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Niedersachsen will 1000 Euro Strafe für drastische Tempoverstöße

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Osnabrück - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert drastisch höhere Bußgelder für Raser und Drängler. Wer das Tempolimit um 20 Stundenkilometer und mehr überschreite, "muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt", sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will derweil die Einführung von Tempo 30 vor Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen an Hauptverkehrsstraßen erleichtern.

Nach den Vorstellung von Pistorius sollen auch Verkehrssünder künftig wesentlich höhere Bußgelder bezahlen, die Mindestabstände nicht eingehalten oder bei Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse gebildet haben. Einen entsprechenden Antrag will Niedersachsen laut "NOZ" auf der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Saarland einbringen.

Damit Geringverdiener nicht über Gebühr belastet würden, sei eine Staffelung der Bußgelder nach dem Einkommen denkbar, sagte Pistorius. Aber auch Einkommensschwächere müsse eine Strafe "bis ins Mark" treffen. Mit einer Mehrheit für seinen Vorstoß rechnet der niedersächsische Innenminister nach eigenen Worten zwar nicht. Er wolle aber ausloten, "was politisch in diesem Bereich möglich ist", sagte Pistorius.

Die Pläne von Dobrindt für mehr Tempo-30-Zonen sind Bestandteil einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die das Kabinett am Mittwoch beschließen soll und über die die "Passauer Neue Presse" zuerst berichtete. Dobrindt erklärte dazu in Berlin, schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder Senioren bräuchten "einen besonderen Schutz - auch im Straßenverkehr". "Insbesondere vor Grundschulen, Kindergärten und Altenheimen ist besondere Vorsicht geboten."

"Wir sorgen hier für mehr Verkehrssicherheit und schaffen den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können", fügte der Minister hinzu. Die StVO-Novelle sieht zudem vor, dass Eltern ihre Kinder, die auf dem Gehweg Fahrrad fahren, künftig ebenfalls per Rad auf dem Gehweg begleiten dürfen. AFP

 

Anklage erhebt schwere Vorwürfe gegen mutmaßlichen Mörder von Elias und Mohamed

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Potsdam - Unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit hat vor dem Landgericht Potsdam der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der kleinen Jungen Elias und Mohamed begonnen. Vor der ersten Strafkammer verlas Staatsanwalt Peter Petersen am Dienstag die mit grausigen Details gespickte Anklage. Dem 33-jährigen Angeklagten Silvio s. wird unter anderem die Entführung der Kinder, schwerer sexueller Missbrauch sowie die Tötung beider Jungen vorgeworfen.

Erkenntnisse der Polizei über Morddrohungen gegen den Angeklagten führten zu strengen Sicherheitsvorschriften für die wenigen zugelassenen Beobachter. Noch vor Verlesung der Anklage wurden Anträge von Verteidigung und Nebenklage auf Ausschluss der Öffentlichkeit abgelehnt. Der im Vergleich zu den Fahndungsbildern vom Herbst mehrere Kilogramm leichtere S. wollte sich vorerst nicht zu den Vorwürfen äußern. Einlassungen im späteren Prozessverlauf wollte Verteidiger Mathias Noll jedoch nicht ausschließen.

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"Die Unterbringung des Angeklagten in einer psychiatrischen Anstalt oder Entzugseinrichtung kommt derzeit nicht in Betracht", sagte der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötte. Dies deutet auf eine volle Schuldfähigkeit des Angeklagten hin. Bei einer Verurteilung wegen Mordes droht S. eine lebenslange Haftstrafe.

S., gekleidet in Jeans und Kapuzenpullover, verfolgte die Anklageverlesung ohne erkennbare Regung. Dabei blieb es auch, als Elias' Mutter als erste Verfahrenszeugin über den Tag des Verschwindens aussagte. Die 26-jährige Übersetzerin erzählte mit leiser Stimme von ihrem lebhaften Jungen, berichtete vom Familienalltag und dem Ablauf des Tags, als Elias verschwand. Zwischenzeitlich musste die Aussage für eine Pause unterbrochen werden.

Der Lebensgefährte von Elias Mutter sagte ebenfalls aus und schilderte detailliert die aufwändige, aber vergebliche Suche am Abend von Elias' Verschwinden. Auch Mohameds als Nebenklägerin auftretende Mutter Aldiana J. verfolgte den Prozessauftakt.

