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Der nächste WOCHENBLITZ erscheint ab 7. Mai 2014.

Konsularsprechtag in Korat am 24.04.2014

Deutschland / Ausland:

ADAC hat eigene Mitglieder bei Pannen benachteiligt

Union erwägt nationalen Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

Paris will zunehmende Ausreise von Syrien-Kämpfern stoppen

Russland droht bei Verletzung seiner Interessen mit "Antwort"

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BKA rätselt Bericht zufolge über Verbleib der NSU-Beute
25/04/2014

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) rätselt einem Pressebericht zufolge über den Verbleib von rund 155.000 Euro aus der Beute des Nationalsozial [ ... ]


Politiker attackieren Schalke-Chef wegen möglichen Besuchs bei Putin
25/04/2014

Berlin - Mit scharfer Kritik haben CDU, SPD und Grüne auf den trotz der Ukraine-Krise geplanten Besuch des Fußballclubs Schalke 04 bei Russlands  [ ... ]


Bernie Ecclestones' wortreicher Kampf um sein Lebenswerk
25/04/2014

München - Bernie Ecclestone ist 83 Jahre alt, da kann schon mal was durcheinander geraten. "Ich dachte, Sie wären verheiratet", sagt Richter Pete [ ... ]


Heino stellt Anzeige gegen Popstar Jan Delay wegen "Nazi"-Äußerung
25/04/2014

Berlin - Volksmusiker Heino geht wegen der Bezeichnung als "Nazi" gegen den Hamburger Sänger Jan Delay vor. "Wir haben gegen Jan Delay Strafanzeig [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Nahles will flexible Übergänge ins Rentenalter schaffen

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BERLIN - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach der bevorstehenden Einführung ihres Rentenpaketes bald weitere Reformen der Altersvorsorge in Angriff nehmen. Es würden vielfältige Möglichkeiten für flexible Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand benötigt, sagte Nahles am Dienstag auf einer DGB-Veranstaltung in Berlin. Modelle wie die Teilzeitrente seien "legitime Ansätze". Für Differenzen in der Koalition sorgte der Unionsvorschlag, Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit über das Renteneintrittsalter hinaus zu schaffen.

Nahles verwies darauf, dass es in den verschiedenen Branchen deutliche Unterschiede gebe, was den Eintritt ins Rentenalter betrifft. Deshalb würden hier differenzierte Möglichkeiten benötigt, über die in den kommenden Monaten diskutiert werden solle. Sie dämpfte zugleich Erwartungen, es könne zu Korrekturen bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus kommen. Dazu verträten Union und SPD unterschiedliche Auffassungen und hätten keine Einigung erzielt.

Nach Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums würde die von der Union vorgeschlagene Regelung, dass Senioren auch nach Erreichen der Regelalterszeit weiter arbeiten, zu erheblichen Einbußen der Rentenkasse führen. Die Regelung, in diesen Fällen auf Beiträge zur Rentenversicherung zu verzichten, brächte Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro mit sich, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion.

Bei der Arbeitslosenversicherung sei mit Beitragsausfällen von 60 bis 80 Millionen zu rechnen. "Konkrete Vorschläge zur Weiterbeschäftigung von Rentnern werden derzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht diskutiert", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die Union zog die Zahlen aus dem Arbeitsministerium in Zweifel. Sie gingen von der falschen Annahme aus, dass auch Rentner im Minijob von der Sozialversicherungspflicht befreit werden sollen, erklärte der arbeitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling (CDU). Derzeit gingen 1,2 Millionen Rentner einem Minijob nach, während nur knapp 160.000 Rentner sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Daher sei mit nur rund 50 Millionen Euro Beitragsausfall zu rechnen.

Nahles wiederum bekräftigte ihre Bereitschaft zu Korrekturen an der Rente ab 63, um die vielfach befürchtete Frühverrentungswelle zu vermeiden. Es müsse für die Unternehmen unattraktiv gemacht werden, ihre Beschäftigten mit 61 Jahren in die Arbeitslosigkeit zu schicken, damit diese dann zwei Jahre später die abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen können. "Das muss teuer werden für die Arbeitgeber." Nahles brachte erneut die Möglichkeit ins Gespräch, den Unternehmern eine "Erstattungspflicht" für die Sozialabgaben aufzuerlegen, die der Sozialversicherung durch die künstlich erzeugte Arbeitslosigkeit der Betroffenen entgehen.

