Regierung und Opposition streiten im Parlament über Bundeswehrreform

Berlin - Regierung und Opposition haben sich am Donnerstag im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die Bundeswehrreform geliefert. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zog trotz bestehender Probleme eine positive Bilanz, SPD, Grüne und Linke stellten ihm hingegen ein schlechtes Zeugnis aus. Sie kritisierten zudem erneut das geplatzte Drohnen-Projekt Euro Hawk und warfen dem Minister Täuschung vor.

De Maizière sagte in seiner Regierungserklärung, bis Ende dieses Jahres werde etwa die Hälfte der neuen Organisationselemente einsatzfähig sein. "Solch ein komplexes Gebilde bei laufendem Betrieb zu verändern, ist überall schwierig", räumte de Maizière aber zugleich ein. Es sei notwendig, "dass wir alles gemeinsam und gleichzeitig auf den Prüfstand stellen, weil alles ineinander greift". De Maizière bekräftigte das Ziel, die Reform bis 2017 weitgehend umzusetzen.

Im Rahmen der Reform wird die Bundeswehr von zuvor 250.000 auf höchstens 185.000 Soldaten verkleinert und grundlegend umstrukturiert. Direkt betroffen seien etwa 5000 der 6000 Organisationselemente der Streitkräfte. Ziel ist es auch, die Kapazitäten für Auslandseinsätze zu erhöhen.

Zur Personalentwicklung in der Bundeswehr seit dem Aussetzen der Wehrpflicht vor zwei Jahren sagte de Maizière, die Bewerberzahlen für Freiwillige seien "insgesamt gut". Probleme gebe es allerdings bei der Marine, räumte der Minister ein.

Die FDP-Abgeordnete Elke Hoff verteidigte die Bundeswehrreform, mahnte aber zur Geduld. Es könne nicht ernsthaft erwartet werden, "dass die Reform innerhalb eines Jahres zum Selbstläufer wird", sagte sie in der Debatte. Es seien Fortschritte etwa bei der Einsatzversorgung der Bezahlung der Soldaten erzielt worden. "Mein Eindruck ist, dass wir Soldaten haben, die ihren Beruf lieben", sagte Hoff.

"Die Menschen wissen, dass Ihre Reform eine Mogelpackung ist", sagte hingegen der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold an die Adresse von de Maizière. Insbesondere auf die Herausforderung, künftig möglicherweise mehrere kleinere Einsätze gleichzeitig bewältigen zu müssen, gebe die Reform keine Antwort. Arnold warf dem Minister auch Fehler bei der Personalplanung vor. "Sie lassen die Bundeswehr in diesem Übergangsprozess regelrecht ausbluten", sagte der SPD-Verteidigungsexperte.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour hielt de Maizière vor, seine Ziele bei der Reform verfehlt zu haben. Anstatt wie angekündigt 8,3 Milliarden Euro zu sparen, werde pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich ausgegeben. Die Bundeswehr müsse flexibel sein, weil niemand wisse, welchen Herausforderungen sie sich in zehn Jahren zu stellen habe. "Die Bundeswehr ist und bleibt auch nach ihrem Umbau überdimensioniert und entschieden zu teuer", sagte der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer in der Debatte.

Zu dem umstrittenen Ausstieg aus dem Euro-Hawk-Projekt sagte de Maizière, es sei sinnvoll gewesen, zunächst nach einer Lösung aufgetretener Probleme zu suchen. "Wenn wir dann sehen, dass diese Probleme nicht adäquat behoben werden können, dann ziehen wir lieber die Reißleine." Demgegenüber sagte der SPD-Abgeordnete Arnold, de Maizière habe nicht nur den Bundestag im Dunkeln gelassen, sondern auch das Bundeskabinett vor einer Woche noch "regelrecht getäuscht". AFP

Versicherungs-Ombudsmann erhält weniger Beschwerden von Kunden

Berlin - Der Versicherungs-Ombudsmann hat im vergangenen Jahr weniger Beschwerden von Verbrauchern erhalten. Die Zahl sank um 2,7 Prozent auf 17.263, wie die Schlichtungsstelle am Donnerstag in Berlin mitteilte. In fast allen Sparten sei die Zahl der Beschwerden im Vergleich zum Jahr davor gesunken, nur bei der Kfz-Haftpflicht waren es 2,9 Prozent mehr.

