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Deutschland / Ausland:

Steinmeier für nachhaltigen Ansatz in Flüchtlingspolitik

Juncker will keine Strafen gegen Frankreich und Italien verhängen

Dutzende Häftlinge in Venezuela trinken aus Protest Giftmischung

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Länder bleiben beim Thema "Soli" bei unterschiedlichen Positionen
28/11/2014

AFP - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bei ihrem Treffen in Potsdam vorerst nicht auf eine einheitliche Position zur Zukunft des Sol [ ... ]


Juncker will keine Strafen gegen Frankreich und Italien verhängen
28/11/2014

München - Die Europäische Union will Haushaltssündern wie Frankreich und Italien mehr Zeit zur Umsetzung der geforderten Reformen einräumen. EU [ ... ]


GDL-Chef Weselsky gibt sich vor Verhandlungen mit Bahn kämpferisch
28/11/2014

Berlin - Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn hat sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GD [ ... ]


Steinmeier für nachhaltigen Ansatz in Flüchtlingspolitik
28/11/2014

Frankfurt - In der Debatte über Flüchtlinge, die in die EU gelangen wollen, hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine stär [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Middelhoffs Anwalt will in Revision gehen

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Berlin - Der Anwalt des zu drei Jahren Haft verurteilten Ex-Arcandor-Chefs Thomas Middelhoff will Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Essener Landgerichts einlegen. "Wir werden in Revision gehen", sagte Winfried Holtermüller der "Bild am Sonntag". Der Fall könnte somit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt werden. Das Essener Gericht hatte den früheren Konzernchef am Freitag in 27 Fällen von Untreue und in drei Fällen von Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Middelhoffs Anwalt hatte auf Freispruch plädiert.

In dem Strafverfahren ging es um diverse Flüge sowie eine Festschrift für Ex-Bertelsmann-Chef Mark Wössner, die der ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzende des insolventen Handels- und Touristikkonzerns Arcandor teils über die Firma abgerechnet hatte. Mehr als 500.000 Euro Schaden habe der frühere Top-Manager dem Arcandor-Konzern zugefügt, urteilte das Gericht. Arcandor war 2009 mitsamt seiner Tochterfirmen wie Karstadt und Quelle in die Pleite gerutscht. Middelhoff hatte den Chefposten einige Monate zuvor aufgegeben.

Direkt nach der Urteilsbegründung wurde am Freitag Haftbefehl gegen den 61-Jährigen wegen Fluchtgefahr erlassen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hob der Vorsitzende Richter den Haftbefehl beim Haftprüfungstermin nicht auf, weil Middelhoff einen abgelaufenen Ausweis und nicht seinen neuen, gültigen Pass vorlegte. Am Montag soll es demnach einen neuen Haftprüfungstermin geben. AFP

 

Steinmeier: EU berät über Sanktionen gegen prorussische Separatisten

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Berlin - Die EU will im Ukraine-Konflikt nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über Sanktionen gegen die prorussischen Separatisten beraten. Bei dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel würden Maßnahmen gegen Vertreter der Rebellen erörtert, um deren Zugang zu Vermögen und ihre Reisefreiheit einzuschränken, sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland sei hingegen nicht geplant. "Das steht jetzt nicht an", betonte Steinmeier

Der wirtschaftliche Druck auf Moskau sei "schon jetzt erheblich - zum kleineren Teil als Folge von Sanktionen, zum größeren Teil als Folge von Kapitalflucht, Investitionsunsicherheit, Währungsverfall und niedrigerem Ölpreis". 

Der Außenminister kritisierte die anhaltende Machtdemonstrationen Russlands: "Wir sehen russische Kampfflugzeuge entlang der Nato-Grenzen, russische Kriegsschiffe vor der australischen Küste." Dies zeige, dass der politische Kurs Moskaus "immer noch in die falsche Richtung" führe. 

Steinmeier kündigte an, am Dienstag bei Gesprächen in Kiew und in Moskau zu sondieren, "ob es Chancen gibt, eine neue Verschärfung des Konflikts aufzuhalten". Der Außenminister schlug vor, Vertreter der EU und der von Russland gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion zusammenzubringen. "Eine Begegnung beider Organisationen auf Augenhöhe könnte ein Beitrag zur Entkrampfung des Verhältnisses werden", sagte Steinmeier. AFP

 

Merkel: Einigung auf globale Bankenregulierung bei G-20-Gipfel

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Brisbane - Beim G-20-Gipfel sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeutende Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung und der Liberalisierung des Welthandels erzielt worden. Die systemrelevanten Banken seien jetzt international reguliert, sagte Merkel am Sonntag im australischen Brisbane. "Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen." Zudem sei ein Fahrplan vereinbart worden, um bis 2016 auch eine bessere Aufsicht über sogenannte Schattenbanken, also Hedgefonds und anderer Kredithändler außerhalb der regulären Bankenwelt, zu erreichen

Auch beim sogenannten Bali-Prozess sei aufgrund einer Einigung zwischen den USA und Indien "ein Durchbruch" erzielt worden. Nun sei es möglich, die Verhandlungen über globale Handelserleichterungen abzuschießen. Nach "Jahren der Stagnation" in diesem Bereich sei dies "ein Lichtblick".

