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Deutschland / Ausland:

Grüne wollen Besitz von 30 Gramm Marihuana erlauben

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(Henry Fonda, amerikan. Schauspieler u. Regisseur, 1905-1982)

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Grüne wollen Besitz von 30 Gramm Marihuana erlauben
05/03/2015

Berlin - Die Grünen treten dafür ein, Erwachsenen in Deutschland künftig den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zu erlauben. Ein am Mittwoch vo [ ... ]


Steinmeier wirbt für Fortsetzung des Dialogs mit Russland
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Düsseldorf - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Ukraine-Konflikt für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland geworben.  [ ... ]


Löwen werfen Kiel aus dem Pokal, auch Berlin, Flensburg und Magdeburg beim Final Four
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Papier: Soli-Verlängerung nach 2019 verfassungsrechtlich bedenklich
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Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Weitere Bistümer wollen ihr Vermögen offenlegen

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Hamburg - Nach der Transparenzoffensive des Erzbistums Köln wollen einer "Spiegel"-Umfrage zufolge weitere deutsche Diözesen ihre Vermögen offenlegen. Wie die Umfrage bei den 26 übrigen Erzbistümern und Bistümern ergab, wollen 13 von ihnen demnächst dem Kölner Beispiel folgen. Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, begrüßte den "Trend zur Transparenz".

Aachen, Dresden, Görlitz, Hamburg, Freiburg, Fulda, Magdeburg und Paderborn werden die Zahlen dem "Spiegel" zufolge noch in diesem Jahr vorlegen, 2016 wollen München und Passau folgen, Eichstätt dann 2017. In Rottenburg-Stuttgart brauche "die Bewertung der Immobilien noch Zeit", ebenso in Münster, berichtete das Magazin in seiner neuen Ausgabe.

Das Erzbistum Köln hatte am vergangenen Mittwoch erstmals umfassende Details zu seinen Finanzen veröffentlicht. Im Jahr 2013 betrug das Vermögen demnach rund 3,35 Milliarden Euro. Der größte Teil - rund 2,4 Milliarden Euro - war der Aufstellung zufolge in Finanzanlagen investiert, vor allem in Wertpapier- und Immobilienfonds. Sachanlagen, insbesondere Immobilien wie Schulen und Tagungshäuser, wurden mit 646 Millionen Euro bewertet. Hinzu kamen unter anderem Bankguthaben und Vorräte.

Andere Diözesen publizieren ihre Vermögen laut "Spiegel" bereits mehr oder weniger detailliert – darunter Augsburg, Bamberg, Berlin, Essen, Hildesheim, Limburg, Mainz und Trier. In Limburg sollte so nach der Finanzaffäre um den früheren Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden. 

Besonders transparent zeigen sich dem Bericht zufolge die Diözesen Osnabrück und Speyer: Sie schlüsseln ihren Besitz getrennt nach Bistum, Bischöflichem Stuhl, Domkapitel und Versorgungskassen auf. Für 2013 kam Speyer demnach auf eine Gesamtsumme von rund 445 Millionen Euro, Osnabrück auf etwa 287 Millionen Euro.

"Das ist ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über die Finanzen der Religionsgemeinschaften", sagte der Grünen-Politiker Beck. Religionsgemeinschaften, die den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts beanspruchten, müssten sich auch an den Entwicklungen in öffentlichen Verwaltungen zu mehr Offenheit gegenüber dem Bürger orientieren. "Da sollten die Kirchen mitziehen", sagte Beck.

Doch das sehen nicht alle Bistümer so. Würzburg gab bei der "Spiegel"-Umfrage an, dass eine Bewertung des Gesamtvermögens nach einer tausendjährigen Geschichte des Bistums mit zahlreichen Rechtsträgern "nicht möglich" sei. Zwei Bistümer hätten zudem die Anfrage gar nicht beantwortet. Als der "Spiegel" im Jahr 2010 schon einmal nach den Vermögenswerten gefragt hatte, verweigerten 25 von 27 Diözesen die Auskunft, wie das Magazin berichtete. AFP

 

Industrie: Senkung von Beiträgen zu Arbeitslosenversicherung möglich

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Düsseldorf - Die Entwicklung am Arbeitsmarkt könnte nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) bald zu einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung führen. "Wir sehen für das laufende Jahr einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit um 50.000 und ein Beschäftigungsplus von 200.000 Personen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Wirtschaftswoche" aus Düsseldorf laut einer Vorabmitteilung vom Samstag. "Wenn es in der Arbeitslosenversicherung dauerhaft Überschüsse gibt, dann sollten diese den Beitragszahlern zurückgegeben werden, also den Versicherten und den Unternehmen", fügte er hinzu.

