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De Maizière: Seit Jahresbeginn schon mehr als 1100 Übergriffe gegen Flüchtlinge\

Polizeigewerkschaft sieht Berlin vor EM nicht ausreichend für Anschlagsgefahr gerüstet

Irakische Eliteeinheiten bereiten sich auf Einnahme Falludschas vor

Ein Toter und viele Verletzte nach Blitzschlägen in Europa

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Große Empörung nach Beleidigung Boatengs durch AfD-Vize Gauland
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Deutschland Nachrichten

Deutsche Politiker sehen Türkei auf Weg in die Diktatur

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Berlin - Die Aufhebung der Immunität türkischer Parlamentsabgeordneter stößt bei deutschen Politikern auf Entsetzen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "unterzieht die laizistische Türkei einem Islamisierungskurs und ist dabei, eine Präsidialdiktatur zu errichten", erklärte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen am Freitag in Berlin. Kritiker würden "pauschal mit Terrorismusvorwürfen ausgeschaltet".

"Wer sich auf die Suche nach den Resten der türkischen Demokratie macht, wird spätestens seit heute nichts mehr finden", erklärte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Die von der Regierungspartei AKP schon länger betriebene Marginalisierung der Opposition "gerät ab heute zum Versuch einer völligen Ausschaltung jeder Kraft, die sich noch offen gegen den Staatspräsidenten und die Regierung stellt".

alt

Das türkische Parlament hatte die Immunitätsaufhebung am Mittag mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen gegen voraussichtlich 138 Abgeordnete, darunter allein 50 der 59 Parlamentarier der prokurdischen HDP. "Erdogan fällt damit in alte Muster zurück, nämlich die Kurdenfrage mit allen Mitteln zu eskalieren, statt nach einer friedlichen Lösung zu suchen und Blutvergießen zu verhindern", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir dazu dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Scharfe Kritik übten Grüne und Linke in diesem Zusammenhang auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutlich werde nun "die gefährlich falsche Politik der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung, die aus Angst vor Menschen in Not mit dem EU-Türkei-Deal einen Kotau vor Erdogan vollzieht und ihn im eigenen Land schalten, walten und wüten lässt", erklärte Roth mit Blick auf das mit der Türkei abgeschlossene Flüchtlingsabkommen.

Dagdelen forderte Merkel auf, bei ihrem Besuch am Montag in der Türkei den von Erdogan verfolgten Oppositionellen die Hand zu reichen. Merkel nimmt in Istanbul an einem UN-Gipfel für humanitäre Hilfe teil und will bei dieser Gelegenheit auch Erdogan treffen. Auch Politiker von Union und SPD riefen die Kanzlerin allerdings auf, zudem das Gespräch mit Vertretern der Opposition zu suchen. AFP

 

Deutsche Bank weltweit in etwa 7800 Prozesse verwickelt

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Frankfurt/Main - Weltweit ist die skandalgeplagte Deutsche Bank derzeit in rund 7800 Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Beim Großteil der laufenden Verfahren handele es sich um Angelegenheiten im Privatkundengeschäft mit geringem Streitwert, sagte Vorstandschef John Cryan am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Frankfurt am Main. Zur Finanzierung von Prozesskosten hält die Deutsche Bank demnach aktuell 5,4 Milliarden Euro vor.

"Rechtskosten in solchen Dimensionen sind völlig inakzeptabel", betonte Cryan. Im vergangenen Jahr hatten milliardenschwere Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten einen bedeutenden Anteil daran, dass das Geldhaus einen Rekordverlust von 6,8 Milliarden Euro verbuchen musste.

Um die Zahl der juristischen Verwicklungen zu verkleinern, muss die Deutsche Bank laut Cryan unter anderem ihre IT-Infrastruktur modernisieren. "In der Vergangenheit tat sich die Bank zuweilen schwer damit, Fehlverhalten früh genug zu entdecken." Leistungsfähigere Computersysteme würden eine bessere Kontrolle ermöglichen, sagte Cryan. AFP

 

Verbände schlagen Alarm wegen Integrationsgesetz

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Berlin - Bessere Eingliederung von Flüchtlingen durch "Fordern und Fördern" - das will die Bundesregierung mit ihrem Integrationsgesetz erreichen. Knapp eine Woche vor der Kabinettsentscheidung dazu schlagen Wohlfahrtsverbände aber nun Alarm: In einem am Donnerstag veröffentlichten "Brandbrief" an die zuständigen Minister fordern unter anderem Pro Asyl und Diakonie Streichungen und Änderungen in dem Gesetzespaket.

"Falls dieses Gesetz in Kraft tritt, wird es die Integration von Flüchtlingen und Geduldeten massiv erschweren, statt sie zu befördern", erklärte die für Sozialpolitik zuständige Maria Loheide für den evangelischen Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland in Berlin.

Das Kabinett will am Mittwoch auf seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg das Integrationsgesetz beschließen. Union und SPD hatten sich nach langem Ringen Mitte April auf dessen Grundzüge verständigt. Zu den wichtigsten Inhalten gehören neben verbesserten Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber auch Sanktionen gegen Integrationsverweigerer sowie die umstrittene Wohnsitzauflage. Damit sollen soziale Brennpunkte verhindert werden.

