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Deutschland Nachrichten

AfD-Bundesvorstand will Thüringens Landeschef Höcke entmachten

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Berlin - Der Bundesvorstand der AfD will den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke entmachten, weil dieser sich nicht klar genug von der rechtsextremen NPD distanziere. Das teilte ein AfD-Sprecher am Dienstag in Berlin nach einer Telefonkonferenz des Gremiums mit. Demnach beschloss der Vorstand, das Landesschiedsgericht um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke zu bitten. Außerdem solle dieser zwei Jahre keine AfD-Parteiämter übernehmen dürfen.

Anlass für das Vorgehen des Bundesvorstands waren Äußerungen von Höcke in der "Thüringer Allgemeinen": In einem Interview hatte er gesagt, er gehe nicht davon aus, "dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann".

Der Bundesvorstand warf Höcke nun vor, er habe sich von dieser Aussage nicht ausreichend distanziert. AfD-Bundeschef Bernd Lucke, der eine klare Abgrenzung der Partei nach rechts anstrebt, hatte Höcke bereits vor einigen Tagen aufgefordert, alle Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten. 

Höcke reagierte am Dienstag verständnislos auf die Entscheidung aus Berlin. Er habe in der Sache alles gesagt und die Vorwürfe entkräftet, erklärte er in Erfurt. "Insofern sehe ich dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen." Höcke verwies darauf, dass es in seiner Sache im Vorstand auch Gegenstimmen gegeben habe.

Parteivize Alexander Gauland kritisierte das Vorgehen gegen Höcke. Dessen Äußerung, wonach nicht jedes NPD-Mitglied extremistisch sei, halte er für "inhaltlich richtig". Allerdings seien die Äußerungen des Thüringer Landeschefs "politisch nicht zielführend", weil die AfD einen klaren Abgrenzungsbeschluss gegenüber der NPD habe, sagte Gauland weiter dem Berliner "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe).

Gauland zufolge stimmten in der Telefonkonferenz des Bundesvorstands er selbst und Ko-Parteichefin Frauke Petry gegen das Parteiverfahren gegen Höcke. "Ich finde, es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte dazu Gauland.

Petry, die wie Gauland dem nationalkonservativen Flügel der AfD zugerechnet wird, äußerte sich allerdings kritisch zu Hö, sagte die sächsische AfD-Chefin dem "Handelsblatt". 

"Eine Verharmlosung dieser Problematik von Seiten bestimmter Einzelpersonen ist vollkommen unzulässig", sagte Petry weiter. Neben Höcke nannte sie auch den sachsen-anhaltinischen Landeschef André Poggenburg als Ziel ihrer Kritik.

Höcke steht auch im Verdacht, früher unter Pseudonym Texte für NPD-Publikationen verfasst zu haben. Er bestreitet dies aber. Die AfD-Bundesspitze hatte Höcke schon früher aufgefordert, sein Dementi in Form einer eidesstattlichen Versicherung abzugeben, was Höcke jedoch ablehnte.

Im Führungsstreit der Bundes-AfD bemühte sich unterdessen Ko-Parteichef Konrad Adam, den Konflikt mit Lucke zu entschärfen. Er habe nicht behauptet, dass Lucke die AfD verlassen und eine neue Partei gründen wolle, sagte Adam im Deutschlandfunk, sondern lediglich auf entsprechende "Signale" hingewiesen. Tatsächlich sei die AfD ohne ihren Mitgründer Lucke "wahrscheinlich nicht" überlebensfähig.

Lucke hatte die Austrittsgerüchte dementiert. In einer E-Mail an die AfD-Mitglieder hatte er zugleich dem rechtsnationalen Flügel das Verlassen der Partei nahegelegt. AFP

 

Untersuchung: Pestizide gefährden Landwirte und Verbraucher

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Hamburg - Der Einsatz von Pestiziden schädigt einer Greenpeace-Untersuchung zufolge besonders die Gesundheit von Bewohnern auf dem Land. Auf Konsumentenseite seien vor allem Kleinkinder und Ungeborene durch die chemischen Stoffe gefährdet, erklärte die Umweltorganisation am Dienstag in Hamburg. Während der Industrieverband Agrar (IVA) bei Pflanzenschutzmitteln 2014 ein deutliches Umsatzplus vermeldete und vor Regulierungen durch die EU warnte, forderten die Grünen einen Systemwechsel in der Landwirtschaft.

