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Pegida-Auftritt von Wilders mit weit weniger Interesse als erwartet

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Dresden - Der von viel Kritik begleitete Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Pegida-Bewegung in Dresden hat deutlich weniger Interesse ausgelöst als von den Pegida-Verantwortlichen erwartet. Statt der angemeldeten 30.000 Teilnehmer kamen nach Schätzungen von AFP-Reportern vor Ort nur etwa 10.000 Menschen zur Dresdner Flutrinne. In einem Schulterschluss protestierten die Dresdner Oberbürgermeisterkandidaten von CDU, SPD und FDP gegen den Wilders-Auftritt.

Es war die insgesamt 23. Kundgebung der zu Jahresbeginn noch viel beachteten anti-islamischen Pegida-Organisation. Nach heftigen Führungsquerelen um Mitbegründer Lutz Bachmann war es zuletzt deutlich ruhiger um die Gruppe geworden. Anders als bei früheren Veranstaltungen gab die Polizei diesmal keine offizielle Schätzung der Teilnehmerzahl ab. Ein Polizeisprecher begründete dies damit, dass der neue Veranstaltungsort Flutrinne rechtlich als geschlossener Ort gelte und die Polizei anders als in der Innenstadt für geschlossene Orte keine Schätzungen mache.

Für die Gegendemonstrationen gab die Polizei Schätzungen ab. An einem Sternlauf, an dem sich auch die Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter sowie Linken-Chefin Katja Kipping beteiligten, nahmen demnach 2500 Menschen teil. Zu zwei weiteren Demonstrationen kamen zusammen 500 Menschen. Laut Polizei blieben die Proteste ebenso wie die Pegida-Kundgebung friedlich. Zur Absicherung waren rund 1600 Polizisten aus Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen im Einsatz.

Der Auftritt des wegen islamfeindlicher Äußerungen umstrittenen Wilders sorgte im Vorfeld für heftige Kritik an den Pegida-Organisatoren um Bachmann. Die Kandidaten für die im Juni stattfindende Oberbürgermeisterwahl von CDU, SPD und FDP kritisierten den Auftritt gemeinsam. "Das ist kein guter Tag für Sachsen", sagte der CDU-Kandidat und sächsische Innenminister Markus Ulbig vor Journalisten. Ulbig sagte, mit dem Rechtspopulisten habe Pegida einen Menschen eingeladen, "der Hass in sich trägt, der spaltet".

Die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, die für die SPD zur Dresdner OB-Wahl antritt, sagte: "Wer unter der Fahne von Geert Wilders mitläuft, hat eine Toleranzgrenze überschritten." Der FDP-Politiker Dirk Hilbert, der nach dem Rückzug von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) derzeit als Erster Bürgermeister die Amtsgeschäfte führt, betonte, Dresden habe durch Pegida "ein dramatisches Imageproblem". Zugleich fügte er hinzu: "Ausländerfeinde haben in unserer Stadt keinen Platz."

Die Parteien gehörten zusammen mit Verbänden und zahlreichen Initiativen zu den Organisatoren von Gegendemonstrationen. Das Aktionsbündnis "Dresden nazifrei" versuchte immer wieder mit Blockaden, Pegida-Anhänger am Zugang zu deren Kundgebung zu hindern.

Bei einer der Kundgebungen griff Linken-Chefin Kipping die Pegida-Anhänger scharf an. "Der Kitt, der Pegida zusammenhält, heißt Rassismus. Dazu sagen wir nein." Kipping ging auch auf Morddrohungen gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen der Flüchtlingspolitik sowie den Brandanschlag auf ein künftiges Asylbewerberheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt ein. "Wir erleben den Versuch, ein Klima der Enschüchterung zu schaffen", sagte Kipping. Braune Gewalt und Rechtspopulismus dürften nicht verharmlost werden.

Pegida will in Dresden auch politisch Fuß fassen. Bei der Oberbürgermeisterwahl will die Gruppe mit einer eigenen Kandidatin, der früheren Hamburger AfD-Politikerin Tatjana Festerling, antreten. Festerling sprach bei der Kundgebung am Montagabend. AFP

 

Regierung hält an Mindestrente bis 2017 fest

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Düsseldorf - Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge trotz der Milliardenausgaben für das bisherige Rentenpaket bis 2017 eine Mindestrente für Geringverdiener einführen. Das gehe aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Rheinische Post" am Dienstag. In dem Papier heiße es: "Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen und dafür voraussichtlich bis 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden."

