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Linke will Putin für Weltkriegsgedenken in Bundestag einladen

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SPD gerät im Edathy- Ausschuss immer weiter unter Druck
30/01/2015

Berlin - Im Edathy-Untersuchungsausschuss gerät die SPD immer stärker unter Druck: Der Unionsobmann Armin Schuster (CDU) sprach nach der Zeugenbe [ ... ]


Linke will Putin für Weltkriegsgedenken in Bundestag einladen
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Berlin - Die Linksfraktion hat vorgeschlagen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Bundestag einzuladen - und ist damit umgehend auf K [ ... ]


AfD-Vize Gauland distanziert sich von Pegida
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Bayerns Finanzminister fordert von Athen Bekenntnis zu Reformen
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Deutschland Nachrichten

Zehntausende gehen in Berlin für Agrarwende auf die Straße

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Berlin - Zum fünften Mal sind in Berlin zehntausende Menschen für eine Wende in der Agrarpolitik auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter kamen zu der Kundgebung "Wir haben es satt" bis zum Samstagnachmittag rund 50.000 Menschen. Sie protestierten gegen Massentierhaltung, Gentechnik und das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 25.000 an.

Die Demonstration fand parallel zur Agrarmesse Grüne Woche in Berlin statt. Die Kundgebung zog vom Potsdamer Platz vor das Bundeskanzleramt und verlief nach Polizeiangaben störungsfrei. Aufgerufen hatte ein Bündnis von mehr als 120 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungsverbänden. 

Angeführt wurde der Protestzug, der im Laufe des Nachmittags immer größer wurde, von mehr als 90 Traktoren. Vor dem Kanzleramt forderten Redner der verschiedenen Organisationen dann unter anderem eine Absage an das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, einen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie einen Ausbaustopp für Mega-Tierställe. Das Bündnis "Wir haben es satt" hatte auch in den vergangenen vier Jahren parallel zur Grünen Woche zu Großdemos aufgerufen. 

Bündnis-Sprecher Jochen Fritz wandte sich vor allem gegen TTIP. Das geplante Abkommen "dient einseitig global agierenden Konzernen und wird vielen bäuerlichen Betrieben hier und weltweit die Existenzgrundlage entziehen", erklärte er. Gleichzeitig drohten Verbraucherstandards gesenkt zu werden.

Über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Protestiert wurde in Berlin auch gegen Tierfabriken und Riesen-Schlachthöfe. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sagte auf der Abschlusskundgebung, aufgrund von rund 250 Bürgerinitiativen würden mehr als 100 geplante Riesen-Ställe nicht gebaut. Er forderte von der Regierung, die Lebensmittelerzeugung in bäuerlichen und mittelständischen Betrieben stärker zu fördern. 

Auf dem Messegelände der Grünen Woche entrollten Aktivisten an einem Eingangsgebäude ein hundert Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift "Fleisch ist immer Mord". Das Bündnis "Grüne Woche demaskieren" wollte damit nach eigenen Angaben ein Zeichen gegen die "Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt" setzen. AFP

 

32-Jähriger nach Tod eines dreijährigen Jungen festgenommen

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Freiburg - Nach dem Tod eines dreijährigen Jungen im Raum Titisee-Neustadt im Schwarzwald ist ein 32-jähriger Mann wegen des Verdachts des Totschlags festgenommen worden. Gegen den Lebensgefährten der Mutter des verstorbenen Kindes wurde ein Haftbefehl erlassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft Freiburg am Samstag mitteilten. Der Verdächtigte legte demnach ein Teilgeständnis ab. Das Motiv war zunächst unklar

Der 32-jährige Mann war den Angaben zufolge am Freitag mit dem leblosen Jungen zu einem Arzt im Raum Titisee-Neustadt gekommen. Dort gab er demnach an, das Kind sei eine Treppe heruntergefallen. Wiederbelebungsversuche des Arztes blieben erfolglos. Es traten dann bei ersten Ermittlungen Anhaltspunkte dafür auf, dass es sich nicht um einen Unfall, sondern um einen Tötungsdelikt handeln könnte.

