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Obama: USA hatten keine Geheimdiensterkenntnisse vor Putschversuch in der Türkei

Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat wieder Strom

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Albig zweifelt abermals Chancen der SPD auf Kanzleramt an
25/07/2016

Düsseldorf - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) glaubt weiterhin nicht an den Sieg eines sozialdemokratischen Kanzlerkandi [ ... ]


Bluttat von München löst Debatte über Waffenrecht aus
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Berlin - Die Bluttat von München hat eine Debatte über den Umgang mit Waffen ausgelöst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schloss Ve [ ... ]


Kauder vermisst bei Gabriel Eintreten für TTIP-Abkommen
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Das Darknet ermöglicht Surfen im Verborgenen
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Berlin - Das Darknet, über das der Todesschütze von München seine Waffe gekauft haben soll, ist der dunkle Bereich des Internets. Ihn nutzen Men [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Zahl der befristeten Arbeitsverträge in Deutschland gestiegen

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Berlin - Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren mehr als verdreifacht. Die Zahl stieg von 876.000 Neuverträgen in 1993 auf 2,7 Millionen im vergangenen Jahr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, die AFP am Sonntag übermittelt wurde.

Bei Neuverträgen sind inzwischen 42 Prozent zeitlich begrenzt, 1997 waren es noch 34 Prozent. Frauen sind davon stärker betroffen, 47 Prozent aller Arbeitsverträge wurden 2013 bei ihnen nur noch befristet ausgestellt, bei den Männern waren es 38 Prozent.

Auch junge Beschäftigte bekommen den Angaben zufolge wesentlich häufiger einen Vertrag auf Zeit. Während der Anteil der befristeten Verträge in 2012 insgesamt bei 8,5 Prozent lag, betrug er in der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen 14,1 Prozent. Bei den 15- bis 25-Jährigen hatte sogar jeder Vierte einen befristeten Vertrag, bei den 55- bis 65-Jährigen waren es nur 4,2 Prozent. Auch Ausländer hatten häufiger einen befristeten Vertrag. Ihr Anteil lag bei 14,6 Prozent, der von deutschen Arbeitnehmern hingegen nur bei 7,9 Prozent. Zuvor hatte die Berliner Tageszeitung "Welt" (Montagsausgabe) über die Zahlen berichtet.

Die Linken-Fraktion forderte als ersten Schritt die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Die Befristung sei ein "gezieltes Mittel, die Rechte von Arbeitnehmern klein zu halten", erklärte die Abgeordnete Jutta Krellmann. "Der Kündigungsschutz wird ausgehebelt, die Arbeit meist schlechter bezahlt." Und bei jungen Leuten falle die Lebensplanung aus. All das habe mit dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "beschworenen Respekt vor geleisteter Arbeit nichts zu tun". Die Bundesregierung werde jedoch untätig bleiben und keine Änderungen im Befristungsrecht vornehmen, mutmaßte Krellmann. AFP

 

Nahles fordert schnelle Umsetzung des Ghettorenten-Gesetzes

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Berlin - Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will mit dem geplanten Ghettorenten-Gesetz der großen Koalition die Betroffenen schnellstmöglich unterstützen. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" bezeichnete sie das Gesetz als "kleinen, aber wichtigen Beitrag" zur Anerkennung des Leids unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Der Gesetzentwurf soll am Dienstag im Bundeskabinett beraten werden.

Derzeit lebten noch zehntausende Menschen, "die während der NS-Zeit unter unmenschlichen Bedingungen in den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten in Ghettos gearbeitet haben", schrieb Nahles. Es sei ihr "eine Herzensangelegenheit, dass diese Menschen einen vollständigen sozialversicherungsrechtlichen Ausgleich für ihre Arbeit im Ghetto erhalten". Aufgrund ihres hohen Alters müssten die ehemaligen Ghettobeschäftigten schnell und möglichst unbürokratisch zu ihrem Recht kommen.

Sie stellte klar, dass mit dem Wegfall der Ausschlussfrist von vier Jahren und des Stichtages in Zukunft alle ehemaligen Ghettobeschäftigten ihre Renten rückwirkend ab Juli 1997 erhalten können: "Alle Betroffenen, deren Rente später beginnt, können einen Antrag stellen und zwischen zwei Optionen wählen: Die Menschen können selbst entscheiden, ob sie eine Nachzahlung der Rente wünschen, aber ohne die bisherigen Zuschläge, oder stattdessen die bisherige Rente mit Zuschlägen, jedoch ohne weitere Nachzahlung, behalten möchten."

