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Steinbrück berät Ukraine bei Modernisierung

Niedersächsischer Kinderschutzbund lehnt Geldauflage von Edathy ab

Zum Tod verurteilte Australier verlassen Gefängnis auf Bali

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(Henry Fonda, amerikan. Schauspieler u. Regisseur, 1905-1982)

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Niedersächsischer Kinderschutzbund lehnt Geldauflage von Edathy ab
04/03/2015

Hannover - Der niedersächsische Kinderschutzbund will die bei der Einstellung des Kinderporno-Prozesses gegen Sebastian Edathy fällig gewordene G [ ... ]


Steinbrück berät Ukraine bei Modernisierung
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Berlin - Der SPD-Politiker und ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will als bezahlter Berater die Ukraine auf ihrem Modernisierungskurs unte [ ... ]


Geheim-Handy von NSA-Ausschussvorsitzendem eventuell gehackt
04/03/2015

Berlin - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachungspraxis von Nachrichtendiensten wurde einem Zeitungsbericht zufolge möglicherw [ ... ]


Union will Soli ab 2020 schrittweise senken
04/03/2015

München - Die Unionsführung will einem Zeitungsbericht zufolge den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sic [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Viele kritische Stimmen zu Griechenland in CSU-Landesgruppe

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Berlin - Die geplante Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland stößt bei den CSU-Abgeordneten im Bundestag auf Skepsis. Es habe "viele kritische Stimmen" gegeben, hieß es nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Es dürften keine falschen Signale Richtung Europa ausgesendet werden, hieß es demnach unter anderem. Unter Umständen müsse eine Nachbesserung der Reformliste gefordert werden, die Griechenland im Gegenzug für die Hilfen vorlegen soll.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) mahnte in der Sitzung den Angaben zufolge, den Beschluss gründlich vorzubereiten. "Die Entscheidung des Bundestags ist keine Lappalie, sondern bedarf vor dem Hintergrund der griechischen Rhetorik einer intensiven Prüfung." Sie warnte davor, "vorschnell Zugeständnisse" zu machen.

Der Bundestag muss einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen. Das soll eigentlich noch in dieser Woche geschehen. Allerdings ist Voraussetzung, dass Athen eine Liste mit Reformzusagen vorlegt, die nun für Dienstagmorgen angekündigt ist.

Die Pläne werden dann von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die bisher als Troika bekannt waren, geprüft. Wird sie für gut befunden, entscheiden die Finanzminister der Eurozone, ob ihnen die Zusagen vorerst ausreichen. Auf dieser Grundlage soll dann der Bundestag entscheiden. Die SPD hat bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Das bisherige Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland läuft am 28. Februar aus. AFP

 

Große Koalition erwägt gesetzliche Impfpflicht gegen Masern

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Berlin - Als Reaktion auf den Masernausbruch in Berlin erwägt die Regierungskoalition eine gesetzliche Impfpflicht. "Wenn wir es nicht schaffen, mit verstärkter Aufklärung und Beratung die Impfraten bald zu steigern, sollten wir über eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen nachdenken", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn der "Welt am Sonntag". Die Forderung wird auch vom Koalitionspartner SPD erhoben - und von der Opposition kritisiert

"Wir brauchen jetzt eine konzertierte Aktion von Gesundheitspolitikern aller Parteien und von den Ärzteverbänden, um eine große Impfwelle in Gang zu setzen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach der Zeitung. Wenn es nicht gelinge, die Impfbereitschaft zu steigern, "muss eine Impfpflicht für Kleinkinder der nächste Schritt sein".

In Berlin wurden dem Bericht zufolge in diesem Jahr bereits 447 Masernfälle gemeldet und damit mehr als bundesweit im gesamten vergangenen Jahr. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisierte Impfgegner scharf. "Die irrationale Angstmacherei mancher Impfgegner ist verantwortungslos", sagte Gröhe dem Blatt. "Wer seinem Kind den Impfschutz verweigert, gefährdet nicht nur das eigene Kind, sondern auch andere – das kann zu schweren Gesundheitsschäden führen."