Dadurch könnten die Unternehmen zumindest ein wenig entlastet werden, wenn schon die Kosten durch den Mindestlohn stiegen, sagte Schweitzer und ergänzte: "In der Zukunft kommen ja ohnehin steigende Lohnzusatzkosten auf die Unternehmen zu durch die Rente mit 63 und die Mütterrente."

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer liegt derzeit bei drei Prozent des Einkommens. Der Beitrag ist je zur Hälfte vom Versicherten und seinem Arbeitgeber zu zahlen.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland lag im Januar bei 3,032 Millionen, die Quote bei sieben Prozent. Im Vergleich zum Januar 2014 waren 104.000 Menschen weniger arbeitslos. AFP

 

Datenschutzbeauftragte beklagt enormen Personalmangel

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Osnabrück - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, kritisiert den Personalmangel in ihrer Behörde und fordert Verstärkung. "Wir haben im Rahmen unserer notwendigen Kontrolltätigkeit ein enormes personelles Defizit", sagte Voßhoff der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Für die Kontrolle von über 3000 Telekommunikationsanbietern und 1500 Postdienstleistern habe das zuständige Referat nur acht Stellen. Um die "gröbsten Defizite" zu beseitigen, forderte sie rund zwanzig Stellen mehr.

Voßhoff verwies darauf, dass nach den Terroranschlägen in den USA im Jahr 2001 die Befugnisse und Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Interesse der Sicherheit enorm erweitert worden seien. "Die datenschutzrechtliche Kontrolle der Sicherheitsbehörden aber ist dabei nicht mitgewachsen", bemängelte die CDU-Politikerin.

Die Datenschutzbeauftragte forderte neben mehr Personal auch stärkere Durchgriffsrechte für ihre Behörde. Es fehle bei Datenschutzverstößen an Sanktionsmöglichkeiten, kritisierte Voßhoff. Sie habe bisher nur ein Beanstandungsrecht, dürfe jedoch keine Unterlassungsanordnung oder weitere Maßnahmen verhängen. "Es bleibt mir dann nur, die erfolgte Beanstandung im Rahmen meines Tätigkeitsberichts öffentlich zu machen. Das ist ein stumpfes Schwert zur Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Vorgaben." AFP

   

"Fakten" gegen "russische Behauptungen" für deutsche Diplomaten

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Berlin - Vorwürfe, Lügen, Propaganda: Im Konflikt mit Russland um die Ostukraine wird auch um die Deutungshoheit gekämpft. Das Auswärtige Amt hat für seine Diplomaten nun eine achtseitige "Handreichung" erarbeitet, um diesen "Fakten" gegen "häufige Behauptungen" an die Hand zu geben, wie Außenamtssprecherin Sawsan Chebli am Freitag in Berlin bestätigte. Der Titel des Dokuments: "Realitätscheck: Russische Behauptungen - unsere Antworten".

Experten geben darin den Mitarbeitern des Außenministeriums Argumentationshilfe, indem sie Antworten auf 18 "Behauptungen" verfasst haben. Dabei geht es etwa darum, ob der Westen seine Hände bei dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Spiel gehabt habe oder ob an der Regierung in Kiew Faschisten beteiligt seien. Befasst haben sie sich auch mit den Aussagen, die Nato strebe eine Aufnahme der Ukraine in die westliche Militärallianz an oder die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim sei schon immer russisch gewesen.

Mit den Worten "Richtig ist" leiten die Experten dann ihre Gegenargumentation ein. Die lautet in der Frage nach der Rolle des Westens bei dem Sturz Janukowitschs, durch die überraschende Entscheidung des Präsidenten gegen das Assoziierungsabkommen seines Landes mit der EU im November 2013 hätten sich viele Bürger der Ukraine "getäuscht" gefühlt und mit Protesten reagiert.