Merkel lobte zudem die bei dem Gipfel vereinbarten Schritte zum Klimaschutz. Es sei "sehr erfreulich", dass die USA und Japan insgesamt 5,4 Milliarden Dollar zum Grünen Klimafonds (GCF) besteuern wollten. Dies seien Zusagen, "die uns voranbringen auf dem Weg zur Klimakonferenz in Paris" Ende 2015, erklärte die Kanzlerin.

Merkel zufolge waren die Diskussionen bei dem Gipfeltreffen von "großer Lebendigkeit" geprägt. Sie habe eine "sehr angeregte Atmosphäre" erlebt. Überschattet wurden die Beratungen von dem Ukraine-Konflikt. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schlug wegen der Rolle seines Landes in der Krise heftige Kritik entgegen. Er verließ das Gipfeltreffen am Sonntag noch vor Veröffentlichung der Abschlusserklärung. AFP

   

Drei Jahre Gefängnis für Ex-Arcandor-Chef Middelhoff

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Essen - Drei Jahre Gefängnis - so lautet das Urteil gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Das Landgericht Essen schickte den 61-Jährigen mit Wohnsitz in Südfrankreich am Freitag zudem wegen Fluchtgefahr direkt in Untersuchungshaft. Es wollte den Haftbefehl auch nicht unter Auflagen aufheben; Middelhoff sollte noch am Nachmittag in eine Justizvollzugsanstalt gebracht werden.

Das Essener Gericht befand den früheren Konzernchef in 27 Fällen von Untreue und in drei Fällen von Steuerhinterziehung für schuldig. In dem Strafverfahren ging es um diverse Flüge sowie eine Festschrift für Ex-Bertelsmann-Chef Mark Wössner, die der ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzende des insolventen Handels- und Touristikkonzerns Arcandor teils über die Firma abgerechnet hatte. Mehr als 500.000 Euro Schaden habe der frühere Top-Manager dem Arcandor-Konzern zugefügt, urteilte das Gericht.

Arcandor war 2009 mitsamt seiner Tochterfirmen wie Karstadt und Quelle in die Pleite gerutscht. Middelhoff hatte den Chefposten einige Monate zuvor aufgegeben.

Der Vorsitzende Richter Jörg Schmitt sagte in der Urteilsbegründung, die Insolvenz von Arcandor habe in dem Essener Strafverfahren "keine Rolle gespielt". Aber ohne die Arcandor-Pleite "würden wir heute hier nicht sitzen", fügte Schmitt hinzu.

Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und drei Monate Haft für Middelhoff gefordert. Der Anwalt des früheren Konzernchefs dagegen hatte auf Freispruch plädiert.

Middelhoff hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Urteilsverkündung verfolgte er ohne erkennbare Gefühlsregung. Der Richter erinnerte daran, dass Middelhoff angegeben habe, um seine Ehre kämpfen zu wollen. Ehre habe aber "viel zu tun mit Ehrlichkeit", sagte Schmitt. Leider habe Middelhoff sich an entscheidenden Stellen seiner Aussagen von "verteidigungstaktischen Überlegungen" leiten lassen.

Unmittelbar nach der Urteilsbegründung ordnete Schmitt an, Middelhoff in Untersuchungshaft zu nehmen. Damit sei der 61-Jährige "aktuell festgenommen", sagte der Richter. Derzeit sehe das Gericht Fluchtgefahr. Mehrere Stunden lang verhandelten die Prozessbeteiligten, ob der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden könne - ohne Erfolg für Middelhoff. Der Haftprüfungstermin habe ergeben, dass der Haftbefehl nicht unter Auflagen außer Vollzug gesetzt werde, sagte ein Gerichtssprecher. Bereits kommende Woche werde es aber einen weiteren Haftprüfungstermin geben. 

Middelhoff war vor seiner Zeit bei Arcandor um die Jahrtausendwende Chef des Medienriesen Bertelsmann in Gütersloh. Sein dortiger Vorgänger Mark Wössner sagte dem "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe), die in Essen verhängte Strafe sei "viel zu hoch". Gemessen an anderen Wirtschaftsstrafverfahren seien die Richter über das Ziel hinausgeschossen. "Mir tut das unendlich leid." Middelhoff sei ein fleißiger und erfolgreicher Mann, aber es sei eventuell auch manches schiefgelaufen. Er hoffe auf eine erfolgreiche Revision. Middelhoffs Anwälte können gegen das Urteil Revision einlegen. AFP

 

Neue Großkundgebung von Hooligans gegen Islamisten in Hannover

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Hannover - Zu einer weiteren Großdemonstration von Hooligans und Rechtsextremisten gegen militante Islamisten werden am Samstag (12.00 Uhr) in Hannover rund 5000 Teilnehmer erwartet. Gleichzeitig gibt es Anmeldungen für verschiedene GegendemonstrationenBei einer ähnlichen Kundgebung war es vor drei Wochen in Köln zu schweren Krawallen mit fast 50 verletzten Polizisten gekommen. In Hannover sollen dieses Mal deutlich mehr als die dort eingesetzten rund 1400 Polizisten für einen friedlichen Verlauf sorgen. Die Kundgebung "Europa gegen den Terror des Islamismus" wird von der Organisation HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) unterstützt, die auch zu der Kölner Demo aufgerufen hatte. AFP

   

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