Laut Greenpeace können die Schädlingsbekämpfungsmittel Formen von Krebs und Krankheiten des zentralen Nervensystems auslösen - wie Parkinson oder Alzheimer. Die Konzentration eines einzelnen Pestizids liege zwar oft unter den gesetzlichen Grenzwerten, allerdings könnten sich die "Giftstoffe gegenseitig beeinflussen" und im "Pestizidmix" krank machen. Christiane Huxdorff, Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin, forderte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) auf, die "Pestizide in der Landwirtschaft radikal zu reduzieren". 

Auch die Grünen machten sich erneut für ein Umdenken in der Landwirtschaft stark: "Die Abhängigkeit von giftigen Pestiziden, die Menschen krank machen und langfristig unsere Lebensgrundlagen zerstören, ist eine gefährliche Sackgasse", erklärte Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Ebner unterstützte einen Vorschlag des ökologischen Landbauverbands Bioland nach einer Pestizidabgabe. Es "wäre nur fair, die Verursacher an den immensen Folgekosten durch Umwelt- und Gesundheitsschäden zu beteiligen", teilte Ebner mit.

IVA-Präsident Helmut Schramm kritisierte dagegen, dass durch "teils realitätsferne Zulassungshürden bewährte Produkte verschwinden und neue nicht auf den Markt kommen können". Es müsse sichergestellt werden, dass der Landwirtschaft auch in Zukunft eine "ausreichende Vielfalt wirksamer Lösungen" angeboten werden könne. Leider ginge die gegenwärtige Ausrichtung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU in die entgegengesetzte Richtung. 

Trotz der angeblich pessimistischen Zukunftsaussichten läuft das Geschäft mit Pflanzenschutzmitteln und Mineraldünger in Deutschland gut: Nach IVA-Angaben konnten Anbieter im Pflanzenschutzbereich ihre Umsätze im vergangenen Jahr um 6,2 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro steigern. Bei Mineraldüngern sei der Gesamtumsatz im selben Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf rund drei Milliarden Euro gestiegen. AFP

 

Verdi ruft Post-Mitarbeiter in mehreren Bundesländern zu Streiks auf

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Düsseldorf - Verbraucher müssen in dieser Woche mit Verzögerungen bei der Briefzustellung rechnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief Post-Mitarbeiter am Dienstag in zahlreichen Bundesländern zu Warnstreiks auf. Hintergrund ist der festgefahrene Tarifkonflikt, in dem Verdi gegen die Bildung von Regionalgesellschaften mit niedrigeren Löhnen kämpft. Betroffen sind unter anderem Nordrhein-Westfalen und Bayern. 

In Nordrhein-Westfalen rief Verdi mit Beginn der Spätschicht am Dienstagnachmittag zu Warnstreiks in allen 14 Briefverteilzentren der Deutschen Post auf. Rund 1000 Beschäftigte sollten dort ihre Arbeit bis zum frühen Mittwochnachmittag niederlegen. "Wir gehen davon aus, dass am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen nur wenige Briefe zugestellt werden können", erklärte Verdi-Landesfachbereichsleiter Uwe Speckenwirth. 

Ein Post-Sprecher in NRW teilte auf Anfrage dagegen mit, dass der Konzern nur mit "sehr geringen Auswirkungen" des Streiks rechne. Bereits frühere Warnstreiks hätten nicht die von Verdi prognostizierten Auswirkungen gehabt. Die Post sei "gut aufgestellt" und könne den Streik ausgleichen.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen legten Verdi zufolge bereits in der Nacht zu Dienstag "weit über 500 Beschäftigte" die Arbeit nieder. "Wir haben den Eindruck, dass mit der zunehmenden Dauer des Tarifkonflikts, die Streikbereitschaft in allen Teilen des Unternehmens wächst", erklärte Verdi-Sprecher Andreas Wiedemann in Magdeburg. In Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Baden-Württemberg begannen am Dienstagnachmittag Arbeitsniederlegungen.

