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17.08.14: Grosse Rotary WM Nachlese mit Reiner Calmund

Deutschland / Ausland:

Berliner soll Tochter missbraucht und Bilder im Netz getauscht haben

Forderung nach hartem Vorgehen gegen Antisemitismus vor Al-Kuds-Tag

Regelwerk für Aufnahme in US-Terrorliste bekannt geworden

Algerisches Linienflugzeug mit 116 Passagieren über Mali vermisst

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Als Senior in Thailand - Wohnen und Unterkunft, Teil 2

Detektei Thailand: Die verschwundene Braut

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(Henry Ford I, amerikanischer Industrieller, 1885-1945)

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Berliner Demonstration gegen Israel zieht über tausend Menschen an
26/07/2014

Berlin - Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot haben am Freitag in Berlin mehr als tausend Menschen gegen Israel protestiert. Die Veranstalte [ ... ]


Lufthansa fliegt ab Samstag wieder Tel Aviv an
26/07/2014

Frankfurt/Main - Die Lufthansa und ihre Tochtergesellschaften fliegen ab Samstag wieder von und nach Tel Aviv. Der Flugbetrieb werde schrittweise w [ ... ]


Mutmaßlicher Täter nach tödlichen Schüssen auf Polizisten gefasst
26/07/2014

Darmstadt - Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im südhessischen Bischofsheim ist der mutmaßliche Täter gefasst. Der 57-jährige  [ ... ]


CSU erklärt interne Maut-Debatte für beendet
26/07/2014

Berlin - Die CSU hat ihre parteiinterne Debatte über Ausnahmen für die Pkw-Maut in grenznahen Gebieten für beendet erklärt. Bundesverkehrsminis [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Merkel schockiert über Flugzeugabsturz über Ostukraine

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BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich schockiert über den Absturz einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gezeigt. Merkel trauere um die Opfer, "ihr Mitgefühl gilt den Angehörigen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. Die Bundeskanzlerin forderte eine "umgehende, unabhängige Untersuchung der Absturzursachen".

Schockierend seien für die Bundeskanzlerin auch die mutmaßlichen Umstände, wonach das Flugzeug aus großer Höhe abgeschossen worden sein soll, teilte Seibert weiter mit. Sollte sich diese Nachricht bestätigen, so stelle sie "eine weitere, tragische Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine dar".

Die Linienmaschine von Malaysia Airlines mit 295 Menschen an Bord war in einem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet der ostukrainischen Unruheregion Donezk abgestürzt. An der Absturzstelle gab es keine Überlebenden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beschuldigte die Aufständischen, das Passagierflugzeug abgeschossen zu haben, und sprach von einem "Terrorakt". Die Separatisten machten hingegen die ukrainische Armee verantwortlich. AFP

 

Merkel und Obama sprechen über Spionage-Streit

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BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben in einem Telefonat über die Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis im Zuge der Spionageaffäre gesprochen, ihre Differenzen aber nicht ausräumen können. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Mittwoch von "tief greifenden Meinungsverschiedenheiten", die allenfalls in einem längeren Gesprächsprozess beigelegt werden könnten. Obama sagte Merkel nach US-Angaben sein Bemühen um eine verbesserte Zusammenarbeit zu.

Das Telefonat der beiden Politiker war das erste, seitdem die Bundesregierung aus Verärgerung über den mutmaßlichen Einsatz von Spionen in deutschen Behörden einen hochrangigen Vertreter der US-Geheimdienste zur Ausreise aufgefordert hatte. In dem Gespräch wurden abermals die unterschiedlichen Auffassungen zum Einsatz der Geheimdienste deutlich: "Das ist eine Sache, die sich mit ein paar Gesprächen nicht lösen lässt, die sich aber letztlich nur auf dem Gesprächswege miteinander wird lösen lassen", sagte Seibert. Deutschland und die USA seien deshalb "miteinander im Gespräch".

In einer schriftlichen Erklärung signalisierte das Weiße Haus weitere Gesprächsbereitschaft. Kanzlerin und Präsident hätten sich telefonisch "über die Zusammenarbeit der Geheimdienste ausgetauscht, und der Präsident kündigte an, im engen Gespräch über Wege zur Verbesserung der Zusammenarbeit zu bleiben", hieß es in dem Washingtoner Kommuniqué.

Weitere Gespräche wünscht auch die deutsche Seite, wobei sie von einem längeren Prozess ausgeht. "Klar ist: Das ist ein Prozess der Überzeugung, der gegenseitigen Annäherung, der sicherlich kein schneller sein wird", sagte Seibert. "Wir gehen davon aus, dass jedes solcher Gespräche auch dazu führt, dass das Bild der Amerikaner von der öffentlichen und politischen Stimmung in diesem Land ein runderes wird."