Laut Anklage hatte der bei einer Sicherheitsfirma beschäftigte S. aus dem Ort Kaltenborn südwestlich von Berlin den damals sechsjährigen Elias am Abend des 8. Julis 2015 von einem Spielplatz in der Potsdamer Siedlung Schlaatz entführt. Er soll den Jungen mit Schlafmitteln sediert, geknebelt und ihm eine Gesichtsmaske aufgesetzt haben. Da sich Elias dennoch gegen einen Missbrauchsversuch wehrte, soll S. ihn noch am selben Abend in seinem Pkw erwürgt haben.

Am 1. Oktober soll der Angeklagte den vierjährigen Mohamed vom Gelände des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales in sein Auto gelockt haben. Laut Anklage brachte S. das Kind in sein Elternhaus, wo er das Obergeschoss bewohnte. Dort soll er sich am Folgetag an Mohamed vergangen haben.

Als Mohamed nach seiner Mutter geschrien habe, habe S. den Jungen in Tötungsabsicht bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt, sagte Staatsanwalt Petersen. Mit der Tötung Mohameds habe S. der Entdeckung durch seinen im Erdgeschoss anwesenden Vater entgehen wollen. Da Mohamed den ersten Tötungsversuch überlebte, soll S. das Kind betäubt und mit einem Gürtel zu Tode stranguliert haben.

Die Mutter des Angeklagten hatte ihren Sohn vier Wochen nach Mohameds Verschwinden auf Fahndungsfotos wiedererkannt und die Polizei informiert. S. übergab der Polizei Mohameds Leichnam und nannte den Polizisten die Stelle seines Wochenendgrundstücks, wo er Elias vergraben hatte. AFP

 

BKA prüft nach Orlando-Attentat Verbindungen nach Deutschland

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Düsseldorf - Nach dem tödlichen Angriff auf den Nachtclub "Pulse" in Orlando mit 49 Toten prüft das Bundeskriminalamt (BKA) mögliche Verbindungen des Attentäters nach Deutschland. Dies sagte eine BKA-Sprecherin der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch laut einer Vorabmeldung. Nach Angaben der Zeitung könnte es eine Verbindung des Vaters von Omar Mateen in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt geben.

Weiter hieß es, der Vater Seddique Mateen, der sich in den USA politisch für die Belange seines Heimatlands Afghanistan einsetzt, habe in seiner Youtube-Sendung "Durand Jirga Show" vor drei Jahren ein Spendenkonto bei der Stadtsparkasse Düsseldorf angegeben.

Omar Mateen hatte in der Nacht zum Sonntag in einem beliebten Schwulen- und Lesbenclub in Orlando im US-Bundesstaat Florida Geiseln genommen und dutzende Menschen erschossen. Laut Polizei starben 49 Menschen, bevor Mateen bei einem Schusswechsel mit Polizisten getötet wurde. AFP

   

Verhärtete Fronten vor Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsländer

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Berlin - Vor der Bundesratsabstimmung über die Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Grünen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und weitere führende Politiker der großen Koalition riefen die Grünen in den Landesregierungen am Wochenende zur Zustimmung auf. Im Gegenzug bekräftigte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter die ablehnende Haltung ihrer Partei.

Der Bundesrat stimmt am Freitag darüber ab, ob Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Der Bundestag hatte dies Mitte Mai beschlossen. Ziel ist die Beschleunigung der Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern. Für eine Zustimmung des Bundesrates müssen mindestens drei der zehn Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung Ja sagen. Bislang erklärte sich keines dieser Länder zur Zustimmung bereit.

De Maizière sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer schließe keineswegs aus, dass Verfolgte weiterhin in Deutschland Asyl erhalten können. "Für jeden Asylantrag gilt die Einzelfallprüfung." Selbstverständlich werde "Schutz gewährt, wenn entsprechende Schutzgründe vorliegen". Eine Ablehnung durch die Grünen wäre "pure sinnlose Ideologie".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vertrat die Auffassung, falls die Grünen ihre Zustimmung verweigerten, machten sie sich "zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch". In der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag nahm Scheuer speziell die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ins Visier. Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) "durch den Fundi-Druck einknicken und nicht zu seiner Zusage stehen, die sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten, macht er sich total unglaubwürdig".