In Bayern sollen sich der Gewerkschaft zufolge mehr als 200 Betriebsstätten in den "kommenden Tagen" an dem Ausstand beteiligen, die bis kurz vor der nächsten Tarifrunde am Mittwoch in einer Woche andauern könnten. Auch in Hessen waren Ausstände geplant.

In dem Tarifstreit kämpft Verdi gegen die Bildung von 49 Regionalgesellschaften, in denen die Mitarbeiter nach den niedrigeren Tarifregelungen der Speditions- und Logistikbranche bezahlt werden sollen. Außerdem fordert Verdi im Zuge regulärer Lohntarifverhandlungen 5,5 Prozent mehr Gehalt für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten. 

"Das letzte Angebot der Post AG ist der dreiste Versuch, unsere Kolleginnen und Kollegen über den Tisch zu ziehen", erklärte Speckenwirth. Die Verantwortlichen bei der Post hätten offensichtlich nur die Rendite der Aktionäre im Kopf, aber nicht die Existenzsorgen der Beschäftigten. AFP

   

Merkel weist Vorwurf der Täuschung in Spähaffäre zurück

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Berlin - Die jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre sorgen für neuen Unmut in der großen Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies am Montag den auch von der SPD erhobenen Vorwurf der Täuschung zurück und stellte sich vor ihre Mitarbeiter im Kanzleramt. Die SPD will dagegen "den Druck erhöhen" und fordert Aufklärung. Merkel bekräftigte, sie wolle weiter an einer Art No-Spy-Abkommen mit den USA arbeiten.

Medien hatten am Wochenende unter Berufung auf interne E-Mails vom Juli 2013 berichtet, dass es von Seiten der US-Regierung nie eine konkrete Zusage zu einem solchen, von Deutschland gewünschten, No-Spy-Abkommen gegeben habe. Trotzdem habe der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013 vor der Presse verkündet: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." SPD und Opposition warfen der Regierung daraufhin vor, die Öffentlichkeit wegen der damals bevorstehenden Bundestagswahl getäuscht zu haben.

Merkel verteidigte ihre Mitarbeiter. Jeder habe "nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet". Das gelte sowohl für den heutigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) als auch für seinen Vorgänger Pofalla. Zu Details werde sie sich in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags äußern. Merkels Sprecher sagte auf die Frage, ob es jemals Angebote der USA für ein solches Abkommen gegeben habe, Grundlage der damaligen Einschätzung sei ein Angebot der US-Seite gewesen, "damals schon bestehende Vereinbarungen für gemeinsame Projekte zu verallgemeinern, auf ganz Deutschland anzuwenden".

Merkel bekräftigte das von ihr vor zwei Jahren ausgegebene Ziel, "dass sich Nachrichtendienste auch an deutsche Gesetze zu halten haben, wenn sie sich in Deutschland bewegen". Die USA waren bislang allerdings nicht bereit zu einer entsprechenden Verpflichtung. Merkel räumte ein: "Das durchzusetzen mag vielleicht schwieriger sein, vielleicht länger dauern als gewünscht, aber als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem "offensichtlichen Versagen" in Merkels Kanzleramt, das aufgeklärt werden müsse. Sollten die Berichte über den Umgang mit dem No-Spy-Abkommen zutreffen, "dann hat die Union im Wahlkampf gelogen".

Empört äußerte sich auch der damalige Koalitionspartner FDP. Parteichef Christian Lindner sagte: "Wir fühlen uns von unserem ehemaligen Koalitionspartner getäuscht". Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf dem Kanzleramt vor, "die Menschen hinter die Fichte" geführt zu haben. Das No-Spy-Abkommen sei damals "eine unserer zentralen Antworten" auf die Enthüllungen über die US-Ausspähungen gewesen.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), kündigte im "Tagesspiegel" an, das Thema im Ausschuss zu behandeln. Allerdings müsse nun zunächst die Kooperation zwischen US-Geheimdienst NSA und dem  Bundesnachrichtendienst (BND) aufgeklärt werden. 

