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Nach Hoeneß kommt Ecclestone

Vorstoß Albigs für Straßen-Sonderabgabe stößt auf breiten Widerstand

Biden stellt sich demonstrativ an die Seite der ukrainischen Führung

Berliner Islamist nach Angaben von Rebellen in Syrien getötet

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Nach Hoeneß kommt Ecclestone
23/04/2014

München - Zum zweiten Mal innerhalb eines guten Monats kommt in München ein Sportfunktionär von Weltrang vor Gericht: Nach dem ehemaligen FC-Bay [ ... ]


Sozialverbände fordern rasche Pflegereform
23/04/2014

Berlin - Die Pflegeversicherung sorgt auch 20 Jahre nach ihrer Einführung für Kontroversen: Die Sozialverbände VdK und AWO forderten am Dienstag [ ... ]


Vorstoß Albigs für Straßen-Sonderabgabe stößt auf breiten Widerstand
23/04/2014

Berlin - Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für eine pauschale Straßenreparatur-Abgabe für alle Autofah [ ... ]


Polizisten beschädigten neuen High-Tech-Wasserwerfer mit Eiern
23/04/2014

Erfurt - Ein Medienbericht über eine Wasserwerfer-Panne bei der Thüringer Bereitschaftspolizei beschäftigt die Landespolitik in Erfurt. Die Link [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Suu Kyis Hoffnung auf ein demokratisch geeintes Birma

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Berlin - Die eine umgibt die Aura der Macht, die andere der Nimbus ihres Freiheitskampfes: Der Respekt für diesen Kampf war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich anzumerken, als sie am Donnerstag Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im Berliner Kanzleramt empfing. Die 68-jährige Friedensnobelpreisträgerin hält sich bis Samstag zu ihrem ersten offiziellen Besuch in Berlin auf.

Die Kanzlerin begrüße eine Frau, "die wie nur wenige auf der Welt gezeigt hat, welchen Mut sie hat, für Freiheit, für Demokratie, für die Einhaltung von Menschenrechten zu stehen und zu kämpfen". Diese sagte vor Beginn ihrer Gespräche mit Merkel, Birma brauche bei seinem politischen Wandel die Unterstützung aller "Länder, die an Demokratie glauben".

Berlin sei für sie nicht nur ein Symbol für erfolgreiche Entwicklung, sondern auch ein Symbol für die Möglichkeit, "verschiedene Ideologien und Sichtweisen" auf friedlichem Verhandlungsweg zu vereinen. Sie hoffe, dass auch ihr Land eines Tages demokratisch geeint sein werde, in dem es den Menschen gelingen werde, "alle Unterschiede, die zwischen uns bestehen mögen, zu überwinden", sagte Suu Kyi weiter.

Damit sprach sie indirekt die Gewalt zwischen der buddhistischen Mehrheit und der ausgegrenzten muslimischen Minderheit in Birma an. Ihr war zuvor wiederholt vorgeworfen worden, diese Gewalt nicht deutlich genug verurteilt zu haben.

Suu Kyi stand rund 15 Jahre unter Haft oder Hausarrest, bevor sie im November 2010 von Birmas damaliger Militärregierung freigelassen wurde. Wenige Monate später löste sich die Junta auf, die neue formal zivile Regierung unter Ex-General Thein Sein betreibt seitdem eine vorsichtige Öffnung des Landes. Suu Kyi sitzt inzwischen im Parlament und hat angekündigt, sich im nächsten Jahr um die Präsidentschaft ihres Landes bewerben zu wollen.

In Berlin wurde der 68-Jährigen ein Empfang bereitet, als wäre sie bereits Staatschefin und nicht Oppositionsführerin. Zum Auftakt ihres dreitägigen Besuchs wurde Suu Kyi von Bundespräsident Joachim Gauck und seiner Lebenspartnerin Daniela Schadt zum Mittagessen ins Schloss Bellevue geladen.

Im Anschluss gab es Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Am Freitag wird Suu Kyi für ihren gewaltlosen Einsatz für Demokratie mit dem Internationalen Willy-Brandt-Preis der SPD ausgezeichnet, später trifft sie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Für Samstag steht ein Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf dem Programm.

Ein Anliegen von Suu Kyis Berlin-Besuchs dürfte es sein, den Reformdruck auf die birmanische Regierung aufrechtzuerhalten. Noch verhindert die derzeitige Verfassung Suu Kyis Präsidentschaftskandidatur, da Bewerber keine direkten Angehörigen mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben dürfen - Suu Kyis Söhne aber sind Briten.

Merkel ging am Donnerstag vor der Presse nur indirekt darauf ein: Sie lobte ausdrücklich Suu Kyis Bereitschaft, beim "Wandel ihres Landes eine herausragende politische Rolle zu spielen". Sie werde mit ihrem Gast über Wege sprechen, wie Deutschland helfen könne, "den Menschen den Weg in eine bessere Zukunft zu öffnen", sagte die Kanzlerin. AFP

 

Zahl der rechten Gewalttaten 2013 um fast 20 Prozent gestiegen

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Berlin - Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten in den neuen Ländern und Berlin ist nach Angaben von Opfer-Beratungsstellen im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent gestiegen. Nach einer Statistik von sechs Beratungsstellen stieg sie von 626 Taten 2012 auf 737 Taten an. "Das sind etwa zwei Straftaten täglich", sagte Robert Kusche von der Opferberatung RAA Sachsen am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Als Grund für den Anstieg nannte er für das Bundesland Sachsen unter anderem den "offen rassistisch geführten Diskurs zu Asylunterbringung und Asyl".

