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US-Diplomat: Iran und 5+1 diskutieren Verlängerung von Verhandlungen
24/11/2014

Wien - Angesichts der Blockade bei den Atomverhandlungen in Wien diskutieren der Iran und die sogenannte 5+1-Gruppe über eine Verlängerung der Fr [ ... ]


39 Prozent der Deutschen für Anerkennung der Krim-Annexion
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Berlin - In der Diskussion über die Ukraine-Krise und die Haltung Deutschlands gegenüber Russland sind einer Umfrage zufolge 39 Prozent der Bunde [ ... ]


Report warnt vor extremen Folgen des Klimawandels für Ärmere
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Hofreiter hält BER-Flughafen schon jetzt für Dauer-Sanierungsfall
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Deutschland Nachrichten

Kein Anspruch auf Hartz IV für nicht Arbeit suchende EU-Ausländer

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Luxemburg - Deutschland muss EU-Ausländern dann keine Hartz-IV-Leistungen bezahlen, wenn sie nicht zur Arbeitssuche ins Land gekommen sind. Beitragsunabhängige Sozialleistungen, die unabhängig von einer Arbeit oder Arbeitssuche gewährt werden, könnten die einzelnen EU-Staaten eigenständig regeln, entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Az: C-333/13)

EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten oder erstmals eine Arbeit zu suchen, sind nach deutschem Recht generell vom Hartz-IV-Bezug ausgeschlossen. Im Streitfall hatten eine Frau aus Rumänien und ihr minderjähriger Sohn in Leipzig Arbeitslosengeld II beantragt, obwohl die Frau keine Beschäftigung suchte. Das Jobcenter weigerte sich zu zahlen. Das Sozialgericht Leipzig legte den Streit dem EuGH vor.

Nach dem Luxemburger Urteil hat der Leistungsausschluss nun jedenfalls in Fällen Bestand, in denen EU-Bürger nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, ohne ernsthaft nach Arbeit zu suchen. Denn in diesen Fällen bestehe schon ein längeres Aufenthaltsrecht nur, wenn die betreffenden EU-Bürger "über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen".

Das Bundesarbeitsministerium begrüßte die Entscheidung. Damit werde der Grundsatz bestätigt, wonach "zuwandernde Unionsbürger zunächst grundsätzlich selbst für ihre Existenzmittel aufkommen" müssen, hieß es in einer Erklärung. Allerdings lässt das Urteil offen, ob der geltende Leistungsausschluss auch  rechtmäßig ist, wenn ein EU-Bürger zur Arbeitssuche gekommen ist.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, erklärte, das Luxemburger Urteil sichere "die Akzeptanz der Sozialleistungssysteme auch im europäischen Kontext". Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, erklärte, mit der Ausschlussregelung werde "eine gewisse Form von Sozialtourismus" verhindert.

Das Urteil schiebe "all jenen einen Riegel vor, die nur deshalb nach Deutschland kommen, um Geld aus den deutschen Sozialkassen abzugreifen", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. "Wer sich nur in die soziale Hängematte legen" wolle, der "braucht gar nicht erst nach Deutschland kommen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Kritisch äußerte sich dagegen die Diakonie Deutschland. "Wir benötigen dringend klare Regelungen für die europäischen Binnenmigration, die das Recht auf Arbeitssuche sozial und fair gestalten", forderte Maria Loheide, Diakonie-Vorstand für Sozialpolitik, in Berlin.

Das Urteil beantworte nicht die Frage, wie mit Arbeit suchenden EU-Ausländern umzugehen sei, bemängelte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Sie äußerte die Überzeugung, "die pauschale deutsche Ausschlussregelung" sei nicht mit EU-Recht vereinbarDer Grünen-Innenpolitiker Volker Beck forderte ein Ende des pauschalen Leistungsausschlusses, um Härtefälle zu vermeiden.

Auch nach Angaben eines EuGH-Sprechers ist das Urteil nicht automatisch auf EU-Bürger übertragbar, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Nach einer Schätzung des Landessozialgerichts Essen leben bundesweit 130.000 EU-Bürger auf Jobsuche in Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien.

