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Flughafenterminal in Frankfurt am Main nach Fehlalarm teilweise geräumt

Bayerns Finanzminister stellt sich vor Apple

Richter in USA heben millionenschweres Urteil gegen Palästinenserführung auf

Trumps Mexiko-Besuch endet mit Missklängen

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Flughafenterminal in Frankfurt am Main nach Fehlalarm teilweise geräumt
01/09/2016

Frankfurt/Main - Große Aufregung am Flughafen in Frankfurt am Main: Die Bundespolizei hat am Mittwoch ein Terminal des größten deutschen Flughaf [ ... ]


Gabriel: Ostrentenangleichung muss vor der Bundestagswahl beschlossen werden
01/09/2016

Berlin - Im Streit um die Finanzierung der Angleichung der Ostrenten an das Westniveau erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang  [ ... ]


Bayerns Finanzminister stellt sich vor Apple
01/09/2016
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München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ist dem Konzern Apple im Steuerstreit mit der EU-Kommission beigesprungen. Der CSU-Politiker  [ ... ]


Russlandbeauftragter Erler kritisiert Moskaus Haltung zu Giftgas in Syrien
01/09/2016

Osnabrück - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die russische Haltung im Streit um Giftgaseinsätze in Syrien sch [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Merkel erwartet von Türkischstämmigen in Deutschland "hohes Maß an Loyalität"

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von den Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland Loyalität eingefordert. "Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln", sagte Merkel in einem Interview. Hintergrund ist unter anderem die Sorge, dass innertürkische Konflikte nach dem Putschversuch dort auch auf deutschen Straßen ausgetragen werden könnten.

Den knapp drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland sagte Merkel in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Dienstag zugleich zu, "für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben". Zugleich mahnte die Kanzlerin Gewaltfreiheit bei Protesten und Demonstrationen an.

alt

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte Merkels Gesprächsangebot. Gleichzeitig machte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu deutlich: "Es darf nicht sein, dass auf der Basis der Teilnahme von Türkeistämmigen an einer Demonstration in Köln eine Loyalitätsdebatte aufflammt und Meilensteine der gesellschaftlichen Teilhabe und Zugehörigkeit, wie die doppelte Staatsbürgerschaft, in Frage gestellt werden."

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte davor, Deutschen mit türkischen Wurzeln Loyalitätskonflikte zu unterstellen. Eine deutliche Mehrheit von ihnen fühle sich "unserem Land zugehörig", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zuletzt hatten Kundgebungen von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland, darunter eine Großdemonstration in Köln, für politische Diskussionen gesorgt.

Aus der Union kommen Forderungen, die mit der SPD ausgehandelte Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. "Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück", bekräftigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der "Rheinischen Post". Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte den Funke-Blättern: "Eine Rückkehr zur alten Rechtslage wäre wünschenswert."

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies die Forderungen zurück. "Eine doppelte Staatsangehörigkeit hat nichts mit einem mehr oder weniger an Loyalität zu einem Land zu tun", sagte Barley den Funke-Zeitungen. Dies solle auch die CSU "endlich begreifen und ihre Vorstellungen aus den 60er Jahren über Bord werfen". Die 2014 von der großen Koalition eingeführte Regelung sieht vor, dass in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen beide Pässe behalten können.

Merkel stellte unterdessen klar, dass eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht zur Debatte stehe. Über die gegenwärtige Regelung hinaus "wird es mit der Union eine generelle Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Innenminister der Union aus den Ländern hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, die derzeitige Gesetzeslage bei der doppelten Staatsbürgerschaft vorerst beizubehalten. Allerdings soll bis 2019 geprüft werden, ob die Doppelpass-Regelung zur Integration beiträgt oder das Gegenteil bewirkt. "Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben", heißt es in der sogenannten "Berliner Erklärung" der Unionsinnenminister. AFP

 

Gina-Lisa Lohfink zu Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung verurteilt

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Berlin - Das Model Gina-Lisa Lohfink hat nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten die von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe gegen zwei Bekannte erfunden. "Diese Behauptungen sind aus Überzeugung des Gerichts unwahr", sagte Richterin Antje Ebner am Montag. Sie verurteilte die 29-Jährige wegen falscher Verdächtigung zu einer Strafzahlung in Höhe 20.000 Euro.

