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Der nächste WOCHENBLITZ erscheint ab 6. Juni 2014.

17.08.14: Grosse Rotary WM Nachlese mit Reiner Calmund

Deutschland / Ausland:

Streit in der großen Koalition um Rüstungspolitik verschärft sich

SPD-Politiker kritisieren Schröders enges Verhältnis zu Putin

Westliche Staaten rufen wegen Gewalt in Libyen zur Ausreise auf

Havariertes Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" beendet letzte Reise

Verschiedenes:

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Als Senior in Thailand - Wohnen und Unterkunft, Teil 2

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(Henry Ford I, amerikanischer Industrieller, 1885-1945)

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Streit in der großen Koalition um Rüstungspolitik verschärft sich
28/07/2014

Berlin - Die große Koalition läuft in der Rüstungspolitik auf einen heftigen Streit zu. CSU-Chef Horst Seehofer warnte in der "Welt am Sonntag"  [ ... ]


SPD-Politiker kritisieren Schröders enges Verhältnis zu Putin
28/07/2014

Hamburg - In der SPD wächst das Unbehagen über das enge Verhältnis ihres Altkanzlers Gerhard Schröder zu Russlands Präsident Wladimir Putin. I [ ... ]


Bundesregierung will schnell weitere Sanktionen gegen Russland
28/07/2014

Berlin/Moskau - Die Bundesregierung dringt auf eine zügige Verabschiedung der geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland. "Wir wollen zielgerich [ ... ]


Seehofer und Göring-Eckardt befeuern schwarz-grüne Gedankenspiele
28/07/2014

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haben am Wochenende schwarz-grüne Koalitionsüberlegungen für [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Steinmeier will "unabhängige internationale Untersuchung" in Ukraine

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BERLIN - Nach dem mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lückenlose Aufklärung gefordert. Nötig sei eine "unabhängige internationale Untersuchung, die über jeden Zweifel erhaben ist", sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag" aus Berlin. "Die Täter und ihre Hintermänner dürfen nicht davonkommen", fügte er hinzu.

"Es muss mit Hochdruck daran gearbeitet werden, die notwendigen und verfügbaren Erkenntnisse heranzuziehen", sagte der Minister der Zeitung. Dazu gehöre "auch die Untersuchung der Wrackteile". Auch deshalb sei "ein freier und ungehinderter Zugang zur Absturzstelle so wichtig". "Wer das behindert oder gar verweigert, hat entweder etwas zu verbergen oder kein Herz - oder beides", sagte Steinmeier.

Die Maschine von Malaysia Airlines war am Donnerstag mit 298 Menschen an Bord im umkämpften Osten der Ukraine abgestürzt. Vieles deutet darauf hin, dass die Boeing 777 mit einer Boden-Luft-Rakete aus von den prorussischen Separatisten kontrolliertem Gebiet abgeschossen wurde. Kiew macht die Rebellen verantwortlich, diese beschuldigen die ukrainische Armee. Die Ermittlungen im Absturzgebiet werden von den Separatisten behindert. AFP

 

Ärzte und Wissenschaftler in Sorge um Gesundheits- und Umweltnormen

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BERLIN - Mehr als hundert Ärzte und Wissenschaftler aus ganz Deutschland haben vor der Gefährdung europäischer Gesundheits- und Umweltstandards durch das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) gewarnt. In einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern sie den "Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft".

Die Politik müsse ressourcen- und umweltschonendes Wirtschaften fördern, sich für eine gentechnikfreie und ökologische Landwirtschaft stark machen. Die Standards zur Reduzierung von Gesundheitsgefährdungen durch Lebensmittel- und Umweltbelastungen müssten erhöht werden. Umwelt- und Gesundheitsrisiken müssten von industrieunabhängigen Wissenschaftlern bewertet werden, so die Forderungen der Unterzeichner.

Mit seinem Bestreben, neben dem Abbau von Zöllen vor allem unterschiedliche Standards als Handelshemmnisse zu beseitigen, wirke das Abkommen "tief in die Grundlagen unserer Gesellschaft" hinein, heißt es in dem Brief. Verhandelt werde bislang hinter verschlossenen Türen und "unter immensem Zeitdruck". Die Bürgerinnen und Bürger seien dabei außen vor. "All dies verletzt unser Verständnis einer demokratischen Gesellschaft", schrieben die Ärzte und Wissenschaftler.

