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Deutschland / Ausland:

"Ein Fiasko" - Thüringer NSU-Ausschuss übergibt Abschlussbericht

Ohne Gurt, Führerschein und Zulassung - dafür aber mit 2,5 Promille

Russland schließt drei McDonald's-Filialen in Moskau

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"Ein Fiasko" - Thüringer NSU-Ausschuss übergibt Abschlussbericht
22/08/2014

Leipzig - Scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden, eine Entschuldigung und immer noch offene Fragen: Nach zweieinhalb Jahren Arbeit hat der NSU- [ ... ]


Bundestag steuert auf Sondersitzung wegen Waffenhilfe für Irak zu
22/08/2014

Berlin - Wegen der geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak wird der Bundestag möglicherweise seine Sommerpause unterbrechen. Die SPD schloss s [ ... ]


Ohne Gurt, Führerschein und Zulassung - dafür aber mit 2,5 Promille
22/08/2014

Burscheid - Strafanzeige statt Knöllchen: Eine Polizeikontrolle wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurts dürfte einem Autofahrer im nordrhei [ ... ]


Fernbusse werden immer beliebter
22/08/2014

Berlin - Immer mehr Deutsche fahren mit dem Fernbus: Die Zahl der Fahrten erreichte laut Angaben des Buchungsportals fahrtenfuchs.de im August den [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Steinmeier schließt Waffenlieferung an Kurden nicht aus

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MAINZ - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schließt in Zukunft Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak nicht aus. Er werde "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen", sagte Steinmeier dem ZDF "heute-journal" am Mittwoch. Das brutale Vorgehen der Dschihadistengruppe Islamischer Staat könne dies notwendig machen. Angesprochen auf die bisherige Linie der SPD sagte Steinmeier, in besonderen Situationen könne es Ausnahmen geben.

"Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie berücksichtigen eben auch, dass wir außergewöhnliche Lagen haben können, in denen es dann eine politische Entscheidung geben muss, aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln", sagte Steinmeier. Angesichts des Vormarschs der Dschihadisten im Nordirak, der zehntausende Angehörige religiöser Minderheit in die Flucht getrieben hat, gibt es in allen deutschen Parteien sowie in den anderen EU-Staaten eine Debatte über Hilfs- und Waffenlieferungen.

Steinmeier forderte in dieser Debatte mehr Entschlossenheit, auch auf europäischer Ebene. "Wir können Kurdistan jetzt nicht alleine lassen und zusehen, wie dort Menschen abgeschlachtet werden", sagte er. Das Verteidigungsministerium werde bis zum Wochenende humanitäre Güter, Schutzwesten und Unterkünfte in den Irak liefern. Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dazu in der ARD gesagt, sie halte die Lieferung sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung für rechtlich und politisch möglich. Anders als etwa die USA oder Frankreich will die Bundesregierung aber keine Waffen in den Irak liefern. AFP

 

Geburtenrate seit 1970 weltweit fast um die Hälfte gesunken

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HANNOVER - Weltweit bekommen Frauen heutzutage weitaus weniger Kinder als noch vor einigen Jahrzehnten. Seit 1970 hat sich die Zahl nahezu halbiert, wie aus dem Datenreport 2014 hervorgeht, den die Stiftung Weltbevölkerung am Dienstag veröffentlichte. Bekam eine Frau 1970 im weltweiten Durchschnitt noch 4,7 Kinder, sind es heute 2,5. Die Säuglingssterblichkeit ging dem Bericht zufolge im gleichen Zeitraum deutlich zurück.

"Die sinkende Fertilität zeigt, dass heute mehr Frauen selbst bestimmen können, wann und wie viele Kinder sie bekommen", erklärte Stiftungsleiterin Renate Bähr. Nach wie vor gibt es dem Bericht zufolge jedoch große regionale Unterschiede. Während eine Frau in Europa nur noch durchschnittlich 1,6 Kinder bekommt (1970: 2,3), sind es in Asien 2,2 (1970: 5,4) und in Afrika 4,7 Kinder (1970: 6,7). Bähr kritisierte, dass jede vierte Frau in Entwicklungsländern noch immer nicht verhüten könne, obwohl sie dies wünsche. Jedes Jahr gebe es dadurch 80 Millionen ungewollte Schwangerschaften.

Gleichzeitig überleben mehr Säuglinge das erste Lebensjahr, wie die Daten weiter zeigen. Sterben heute weltweit 38 von tausend Säuglingen, so waren es 1970 noch 89. Bähr betonte, diese Entwicklung belege, dass sich Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und Aufklärung auszahlten. AFP

 

Gesetz gegen Sozialmissbrauch soll am 27. August ins Kabinett

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FRANKFURT/MAIN - Die Bundesregierung will das Maßnahmenpaket gegen Sozialmissbrauch bei so genannten Armutszuwandern in zwei Wochen auf den Weg bringen. Der Abschlussbericht und der Gesetzentwurf dazu sollen am 27. August im Kabinett beraten werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr. Zugleich sollten Städte mit hoher Zuwanderung finanziell stärker entlastet werden, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus dem Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretärsrunde.

