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Deutschland / Ausland:

Ermittler zerschlagen größte deutsche Internetverkaufs-plattform für Rauschgift

Maaßen warnt vor IS-Anschlägen in Deutschland

TTIP-Enthüllungen setzen EU-Kommission unter Druck

Zahl der anti-islamischen Übergriffe in Frankreich hat sich 2015 verdreifacht

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Banken prellen den Fiskus mit Steuertrick offenbar um Milliarden
04/05/2016

Berlin - Deutsche Banken haben den Fiskus mit einem legalen Steuertrick in den vergangenen Jahren offenbar um Milliarden gebracht. Besonders aktiv  [ ... ]


Weitere Frau in Höxter zu Tode gequält - Paar verbrannte Leiche in Kaminofen
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Bielefeld - Schockierende neue Erkenntnisse im Drama von Höxter: Das verhaftete Paar soll bereits 2014 eine 33-jährige Frau zu Tode gequält und  [ ... ]


Prozess wegen Kriegsverbrechen in Syrien vor Oberlandesgericht Frankfurt
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Frankfurt/Main - Weil er im syrischen Bürgerkrieg neben zwei aufgespießten Köpfen posiert haben soll, steht erstmals in Deutschland ein mutmaßl [ ... ]


Pegida-Gründer Bachmann wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt
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Deutschland Nachrichten

Merkel nutzt die Bier-Beliebtheit zur TTIP-Werbung

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Ingolstadt - Das Bier soll die Skepsis der Deutschen gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP wegschwemmen - jedenfalls, wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht. Beim Festakt zum 500-jährigen Bestehen des Reinheitsgebots warb Merkel am Freitag in Ingolstadt dafür, die Zukunft des deutschen Biers durch solch ein "Partnerschaftsabkommen" noch besser zu stellen. Gerade viele mittelständische Brauereien bekämen dadurch Chancen auf dem großen US-Markt.

In ihrer launigen Festrede zitierte Merkel den Reformator Martin Luther: "Wer kein Bier hat, hat nichts zu trinken." Das deutsche Bier habe "Weltruf". Auch der wachsende Zuspruch zum alkoholfreien Bier sei lobenswert, da es zu wachsenden Möglichkeiten führe - da könnten Konsumenten Bier trinken und auch sonst noch vernünftige Dinge von sich geben. Dass die Zahl regionaler, kleiner Brauereien wieder steige, zeige, dass das Bier einen guten Beitrag zum Heimatempfinden der Deutschen leiste. Viele wollten den Geschmack ihrer Heimat.

alt

Merkel sprach vor hunderten Brauern und Mälzern aus ganz Deutschland und vielen europäischen Staaten. Besonders viel Applaus erhielt sie zu der in diesem Jahr geführten Diskussion über eine Belastung von Bier mit dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Damit dies körperlich negative Wirkungen habe, müsse ein Mensch tausend Liter Bier am Tag trinken - da würden vorher ganz andere gesundheitliche Belastungen auftreten, solange es kein alkoholfreies Bier sei.

Bei dem unter anderem vom Deutschen Brauer-Bund ausgerichteten Festakt feierten die Gäste das im Jahr 1516 von zwei Herzögen in Ingolstadt erlassene Reinheitsgebot, das als die älteste, noch heute gültige lebensmittelrechtliche Vorschrift der Welt gilt.

Bei der Trinkkultur gibt es offenbar eine Rückkehr zum Dosenbier. Wie die auf Erkenntnisse zum Konsumverhalten spezialisierte Firma Nielsen in Frankfurt am Main mitteilte, wird inzwischen deutlich mehr als jedes vierte Bier in einer Halbliterdose verkauft. Mit einem Marktanteil von inzwischen 28,6 Prozent habe sich das kontiniuerliche Wachstum der vergangenen Jahre fortgesetzt.

Dies liege vor allem an den Discoutern, die immer häufiger auch Markenbiere in Dosen anböten. Besonders bei jungen Biertrinkern werde die Dose bevorzugt. Laut Nielsen liege dies daran, dass sie durch Energydrinks bereits an die Dosen gewöhnt seien. Der Marktanteil der nach wie vor deutlich am stärksten verbreiteten Halbliterflasche habe sich in der Folge von 47,8 Prozent auf 47,2 Prozent verringert. AFP

 

Mehrjährige Haftstrafen für zwei Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft

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Düsseldorf - Wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Freitag zwei Deutsche zu Haftstrafen von sechs Jahren und drei Monaten sowie viereinhalb Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatten die teils geständigen Angeklagten für den IS in Syrien unter anderem logistische Aufgaben erledigt und Wachdienste geleistet, wie ein Justizsprecher mitteilte.