"Diese friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zu Massenprotesten, die auch Forderungen nach umfassender Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Korruptionsbekämpfung und ein Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten aufnahmen", heißt es in dem Dokument. "Westliche Politiker sprachen sich für eine friedliche Lösung aus und riefen die ukrainische Regierung zur Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf. Die Ukraine hat sich international gegenüber ihren Partnern zur Wahrung dieser politischen Grundfreiheiten und Menschenrechte verpflichtet."

Zu Status der Krim wird den deutschen Diplomaten eine Argumentation empfohlen, in der es heißt: "Die Krim hat eine überaus wechselvolle Siedlungsgeschichte." Innerhalb der Sowjetunion sei die Krim schließlich 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übertragen worden, führen die Experten aus. "Entscheidend aber: Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 blieb sie Teil der nun unabhängigen Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit auch Russland nicht zuletzt im Budapester Memorandum von 1994 explizit zugesichert hat." AFP

 

Staatsanwalt soll vertrauliche Wulff-Infos an Medien gegeben haben

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Hannover - Gegen den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Frank Lüttig, wird wegen des Verdachts der Weitergabe vertraulicher Einzelheiten aus den Ermittlungen gegen ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) an Medien ermittelt. Das sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) nach eigenen Angaben am Freitag dem Landtag in Hannover.

Ihm werde vorgeworfen, in acht Fällen "in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben", erklärte Niewisch-Lennartz weiter. Sieben bezögen sich auf Informationen aus dem Verfahren gegen Wulff, einer auf den Fall Edathy.

Lüttig war im fraglichen Zeitraum zunächst Leiter der Strafrechtsabteilung im Landesjustizministerium unter Niewisch-Lennartz' Vorgänger Bernd Busemann (CDU) und übernahm dann 2012 rund drei Monate nach Aufnahme der Ermittlungen gegen Wulff durch die Staatsanwaltschaft Hannover die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Sie leitet die Ermittler in Hannover als direkt vorgesetzte Behörde.

Lüttig war damit so etwas wie der Chefermittler sowohl im Fall Wulff als auch in dem späteren Verfahren gegen Edathy, das ebenfalls von der Staatsanwaltschaft in Hannover geführt wird. Niewisch-Lennartz zufolge wird zudem gegen eine zweite Person wegen Geheimnisverrats ermittelt. Deren Namen dürfe sie derzeit jedoch aus ermittlungstaktischen Gründen öffentlich nicht nennen.

Die Ermittlungen gegen Lüttig und den nicht genannten zweiten Verdächtigen führt die Staatsanwaltschaft im südniedersächsischen Göttingen. Diese hatte bereits vor Monaten den Auftrag erhalten, die wiederholte Weitergabe von Geheiminformationen im Fall Wulff zu untersuchen. Der Justizministerin zufolge kamen die Ermittler dort nach "umfangreichen Vorermittlungen" dann zu dem Ergebnis, dass ein "strafrechtlicher Anfangsverdacht" vorliege. Zugleich betonte sie die nach wie vor geltende Unschuldsvermutung für Lüttig.

Busemann wies derweil Spekulationen zurück, es könne sich bei dem nicht genannten zweiten Beschuldigten um ihn handeln. Er habe zu keinem Zeitpunkt Informationen zu Ermittlungsverfahren weitergeleitet, sagte der frühere Justizminister und jetzige Landtagspräsident der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Staatsanwaltschaft Göttingen habe ihn auch nicht von Ermittlungen gegen ihn in Kenntnis gesetzt oder gar die Aufhebung seines Immunität als Voraussetzung für die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens beantragt.

Wulff war 2012 wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ins Visier der Ermittler geraten. Das Landgericht Hannover sprach ihn jedoch 2014 frei. Gegen Edathy wurde Anklage wegen des Besitzes kinderpornografischer und jugendgefährdender Bilder erhoben. Der Prozess gegen den Politiker ihn startet am Montag in Verden. AFP

   

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