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Ev. Kirche: Willkommensfest 20.9.2014

Deutschland / Ausland:

Festnahme wegen Drohanrufen an Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf

Deutschland schützt laut Studie Whistleblower unzureichend

Frankreichs Präsident Hollande kündigt Luftangriffe im Irak an

Poroschenko bittet USA um Schutz vor Bedrohung aus Russland

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(Albert Einstein, dt.-am. Physiker, 1879-1955)

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Festnahme wegen Drohanrufen an Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf
19/09/2014

Köln/Bonn - In Nordrhein-Westfalen ist ein 21-Jähriger festgenommen worden, weil er an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf telefonisch mit  [ ... ]


Mehr als 13.000 Polizisten bundesweit gegen Temposünder im Einsatz
19/09/2014

Berlin - Zum Auftakt des zweiten deutschlandweiten Blitz-Marathons sind der Polizei am Donnerstag vielerorts weniger Raser ins Netz gegangen als be [ ... ]


Bundesregierung ringt mit Grünen und Ländern um neues Asylrecht
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Deutschland schützt laut Studie Whistleblower unzureichend
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Deutschland Nachrichten

Bericht: Bis zu 30 Karstadt-Häuser vor dem Aus

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BERLIN - Im Zuge des neuen Sanierungskonzepts der Warenhauskette Karstadt sind nach Informationen der "Bild am Sonntag" bis zu 30 der 83 Warenhausfilialen von der Schließung bedroht. Diese schrieben nachhaltig rote Zahlen und hätten keine Perspektive mehr, berichtete das Blatt unter Berufung auf Insider. Die Gewerkschaft Verdi kündigte im "Tagesspiegel" vom Montag Widerstand gegen einen möglichen "Kahlschlag" bei Karstadt an.

Wie die "Bild am Sonntag" weiter berichtete, wären von den Schließungen etwa 3000 bis 4000 der insgesamt 17.000 Karstadt-Mitarbeiter betroffen. Der neue Karstadt-Aufsichtsrat wolle am Donnerstag erste Details dieser Sanierungspläne vorlegen. Eine endgültige Entscheidung über Schließungen werde es dann allerdings noch nicht geben. Geplant sei, "sozialverträglich mit allen Betroffenen zu verhandeln", sagte ein Insider dem Blatt.

Der Verdi-Fachbereichsleiter Arno Peukes, der dem Karstadt-Aufsichtsrat angehört, warnte allerdings vor hohen Kosten bei einer harten Sanierung der Warenhauskette. "Ein Haus zu schließen kostet viel Geld. Zehn bis 15 Millionen Euro allein für Sozial- und fortlaufende Immobilienverträge", sagte Peukes dem "Tagesspiegel". Das mache bei 20 bis 30 Häusern mindestens 300 Millionen Euro. "Dieses Geld steckt man besser in die Erhaltung der Standorte, statt tausende Arbeitsplätze zu vernichten."

Der bisherigen Karstadt-Führung warf Peukes massive Fehler vor. "In den letzten Jahren ist bei Karstadt Missmanagement betrieben worden", sagte der Gewerkschafter. "Die Politik ging an den Bedürfnissen vorbei." Umfangreiche Filialschließungen werde er deshalb nicht akzeptieren. "Wehrlos werden weder Verdi noch der Betriebsrat einen Kahlschlag hinnehmen." Die Signa-Gruppe des österreichischen Investors René Benko hatte Karstadt im August vom bisherigen Besitzer Nicolas Berggruen übernommen. AFP

 

Seehofer wirft Schäuble in Maut-Debatte Sabotage vor

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BERLIN - Der unionsinterne Streit über die Pkw-Maut droht zu eskalieren: CSU-Chef Horst Seehofer bezichtigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Bekanntwerden einer vernichtenden Maut-Stellungnahme der Sabotage. Der Vorgang erhärte seine Vermutung, dass Schäuble "alles tun möchte, um das zu verhindern", sagte Seehofer am Wochenende und verteidigte das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wünschte sich "weniger ausgestreckte Zunge" von Schäuble.

Laut "Spiegel" befürchtet Schäuble ein Minusgeschäft durch die Mautpläne. Das Magazin zitiert in seiner neuen Ausgabe aus einer sechsseitigen Bewertung des Bundesfinanzministeriums, wonach "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben" könnten. Dobrindt habe die Kosten für Einführung und Betrieb des Mautsystems womöglich zu gering kalkuliert.