Die Überlegungen für eine Impfpflicht werden von der Opposition abgelehnt. "Impfzwang kann nicht die richtige Antwort sein", sagte die Sprecherin der Grünen für Prävention und Gesundheitswirtschaft, Kordula Schulz-Asche, der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Stattdessen führten Transparenz und Aufklärung zu guten Impfraten. Wenn "offen und ehrlich" über Vorteile und Risiken von Schutzimpfungen informiert werde, sei auch mit einer größeren Bereitschaft dazu in der Bevölkerung zu rechnen, sagte die Grünen-Politikerin.

Auch der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Harald Weinberg, lehnte einen gesetzlichen Impfzwang ab. Das Selbstbestimmungsrecht der Eltern müsse weiter gelten, sagte Weinberg der "Saarbrücker Zeitung".

Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Die hoch ansteckende Virusinfektion kann zu schwerwiegenden Komplikationen und sogar zum Tode führen. In Deutschland kommt es immer wieder zu regionalen Ausbrüchen. Der Erreger wird durch Tröpfchen übertragen, die beim Niesen, Husten oder Sprechen in die Atemluft gelangen.

Zwischen Ansteckung und ersten Symptomen vergehen etwa acht bis 14 Tage. Die Krankheit beginnt mit grippeähnlichen Symptomen wie Fieber, Schnupfen und Husten, dann kommt der typische Hautausschlag hinzu. In zehn bis 20 Prozent der Fälle kommt es zu Komplikationen, wie Mittelohr- und Lungenentzündungen sowie Gehirnentzündungen, die sogar lebensbedrohlich sein können. AFP

 

Kerry: Weiter "bedeutende Diskrepanzen" bei Atomverhandlungen

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Genf - In Genf haben US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif am Sonntag über das iranische Atomprogramm beraten. Vor dem Treffen hatte Kerry bei einem Besuch in London gesagt, es gebe noch immer "bedeutende Diskrepanzen". Es sei noch ein "Weg zurückzulegen", doch verspüre US-Präsident Barack Obama "keine Neigung", die Atomgespräche über das gesetzte Zieldatum am 31. März hinaus zu verlängern.

Kerry traf am Sonntagnachmittag mit Verspätung in Genf ein und zog sich zunächst zu Beratungen mit der US-Delegation zurück. Am Abend kam er dann zu einer ersten Gesprächsrunde mit Sarif zusammen. Am Montag sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Ein ranghohes US-Delegationsmitglied bezeichnete das Treffen als "neue Etappe in einem langen und schwierigen Prozess". Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt.

In Genf verhandeln bereits seit Freitag die US-Chefunterhändlerin Wendy Sherman und der iranische Vizeaußenminister Abbas Araktschi. Nach iranischen Angaben sind anschließend Verhandlungen der gesamten 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland möglich.

An den Diskussionen in Genf nahm erstmals auch der US-Energieminister Ernest Moniz sowie der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, teil. Kerry betonte jedoch im Vorfeld, ihre Teilnahme sollte nicht als Zeichen für eine baldige Einigung gedeutet werden. Sie nähmen nur teil, um bei der Klärung "technischer" Einzelheiten zu helfen.

Salehi traf iranischen Medienberichten zufolge am Samstagmorgen in Begleitung von Hossein Fereidun ein, dem Bruder und Sonderberater von Irans Staatschef Hassan Ruhani. Die Zeit drängt, da die Verhandlungsparteien bis zum 31. März eine Grundsatzeinigung erreicht haben wollen. Bis zum 1. Juli soll dann ein vollständiges Abkommen mit sämtlichen technischen Einzelheiten stehen. Der Iran dringt jedoch darauf, das Abkommen in einem Schritt abzuschließen.

Kerry betonte am Samstag in London, dass Obama "keine Neigung" habe, die Frist zu verlängern. Er unterstrich zudem, dass die Mitglieder der 5+1-Gruppe völlig "vereint" in ihrer Haltung gegenüber dem Iran seien. Die Frist zum Abschluss eines dauerhaften Atomabkommens musste bereits zwei Mal verlängert werden - zuletzt Ende November. Beide Seite betonen seitdem jedoch, die nun gesetzte Frist einhalten zu wollen.

