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Deutschland Nachrichten

Bund und Länder verständigen sich auf Aktionsplan für Flüchtlinge

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Berlin - Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen haben sich Bund und Länder auf einen Aktionsplan verständigt. Neben der bereits zuvor vereinbarten Aufstockung der Bundesmittel sollen vor allem "Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive" leichteren Zugang zu Sprachkursen erhalten, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten mitteilte. Dies solle deren Integration in Deutschland erleichtern.

Bekräftigt wurde die vor einer Woche getroffene Absprache, wonach der Bund den Ländern und Kommunen im laufenden Jahr statt 500 Millionen Euro nun eine Milliarde Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Danach will sich der Bund strukturell an den Kosten beteiligen, was sich nach den Worten Merkels dann an der Zahl der Flüchtlinge orientieren soll. Details sollen bis zum Herbst in einer Arbeitsgruppe der Chefs von Staatskanzleien und Kanzleramt geklärt werden.

Merkel sprach in diesem Zusammenhang von einer "Verantwortungsgemeinschaft", zu der sich Bund, Länder und Kommunen in der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen zusammengefunden hätten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprachen mit Blick auf die künftige strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten von einem Durchbruch. Die Vereinbarungen sehen auch vor, Asylanträge künftig schneller zu bearbeiten und abgelehnte Flüchtlinge zügiger in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Mit Blick auf Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sagte Merkel, diese sollten Zugang zu 300 Stunden Sprachkurs erhalten, nach der Entscheidung für eine Bleibeberechtigung zu insgesamt 600 Stunden. Woidke wertete dies als "ein wichtiges Signal", denn Sprachkenntnisse seien die Voraussetzung für Integration.

Für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen will der Bund Möglichkeiten prüfen, dies den Krankenkassen zu übertragen, um die Kommunen zu entlasten. Dies könnte bedeuten, dass Flüchtlinge Gesundheitskarten erhalten würden; eine Vereinbarung dazu gab es aber noch nicht. Zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll es zum Jahresbeginn 2016 ein neues Gesetz geben.

Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes übte die Grünen-Chefin Simone Peter. "Die Bundesregierung betreibt in der Flüchtlingspolitik weiter Flickschusterei", erklärte Peter nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Unter anderem fehle es weiter an einer sicheren Bleiberechtsperspektive für geduldete Flüchtlinge in Ausbildung.

Die Ministerpräsidenten hatte vor dem Spitzentreffen im Kanzlersamt bei ihrer turnusmäßigen Konferenz in Berlin unter dem Vorsitz von Woidke die Erwartungen der Länder an den Bund in der Flüchtlingspolitik erörtert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz zeigten sich die Länder weiter uneins über die Reform die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020.

Daran ändere auch ein neuer Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nichts, der das Unterstützungsangebot des Bundes an die Länder nach den Worten Woidkes auf 8,5 Milliarden Euro aufstockte. Er machte für sein Land deutlich, dass es neben Hilfen des Bundes auch weiterhin einen Ausgleich der Bundesländer untereinander geben müsse.

Auch während der Sommerpause soll Woidke zufolge in weiteren Gesprächen versucht werden, zu einer Verständigung zu gelangen. Noch vor der Sommerpause sei ein weiteres Spitzentreffen auf Ebene der Ministerpräsidenten vorgesehen. AFP

 

Innenminister de Maizière sieht NSA-Lauschaktivitäten kritisch

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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Ausmaß der Spionageaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA kritisiert. Geheimdienste müssten bei ihrer Arbeit "Maß und Mitte" respektieren, sagte de Maizière am Donnerstagabend vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er sehe "berechtigte Zweifel", ob sich die NSA an die gebotenen Grenzen gehalten habe. Überschattet wurde die Ausschusssitzung vom Streit zwischen Koalition und Opposition über die Einsetzung eines Regierungsermittlers für die Einsicht in geheime Akten.

Die Parlamentarier wollten in der Zeugenbefragung klären, ab wann das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde für die Geheimdienste Kenntnis von verdächtigen Aktivitäten der NSA in Deutschland und Europa hatte. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts, in dieser Zeit waren dem Bundesnachrichtendienst (BND) laut früherer Zeugenaussagen vor dem Ausschuss problematische Lauschaktivitäten der USA aufgefallen.