Das Bundesinnenministerium hegt demnach verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Dobrindt-Pläne, da Pkw, Kleinlaster und Lkw ungleich behandelt würden. In einer eigenen Expertise kommt das Innenministerium laut "Spiegel" zu dem Schluss: "Fahrzeuge zwischen 3,5 und zwölf Tonnen wären nach der vorgesehenen Regelung sowohl von der Pkw-Maut als auch von der Lkw-Maut ausgenommen, obwohl sie in mindestens gleicher Weise zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur beitragen wie die in Anspruch genommenen Pkw und Lkw."

Dobrindt wies die Kritik zurück. "Mein Konzept ist grundgesetzkonform und es ist europarechtskonform", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Pkw-Maut bringe keine Ungleichheit, sondern beseitige eine "eklatante Ungleichheit". Die Straßen würden "zukünftig auch von denjenigen angemessen mitfinanziert werden, die diese bisher kostenlos benutzen".

Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe): "Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, dass bei einer Ressortabstimmung die Stellungnahme vor allem eines Ministeriums, nämlich des Finanzministeriums, in die Öffentlichkeit lanciert wird." Der CSU-Vorsitzende forderte die Schwesterpartei auf, sie solle "uns offen sagen, was sie will". "Einmal sind es die Grenzregionen, einmal ist es der Verwaltungsaufwand, dann ist es wieder das Europarecht", beschwerte sich Seehofer über die anhaltende Kritik.

In der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) drohte Seehofer eine härtere Gangart an. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg am kommenden Sonntag sei auch "die politische Schonzeit" vorbei.

CSU-Generalsekretär Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe): "Das Verhalten von Wolfgang Schäuble ist inakzeptabel." Wenn gezielt immer neue Kritik lanciert werde, sei dies "unredlich und illoyal". Er fügte hinzu: "Die Störfeuer müssen endlich aufhören." Die Geduld der CSU sei "langsam aufgebraucht."

Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), kritisierte die Stellungnahmen aus den Ministerien. Sie trügen "nicht zur konstruktiven und vertrauensvollen Sachdebatte bei", die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von allen Beteiligten gefordert habe.

Die Grünen sprachen von einem "Schmierentheater" und unterstützten die Bedenken gegen Dobrindts Mautpläne. Fraktionsvize Oliver Krischer erklärte am Sonntag: "Dobrindts mittelalterlicher Wegezoll wird keinesfalls die zu erwartenden Mehreinnahmen erreichen." Merkel müsse "endlich Konsequenzen ziehen" und die Pläne "einstampfen". AFP

 

Von der Leyen: Bundeswehr ist gut aufgestellt

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BERLIN - Die Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) derzeit in der Lage, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. "Die Bundeswehr ist gut aufgestellt. Sie ist einsatzbereit", sagte von der Leyen am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus der Berlin". Deutschland investiere 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsausgaben. "Wir sind eine große ökonomisch starke Nation, das heißt man muss immer fragen auch, wie viel Prozent von was?"

Die 1,3 Prozent dürften nicht sinken, forderte die Ministerin. Die Frage sei aber auch nicht nur wie viel, sondern auch "wofür und wie effektiv" Geld ausgegeben werde. Die Nato-Staaten hatten sich am Freitag darauf geeinigt, wieder mehr Geld in die Verteidigungshaushalte zu investieren. Binnen eines Jahrzehnts soll die Zielmarke von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden.

Von der Leyen sagte, oberstes Ziel der Bundesregierung sei ein ausgeglichener Haushalt. "Das ist ganz wichtig. Der Staatshaushalt muss konsolidiert werden." Von gesunden Staatsfinanzen und einer gesunden Wirtschaft profitiere letztlich auch der Wehretat.

"Natürlich ist es aber auch richtig, dass wir, wenn wir jetzt neue Aufgaben bekommen, zum Beispiel durch die Beschlüsse des Nato-Gipfels oder durch zusätzliche Belastungen im Irak, dass ich mit dem Parlament darüber sprechen muss." Das stehe in den kommenden Wochen an. "Aber wie gesagt, man muss das Ganze mit Maß tun." AFP

   

Nach Warnstreik Fronten zwischen Bahn und GDL weiter verhärtet

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BERLIN - Im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL bleiben die Fronten verhärtet. Am Samstag legte ein dreistündiger Warnstreik von Lokführern und Zugbegleitern den Bahnverkehr in Deutschland weitgehend lahm. Rund tausend Züge waren betroffen, bis zum Nachmittag kam es zu Verspätungen im Bahnverkehr. Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky drohte mit einer Urabstimmung und unbefristeten Streiks.