Dem "FAZ"-Bericht zufolge ist unter anderem eine Gesetzesänderung vorgesehen, um Zuwanderer aus anderen EU-Staaten künftig unter bestimmten Umständen ausweisen und mit Einreisesperren belegen zu können. Dies solle dann gelten, wenn sie ihren Aufenthalt in Deutschland auf "Rechtsmissbrauch oder Betrug" gründen. Auch sollen sich EU-Bürger demnach künftig nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um hier eine Arbeit zu suchen. Weitere Maßnahmen sollten einen unberechtigten Bezug von Kindergeld verhindern, hieß es.

Die Kommunen sollen demnach vom Bund noch für dieses Jahr eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Ausgaben im Rahmen des Hartz-IV-Systems erhalten. Insgesamt sollten sie im Rahmen verschiedener Programme um mehr als 200 Millionen Euro entlastet werden. Die Staatssekretärsrunde war im Januar eingesetzt worden.

Hintergrund ist ein deutlicher Anstieg der Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien. Nach Daten aus dem Abschlussbericht der Staatssekretäre, aus dem die "FAZ" zitiert, lebten Ende 2013 insgesamt 3,1 Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten in Deutschland, 10,6 Prozent mehr als Ende 2012. Die Zahl der Migranten Rumänien und Bulgarien sei um 27,9 Prozent auf 414.000 gestiegen. In der "Bild"-Zeitung hieß es am Dienstag, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in Deutschland aus süd- und südosteuropäische EU-Staaten sei erstmals auf mehr als 300.000 angestiegen. Das Blatt berief sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Das Bundesarbeitsministerium wollte sich zu dem Bericht der Staatssekretärsrunde unter Hinweis auf die noch laufende Ressortabstimmung nicht äußern. In einer Stellungnahme betonte das Ministerium aber, die EU-Freizügigkeit sei "eine der zentralen Säulen der europäischen Einigung" und dürfe "nicht angetastet werden". Bestätigt wurde auch das Vorhaben, besonders von Zuwanderung betroffenen Kommunen zusätzliche Hilfen zu gewähren. Betrug bei Sozialleistungen solle hingegen verhindert werden, auch wenn dies "kein ausuferndes oder flächendeckendes Problem" sei.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), erklärte dazu, es sei "ein gutes Signal", dass die Städte 25 Millionen Euro erhalten sollten, "um zusätzliche Aufgaben vor Ort abzufedern". Zwar seien die meisten Menschen aus Südosteuropa gut integriert, "in einigen Städten jedoch konzentrieren sich Schwierigkeiten mit sozial schwer integrierbaren Familien". Zu einer Wiedereinreisesperre bei Sozialbetrug äußerte sich Maly skeptisch. Dies sei "nicht das Kernproblem".

Grundsätzliche Kritik äußerten die Grünen. Hier werde "ein Problem hochgezogen, das keines ist", erklärte der Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn in Berlin. Auch er begrüßte aber die angekündigten Hilfen für Kommunen. AFP

   

WHO-Experten für Einsatz experimenteller Wirkstoffe gegen Ebola

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GENF - Im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika hat sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den Einsatz experimenteller Wirkstoffen ausgesprochen. Angesichts der "besonderen Umstände" und unter strikten Bedingungen hielten die Experten die Behandlung mit unerprobten Mitteln für vertretbar, erklärte die WHO am Dienstag. Die WHO-Vizedirektorin Marie-Paule Kieny zeigte sich optimistisch, dass weitere Medikamente und Impfstoffe rasch zum Einsatz kommen könnten.

Bislang gibt es nur nicht erprobte Arzneien und Impfstoffe gegen den Erreger, die jedoch als vielversprechend gelten. Auch wenn ihre Wirksamkeit noch nicht bewiesen ist und ihre Nebenwirkungen unbekannt sind, können sie nach Auffassung der WHO-Medizinethiker in den am schwersten betroffenen Ländern eingesetzt werden. Die Herstellerfirma Mapp Bio teilte mit, sie habe ihren gesamten Vorrat des Mittels ZMapp nach Westafrika geschickt.

