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(John B. Priestley, engl. Schriftsteller, 1894-1984)

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Deutschland Nachrichten

Huber fordert Korrekturen der Arbeitsmarktpolitik

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Berlin - Mit Blick auf Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse hat der frühere CSU-Chef Erwin Huber eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik gefordert. "Prinzip der sozialen Marktwirtschaft muss ein angemessener und auskömmlicher Lohn sein", sagte Huber dem "Münchner Merkur" (Samstagsausgabe). Lohndumping deutlich unter Tariflöhnen sei "unsozial für die Beschäftigten und auch wirtschaftlich schädlich, weil wettbewerbsverzerrend zum tariftreuen Arbeitgeber", kritisierte der CSU-Politiker.

Huber zeigte sich vor diesem Hintergrund auch offen für Mindestlöhne: Zwar sollten von den Tarifpartnern ausgehandelte Löhne Vorrang haben, die der Staat dann für eine Branche für verbindlich erklären könne, sagte der frühere Parteichef. Da aber dieses Instrument wegen des Ausscherens vieler Arbeitgeber aus der Tarifbindung immer weniger wirksam sei, müsse der Staat selbst Leitplanken ziehen.

Huber sprach sich dafür aus, dass eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern sich auf einen Vorschlag verständigt, "den der Staat dann übernimmt und als Lohnuntergrenze oder Mindestlohn durchsetzt". Handlungsbedarf sieht der CSU-Politiker auch bei der Zeitarbeit. Hier müsse der Grundsatz gelten, dass "nach einer angemessenen Einarbeitungszeit die Kollegen in Zeitverträgen den gleichen Lohn bekommen". Huber kritisierte, die FDP habe sich hier bislang einer sinnvollen Lösung verweigert. AFP

 

Armutsgefahr in Deutschland nach neuer Studie auf Rekordniveau

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Berlin - Die Armutsgefährdung in Deutschland ist nach einer Studie des Paritätischen Gesamtverbands auf ein Rekordniveau seit der Wiedervereinigung gestiegen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider machte dafür am Donnerstag in Berlin die Bundesregierung mitverantwortlich. Am schlechtesten ist die Lage demnach in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, den schlimmsten Trend gibt es allerdings in Berlin und im Ruhrgebiet.

Die Armutsgefährdungsquote ist nach dem Bericht zur regionalen Armutsentwicklung des Verbandes um 0,6 Prozentpunkte auf jetzt 15,1 Prozent gestiegen. Die Quote in Ostdeutschland ist mit 19,5 Prozent weiter deutlich höher als im Westen mit 14,0 Prozent; der Anstieg im Westen fiel jedoch etwas höher aus als im Osten. Als armutsgefährdet gilt jemand, dessen Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnittswerts beträgt.

Im Vergleich der Bundesländer ist die Lage in Baden-Württemberg und Bayern mit Abstand am besten. Die höchste Armutsgefährdung gibt es mit 22,3 Prozent in Bremen, dicht gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit 22,2 Prozent. Als schlecht wird die Armutslage auch in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen eingestuft. Die übrigen neun Länder bilden das Mittelfeld. Generell zeigt die Studie, dass die Ost-West-Unterschiede sich abschwächen. In Thüringen gab es sogar einen positiven Trend.

Eine dramatisch negative Entwicklung sieht der Paritätische Gesamtverband in Berlin, wo die Gefährdungsquote im Jahresvergleich um 1,9 Prozentpunkte anstieg. In Nordrhein-Westfalen betrug der Anstieg landesweit 1,5 Prozentpunkte, in einigen Städten wie Duisburg oder Essen zwei Prozentpunkte. Seit 2006 nahm die Armutsgefährdung in einigen Ruhrstädten bedingt durch den wirtschaftlichen Strukturwandel sogar um 24 bis 57 Prozent zu.

"Diese Entwicklung ist auch politisch verursacht", sagte Schneider zur wachsenden Armut insgesamt. Er kritisierte den Abbau öffentlich geförderter Beschäftigung sowie eine "steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben". Auch eine Reihe von Sparmaßnahmen wie die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger und der Energiekostenkomponente beim Wohngeld wirkten armutsverstärkend. Eine Gefahr liegt laut Schneider vor allem in der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Er sprach von "einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes", die seitens der Politik teils "bewusst vorangetrieben" werde.

