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Union verärgert über SPD-Vorstoß zu Abzug aus Incirlik

Steinmeier sieht Sicherheit in Europa "bedroht"

Islamisten töten sieben Menschen in Strandlokal in Mogadischu

Philippinischer Polizeichef ruft Süchtige zu Mord an Drogenbossen auf

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Union verärgert über SPD-Vorstoß zu Abzug aus Incirlik
27/08/2016

Berlin - Die Debatte über einen möglichen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik sorgt für Streit in der großen Koaliti [ ... ]


Steinmeier sieht Sicherheit in Europa "bedroht"
27/08/2016
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Frankfurt/Main - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Sicherheit in Europa "bedroht" und fordert eine neue Rüstungskontrol [ ... ]


Ein Jahr nach dem Fund des "Todes-Lkw" bleibt die Flüchtlingskrise aktuell
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Wien - Weit über Österreich hinaus ist der Lastwagen, in dem am 27. August 2015 an einer Autobahn im Burgenland die Leichen von 71 erstickten Fl [ ... ]


Städtetag hält Fahrverbote bald für unausweichlich
27/08/2016

Berlin - Der Deutsche Städtetag hält Fahrverbote wegen zu starker Abgasbelastung bald für unausweichlich. "Wir sind mittlerweile in einer Situat [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

ADAC setzt künftig auf anonyme Tippgeber bei Verfehlungen

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SAARBRÜCKEN - Der von Skandalen erschütterte Autoclub ADAC will künftig mit Hilfe anonymer Tippgeber internen Verfehlungen auf die Schliche kommen: Eine Hinweisgeber-Plattform im Internet wurde am Samstag freigeschaltet. Dies geschah zeitgleich mit der Hauptversammlung in Saarbrücken, auf der Interimspräsident August Markl erste Reformen des Clubs vorstellte. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte die Pläne freilich als reine Schönheitskorrekturen.

Mit dem Hinweisgeber-System wolle der Verein erreichen, dass "Fehlverhalten und Missstände in der gesamten ADAC-Organisation identifiziert und im Bedarfsfall auch entsprechend geahndet und abgestellt werden können", sagte Markl. Dabei solle eine externe Ombudsstelle eingehende Hinweise bewerten und prüfen.

Der ADAC steht seit Jahresbeginn wegen immer neuer Vorwürfe in der Kritik. Zunächst waren im Januar Manipulationen beim Autopreis "Gelber Engel" bekannt geworden. Diese "hatten den Effekt einer Lunte, die in ein Pulverfass gesteckt wird", sagte Markl. Für negative Schlagzeilen sorgten in den folgenden Monaten unter anderem die Nutzung von vereinseigenen Rettungshubschraubern für Dienstreisen des Präsidiums oder die Organisation der Pannenhilfe. Es sei schnell klar geworden, "dass sich im ADAC in den Jahren des stürmischen Wachstums Schwächen und Defizite eingeschlichen hatten", gestand Markl ein.

Um verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen, unterzieht sich der zweitgrößte Autoclub der Welt derzeit einem Reformprozess. Dieser werde noch mindestens bis Ende des Jahres dauern, sagte Markl. Seinen Vereinsstatus wolle der ADAC dabei behalten, ebenso aber auch weiter unternehmerisch tätig sein, betonte der kommissarische Präsident. Die wirtschaftlichen Ziele allerdings solle der Club "auf ein sinnvolles Maß" zurückführen, sagte Markl, ohne konkretere Angaben zu machen.

Derzeit prüft das Münchner Registergericht, ob die unternehmerischen Tätigkeiten dem ideellen Hauptzweck des Vereins eindeutig untergeordnet sind. Die Vorstandsvorsitzende von Transparency International Deutschland und Angehörige in dem die ADAC-Reform begleitenden externen Beirat, Edda Müller, verwies auf mögliche Widersprüche bei der ideellen Struktur. Unter anderem die zuletzt vom "Spiegel" veröffentlichte und am Samstag von Geschäftsführerin Marion Ebentheuer bestätigte Bilanzsumme von 3,49 Milliarden Euro werfe die Frage auf, ob die unternehmerischen Ziele wirklich den ideellen unterworfen seien - oder umgekehrt.