Bei rund 65 Prozent der registrierten 737 Gewalttaten handelte es sich laut Kusche um Körperverletzung, schwere Körperverletzung und versuchte Tötung, bei 27 Prozent um massive Bedrohung, Nötigung und versuchte Körperverletzung. 18 Prozent seien Gewalttaten gegen Menschen zuzurechnen, die einem "nicht rechten" Spektrum zugeordnet würden, zum Beispiel Punks. Einen homophoben Hintergrund hatten demnach acht Prozent, einen antisemitischen zwei Prozent der Taten.

Die Vertreter der Beratungsstellen kritisierten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Hintergründe von rechten, rassistischen oder antisemitischen Straftaten häufig außer Acht ließen. "Dunkelhäutige Opfer werden oft wegen ihrer Hautfarbe verdächtigt, Täter zu sein", sagte Sabine Seyb von ReachOut Berlin. Nach ihren Angaben kam es in der Bundeshauptstadt vermehrt zu Angriffen auf Asylunterkünfte. Ein weiterer Faktor, der zum Anstieg der Zahlen beigetragen haben könnte, liege in der verbesserten Registrierung von Straftaten durch die Beratungsstellen. "Wir konnten das Dunkelfeld im vergangenen Jahr erhellen", sagte Kusche.

Die Sprecher forderten die Einrichtung von mehr Beratungsstellen auch in den alten Bundesländer, wo derzeit noch kein vergleichbares Netz existiert. Außerdem solle eine permanente Enquête-Kommission im Bundestag zu Fragen des Rassismus eingerichtet werden. "Wenn der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU seine Arbeit einstellt, darf die Debatte nicht beendet sein", sagte Seyb. AFP

 

Wagenknecht sieht Linke als einzig verbliebene Machtoption für SPD

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Hamburg - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht ihre Partei als einzige strategische Machtoption für die SPD. "Die SPD hat keine realistische Chance mehr, in diesem Land einen Kanzler zu stellen, wenn sie nicht mit uns kooperiert", sagte Wagenknecht am Donnerstag "Handelsblatt Online". Die Sozialdemokraten müssten sich selbst die Frage stellen, ob sie "wirklich für alle Ewigkeit in diesem 20-Prozent-Loch" verharren und der Mehrheitsbeschaffer für die CDU sein wollten.

Wagenknecht kritisierte zugleich den außenpolitischen Kurs von SPD und Grünen angesichts der Ukraine-Krise scharf. Die SPD habe früher "ganz andere Positionen" vertreten. "Für Willy Brandt war Krieg die ultima ratio, er setzte in seiner neuen Ostpolitik auf Verständigung". Der Parteispitze der Grünen warf die Vize-Fraktionschefin eine verfehlte Politik vor. Sie setze auf "Russlandbeschimpfungen und Drohgebärden".

Gegenüber "Spiegel Online" griff Wagenknecht die Grünen auch wegen deren Parlamentsarbeit an. "Das Problem ist doch, dass die Grünen vor lauter Eifer, sich Frau Merkel als künftiger Koalitionspartner anzubieten, manchmal ganz vergessen, dass sie sich in der Opposition befinden", sagte Wagenknecht dort. AFP

   

Studie: Vertrauen deutscher Kunden in Banken sinkt weiter

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Frankfurt/Main - Das Vertrauen der deutschen Verbraucher in die Banken sinkt einer Studie zufolge auch im Jahr sieben nach der Finanzkrise weiter. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Beratungsunternehmens Ernst & Young gaben 38 Prozent der Befragten an, dass ihr Vertrauen in die Bankenbranche in den vergangenen zwölf Monaten gesunken sei. Nur bei sechs Prozent der Kunden hierzulande stieg die Branche im Ansehen. Weltweit konnten die Banken ihr Image hingegen wieder aufpolieren.

Spitzenreiter waren die deutschen Bankkunden demnach beim Thema Preissensibilität: 47 Prozent derjenigen, die in den vergangenen zwölf Monaten ein Konto neu eröffneten, hätten dies wegen niedrigerer Kontoführungsgebühren oder besserer Konditionen als bei ihrer vorherigen Bank getan, erklärte Ernst & Young. Im westeuropäischen Durchschnitt gaben dagegen nur 35 Prozent der Befragten Kosten und Konditionen als Grund zum Wechseln an, weltweit waren es 30 Prozent.