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Konkret kritisieren Diakonie, Pro Asyl, der Paritätische Gesamtverband sowie der Rat für Migration, dass das Gesetz neue Hürden aufstellt, ehe Flüchtlinge eine Niederlassungserlaubnis bekommen können, dass die Wohnortwahl auch für anerkannte Flüchtlinge eingeschränkt werden soll und dass "weitreichende Sanktionen" für Integrationsverweigerer vorgesehen sind. Die Verbände forderten, diese Bestandteile des Gesetzes zu streichen.

"Sanktionen und Leistungskürzungen verunsichern und machen den Menschen Druck", erklärte Loheide. Nötig seien stattdessen Teilhabe und ausreichend Angebote zur Integration. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte das Integrationsgesetz eine "Etikettentäuschung".

In ihrem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beklagen die Unterzeichner außerdem, dass "der von Sanktionsmöglichkeiten und Verschärfungen geprägte Gesetzentwurf den Eindruck fehlender Integrationsbereitschaft der Geflüchteten" vermittele. Dies drohe sich auch negativ auf die Hilfsbereitschaft der Bürger auszuwirken.

Besonders kritisch werden die geplanten Wohnsitzzuweisungen beurteilt. "Sie trennen Familien und schaden insbesondere Kranken, Traumatisierten und Kindern", argumentierte Loheide. Der Rat für Migration sprach in dem Zusammenhang von "echten Integrationshemmnissen". Die Bundesregierung will mit dem Passus für eine gleichmäßigere Verteilung von Asylbewerbern im Bundesgebiet sorgen, die Sozialleistungen beziehen. Deshalb sollen sie für einen befristeten Zeitraum nicht frei über ihren Wohnort entscheiden können.

Zu einem weniger scharfen Urteil über das Gesetzespaket kommt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Ausdrücklich befürwortet die SVR-Vorsitzende Christine Langenfeld die grundsätzliche Linie "des Förderns und Forderns" auch für Flüchtlinge. Allerdings fordern die Wissenschaftler, die entsprechenden Angebote wie Sprach- und Integrationskurse nun "massiv und passgenau" auszubauen. "Sehr zu begrüßen" sind aus Sicht des SVR die vorgesehenen Erleichterungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge. AFP

   

Polizisten schießen um sich stechenden Mann in München an

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München - Polizisten haben bei einem Einsatz in München einen auf einer Straße mit einer Schere um sich stechenden Mann angeschossen. Der 26-jährige italienische Staatsbürger habe einen verwirrten Eindruck gemacht, sich trotz aller Beruhigungsversuche der Beamten zunehmend aggressiv verhalten und versucht, auf einen von ihnen einzustechen, sagte ein Sprecherin der Polizei am Donnerstag. Er sei verletzt worden, schwebe aber nicht in Lebensgefahr.

Die Polizei war demnach per Notruf über den Bewaffneten im Bereich des Kaiser-Ludwig-Platzes im Stadtteil Ludwigsvorstadt informiert worden. Im Laufe des Einsatzes scheiterten alle Versuche, beruhigend auf den Mann einzuwirken.

Der Sprecherin zufolge stach er unter anderem auf einen Streifenwagen ein, während sich der Ort des Geschehens allmählich mehrere hundert Meter weiter bis zum Kapuzinerplatz verlagerte. Als er versuchte, einen Beamten zu attackieren, folgte die Schussabgabe.

Der Mann wurde der Sprecherin zufolge an Oberschenkel sowie im Körperbereich getroffen. Die eingesetzten Polizisten blieben unverletzt, wurden allerdings betreut. Was das Verhalten des Manns auslöste, war unklar. "Zur Motivlage kann man noch nichts sagen", hieß es von der Polizei.

Der Bereich am Kapuzinerplatz wurde der Polizei zufolge für die Spurensicherungs- und Tatortarbeit gesperrt. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Nähe eines Münchener Arbeitsamts, hatte mit diesem nach Angaben der Ermittler aber nichts zu tun. AFP

 

Mutmaßliche Räuber nach Schuss auf Rollstuhlfahrer festgenommen

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Köln - Nach einem brutalen Überfall auf einen Rollstuhlfahrer hat die Polizei in Köln drei Tatverdächtige festgenommen. Die Räuber sollen den 71-Jährigen in dessen Wohnung überfallen, ihn mehrfach nach seinem Bargeld gefragt und ihm ins Bein geschossen haben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Nach dem Überfall im vergangenen November flüchteten die Täter mit einem Bargeldbetrag in fünfstelliger Höhe.

Nach intensiven Ermittlungen kam die Polizei in den folgenden Monaten auf die Spur der drei Verdächtigen im Alter von 30, 31 und 32 Jahren. Einer der Männer soll das Opfer oberflächlich gekannt und am Tatabend besucht haben. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass er beim Verlassen des Wohnhauses seinen beiden Komplizen den Zutritt zu der Wohnung verschafft hat.

Das mutmaßliche Tätertrio wurden Angaben zufolge bereits am 21. April festgenommen. Die Verdächtigen sind der Polizei demnach wegen Drogen-, Gewalt- und Eigentumsdelikten bekannt und vorbestraft. Zum Vorwurf des gemeinschaftlichen schweren Raubs wollen sie sich laut Polizei nicht äußern. AFP

   

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