Der Urteilsspruch wurde mit Buhrufen aus dem Publikum quittiert. Lohfink verließ noch während der Urteilsverkündung den Gerichtssaal. Das Gericht folgte mit dem Urteil weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 24.000 Euro gefordert hatte. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Das Gericht warf der 29-Jährigen widersprüchliche Angabe in mehreren Punkten vor. Außerdem seien die Handybilder und -videos von der Nacht der angeblichen Vergewaltigung erheblich umfangreicher als die der Öffentlichkeit bekannten Ausschnitte. Zwang oder Gewalt seien darauf nicht zu erkennen.

Am Montagvormittag hatte ein zum Gutachter bestellter Toxikologe ausgesagt, dass die von Lohfink ins Spiel gebrachte Manipulation mittels K.O.-Tropfen ihren Erinnerungsfetzen widersprächen. Beim Einsatz solcher Drogen blieben überhaupt keine Erinnerungen zurück, sagte der Gutachter. Zudem sei Lohfink in allen Sequenzen der Videos "wach, ansprechbar und orientiert gewesen".

"Das Urteil ist für mich ein Skandal, ab heute gilt in Deutschland 'Nein heißt nicht Nein'", sagte nach der Urteilsverkündung Lohfinks Anwalt Burkhard Benecken. Seine Mandantin habe "in keinem Punkt gelogen". Ob seine Mandantin in die Berufung gehen wolle, hänge davon ab, ob sie sich dazu in der Lage fühle.

Benecken und sein Kollege Christian Simonis mussten sich vom Gericht harsche Kritik anhören. Die Anwälte hätten "schon in außergewöhnlicher Art und Weise dieses Verfahren für nicht prozessrelevante Interessen missbraucht", sagte Ebner.

Die Richterin sagte, Lohfink habe durch ihre Vergewaltigungsvorwürfe große Aufmerksamkeit erfahren, die "medial auch ausgenutzt wurde". Als Motiv für ihre erlogene Vergewaltigungsgeschichte vermutete Ebner Scham über die im Internet verbreiteten Sexvideos. Lohfink habe es in der Folge verpasst, die einmal in die Öffentlichkeit gelangten Vorwürfe zurückzunehmen und stattdessen die Aufmerksamkeit für sich genutzt.Genau das hatte Lohfink in ihren letzten Worten noch bestritten. "Ich bin gar nicht hier, um berühmt zu werden", sagte sie unter Tränen.

Benecken hatte in seinem Plädoyer gesagt, dass es durch Lohfinks Auftreten gelungen sei, eine Verschärfung des Sexualstrafrechts herbeizuführen. Das sei "ein riesengroßer Erfolg", sagte Benecken über die im Juli vom Bundestag beschlossene Strafrechtsreform.

Dem widersprach die Richterin entschieden: Die Gesetzesnovelle sei allein auf die sexuellen Übergriffe während der Kölner Silvesternacht sowie auf die Umsetzung der sogenannten Istanbul Konvention zurückzuführen, eines Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Sebastian C., der zusammen mit seinem Bekannten Pardis F. an einem Juniwochenende im Jahr 2012 mit Lohfink Geschlechtsverkehr hatte, nahm das Urteil sichtlich erleichtert zur Kenntnis. F. hatte einen Strafbefehl wegen der Verbreitung der Bilder akzeptiert, das Verfahren gegen C. läuft noch. AFP

 

Lebensmittel und Trinkwasser für den Katastrophenfall

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Berlin - Die Empfehlung im neuen Zivilschutzkonzept der Bundesregierung, einen Notvorrat an Lebensmitteln und Trinkwasser im Haus zu haben, sorgt für Wirbel. Dabei sind die Ratschläge nicht unbedingt neu: Das Landwirtschaftsministerium und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) geben den Bürgern bereits Hinweise, wie sie sich für Krisensituationen wappnen können.

alt

Warum legt die Bundesregierung ein neues Zivilschutzkonzept vor?

