hinzubekommen.

Seit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner den Wechsel von der Bundes- in die Landespolitik nach der kommenden Landtagswahl angekündigt hat, gilt das Rennen um die Seehofer-Nachfolge als eröffnet. Aigner werden derzeit die besten Chancen zugerechnet, da sie bereits Vorsitzende des mit Abstand größten CSU-Bezirks Oberbayern ist. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder und die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer gelten als mögliche Seehofer-Nachfolger.

Außerdem kündigte Seehofer an, er wolle sich um eine Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr bemühen. Guttenberg könne eine "maßgebliche" Aufgabe übernehmen, sagte Seehofer, ohne dies aber weiter zu konkretisieren. Für den Bundestag und Landtag kandidiert der über eine Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit gestürzte CSU-Politiker aber nicht, weshalb er nicht als Abgeordneter zurückkehren könnte. Gespräche über eine Rückkehr habe es noch nicht gegeben. "Ich weiß ja gar nicht, ob er bereit ist", räumte Seehofer zudem ein.

In seiner Rede forderte Seehofer die FDP auf, sich nicht weiter gegen die Einführung des Betreuungsgeldes zu wehren. "Koalitionspartner müssen sich aufeinander verlassen können. Wenn man etwas vereinbart hat, muss man es auch einlösen." Unterstützung erhielt er dabei nach Bundeskanzlerin Angela Merkel auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU). Kauder forderte zudem das Ende von "Reibereien und internen Diskussionen" in der schwarz-gelben Koalition. "Die Außendarstellung der Koalition muss besser werden."

Seehofer sagte, womöglich werde am 4. November der Koalitionsausschuss tagen. In dieser Sitzung müsse "ein Paket" von Entscheidungen getroffen werden. Für die CSU sei das Betreuungsgeld wichtig, für die CDU ein Konzept gegen Altersarmut, für die FDP womöglich die Abschaffung der Praxisgebühr. In Berlin war für den 4. November bislang nur allgemein von einem Spitzentreffen die Rede.Afp

 

Gabriel äußert Zweifel an Rente mit 67

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Berlin - Vor dem Hintergrund schwieriger Beschäftigungsverhältnisse für Ältere hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Zweifel an der Rente mit 67 geäußert. "Wir können den Weg nur weiter gehen, wenn mehr getan wird, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" vom Samstag. Er bekräftigte auch die SPD-Forderung nach einer Solidarrente von mindestens 850 Euro für langjährig Versicherte.

Wenn Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagten, jedoch über 60-Jährige aus dem Betrieb drängten, könne nicht einfach die Lebensarbeitszeit heraufgesetzt werden. Das käme am Ende einer "flächendeckenden Rentenkürzung" gleich, sagte Gabriel.

Der SPD-Chef sprach sich für einen Bonus bei den Rentenversicherungsbeiträgen für diejenigen Unternehmen aus, "die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern". Die Mehrkosten dafür sollten im Gegenzug die Firmen zahlen, "die weiterhin die Älteren entlassen, um sich Olympiamannschaften zu halten", sagte Gabriel der "Rheinischen Post".

FDP-Chef Philipp Rösler warf Gabriel in der Rentenpolitik "eine populistische Rolle rückwärts" vor. Damit falle der SPD-Chef dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in den Rücken, sagte Rösler der "Bild am Sonntag". "Die SPD hadert immer noch mit den Leistungen ihrer eigenen Regierungszeit statt neue Konzepte zu erdenken", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin.

Gabriel hatte in dem Interview Differenzen zwischen Steinbrück und seiner Partei erneut bestritten: "Peer Steinbrück und die SPD haben den gleichen Herzschlag." Auch über die Rentenpolitik gebe es in der Partei einen Konsens.Afp

   

Friedrich lässt Linke weiter durch Verfassungschutz beobachten

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Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Linke werde so lange beobachtet, wie sie "extremistische Einschlüsse" habe, sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Der Linken-Politiker Jan Korte kritisierte das Vorgehen des Innenministers scharf und warf ihm "antidemokratisches Verhalten" vor.

