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Kabinett billigt Entsendung deutscher Soldaten nach Nordirak
18/12/2014

Berlin - Die Bundesregierung will im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) Bundeswehrausbilder zur Unterstützung in den Nordi [ ... ]


Regierung plant angeblich Milliardenfonds für Akw-Rückbau
18/12/2014

Berlin - Die Regierung plant Medieninformationen zufolge einen milliardenschweren Fonds, um Rückbau und Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke zu [ ... ]


Berlin erwartet bei EU-Gipfel keine Länderzusagen für Juncker-Fonds
18/12/2014

Berlin - Die Bundesregierung erwartet beim EU-Gipfel in dieser Woche keine finanziellen Zusagen der Mitgliedstaaten für den Investitionsfonds von  [ ... ]


Keine "Handentspannung" durch leichtbekleidete Damen in Sperrbezirk
18/12/2014

Leipzig - Die Prostitution ist zwar seit 2002 weitgehend legalisiert - trotzdem dürfen Städte Bordelle oder Massagesalons weiterhin über eine Sp [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Bericht: Amtsgericht Dresden will Ramelows Immunität aufheben lassen

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Berlin - Das Amtsgericht Dresden hat einem Bericht zufolge beim Thüringer Landtag beantragt, die Immunität des neugewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) aufzuheben. Wie das Portal "Spiegel Online" am Dienstagabend berichtete, will die sächsische Justiz ein "Strafverfahren wegen Sprengung einer Versammlung" weiterführen. Es geht dabei um einen Vorfall aus dem Jahr 2010.

Ramelow wird demnach vorgeworfen, damals gemeinsam mit tausenden Demonstranten einen Protest von Rechtsradikalen blockiert zu haben. Das Verfahren gegen Ramelow war damals im selben Jahr eingestellt worden.

Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte das Vorgehen der sächsischen Justiz. Es sei "ehrenwert und Beispiel gebend", dass Ramelow gemeinsam mit Tausenden in Dresden Zivilcourage gezeigt habe, sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Die sächsische Justiz führe hier "eine Posse auf". Zivilcourage sei "kein Verbrechen", sagte Kipping.

Ramelow war am vergangenen Freitag in Erfurt zum ersten linken Regierungschef eines Bundeslandes gewählt worden. Er steht an der Spitze einer rot-rot-grünen Regierungskoalition. AFP

 

Bahn kündigt riesiges Sanierungsprogramm mit hunderten Baustellen an

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Berlin - Wegen vieler Baustellen werden Bahnfahrer in den nächsten Jahren auf zahlreichen Strecken länger unterwegs sein. Die Deutsche Bahn stellte am Montag ein milliardenschweres Programm zur Sanierung ihrer Infrastruktur vor, durch das es an manchen Tagen bundesweit bis zu 850 Baustellen geben wird. Damit Kunden von den Arbeiten an Schienen, Weichen und Brücken möglichst wenig mitbekommen, sehen Fahrpläne längere Fahrzeiten vor

Von 2015 bis 2019 würden unter anderem 17.000 Kilometer Schiene, 8700 Weichen und mindestens 875 Brücken erneuert, teilte die Bahn mit. Schon für das kommende Jahr plant die Bahn demnach die Erneuerung und Instandhaltung von 3800 Kilometern Schiene, 2000 Weichen, 2,5 Millionen Eisenbahnschwellen und rund vier Millionen Tonnen Schotter. Zudem sollen 125 Brücken erneuert werden.

Es handele sich um "das größte Modernisierungsprogramm, das es in der Infrastruktur der Bahn je gegeben hat", erklärte Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer. In den nächsten fünf Jahren stünden dafür 28 Milliarden Euro bereit. Das "oberste Ziel" bei der Netzsanierung sei, "so wenig Einschränkungen für unsere Reisenden wie möglich" zu verursachen, erklärte Kefer. Ganz ohne gehe es aber nicht. 