Im Bereich der traditionell sehr streitanfälligen Lebensversicherungen gingen insgesamt zunächst zwar 2,6 Prozent mehr Beschwerden ein. Zahlreiche waren aber unzulässig, sodass deren Zahl am Ende effektiv um 4,7 Prozent sank.

Dem Jahresbericht von Ombudsmann Günter Hirsch zufolge gab es inhaltlich im vergangenen Jahr vor allem im Bereich der Lebensversicherungen viel Bewegung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte gleich in mehreren Entscheidungen Verträge aufgrund fehlerhafter Kostenverrechnungsklauseln für den Kündigungsfall für unwirksam erklärt. Er hatte aber nicht entschieden, wie die in den Verträgen entstehende Lücke gefüllt werden sollte. Hirsch zufolge gab es zunächst nur wenige Beschwerden dazu, weil die Versicherer zunächst einige Zeit brauchten, um zu reagieren. Erst ab Dezember stieg die Zahl der Eingaben dazu stark an.

Der Ombudsmann ist eine von der Versicherungswirtschaft finanzierte, aber unabhängige Schlichtungsinstanz. Sie soll bei Streitfällen vermitteln und Kunden helfen, bei Fehlern ihrer Versicherung ohne Gerichtsverfahren Recht zu bekommen. Bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro sind Entscheidungen des Ombudsmanns für die Versicherungsunternehmen bindend und müssen befolgt werden.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft begrüßte die rückläufige Zahl. "Es ist erfreulich, dass die Gesamtbeschwerdezahl erneut zurückgegangen ist und nunmehr das niedrigste Niveau seit 2006 erreicht hat", teilte ein Sprecher mit. Auch die Relationen sollten beachtet werden. So hätten den etwa 3800 Beschwerden bei Lebensversicherungen in Deutschland insgesamt rund 90 Millionen Verträge gegenübergestanden. AFP

Zahl der Wohnungseinbrüche stark gestiegen

Berlin - Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist stark angestiegen: Die am Mittwoch in Berlin vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet für 2012 einen Anstieg von 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich zudem besorgt über den Anstieg der Cyber-Kriminalität, bei der es eine Steigerung von 7,5 Prozent gab.

Nach Friedrichs Angaben entstehen den Versicherungen durch die Einbrüche Schäden von insgesamt 600 Millionen Euro. Zudem hätten die Einbruchsdiebstähle oft schwerwiegende Auswirkungen für die Betroffenen, sagte der Bundesinnenminister. Sie empfänden die Einbrüche oft als Eingriff in ihre Intimsphäre und bekämen Angstzustände. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), sprach "von einem sehr unerfreulichen Trend".

Der niedersächsische Innenminister regte an, Standards zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen bei Neubauten einzuführen. Zudem sei jeder gefordert, sein Eigentum zu schützen. "Das fängt damit an, dass man nicht die Terrassentür gekippt lässt." Pistorius wies den Vorwurf aus den Polizeigewerkschaften zurück, die geringe Aufklärungsquote von knapp 16 Prozent sei auf den Personalabbau bei der Polizei zurückzuführen. Das Problem bei den Wohnungseinbrüchen sei, dass es hier wesentlich weniger Ermittlungsansätze als bei anderen Delikten gebe.