Eine Obduktion ergab den Angaben zufolge schließlich am Samstag, dass der Junge "infolge vorangegangener massiver Gewalteinwirkung" starb. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin den Erlass eines Haftbefehls gegen den 32-jährigen Mann. Die Mutter des Jungen war zum Zeitpunkt des Geschehens nicht zu Hause. AFP

 

Staatsanwaltschaft will Immunität von Abgeordnetem aufheben

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Berlin - Um wegen des Verdachts auf Körperverletzung ermitteln zu können, will die Staatsanwaltschaft Berlin laut einem Pressebericht die Immunität des Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg (CDU) aufheben lassen. Die "Bild am Sonntag" berichtete über einen entsprechenden Antrag der Justiz an den Bundestag. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte AFP auf Anfrage, der Sachverhalt werde geprüft

Hintergrund sind Vorwürfe gegen Sensburg, seine Freundin geschlagen zu haben. Nach einem Streit in der Berliner Wohnung des Politikers im Dezember hatte die Frau zunächst Strafanzeige gestellt, sie dann Anfang Januar aber wieder zurückgezogen. Sensburg selbst hatte von einer "Riesenauseinandersetzung" gesprochen, aber bestritten, die Frau geschlagen oder gewürgt zu haben. Laut dem Bericht der "Bild am Sonntag" liegen den Behörden jedoch "umfangreiche Erkenntnisse für Gewalteinwirkung" vor, darunter ärztliche Befunde und Polizei-Fotos.

Die Zeitung zitierte eine Mitteilung von Sensburgs Anwalt: "Mein Mandant hat sich entschuldigt und die beiden haben sich versöhnt. Normalerweise wäre die Angelegenheit damit erledigt und jede Staatsanwaltschaft würde die Akte schließen, da das Verfahren sowieso eingestellt wird." Der Anwalt der Frau, die offenbar inzwischen mit Sensburg verlobt ist, erklärte demnach: "Meine Mandantin hat keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung ihres Verlobten."

Sensburg sitzt seit April dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um den US-Geheimdienst NSA vor. Dem Bundestag gehört er als direkt gewählter Abgeordneter des Hochsauerlandkreises in Nordrhein-Westfalen an. AFP

   

Atommüll-Zwischenlager am Akw Brunsbüttel verliert Betriebserlaubnis

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Kiel - Das Zwischenlager für stark radioaktive Brennstäbe am schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brunsbüttel hat wegen rechtlicher Zweifel am Verfahren zur Bewertung der Sicherheit seine Betriebsgenehmigung verloren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wie das Bundesumweltministerium in Berlin und das Landesumweltministerium in Kiel am Freitag mitteilten.  Dieses ordnete nach eigenen Angaben aber eine vorübergehende Duldung der Atommüll-Lagerung an.

Bundes- und Landesministerium betonten, die Sicherheit des Zwischenlagers stehe außer Zweifel. Nach Angaben von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) befasste sich das Gericht nicht mit den tatsächlichen Schutzvorkehrungen, sondern bemängelte den "Umfang der Ermittlungen und Bewertungen im Genehmigungsverfahren". Dabei sei zu berücksichtigen, dass es dem für die Genehmigung zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) aus Geheimhaltungsgründen verboten war, den Richtern alle Dokumente vorzulegen.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: "Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht hat gegenwärtig keine Erkenntnisse, dass das Lager unsicher wäre. Wir begrüßen es aber, dass diese Punkte jetzt explizit untersucht werden." Konsequenzen für andere Zwischenlager gebe es zunächst nicht. Er sehe nun aber die Bundesregierung in der Pflicht, für jeden Standort "aktuelle Untersuchungen zum Risiko von Flugzeugabsturz und Terroreinwirkungen in die Wege zu leiten", ergänzte er.

Habeck zufolge traf er als Reaktion auf das Urteil eine atomrechtliche Anordnung, derzufolge der Akw-Betreiber Vattenfall die Brennstäbe in dem Lager bis Anfang 2018 weiter lagern könne. Die Duldung sei nötig, damit "kein rechtsfreier Raum" entstehe. Das Unternehmen müsse bis zum Ende der Frist eine neue Genehmigung beschaffen.