De Maizière bestritt, als Kanzleramtschef Hinweise auf NSA-Spionage gegen europäische Unternehmen und Behörden erhalten zu haben. "Als Chef des Bundeskanzleramts hatte ich keine Kenntnis von den Selektoren", sagte de Maizière mit Blick auf die Suchbegriffe, anhand derer die USA ihre Spionageziele ins Visier nahmen. Von Selektoren habe er 2013 oder 2014 erst nach seiner Amtszeit im Kanzleramt zum ersten Mal gehört.

Der Minister betonte ausdrücklich, auch nichts von spezifischen US-Spionagezielen gewusst zu haben, die nun im Zuge der Aufklärung an die Öffentlichkeit gelangten - etwa die Technologieunternehmen EADS und Eurocopter. Oppositionspolitiker hatten zuvor den Verdacht geäußert, dass de Maizière als Kanzleramtschef von den Lauschaktivitäten gewusst habe und nicht entschieden genug dagegen vorgegangen sei.

Die Aufsicht über die Geheimdienste habe er nach seinem Amtsantritt im Kanzleramt 2005 als schwierig empfunden, berichtete de Maizière. Es sei nicht gewährleistet gewesen, dass Geheimdienste das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde grundsätzlich über Probleme unterrichteten. Er habe den Eindruck gehabt, dass das Kanzleramt vor solchen Informationen "verschont werden sollte", sagte de Maizière. Die Aufsicht über die Geheimdienste halte er für reformbedürftig: "Für die Zukunft wird sich da sicherlich einiges ändern müssen."

Vor Beginn der Zeugenbefragung hatte der Plan der Bundesregierung zur Einsetzung eines Ermittlers in der Spionageaffäre im Ausschuss zu einem Zerwürfnis geführt. Unter dem Protest der Opposition stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Mittag dem Vorschlag des Kanzleramts zu, wonach eine "Vertrauensperson" anstelle der Ausschussmitglieder Einblick in die streng geheime Selektorenliste mit den US-Spionagezielen nehmen soll.

Grüne und Linke kritisierten das Verfahren als verfassungswidrig und verweigerten eine Beteiligung. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sprach von einer "dunklen Stunde für das Parlament". Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sah einen Versuch des Kanzleramts, "diesen Ausschuss aus dem Hintergrund zu orchestrieren".

Vertreter der Koalitionsparteien äußerten die Hoffnung, die "Vertrauensperson" doch noch im Einvernehmen mit der Opposition zu benennen und mit einem Untersuchungsauftrag auszustatten. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek warnte Grüne und Linke vor einer "Komplettblockade des gesamten Verfahrens". Die CDU-Parlamentarierin Nina Warken rief die Opposition auf, an der Benennung der "Vertrauensperson" mitzuwirken, auch wenn sie das Verfahren grundsätzlich ablehne. AFP

 

SPD-Spitze: Wir haben Edathy nicht vor Ermittlungen gewarnt

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Berlin - Die SPD-Spitze war früh über den Kinderpornoverdacht gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert - will ihn aber nicht vor Ermittlungen gewarnt haben. Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Thomas Oppermann und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wiesen am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschusses entsprechende Vorwürfe vehement zurück: Über den Fall Edathy hätten sie nur im engsten Kreis gesprochen. Es blieben aber Ungereimtheiten beim zeitlichen Ablauf dieser Gespräche.

"Es gibt nicht den geringsten Grund, jemanden, der im Verdacht der Kinderpornografie steht, vor Ermittlungen zu schützen", sagte Oppermann bei der rund dreizehnstündigen Anhörung. Gabriel beteuerte, er habe "keinen Bruch der Vertraulichkeit" begangen. Steinmeier äußerte sich ähnlich.

Weitgehend übereinstimmend schilderte die SPD-Spitze den Fluss der Information im Fall Edathy: Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe Gabriel am 17. Oktober 2013 am Rande der schwarz-roten Sondierungsgespräche informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit internationalen Kinderporno-Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel habe dann den damaligen Fraktionschef Steinmeier und Oppermann informiert.

Für Unklarheit sorgte Gabriels Aussage, er habe Oppermann möglicherweise erst am Abend dieses Tags in Kenntnis gesetzt. Dies warf Fragen auf, weil Oppermann bereits kurz nach 15.00 Uhr beim damaligen Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, anrief, um weitere Erkundigungen zu dem Fall einzuholen. Oppermann musste zum Zeitpunkt des Anrufs also darüber bereits eingeweiht gewesen sein.

