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Rund 500 Polizisten setzen Verbot von Dschihadistengruppe durch

US-Hedgefonds scheitern vor Gericht erneut mit Klage gegen Porsche

Co-Pilot brachte Germanwings-Flugzeug offenbar bewusst zum Absturz

Athen erwartet Einigung mit Geldgebern Anfang kommender Woche

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Deutschland Nachrichten

Schwere Krawalle bei Protesten gegen EZB erschüttern Frankfurt

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Frankfurt/Main - Krawalle und Chaos in Frankfurt am Main: Bei den Protesten des linken Blockupy-Bündnisses zur offiziellen Eröffnung des neues Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) gab es am Mittwoch schwere Ausschreitungen. Autos wurden angezündet, Steine geworfen und brennende Barrikaden errichtet. Mehrere Menschen wurden verletzt. Am Nachmittag kamen 17.000 Demonstranten zu einer Kundgebung zusammen, die weitgehend friedlich verlief. Über die Ereignisse wird am Donnerstag im Bundestag debattiert.

Schon früh zeichnete sich ab, dass die Proteste anlässlich der offiziellen Eröffnung des neuen EZB-Sitzes im Osten von Frankfurt am Main nicht friedlich ablaufen würden. Bereits am Morgen kam es rund um den EZB-Neubau und an verschiedenen Stellen in der Innenstadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Wie die Polizei am frühen Abend bilanzierte wurden sieben Polizeiautos in Brand gesetzt, sieben weitere wurden etwa durch Steinwürfe beschädigt. Auch auf Geschäfte und Wohnhäuser flogen Steine. An der Alten Oper gingen Fensterscheiben durch Steinwürfe zu Bruch. Bereits in der Nacht zum Mittwoch waren in der Stadt Autos in Brand gesetzt worden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Feuerwehr rückte nach Polizeiangaben zu 47 Brandeinsätzen aus, um brennende Polizeiwagen, Pkw, Mülleimer oder Barrikaden zu löschen.

Die Polizei nahm nach Angaben einer Sprecherin 19 Menschen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Brandstiftung fest. 14 Polizisten wurden demnach vor allem durch Steinwürfe verletzt und erlitten etwa Platzwunden am Kopf. 80 Beamte seien mit einer "Reizgas-ähnlichen" Flüssigkeit besprüht und verletzt worden. Die Polizisten seien danach aber wieder im Einsatz gewesen. Auf Seiten der Demonstranten wurden 21 Menschen durch Schlagstöcke verletzt und 107 durch Tränengas, wie Blockupy auf Twitter mitteilte.

Nach den Ausschreitungen am Morgen beruhigte sich die Lage nach Angaben der Polizei bis zum frühen Nachmittag. In der Innenstadt kamen rund 17.000 Menschen zu einer Kundgebung und einem anschließenden Demonstrationszug zusammen. Hier blieb es weitgehend friedlich, wie die Polizei nach dem Abschluss der Protestaktion am späten Abend mitteilte. Vereinzelt seien Steine auf Polizisten geworfen und Feuerwerkskörper gezündet worden. 

Das öffentliche Leben in der Stadt wurde durch die Proteste massiv eingeschränkt. Straßen wurden gesperrt, der gesamte Straßenbahnbetrieb und auch der Betrieb einer U-Bahn-Linie teilweise eingestellt. Schüler konnten zum Teil früher nach Hause gehen. 

Die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses distanzierten sich von der Gewalt bei den Protesten. Er sei "sehr betrübt" und "entsetzt", sagte der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Die Organisatoren hätten sich das "ganz anders vorgestellt". Er sagte zugleich, er habe "großes Verständnis für Wut und Empörung" der Menschen, die von einer Verelendungspolitik in Europa betroffen seien. Mitorganisator Christoph Kleine sprach zudem von einer "massiven Polizeibrutalität". 

EZB-Präsident Mario Draghi bezeichnete bei einer Eröffnungszeremonie für den Neubau den Vorwurf der Demonstranten, die Zentralbank sei einer der Hauptschuldigen der unpopulären Sparpolitik in Europa, als "unfair". Dennoch sei es wichtig, dass die Zentralbank den Bürgern zuhöre. Die Blockupy-Aktivisten machen die Zentralbank für "Sparpolitik und Verarmung" in Teilen Europas mitverantwortlich. 

