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Scharfe Töne gegen die USA und doch auch Willen zur Zusammenarbeit

Gauck unterzeichnet Gesetz zur Diäten-Erhöhung für Abgeordnete

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Scharfe Töne gegen die USA und doch auch Willen zur Zusammenarbeit
12/07/2014

Berlin/Washington - Mit scharfen Worten haben Mitglieder der Bundesregierung die Spionagevorwürfe gegen die USA kritisiert - zugleich laufen Bemü [ ... ]


Neuer Anlauf für Einheitsdenkmal in Leipzig geplant
12/07/2014

Leipzig - Nach monatelangen Querelen zeichnet sich in Leipzig ein neuer Anlauf für das geplante Einheitsdenkmal ab. Die Stadtratsfraktionen von CD [ ... ]


Mindestlohn, Kassenbeiträge und Lebensversicherungen
12/07/2014

Berlin - Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat am Freitag zentrale Gesetze der großen Koalition gebilligt - darunter de [ ... ]


Gauck unterzeichnet Gesetz zur Diäten-Erhöhung für Abgeordnete
12/07/2014

Berlin - Nach längerem Zögern hat Bundespräsident Joachim Gauck das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete unte [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Widerstand gegen Mindestlohn kurz vor Bundestagsentscheidung

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BERLIN - Wenige Tage vor der Bundestagsentscheidung zum Mindestlohn formiert sich Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte auf einer Bundestagsanhörung die geplante Kommission zur Festsetzung des Mindestlohnes, der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer kündigte das Nein von Vertretern aus CDU und CSU bei der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag an. Unterdessen verschärfte sich der Streit zwischen SPD und Gewerkschaften über die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, sagte bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, für die Mindestlohnkommission müsse eine "staatsferne Regelung" gefunden werden. Er kritisierte insbesondere den geplanten alternierenden Vorsitz der Kommission. "Tarifverträge gibt es nur im Konsens", sagte Göhner. Das Mehrheitsprinzip dürfe hier nicht gelten. Das Mindestlohn-Gesetz der Regierung sieht vor, dass die Stimme des Vorsitzenden entscheidend ist, wenn sich die Kommission nicht einigen kann.

Göhner bekräftigte zudem die Forderung, den Mindestlohn nur alle zwei Jahre anzupassen. Dadurch sei eine Orientierung an den Tarifabschlüssen möglich, die häufig für rund zwei Jahre abgeschlossen werden. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, plädierte dafür, den Mindestlohn "nachlaufend" an den Tarifverhandlungen auszurichten. "Das ist der richtige Mechanismus", sagte Hoffmann bei der Anhörung.

Er bekannte sich ausdrücklich zu einem gemeinsam mit den Arbeitgebern ausgehandelten Konzept, das eine Anpassung des Mindestlohnes alle zwei Jahre vorsieht. "Das Gesetz geht nach wie vor wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung, deshalb werden viele Wirtschaftspolitiker der Union nicht zustimmen", sagte Ramsauer, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses ist, der "Bild"-Zeitung vom Montag.

Hoffmann wandte sich erneut gegen Ausnahmeregelungen. Auch die Saisonarbeiter "gehören voll einbezogen", sagte Hoffmann. Der DGB-Chef kritisierte damit die jüngste Einigung von Schwarz-Rot zu letzten Änderungen am Mindestlohn-Gesetz. Die Koalitionäre hatten sich darauf verständigt, dass Arbeitgeber Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine zweijährige Übergangszeit geben, nach der bis 2017 der volle Mindestlohn gilt. Praktikanten sollen in bestimmten Fällen für drei Monate statt für sechs Wochen vom Mindestlohn ausgenommen sein.

Letzte Details muss die Koalition bis zur geplanten Abstimmung am Donnerstag noch klären, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin sagte. Er sei aber zuversichtlich, dass die Neuregelung am Ende wie geplant beschlossen werde.

Unterdessen wies SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Vorwurf von Verdi-Chef Frank Bsirske zurück, die Sozialdemokraten betrieben mit den vereinbarten Ausnahmeregelungen Wählertäuschung. Bsirske sei "nicht rundum informiert oder fehlinformiert", sagte Fahimi vor Journalisten in Berlin. Auch die vom Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, geäußerte Kritik führte sie darauf zurück, "dass auch Herr Barthel hier Fehlinformationen aufsitzt". Fahimi kündigte an, das Gespräch mit Barthel zu suchen. AFP

 

Große Koalition ringt um Haltung zu Kampfdrohnen

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BERLIN - Die Bundeswehr ist dafür, die SPD meldet Bedenken an, die zuständige Ministerin will sich erst in einigen Tagen äußern: Die große Koalition tut sich schwer mit einer Entscheidung zur heiklen Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen und einsetzen sollte. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags diskutierten Experten und Abgeordnete am Montag rund vier Stunden lang das Pro und Contra.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die als Zuhörerin an der Sitzung teilnahm, sprach anschließend von "schwierigen Abwägungsfragen". Es gehe nicht um "automatisierte Killerdrohnen", sondern um den Schutz von Soldaten im Einsatz.

