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Der nächste WOCHENBLITZ erscheint ab 18.Mai 2016.

Deutschland / Ausland:

Ermittler zerschlagen größte deutsche Internetverkaufs-plattform für Rauschgift

Maaßen warnt vor IS-Anschlägen in Deutschland

TTIP-Enthüllungen setzen EU-Kommission unter Druck

Zahl der anti-islamischen Übergriffe in Frankreich hat sich 2015 verdreifacht

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Ermittler zerschlagen größte deutsche Internetverkaufsplattform für Rauschgift
03/05/2016

Verden - Ermittler haben die nach ihren Angaben größte deutsche Internetverkaufsplattform für illegale Drogen zerschlagen. In Baden-Württemberg [ ... ]


Maaßen warnt vor IS-Anschlägen in Deutschland
03/05/2016
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Berlin - Deutschland befindet sich nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen stärker als je zuvor im Fadenkreuz der Dschiha [ ... ]


Zoll und Polizei gelingt Schlag gegen international agierende Geldwäscherbande
03/05/2016

Aachen - Mit Festnahmen und Durchsuchungen sind Zoll und Polizei gegen eine international agierende Gruppe mutmaßlicher Drogenhändler und Geldwä [ ... ]


Mehr als 60 Festnahmen bei Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin und Hamburg
03/05/2016

Berlin/Hamburg - Bei Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen am 1. Mai sind nach Polizeiangaben vom Montag in mehreren deutschen Städten dutz [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Türkei verweigert Fotoreporter der "Bild"-Zeitung die Einreise

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Berlin - Die Türkei hat erneut einem Journalisten die Einreise ins Land verweigert. Der im Auftrag der "Bild" arbeitende griechische Fotoreporter Giorgos Moutafis sei am Samstagabend am Atatürk Flughafen in Istanbul an der Weiterreise nach Libyen gehindert worden, berichtete die Zeitung am Sonntag. Er musste demnach am Sonntagmorgen mit der ersten verfügbaren Maschine zurück nach Athen fliegen.

Der Vorfall in Istanbul habe sich kurz nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im türkischen Gaziantep ereignet. Bei der Passkontrolle sei dem Fotoreporter nach eigenen Angaben erklärt worden, sein Name stehe auf einer Liste von Personen, die nicht in die Türkei einreisen dürften. Sein Pass sei vorübergehend eingezogen worden. Gründe, warum er auf einer Liste stehe, seien ihm nicht genannt worden.

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage von "Bild", ihm sei "nicht bekannt, auf welcher Grundlage eine Einreise in die Türkei verweigert worden ist". In der vergangenen Woche war bereits der ARD-Journalist Volker Schwenck am Flughafen von Istanbul festgesetzt worden. Schwenck, der Leiter des ARD-Studios in Kairo ist, wollte über Istanbul an die türkisch-syrische Grenze reisen, um dort mit Flüchtlingen aus Syrien zu sprechen.

Im März hatte "Spiegel Online" seinen langjährigen Istanbul-Korrespondenten Hasnain Kazim aus dem Land abziehen müssen, weil die dortigen Behörden seine Presseakkreditierung nicht verlängern wollten. AFP

 

Gabriel erklärt Rente zu Wahlkampfthema

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Berlin - Die SPD will mit dem Thema Rente schon jetzt in den Bundestagswahlkampf einsteigen. "Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage", sagte der Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS").

Erst vor einigen Tagen hatte Gabriel gefordert, das gesetzliche Rentenniveau müsse stabil bleiben. Wie er die Mehrausgaben finanzieren will, sagte er nicht. Deutschland müsse aber in der Lage sein, "Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit eine angemessene Rente zu sichern".

Andere Politiker der SPD äußerten sich konkreter. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner sagte der "FAS", Steuererhöhungen müssten an letzter Stelle stehen. Er schlug vor, die Mütterrente zukünftig aus Steuermitteln zu bezahlen. Stegner brachte außerdem eine Reform der Kapitalertragssteuer ins Spiel.

Ähnlich argumentierte Martin Rosemann, Rentenexperte der SPD-Fraktion. "Wir haben in Deutschland eine Schieflage, dass wir Arbeit zu stark belasten und Kapital zu wenig." Allerdings ist es unter Fachleuten umstritten, ob eine Reform der Kapitalertragssteuer dem Staat mehr Einnahmen bringt.

Politiker der Union übten Kritik an den Plänen der SPD, das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte der Zeitung: "Das ist verallgemeinernd und schielt auf die heutigen Rentner. Ich wundere mich, dass der SPD es egal zu sein scheint, was Arbeiter und Angestellte dann jeden Monat mehr zahlen müssen. Da geht's um Milliarden."