Die Erstunterzeichner des offenen Briefs appellierten an die Kanzlerin, ihren "großen Einfluss" geltend zu machen und "den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen herbeizuführen".

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Absenkung von Standards nicht nur beim Umweltschutz und im Gesundheitsbereich, sondern insbesondere auch bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. AFP

 

Eigenlob, Welterklärung - und irgendwie keine Feierlaune

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BERLIN - Zum Scherzen ist Angela Merkel am Freitag gar nicht aufgelegt: "Ich handle und erfülle meine Aufgabe", antwortet die Bundeskanzlerin am Freitag trocken auf die nicht ganz ernst gemeinte Frage, wie denn eigentlich das "Prinzip Merkel" funktioniere. Etwas müde sitzt sie einen Tag nach ihrem 60. Geburtstag im cognacfarbenen Blazer in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch das erwartete Eigenlob für ihre große Koalition fällt eher wortkarg aus im Angesicht der eskalierenden Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten.

Noch am Vorabend hatte die CDU ihrer Parteichefin eine Geburtstagsfeier ganz nach ihrem Geschmack ausgerichtet: Zum 50. ließ die promovierte Physikerin Merkel sich und ihren Gästen von dem Neurologen Wolf Singer die Unvorhersehbarkeit von Prozessen im Gehirn erklären; am Donnerstag referierte der Historiker Jürgen Osterhammel ähnlich spröde über "Zeithorizonte der Geschichte".

So mancher der 650 Gäste stieg womöglich schnell aus bei Vokabeln wie "Erfahrungsatome" und "krisenbedingter Partizipationserweiterung" - Merkel aber lauschte gebannt der Welterklärung des Wissenschaftlers und seiner Ermahnung, öfter mal die "Fernperspektive" anderer Länder einzunehmen.

Für bodenständigere Stimmung sorgte dann ausgerechnet der braungebrannt aus dem Urlaub angereiste SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit seinen launigen Ausführungen zu sieben Monaten "Groko" - inklusive eigenwilligem Lob für seine konservative Chefin: "Es ist wenigstens zeitweise eine große Freude mit Ihnen zusammenzuarbeiten." Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ließ sich schwärmerisch davontragen: Merkel habe es geschafft, aus einem "brüllenden Löwen wenigstens zeitweise ein schnurrendes Kätzchen" zu machen, sagte sie in Anspielung auf ihren Parteichef Horst Seehofer, der gerne mit zünftigen Forderungen aus Bayern die Berliner Politik aufmischt.

Für Merkel läuft alles ziemlich rund, seit sie im Dezember als Chefin eines Bündnisses aus CDU, CSU und SPD ihre dritte Kanzlerschaft angetreten hat: Die schwelende Spähaffäre um den Geheimdienst NSA schadet ihr in den Umfragen nicht, trotz schwieriger Debatten um die Rente mit 63, die Mütterrente und den Mindestlohn sind die Gesetze verabschiedet. Rentenpaket und Ökostrom-Reform hat die Koalition auf den Weg gebracht. Alles Zeichen, sagt Merkel am Freitag, "dass wir gut zusammenarbeiten".

Dabei nimmt Merkel in Kauf, dass in der großen Koalition etwa der Wirtschaftsflügel ihrer Partei seine Wünsche hintanstellen muss: "Natürlich weiß ich, dass nicht alle CDU-Mitglieder gleichermaßen zufrieden sind." Als die Union noch mit der FDP regiert habe, seien eben die Sozialpolitiker zu kurz gekommen.

Im neunten Jahr ihrer Kanzlerschaft lässt sich Merkel in Sachen Machtstrategie nichts mehr vormachen. Auch die Lust am Regieren ist ihr nicht vergangen: Sie sei für die gesamte Legislatur angetreten und gedenke ihr Versprechen an die Bürger zu halten, bekräftigt sie am Freitag. "Alles weitere später."

Präsidiale Töne einer Kanzlerin, die in ihrer Partei als Führungsfigur alternativlos scheint. Doch für allzu viel Selbstzufriedenheit dürfte für Merkel in den kommenden Monaten keine Zeit sein - das liegt vor allem an den dramatischen internationalen Krisen wie in der Ostukraine. "Sehr sehr ernst" sei die Lage, sagt Merkel am Freitag. Wie groß der deutsche Einfluss beim Löschen solcher Brandherde noch ist, bleibt offen angesichts der bislang weitgehend fruchtlosen Bemühungen, mit Russland die Ukraine-Krise diplomatisch zu lösen.