Der Verband forderte ein Sofortprogramm, um der Armut entgegenzuwirken. Schneider bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, Mindestrenten und einem Mindestarbeitslosengeld I sowie dem Wiederausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie einer Reform des Wohngeldes. Diese Maßnahmen würden "erst mal" zwischen zehn und 20 Milliarden Euro kosten, sagte Schneider. Dies sei zwar viel Geld, aber "wir haben das Geld", fügte er hinzu und verwies auf rund 4,8 Billionen Euro, die auf den Konten deutscher Privathaushalte lägen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte in Berlin, die neuen Daten zeigten "wie zynisch und verlogen die 'Alles ist gut'-Rhetorik der Koalition ist". "Die Politik der Regierung Merkel vertieft die soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller", kritisierte auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Von einer "völlig überzogenen Darstellung" des Wohlfahrtsverbands sprach dagegen der CSU-Sozialexperte Max Straubinger. AFP

 

Erneute Razzia bei der Deutschen Bank

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Frankfurt/Main - Die Zentrale der Deutschen Bank ist zum zweiten Mal binnen einer Woche durchsucht worden. Die Razzia sei bereits am Mittwoch erfolgt und hänge mit Ermittlungen gegen vier ehemalige Vorstände der Bank wegen Betrugsverdachts im Kirch-Prozess zusammen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München am Donnerstag. Eine Woche zuvor hatte es eine Razzia wegen des Verdachts auf Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten gegeben.

Die Deutsche Bank bestätigte die erneute Durchsuchung. Die Staatsanwaltschaft habe "noch einmal Räume der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht", teilte die Bank mit. Die Staatsanwälte ermitteln unter anderem gegen die ehemaligen Bank-Chefs Rolf Breuer und Josef Ackermann wegen des Verdachts des Prozessbetrugs. In diesem Zusammenhang hatte es bereits im November 2011 eine erste Razzia gegeben.

Das im November sichergestellte Material werde noch gesichtet, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Es geht um die Fragen: Was wurde vor Gericht vorgetragen? Wie ist das zustande gekommen? Wie wurde das intern kommuniziert?", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Laut "Süddeutscher Zeitung" (Freitagsausgabe) hängt die neue Durchsuchung mit jener der vergangenen Woche zusammen. Bei der Razzia wegen Verdachts auf Steuerbetrugs beim Handel mit Verschmutzungsrechten soll die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft darauf gestoßen sein, dass sich in der Bank auch Unterlagen befänden, die für das Münchner Verfahren wegen versuchtem Prozessbetrugs beziehungsweise Falschaussage bedeutsam sein könnten.

Die Bank wies die Vorwürfe der Ermittlungsbehörde am Donnerstag erneut zurück. "Die Bank ist weiter davon überzeugt, dass sich die vor über einem Jahr erhobenen Vorwürfe als unbegründet erweisen werden", teilte das Institut mit.

Die Deutsche Bank war in der vergangenen Woche nach einem zehnjährigen Rechtsstreit vom Oberlandesgericht München zur Zahlung von Schadenersatz an die Erben des Medienmoguls Leo Kirch verurteilt worden. Die genaue Höhe steht zwar noch nicht fest, im November hatte das OLG allerdings von einem möglichen Schaden zwischen 120 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro gesprochen. Kirch hatte der Deutschen Bank und ihrem ehemaligen Chef Breuer vorgeworfen, durch ein Interview die Pleite seines Konzerns ausgelöst zu haben. Nach Kirchs Tod im Juli vergangenen Jahres hatten seine Erben den Rechtsstreit fortgesetzt.

Die letzten drei der bei der Razzia vergangene Woche festgenommenen Mitarbeiter der Deutschen Bank sollten einem Bericht zufolge noch am Donnerstag aus der Haft entlassen werden. Es bestehe keine Verdunkelungsgefahr mehr, sagte Generalstaatsanwalt Günter Wittig dem "Wall Street Journal Deutschland".