Im Zwischenlager des abgeschalteten Reaktors Brunsbüttel lagern nach Behördenangaben neun Castor-Behälter mit abgebrannten Brennstäben aus dem Reaktorbetrieb. Solche Lager gibt es an allen Akw-Standorten. Dort sollen die Brennstäbe bleiben, bis ein Endlager fertig sein wird.

Das Urteil des obersten deutschen Verwaltungsgerichts war der Schlusspunkt in einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung. Nach früheren Gerichtsangaben hatte ein Anwohner 2007 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig wegen der seiner Meinung nach mangelhaften Berücksichtigung von Risiken wie dem gezielten Angriff mit einem großen Verkehrsflugzeug bei der Genehmigung geklagt, dabei aber verloren. Er erstritt anschließend vor dem Bundesverwaltungsgericht aber eine Aufhebung.

Das Schleswiger OVG befasste sich daraufhin erneut mit dem Fall und erklärte die Betriebsgenehmigung 2013 für nichtig. Eine Revision gegen die Entscheidung ließen die Richter nicht zu, wogegen das unterlegene BfS wiederum vor dem Bundesverwaltungsgericht vorging. Dabei verlor es nun.

Die Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt forderte nach der Bekanntgabe des Urteils die sofortige Stilllegung aller noch laufenden Atomkraftwerke. Das ganze Konzept für die Lagerung von Atommüll sei "in sich zusammengebrochen". In das Lager von Brunsbüttel hätten "niemals" Castoren gebracht werden dürfen, weil es nicht sicher sei. Die Lager anderer Akw seien baugleich und genau so gefährdet, AFP

 

Neue Zeugenbefragungen sollen Aufklärung in Edathy-Affäre bringen

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Berlin - Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Sebastian Edathy will durch die Befragung neuer Zeugen doch noch klären, ob der frühere SPD-Abgeordnete vor den BKA-Ermittlungen gewarnt worden ist. Die Vernehmung von ehemaligen Vertrauten Edathys soll klären, ob er tatsächlich vom SPD-Abgeordneten Michael Hartmann informiert wurde, wie die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) nach einer Sitzung des Ausschusses am Freitag sagte.

Bei den neu benannten Zeugen handelt es sich unter anderem um zwei frühere Büroleiter Edathys, einen weiteren Bekannten und die frühere niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Bärbel Tewes-Heisicke. Sie sollen von Edathy ins Vertrauen gezogen worden sein und könnten seine Behauptung stützen, dass Hartmann ihn gewarnt hatte. Vernommen werden sollen außerdem Edathys Anwalt Christian Noll und der rheinland-pfälzische LKA-Präsident Wolfgang Hertinger. Letzteren hatte Hartmann offenbar kontaktiert, um über den Fall Edathy zu sprechen

Die Namen seiner Vertrauten hatte Edathy in der Nacht zu Freitag in der nicht-öffentlichen Sitzung genannt, die sich an seine öffentliche Vernehmung anschloss. Die neuen Zeugen sollen am 29. Januar vernommen werden, einige von ihnen nicht öffentlich

Am 5. Februar sollen erneut Hartmann sowie erstmals der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs im Ausschuss befragt werden. Kahrs war offenbar auch über die Angelegenheit informiert. 

Der Unions-Ausschussobmann Armin Schuster (CDU) sprach von einer "schwierigen Lage für die SPD". Sollten die neuen Zeugen Edathys Version stützen, stelle sich die Frage, ob Hartmann den Ausschuss belogen hat, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Der Linken-Vertreter Frank Henkel forderte Hartmann auf, in kürzester Zeit Klarheit zu schaffen. 

Auch Högl räumte ein, die Situation sei für die SPD "nicht besonders angenehm". Die Sozialdemokraten würden aber weiterhin alles tun, um die Angelegenheit aufzuklären. Es stehe weiter Aussage gegen Aussage, Edathy habe bislang keine Beweise für seine Version vorgelegt.

Ein zehnstündiger Befragungsmarathon mit Ziercke und Edathy hatte am Donnerstag keine Klarheit über die Angelegenheit erbracht. Edathy hatte im Februar sein Mandat niedergelegt und ist wegen Kinderpornografie angeklagt. Sein Prozess beginnt im Februar. AFP

   

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