Die Verbesserung solle vor allem Geringverdienern und Menschen zugute kommen, die Angehörige gepflegt und Kinder erzogen hätten, schreiben die Beamten von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Dem Papier zufolge sollen die Renten langjährig Versicherter, die zwischen 2017 und 2023 mindestens 35 Beitragsjahre und danach 40 Beitragsjahre nachweisen können, bis auf die Höhe einer Rente aus 30 sogenannten Renten-Entgeltpunkten aufgestockt werden, wenn ihr eigener Rentenanspruch geringer ist. Dies sei etwa der Fall, wenn der Verdienst jahrelang unter dem Durchschnittsniveau gelegen hat.

Gäbe es die Mindestrente bereits, hätte sie 2014 nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Westen bei 763,47 und im Osten bei 701,31 Euro gelegen, heißt es laut "Rheinischer Post" in der Antwort.

Schon die Rente mit 63 und die Erhöhung der Mütterrenten kosten die Rentenversicherung der Zeitung zufolge zusätzlich etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Mindestrente wird weitere hohe Ausgaben verursachen und ist daher umstritten. Wie hoch die Zahl der Bezieher wäre, weiß die Regierung nach eigenen Angaben jedoch weiterhin nicht.  

"Frau Nahles befindet sich wie bei der Rente mit 63 auch bei der Mindestrente im gefährlichen Blindflug. Die Mindestrente kann den Steuerzahler teuer zu stehen kommen", warnte Grünen-Politiker Markus Kurth in der Zeitung. Altersarmut sei ein "immer dringenderes Problem". Die Mindestrente gebe aber "genau nicht" die richtige Antwort darauf, kritisierte Kurth. AFP

 

Außenminister dringen auf Einhaltung von Waffenruhe in Ostukraine

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Berlin - Nach ihrem Treffen in Berlin haben die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf die Einhaltung der Waffenruhe im Osten der Ukraine gedrungen. Alle Beteiligten müssten die Kämpfe beenden und schwere Waffen endgültig aus dem Konfliktgebiet abziehen, hieß es in der Nacht zum Dienstag in der vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Abschlusserklärung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von kontroversen Debatten.

An dem Treffen nahmen neben Steinmeier der russische Außenminister Sergej Lawrow, sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius teil. In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung hieß es, die Lage in der Ostukraine sei "wegen zahlreicher Verletzungen" der Waffenstillstandsvereinbarung weiterhin gespannt. Das Wiederaufflammen der Kämpfe am vergangenen Wochenende, bei dem rund um Schirokin und den Flughafen von Donezk auch schwere Waffen zum Einsatz gekommen seien, gebe Anlass für "tiefe Besorgnis". 

"Wir rufen alle Seiten auf, die Kämpfe zu beenden und ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, die Waffenruhe voll anzuwenden und den Abzug schwerer Waffen endgültig abzuschließen", erklärten die Außenminister.

Sie forderten die Konfliktparteien zudem auf, mit den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbeiten und ihnen "ständigen und uneingeschränkten Zugang" in die Konfliktgebiete zu gewähren. Die Außenminister unterstützen der Erklärung zufolge das Vorhaben der OSZE, in bestimmten Gebieten ständige Standorte einzurichten, um schnell auf Ereignisse reagieren und auf eine Deeskalation hinwirken zu können.

Zur Unterstützung der Friedensbemühungen soll die Ukraine-Kontaktgruppe, der die OSZE, die Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten angehören, vier Arbeitsgruppen bilden. Sie sollen sich mit den Themen Sicherheit, politischer Prozess, humanitäre Angelegenheiten sowie wirtschaftliche Angelegenheiten und Wiederaufbau befassen. Die sofortige Ernennung von Delegierten aller Beteiligten und die Einigung auf Koordinatoren der Arbeitsgruppen solle es ermöglichen, dass diese ihre Arbeit bald aufnehmen, hieß es in der Erklärung.

Steinmeier sagte vor Journalisten, er und seine Kollegen hätten in der Villa Borsig "ein sehr langes, sehr intensives und im Teil auch sehr kontroverses Gespräch" geführt. "Nichts ist einfach in der Ukraine-Krise, das ist nicht neu" und auch heute seien "die Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Moskau wieder offenbar geworden", fügte er hinzu. Es gebe aber gerade mit Blick auf die Ereignisse der vergangenen Tage "keine Alternative" zur Umsetzung des Minsker Abkommens.