Seibert machte auch klar, dass die Bundesregierung mit der derzeitigen Geheimdienstzusammenarbeit nicht zufrieden ist: Solange die Meinungsverschiedenheiten in dem Bereich andauerten, könne "man natürlich nicht von einer vollkommen reibungslosen Zusammenarbeit sprechen". Im Grundsatz gehe es um die Frage, inwieweit Sicherheitsinteressen des Staats zu Lasten der Persönlichkeitsrechte gehen dürften.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Informationen, dass der Geheimdienstvertreter an der US-Botschaft ihrer Aufforderung zur Ausreise schon nachgekommen wäre. Es werde eine Ausreise in "angemessener zeitlicher Frist" erwartet, sagte Seibert. "Es ist auch klar, dass wir hier nicht von Monaten sprechen."

Der jüngste Ärger der Bundesregierung hatte sich an dem Verdacht entzündet, dass je ein Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verteidigungsministerium für die USA spionierten. Der Generalbundesanwalt hatte vergangene Woche Ermittlungen aufgenommen.

Die Opposition wertete die Ergebnisse des Telefonats als Fehlschlag. "Die Bundeskanzlerin hat sich vom US-Präsidenten beim Thema NSA-Affäre eiskalt abservieren lassen", kritisierte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Als Reaktion müssten die deutschen Geheimdienste ihre Zusammenarbeit mit dem US-Dienst NSA einstellen.

Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob die Initiative zu dem Telefonat von Merkel oder Obama ausging. Bereits bei ihrem letzten Telefongespräch hätten beide vereinbart, dass sie "in einem bestimmten Abstand" wieder miteinander sprechen wollten. AFP

 

Drei Männer nach Suizid von misshandeltem Opfer vor Gericht

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ULM - Weil sie einen früheren Freund misshandelt und in den Selbstmord getrieben haben sollen, müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Landgericht Ulm verantworten. Den Angeklagten im Alter zwischen 23 und 27 Jahren wird Körperverletzung mit Todesfolge zur Last gelegt, wie das Gericht mitteilte. Sie sollen ihr 33-jähriges Opfer im vergangenen September im Keller einer Wohnung in Schelklingen im Alb-Donau-Kreis eingesperrt und unter anderem gezwungen haben, Zigaretten zu essen und Dünger zu trinken.

Laut Anklage schlugen sie zudem auf den gefesselten Mann ein, schnitten ihm mit einem Messer ins Ohr und forderten ihn auf, für sie einen Einbruch im benachbarten Blaubeuren zu begehen. Zugleich drohten sie demnach, den Mann und dessen minderjährige Kinder zu töten, falls der 33-Jährige zur Polizei gehe.

Das verletzte und psychisch schwer angeschlagene Opfer soll daraufhin in seiner Verzweiflung beschlossen haben, sich das Leben zu nehmen. Der 33-Jährige beging wenig später Selbstmord, indem er sich vor einen Regionalzug warf. In dem Ulmer Verfahren sind wegen mehrerer Straftaten insgesamt vier Männer angeklagt. Für den Prozess beraumte die Strafkammer zunächst zehn weitere Verhandlungstage bis zum 16. September an. AFP

   

Mindestlohn könnte massenhaft umgangen werden

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BERLIN - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet einem Pressebericht zufolge damit, dass der ab 2015 geltende Mindestlohn mithilfe unbezahlter Mehrarbeit massiv umgangen werden könnte. Rund 1,5 Millionen der heutigen Geringverdiener könnten unterm Strich weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen, weil ihre Mehrarbeit nicht oder nur teilweise vergütet wird oder sie gar keine Arbeitszeit vereinbart haben, zitierte "Spiegel Online" aus DIW-Berechnungen

Offiziell dürften diesen Kalkulationen zufolge die Betroffenen zwar von dem Lohnaufschlag profitieren, wenn sie bisher weniger als 8,50 Euro verdienen. Am Ende könnte aber wenig davon übrigbleiben, wenn Überstunden nicht abgegolten oder sogar zusätzlich angeordnet werden oder die formale Arbeitszeit einfach verkürzt wird. Grundlage der Berechnungen, die das DIW für "Spiegel Online" vornahm, sind Daten des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP), einer Befragung von mehr als 12.000 Haushalten.

Der DIW-Ökonom Karl Brenke geht davon aus, dass vor allem Berufszweige betroffen sind, bei denen schnell Überstunden anfallen können. Dazu könnten Floristinnen oder Kraftfahrer zählen. Die vereinbarte Arbeitszeit weiche in diesen Berufen schon heute sehr oft von der tatsächlich geleisteten Arbeit ab. "Künftig ist das umso mehr ein Einfallstor, um die Mindestlohnregel zu umgehen", sagte Brenke.

Gerade in Kleinbetrieben dürfte dem DIW zufolge der Mindestlohn am häufigsten missachtet werden - schlichtweg weil Geringverdiener besonders häufig in kleinen Firmen beschäftigt sind, diese Betriebe höhere Löhne oft nicht zahlen können und zugleich die Kontrollen fehlen. So ist nur ein Drittel der Geringverdiener in Unternehmen beschäftigt, die einen Betriebsrat haben.