Der SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel drang ebenfalls auf eine Zustimmung der Länderkammer. "Natürlich hoffe ich, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Grünen-Politiker zeigten sich von den Appellen unbeeindruckt. Die Parteivorsitzende Simone Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sie gehe davon aus, dass die von Grünen mitregierten Länder nicht zustimmen würden. Auch Verhandlungen mit der Bundesregierung seien unsinnig: "Es gibt keine Bereitschaft für einen Deal".

Peter betonte, die drei Maghreb-Länder seien "nicht sicher". Es sei außerdem "ein Ammenmärchen, dass Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten mit der gleichen Qualität geprüft werden".

Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert kündigte im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe) eine Enthaltung der Landesregierung bei der Abstimmung an. "Denn für uns Grüne ist die vorgesehene Ausweitung nicht zustimmungsfähig", sagte Dalbert.

Kritik an der geplanten Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer kam auch aus der SPD. Der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte der "Welt", die Gesetzesbegründung der Bundesregierung sei "wenig überzeugend". Im Kern gehe es hier "nicht um sichere Herkunftsstaaten im Sinne des engen Verständnisses des Grundgesetzes, sondern um ein Vehikel zur Verfahrensbeschleunigung".

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" ging die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten nach Angaben des Innenministeriums von 3356 im Januar auf 374 im Mai zurück. AFP

 

Wachsende Zahl von Klagen wegen nicht entschiedener Asylanträge

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Berlin - Die immer länger werdenden Bearbeitungszeiten für Asylanträge haben eine wachsende Zahl von Klagen der Betroffenen zur Folge: Ende März waren 3271 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei Verwaltungsgerichten anhängig, wie aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums für die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hervorgeht. Zum Jahreswechsel waren es knapp 2300. Dagdelen kritisierte das Bamf und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Eine Untätigkeitsklage kann eingereicht werden, wenn eine Behörde nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, innerhalb einer angemessenen Frist über einen Antrag zu entscheiden.

Von den zum 31. März anhängigen Klagen gegen das Bamf war mit 1066 etwa ein Drittel vor Gerichten in Nordrhein-Westfalen anhängig, wie aus der Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervorgeht, über die zuerst die "Thüringer Allgemeine" berichtete. In Bayern gab es demnach 849 laufende Klageverfahren, in allen anderen Bundesländern lag die Zahl unterhalb von 300. Am wenigsten Klagen lagen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland vor - dort waren es jeweils zwei.

Nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums für Dagdelen hatte die Zahl der Untätigkeitsklagen gegen das Bamf Ende 2015 bei 2299 gelegen. "Dass sich die Flüchtlinge mit einer zunehmenden Zahl von Untätigkeitsklagen gegen das Staatsversagen zur Wehr setzen, ist nachvollziehbar", sagte die Linken-Abgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. Schließlich bräuchten die Asylbewerber "Gewissheit, was aus ihnen wird".

"Statt Flüchtlinge weiterhin pauschal als Integrationsverweigerer zu denunzieren und immer neue Sanktionen gegen Flüchtlinge zu beschließen, sollten de Maizière und sein Amt ihre eigene Untätigkeit beenden", verlangte Dagdelen. Kritisch zur Arbeit der Behörde äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Es sei unverständlich, dass die Antragsbearbeitung durch das Bamf so viel Zeit in Anspruch nehme, sagt er im Deutschlandfunk.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Ende April lag die Bearbeitungszeit für Asylverfahren im Februar bei durchschnittlich 5,8 Monaten. Sie stieg damit trotz aller Beschleunigungsbemühungen im Vergleich zum vergangenen Sommer weiter an - im August 2015 hatte der Durchschnitt bei 4,9 Monaten gelegen.

Zum Jahreswechsel waren die für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge eingeführten vereinfachten Verfahren abgeschafft worden. Für sie gilt seitdem wieder die Einzelfallprüfung, die Asylverfahren verlängert. Zudem gibt es beim Bamf einen Rückstau aufwändigerer Verfahren von Asylbewerbern aus anderen Ländern, die nach und nach abgearbeitet werden müssen. AFP

   

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