In der vergangenen Woche hatte das Frankfurter Amtsgericht Untersuchungshaft für vier der fünf festgenommenen Mitarbeiter angeordnet. Einer der Beschuldigten war aus gesundheitlichen Gründen für haftunfähig erklärt worden. Bei einer Razzia hatten rund 500 Beamte die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank sowie Wohnungen und Büros in Berlin und Düsseldorf durchsucht. AFP

   

GEMA und Musikveranstalter setzen umstrittene Tarifreform aus

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München/Berlin - Die seit Monaten heftig umstrittene GEMA-Tarifreform für Musikveranstaltungen wird bis Ende 2013 ausgesetzt. Wie die Musikrechteverwertungsgesellschaft und der Bundesverband des Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga) als Vertreter der Musikveranstalter am Donnerstag in München und Berlin erklärten, wurden dafür übergangsweise Tariferhöhungen von fünf und in einigen Fällen zehn Prozent für die nächsten Monate vereinbart.

Mit dem Kompromiss wollen beide Seiten die Zeit bis zu einer endgültigen Klärung des Streits um die Tarifreform überbrücken. Diese wird derzeit vom Deutschen Patent- und Markenamt bewertet, es wird nach Angaben beider Seiten voraussichtlich im April einen Einigungsvorschlag vorlegen. Auf dessen Basis wollen GEMA und der Bundesverband der Musikveranstalter dann anschließend erneut über die Reform verhandeln, die dann zum 1. Januar 2014 in Kraft treten soll.

"Mit dieser Lösung ist zumindest für 2013 die Zeit der existenziellen Ängste vieler Veranstalter beendet", erklärte der Dehoga-Präsident und Vorsitzende der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, Ernst Fischer. GEMA-Vorstandsmitglied Georg Oeller teilte mit: "Mit der unterzeichneten Übergangsvereinbarung haben wir eine zufriedenstellende Lösung gefunden." Ab 1. Januar 2013 würden die strittigen Tarife durch den Kompromiss pauschal um fünf Prozent erhöht, die Tarife für Diskotheken und Clubs stiegen ab 1. April um weitere zehn Prozent.

Das von der GEMA im April vorgestellte neue Tarifsystem sollte ursprünglich zum 1. April 2013 greifen, war aber auf heftigen Widerstand der Betroffenen gestoßen. Die Neuerung gilt für Veranstaltungen, bei denen Musik abgespielt wird, also unter anderem für Diskotheken, Musikkneipen oder Stadtfeste.

Nach Darstellung der Betreiber drohten durch die GEMA-Tarifreform derart hohe Gebührensteigerungen, dass Veranstaltungen und Betriebe gefährdet wären. Die GEMA betonte, die erste systematische Veränderung des Tarifsystems seit langem diene vor allem einer gerechteren und übersichtlicheren Staffelung. So erhöhten sich die Abgaben für große kommerzielle Veranstaltungen, zugleich gebe es für kleinere Angebote mit wenig Eintritt aber teils viel niedrigere Tarife. AFP

 

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bochumer Stadtwerke

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Essen - In der Affäre um Honorarzahlungen der Bochumer Stadtwerke hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. In den Ermittlungen gegen Verantwortliche der Stadtwerke und den Promi-Vermittler Sascha Hellen gehe es um den Verdacht der Untreue, sagte Oberstaatsanwalt Christian Kuhnert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Es liegen mehrere Strafanzeigen vor, die jetzt bearbeitet werden", fügte Kuhnert hinzu. Die Staatsanwälte prüften, ob sich die Beteiligten wegen Untreue schuldig gemacht hätten.

Die Stadtwerke hatten Hellen seit 2007 dem Bericht zufolge eine hohe sechsstellige Euro-Summe an Honoraren und Sponsorengeldern gezahlt, um damit Veranstaltungen mit Prominenten zu organisieren. Eine davon war der "Atriumtalk", für den der SPD-Politiker Peer Steinbrück im November 2011 insgesamt 25.000 Euro erhielt. Mittlerweile fordern die Stadtwerke einen Teil der gezahlten Gelder von Hellen zurück. AFP

   

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