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IS Kämpfer Kreshnik. B redet - und bleibt Antworten schuldig

Anmelder sagt Hamburger Hooligan-Aufmarsch wieder ab

US-Geheimdienste gaben 2014 fast 68 Milliarden Dollar aus

Russland und Ukraine legen monatelangen Gasstreit bei

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Anmelder sagt Hamburger Hooligan-Aufmarsch wieder ab
31/10/2014

Hamburg - Ein für den 15. November in Hamburg geplanter Hooligan-Aufmarsch ist wieder abgesagt worden. Die Anmeldung sei von dem Einreicher zurüc [ ... ]


IS Kämpfer Kreshnik. B redet - und bleibt Antworten schuldig
31/10/2014

Frankfurt - Kreshnik B. hatte zugesagt zu reden und er hielt sein Versprechen. In ausgewaschenem roten T-Shirt und grauer Trainingshose antwortete  [ ... ]


Kölner Gericht entscheidet am 13. November im Streit um Buch zu Kohl
31/10/2014

Köln - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) darf auf einen Etappensieg im Rechtsstreit um das Buch seines Ex-Biografen Heribert Schwan hoffen: Das Kölner [ ... ]


Dobrindt: Pkw-Maut schließt "Gerechtigkeitslücke"
31/10/2014

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Kompromiss zur Pkw-Maut verteidigt. "Das Ergebnis heißt, dass wir eine Gerechtigk [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Juncker für hauptamtlichen "europäischen Finanzminister"

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München - Angesichts der Turbulenzen in der Euro-Zone hat sich der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, der zugleich die Eurogruppe leitet, für die Einführung eines hauptamtlichen "europäischen Finanzministers" ausgesprochen. "Die Erfahrung zeigt, dass wir einen europäischen Finanzminister brauchen", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Dieser müsse "eine prominente Persönlichkeit sein, die durchaus nationale Haushaltspläne stoppen kann", fügte Juncker hinzu.

Juncker räumte ein, dass das neue Amt "ein echtes Demokratieproblem" aufwerfen würde. Der europäische Finanzminister müsse eine "demokratische Legitimationsprozedur" durchlaufen, um etwa von den Parlamenten in Paris und Berlin als Autorität anerkannt zu werden. Juncker will sein Amt spätestens Anfang 2013 abgeben. Er wurde vor knapp drei Wochen als Chef der Eurogruppe wiedergewählt. Juncker hat diesen Posten inne, seit das Amt im Jahr 2005 geschaffen wurde.

Die Euro-Länder seien inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem sie "mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen" müssten, dass sie die Finanzstabilität gewährleisten wollten, sagte Juncker. Dabei gehöre "der Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht zu meiner Arbeitshypothese", fügte der Eurogruppen-Chef hinzu. "Wer denkt, dass die Probleme der Eurozone dadurch behoben würden, dass man Griechenland ausschließt oder fallen lässt, hat die eigentlichen Ursachen der Krise nicht erkannt."Afp

 

Seehofer: EZB soll keine Staatsanleihen aus Krisenstaaten kaufen

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Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat einem weiteren Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) eine klare Absage erteilt. "Würde die EZB an die Stelle der Mitgliedsländer treten, dann würden die nationalen Parlamente umgangen", sagte Seehofer am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Er reagierte damit auf Spekulationen, die EZB könnte besonders spanische Staatsanleihen kaufen, um die Zinsen zu drücken. Dies hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgewiesen.

Zur Lage Griechenlands sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident: "Ich wünsche mir, dass Griechenland seine Probleme politisch löst." Sollte dies aber nicht gelingen, dann sei eine Grenze erreicht. Ausdrücklich stellte sich Seehofer hinter die umstrittene Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler, wonach ein Austritt Griechenlands aus dem Euro seinen Schrecken verloren habe. "Ich gebe Philipp Rösler uneingeschränkt Recht", sagte er dem ZDF.Afp

 

Allianz sieht dramatische Folgen im Falle einer Rückkehr zur D-Mark

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Berlin - Eine Rückkehr zur D-Mark im Falle des Auseinanderbrechens der europäischen Währungsunion würde Deutschland nach Ansicht des Versicherers Allianz einen erheblichen Teil seines Wohlstands kosten und zu einer Abwanderung von Arbeitsplätzen führen. Alles in allem würde die deutsche Wirtschaft vier bis fünf Jahre nach einem Ende der Währungsunion "Produktionsverluste von bis zu 25 Prozent" erleiden", schreibt Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).

Es sei "keine Panikmache, wenn behauptet wird, dass ein Auseinanderbrechen der Währungsunion ein weitaus stärkerer Schock als die Lehman-Krise wäre", warnte Heise. Die deutsche Wirtschaft würde allein schon unter einer Aufwertung der D-Mark erheblich leiden. Zu rechnen sei mit einem Wertzuwachs von 15 bis 20 Prozent gegenüber allen Handelspartnern. Dadurch würden deutsche Produkte im Ausland teurer, was "binnen eines Jahres einen Exportverlust von bis zu 20 Prozent" mit sich brächte, schreibt Heise.