Es sei eine "Kunst", die Bauarbeiten so zu planen, dass die Kunden davon "so gut wie nichts mitbekommen, sagte der für Vertrieb und Fahrplan zuständige Vorstand der DB Netz AG, Jörg Sandvoß. So baue die Bahn teilweise in verkehrsarmen Zeiten an Wochenenden oder in der Nacht. Auch mit dem sogenannten "Bau unter rollendem Rad", bei dem eine Strecke eingleisig weiter betrieben wird, habe der Konzern Erfahrung. Darüber hinaus könnten Züge umgeleitet werden, Strecken bei Sperrungen mit Schienenersatzverkehr bedient werden. 

Um die Zahl und Dauer baubedingter Sperrungen so gering wie möglich zu halten, bündelt die Bahn die größten Maßnahmen in sogenannte Korridore. 2015 sind laut Kefer in über 80 Korridoren mehr als 500 Einzelmaßnahmen geplant. Allein für nächstes Jahr kündigte die Bahn 12.750 Baufahrpläne an.

Für mehrere Strecken sind bereits Sperrungen geplant: Betroffen ist etwa die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Köln und dem Rhein-Main-Gebiet. Diese wird im April und Mai an vier Wochenenden komplett gesperrt. Die Züge fahren entweder eine andere Strecke, was 60 Minuten länger dauert, oder fallen aus. Auch Reisende auf den Strecken Hannover-Göttingen, Köln-Aachen, Köln-Siegen, Mannheim-Stuttgart, Nürnberg-Ansbach und München-Ingolstadt sowie im Berliner S-Bahn-Verkehr müssen sich zeitweise auf Einschränkungen einstellen.

Hintergrund des Sanierungsprogramms ist die jüngste Vereinbarung des Konzerns mit der Bundesregierung zur Finanzierung der Netz-Instandhaltung. Bund und Bahn stellen für den Zeitraum von 2015 bis 2019 gemeinsam 28 Milliarden Euro zur Verfügung - deutlich mehr Geld als zuletzt. Die Vereinbarung muss laut Kefer noch vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und dem Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, "hochleistungsfähige Mobilitätsnetze" seien Grundlage für den Erfolg Deutschlands als Wirtschaftsstandort. "Ausschlaggebend für die Zukunftsfähigkeit des Systems Schiene ist eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur." AFP

 

Bericht: BER-Gesellschafter beginnen Suche nach Nachfolger Mehdorns

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Berlin - Hartmut Mehdorn hat laut einem Zeitungsbericht keine Zukunft mehr als Geschäftsführer des Berliner Großflughafens BER. Die Länder Berlin und Brandenburg seien auf der Suche nach einem Nachfolger für den umstrittenen Manager, meldet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die beiden Gesellschafter hätten bereits einen Personalvermittler eingeschaltet. Als mögliche Kandidaten gelten demnach der Chef des Flughafens Köln/Bonn, Michael Garvens, sowie der Münchener Flughafenmanager Thomas Weyer.

Das Verhältnis zwischen Mehdorn und den Gesellschaftern aus Bund und Ländern ist offenbar tief zerrüttet. Medien hatten bereits am Sonntag berichtet, dass die Gesellschafter Mehdorns Vertrag nicht mehr verlängern wollen

Der BER-Aufsichtsrat trifft sich das nächste Mal am kommenden Freitag. Vorsitzender des Gremiums soll nach Informationen der "Berliner Morgenpost" der Ex-Daimler- und Rolls-Royce-Manager Axel Arendt werden. Der frühere Finanzvorstand der Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS ist bereits als Repräsentant des BER tätig. Den Posten des Aufsichtsratschefs hat derzeit der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), inne. Die Länder Berlin und Brandenburg hatten bereits angekündigt, die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu verändern.

Der BER befindet sich seit 2006 im Bau, seine Fertigstellung hat sich wegen einer Serie von Bau- und Planungsfehlern aber bereits um Jahre verschoben. Gleichzeitig erhöhten sich die Kosten für den Problembau deutlich. AFP

   

CDU-Kompromiss zur kalten Progression vor Kölner Parteitag

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Berlin - Die CDU hat in letzter Minute einen Kompromiss zum Streitthema kalte Progression gefunden und damit voraussichtlich eine kontroverse Debatte auf ihrem am Dienstag beginnenden Parteitag verhindert. Hinter der neuen Formulierung könnten "sich in der Tat alle im Bundesvorstand versammeln", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Gremiensitzungen am Montag in Köln. Auch die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT zeigte sich "sehr zufrieden". 