Prorussische Separatisten kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten gegen die ukrainische Armee. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter internationaler Vermittlung einen Friedensfahrplan. Seitdem sind die Gefechte in der Ostukraine deutlich abgeflaut. Allerdings kommen der Abzug der schweren Waffen sowie die Umsetzung der anderen Punkte der Vereinbarung kaum voran. Zudem gibt es weiter bei Gefechten zwischen beiden Seiten immer wieder Tote.

Aus Schirokin und der Umgebung von Donezk meldeten OSZE-Beobachter am Wochenende intensive Gefechte. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden binnen 24 Stunden ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt. Die prorussischen Separatisten sprachen von vier verletzten Zivilisten in dem von ihnen kontrollierten Gebiet. AFP

   

Die letzte Schlacht des Ferdinand Piech könnte die schwerste werden

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München - Es könnte die letzte Schlacht des Ferdinand Piëch werden - und es könnte seine schwerste werden: In zwei Jahren läuft sein Vertrag als Aufsichtsratschef von Volkswagen aus, bis dahin scheint der 77-jährige Patriarch des Wolfsburger Weltkonzerns mit Nachdruck sein Erbe regeln zu wollen. Dass Piëch überraschend darin keinen Platz mehr für VW-Chef Martin Winterkorn sieht, isoliert ihn selbst. Außer seinem Bruder schloss sich niemand der Attacke an.

Gegenüber dem "Spiegel" entwarf Piëch mit wenigen Sätzen eine Skizze, wie er sich die Zukunft von Volkswagen vorstellt. "Ich strebe an, dass an die Spitze des Aufsichtsrats und des Vorstands die Richtigen kommen", sagte er. Beide Spitzenpositionen sollten von einem Techniker besetzt werden - die namentlich von ihm nicht genannten Kandidaten seien bereits im Unternehmen. Es seien aber keine Familienmitglieder - auch nicht seine Frau Ursula als künftige Aufsichtsratschefin, wie vielfach spekuliert wird.

Piëch erzählte all dies mit der Selbstverständlichkeit des Patriarchen, dem sich alle unterwerfen. Dass Piëch plötzlich seinen langjährigen Vertrauten Winterkorn nicht mehr zu den Richtigen zählt, ist dabei eine Wendung, die über das Wochenende für große Aufregung sorgte. Vor allem sein Satz "Ich bin auf Distanz zu Winterkorn" saß. Damit sei Winterkorn quasi gestürzt, mutmaßten in der Branche viele. Auch Winterkorns Vorgänger Bernd Pischetsrieder hatte Piëch mit wenigen, zielsicheren Sätzen 2006 demontiert.

Allerdings will sich Winterkorn nicht aus dem Weg räumen lassen. Er ließ laut "Bild am Sonntag" und "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" gegenüber Vertrauten durchblicken, dass er keineswegs zurückziehen will. Und die niedersächsische Landesregierung, die in dem mehrheitlich im Besitz der Familien Piëch und Porsche liegenden Konzern als Großaktionär ein entscheidendes Wort mitredet, schlug sich in Person von Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) unmissverständlich auf Winterkorns Seite. Auch die Familie Porsche schloss sich nicht dem Angriff auf den Vorstandschef an.

Dafür ist nun vor allem das Rätselraten groß, was den am 17. April 1937 in Wien geborenen Österreicher eine Woche vor seinem 78. Geburtstag geritten hat. Geht es trotz der unter Winterkorn deutlich von 6,2 Millionen auf über 10 Millionen Fahrzeuge gesteigerten Verkaufszahlen und dem auf 202 Milliarden Euro in der Winterkorn-Zeit fast verdoppelten Umsatz ums Geschäft? Piëchs' jüngerer Bruder Hans Michel, der ebenfalls im Aufsichtsrat sitzt, klagte im "Spiegel" über die anhaltenden Probleme im US-Geschäft, eine zu geringe Rendite der Marke VW und der fehlenden Entscheidung über den Einstieg ins Billigsegment. 