Von der Leyen kündigte an, sich noch in dieser Woche positionieren zu wollen. Nach Angaben aus der Koalition ist für Donnerstagnachmittag eine Bundestagsdebatte zu dem Thema geplant. Dass die große Koalition allerdings schon bald eine konkrete Entscheidung trifft, ist unwahrscheinlich. Die SPD-Spitze lehnte in einem Vorstandsbeschluss am Montag den Erwerb von bewaffneten Kampfdrohnen ab. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach den Beratungen der Parteiführung, es gebe "derzeit keinen Handlungsbedarf".

Die strittige Drohnen-Frage war von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung auch wegen der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk vertagt worden. Die Waffensysteme sind zudem wegen der US-Tötungseinsätze höchst umstritten. Unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung hingegen werden auch von deutschen Soldaten schon länger eingesetzt. Bislang verfügt die Bundeswehr aber über keine eigenen Systeme, sondern mietet entsprechende Geräte. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dazu eine sorgfältige Debatte zu führen.

Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Bartels (SPD) sagte im Deutschlandfunk, es gebe derzeit keinen Bedarf für bewaffnete unbemannte Flugsysteme. Die Bundeswehr verfüge über Jagdbomber und Kampfhubschrauber, die zur Unterstützung der Bodentruppen ausreichten. Neue Aufgaben, welche die Anschaffung von Kampfdrohnen erforderlich machen würden, gebe es derzeit nicht.

Der Befehlshaber beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Hans-Werner Fritz, sagte hingegen, durch bewaffnete Drohne könne ein nötiger Waffeneinsatz schneller erfolgen. "Wer erlebt hat, wie sich Soldaten fühlen, die im Gefecht auf Unterstützung aus der Luft warten, weiß, wie lange eine Minute sich anfühlen kann, in der möglicherweise der Tod eintritt", sagte Fritz.

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, plädierte für den Erwerb bewaffneter Drohnen. Er verwies darauf, dass diese das Risiko für Soldaten im Kampfeinsatz verringern könnten. Der Sachverständige Christoph Marischka warnte dagegen vor einer "eskalierenden Wirkung" durch Drohnen-Einsätzen.

Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik wandte sich gegen die Bewaffnung von Drohnen. Die Fernbedienung der Fluggeräte durch Piloten am Boden sei ein erster Schritt hin zu einer Automatisierung der Steuerung, die am Ende voraussichtlich doch nicht mehr durch Menschen kontrolliert werde.

Die Linken-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz forderte den Stopp der "Aufrüstung mit Kampfdrohnen". Mit Hilfe dieser Waffen könnten die Einsatzgebiete der Bundeswehr "in immer entlegenere Regionen der Erde" ausgeweitet werden. Ihre Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger sagte, bewaffnete Drohnen würden "die politische Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt" senken. AFP

 

Abermalige Kostensteigerung für Hauptstadtflughafen BER

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BERLIN - Der Aufsichtsrat des pannengeplagten Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg hat am Montag über eine weitere Erhöhung der Kosten des Großprojekts um 1,1 Milliarden Euro beraten. Wie das Unternehmen am Abend nach einer Aufsichtsratssitzung mitteilte, liegt der Kostenrahmen für den Bau einschließlich des Schallschutzprogramms bei 5,4 Milliarden Euro. Darin sind Kosten für die Kapazitätserweiterung des mit 27 Millionen Passagieren drittgrößten deutschen Flughafens nach der Eröffnung noch nicht enthalten.

Die Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro entfallen den Angaben zufolge zum Großteil auf die Umsetzung des Brandschutzkonzepts. Knapp 300 Millionen Euro würden für die Umsetzung des Schallschutzprogramms benötigt. Die Eröffnung des Flughafens im Südosten von Berlin wurde bereits mehrfach verschoben. Grund sind vor allem Probleme beim Brandschutz. Es ist auch weiterhin kein Termin bekannt, wann der BER in Betrieb genommen werden kann. AFP

   

Von der Leyen plant offenbar Beschaffung von Kampfdrohnen

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Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant Medienberichten zufolge die Beschaffung von Kampfdrohnen. Kommende Woche wolle sie im Bundestag für das Vorhaben werben, hieß es im Magazin "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Unterdessen teilte das Verteidigungsministerium mit, ein externes Konsortium um das Unternehmen KPMG solle künftig Rüstungsvorhaben der Bundeswehr überprüfen.