Auf Nachfragen sagte Gabriel dann aber vor dem Ausschuss, er könne Oppermann auch bereits am Nachmittag unterrichtet habe. Auch Oppermann sagte, er sei am Nachmittag von Gabriel informiert worden.

Mit Blick auf Gabriels unklare Aussagen zum Zeitpunkt seines Gesprächs mit Oppermann kritisierte der Linken-Ausschussobmann Frank Tempel, bei der SPD seien erneut "Gedächtnisschwächen" zutage getreten. Demgegenüber sagte die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD), die Befragung Gabriels habe gezeigt, dass dessen Gespräch mit Ziercke nach der Unterrichtung durch den SPD-Chef stattgefunden habe.

Zu Beginn der Sitzung hatte Friedrich am Donnerstag vor dem Ausschuss gesagt, er habe es für richtig gehalten, Gabriel damals über den Fall zu informieren. Das sehe er auch heute noch so.

Der frühere Innenminister schilderte vor dem Ausschuss detailliert, wie ihn sein damaliger Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche während der Sondierungsgespräche von Union und SPD anrief, um ihm von dem Fall Edathy zu berichten, dessen Name bei internationalen Kinderporno-Ermittlungen aufgetaucht war.

Friedrich musste wegen dieser Angelegenheit später seinen Posten als Agrarminister abgeben. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen ihn wegen Geheimnisverrats eingeleitet, die allerdings inzwischen eingestellt wurden.

Schwere Vorwürfe richtete Oppermann gegen Edathy. Dieser habe gegenüber Medien "Unterstellungen" geäußert, "die keinen anderen Grund haben, als mich zu diskreditieren", sagte Oppermann. So habe er niemals gegenüber einem Fraktionskollegen über einen möglichen Suizid Edathys gesprochen, wie dieser behauptet hatte.

Der Ausschuss setzte einen weiteren Termin am 1.Juli an, um die Zeugenbefragung Oppermanns fortzusetzen. Das Gremium untersucht, ob Edathy vor bevorstehenden Ermittlungen wegen Kinderpornografie gewarnt wurde. Mehrere Ausschussmitglieder sind überzeugt, dass es eine solche Warnung gab. Von wem sie kam, ist aber bislang unklar. AFP

   

Deutsche Bahn und GDL verlängern Schlichtung um eine Woche

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Berlin - Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer nehmen sich mehr Zeit, um ihren inzwischen seit fast einem Jahr andauernden Tarifkonflikt aus der Sackgasse zu führen. Die seit drei Wochen laufende Schlichtung werde um gut eine Woche bis zum 25. Juni verlängert, teilten beide Seiten am Mittwoch im Auftrag ihrer Schlichter mit. Streiks der Lokführergewerkschaft drohen wegen der damit auch verlängerten Friedenspflicht vorerst nicht.

"Aufgrund der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte" hätten sich beide Seiten darauf verständigt, das Verfahren zu verlängern, ließen die beiden Schlichter - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) - über die Deutsche Bahn und die GDL mitteilen. Es seien bereits "wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Beilegung des Konflikts vereinbart" worden, hieß es in der Mitteilung weiter. 

In dem turbulenten Tarifkonflikt hatte die Deutsche Bahn Platzeck als Schlichter hinzugerufen; die GDL entschied sich für Ramelow. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit, der wechselseitig mit schweren Vorwürfen und hart im Ton geführt wurde. Nun erklärten die beiden Schlichter, sie seien "zufrieden mit der konstruktiven Gesprächsatmosphäre" der Beratungen. 

Abgearbeitet werden sollte ein 20-Punkte-Katalog. Bereits zu Beginn hatte sich abgezeichnet, dass dafür vermutlich drei Wochen nicht ausreichen würden. Deshalb gab es schon damals die Option auf eine Verlängerung von einer Woche. Welche Ergebnisse inzwischen vereinbart wurden und welche Inhalte noch offen sind, blieb geheim. Alle Seiten hatten von Anfang an Stillschweigen vereinbart.

Ziel der GDL ist es, mit der Deutschen Bahn einen Tarifvertrag abzuschließen, in dem sich alle ihre Mitglieder wiederfinden. Dazu zählen nicht nur Lokführer, sondern beispielsweise auch Zugbegleiter und Lokrangierführer, für die bisher Tarifregelungen der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft galten. Die EVG hat inzwischen einen neuen Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn geschlossen. Der Konzern will vermeiden, dass sich diese Regelungen mit denen der GDL widersprechen.