Es stimme zwar, dass es bei der Absicherung von Langzeitarbeitslosen, von Selbstständigen und von Müttern Probleme gebe, sagte Spahn. "Aber pauschal mehr Geld für alle, das kostet viel und bringt wenig. Das ist am Ende Stimmungsmache." AFP

 

Middelhoff arbeitet ab Mai als Hilfskraft in Sozialeinrichtung

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Berlin - Ex-Arcandor Chef Thomas Middelhoff wird laut einem Zeitungsbericht für kurze Zeit als Hilfskraft in einer Sozialeinrichtung arbeiten. Middelhoff fange am 2. Mai in den Von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel in Bielefeld an, um unter anderem mit behinderten Menschen zu arbeiten, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag". Sein Monatsgehalt betrage 1785 Euro brutto. Das Geld gehe direkt an den Insolvenzverwalter.

Gläubiger fordern Millionen von Middelhoff. Lange wird er jedoch nicht arbeiten können. Bereits am 6. Mai muss er in der JVA Bielefeld antreten, wie es in dem Bericht weiter heißt. Das Landgericht Essen hatte ihn im November 2014 wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Revision Middelhoffs wurde vom Bundesgerichtshof verworfen.

Middelhoff hatte nach Überzeugung der Justiz als Vorstandsvorsitzender der KarstadtQuelle AG, die 2007 in Arcandor AG umbenannt wurde, privat veranlasste Reisekosten von über 300.000 Euro aus der Unternehmenskasse bezahlt. Das Landgericht verurteilte ihn deshalb im November 2014 zu drei Jahren Haft und ließ ihn noch im Verhandlungssaal verhaften.

Middelhoff saß daraufhin mehr als fünf Monate in Untersuchungshaft, bevor er gegen eine Kaution von 895.000 Euro auf freien Fuß kam.

Middelhoffs Anwalt Hartmut Fromm sagte der "BamS", auch aufgrund von Middelhoffs angeschlagener Gesundheit und eines festen Arbeitsplatzes "hoffen wir auf eine zeitnahe Unterbringung in einem offenen Vollzug". Middelhoff freue sich auf seine neuen Aufgaben im sozialen Bereich, "die er auch - soweit möglich - bei Haftunfähigkeit wahrnehmen würde", fügte Fromm hinzu. AFP

   

TTIP: Ein entschlossenes "No" zur Begrüßung

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Hannover - Ganz so viele wie im Herbst in Berlin sind nicht zusammengekommen an diesem Frühlingssamstag in Hannover. Doch der Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist genau so bunt, kreativ und entschlossen wie vor einem halben Jahr in der Hauptstadt. 90.000 Teilnehmer zählen die Organisatoren, 35.000 die Polizei. Junge und Alte haben Plakate gemalt und T-Shirts beschriftet, halten Luftballons hoch oder auch riesige Buchstaben: "Stop TTIP!"

"Wir wollen TTIP nicht haben. Wir wollen Demokratie, keine Geheimhaltungen und nicht die Macht der großen Konzerne", sagt die 66-jährige ehemalige Grundschullehrerin Hanna Berlin aus Northeim. Ihr Mann Dieter, 73, ist nach Hannover gekommen, um für den Erhalt "unserer Bildungsstandards und Umweltstandards" zu demonstrieren. Das Ehepaar war schon im Oktober in Berlin dabei - mit 250.000 anderen.

Jeder dritte Deutsche lehnt laut jüngster Umfrage das Vorhaben mittlerweile komplett ab. Die Rentner Sigrid und Heino Kirchhof aus Lohfelden gehören dazu. Sie gehen auch für ihre Enkelkinder auf die Straße, sagen sie: "Wir haben unsere Eltern gefragt, was sie im Dritten Reich gemacht haben. Sie haben weggeschaut. Wir dürfen das unseren Enkelkindern nicht sagen", erklärt der 73-jährige Heino Kirchhof.

Bei eher kühlen Temperaturen und grauem Himmel marschieren die Teilnehmer vom Hannoveraner Opernplatz fünf Kilometer durch die Innenstadt, um dann wieder zur Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz zu landen. Umweltaktivisten, Kommunisten, Gewerkschafter und Globalisierungskritiker demonstrieren gemeinsam - insgesamt haben mehr als 20 Organisationen und Verbände zur Demo aufgerufen.

Viele Teilnehmer richten sich auch direkt an US-Präsident Barack Obama, obwohl der erst am Sonntag in Hannover ankommen wird. Sie haben ihre Plakate englisch beschriftet, recken ein Bild von Obama hoch mit der Aufschrift "No we can't".

Der US-Präsident versucht am selben Tag, via "Bild"-Zeitung für das Abkommen zu werben: TTIP sei "einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte er dem Blatt.