Bundes- und Landespolitiker verurteilten die Gewalt bei den Protesten scharf. Es sei zu massiven gewalttätigen Aktionen gekommen, "wie Frankfurt es noch nicht erlebt hat", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer "Explosion der Gewalt". "Alle, die sich hier missbräuchlich auf Freiheitsrechte berufen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen", erklärte de Maizière. Die Fraktionen im Bundestag vereinbarten, am Donnerstag im Plenum über die Geschehnisse zu diskutieren. AFP

 

Cockpit lässt im Tarifstreit mit Lufthansa nicht locker

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Frankfurt/Main - Die Pilotenvereinigung Cockpit lässt im Tarifstreit mit der Lufthansa nicht locker. Die Gewerkschaft kündigte für Freitag weitere Streiks an, von denen erneut die Kurz- und Mittelstreckenflüge betroffen sind. Wie Cockpit am Mittwochabend in Frankfurt am Main mitteilte, sind Flüge der Lufthansa-Tochterfirmen Germanwings und Eurowings nicht betroffen. Die Lufthansa warf der Gewerkschaft vor, den Tarifkonflikt auf dem Rücken der Passagiere zu "eskalieren".

Cockpit erklärte, im Mittelpunkt stehe weiterhin der Streit um die sogenannte Übergangsverordnung. Es gehe nicht darum, strategische Unternehmensentscheidungen zu verhindern, sondern darum, die Tarifbedingungen der Piloten zu gestalten. Erneut forderte Cockpit die Lufthansa dazu auf, "ernsthaft zu verhandeln oder die Gesamtschlichtung zu akzeptieren", um den Konflikt beizulegen.

Wegen des festgefahrenen Tarifkonflikts kam es bereits am Mittwoch zu einem 24-stündigen Ausstand bei den Kurz- und Mittelstreckenflügen. Von den Flugausfällen waren rund 80.000 Passagiere betroffen, etwa die Hälfte der 1400 geplanten Flüge fiel aus. Am Donnerstag soll der Streik auf Langstreckenflüge sowie die Lufthansa-Frachttochter Cargo ausgeweitet werden. Dann soll nur etwa die Hälfte der Langstreckenflüge starten.

Der Konzern fordert Cockpit am Mittwochabend dazu auf, "konstruktiv am Verhandlungstisch Lösungen zu suchen", statt den Konflikt mit einem weiteren Streik zu eskalieren. Das Unternehmen werde alles tun, um die Auswirkungen des für Freitag angekündigten Ausstands "so gering wie möglich" zu halten. Am Donnerstag werde ein Sonderflugplan für Freitag veröffentlicht.

Ein Knackpunkt des festgefahrenen Tarifstreits ist die Altersversorgung der Piloten. Das Unternehmen will die Kosten für die sogenannte Übergangsversorgung künftig nicht mehr übernehmen und die Altersgrenze dafür erhöhen. Bisher können Piloten mit 55 Jahren in den bezahlten Vorruhestand gehen. Bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter bekommen sie maximal 60 Prozent ihrer Bezüge weiter.

Cockpit will die geplanten Einschnitte nicht akzeptieren. Die Gewerkschaft wirft der Lufthansa vor, in diesem Punkt nicht ernsthaft an Lösungen interessiert zu sein. AFP

 

"Graccident" - Griechen riskieren den Euro-Crash

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Berlin - Vor wenigen Tagen ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Risiko eines "unfallartigen Ausbruchs" Athens aus dem Euro gefragt worden. "Da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen", war die Antwort. Seitdem hat eine neue Wortschöpfung Konjunktur: der "Graccident" - eine Kombination aus "Greece" und "Accident", Griechenland und Unfall.

Die Frage ist dabei nicht mehr, ob Athen aus dem Euro "rausgeworfen" werden sollte oder ob die neue Regierung selbst zur Drachme zurück "will". Die Frage ist: Fliegen die Griechen aus der Kurve, ohne das Berlin, Brüssel oder Athen dies überhaupt verhindern könnten?