Auf sie seien weitere Vorschriften anwendbar, die der EuGH in seinem aktuellen Urteil noch nicht geprüft habe, sagte der Gerichtssprecher. Einen solchen Fall hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Dezember 2013 dem EuGH vorgelegt. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. AFP

 

Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Versorgungsengpässen

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Düsseldorf - Zum Auftakt des Krankenhaustags in Düsseldorf hat der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, wegen der Finanzmisere der Kliniken vor Versorgungsengpässen gewarnt. Es gebe "anhaltend hohe Zahlen von Krankenhäusern mit Verlusten", sagte Baum der "Rheinischen Post" vom Mittwoch und sprach von einer "betrüblichen" Lage. Demnach schrieben 42 Prozent der Krankenhäuser im Jahr 2013 rote Zahlen.

Nur jedes vierte Krankenhaus beurteile seine Finanzlage als eher gut, sagte Baum. Mehr als 40 Prozent rechneten sogar damit, dass sich die Lage weiter verschlechtern werde. "Das sind katastrophale Werte. Dieser anhaltende negative Trend bedeutet eine Gefahr für die Krankenhausversorgung in Deutschland."

Besonders dramatisch sehe die Lage bei den Geburtsstationen aus, sagte Baum der "Rheinischen Post". Durch den Geburtenrückgang werde es für die Kliniken immer schwieriger, ihre Entbindungsstationen wirtschaftlich zu führen. "58 Prozent der Geburtsabteilungen schreiben Verluste", sagte der DKG-Geschäftsführer. "Wir müssen aber dafür sorgen, dass auch bei weniger Geburten die Entbindungsstationen aufrecht erhalten werden können, ansonsten werden die Wege für die Mütter und Familien zu lang."

Baum forderte Sicherstellungs-Zuschläge für Kliniken mit Geburtsstationen in ländlichen Gebieten. Er warnte, die Krankenhäuser befänden sich bei den Geburtsstationen bereits in einem "beachtlichen Abbauprozess". Seit 2003 gebe es einen Rückgang von über 200 Geburtsabteilungen.

Wegen der angespannten finanziellen Lage der Krankenhäuser in Deutschland berät eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit über eine Krankenhausreform. Darauf hatte sich die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. AFP

 

Luxemburg offen für EU-Kompromiss im Kampf gegen Steuerflucht

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München - Nach Berichten über Steuertricksereien deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg hat der Finanzminister des Landes Kompromissbereitschaft für eine Lösung auf EU-Ebene signalisiert. Pierre Gramegna sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch, eine Einigung innerhalb der EU gegen Steuerflucht sei zwar "nicht die beste Idee der Welt". Trotzdem könne angedacht werden, "ob die EU als Pionier vorangehen muss". So habe sie es auch bei der Abschaffung des Bankengeheimnisses getan, sagte er der Zeitung.

Luxemburg sei bereit, die umstrittenen Steuer-Vorentscheide für Konzerne in der EU besser abzustimmen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen, sagte Gramegna der "Süddeutschen Zeitung". Eine globale Lösung strebt er jedoch auch weiterhin an. "Europa genügt nicht, am Ende muss das Problem auf der ganzen Welt gelöst werden."

Zahlreiche Medien hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Durch von den dortigen Steuerbehörden genehmigte komplizierte Finanzkonstrukte gelingt es ihnen demnach, teils weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne zu zahlen. Dem Rechercheverband International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zufolge ist unter anderem auch die Deutsche Bank unter den fraglichen Konzernen.