Die Affäre um diese umstrittene Kooperation belastet seit Tagen die große Koalition. Der BND steht im Verdacht, der NSA dabei geholfen zu haben, befreundete Länder und Unternehmen auszuspähen. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, seit 2008 davon gewusst, dies aber bis vor kurzem bestritten zu haben. Sie fordert ebenso wie die SPD vom Kanzleramt die Herausgabe der Liste mit NSA-Suchanfragen. AFP

 

Lucke wirft AfD-Rechten den Fehdehandschuh hin

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Berlin - Mit einer offenen Kampfansage an den rechten Parteiflügel sucht AfD-Chef Bernd Lucke die Entscheidung im Richtungsstreit: In einer Email an die Mitglieder, die AFP am Montag vorlag, legte Lucke dem rechtsnationalen Flügel das Verlassen der Partei nahe. In der Abspaltung sehe er die einzige Möglichkeit, die Partei zu retten: Die AfD könne nicht auf Dauer unterschiedliche Strömungen vereinen, die "unvereinbar" seien.

Luckes dreiseitige Email trägt den Charakter einer schonungslosen Abrechnung mit dem Parteivorstand, der seinen Richtungsstreit in den vergangenen Monaten immer offener ausgefochten hatte. Das Fass zum Überlaufen brachten für Lucke die jüngsten Äußerungen seines Ko-Vorsitzenden Konrad Adam gegenüber der "Bild"-Zeitung: Adam hatte behauptet, Lucke wolle die AfD verlassen und eine neue Partei gründen.

"An dem Gerücht ist lediglich wahr, dass ich mir große Sorgen um die AfD mache", schrieb Lucke in Reaktion auf Adams Äußerungen, die er als "unwahr" kritisierte. Adam kämpfe "mit falschen Freunden an der falschen Front". Lucke selbst sieht sich als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der AfD. Adam zählt wie etwa die prominenten AfD-Politiker Frauke Petry und Alexander Gauland zum nationalkonservativen Flügel.

Lucke breitete in der Email an die Mitglieder seine Analyse der derzeitigen Lage in der AfD aus. "Es gibt Kräfte in der Partei, die eine andere, radikalere AfD wollen", kritisierte Lucke. Diese Kräfte wollten "die Grundausrichtung der Partei hin zu dem radikalen, systemkritischen Ansatz" verschieben.

"Ich hielte das für fatal, aber wir haben den Streit und er muss entschieden werden", schrieb Lucke. Damit werde sich auch entscheiden, "welche Personen die Partei künftig vertreten sollen".

Lucke machte klar, dass er keinen Sinn mehr darin sehe, die verschiedenen Flügel zu vereinen. "Die Grundvorstellungen dieser beiden Gruppen sind unvereinbar", schrieb er. Die AfD müsse sich für einen der beiden Flügel entscheiden: Auch wenn diese Entscheidung "zu Mitgliederverlusten auf der einen oder anderen Seite führen" werde, sei dies besser, als ständig schwelende Streitereien in Kauf zu nehmen.

Schonungslos ins Gericht ging Lucke auch mit einem Teil der Mitgliedschaft. Die AfD biete "Karrieristen, Querulanten und Intriganten die trefflichsten Gelegenheiten der Selbstverwirklichung", schrieb er. Es gebe in der Partei Milieus, "in denen in teilweise unsäglicher Art völlig abwegige Gerüchte geschürt, politische Rülpser bejubelt oder missliebige Parteifunktionäre geschmäht werden".

Entschieden wird der Richtungsstreit voraussichtlich auf dem Parteitag Mitte Juni in Kassel, auf dem die dreiköpfige Parteispitze von einem alleinigen Vorsitzenden abgelöst werden solle. Er sei sicher, dass "die große Mehrheit der Parteimitglieder" hinter seinen Vorstellungen stehe, schrieb Lucke. 

Der AfD-Gründer hatte sich allerdings nicht mit seiner Forderung durchsetzen können, den Parteitag für alle Mitlieder zu öffnen. Stattdessen entsenden die Landesverbände Delegierte; Luckes Mitstreiter befürchten, dass dessen Gegner besonders Lucke-kritische Delegierte nach Kassel schicken. Lucke selbst sprach in seiner Email von Netzwerken, die "unterirdisch" agierten und "Mehrheiten organisieren, um Vorstände zu stürzen". AFP

   

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