Seit fünf Jahren wird um das Überleben der Hellenen im Euro gerungen. Nach Antritt der neuen Links-rechts-Regierung sei das Land nun "relativ nah dran an einem 'failed state', in dem Entscheidungen nicht mehr richtig funktionieren", sagt Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler Bruegel-Instituts. Die Wahrscheinlichkeit, dass Athen jetzt wirklich aus dem Euro fliege, sei "höher als je zuvor".

In den EU-Verträgen existiert ein Euro-Austritt nicht. In der realen Welt wird Athen derzeit nur noch von der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Währungsunion gehalten. Diese genehmigt der griechischen Zentralbank, den Banken des Landes Geld zu leihen. Aber nur, weil Athens Zentralbank Sicherheiten hinterlegt, die zum Teil an der Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates hängen. In dem Moment, in dem Finanzminister Giannis Varoufakis einen Teil der Rechnungen des Staates nicht mehr bezahlt (weil er es nicht will oder kann), bricht das System eigentlich zusammen. Denn dann sind die hinterlegten Sicherheiten der griechischen Zentralbank nicht mehr sicher - und dürfen von der EZB nicht mehr akzeptiert werden.

Ein "unschönes" Szenario könnte Realität werden, heißt es nicht nur bei der EZB. Damit die Kunden ihre Konten nicht plündern, müssten die Banken über Nacht geschlossen werden. Ein entsprechendes Gesetz gibt es aber gar nicht - würde die neue Regierung es überhaupt rechtzeitig durchs Parlament bringen? 240 Milliarden Euro wären sonst weg, meint Wolff. So viel Geld hätten die Griechen noch in ihren Depots. "Das kann die EZB nicht ersetzen." Die einzige Möglichkeit, die Varoufakis bliebe, wenn die EZB den Stecker zöge: "Er müsste selber Geld herausgeben. Neues Geld, keine Euro."

Noch fährt Griechenland mit hohem Tempo auf die Kurve zu - ist aber noch auf der Strecke. Im Februar - ihrem ersten Monat im Amt - nahm die Regierung eine Milliarde Euro weniger ein als geplant, sparte aber 900 Millionen zusätzlich zusammen. Etwa, indem sie Rechnungen einfach liegen ließ. Erste Analysten sehen Athen deswegen schon in einem "Schwebezustand" - die Räder haben schon mal den Bodenkontakt verloren.

Beim EU-Gipfel ab Donnerstag könnte es zum Krisentreffen kommen. Am Montag empfängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Griechen-Premier Alexis Tsipras. Wird noch die Notbremse gezogen? EZB-Vertreter sehen die Chance. Die Euro-Länder könnten etwa für Athen bürgen - im Gegenzug für verbindliche Reformzusagen. Dann ließe die EZB den Stecker drin. Schäuble hat allerdings die Nase voll. Die Griechen hätten "alles Vertrauen wieder zerstört", sagte er am Montagabend.

Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo-Instituts, kann der "Unfall"-These übrigens nicht viel abgewinnen. Varoufakis sei Spieltheoretiker und bereite ganz gezielt das "Endgame" vor, sagt er der Nachrichtenagentur AFP. "Er will am liebsten ganz viel Geld und im Euro bleiben. Aber wenn er es nicht kriegt, dann wird er den Staatskonkurs nebst Austritt provozieren, um seine Schulden loszuwerden." Für seinen Gegenspieler Schäuble wäre dann die schwarze Null unter dem eigenen Haushalt in Gefahr. Er hat Athen 63 Milliarden Euro geliehen. AFP

   

Deutschland will asiatische Investitionsbank mit begründen

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Berlin - Deutschland will sich mit Frankreich und Italien am Aufbau einer asiatischen Entwicklungsbank beteiligen, mit der Investitionen in die Infrastruktur der Region gefördert werden sollen. Die drei Länder wollten künftige Gründungsmitglieder der sogenannten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) werden, teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mit. Diese werde "eine wichtige Rolle spielen, um Kapital für die großen Bedürfnisse an Infrastruktur in Asien zur Verfügung zu stellen". Die AIIB solle die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region vorantreiben und auf diese Weise zum Wachstum der Weltwirtschaft beitragen.