Die WHO-Vizedirektorin Kieny sagte bei einer Pressekonferenz, ihrer Kenntnis nach seien drei Dosen nach Liberia geschickt worden. Neben ZMapp gebe es auch andere "mögliche Therapien und Impfstoffe", die als "sehr ernsthafte Alternativen" gälten, sagte Kieny. Ende August würden WHO-Experten über ihren möglichen Einsatz beraten. Sie zeigte sich optimistisch, dass womöglich bereits im November zwei Impfstoffe zum allgemeinen Einsatz bereitstehen.

Kieny kritisierte, der Mangel an Impfstoffen und Medikamenten gegen die Epidemie sei die Folge eines "Marktversagens". Viele Ebola-Medikamente seien bereits weit gediehen, doch scheuten die Pharmafirmen die abschließenden teuren klinischen Tests, da das Virus typischerweise "arme Leute in armen Ländern" treffe, wo es keinen Markt gebe, sagte die WHO-Vizedirektorin. "Dies ist die Gelegenheit, ein historisches Unrecht wieder gut zu machen."

Zur Bedingung für den Einsatz experimenteller Medikamente machte das WHO-Experten-Komitee, dass die Behandlung "transparent" verläuft, der Patient ihr zustimmt und er über Risiken und Alternativen genau informiert wird. Zudem müssten seine Würde gewahrt bleiben und die betroffenen Gemeinden am Prozess beteiligt werden. Auch müssten alle Informationen zur Wirksamkeit der neuen Mittel und den Nebenwirkungen ständig weitergegeben werden.

Bereits drei Patienten aus den USA und Spanien erhielten das Antikörper-Serum ZMapp, obwohl es bisher nur an Tieren getestet wurde. Während es dem in den USA behandelten Arzt und einer Missionarin besser zu gehen schien, konnte das Leben eines 75-jährigen spanischen Priesters nicht mehr gerettet werden. Nach Angaben des Madrider Krankenhauses, in dem er seit seiner Repatriierung aus Liberia behandelt wurde, starb er am Dienstagmorgen.

Noch vor der Bekanntgabe der WHO-Expertenmeinung gab die US-Regierung einem Gesuch der liberianischen Staatschefin Ellen Johnson Sirleaf zur Lieferung von ZMapp nach Liberia statt. Guineas Gesundheitsminister Remy Lamah sagte der französischen Zeitung "La Croix" dagegen, der Einsatz unerprobter Mittel sei keine "Priorität" für sein Land.

Das westafrikanische Guinea-Bissau gab am Dienstag bekannt, seine Grenzen zum südlich gelegenen Guinea bis auf Weiteres zu schließen. Nach WHO-Angaben starben allein zwischen dem 7. und 9. August in den besonders betroffenen Ländern Guinea, Liberia und Sierra Leone 52 Menschen. Zeitgleich seien 69 neue Infektionsfälle aufgetreten, ihre Zahl stieg somit auf mehr als 1800. AFP

 

Merkel für weitere Verhandlungen mit Putin zur Ukraine-Krise

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DRESDEN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beilegung der Ukraine-Krise ausgesprochen. Sie bemühe sich "sehr darum", den Gesprächsfaden mit Putin trotz der EU-Sanktionen gegen Russland nicht abreißen zu lassen, sagte Merkel der "Sächsischen Zeitung" (Mittwochausgabe). Allerdings gehörten "zum konstruktiven Miteinander eben immer mehr als einer".

Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass sie das bisherige Vorgehen des russischen Präsidenten im Ukraine-Konflikt nicht akzeptiere. Es gehöre zum europäischen Grundverständnis, "dass wir Europäer die territoriale Integrität unserer Staaten achten, dass wir die Grenzen nicht einseitig verändern". Diesem Grundverständnis habe Putin "mit der Annexion der Krim zuwider gehandelt". Sollte eine derartige gegen internationales Recht verstoßende Annexion in Europa wieder zu einem Mittel der Politik werden, das widerspruchslos hingenommen würde, "wäre alles in Gefahr, was uns seit mehr als einem halben Jahrhundert in Frieden und Wohlstand leben lässt", sagte die Kanzlerin. "Deshalb akzeptieren wir das russische Vorgehen nicht."

Die Ukraine müsse über ihre Verfassung, die Ausrichtung ihrer Politik sowie eine mögliche Eigenständigkeit der Regionen im Osten des Landes "frei und demokratisch selbst entscheiden können". Dies sollte auch Russland akzeptieren, sagte die Bundeskanzlerin. "Dabei müssen wir für unsere Prinzipien klar und konsequent eintreten. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, konstruktiv mit Russland zusammenzuarbeiten und bin dazu auch in der Zukunft bereit."

In der Ostukraine bekämpfen sich seit Monaten Regierungstruppen und prorussische Separatisten.Kiew wirft der Regierung in Moskau vor, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, die heimlich über die Grenze eingeschleust würden. Russland weist die Vorwürfe zurück. AFP

   

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