Der von Bundestag und Bundesrat beschlossene Mindestlohn tritt am 1. Januar 2015 in Kraft, Ausnahmen einzelner Branchen sind noch bis Ende 2016 möglich. Grundsätzlich ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahre und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. AFP

 

Zschäpes Misstrauen weckt Hoffnung auf ein Ende ihres Schweigens

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MÜNCHEN - Als Beate Zschäpe am 128. Verhandlungstag kurz nach halb zehn Uhr den Gerichtssaal betritt, ist alles wie immer: Adrett gekleidet, mit freundlichem Gruß an die Anwälte ihrer vier Mitangeklagten erscheint die 39-Jährige. Doch als Zschäpe gegen 14.30 Uhr aus dem Saal geführt wird, ist alles anders im NSU-Prozess. Zschäpe hat kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger - schon blühen Hoffnungen, sie könnte endlich ihr Schweigen zu den Gewalttaten des Terror-Trios brechen.

In dem seit 14 Monaten andauernden Mammutverfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht kam es immer mal wieder zu Verzögerungen der Mittagspause. Als am Mittwoch die Fortsetzung der Vernehmung des Neonazis Tino Brandt wiederholt verschoben wird, wundert sich deshalb zunächst niemand. Doch das ändert sich mit einem Schlag, als Richter Manfred Götzl bekannt gibt: Zschäpe habe einen der Polizisten im Saal gebeten, ihm mitzuteilen, "dass sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger habe".

So lapidar die wegen zehnfachen Mords und zahlreiche weiterer Delikte angeklagte Zschäpe dies mitteilen lässt, so lautstark macht sich im Saal die Verwunderung breit. Richter Götzl muss alleine für die Vertagung des Prozesses auf nächsten Dienstag mehrmals um Ruhe bitten. Nicht nur Zuschauer und Journalisten, auch die Anwälte der Angehörigen der NSU-Opfer und die der Mitangeklagten Zschäpes zeigen sich offen konsterniert. "Das ist eine sehr schwierige Situation jetzt, wahnsinnig schwierig", sagt Rechtsanwalt Jacob Hösl, der den mutmaßlichen NSU-Helfer Carsten S. in dem Prozess verteidigt.

Eine Frist von nicht mal 24 Stunden setzt Götzl Zschäpe, um ihr Misstrauen gegen die von ihr zu Prozessbeginn noch akzeptierten drei Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm zu begründen. Donnerstag, 14.00 Uhr, muss der Schriftsatz da sein. Einer der beisitzenden Richter redet nach Götzls Hinweis noch heftig auf Zschäpe ein - womöglich mit dem dringlichen Hinweis, dass sie das, was sie da aus dem Nichts angezettelt hat, nun wenigstens stichhaltig begründen muss.

Nach der Überraschung diskutierten die Prozessbeteiligten zwei Fragen: Warum hat sie das gemacht? Und wie geht es jetzt weiter? Lehnt das Gericht ihren Antrag ab, behalten die Pflichtverteidiger ihr Mandat. Doch dann müssen sie mit einem offen zerrütteten Verhältnis zu ihrer Mandantin dieses Verfahren weiterführen, das als Jahrhundertprozess gilt. Stimmt das Gericht dem Antrag aber zu, müssten schnellstmöglich neue Verteidiger her und diese sich erst einarbeiten - dies könnte aber zu einer Aussetzung des Prozesses für mehrere Wochen führen. Ein Kompromiss könnte nach Auffassung mehrerer Nebenklagevertreter sein, nur einen oder höchstens zwei Verteidiger zu tauschen.

Für das Warum des Misstrauensantrags hat Johannes Pausch, zweiter Verteidiger von Carsten S., eine Vermutung. Am Vormittag hatten Zschäpes Anwälte Tino Brandt zu dessen Äußerung befragt, Zschäpe sei in der rechten Szene in Thüringen damals als "keine dumme Hausfrau" wahrgenommen worden. Pausch glaubt, dass Zschäpe zu solchen Charakterisierungen und den Aussagen anderer Zeugen einfach nicht mehr schweigen will, sondern selbst ihr Bild in der Öffentlichkeit mitbestimmen möchte. "Sie ist vom Typ her doch eher jemand, der etwas sagen will", sagt Pausch.

Die Spekulation des Anwalts passt zu Zschäpes Aussage unmittelbar nach ihrer Verhaftung Ende 2011: Damals hatte sie Polizisten gesagt, sie stelle sich nicht, um zu schweigen. Im NSU-Prozess allerdings schwieg sie dennoch bislang - auf Anraten ihrer Verteidiger. Pausch sagt, für diese Linie des Schweigens gebe es aus Sicht der Verteidigung sicher gute Argumente. "Aus meinem Herzen heraus hätte ich ihr aber geraten, zu reden. Sie ist es uns einfach schuldig."

   

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