Der Bahnverkehr sei bundesweit stark beeinträchtigt gewesen, er kam nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) jedoch nicht zum Stillstand. Laut Gewerkschaft GDL standen in der Zeit von 06.00 und 09.00 Uhr über 90 Prozent der Züge der DB still oder hatten die entsprechende Verspätung. Bereits am vergangenen Montag hatten die Lokführer gestreikt.

Die Deutsche Bahn kritisierte den erneuten Streik als überflüssig und verwies auf ihre Bereitschaft, jederzeit wieder in die Verhandlungen einzusteigen. "In diesem Tarifkonflikt hilft nur verhandeln. Wir sind jederzeit bereit, über alles für unsere Lokführer zu verhandeln - über Löhne, über Arbeitsbedingungen und über neue Spielregeln für Tarifverhandlungen", so das Unternehmen. Bisher sei die GDL-Spitze den Einladungen nicht gefolgt.

Die DB verwies auf ihr Angebot vom 1. September, das eine Erhöhung des Entgelts um 1,9 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr vorsieht. Die GDL fordert von der Bahn fünf Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei auf 37 Stunden.

Weselsky forderte die Arbeitgeber auf, "endlich ein substanzielles Angebot zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorzulegen". Ansonsten leite die Gewerkschaft die Urabstimmung ein. Damit hätte die GDL die Möglichkeit, unbefristet zu streiken. "Dann gilt: Wer nicht hören will, muss fühlen", warnte der GDL-Chef. Er machte die Deutsche Bahn für die Arbeitskämpfe verantwortlich, da sie sich weigere, über die GDL-Forderungen zu verhandeln. Die DB wolle "ihre Hausgewerkschaft EVG mittels Kooperationsabkommen in die Führungsrolle hieven", so Weselsky. Dabei sei die Mehrheit des Zugpersonals in der GDL organisiert.

In dem Tarifkonflikt geht es nicht nur um höhere Löhne, sondern vor allem um einen Machtkampf zwischen GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Die GDL ist Mitglied im Beamtenbund, die EVG gehört zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Sie streiten darum, wer für welche Mitarbeitergruppe die Verhandlungen führen darf. Die Deutsche Bahn wandte sich gegen den Vorwurf, die GDL schwächen zu wollen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte derweil den Beamtenbund auf, die GDL in die Schranken zu weisen. Durch den Konflikt drohe den Gewerkschaften ein "Imageschaden", schrieb Hoffmann nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) an den Chef des Beamtenbunds, Klaus Dauderstädt. "Der aggressive Abgrenzungs- und Konfliktkurs der GDL" sei "nicht vereinbar mit einer solidarischen Interessenvertretung aller Arbeitnehmer". Die GDL wolle "ohne Rücksicht auf öffentliche Ansehensverluste der deutschen Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit die eigene Einflusssphäre ausbauen", kritisierte Hoffmann demnach. AFP

 

Grünen-Chefin glaubt nicht mehr an Einigung über Asylgesetz

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BERLIN - Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat glauben die Grünen nicht mehr an eine Einigung mit der großen Koalition über die von der Regierung geplante Verschärfung des Asylrechts. "Seit dem letzten Treffen mit der Bundesregierung Anfang Juli wurde uns nichts Substanzielles mehr vorgelegt", sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Samstag zu Spiegel Online. "Ich sehe nicht, dass wir uns noch einigen werden."

Das von CDU und CSU forcierte Asylgesetz der großen Koalition soll eigentlich am 19. September im Bundesrat verabschiedet werden. Es sieht die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" vor. Antragsteller von dort könnten dann schneller in die Heimat zurückgeschickt werden. Die Koalition braucht dafür aber die Zustimmung des Bundesrats und damit mindestens eines Landes mit grüner Regierungsbeteiligung.

Peter sagte: "Ernsthafte Verhandlungen werden angesichts des Zeitplans kaum mehr möglich sein." Gleichzeitig wandte sich die Grünen-Vorsitzende gegen Blockade-Vorwürfe aus der Union und warf ihrerseits der Bundesregierung vor, sie spiele "auf Zeit". Die Grünen seien dagegen, "dass Asylbewerber-Gruppen gegeneinander ausgespielt werden". Ihre Partei sehe "insgesamt einen fatalen Rückschritt in der Asylgesetzgebung", sagte Peter. AFP

   

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