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17.08.14: Grosse Rotary WM Nachlese mit Reiner Calmund

Deutschland / Ausland:

Bankenverband: Sanktionen werden Russland "empfindlich treffen"

Lufthansa überfliegt weiterhin den Irak

EU verhängt Sanktionen gegen Vertraute Putins

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(Henry Ford I, amerikanischer Industrieller, 1885-1945)

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Umweltbundesamt fordert strenge Regulierung von Fracking
31/07/2014

BERLIN - Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine schnelle gesetzliche Regulierung der Erdgasförderung durch die umstrittene Fracking-Technologie geford [ ... ]


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Bankenverband: Sanktionen werden Russland "empfindlich treffen"
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Deutschland gibt weitere 8,5 Millionen Euro für Palästinenser
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Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Bundesregierung arbeitet an umfassendem Spionageabwehrplan

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HAMBURG - Das Bundesinnenministerium bereitet einem Bericht zufolge umfassende Schritte zur besseren Spionageabwehr und IT-Sicherheit wichtiger Ministerien vor. Entsprechende Vorschläge lägen bereits vor und sollten demnächst von Minister Thomas de Maizière (CDU) abschließend genehmigt werden, berichtete das Hamburger Magazin "Spiegel" am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Dazu zähle die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten.

Daneben lassen dem Bericht zufolge derzeit das Außen-, das Verteidigungs- und das Justizministerium ihre internen Kommunikationsmittel auf Sicherheitsmängel überprüfen, zum Teil von einer externen Spezialfirma. Im Justizministerium gelte es bereits als fast sicher, dass die Anlagen und Geräte angepasst werden müssten. Im Verteidigungsressort sollten die internen Sicherheitsregeln aus dem Jahr 2005 nun aktualisiert werden.

Zugleich zeichne sich eine Aufstockung der Budgets der deutschen Geheimdienste ab, berichtete der "Spiegel" weiter. Eine erste Tranche für den Bundesnachrichtendienst (BND) hätten die zuständigen Ausschüsse des Bundestags bereits bewilligt, über weitergehende Forderungen der Dienste werde aber noch gestritten.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen je einen Mitarbeiter von BND und Bundesverteidigungsministerium wegen des Verdachts auf Spionage für die USA. In der vergangenen Woche forderte die Bundesregierung den bisherigen offiziellen Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland zum Verlassen des Landes auf. Der Aufforderung kam der Mann am Donnerstag nach. AFP

 

Sikorski wirft EU zu große Zurückhaltung gegenüber Russland vor

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BERLIN - Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat der Europäischen Union im Ukraine-Konflikt zu große Zurückhaltung gegenüber Russland vorgeworfen. Die EU habe "zu wenig getan, um das Verhalten Russlands in den verschiedenen Phasen des Konflikts zu beeinflussen", sagte Sikorski der Zeitung "Welt am Sonntag" aus Berlin. Wenn die EU Moskau bereits früher die Grenzen aufgezeigt und sich mit der Ukraine solidarisch gezeigt hätte, "wäre diese Eskalation vermutlich nicht geschehen", ergänzte er.

Nach dem wahrscheinlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs geht Sikorski von einer weiteren Verschärfung der Situation in der Ukraine aus. Es sei klar zu erkennen, "dass die Lage im Osten sich keinesfalls entspannt, sondern im Gegenteil weiter eskaliert", sagte er der Zeitung. "Wir müssen daraus unsere Schlüsse ziehen, auch gegenüber jenen, die die Separatisten unterstützen", forderte Sikorski.

Gegen Russland erhob der Minister schwere Vorwürfe. "Als die Ukraine die ersten militärischen Erfolge verzeichnete, hat Russland sofort eskaliert, indem es mehr und höher entwickelte Waffensysteme an die Separatisten im Osten des Landes lieferte", sagte er. Dabei seien von Europa gesetzte rote Linien überschritten worden. Auch in jüngster Zeit seien "weiter Waffen und Panzerfahrzeuge über die Grenze auf ukrainisches Gebiet gelangt".