Oder geht es doch um eine Machtfrage der Alphatiere - hier der alternde Patriarch, dort der selbstbewusste Konzernchef? In der Vergangenheit hatte Piëch stets mit eigenen Erfolgen seine Autorität gesichert. Er war es, der in seiner Zeit als Vorstandschef bis 2002 VW zum Multimarken-Konzern formte. Unter dem Dach von Volkswagen sind Marken wie VW, Audi, Seat, Bugatti, Lamborghini und Porsche vereint, dazu kommen MAN oder Scania. 

Piëch weiß aus eigener Erfahrung, wie schnell es im Autogeschäft auf- und wieder abwärts gehen kann. Nach Erfolgen bei Audi kam er 1993 in der schwersten Krise von VW als Retter nach Wolfsburg, seit 2002 führt er den Aufsichtsrat. Lange war er selbst wegen seiner Meriten unumstritten. Als vor eineinhalb Jahren über seinen vorzeitigen Abgang aus gesundheitlichen Gründen spekuliert wurde, spottete er: "Totgesagte leben länger". In dem nun von ihm angezettelten Machtkampf wird Winterkorn alles daran setzen, dass dieser Satz auch für ihn gilt. AFP

 

Länder und Kommunen machen wegen Flüchtlingskosten Druck auf Bund

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Berlin - Politiker aus Bund, Ländern und Kommunen haben am Wochenende weiter über die Frage gestritten, wer die steigenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen tragen soll. Die Kommunen verstärkten ihren Druck auf den Bund und warnten vor "sozialem Sprengstoff", wenn sie anderswo Ausgaben kürzen müssen. Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) forderte einen Flüchtlingsgipfel, bei dem die Finanzierungslasten neu verteilt werden.

Vertreter aus Städten und Gemeinden machten klar, dass sie sich mit den bislang vom Bund zugesagten Finanzmitteln für die Flüchtlinge nicht zufrieden geben können. Die Aufgaben der Städte und Gemeinden seien hier "gewaltig", sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. "Wenn in den Städten plötzlich Geld für Sport, Bildung und Kultur fehlt, weil es für Flüchtlinge gebraucht wird, führt das nicht zu einer höheren Akzeptanz."

Städtetagspräsident Maly sagte der "Bild am Sonntag", die Kommunen bräuchten mehr Geld vom Bund für Integration, Personal und Maßnahmen für bessere Akzeptanz. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich zu einem Flüchtlingsgipfel treffen. Ein solches Treffen noch in diesem Sommer sei "zwingend erforderlich", sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (CDU) gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Für die Jahre 2015 und 2016 hat der Bund zusätzliche Mittel von jeweils 500 Millionen Euro zugesagt, die an die Länder fließen und an die Kommunen weitergereicht werden sollen. Diese Vereinbarung basiert auf der Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 300.000 Asylanträgen im Jahr 2015. Allerdings gehen viele Bundesländer von deutlich höheren Zahlen aus. Das auf Bundesebene zuständige Bundesinnenministerium will bislang aber nicht mehr als die zugesagten Mittel bereitstellen.

Die finanziellen Pläne für dieses und das kommende Jahr reichten daher nicht aus, betonte Landsberg. Den jüngsten Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), den Kommunen für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen mehr Hilfe vom Bund zukommen zu lassen, bezeichnete Landsberg als "richtig". 

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete es als "sehr unglücklich", dass die Diskussion um die Flüchtlingspolitik vor allem als Streit ums Geld erscheine. Sie wünsche sich eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern, sagte sie im Deutschlandfunk.

Schwesigs Ministerium will mit einem neuen Programm gezielt Kommunen unterstützen, die junge Flüchtlinge aufnehmen. Das Projekt mit dem Namen "Willkommen bei Freunden" soll im Frühsommer starten, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Für das Programm würden in den kommenden drei Jahren rund zwölf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Den Kommunen sollten für die Aufnahme von jungen Flüchtlingen "Unterstützung, Service und Informationen" angeboten werden.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) beklagte derweil ein zunehmend feindliches Klima im Streit um Flüchtlinge. "Die Hassmails gehen nahezu täglich in meinem Büro ein", sagte sie der "Welt am Sonntag". Sie bekomme Briefe, in denen stehe: "Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt." Solche Bedrohungen gegen sie selbst und gegen andere Politiker seien inakzeptabel. Jeder könne es da "mit der Angst zu tun bekommen". AFP

   

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