Kritik am Erneuerungsprozess kam am Samstag von Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg-Essen. "Die Zukunft sieht nach einem 'Facegelifteten ADAC' aus und nicht nach einem Neuanfang", erklärte Dudenhöffer und forderte "eine grundlegende Neuausrichtung, bei der alle Unternehmensaktivitäten - auch die Pannenhilfe - in ein richtiges Unternehmen überführt werden und der Verein als echter Verein sich neu erfindet".

Einen Nachfolger für den im Zuge des Manipulationsskandals zurückgetretenen langjährigen Präsidenten Peter Meyer wählte die Versammlung am Samstag nicht. Einstimmig kamen die Delegierten einem Antrag von Präsidium und Verwaltungsrat nach, der die Wahl mindestens bis zu einer für Herbst vorgesehenen außerordentliche Hauptversammlung verschieben soll. Dann sollen die Delegierten auch erste Reformen endgültig beschließen. AFP

 

Angriffe auf die große Koalition und das neue Feindbild AfD

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DRESDEN - Mit kämpferischen Tönen hat FDP-Chef Christian Lindner am Samstag seine in den Umfragen schwächelnde Partei auf die heiße Phase des Europawahlkampfs eingestimmt. In ungewöhnlich scharfen Worten rückte Lindner in seiner Rede vor den mehr als 660 Delegierten des Dresdner Parteitags die europakritische AfD in die Nähe der rechten Republikaner. Der großen Koalition warf er Versagen vor.

Nach ihrem historischen Ausscheiden aus dem Bundestag vor gut acht Monaten hatte sich die FDP unter Führung Lindners personell neu aufgestellt. Der europäische Urnengang im Mai gilt als erste Bewährungsprobe, mit Umfragewerten von drei bis vier Prozent muss sich die FDP allerdings auf Verluste einstellen.

Lindner räumte in seiner Rede ein, dass der FDP nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag noch ein schwieriger Weg bevorstehe. Nach einer Phase der Orientierung werde die Partei nun wieder in die Offensive gehen. Die FDP-Anhänger rief er auf, "mit Selbstbewusstsein und Souveränität" in die kommenden Wahlkämpfe zu gehen. Die FDP werde keine Wahl verloren geben und "die Phase der außerparlamentarischen Opposition überwinden".

Einen offensiven Ton schlug der Parteichef dann in Bezug auf die politischen Gegner an und nahm dabei besonders die AfD aufs Korn. Deren Programm sei in Wahrheit "Republikaner reloaded", sagte er mit Blick auf Parallelen bei Forderungen nach dem "Selbstbestimmungrecht der Deutschen" und in der Ablehnung von Zuwanderung.

Seine FDP positionierte Lindner als proeuropäische Kraft. Er kritisierte andere Parteien, die mit "Opportunismus" auf das Auftauchen der AfD geantwortet und ihre "europapolitischen Gerichte mit einer Prise Skepsis" gewürzt hätten. Die Krise in der Ukraine habe den Blick auf Europa geändert, sagte Lindner. Im Zuge der Finanzkrise hätten manche gefordert, in der EU oder der Währungsunion wieder getrennte Wege zu gehen. "Wenn es dazu gekommen wäre, wo stünden wir dann angesichts dieser Herausforderung?"

Lindner griff auch die große Koalition scharf an, die nach dem Motto "Was kostet die Welt?" mit der milliardenteuren Rente mit 63 in die Sozialkassen greife und damit den Generationenvertrag gefährde. Mit ihren Ausgabeplänen wette Rot-Schwarz auf niedrige Zinsen und gutes Wachstum, kritisierte Lindner: "Die SPD hat immer auf die Zocker in der Finanzwelt geschimpft, jetzt sitzen die Zocker in der Regierung." In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag sprach sich die FDP dafür aus, dass Beschäftigte künftig ab 60 selber entscheiden sollen, wie viel und wie lange sie noch arbeiten wollen.

Nach seinen anderthalbstündigen Ausführungen erhielt Lindner kräftigen, aber kurzen Applaus. Die Delegierten berieten später in Arbeitsgruppen darüber, wie die FDP durch neue Mitwirkungsmöglichkeiten und aktivere Kommunalpolitik aus der Krise kommen kann. Lindner hatte zuvor in einem Schreiben an die Führungskräfte der Partei deutlich gemacht, dass nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag "mehr denn je" die persönliche Überzeugungskraft vor Ort entscheide.

