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(Fernandel, frz. Schauspieler, 1903-1971)

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De Maizière lehnt Kommunalwahlrecht für Ausländer ab
19/04/2014

BERLIN - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ab. Im Interview der Woche des Senders SWR sa [ ... ]


Bouffier sieht bis 2017 keine Chance auf Steuerentlastung
19/04/2014

BERLIN - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Steuererleichterungen bis 2017 eine Absage erteilt. "Für die laufende Wahlperiod [ ... ]


Stuttgart will vorzeitige Schließung von Akw Grundremmingen
19/04/2014

HAMBURG - Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will nach einem Medienbericht die vorzeitige Schließung des bayerischen Atomkraftwe [ ... ]


3,5 Millionen Jobs in EU dank deutscher Industrienachfrage
19/04/2014

FRANKFURT/MAIN - Die Länder der EU profitieren einem Zeitungsbericht zufolge erheblich von der starken Entwicklung der deutschen Industrie. Mit ih [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Jobcenter muss teurere Wohnung nach Kurzzeit-Job genehmigen

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Kassel - Arbeitslose, die in eine teurere Wohnung wechseln wollen, können dies mit einem vorübergehenden Job erreichen. Fallen sie für mindestens einen Kalendermonat aus dem Hartz-IV-Bezug heraus, muss das Jobcenter eine bereits bezogene teurere Wohnung genehmigen, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Voraussetzung ist danach nur, dass auch die neue Wohnung noch als angemessen gilt. (Az: B 154 AS 46/13 R)

Im Streitfall wollte ein Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in eine teurere Wohnung umziehen. Statt bislang 207 Euro sollte sie 334 Euro kosten. Obwohl auch dies nach den Kriterien des Jobcenters noch als angemessen galt, stimmte die Behörde nicht zu. Ihr Argument: Der Umzug sei nicht erforderlich.

Als der Arbeitslose trotzdem umzog, bezahlte das Jobcenter weiterhin nur die niedrigeren Kosten der alten Wohnung. Dann fand der Mann aber eine vorübergehende Beschäftigung auf dem Bau und war fünf Monate lang nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Als er danach erneut Hartz IV beantragte, wollte das Jobcenter wiederum nur die Kosten der früheren Wohnung bezahlen.

Der Mann klagte und bekam nun in oberster Instanz recht. Der Arbeitslose habe für mindestens einen Monat seine Hilfebedürftigkeit durch ein bedarfsdeckendes Einkommen überwunden, argumentierten die Kasseler Richter. Es liege also ein neuer Leistungsfall vor. Das Jobcenter müsse daher für die Unterkunftskosten aufkommen.

Zwar sei in dem betreffenden Fall die neue Wohnung zwar teurer als die frühere, die Kosten seien aber immer noch angemessen. Daher müsse das Jobcenter diese Kosten nun zahlen, urteilte das BSG. Dass der Mann bereits im früheren Leistungsbezug ohne Zustimmung des Jobcenters umgezogen sei, spiele für einen neuen Leistungsantrag keine Rolle mehr. AFP

 

Linke und Grüne einigen sich auf Untersuchungsausschuss zu Edathy

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Berlin - Die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag einigten sich am Dienstag auf die Einsetzung eines solchen Gremiums, wie die Innenexperten Irene Mihalic (Grüne) und Frank Tempel (Linke) mitteilten. Da beide Fraktionen nach der Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages das erforderliche Quorum erfüllen, steht der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nichts mehr im Wege.

"Die vier Sondersitzungen des Innenausschusses zum Thema haben dokumentiert, dass es weiterhin massiven Aufklärungsbedarf im Parlament gibt", hieß es in der gemeinsamen Erklärung von Mihalic und Tempel. Zudem seien viele neue Fragestellungen aufgekommen, die schnell und umfassend geklärt werden müssten. "Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist dazu das richtige Instrument, weil Zeugen einzeln und unter Eid vernommen werden können."