Die letzte Zivilschutzstrategie des Bundes stammt aus dem Jahr 1995 und war von der sicherheitspolitischen Entspannung nach Beendigung des Kalten Krieges geprägt. Seitdem sind neue Bedrohungsszenarien aufgetreten - etwa die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ein möglicher großer Terroranschlag oder Cyberattacken. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Bundesregierung seit einigen Jahren an einer Neufassung, die am Mittwoch beschlossen werden soll.

Mit einem Bündel an Präventivmaßnahmen soll die Bundesrepublik für einen Katastrophenfall gerüstet sein. Der Entwurf des Konzepts Zivile Verteidigung (KZV) sieht dazu die Aufstockung von Arzneimittelvorräten vor ebenso wie Notfallpläne für den Zusammenbruch der Wasser- oder Stromversorgung und Schutzvorkehrungen bei chemischen, biologischen oder atomaren Krisenfällen. Bei einer Bedrohung soll die Bevölkerung über verschiedene Kanäle wie Radio, TV, Lautsprecherdurchsagen, Sirenen und über das Internet gewarnt werden.

Was wird von der Bevölkerung im Katastrophenfall erwartet?

Die Bürger sollen dem Konzept zufolge bei einer Katastrophe oder einem Angriff zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen. Dazu gehörten Grundkenntnisse zum sicheren Aufenthalt in Gefahrenlagen, bei der Ersten Hilfe und der Brandbekämpfung. Außerdem sollten sich die Menschen in Deutschland einige Tage lang selbst versorgen können.

"Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten, um durch entsprechende Eigenvorsorge die staatlichen Maßnahmen zu unterstützen", heißt es in dem Entwurf der Zivilschutzstrategie, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Für einen Zeitraum von fünf Tagen sollten die Bürger je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag bereithalten.

Welchen Grundvorrat empfehlen die Behörden für Notfälle?

Vertreter von Linkspartei und Grünen werfen der Bundesregierung vor, mit einer Empfehlung für "Hamsterkäufe" Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Allerdings raten die deutschen Behörden den Bürgern schon jetzt, für Katastrophenfälle vorzusorgen. Das BBK gibt in seinem Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen das Ziel aus, zwei Wochen ohne Einkaufen überstehen zu können.

Jeder Haushalt sollte demnach pro Kopf 14 Liter Flüssigkeit je Woche vorrätig halten. Lebensmittel sollten für den Fall eines Stromausfalls auch ohne Kühlung längerfristig haltbar sein. Der Grundvorrat pro Person entspreche etwa 2200 Kalorien am Tag. Das Landwirtschaftsministerium bietet auf seiner Internetseite einen Vorratskalkulator an, bei dem Haushalte ihren Bedarf ausrechnen können. AFP

Weitere Informationen im Internet: http://www.ernaehrungsvorsorge.de/private-vorsorge/notvorrat/

http://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Broschueren_Flyer/Buergerinformationen_A4/Checkliste_Ratgeber.pdf?__blob=publicationFile

   

Expertenplattform registriert neuen Höchststand bei Android-Sicherheitslücken

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Potsdam - Datensicherheitsexperten haben seit Jahresbeginn deutlich mehr Schwachstellen beim Smartphone-Betriebssystem Android registriert als noch vor einem Jahr. Das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam teilte am Montag mit, dass ihre Datenbank für IT-Angriffe für 2016 bisher 350 neu veröffentlichte Schwachstellen enthalte. Das seien bereits mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Bei rund 70 Prozent der Sicherheitslücken handelt es sich demnach um kritische Schwachstellen, durch die Kriminelle das Gerät beispielsweise ausspähen oder dauerhaft die Kontrolle übernehmen können.

Das Betriebssystem aus dem Hause Google ist in Deutschland mit deutlichem Vorsprung Marktführer. "Die weite Verbreitung von Android-Systemen macht die Software als Angriffsziel besonders attraktiv für Kriminelle, gleichzeitig suchen Experten aber auch intensiver nach Lücken", erklärt HPI-Direktor Christoph Meinel. Außerdem werde das Betriebssystem durch Aktualisierungen und Erweiterungen stets komplexer und damit fehleranfälliger.