Der Parteitag geht am Sonntag mit einer Rede des FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, zu Ende. AFP

 

Linken-Parteitag bestätigt Führungsduo aus Kipping und Riexinger

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BERLIN - Die Linke wird für weitere zwei Jahre von dem Vorsitzenden-Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger geführt. Kipping wurde am Samstag mit 77,3 Prozent im Amt bestätigt, Riexinger mit 89,7 Prozent. Die Nachfolge der bisherigen Vizechefin Sahra Wagenknecht trat die hessische Fraktionschefin Janine Wissler an. In einem von den Delegierten verabschiedeten Antrag zur Ukraine wird dem Westen ein Großteil der Schuld an der Krise gegeben.

Kipping und Riexinger waren im Juni 2012 ins Amt gekommen, nachdem heftige interne Streitereien die Linke in ihre bislang schwerste Krise gestürzt hatten. Die 36-Jährige aus Sachsen und der 58-Jährige aus Baden-Württemberg wurden für zwei Jahre wiedergewählt, sie traten ohne Gegenkandidaten an. Die beiden stehen auch für die unterschiedlichen Flügel der Linken - Kipping für das realpolitische und Riexinger für das radikalere Lager. Zu Stellvertretern wurden neben Wissler die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Axel Troost sowie der baden-württembergische Friedensaktivist Tobias Pflüger gewählt.

Riexinger sagte in seiner Rede vor den gut 500 Delegierten: "Wenn wir auf die letzten zwei Jahre zurückblicken, können wir wirklich stolz sein, was wir alles erreicht und bewegt haben." Er kritisierte zugleich die Politik der Bundesregierung als unsozial: "Während die Politiker der großen Koalition vom Arbeitsplatzwunder schwärmen, fragen sich Millionen Langzeitarbeitslose, warum dieses Wunder seit Jahren einen großen Bogen um sie macht."

In der Rede Kippings nahm der Ukraine-Konflikt breiten Raum ein. Die Linke stehe weder an der Seite der NATO, noch an der Seite Russlands: "Beide machen die Welt zum Spielball ihrer Interessen." Die Situation in der Ukraine sei nicht zu erklären, "indem man einseitig mit dem Finger auf Russland zeigt".

In einem Beschluss zur Ukraine heißt es, anders als von der Bundesregierung dargestellt sei "nicht in erster Linie Russland" für den Konflikt verantwortlich. Zugleich wird aber auch die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig kritisiert. Die Linke wandte sich zugleich gegen Drohungen mit wirtschaftlichen Sanktionen oder militärischer Intervention. Die ukrainische Armee müsse ihren Einsatz beenden.

Mit Blick auf die Unterstützung der Regierung in Kiew durch die Bundesregierung heißt es in dem Text weiter: "Es darf keine Finanzhilfen von der Bundesregierung und der EU geben, solange Faschisten an der Regierung sind."

Der Parteitag sprach sich zudem mit knapper Mehrheit dafür aus, auch in der Linken-Bundestagsfraktion eine Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau einzuführen, und zwar bereits bis Ende des Jahres. Gregor Gysi ist seit vielen Jahren alleiniger Fraktionschef. Im vergangenen Jahr hatte seine Stellvertreterin Wagenknecht ihren Anspruch auf den Ko-Vorsitz angemeldet, scheiterte damit aber. Sie sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Ich gehe davon aus, dass wir im Vorstand der Fraktion und der Fraktion darüber diskutieren, wie wir das umsetzen." AFP

   

Merkel empfängt Hollande zu Freundschaftsbesuch an der Ostsee

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Sassnitz - Der Freundschaftsbesuch begann im Regen: Unter einem großen Schirm empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag den französischen Präsidenten François Hollande auf der Insel Rügen. Merkel und Hollande begannen ihre Begegnung mit einer gemeinsamen Bootsfahrt auf der Ostsee. Im Mittelpunkt der Gespräche sollte die Ukraine-Krise stehen.

Merkel begrüßte Hollande am Hafen von Sassnitz. "Herzlich willkommen, lieber François." Es sei ihr eine "große Freude". Die Kanzlerin betonte auch, es gebe "viele Probleme" zu besprechen. Hollande erwiderte, er freue sich auf eine "freimütige Diskussion", schließlich gebe es auch "schwierige Themen". Er nannte ausdrücklich die Ukraine.