Beide Fraktionen wollen wissen, welche Rolle die Bundesregierung in dem Fall hatte. Darüber hinaus sollen auch die Abläufe beim BKA genauer durchleuchtet werden. Schließlich soll auch die Informationsübermittlung im Hinblick auf den Edathy noch einmal untersucht werden. Der Untersuchungsauftrag soll klar gefasst sein, so dass die Arbeit im Rahmen von wenigen Sitzungen zu einem Ergebnis geführt werden kann.

Im Fall Edathy, gegen den Ermittlungen wegen Kinderpornografie eingeleitet worden waren, war zuletzt auch das Bundeskriminalamt (BKA) in die Kritik geraten. Die Behörde war dem Fall Edathy offenbar lange Zeit nicht nachgegangen, obwohl sich sein Name auf der Liste eines Online-Händlers befunden hatte, bei dem Edathy Nacktbilder von Jungen bestellt haben soll. Zudem hatte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sein Amt abgeben müssen, weil er zuvor als Innenminister die SPD-Spitze über den Fall Edathy informiert hatte.

Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) erklärte, es sollten keine zu großen Erwartungen an den Untersuchungsausschuss gestellt werden. "Was die von der Opposition immer wieder erfolglos versuchte Skandalisierung der Vorgänge beim Bundeskriminalamt angeht, hat dessen Präsident Jörg Ziercke in mittlerweile vier Sitzungen des Innenausschusses ausführlich Rede und Antwort gestanden." Ein wirklicher Vorwurf gegen ihn und seine Mitarbeiter habe sich daraus nicht ergeben. Offen geblieben seien hingegen Fragen zum Vorgehen der Behörden in Niedersachsen, wo Edathy wohnt. AFP

 

UEFA erinnert an historisches Fußballspiel von Weihnachten 1914

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Genf - 100 Jahre nach einem historischen Fußballspiel zwischen alliierten und deutschen Soldaten während des Ersten Weltkriegs will die Europäische Fußball-Union (UEFA) mit einer ranghoch besetzten Feier an das Ereignis erinnern. UEFA-Chef Michel Platini erklärte am Dienstag, zu der Zeremonie am 17. Dezember seien die politischen Führer Belgiens, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Irlands und Italiens eingeladen. Auch die Vorsitzenden der jeweiligen nationalen Fußballverbände stünden auf der Gästeliste.

Die Gedenkzeremonie ehre die Soldaten, die vor einem Jahrhundert "ihre Menschlichkeit ausdrückten, indem sie zum Fußballspielen zusammenkamen und damit ein wichtiges Kapitel des Aufbaus der europäischen Einheit öffneten", hieß es in der Erklärung weiter. Die damalige Begegnung sei ein "seltener und außergewöhnlicher Augenblick des Friedens und der menschlichen Brüderlichkeit" gewesen, in dem sich "Fußball als die einzige gemeinsame Sprache zwischen Männern verschiedener Nationalitäten" erwiesen habe.

An Weihnachten 1914, vier Monate nach Kriegsbeginn, hatten Soldaten beider Seiten die Waffen gesenkt und zwischen den Gräben in Flandern spontan ein Fußballspiel ausgetragen. Die Armeeführungen verurteilten die Aktion als "Verbrüderung mit dem Feind".

Ein Teil der Gedenkfeier soll im belgischen Comines-Warneton stattfinden, wo das historische Spiel ausgetragen wurde. Dort soll ein Denkmal eingeweiht werden. Zudem soll ein Gottesdienst im nahegelegenen Ypern gefeiert werden. Die Stadt war Schauplatz einiger der blutigsten Schlachten des Ersten Weltkriegs. AFP

   

Bundesregierung bringt Gesetz zum Doppelpass auf den Weg

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Berlin - Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Doppelpass auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorlage sieht vor, dass in Deutschland geborene oder aufgewachsene Kinder von Zuwanderern künftig unter bestimmten Umständen neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten dürfen. Bisher mussten sie sich bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Union und SPD hatten sich Ende März auf jenen Kompromiss verständigt, der nun vom Kabinett verabschiedet wurde. Der Bundestag muss der Regelung noch zustimmen. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird demnach künftig dann akzeptiert, wenn die Betroffenen bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Alternativ reicht es auch, wenn sie einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss beziehungsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können.