Ein Passagierflugzeug von Malaysia Airlines war am Donnerstag mit 298 Menschen an Bord im umkämpften Osten der Ukraine abgestürzt. Vieles deutet darauf hin, dass die Boeing 777 mit einer Boden-Luft-Rakete aus von den Separatisten kontrolliertem Gebiet abgeschossen wurde. Kiew macht die Rebellen verantwortlich, diese beschuldigen die ukrainische Armee. Die Ermittlungen im Absturzgebiet werden von den Separatisten behindert. AFP

 

Steinmeier will "unabhängige internationale Untersuchung" in Ukraine

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BERLIN - Nach dem mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lückenlose Aufklärung gefordert. Nötig sei eine "unabhängige internationale Untersuchung, die über jeden Zweifel erhaben ist", sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag" aus Berlin. "Die Täter und ihre Hintermänner dürfen nicht davonkommen", fügte er hinzu.

"Es muss mit Hochdruck daran gearbeitet werden, die notwendigen und verfügbaren Erkenntnisse heranzuziehen", sagte der Minister der Zeitung. Dazu gehöre "auch die Untersuchung der Wrackteile". Auch deshalb sei "ein freier und ungehinderter Zugang zur Absturzstelle so wichtig". "Wer das behindert oder gar verweigert, hat entweder etwas zu verbergen oder kein Herz - oder beides", sagte Steinmeier.

Die Maschine von Malaysia Airlines war am Donnerstag mit 298 Menschen an Bord im umkämpften Osten der Ukraine abgestürzt. Vieles deutet darauf hin, dass die Boeing 777 mit einer Boden-Luft-Rakete aus von den prorussischen Separatisten kontrolliertem Gebiet abgeschossen wurde. Kiew macht die Rebellen verantwortlich, diese beschuldigen die ukrainische Armee. Die Ermittlungen im Absturzgebiet werden von den Separatisten behindert. AFP

   

Ärzte und Wissenschaftler in Sorge um Gesundheits- und Umweltnormen

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BERLIN - Mehr als hundert Ärzte und Wissenschaftler aus ganz Deutschland haben vor der Gefährdung europäischer Gesundheits- und Umweltstandards durch das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) gewarnt. In einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern sie den "Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft".

Die Politik müsse ressourcen- und umweltschonendes Wirtschaften fördern, sich für eine gentechnikfreie und ökologische Landwirtschaft stark machen. Die Standards zur Reduzierung von Gesundheitsgefährdungen durch Lebensmittel- und Umweltbelastungen müssten erhöht werden. Umwelt- und Gesundheitsrisiken müssten von industrieunabhängigen Wissenschaftlern bewertet werden, so die Forderungen der Unterzeichner.

Mit seinem Bestreben, neben dem Abbau von Zöllen vor allem unterschiedliche Standards als Handelshemmnisse zu beseitigen, wirke das Abkommen "tief in die Grundlagen unserer Gesellschaft" hinein, heißt es in dem Brief. Verhandelt werde bislang hinter verschlossenen Türen und "unter immensem Zeitdruck". Die Bürgerinnen und Bürger seien dabei außen vor. "All dies verletzt unser Verständnis einer demokratischen Gesellschaft", schrieben die Ärzte und Wissenschaftler.

Die Erstunterzeichner des offenen Briefs appellierten an die Kanzlerin, ihren "großen Einfluss" geltend zu machen und "den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen herbeizuführen".

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Absenkung von Standards nicht nur beim Umweltschutz und im Gesundheitsbereich, sondern insbesondere auch bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. AFP

 

Eigenlob, Welterklärung - und irgendwie keine Feierlaune

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BERLIN - Zum Scherzen ist Angela Merkel am Freitag gar nicht aufgelegt: "Ich handle und erfülle meine Aufgabe", antwortet die Bundeskanzlerin am Freitag trocken auf die nicht ganz ernst gemeinte Frage, wie denn eigentlich das "Prinzip Merkel" funktioniere. Etwas müde sitzt sie einen Tag nach ihrem 60. Geburtstag im cognacfarbenen Blazer in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch das erwartete Eigenlob für ihre große Koalition fällt eher wortkarg aus im Angesicht der eskalierenden Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten.