Auch sollen sie sich für Kampfeinsätze bereit gehalten haben. Die beiden heute 28-Jährigen waren laut Urteil Mitte 2013 über die Türkei nach Syrien gereist. Dort durchliefen sie eine mehrwöchige Ausbildung an Schusswaffen und wurden im Anschluss daran einer Kampftruppe zugeteilt. Die Angeklagten waren im Januar 2015 in Deutschland festgenommen worden und sitzen seither in Untersuchungshaft.

In dem Verfahren hörte der Düsseldorfer Staatsschutzsenat knapp 50 Zeugen und zwei Sachverständige. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesgerichtshof möglich. AFP

 

Bei Blitzmarathon trotz Vorankündigung 72.000 Raser ertappt

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Düsseldorf - Obwohl die Radarkontrollen lange angekündigt waren, sind der Polizei beim jüngsten Blitzmarathon 72.000 Raser ins Netz gegangen. Bei knapp zwei Millionen kontrollierten Fahrzeugen entsprach dies einer Quote von 3,6 Prozent, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium am Freitag mitteilte. Beim bundesweiten Blitzmarathon vor einem Jahr waren lediglich 2,8 Prozent der kontrollierten Auto- und Motorradfahrer zu schnell gewesen.

Allein in den großen Flächenländern Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden insgesamt 38.000 Temposünder erwischt. "Das Gros der Autofahrer war angesichts der groß angekündigten Messstellen langsamer unterwegs", bilanzierte Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). "Trotzdem gibt es offenbar immer noch viel zu viele Unbelehrbare."

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte als Ziel der Langzeitkontrollen, das Bewusstsein für das Leid der Opfer schwerer Verkehrsunfälle zu schärfen. "Mit dem Bleifuß setzt man alles aufs Spiel", warnte Jäger.

An dem erneuten Blitzmarathon hatte sich die Mehrzahl der Bundesländer beteiligt - einige Länder wie Niedersachsen und Baden-Württemberg verzichteten allerdings diesmal wegen der starken Arbeitsbelastung der Polizei auf eine Teilnahme. Bei der Aktion waren bundesweit an 4849 Kontrollstellen 7171 Beamte im Einsatz, davon allein rund 2500 in NRW und 1800 in Bayern. AFP

   

Verdacht auf systematischen Betrug in Millionenhöhe bei Berliner Pflegedienst

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Berlin - Schlag gegen mutmaßliche Pflegedienstbetrüger: Mit einer Großrazzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Berlin gegen einen ambulanten Pflegedienst vorgegangen, der Sozialkassen und Stadt mit systematisch falsch abgerechneten Leistungen um nahezu eine Million Euro geschädigt haben soll. In Hamburg soll ein eigenes Einsatzteams gegründet werden.

Die 41-jährige Inhaberin des Pflegediensts aus dem Bezirk Spandau sei bei der Aktion festgenommen worden, teilte die Polizei in der Hauptstadt mit. Sie gelte als Hauptbeschuldigte. Zudem richte sich der Verdacht gegen sieben Angestellte, darunter deren Mutter und Schwester. Auch mindestens 31 Patienten sollen nach den bisherigen Ermittlungen involviert und zum Teil an den Gewinnen beteiligt worden sein

Alle Beteiligten sind nach Angaben eines Polizeisprechers russischstämmig oder stammen aus anderen früheren Sowjetrepubliken. Die Razzia erfolgte nur wenige Tagen, nachdem bekannt geworden war, dass das Bundeskriminalamt in einem Bericht vor systematischem bundesweitem kriminellem Abrechnungsbetrug durch ambulante Pflegedienste warnte, die von gebürtigen Russen oder Bürgern anderer früherer Sowjetrepubliken betrieben werden.

Die Berliner Ermittlungen von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft liefen nach Angaben der Polizei indes schon seit einem Jahr. Demnach besteht der Verdacht, dass die Beteiligten über Jahre hinweg Pflegeleistungen mit Kranken- und Pflegekassen oder Sozialämtern abrechneten, die "nicht oder nur teilweise erbracht wurden". Nach derzeitigem Ermittlungsstand sei ein Schaden von fast einer Million Euro entstanden.

Der Pflegedienst habe seinen Kunden "praktisch Regieanweisungen gegeben, wie man bei einer Kontrolle die Pflegebedürftigkeit vortäuscht", sagte ein Polizeisprecher. Zum Teil hätten auch die Patienten davon profitiert, denen mitunter aus den Auszahlungen der Pflegeversicherung "ein paar hundert Euro im Monat zurückgezahlt" worden seien.

In einem Fall sei ein Patient als "stark mobilitätseingeschränkt" registriert gewesen, ergänzte er. "Es wurde allerdings festgestellt, dass er mit dem Fahrrad unterwegs war."