Bislang stehen den ehemaligen Ghetto-Arbeitern zwar seit 1997 Rentenzahlungen zu. Um den vollen Betrag zu erhalten, der ab 1. Juli 1997 fällig gewesen wäre, mussten die Anträge aber bis zum 30. Juni 2003 gestellt werden. Rund 90 Prozent der Anträge auf Renten nach diesem Gesetz waren aber zunächst auf der Grundlage der engen Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts abgelehnt worden.

Erst im Juni 2009 gab das Gericht seine Rechtsprechung auf. Die deutsche Rentenversicherung zahlte daraufhin die Renten, allerdings nicht ab 1997 rückwirkend, sondern ab Januar 2005, weil im Sozialrecht eine Klausel gilt, wonach nicht mehr als vier Jahre rückwirkend gezahlt werden dürfen. Das soll nun geändert werden. AFP

 

Oettinger: Bei Ausbau von Wind- und Solarkraft Tempo drosseln

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Berlin - Das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland muss nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger deutlich gedrosselt werden. "Den bisherigen Schweinsgalopp müssen wir stoppen", sagte Oettinger am Wochenende und warb für Kohlestrom. Scharfe Kritik kam von den Grünen, die dem CDU-Politiker vorwarfen, er betreibe "von Brüssel aus einen kruden Kohlelobbyismus". Oettinger prognostizierte zudem steigende Energiepreise, woran auch der Bund-Länder-Kompromiss zur Energiewende nichts ändern werde.

"Ich rate zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung beim weiteren Ausbau von Solar- und Windkraft", sagte Oettinger der "Bild am Sonntag". Das Hauptproblem der alternativen Energien sei, dass Strom in großen Mengen nicht speicherbar sei. "Daran wird sich in den nächsten zehn Jahren nichts ändern." Erst wenn Strom gespeichert werden könne, "kann Wind- und Solarkraft die ganze Zukunft gehören".

Stattdessen setzt Oettinger auf Braunkohle: "Auf die 45 Prozent Strom aus Kohle werden wir noch lange nicht verzichten können." Statt Steinkohle zu importieren oder zu subventionieren, solle die Braunkohle in der Lausitz und im Rheinland genutzt werden. "Denn das geht zu marktwirtschaftlichen Bedingungen und unabhängig von Lieferanten." Er plädiere dafür, die modernen Braunkohlekraftwerke in Betrieb zu halten.

Am Atomausstieg will Oettinger nicht rütteln: "Als Realist bin ich mir sicher, dass die restlichen Atomkraftwerke wie geplant bis 2022 abgeschaltet werden, egal welche Partei die nächsten Bundestagswahlen gewinnt." Deutschland habe vor der Atomkatastrophe in Fukushima bei der Stromerzeugung einen Kernenergie-Anteil von nur 23 Prozent gehabt. Der Verzicht darauf sei also machbar. "Außerdem kann man gegen die Überzeugung der Bürger keine Politik machen", fügte Oettinger hinzu.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte am Samstag in Berlin, Oettinger "sollte den Erfolg der Energiewende flankieren und nicht konterkarieren". Wer die Stromnetze "mit schmutziger Kohle verstopfen will, nimmt das Abwürgen der Erneuerbaren in Kauf".

Oettinger sagte dem SWR mit Blick auf den Energiegipfel im Kanzleramt, die zwischen Bund und Ländern erzielten Kompromisse seien richtig gewesen, "aber das Ganze wird nicht ausreichen". Der weiter steigende Strompreis werde die Beteiligten "mit Sicherheit in ein, zwei Jahren" wieder an einen Tisch bringen.

Der Bund-Länder-Kompromiss zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes belastet die Stromkunden nach einem "Spiegel"-Bericht in den nächsten sechs Jahren mit rund zehn Milliarden Euro. Wie das Magazin unter Berufung auf Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums berichtete, könnte die Öko-Stromumlage bis zum Jahr 2020 von heute 6,2 Cent pro Kilowattstunde auf dann 7,7 Cent ansteigen. Ein Vier-Personen-Haushalt würde durch die Preissteigerung mit einer um 60 Euro erhöhten Stromrechnung belastet. Grund seien die Sonderwünsche der Länder bei der Förderung von Bio- und Windenergie, die die 16 Ministerpräsidenten vergangenen Dienstag der Bundesregierung abhandeln konnten. AFP

   

De Maizière nennt Verhalten der USA in NSA-Affäre maßlos

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HAMBURG - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der NSA-Affäre scharfe Kritik an den USA geübt. Die von der Bundesregierung erwünschten Informationen seien "bis heute unzureichend", sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit dem "Spiegel". "Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß." Das Ausspähen durch die NSA habe "außenpolitischen Schaden" angerichtet, sagte de Maizière.