Friedrich wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel anwende, sondern ausschließlich offen zugängliche Quellen auswerte. Bisher werden laut "WamS" 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken-Fraktion beobachtet, unter ihnen auch Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau. Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz Pau für gefährlich halte, antwortete Friedrich, darum gehe es nicht. "Es geht um die Frage, welchen Einfluss Linksextremisten auf die Partei haben."

Friedrich versuche, die linke Opposition zu kriminalisieren und politisch zu diskreditieren, warf Korte dem Minister vor. "Mit dieser haarsträubenden antidemokratischen Politik muss unverzüglich Schluss sein", verlangte er in Berlin. "Die Beobachtung der Linken und ihrer Mandatsträger in Bund und Ländern durch den Verfassungsschutz verstößt eklatant gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaates", erklärte Korte weiter. Die Beobachtung der Linken-Politiker war zuvor auch von Abgeordneten anderer Parteien kritisiert worden.Afp

 

Merkel läutet auf CSU-Parteitag Bundestagswahlkampf ein

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München - Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl hat CDU-Chefin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag den Wahlkampf eingeläutet. CDU und CSU müssten den Deutschen in der nächsten Zeit sagen, wie sie ihren Wohlstand bewahren können, sagte Merkel am Freitag in München. Die Christsozialen schwenkten auf den Kurs der Bundeskanzlerin in der Europapolitik ein und rückten von der Forderung nach einem Euro-Ausschluss Griechenlands ab.

Merkel bezeichnete Wirtschaftswachstum als das entscheidende Wahlkampfthema. Deshalb müsse das Unternehmertum eine Heimat bei CDU und CSU haben. Damit Deutschland im Jahr 2020 ungefähr so darstehen könne wie heute, "müssen wir an vielen Stellen noch einen Zahn zulegen". Dafür sei das Wesentliche, "dass Menschen in Deutschland Lust haben, Arbeitsplätze zu schaffen". Aus diesem Grund wolle sie auch anders als die SPD keine Steuererhöhungen.

Während Merkel SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht namentlich erwähnte, griff CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt diesen scharf an. Steinbrück verrate mit seinem Eintreten für die Einführung von Eurobonds deutsche Interessen, sagte Dobrindt. "Er ist eben kein Kanzlerkandidat der deutschen Interessen." Dobrindt griff auch den designierten SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr, den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, an. "Christian Ude hat als Kandidat bereits jetzt abgewirtschaftet."

Die CSU stellte sich nach wochenlangen Querschüssen nun hinter die Euro-Politik Merkels. CSU-Chef Horst Seehofer lobte die Ergebnisse des Brüsseler Euro-Gipfels als Merkels Erfolg. Allmählich zeigten sich auch die ersten Erfolge in den von der Schuldenkrise betroffenen Ländern. "Wir haben mit unserer Politik der kontrollierten Solidarität Erfolg."

Anders als noch vor wenigen Wochen will die CSU derzeit laut Seehofer auch nicht mehr auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone drängen. "Wenn die ganzen Dinge nicht erfüllt würden, wäre das eine Option", sagte der CSU-Vorsitzende. Im Moment stelle sich die Frage nicht. Für eine endgültige Entscheidung zu Griechenland müsse der Troika-Bericht abgewartet werden.

Seehofer zeigte sich auch offen dafür, Griechenland in einem gewissen Rahmen weitere Zugeständnisse zu machen und etwa mehr Zeit zur Umsetzung des Sparkurses einzuräumen. "Sollte ein Zeitfaktor im Troika-Bericht dabei sein, werden wir darüber reden", sagte Seehofer. Der CSU-Parteitag beschloss einstimmig einen Leitantrag des Parteivorstands zur Europolitik. Darin fordern die Christsozialen ein stärkeres Mitspracherecht der Bundesbank bei Entscheidungen zum Euro. Außerdem fordern sie die Einführung von Volksabstimmungen zu europapolitischen Fragen von großer Tragweite. AFP

   

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