Nach einem Bericht der "Hannoverschen Neue Presse" wird im Bundestag möglicherweise doch getrennt über die einzelnen Bestandteile des Rentenpaketes abgestimmt. Dieser Verfahrensweg sei aus führenden Koalitionskreisen bestätigt worden, berichtete das Blatt in seiner Mittwochsausgabe. Eingeschaltet sei auch das Kanzleramt. Die beitragsfinanzierte Mütterrente stößt bei der SPD auf Kritik, die Rente mit 63 bei der Union. In beiden Fällen werde mit 50 bis 70 Abweichlern gerechnet. Es sei noch nichts entschieden, sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion auf Anfrage zu dem Bericht. AFP

 

Gabriel: Moskau bereit zum Einsatz von Panzern

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BERLIN - Angesichts des Verhaltens Russlands in der Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewarnt, Moskau scheine bereit, "Panzer über europäische Grenzen" zu schicken. Bei einer Veranstaltung zum Ersten Weltkrieg in Berlin bedauerte der Vizekanzler am Montag, dass die zunächst positive Entwicklung in der Ukraine nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch abgelöst worden sei "durch eine militärische Konfrontation, die immer weiter geht", und dadurch, "dass Russland offensichtlich bereit ist, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen".

"Plötzlich sind wir von der Beobachterposition hineingerissen in einen lange schwelenden und nun inzwischen brandgefährlichen Konflikt, der auch Europa im Zuge von Sanktionen gegen Russland einen Preis abverlangt", sagte Gabriel. Der Westen äußert sich seit Tagen besorgt über die Präsenz russischer Truppen an der ukrainischen Ostgrenze und fordert den Rückzug der Einheiten in ihre normalen Stützpunkte. Vor dem Hintergrund der Besetzung und Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland wird eine weitere Intervention befürchtet.

Zuvor hatte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bereits besorgt über eine mögliche Unterstützung prorussischer Milizen im Osten der Ukraine durch Russland geäußert. "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten". Als Beleg verwies Wirtz auf das koordinierte "Auftreten, die Uniformierung und Bewaffnung einiger dieser Gruppen". AFP

 

Union gehen Pläne von Maas gegen Kinderpornografie nicht weit genug

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BERLIN - Die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzesverschärfungen zur Kinderpornografie gehen der Union nicht weit genug. Der Entwurf sei zwar eine gute Grundlage, es fehlten aber weiterhin Mindestspeicherfristen, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Als überzogen kritisierte wiederum die Linke das Vorhaben von Maas, die Übertragung bloßstellender Bildaufnahmen anderer generell unter Strafe zu stellen.

"Was nützt eine erweiterte Strafbarkeit beim Thema Kinderpornografie, wenn die Fahndungsmöglichkeiten wegen fehlender Mindestspeicherfristen stark begrenzt sind?", sagte Bosbach. Die meisten Täter bewegten sich in der Anonymität des Netzes. Daher seien die Verkehrsdaten die wichtigsten Ermittlungsansätze. "Wenn diese jedoch von den Providern rasch gelöscht werden, greifen die Ermittler ins Leere und die Täter kommen straflos davon."

Ähnlich äußerte sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Sein Vorsitzender André Schulz sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag, oft seien die IP-Adressen der digitalen Endgeräte der einzige Anhaltspunkt zur Ermittlung von Tatverdächtigen. Nur mit der Speicherung der Daten könne Kinderschändern das Handwerk gelegt werden.

Der BDK-Vorsitzende rief Bund und Länder auf, die Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornografie aufzustocken. Sichergestellte Festplatten mit verdächtigen Fotos und Videos müssten oft an Privatfirmen zur Auswertung gegeben werden, da die eigenen Institute völlig überlastet seien. Trotzdem seien Bearbeitungszeiten von 18 bis 24 Monaten "eher die Regel".

Der am Wochenende bekannt gewordene Referentenentwurf von Maas sieht vor, Bilder von "ganz oder teilweise unbekleideten Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" künftig explizit als Kinderpornografie einzustufen. Es geht hier um eine gesetzliche Klarstellung des bisher bereits verbotenen "Posings".