Von dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Barack Obama im Mai erwartet de Maizière in der Affäre nach eigenen Worten wenig: "Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig." Ein No-Spy-Abkommen werde es "nach allem, was ich höre", nicht geben. Zugleich betonte de Maizière als "überzeugter Transatlantiker", dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands unverzichtbar sei: "Sie liegt in unserem nationalen Interesse."

Seit Juni vergangenen Jahres kamen durch Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA ans Licht. So überwachte der Geheimdienst nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Merkel. AFP

 

ZDF besiegelt Ende von "Wetten, dass..?"

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BERLIN - Noch drei Ausgaben, dann ist endgültig Schluss: Das ZDF stellt sein Show-Flaggschiff "Wetten, dass..?" nach 33 Jahren ein. "(Wir) gehen jetzt in die Sommerpause und sehen uns wieder am 4. Oktober mit den letzten drei Ausgaben von 'Wetten, dass..?'", sagte Moderator Markus Lanz am Samstagabend am Ende der Live-Sendung in Offenburg. Die letzte Folge der Show wird am 13. Dezember in Nürnberg produziert.

"Der Rückgang der Zuschauerzahlen zeigt, dass sich die Sehgewohnheiten verändert haben und das Format an Anziehungskraft verloren hat. Es ist uns nicht leicht gefallen, einen Klassiker wie 'Wetten, dass..?' vom Schirm zu nehmen", erklärte ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler. Der Aufwand für eine so großen Show stehe nicht mehr im Verhältnis zur Zuschauer-Resonanz. "Großen Respekt habe ich vor der Leistung von Markus Lanz, der Redaktion und dem Produktionsteam", sagte Himmler.

Das ZDF werde alle Rechte an der Marke "Wetten, dass..?" behalten und gegebenenfalls auch wieder aktivieren. "Wir suchen aber weder einen neuen Moderator, noch planen wir eine Fortsetzung in absehbarer Zukunft", betonte der Programmdirektor. Stattdessen werde nun an neuen Ideen für den Samstagabend gearbeitet.

Dass die Sendung am Samstag in Offenburg im Schwarzwald die letzte vor der Sommerpause sein würde, stand seit längerem fest. Zuletzt hatte ZDF-Intendant Thomas Bellut Spekulationen über ein Ende der Show angeheizt. "Ich weiß es wirklich nicht", antwortete Bellut Ende März im "Handelsblatt" auf die Frage, wie lange es "Wetten, dass..?" noch geben werde.

Moderator Lanz, der die Show 2012 von Thomas Gottschalk übernommen hatte, stand wegen der stetig sinkenden Quote seit längerem unter Druck. Zuletzt hatten nur noch 5,8 Millionen Zuschauer eingeschaltet - ein historisch niedriger Wert für die Unterhaltungssendung, deren Produktionskosten sich laut Bellut auf zwei bis 2,5 Millionen Euro pro Folge belaufen.

Gottschalk war in seinem letzten Jahr als "Wetten, dass..?"-Moderator im Schnitt auf 9,5 Millionen Zuschauer gekommen - Lanz hingegen schaffte es in der aktuellen Staffel kein einziges Mal, überhaupt an der Sieben-Millionen-Marke zu kratzen. Bellut hatte beim Start von Lanz "dauerhaft mehr als acht Millionen Zuschauer" als Ziel ausgegeben.

Showmaster Frank Elstner hatte "Wetten, dass..?" 1981 aus der Taufe gehoben. Gottschalk löste ihn sechs Jahre später ab und prägte das Flaggschiff der deutschen Samstagsabendunterhaltung mit kurzen Unterbrechungen bis Ende 2011. Seinen Rückzug nach mehr als 20 Jahren begründete er mit dem Unfall des Wettkandidaten Samuel Koch, der während der Sendung so schwer gestürzt war, dass er seither gelähmt ist. AFP

   

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