Zur Cyber-Kriminalität, bei der Daten ausgespäht und abgefangen oder mit einer Schadsoftware verändert werden, sagte Friedrich: "Die Bedrohungslagen werden vielfältiger und es steigen die Schadenssummen." Cyber-Kriminalität sei "ein flexibler und anonymer Deliktbereich". Darauf müsse die Sicherheitspolitik reagieren. Die Gesamtzahl der Delikte in diesem Bereich stieg auf bundesweit 63.959 Fälle, bei einer vermutlich hohen Dunkelziffer.

Erfreulich nannte Friedrich den Rückgang der Jugendkriminalität. Die Zahl der Tatverdächtigen zwischen 14 und 18 Jahren sank um 6,7 Prozent auf gut 200.000. Die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen bei der Gewaltkriminalität ging sogar um 14,6 Prozent auf gut 27.000 zurück. "Der erneute Rückgang der Fallzahlen zeigt, dass die vielfältigen Bemühungen zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität Früchte tragen." Dennoch sei der Ausbau der Videoüberwachung erforderlich, um gewalttätigen Übergriffen etwa an Bahnhöfen entgegenzuwirken.

Die Gesamtzahl der Delikte stieg um 0,1 Prozent an und lag erneut bei knapp sechs Millionen. Die Aufklärungsquote lag ebenfalls fast unverändert bei 54,4 Prozent. Die bereits in den vergangenen beiden Jahren rückläufige Zahl bei den Tatverdächtigen verringerte sich erneut, hier gab es einen Rückgang um 0,9 Prozent auf knapp 2,1 Millionen Tatverdächtige. Knapp 27 Prozent davon waren Mehrfachtatverdächtige, die mehr als zweimal als Tatverdächtige polizeilich erfasst wurden.

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei verunsichert die Zunahme bei den Wohnungseinbrüchen und der Cyber-Kriminalität zunehmend die Bevölkerung. "Vielerorts fehlt der Polizei das Personal, um beispielsweise Einbrecher intensiv verfolgen zu können", erklärte GdP-Chef Oliver Malchow. "Die immer schwächer werdende Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum lädt Straftäter geradezu ein, in Wohnungen und Häuser einzudringen." AFP

Mehrkosten für BER-flughafen weiter unklar

Schönefeld - Knapp ein Jahr nach der gescheiterten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER besteht noch kein Überblick über mögliche Mehrkosten. Die Flughafengesellschaft sei noch immer damit beschäftigt, alte Forderungen von Unternehmen zu prüfen, sagte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Mittwoch bei einer Sitzung des Brandenburger BER-Sonderausschusses in Schönefeld.

Nach seinen Angaben hatten Unternehmen einen Gesamtbetrag von 350 Millionen Euro für beschleunigte Arbeiten gefordert, die doch noch eine rechtzeitige Fertigstellung zum Juni 2012 ermöglichen sollten. Diese Arbeiten seien wegen des abgesagten Eröffnungstermins letztlich nicht notwendig gewesen, sagte Markov. Die betreffenden Firmen hätten lediglich behauptet, dass ihnen Mehrkosten entstanden seien. Welche Arbeiten tatsächlich ausgeführt worden seien und welche nicht, werde noch geprüft. In Medienberichten war von möglichen Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Die Flughafengesellschaft verschob unterdessen die Vorlage ihrer Jahresbilanz auf den 12. Juni. Die Gewinn- und Verlustrechnung soll unter anderem Auskunft darüber geben, ob die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg Geld für Verbindlichkeiten zuschießen müssen, um die Liquidität zu sichern. Die Flughafengesellschaft hatte wegen der hohen finanziellen Belastungen durch den BER-Bau bereits für 2011 rote Zahlen ausgewiesen.

Nach Markovs Angaben kommen auf die ehemaligen Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen möglicherweise Schadenersatzforderungen zu. Derartige Haftungsansprüche könnten derzeit zumindest nicht ausgeschlossen werden, betonte Markov. Allerdings müsse erst noch geklärt werden, ob überhaupt die juristische Möglichkeit bestehe, beide Geschäftsführer für die gescheiterte Flughafeneröffnung zu belangen. AFP