Die Fürsorgepflicht des Dienstherren spreche "eher für die Einführung bewaffneter Drohnen", zitierte die "Bild"-Zeitung am Samstag aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums. Darin werden Drohneneinsätze demnach sowohl im Rahmen bewaffneter Konflikte als auch in Ausnahmefällen außerhalb nicht ausgeschlossen, zum Beispiel zur Unterstützung eines Evakuierungseinsatzes.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies allerdings in Berlin darauf hin, eine Positionierung der Ministerin in der Frage von Drohnen sei noch nicht erfolgt. Sie werde sich wie angekündigt erst kommende Woche dazu äußern. Das Thema Drohnen steht am Donnerstag im Verteidigungsausschuss auf der Tagesordnung, möglich ist zudem eine Aktuelle Stunde.

"Bewaffnete Drohnen lehnen wir aus ethischen Gründen ab", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Lediglich zu Aufklärungszwecken machten Drohnen Sinn. Mit Kampfdrohnen würde "der Weg in die weitere Automatisierung der Kriegsführung beschlossen", kritisierte auch Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz in Berlin.

Zur Zurückhaltung mahnte auch der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck. Der Einsatz von Drohnen setze Wirkungen und Gegenwirkungen frei, "die Gewalt und Zerstörung in der Summe erhöhen können", warnte er am Sonntag in "Focus Online". "Ich erwarte von der Verteidigungsministerin, dass sie sich klar für eine europäische Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne einsetzt", verlangte dagegen der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn im "Spiegel".

Rüstungsunternehmen aus Deutschland, Frankreich und Italien sind nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bereits dabei, die gemeinsame Entwicklung einer europäischen Aufklärungsdrohne vorzubereiten. Allein für diese Vorarbeiten seien 60 Millionen Euro veranschlagt, hieß es unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Beteiligt ist demnach unter anderem die militärische Sparte des Airbus-Konzerns.

Bestätigt wurde vom Verteidigungsministerium, dass mehr als 30 externe Berater des Konsortiums um die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG neun Rüstungsgroßprojekte der Bundeswehr gründlich überprüfen sollen. Dabei wird vom Ministerium auch ein Nachfolgevorhaben zu dem gescheiterten Drohnenprojekt Eurohawk genannt. Weitere zu untersuchende Projekte sind demnach unter anderem der Eurofighter, das Transportflugzeug A400M sowie die Hubschrauber Tiger und NH90. Der Vertragswert belaufe sich auf 1,15 Millionen Euro.

Nicht Gegenstand der Überprüfung ist dagegen offenbar das Sturmgewehr G36. Dazu warf einem weiteren "SZ"-Bericht zufolge der Bundesrechnungshof der Bundeswehr in einem vertraulichen Papier vor, auf Kritik nicht in gebotenem Maß reagiert zu haben. Das Ministerium hatte die Beschaffung des Gewehrs ausgesetzt, nachdem Zweifel an dessen Zuverlässigkeit aufgetaucht waren.

Probleme bei unterschiedlichen Rüstungsvorhaben hatten bereits von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) in Bedrängnis gebracht. Im Februar hatte die Ministerin Rüstungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans abgesetzt. AFP

 

Gabriel will Rücklagen der Energiekonzerne für Atom-Rückbau prüfen

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München - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Rückstellungen der Energieversorger für den Abriss der Atomkraftwerke unter die Lupe nehmen. Er wolle wissen, "ob die bislang gebildeten Rückstellungen ausreichen, um den Rückbau der Kernkraftwerke und Atommüll-Endlagerung in Deutschland zu finanzieren", sagte Gabriel in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Focus". Zudem müsse geprüft werden, "ob die Rücklagen sicher sind und wir im Bedarfsfall darauf zugreifen können."

In der Diskussion um einen staatlichen Fonds zur Abwicklung der Atomkraftwerke zeigte sich Gabriel gesprächsbereit. "Die Bundesregierung muss klären, wie sie mit dem Vorschlag der Kernkraftbetreiber umgeht, einen Fonds für den Rückbau der Atomkraftwerke zu bilden", sagte der Minister. Als früherer Umweltminister wisse er, "dass der Staat bei diesem Thema ein gewichtiges Wort mitzureden hat und leider auch immer mit in der Verantwortung steht, wenn etwas schief geht". AFP

   

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