Bestraft werden soll dem Entwurf zufolge, "wer unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt". Dies betrifft Fotos von Kindern ebenso wie von Erwachsenen.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), forderte Nachbesserungen an dem Entwurf. Bei Fällen mit lediglich bloßstellenden Bildaufnahmen, die die Schwelle zur Kinderpornographie noch nicht überschreiten, müsse ein erhöhtes Strafmaß gelten. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, begrüßte die Vorlage von Maas als "wichtigen Schritt zur weiteren Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern".

Die Linken-Rechtsexpertin Halina Wawzyniak erklärte hingegen, durch den Entwurf von Maas entstehe Rechtsunsicherheit. Die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Schriften sei bereits strafbar, darunter fielen auch Tonträger und Datenspeicher. "Soweit mit dem Gesetzentwurf der Besitz von Bildern nackter Kinder unter Strafe gestellt werden soll, ist dies überzogen." Die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit drohe eingeschränkt zu werden, erklärte Wawzyniak.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) äußerte die Befürchtung, dass es durch die von Maas geplante Regelung zu einer Vielzahl von Klagen Prominenter gegen Veröffentlichungen kommen könne. Der Begriff "bloßstellende Bildaufnahme" sei subjektiv und könne im Zweifel vor allem von Prominenten gegen die Presse ausgelegt werden, erklärte der DJV-Vorsitzende Michael Konken in Berlin. AFP

   

Bericht des Weltklimarats löst Debatte über Kohlekraftwerke aus

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BERLIN - Der neue Bericht des Weltklimarats IPCC hat in Deutschland eine Debatte über die weitere Nutzung der Kohleenergie ausgelöst. "Das ist der Klimakiller Nummer eins", sagte der Kieler Klimaforscher Mojib Latif am Montag im Bayerischen Rundfunk. Grüne und Linke kritisierten die Energiepolitik der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte sich hinter die IPCC-Empfehlungen, ging auf die Kohledebatte aber nicht ein.

Der Weltklimarat hatte in seinem am Sonntag veröffentlichten Bericht zu Strategien den Klimawandel auf die weltweit weiter steigenden Treibhausgasemissionen hingewiesen und dafür besonders steigenden Anteil der Kohle an der Energieerzeugung verantwortlich gemacht. "Wir brauchen weniger Engagement im Bereich fossiler Energien", verlangte der Ko-Vorsitzende der zuständigen IPCC-Arbeitsgruppe III, Ottmar Edenhofer, am Montag in Berlin. Auch in Deutschland ist wegen der Zunahme der Kohleverstromung der CO2-Ausstoß zuletzt wieder gestiegen.

Gabriel erwähnte in einer klimapolitischen Rede an der Technischen Universität Berlin die Kohleproblematik nicht. Er bekannte sich aber zu dem Ziel, den europäischen Emissionshandel wieder ehrgeiziger auszugestalten, was die Nutzung fossiler Energieträger verteuern würde. "Wenn wir nicht alle die Richtung ändern, werden die Risiken zunehmen", sagte der Wirtschaftsminister mit Blick auf die sich abzeichnende Erderwärmung.

Gabriel mahnte aber auch, Klimaschutz könne nur erfolgreich sein, wenn er "nicht die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes behindert". In vielen Ländern spiele heute die Klimadebatte eine geringere Rolle als noch vor zehn Jahren; dafür werde mehr über Wachstum oder, wie in Südeuropa, über die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit geredet. Für Deutschland bekräftigte Gabriel jedoch das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu verringern. Bis 2020 ist eine Verringerung um 40 Prozent verglichen mit 1990 vorgesehen.

Die Grünen kritisierten das Festhalten der Bundesregierung an der Nutzung der Kohleenergie. Im Rahmen der Energiewende habe die Regierung "das Ganze so gestaltet, dass die Braunkohlekraftwerke weiterhin volle Kanne fahren können", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Sender n-tv. Das sei das Gegenteil dessen, was der IPCC-Bericht verlange.

"Soll das Weltklima nicht weiter außer Kontrolle geraten, muss die Bundesregierung endlich aus ihrem klimapolitischen Tiefschlaf aufwachen", mahnte die Linken-Klimaexpertin Eva Bulling-Schröter. "Nur mit mehr erneuerbaren Energien und weniger schmutziger Kohlekraft" könne Deutschland zum globalen Klimaschutz beitragen,erklärte sie in Berlin.