Merkel zeigt denn auch am Freitag wenig Lust, über den deutschen WM-Sieg oder ihren Urlaub zu plaudern: "Ich werde dann, wenn es notwendig ist, für alle notwendigen Aufgaben zur Verfügung stehen." Niederdrücken lässt sich die als zäh bekannte Regierungschefin dennoch offenbar nicht: "Frustriert ist kein Zustand, in dem man als Bundeskanzlerin sein sollte." AFP

   

BKA schickt nach Flugzeugabsturz Experten in die Ukraine

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WIESBADEN - Das Bundeskriminalamt (BKA) entsendet zwei Experten in die Ukraine, um bei der Bergung und Identifizierung der Opfer des Flugzeugabsturzes im Osten des Landes zu helfen. Sie sollen zusammen mit Experten aus den Niederlanden und anderen Staaten schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen, wie das BKA am Freitag mitteilte. In enger Kooperation mit den örtlichen Behörden sollten so die 298 Opfer der mutmaßlich abgeschossenen Passagiermaschine der Malaysia Airlines sicher identifiziert werden, um den Angehörigen Gewissheit zu verschaffen.

Auch die US-Behörde für Verkehrssicherheit (NSTB) kündigte an, einen Ermittler in die Ukraine zu entsenden. Die US-Bundespolizei FBI bereitet sich ebenfalls nach eigenen Angaben darauf vor, die Untersuchungen vor Ort mit mindestens einem ihrer Beamten zu unterstützten. Die französische Regierung erklärte, zwei Experten abzustellen, die sich an der Ermittlung der Absturzursache beteiligen sollen. Zudem bot Paris seine Hilfe bei der Analyse des Flugschreibers an.

Die internationale Polizeiorganisation Interpol teilte ihrerseits mit, auf Bitten der ukrainischen Behörden binnen 48 Stunden ein Expertenteam zur Identifizierung der Opfer zur Unglücksstelle zu schicken. Auch die malaysische Regierung will die von Kiew geleiteten Ermittlungen mit zwei Experten unterstützen. Insgesamt sollen 62 Behördenmitarbeiter und Experten aus Kuala Lumpur nach Kiew reisen.

Das Passagierflugzeug war am Donnerstagnachmittag mit 298 Menschen an Bord im umkämpften Osten der Ukraine abgestürzt, unter ihnen 189 Niederländer, dutzende Malaysier sowie vier Deutsche. Es mehren sich die Hinweise, dass die Boeing mit einer Boden-Luft-Rakete aus dem von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet abgeschossen wurde. Kiew macht daher die Separatisten verantwortlich, diese geben dagegen den ukrainischen Streitkräften die Schuld. AFP

 

Bericht: BND-Mitarbeiter verriet Konzept zu deutscher Spionageabwehr

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MÜNCHEN - Der Anfang Juli unter Spionageverdacht festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat Medienberichten zufolge ein geheimes Konzept zur deutschen Spionageabwehr an die USA und Russland gegeben. Der BND habe im vergangenen Jahr an einem neuen Konzept gearbeitet, um künftig besser Spionageangriffe abwehren zu können, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" sowie der Nord- und der Westdeutsche Rundfunk am Samstag. Den Entwurf dieses Konzepts reichte der BND-Mann demnach an seinen Agentenführer weiter, der für einen US-Geheimdienst, vermutlich die CIA, arbeiten soll. Später habe er das Konzept zudem per E-Mail an das russische Generalkonsulat in München geschickt, hieß es.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den BND-Mann und einen Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums wegen des Verdachts auf Spionage für die USA. Als Konsequenz aus den jüngsten Spionagefällen forderte die Bundesregierung den bisherigen offiziellen Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland in der vergangenen Woche zum Verlassen der Bundesrepublik auf. Der Aufforderung kam der Mann am Donnerstag nach.

"SZ", NDR und WDR berichteten am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise weiter, der Verdacht gegen den Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums scheine sich nicht zu erhärten. Der Mann selbst bestritt im Gespräch mit der "SZ", für die USA spioniert zu haben. "Ich bin kein Verräter", sagte er nach Angaben der Zeitung. "Ich liebe mein Land und bin loyal", wurde er weiter zitiert. AFP

   

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