Die GDL hatte in den vergangenen Monaten neun Mal gestreikt, zuletzt im Mai. Millionen Fahrgäste hatten angesichts von Zugausfällen und Verspätungen umplanen müssen. Auch die deutsche Wirtschaft klagte über hohe Kosten durch die Arbeitsniederlegungen. AFP

 

Bundesregierung verweigert Ausschuss Einblick in US-Suchliste

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Berlin - Das Kanzleramt sagt Nein: Am Mittwoch hat es dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags offiziell den Einblick in die streng geheime Selektorenliste des US-Geheimdienstes verweigert. Anstelle der Abgeordneten solle lediglich eine "sachverständige Vertrauensperson" für den Ausschuss die geheime Liste der US-Spionageziele einsehen dürfen, sagte dessen Vorsitzender Patrick Sensburg (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Opposition aus Linken und Grüne will in Karlsruhe gegen dieses Vorgehen klagen.

Besonderen Anstoß nahm die Opposition an dem Anspruch der Regierung, die Vertrauensperson selbst einzusetzen. Der Ausschuss solle allerdings einen Personalvorschlag machen können, sagte Sensburg. Auch den genauen Ermittlungsauftrag sollen die Parlamentarier formulieren, nicht die Regierung selbst.

Die Oppositionsvertreter im Untersuchungsausschuss reagierten empört. "Die Bundesregierung will sich selbst aufklären", sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Sie sprach von einer Aushöhlung der parlamentarischen Rechte des Untersuchungsausschusses.

Auch die Grünen lehnten den Vorschlag rundweg ab. "Die Vertrauensperson ist ein Misstrauensantrag, eine Aufkündigung des Vertrauens der Bundesregierung an das Parlament", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Grüne und Linke wollen nun gemeinsam vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe erreichen, dass der Ausschuss doch noch selbst Einblick in die streng geheimen Unterlagen nehmen kann.

Die Bundesregierung begründete ihre Weigerung nach Sensburgs Worten damit, dass "in absehbarer Zeit" nicht mit einer Zustimmung der USA zur Weitergabe der streng geheimen Selektorenliste an den Ausschuss zu rechnen sei. Eine entsprechende schriftliche Stellungnahme habe die Regierung nun dem Ausschuss zugeleitet. Da das Schreiben als geheim eingestuft sei, dürften Details nicht öffentlich genannt werden.

Die Selektorenliste liegt derzeit noch unter Verschluss im Kanzleramt. Sie verzeichnet Ziele, die der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Diensts NSA ausspähte. Die Liste ist für den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Spähaffäre von Interesse, weil vermutet wird, dass die NSA den BND möglicherweise absprachewidrig zur Ausspähung europäischer Behörden und Unternehmen einspannte.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dem Vorschlag aus dem Kanzleramt zu. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek stellte noch für diese Woche die Benennung einer Vertrauensperson in Aussicht. Er forderte die Opposition auf, "sich bei allen Bedenken dennoch konstruktiv bei der Benennung der Person und der Bestimmung des Auftrags zu beteiligen".

Auch die CDU-Abgeordnete Nina Warken wies die Vorwürfe der Opposition zurück: "Ich sehe unsere parlamentarischen Rechte nicht beschnitten."

Bei der vom Bundeskanzleramt vorgeschlagenen "sachverständigen Vertrauensperson" handelt es sich um ein neues rechtliches Konstrukt. Die bisherige Rechtslage sieht zwar vor, dass Ausschüsse einen Ermittlungsbeauftragten zur Akteneinsicht ernennen können. Allerdings müssten in diesem Fall auch die Abgeordneten selbst grundsätzlich alle Akten einsehen können, was die Bundesregierung vermeiden möchte. Die förmliche Ernennung eines Ermittlers durch das Bundeskanzleramt könnte den USA signalisieren, dass das streng geheime Dokument im Bereich der Regierung bleibt und nicht an das Parlament geht.

"Eine Vertrauensperson ist rechtlich nicht vorgesehen", kritisierte der Grünen-Abgeordnete von Notz. Gemeinsam wollen Grüne und Linke zudem erreichen, dass der schriftliche Vorschlag des Kanzleramts an den Ausschuss nicht mehr als geheim eingestuft wird: Er müsse der Öffentlichkeit vorgelegt werden. AFP

   

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