Auch der frühere Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Klaus Töpfer, drängte auf einen Abschied von der Kohle. "Wenn wir im Jahr 2050 bis 90 Prozent weniger CO2 emittieren wollen, dann können wir nicht mehr Kohle nutzen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Töpfer forderte einen "Kohle-Konsens", um den Umstieg zu gestalten.

"Der Schlüssel für mehr Klimaschutz liegt in einem grundlegenden Umbau der Energieversorgung", sagte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) in der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Wir brauchen eine globale Energiewende mit Erneuerbaren Energien und mehr Energie- und Ressourceneffizienz", hob sie hervor. AFP

 

Akw-Betreiber können vorläufig auf Milliarden-Rückzahlung hoffen

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HAMBURG - Im juristischen Ringen um die Kernbrennstoffsteuer hat das Hamburger Finanzgericht den Zoll vorläufig zur Rückzahlung von mehr als 2,2 Milliarden Euro an fünf Atomkraftwerks-Betreiber verpflichtet. Ihren Eilanträgen auf auf vorläufigen Rechtsschutz sei stattgegeben worden, bis das Bundesverfassungsgericht und der Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich entschieden hätten, hieß es in der am Montag veröffentlichten Entscheidung (Az 4 V 154/13).

Wie das Gericht mitteilte, sind die Betreiber dadurch einstweilig von der Zahlung der Kernbrennstoffsteuer befreit oder können die vorläufige Erstattung ihrer schon gezahlten Steuer beantragen. Die Gesamtsumme bezifferte das Gericht auf mehr als 2,2 Milliarden Euro. Die Gegenseite könne dagegen allerdings noch Beschwerde einreichen, betonte ein Sprecher des Gerichts. Die Steuer wird vom Zoll eingezogen.

Der Energiekonzern Eon erklärte, allein auf ihn entfielen 1,7 Milliarden Euro der potenziellen Rückzahlung. Das Düsseldorfer Unternehmen begrüßte die Entscheidung der Hamburger Richter.

Vor dem Finanzgericht sind derzeit zahlreiche Verfahren wegen der Steuer anhängig. Die Hamburger Finanzrichter halten die Abgabe für verfassungs- sowie möglicherweise europarechtswidrig. Weil sie darüber nicht befinden können, hatten sie die Angelegenheit bereits im vergangenen Jahr zur höchstrichterlichen Klärung nach Karlsruhe sowie Luxemburg weitergeleitet.

Wegen der sich daraus ergebenden Verzögerung hatten die Kläger nach Angaben des Gerichts ergänzend auf vorläufigen Rechtsschutz geklagt. Diesem Ansinnen gaben die Richter mit ihrer Entscheidung nun statt.

Das Hamburger Finanzgericht ist auch für Niedersachsen und Schleswig-Holstein zuständig. Dort gibt es mehrere Atomkraftwerke. In Hamburg selbst steht kein Reaktor.

Die Kernbrennstoff- oder auch Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet eingeführt worden; sie läuft Ende 2016 aus. Die Steuer wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in Akw zur kommerziellen Stromerzeugung eingesetzt wird. Die Kernkraftwerkseigner halten die Steuer für unzulässig und gehen gerichtlich gegen sie vor. Dabei müssen sie für jede Befüllung der Reaktoren und den damit verbundenen Steuerbescheid einzeln Beschwerde einlegen, wodurch viele Verfahren entstehen.

Auch andere Finanzgerichte befassten sich schon mit der Steuer, kamen dabei aber zu unterschiedlichen Einschätzungen. Das Finanzgericht München äußerte ebenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, das Finanzgericht Baden-Württemberg sah die Abgabe 2012 jedoch als grundgesetz- und europarechtskonform an.

Nach Angaben der Atomkraftwerksbetreiber beeinflusst die Steuer die Wirtschaftlichkeit der Reaktoren. Vor zwei Wochen teilte Eon mit, sein Akw im bayrischen Grafenrheinfeld 2015 mehrere Monate vor dem Auslaufen der Betriebserlaubnis stillzulegen. Zur Begründung verwies der Konzern darauf, dass ansonsten noch ein Brennelementewechsel nötig sein werde, für den dann etwa 80 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer fällig würden. AFP

   

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