An der Razzia waren 115 Polizisten sowie 16 Mitarbeiter von Bezirksämtern und Berliner Gesundheitsbehörde beteiligt. Sie durchsuchten den Pflegedienst sowie Wohnungen von Mitarbeitern und Patienten in Berlin und Brandenburg. Insgesamt waren es etwa 30 Objekte.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte, Betrug an der Pflegeversicherung sei "ein Angriff auf unser Sozialsystem und damit uns alle". "Dass anscheinend sogar Patienten bei dem Betrug mitmachen, ist eine besondere Qualität", ergänzte er.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte die Politik und Sicherheitsbehörden zu weiteren intensiven Ermittlungen auf. "Ohne Ermittlungsdruck in den Ländern gegen mafiöse Strukturen in der Pflege wird es nicht gelingen, den bundesweiten Sumpf trockenzulegen", erklärte Eugen Brysch vom Vorstand der Patientenschutzorganisation. Nötig seien Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Spezialermittlungsgruppen.

In Hamburg kündigte die Landesgesundheitsbehörde am Donnerstag die Gründung eines neuen Einsatzteams an, das systematisch Rechnungen, Leistungsnachweise sowie Dienst- und Tourenpläne von ambulanten Pflegediensten auf etwaige Unregelmäßigkeiten prüfen und gegebenenfalls Strafanzeige stellen soll.

Es gehe um die Aufdeckung von Betrug und Abschreckung im Vorfeld, erklärte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Das Einsatzteam soll den Angaben zufolge aus fünf Abrechnungsprüfer bestehen und von allen Hamburger Bezirken gemeinsam betrieben werden. Es wird derzeit zusammengestellt. AFP

 

Draghi verbittet sich Einmischungen aus Deutschland

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Frankfurt/Main - Der Präsident der europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wehrt sich gegen Einmischungen der Politik und speziell aus Deutschland. "Wir haben ein Mandat für die Sicherung der Preisstabilität in der gesamten Eurozone und nicht nur in Deutschland", sagte er am Donnerstag. "Wir gehorchen dem Gesetz, nicht den Politikern, weil wir unabhängig sind." Zuletzt hatten insbesondere Vertreter von CDU und CSU Draghi unverhohlen kritisiert.

Die EZB hatte den Leitzins für die Eurozone im März auf das historische Tief von 0,0 Prozent gesenkt und angekündigt, ihr Anleihekaufprogramm auszuweiten. Am Donnerstag verteidigte Draghi das Vorgehen. "Unsere Maßnahmen funktionieren, sie sind effektiv. Lassen Sie ihnen Zeit, um ihre volle Wirkung zu zeigen", appellierte er während der Pressekonferenz nach der Sitzung des EZB-Rats.

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Zugleich griff er die europäischen Regierungen an. "Um die Früchte unserer geldpolitischen Maßnahmen wirklich ernten zu können, müssen andere Entscheidungsträger viel entschlossener etwas beitragen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene", verlangte er. Die Politik der EZB sei das einzige, was in den vergangenen vier Jahren unternommen worden sei, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Alle Maßnahmen der EZB haben bisher allerdings nicht ausgereicht, die sehr niedrige Inflationsrate in der Eurozone in die Höhe zu treiben. Im März lag sie bei 0,0 Prozent, nach einem Rückgang um 0,2 Prozent im Februar. Die EZB sieht Preisstabilität bei einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent gewahrt.

Erst zu Wochenbeginn hatten CSU-Politiker den Zentralbankchef harsch kritisiert. "Die Politik von Mario Draghi hat zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der EZB geführt", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, der "Bild"-Zeitung. Draghis Nachfolger müsse "ein Deutscher sein, der sich der Tradition der Währungsstabilität der deutschen Bundesbank verpflichtet fühlt". Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte dem Blatt: "Einen weiteren Draghi können wir uns nicht leisten."

Der Angegriffene versicherte am Donnerstag, um ihre Ziele zu erreichen, werde die Zentralbank nötigenfalls "alle zur Verfügung stehenden Instrumente", nutzen. Draghi kündigte zudem an, dass die Zentralbank im Juni beginnen werde, auch Unternehmensanleihen zu kaufen. Die Ausweitung über den Kauf von Staatsanleihen hinaus hatte der EZB-Rat im Grundsatz bereits im März beschlossen

Die Leitzinsen bleiben wie erwartet unverändert. Der zentrale Zinssatz, zu dem sich Banken bei der EZB mit Geld versorgen, bleibt auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Auch die beiden anderen Zinssätze beließ die EZB auf ihrem bisherigen Niveau: Kreditinstitute, die ihr Geld lieber kurzfristig bei der Notenbank parken, anstatt es an Unternehmen zu verleihen, müssen weiterhin einen Strafzins von 0,4 Prozent bezahlen. Der dritte Zinssatz für kurzfristige Finanzspritzen oder auch Übernachtkredite von der Zentralbank bleibt bei 0,25 Prozent. AFP

   

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