Eine Härtefallklausel soll es ermöglichen, einen doppelten Pass auch bei vergleichbar engem Bezug zu Deutschland zu gewähren - etwa beim Besuch einer deutschen Schule im Ausland, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.

Wer die Kriterien für den Doppelpass nicht erfüllt, muss sich weiter wie bisher bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Von der Regelung werden vor allem Türkischstämmige profitieren.

"Unser Kompromiss setzt den Koalitionsvertrag vernünftig in die Praxis um", erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD). "Das gilt insbesondere für das Kriterium, dass jemand in Deutschland aufgewachsen sein muss." In fast allen Fällen werde das Aufwachsen in Deutschland allein von den Behörden nur anhand der Meldedaten mit wenig Aufwand selbst festgestellt. Nur noch eine kleine Minderheit der Betroffenen wird von den Behörden zur Klärung von Zweifelsfällen angeschrieben.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sprach von einem "tollen Signal für viele junge Menschen in unserem Land". Diese müssten sich nun "nicht mehr gegen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden".

Die Opposition kritisierte die Neuregelung als unzureichend. Grüne und Linkspartei forderten, die Optionspflicht komplett abzuschaffen. Der Entwurf halte "am Prinzip fest, dass es in Deutschland Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach von einer "ausgrenzenden, bürokratischen und mutmaßlich verfassungswidrigen Optionspflicht", die "auf den Müllhaufen der Geschichte" gehöre.

Auch die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland forderte einen kompletten Verzicht auf die Optionspflicht. Die Mehrstaatigkeit gehöre "seit Jahren in Deutschland zur Normalität", erklärten die Vorsitzenden der gemeinsamen Migrationskommission der beiden Kirchen, Norbert Trelle und Volker Jung. "Wir sollten die Optionspflicht gänzlich abschaffen, das wäre auch integrationspolitisch ein wichtiges Signal." AFP

 

Verbraucherverband erwägt Klage in Luxemburg gegen EEG-Gesetz

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Berlin - Der Bund der Energieverbraucher erwägt eine Klage gegen das neue EEG-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Bei den Befreiungen für die stromintensiven Betriebe handele es sich um unerlaubte staatliche Beihilfen, erklärte der Verein am Dienstag. Bereits vor zwei Jahren habe der Bund der Energieverbraucher mit seiner Beschwerde bei der Europäischen Kommission das EU-Beihilfeverfahren gegen Deutschland in Gang gebracht.

Der Verbraucherverband sieht sowohl die Verbraucher als auch den Großteil der Wirtschaft als Verlierer der EEG-Einigung zwischen Berlin und Brüssel. Die Bundesregierung habe für die stromintensive Industrie viel herausgeholt. Zahlen müssten das jetzt die ganze übrige Wirtschaft und die Verbraucher.

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht Verbraucher und Handelsunternehmen unverhältnismäßig belastet. "Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, mit einer gerechten Verteilung der Kosten die gesellschaftliche Akzeptanz für das Mammutprojekt Energiewende dauerhaft sicherzustellen", erklärte der HDE in Berlin. Nach ersten Schätzungen des Verbandes müssen Handelsunternehmen in Deutschland im Jahr 2015 mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro rechnen. Auf die Verbraucher kämen Belastungen von 23,6 Milliarden Euro zu. Die erneuerbaren Energien seien bei einem Anteil von knapp 25 Prozent nun "reif für den freien Markt", erklärte der HDE.

Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die EEG-Reform, nachdem sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montagabend mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt hatte. Die milliardenschweren Rabatte für die deutsche Industrie bei der EEG-Umlage sollen laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in gleicher Höhe erhalten bleiben. AFP

   

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