Luxemburgs Finanzminister Gramegna verteidigte indes das Geschäftsmodell des Großherzogtums als Finanzplatz. "Das Problem ist nicht Luxemburg", sagte er der "SZ". Das Problem sei vielmehr das Zusammenspiel der nationalen und internationalen Steuerbestimmungen. "Luxemburg trickst nicht, das ist alles legal", sagte der Minister. AFP

   

Anschlag eines Deutschen in Kabul befürchtet

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Berlin - In der afghanischen Hauptstadt Kabul wird nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" ein Anschlag eines zum Islam konvertierten deutschen Staatsbürgers befürchtet. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe mehrere diplomatische Vertretungen in Kabul gewarnt, dass der Deutsche "ein Selbstmordattentat auf eine internationale Einrichtung" verüben könnte, berichtete die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Der islamische Konvertit habe sich Extremisten in der Region angeschlossen und sei als gefährlich eingestuft, heißt es weiter.

Das BKA hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Warnungen zur Gefahrenabwehr herausgegeben. Im Oktober 2013 war die deutsche Botschaft in Kabul aus Furcht vor einem Anschlag mehrere Tage geschlossen worden. Zum aktuellen Fall lehnte eine BKA-Sprecherin auf Nachfrage eine Stellungnahme ab. AFP

 

Berlin macht Russland für schlechtes Verhältnis verantwortlich

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Berlin - Die Bundesregierung hat die Kritik des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow an der Politik des Westens im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zurückgewiesen. "Man muss daran erinnern, dass es nicht die Nato war, die in jüngster Zeit das Völkerrecht gebrochen hat, sondern eben Russland", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Am Abend empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gorbatschow im Kanzleramt.

Seibert begründete den Vorwurf des Völkerrechtsbruchs erneut mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, einer "aktiven Destabilisierung" der Ostukraine sowie dem Verstoß gegen das internationale Budapester Memorandum, das die territoriale Integrität der Ukraine festschreibt. Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass die Nato weiterhin zur Kooperation mit Russland bereit sei. Die Bundesregierung werde aber auch weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern "Unrecht als solches benennen".

Gorbatschow, der sich anlässlich der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Deutschland aufhält, hatte die deutsche Haltung in der Ukraine-Krise scharf angegriffen. Generell warf er dem Westen vor, auf die Lage nach dem Ende der Sowjetunion mit einer Politik des "Triumphalismus" reagiert zu haben. Der Westen habe Russlands damalige Schwäche ausgenutzt und einen Monopolanspruch auf die Führung der Welt erhoben.

Am Abend kamen Merkel und Gorbatschow zu einem Treffen im Kanzleramt zusammen, um über die Gedenkfeiern anlässlich des Mauerfalls und das deutsch-russische Verhältnis zu diskutieren. "Die Bundeskanzlerin betonte, dass trotz aller Differenzen über aktuelle Fragen langfristig gute Beziehungen zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Russland von großer Bedeutung seien", erklärte Regierungssprecher Seibert im Anschluss. Schon vor dem informellen Treffen hatte er betont, ungeachtet möglicher aktueller Bewertungsunterschiede habe Deutschland die Verdienste Gorbatschows "um die Beendigung des Kalten Krieges, um eine friedliche Erlangung der deutschen Einheit nicht vergessen". 

Gorbatschow hatte damals als sowjetischer Staatschef grünes Licht für die Wiederherstellung der deutschen Einheit gegeben. Damit hatte er diese nach allgemeiner Einschätzung erst möglich gemacht.

Über die aktuelle Lage in der Ostukraine äußerte die Bundesregierung "sehr große Sorge". Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verwies auf neue Meldungen über Truppenbewegungen in der Konfliktregion, auch wenn die Bundesregierung dazu "keine belastbaren eigenen Erkenntnisse" habe. "Klar ist aber, dass sich die Kampfhandlungen in der Ostukraine in den letzten Tagen wieder verstärkt haben", sagte die Sprecherin weiter.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe daher "die Konfliktparteien, insbesondere die Separatisten und Russland" aufgerufen, sich "wieder auf den Boden der Minsker Vereinbarung zurückzubegeben". Diese Vereinbarung, die unter anderem den aktuellen, allerdings sehr brüchigen Waffenstillstand begründet hatte, sei "aus unserer Sicht der einzige richtige Rahmen, in dem wir es schaffen könnten, zu einer Deeskalation in der Ostukraine zu kommen", sagte seine Sprecherin. AFP

   

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