Google bringt regelmäßig Updates heraus, die Sicherheitslücken schließen. Allerdings dauert es häufig lange, bis die Hersteller diese Aktualisierungen für die einzelnen Geräte bereitstellen. Ältere Android-Smartphones werden oft gar nicht mehr bedient. "Nutzer sollten darauf achten, ihre Geräte von Herstellern zu beziehen, die regelmäßige Updates durchführen", rät Meinel.

Die Datenbank des HPI an der Universität Potsdam umfasst im Internet veröffentlichte Schwachstellen von derzeit knapp 200.000 Programmen. Auf der Internetseite www.hpi-vdb.de können Nutzer ihre Programme auf Sicherheitslücken überprüfen. AFP

Die HPI-Datenbank zur Sicherheitsanalyse

 

Grüne legen Fahrplan für Kohleausstieg binnen 20 Jahren vor

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Berlin - Die Grünen haben einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle innerhalb der kommenden 20 Jahre vorgelegt. Nach der Wahl im Herbst 2017 will die Bundestagsfraktion das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland "unumkehrbar und planungssicher" einleiten, heißt es in dem AFP am Montag vorliegenden Papier. Die "Roadmap" sei "konkret und machbar".

Der Fahrplan listet zehn Schritte auf - angefangen mit dem Start eines Dialogs der gesellschaftlichen Kräfte wie Industrie, Energiewirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Umweltverbänden und anderen Gruppen. Bereits in den nächsten Monaten wollen die Grünen demnach die verschiedenen Akteure zusammenführen. Sie argumentieren, dass die Verstromung von Kohle unvereinbar sei mit den Klimazielen der Bundesregierung und dass die großen Kraftwerke in den Händen weniger Konzerne das Gegenteil einer von ihnen angestrebten Bürger-Energiewende sei. Kohlestrom konkurriere mit Ökostrom und "verstopft" die Netze.

Ein erster Schritt muss laut dem Grünen-Fahrplan ein Verbot des Bundestags sein, neue Tagebaue zu erschließen. Besonders dreckige Kohlekraftwerke müssten "sofort" vom Netz genommen werden. Die "Privilegierung" der Kohleverstromung im Immissionsschutzrecht muss demnach aufgehoben, also die Grenzwerte für Schadstoffe wie Stickoxide, Feinstaub oder Schwermetalle verschärft werden.

Ein zentraler Schritt ist laut Fahrplan der Grünen ein Beschluss des Bundestags "zur Einleitung und Umsetzung des verbindlichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung". Dieser Beschluss soll etwa den Bau neuer Kohlekraftwerke verbieten und die Haftung für die Sanierung und Rekultivierung im Braunkohletagebau klären. Auch Kompensationen für die Braunkohleregionen soll der Bundestag festlegen. Nötig seien regionale Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels.

Wie beim Ausstieg aus der Atomkraft soll es laut Plan der Grünen auch beim Kohleausstieg eine "pluralistisch zusammengesetzte" Kommission als "Begleitgremium" geben. Die Rückstellungen der Konzerne für die Nachfolgelasten der Kohleverstromung würden demnach unter "öffentlich-rechtliche Hoheit" gestellt.

Parallel zum Kohleausstieg muss laut Grünen-Fahrplan der europäische Emissionshandel wieder "wirksam gemacht" werden. Bis dahin soll Deutschland einen Mindestpreis für das Treibhausgas Kohlendioxid einführen.

Deutschland bezieht nach Grünen-Angaben rund 40 Prozent seines Stroms aus der Verfeuerung von Stein- und Braunkohle. Vor 16 Jahren, zu Beginn der Energiewende, waren es noch rund 50 Prozent. Die Anzahl der Beschäftigten in dem Sektor sank demnach von rund 650.000 zu Beginn der 60er Jahre auf derzeit knapp 30.000. Fast die Hälfte dieser Arbeitsplätze soll bis Ende 2018 mit dem Ende des Steinkohlebergbaus hierzulande wegfallen.

Verfassungsrechtlich kann der Staat laut den Grünen die Schließung der Kohlekraftwerke "grundsätzlich" entschädigungsfrei anordnen. Sie verweisen auf die Atomwirtschaft, mit der eine Restlaufzeit von 32 Jahren vereinbart wurde - bei Kohlekraftwerken werde der Abschreibungszeitraum kürzer geschätzt. AFP

   

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