Ein persönlicher Kontakt zwischen Kunde und Bank finde kaum noch statt, erklärte Ulrich Trinkaus von Ernst & Young. Zwar hätten 59 Prozent durchaus Interesse an einem intensiveren Austausch mit einem Bankberater, kosten dürfe diese Beratung allerdings zumeist nichts. Nur elf Prozent der deutschen Kunden seien bereit, für die Erstellung eines individuellen Finanzplans etwas zu bezahlen. Generell erfolge die Kommunikation zwischen Bank und Kunde online oder per Post.

"Banken sind in der Wahrnehmung der Befragten der Auslöser der Finanzkrise von vor sieben Jahren", erklärte Trinkaus. Solange die wirtschaftliche Erholung der südlichen EU-Länder noch unsicher sei und damit auch die Entwicklung des Euro, sei mit einer kurzfristigen Erholung des Vertrauens in den Bankensektor nicht zu rechnen. Für die Studie wurden in 43 Ländern 33.000 Erwachsene befragt, in Deutschland beteiligten sich mehr als 800 Bankkunden.

In einer Rede auf dem Deutschen Bankentag erklärte Bundespräsident Joachim Gauck, er habe zwar Verständnis dafür, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Banken sieben Jahre nach Beginn der Finanzkrise "angesichts mancher Exzesse" erschüttert sei. Gleichzeitig forderte er aber auch, die Bürger sollten sich intensiver mit den Grundlagen des Finanz- und Wirtschaftssystems auseinandersetzen. Zum informierten Bürger gehöre "eine ökonomische Grundbildung", sagte Gauck. "Studien belegen, dass viele Deutsche hier Nachholbedarf haben."

Nach Ansicht von Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitschrift "Finanztest", haben "Banken an vielen Stellen Vertrauen verspielt". Zwar seien die Finanzinstitute seit der Krise vorsichtiger geworden, bestimmte Konflikte seien aber geblieben, sagte der Verbraucherschützer kürzlich in Berlin. AFP

 

Ashton kündigt "nächste Etappe" der Atomverhandlungen mit Iran an

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Wien - Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm sollen im Mai in die "nächste Etappe" gehen. Dann werde mit der Ausarbeitung des Texts des endgültigen Abkommens begonnen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch nach zweitägigen Gesprächen zwischen Teheran sowie den fünf UN-Vetomächten und Deutschland in Wien. Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, bekräftigte seine Unterstützung für die Gespräche.

Beide Seiten würden sich vom 13. Mai an in Wien zur "nächsten Etappe" treffen, erklärte Ashton. Dann gehe es darum, den konkreten Inhalt des Abkommens auszuarbeiten, mit dem der jahrelange Streit endgültig beigelegt werden soll. Sie warnte aber, es sei noch "intensive Arbeit nötig, um die im jetzigen Stadium des Prozesses bestehenden Meinungsunterschiede zu überwinden".

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte österreichischen Medien, die beiden Seiten würden zu der nächsten Etappe "nicht mit einem fertigen Projekt kommen". Vielmehr werde "auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Gleichheit" gemeinsam ein Beschlusstext ausgearbeitet werden, sagte der Minister. Geplant sei, dass der Iran sein Atomprogramm fortführe, dieses aber ausschließlich friedlich sei. "Wie immer steckt der Teufel im Detail, doch ich halte ein Abkommen für möglich", sagte Sarif.

Die angestrebte Einigung soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung und zu Forschungszwecken erlauben, die Entwicklung von Atomwaffen jedoch dauerhaft verhindern. Die Verhandlungen bauen auf einem im November unterzeichneten Interimsabkommen auf. Darin hatte Teheran zugesagt, im Gegenzug für erste Sanktionserleichterungen seine Urananreicherung für zunächst sechs Monate einzufrieren und verschärfte Kontrollen zuzulassen.

Hauptstreitpunkt der Verhandlungen bleibt weiterhin die Urananreicherung und die Zahl und der Typ der dafür verwendeten Zentrifugen. Umstritten ist auch der Schwerwasserreaktor von Arak, der nach seiner Fertigstellung zur Gewinnung von Plutonium genutzt werden könnte. Der Iran hat angeboten, die Anlage technisch zu modifizieren, um den Sorgen des Westens zu begegnen. Mit seinen Zugeständnissen will der Iran die vollständige Aufhebung der schmerzhaften Sanktionen erreichen.

Das geistliche Oberhaupt des Irans bekräftigte unterdessen seine Unterstützung für die Gespräche. Teheran habe den Verhandlungen zugestimmt, um die "feindliche Haltung der arroganten Mächte gegenüber dem Iran zu durchbrechen", sagte Chamenei in einer Rede vor Wissenschaftlern. Laut seiner Website khamenei.ir sprach er sich für die Fortsetzung der Gespräche aus, betonte aber, das Atomprogramm werde nicht gestoppt werden.

Mit Bezug auf die Beziehungen zur Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die seit Jahren auf zusätzliche Informationen zum Atomprogramm drängt, sagte Chamenei, diese sollten "normal, nicht außergewöhnlich" sein. Der Geistliche, der in der iranischen Politik das letzte Wort hat, betonte erneut, der Iran strebe nicht nach Atomwaffen. Ungeachtet derartiger Zusicherungen verdächtigt der Westen Teheran seit Jahren, insgeheim an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. AFP

   

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