Im wirtschaftspolitischen Antrag für den Parteitag heißt es nun, die CDU wolle "finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten". Die Festlegung auf eine konkrete Entlastung bis 2017 - dem Ende der Legislatur - hatte die Parteispitze bisher vermeiden wollen. MIT und andere Parteigliederungen hatten aber darauf gedrungen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "sehr guten Lösung". "Wir haben vorsichtig einerseits und anspornend andererseits formuliert, indem wir gesagt haben, wir wollen Spielräume erarbeiten", sagte Merkel den ARD-"Tagesthemen". "Randbedingungen" seien ein ausgeglichener Haushalt und keine Steuererhöhungen.

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann zeigte sich erfreut über die zeitliche Festlegung. "Ziel war es, noch in dieser Legislaturperiode eine finanzwirksame Entlastung zu bekommen. Die kommt jetzt spätestens 2017", sagte er AFP. Unterstützt wurde die MIT-Forderung auch von der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA sowie der Jungen Union. Alle drei würden den Kompromiss nun "mittragen", sagte Tauber. 

In den Antrag übernommen wurde zudem die Formulierung, dass die Union die Beseitigung der kalten Progression "als Daueraufgabe" verstehe. Linnemann wertete das ebenfalls als Erfolg: Erleichterungen bei der kalten Progression dürften "keine Eintagsfliege" sein, sagte er AFP. 

Geknüpft wurden die Vereinbarungen zur kalten Progression aber an Bedingungen: Steuererhöhungen und neue Schulden sollen für die Entlastung nicht gemacht werden. Sparprogramme seien aber auch nicht geplant, sagte Tauber.  

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs wegen des progressiven Steuertarifs am Ende womöglich weniger in der Tasche hat als vorher. Nach Berechnungen des MIT würde ein Abbau der kalten Progression den Staatshaushalt bei der derzeitigen Inflation von 0,6 Prozent etwa eine Milliarde Euro im Jahr kosten.

In der vergangenen Legislaturperiode war ein Vorstoß der damaligen Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat gescheitert. Auch aus CDU-regierten Ländern waren noch am Montag Vorbehalte laut geworden: Wer die kalte Progression abschaffen, zugleich aber die Schuldenbremse einhalten und keine Steuern erhöhen wolle, "muss sagen, worauf will er dann verzichten", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annette Kramp-Karrenbauer in Köln. "Wenn die Länder dadurch Ausfälle haben, muss man schauen, wie man das ausgleicht", forderte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU).

Mit dem Kompromiss zieht die CDU auch mit der Schwesterpartei CSU gleich, die auf ihrem Parteitag Ende der Woche ebenfalls noch für 2017 konkrete Entlastungen anpeilt.

Auf dem zweitägigen CDU-Parteitag will Merkel sich am Dienstag zur Wiederwahl als Parteichefin stellen. Eine Kampfkandidatur wird es bei der Wahl des Präsidiums geben; hier stellen sich acht Bewerber für sieben vom Parteitag zu wählende Mitgliederposten zur Wahl. AFP

 

10.000 demonstrieren in Dresden gegen angebliche Islamisierung

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Berlin - An einer Demonstration des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) haben am Montagabend in Dresden rund 10.000 Menschen teilgenommen. Vereinzelt sei es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben dazu machte der Sprecher nicht.

Auch in Düsseldorf nahmen laut Polizei etwa 500 Menschen an einer Demonstration eines Ablegers des Pegida-Bündnisses teil. An zwei Gegendemonstrationen beteiligten sich demnach rund 750 Menschen. Mehr als tausend Polizisten waren im Einsatz. Größere Zwischenfälle gab es aber nicht.

Das Pegida-Bündnis demonstriert seit Oktober wöchentlich in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und für Asylrechts-Verschärfungen. Mittlerweile bildeten sich Berichten zufolge in mehreren westdeutschen Städten und Regionen Ableger von Pegida. Die entsprechende Gruppierung in Düsseldorf nennt sich Dügida. AFP

   

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