Noch am Vorabend hatte die CDU ihrer Parteichefin eine Geburtstagsfeier ganz nach ihrem Geschmack ausgerichtet: Zum 50. ließ die promovierte Physikerin Merkel sich und ihren Gästen von dem Neurologen Wolf Singer die Unvorhersehbarkeit von Prozessen im Gehirn erklären; am Donnerstag referierte der Historiker Jürgen Osterhammel ähnlich spröde über "Zeithorizonte der Geschichte".

So mancher der 650 Gäste stieg womöglich schnell aus bei Vokabeln wie "Erfahrungsatome" und "krisenbedingter Partizipationserweiterung" - Merkel aber lauschte gebannt der Welterklärung des Wissenschaftlers und seiner Ermahnung, öfter mal die "Fernperspektive" anderer Länder einzunehmen.

Für bodenständigere Stimmung sorgte dann ausgerechnet der braungebrannt aus dem Urlaub angereiste SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit seinen launigen Ausführungen zu sieben Monaten "Groko" - inklusive eigenwilligem Lob für seine konservative Chefin: "Es ist wenigstens zeitweise eine große Freude mit Ihnen zusammenzuarbeiten." Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ließ sich schwärmerisch davontragen: Merkel habe es geschafft, aus einem "brüllenden Löwen wenigstens zeitweise ein schnurrendes Kätzchen" zu machen, sagte sie in Anspielung auf ihren Parteichef Horst Seehofer, der gerne mit zünftigen Forderungen aus Bayern die Berliner Politik aufmischt.

Für Merkel läuft alles ziemlich rund, seit sie im Dezember als Chefin eines Bündnisses aus CDU, CSU und SPD ihre dritte Kanzlerschaft angetreten hat: Die schwelende Spähaffäre um den Geheimdienst NSA schadet ihr in den Umfragen nicht, trotz schwieriger Debatten um die Rente mit 63, die Mütterrente und den Mindestlohn sind die Gesetze verabschiedet. Rentenpaket und Ökostrom-Reform hat die Koalition auf den Weg gebracht. Alles Zeichen, sagt Merkel am Freitag, "dass wir gut zusammenarbeiten".

Dabei nimmt Merkel in Kauf, dass in der großen Koalition etwa der Wirtschaftsflügel ihrer Partei seine Wünsche hintanstellen muss: "Natürlich weiß ich, dass nicht alle CDU-Mitglieder gleichermaßen zufrieden sind." Als die Union noch mit der FDP regiert habe, seien eben die Sozialpolitiker zu kurz gekommen.

Im neunten Jahr ihrer Kanzlerschaft lässt sich Merkel in Sachen Machtstrategie nichts mehr vormachen. Auch die Lust am Regieren ist ihr nicht vergangen: Sie sei für die gesamte Legislatur angetreten und gedenke ihr Versprechen an die Bürger zu halten, bekräftigt sie am Freitag. "Alles weitere später."

Präsidiale Töne einer Kanzlerin, die in ihrer Partei als Führungsfigur alternativlos scheint. Doch für allzu viel Selbstzufriedenheit dürfte für Merkel in den kommenden Monaten keine Zeit sein - das liegt vor allem an den dramatischen internationalen Krisen wie in der Ostukraine. "Sehr sehr ernst" sei die Lage, sagt Merkel am Freitag. Wie groß der deutsche Einfluss beim Löschen solcher Brandherde noch ist, bleibt offen angesichts der bislang weitgehend fruchtlosen Bemühungen, mit Russland die Ukraine-Krise diplomatisch zu lösen.

Merkel zeigt denn auch am Freitag wenig Lust, über den deutschen WM-Sieg oder ihren Urlaub zu plaudern: "Ich werde dann, wenn es notwendig ist, für alle notwendigen Aufgaben zur Verfügung stehen." Niederdrücken lässt sich die als zäh bekannte Regierungschefin dennoch offenbar nicht: "Frustriert ist kein Zustand, in dem man als Bundeskanzlerin sein sollte." AFP

   

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