Die Gründung der AIIB geht auf eine Initiative der chinesischen Regierung zurück. Ungeachtet der ablehnenden Haltung der USA hatte in der vergangenen Woche bereits Großbritannien angekündigt, sich an ihrem Aufbau beteiligen zu wollen.

Die AIIB soll ein Gegengewicht zur von Washington dominierten Weltbank und zur Asiatischen Entwicklungsbank sein. Auch die Gruppe der Schwellenländer (BRICS) - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - hatten im vergangenen Sommer die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank beschlossen, die 2016 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Die AIIB soll ihren Sitz in Peking haben und mit einem Startkapital von 50 Milliarden Dollar ausgestattet werden. Im Oktober hatten 20 Staaten, darunter Indien, Pakistan, Malaysia, Kuwait, Oman, Vietnam und Usbekistan, ein Protokoll für die Gründung der AIIB unterzeichnet. Seitdem bekundeten weitere Länder Interesse. Japan, Südkorea und Australien wandten sich allerdings gegen das Vorhaben. AFP

 

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 106 IS-Rückkehrer

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Karlsruhe - Die Zahl der Ermittlungen gegen zurückgekehrte mutmaßliche Kämpfer der Dschihadistengruppe IS ist innerhalb eines Jahres massiv angestiegen. Die Bundesanwaltschaft führt mittlerweile 68 Ermittlungs- und Strafverfahren gegen insgesamt 106 Rückkehrer, wie Generalbundesanwalt Harald Range am Montagabend in Karlsruhe mitteilte. Anfang vergangenen Jahres waren es dagegen nur fünf Verfahren mit acht Beschuldigten.

Range geht davon aus, dass die Zahl der Verfahren weiter steigen wird. Es würden gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden "große Anstrengungen unternommen, um diesen Personenkreis in Haft nehmen, anklagen und verurteilen zu können", sagte der Generalbundesanwalt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt Range zufolge überdies gegen Angehörige des Regimes des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Assads Armee wird unter anderem der Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen.

Die Bundesanwaltschaft erhob derweil Anklage gegen ein weiteres mutmaßliches IS-Mitglied vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Der 22-jährige Deutsche Nezet S. wird verdächtigt, sich im August 2014 der Dschihadistengruppe IS angeschlossen zu haben. Er soll der Behörde zufolge eine Schusswaffenausbildung erhalten und sich mehrfach an Kämpfen beteiligt haben.

In Stuttgart durchsuchte die Polizei einen Moscheeverein, der den IS unterstützen soll. Die Durchsuchungen am Dienstag fanden im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren statt, wie das baden-württembergische Innenministerium mitteilte. Bei dem Islamischen Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe handelt es sich laut Innenminister Reinhold Gall (SPD) um eine von Salafisten dominierte Einrichtung. Der Verein könne als Treffpunkt von Islamisten aus ganz Baden-Württemberg bezeichnet werden.

"Es besteht der konkrete Verdacht, dass der Verein Verbotsgründe nach dem Vereinsgesetz erfüllt, in dem er Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange unterstützt", erklärte Gall. Zudem soll dieser demnach den IS unterstützen. Eine Aussage darüber, ob die Beweislage letztlich für ein Verbot des Vereins ausreiche, könne noch nicht getroffen werden. Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch sechs Wohnungen von Vereinsmitgliedern durchsucht. 70 Polizeibeamte waren im Einsatz.

Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland will der Bund seine Sicherheitsbehörden personell besser ausstatten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte in Berlin an, bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sollten insgesamt 750 neue Stellen geschaffen werden. Für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden wolle der Bund in den kommenden Jahren insgesamt 328 Millionen Euro mehr als bislang geplant ausgeben, davon 73 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Das Geld wird nach Angaben de Maizières auch für eine Aufstockung der Sachmittel verwendet; beispielsweise den Kauf von Schutzwesten. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus habe auch in Deutschland zugenommen, sagte der Innenminister. Die Zahl der Gefährder sei noch nie so hoch gewesen wie derzeit. Deshalb bräuchten die Behörden eine bessere Ausstattung. AFP

   

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