Die Verhandlungen sollen zur dauerhaften Beilegung des jahrelangen Konflikts führen. Das angestrebte Abkommen soll dem Iran die friedlichen Nutzung der Atomtechnologie erlauben, zugleich aber sicherstellen, dass er nicht kurzfristig Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug für Zugeständnisse Teherans sollen die in dem Streit von EU, USA und UNO verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben werden, die im Iran eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst haben.

Während in einigen Streitpunkten eine Einigung erzielt werden konnte, ist das Ausmaß der Urananreicherung weiter umstritten. Ebenfalls für Streit sorgt der Zeitplan für die Aufhebung der Sanktionen und die Geltungsdauer des Abkommens. Während der Iran sofort sämtliche Sanktionen aufgehoben sehen will, streben die USA ein schrittweises Vorgehen an. Zudem will der Westen, dass das Abkommen deutlich länger gilt als vom Iran angestrebt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, er werde kommende Woche nach Washington reisen, um vor dem US-Kongress zu erklären, "warum dieses Abkommen für Israel, für die Region und für die ganze Welt gefährlich ist". Netanjahu ist ein scharfer Kritiker der Verhandlungen und wurde von den oppositionellen Republikanern zum Ärger Obamas eingeladen, dazu im Kongress zu sprechen. AFP

   

Bericht: CSU droht mit Ablehnen der Griechenland-Hilfen im Bundestag

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Berlin - Die CSU droht einem Bericht zufolge mit der Ablehnung der weiteren Hilfen für Griechenland im Bundestag. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtete, beschloss das Präsidium der Partei am Sonntag bei einer Telefonkonferenz einstimmig, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne. Zudem bezweifelt die Parteispitze demnach die Tragfähigkeit der jüngsten Vorschläge der griechischen Regierung.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Bild"-Zeitung, Solidarität werde es "nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen" geben. Das sei in den kommenden Tagen der "Prüfungsmaßstab". Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der Zeitung dazu, er erwarte von Athen ein "seriöses Spar- und Reformprogramm".

Bereits am Sonntag hatte die CSU auf einen harten Kurs gegenüber der linksgeführten Regierung in Athen gedrungen. So forderte etwa der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, dass das Parlament frühestens im März über eine Verlängerung des Hilfsprogramms abstimmt. Der Bundestag muss der zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung grundsätzlich vereinbarten Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate zustimmen. Dies muss eigentlich bis Ende Februar geschehen, da dann das Hilfsprogramm in seiner bisherigen Form ausläuft.

Athen will der Eurozone am Montag zudem die Liste mit Reformvorhaben übergeben, die Bedingung für die viermonatige Verlängerung der Finanzhilfen sind. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf griechische Regierungskreise berichtete, soll der Reformplan der griechischen Regierung mehr als sieben Milliarden Euro einbringen.

Demnach heißt es in dem Schreiben an die Institutionen EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), dass die Regierung künftig unter anderem den Schmuggel von Benzin und Zigaretten stoppen will. Außerdem erhofft sich Athen demnach 2,5 Milliarden Euro Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen. AFP

 

Total-Chef erwartet bald wieder höheren Ölpreis

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Frankfurt/Main - Die Zeit niedriger Ölpreise könnte nach Einschätzung des Chefs des französischen Mineralölkonzerns Total noch in diesem Jahr bereits wieder vorbei sein. Er rechne damit, dass die Preise "mindestens bis zum Sommer niedrig bleiben und längerfristig wieder steigen werden", sagte Patrick Pouyanné der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Die Ölfelder würden nach und nach leer gepumpt, so dass die globale Förderung jährlich um drei bis vier Prozent falle. "Wenn aber die Preise niedrig bleiben, fehlen die Mittel für die Finanzierung neuer Projekte, die die Nachfrage decken können", sagte er.

Solange keine neuen Felder erschlossen würden, verknappe sich das Angebot von allein und treibe zwangsläufig die Preise nach oben", sagte der Total-Chef der Zeitung. Außerdem steige die Nachfrage aus den Wachstumsländern an. Erfahrungsgemäß stiegen die Preise "im Allgemeinen nach 18 bis 24 Monaten nach einem Ölpreisschock wieder an", resümierte Pouyanné.

Der Ölpreis war zwischen Juni vergangenen Jahres und Januar 2015 um rund 60 Prozent gefallen. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent unterschritt im Januar die Marke von 50 Dollar. AFP

   

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