Auch seine Gastgeberin Angela Merkel (CDU) müht sich um Zustimmung. In ihrem Podcast geht sie auf die Bedenken der Gegner ein und erklärt die Geheimhaltung bei den Verhandlungen damit, dass die USA aus Veröffentlichungen nicht "bestimmte Vorzüge ziehen" sollen.

Die Kanzlerin wiederholt, was die Befürworter angesichts des wachsenden Widerstands immer wieder beteuern: Alles was in Europa als Norm gilt, sei gesichert: "Wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich in Europa heute gilt."

Auf der Demo in Hannover kommen solche Argumente nicht an. "Ihr könnt Euch noch so viel mit Konzernlobbyisten hinter verschlossenen Türen treffen - mit TTIP kommt ihr nicht durch", ruft Redner Christoph Bautz von Campact. Er verspricht: "Wir lassen nicht locker, bis der ganze Handelsabkommen-Spuk endlich vorbei ist!" AFP

 

Die "Trendwende" ist noch nicht genug für ein Comeback der FDP

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Berlin - Christian Lindner weiß, was auf dem Spiel steht: Zwar beteuert er beim Berliner Bundesparteitag am Samstag abermals, dass mit den Erfolgen bei den Landtagswahlen vom März die "Trendwende" erreicht sei. Doch er warnt sein Parteifreunde auch davor, sich in guten Umfragewerten zu sonnen. Für eine Rückkehr in den Bundestag hat die FDP noch ein hartes Stück Arbeit vor sich.

"Die FDP ist wieder da", heißt es allerorten beim Treffen der Delegierten im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Entsprechend gut ist die Stimmung unter den Delegierten. Doch die Führung der Partei weiß auch, dass die Erfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schnell wieder verpuffen könnten, wenn es der Partei nicht gelingt, durch ein inhaltliches Profil Wähler an sich zu binden.

Lindner schreibt den Delegierten ins Stammbuch, die Partei dürfe "nicht in alte Gewohnheiten zurückfallen". Dabei wird er wohl an jene Zeiten gedacht haben, in denen die Partei tief zerstritten war - und als Konsequenz daraus bei der Wahl von 2013 hochkant aus dem Bundestag flog.

Lindners Versprechen heute: Die FDP habe ihre Lektion gelernt. "Wir werden nie weder Funktionspartei sein, weil wir eine Überzeugungspartei sind."

Christian Lindner will weg vom Image der Besserverdiener-Partei mit engem Themenhorizont. Steuersenkungen redet er in Berlin nicht das Wort, stattdessen geißelt er die Rentenpolitik der Regierung und ruft die "Beta-Republik Deutschland" aus: Im Leitantrag zur Digitalisierung, der den Delegierten vorliegt, treten die Liberalen dafür ein, jedermann den Zugang zu den modernen Kommunikationstechnologien zu ermöglichen.

Bei aller Neuausrichtung vergisst Parteichef Lindner aber natürlich auch die Vergangenheit nicht: So steht der Parteitag auch ganz im Zeichen der beiden kürzlich verstorbenen Ex-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Letzteren würdigt Lindner als "Stimme des Liberalismus", die unüberhörbar gewesen sei. "Wir behalten ihn in Erinnerung als einen großen Kämpfer."

Doch unter Westerwelle war die FDP eine Ein-Mann-Show, und das ist sie heute wieder - unter Christian Lindner. Seine mehr als einstündige Rede dominiert den Parteitag, ansonsten sind kaum prominente Gesichter zu sehen - abgesehen von Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki.

Unter Westerwelle ist die FDP mit dem Einzelkämpfer an der Spitze eine Zeit lang gut gefahren, am Ende sind die Liberalen damit aber krachend gescheitert. Jetzt beschwört Lindner in seiner Rede immer wieder den Teamgeist der Partei.

Und noch ein Dilemma hat Christian Lindner: Sollte der FDP 2017 der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen, dürfte eine Rückkehr der Liberalen an die Regierung trotzdem schwierig werden. Denn wegen der schwächelnden Union und des Zuspruchs für die rechtspopulistische AfD ist eine schwarz-gelbe Mehrheit derzeit nicht in Sicht.

Wohl auch deshalb hält sich der 37-jährige Parteichef alle Optionen offen. Er wolle sich keineswegs auf die Union als einzig möglichem Koalitionspartner festlegen - denn schließlich seien Union, SPD und auch die Grünen kaum noch voneinander zu unterscheiden. "Das ist im Grunde doch alles eine Sauce", konstatiert der Vorsitzende, und fügt selbstbewusst hinzu: "Den Unterschied machen wir." AFP

   

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