Gleichzeitig würde Deutschland auch von einer zu erwartenden Konjunktur- und Bankenkrise im europäischen Ausland in Mitleidenschaft gezogen werden. Deshalb wäre laut Heise "auf Sicht von zwei Jahren nach Wiedereinführung der D-Mark mit einem kumulierten Rückgang des Wirtschaftswachstums von etwa 15 Prozent zu rechnen". Mit diesen kurzfristigen Effekten wäre es aber noch nicht getan. Auch in den Folgejahren würde die starke D-Mark eine erhebliche Belastung für den deutschen Exportsektor und die Wirtschaft insgesamt darstellen, so der Allianz-Chefvolkswirt.Afp

   

Unionsminister fordern nach Pannen Reformen bei Verfassungsschutz

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Berlin - Angesichts der Pannen bei den Ermittlungen gegen Rechtsextreme dringen Landesinnenminister von CDU/CSU auf eine Reform des Verfassungsschutzes sowie den Aufbau eines zentralen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums. Die Landesämter für Verfassungsschutz sollten aber erhalten bleiben, fordern die Ressortchefs nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" in einem gemeinsamen Konzeptpapier. Dies stieß bei der FDP auf Kritik.

Dem Unions-Konzept zufolge soll das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig Informationen aus den 16 Landesämtern zentral auswerten. "Abschottung ist nicht das bestimmende Prinzip", stattdessen müssten die Ämter Informationen untereinander teilen, zitiert die "WamS" aus dem Papier. Bisher gelten hierfür je nach Bundesland unterschiedliche Vorschriften. Der Verfassungsschutz brauche ein "neues Leitbild, das geprägt ist von den Grundprinzipien der Transparenz, der Offenheit und der Kooperation", fordern die Landesminister.

Den Bestand der Landesämter für Verfassungsschutz wollen die Unionspolitiker jedoch nicht in Frage stellen. "Die föderale Aufgabenverteilung im Bereich der inneren Sicherheit steht auch nach den Erkenntnissen um den NSU-Komplex nicht zur Disposition", zitierte die "WamS" weiter aus dem Konzept. Allerdings werden Versäumnisse bei der Zusammenarbeit der Landesbehörden eingeräumt.

Begegnen wollen die Unions-Minister solchen Defiziten durch den Aufbau eines gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETAZ) für den Kampf gegen Rechts- und Linksextremisten sowie gegen Islamisten. Bislang gibt es dafür verschiedene Zentren an unterschiedlichen Standorten. Nach einem Bericht der "Welt" (Montagsausgabe) wollen die Unions-Minister auch die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern des Verfassungsschutzs verbessern. Sie wollen ihr Konzept laut "WamS" am 28. August offiziell vorstellen.

FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger kritisierte mit Blick auf die Landesämter für Verfassungsschutz ein Beharren der Union auf "überholten Strukturen, die sich als nachteilig erwiesen haben". Sie bekräftigte in Berlin die Forderung ihrer Partei nach einer Zusammenlegung von Landesbehörden.

Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach sich für eine Fusion von Landesämtern auf: "Es gibt gute Gründe, kleinere Verfassungsschutzämter zusammenzulegen, um Synergieeffekte zu nutzen", sagte er der "WamS".

Hintergrund der Debatte sind die Ermittlungspannen in Zusammenhang mit der terroristischen Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die für eine Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht wird.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte Korrekturen beim Verfassungsschutz an. Er sicherte in der "Rheinischen Post" vom Samstag zu, die Aufklärung der Pannen "schonungslos und transparent und nachvollziehbar" vorzunehmen. Der CSU-Politiker unterstützte auch die Forderungen nach Reformen beim Verfassungsschutz: "Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen."

Eine umfassende Umgestaltung des Verfassungsschutzes in einen Servicedienst für wissenschaftliche Politik-Beratung forderte die Linken-Innenexpertin Petra Pau. Sie warf dem Inlands-Nachrichtendienst "komplettes Versagen" vor. Das zuletzt vielfach kritisierte Schreddern von Akten sei dabei nur noch "eine nachsorgende Zugabe".Afp

 

Schäuble schließt Spaltung von Universalbanken in Europa nicht aus

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Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt eine Zerschlagung von Universalbanken in Europa nicht aus. "Wenn es in Europa nachgewiesenen Bedarf für einen solchen Schritt gibt, wird Deutschland sich nicht sperren," sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". In Deutschland hingen die Probleme des Finanzsektors aber nicht mit der Existenz von Universalbanken zusammen. Da die Pleite eines Finanzinstituts in einem europäischen Land Auswirkungen für die deutschen Steuerzahler haben kann, lehnt Schäuble die Idee der Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanking trotzdem nicht ab.

Schäuble betonte, dass bei der Regulierung der Finanzmärkte schon einiges geschafft worden sei, allerdings müsse noch mehr getan werden. Als Beispiel nannte er die Vergütung von Managern. "Der Gesetzgeber könnte die Vorschriften verschärfen, die dafür sorgen sollen, dass variable Bezüge nicht mehr kurzfristig ausgezahlt, sondern längerfristig angelegt werden", sagte der Finanzminister der "WamS".

In der Vergangenheit seien die Regeln für die Finanzbranche zu sehr gelockert worden, räumte Schäuble ein. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Opposition aus SPD und Grünen. "Wir alle miteinander sind bei der Deregulierung, die Ende der 90er-Jahre begann, zu weit gegangen Damals regierte Rot-Grün", sagte der Minister. Ein Jahrzehnt später hätten die Finanzmärkte auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen. "Das war notwendig, um Schlimmeres zu verhindern. Aber wir müssen nun für Regeln sorgen, die eine Wiederholung verhindern."Afp

   

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