Hollande wies darauf hin, dass der Besuch am Europatag stattfinde, an dem in Europa an die Anfänge des Einigungsprozesses erinnert wird. "Wir wollen ein gemeinsames Europa bauen", sagte der französische Präsident.

Merkel und Hollande brachen unter den Augen zahlreicher Schaulustiger und Touristen anschließend zu einer Bootsfahrt auf der MS "Nordwind" auf, die sie auch zu den berühmten Kreidefelsen der Insel fahren sollte. Begrüßt wurden sie an der Mole von einem Shanty-Chor. Anschließend wollten die beiden Politiker auf der Seebrücke von Binz spazieren gehen und später gemeinsam im kleinen Kreis zu Abend essen.

Am Samstag wird der Besuch mit einer gemeinsamen Besichtigung der historischen Altstadt von Stralsund fortgesetzt. Merkel hat an der Ostseeküste ihren Wahlkreis, sie wohnt dort aber nicht. In ihrer politischen Heimat Vorpommern hatte sie bereits früher ausgewählte Gäste empfangen, etwa den damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Die Einladung an Hollande in den Wahlkreis wird als Zeichen des Vertrauens und der Wertschätzung, aber auch der Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen verstanden. AFP

 

Deutsche Kleinwaffen finden steigenden Absatz im Ausland

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Berlin - Der Export deutscher Kleinwaffen ins Ausland boomt. Im vergangenen Jahr sei der Wert der von der Bundesregierung genehmigten Ausfuhren von Kleinwaffen und Zubehör im Vergleich zum Vorjahr um 43 Prozent auf 135,1 Millionen Euro gestiegen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) distanzierte sich vom Handeln der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Der Anstieg bei den Exportgenehmigungen geht laut Wirtschaftsministerium insbesondere auf das Konto Saudi-Arabiens. Die Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinwaffen in das Königreich habe sich 2013 auf 34 Millionen Euro summiert - nach rund neun Millionen Euro 2011 und sechs Millionen Euro 2012. Die Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien seien aber noch unter der früheren Regierung von Union und FDP erteilt worden.

Wirtschaftsminister Gabriel kritisierte deswegen seinen Amtsvorgänger Philipp Rösler (FDP). Er halte dessen Umgang mit dem Export von Kleinwaffen für "mehr als problematisch", sagte Gabriel am Freitagnachmittag dem ARD-Hauptstadtstudio. Gerade diese Waffen seien "das Mittel der Wahl" bei Bürgerkriegen. Insofern solle Deutschland hier "wesentlich zurückhaltender sein".

Auch die Linksfraktion, auf deren Anfrage hin die Regierung die Zahlen veröffentlicht hat, kritisierte den Exportboom scharf. "So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken dem ARD-Hauptstadtstudio. Hier gehe es genau um die Waffen, "mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken", kritisierte er weiter. "Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt."

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte. Diese seien "restriktiv", sagte er in Berlin offensichtlich auch mit Blick auf das Handeln der Vorgängerregierungen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies darauf hin, dass sich die jetzige rot-schwarze Koalition erst kürzlich auf strengere Transparenzregeln für Rüstungsexporte geeinigt habe. Diese müssten nun zügig umgesetzt werden.

Die stark gestiegene Nachfrage aus Saudi-Arabien erklärte das Wirtschaftsministerium mit der dortigen Umstellung auf das Sturmgewehr G 36. Diese Waffe des deutschen Herstellers Heckler und Koch wird auch von der Bundeswehr genutzt.

Die Bundesregierung konnte sich zunächst nicht zu der Frage äußern, was in Saudi-Arabien mit den ausgemusterten Gewehren geschieht, die nun durch die G 36 ersetzt werden. Grundsätzlich gebe es bei Rüstungsexporten aber Endverbleibsvereinbarungen, die garantieren sollten, dass die Waffen nicht weitergereicht würden, sagte der Außenamtssprecher.

Das Sturmgewehr G 36 ist nach Angaben des Herstellers Heckler und Koch für die Bedürfnisse der Bundeswehr entwickelt worden. Es sei "optimal in der Handhabung, im Gewicht und der Feuerdichte im Nahkampf - sowie für ein schnelles, präzises und durchschlagskräftiges Einzelfeuer im Fernkampf", heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. AFP

   

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