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Tausende Bankkunden fordern Kreditgebühren zurück
20/12/2014

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rückzahlung von Kreditgebühren erleben die Beschwerdestellen der Banken einen wahren An [ ... ]


Test: E-Autos sind auch auf lange Sicht teurer als klassische Pkw
20/12/2014

München - Auf Kosten pro Kilometer gerechnet sind Elektroautos in Deutschland immer noch deutlich teurer als Fahrzeuge mit herkömmlichen Antriebe [ ... ]


Mit vier Jahren Verspätung landet erster A400M in Deutschland
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Schwule Eltern von Geburt an
20/12/2014

Karlsruhe - Schwule eingetragene Lebenspartner können von Geburt an die rechtlichen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes sein. D [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Bericht: BER-Gesellschafter beginnen Suche nach Nachfolger Mehdorns

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Berlin - Hartmut Mehdorn hat laut einem Zeitungsbericht keine Zukunft mehr als Geschäftsführer des Berliner Großflughafens BER. Die Länder Berlin und Brandenburg seien auf der Suche nach einem Nachfolger für den umstrittenen Manager, meldet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die beiden Gesellschafter hätten bereits einen Personalvermittler eingeschaltet. Als mögliche Kandidaten gelten demnach der Chef des Flughafens Köln/Bonn, Michael Garvens, sowie der Münchener Flughafenmanager Thomas Weyer.

Das Verhältnis zwischen Mehdorn und den Gesellschaftern aus Bund und Ländern ist offenbar tief zerrüttet. Medien hatten bereits am Sonntag berichtet, dass die Gesellschafter Mehdorns Vertrag nicht mehr verlängern wollen

Der BER-Aufsichtsrat trifft sich das nächste Mal am kommenden Freitag. Vorsitzender des Gremiums soll nach Informationen der "Berliner Morgenpost" der Ex-Daimler- und Rolls-Royce-Manager Axel Arendt werden. Der frühere Finanzvorstand der Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS ist bereits als Repräsentant des BER tätig. Den Posten des Aufsichtsratschefs hat derzeit der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), inne. Die Länder Berlin und Brandenburg hatten bereits angekündigt, die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu verändern.

Der BER befindet sich seit 2006 im Bau, seine Fertigstellung hat sich wegen einer Serie von Bau- und Planungsfehlern aber bereits um Jahre verschoben. Gleichzeitig erhöhten sich die Kosten für den Problembau deutlich. AFP

 

CDU-Kompromiss zur kalten Progression vor Kölner Parteitag

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Berlin - Die CDU hat in letzter Minute einen Kompromiss zum Streitthema kalte Progression gefunden und damit voraussichtlich eine kontroverse Debatte auf ihrem am Dienstag beginnenden Parteitag verhindert. Hinter der neuen Formulierung könnten "sich in der Tat alle im Bundesvorstand versammeln", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Gremiensitzungen am Montag in Köln. Auch die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT zeigte sich "sehr zufrieden". 

Im wirtschaftspolitischen Antrag für den Parteitag heißt es nun, die CDU wolle "finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten". Die Festlegung auf eine konkrete Entlastung bis 2017 - dem Ende der Legislatur - hatte die Parteispitze bisher vermeiden wollen. MIT und andere Parteigliederungen hatten aber darauf gedrungen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "sehr guten Lösung". "Wir haben vorsichtig einerseits und anspornend andererseits formuliert, indem wir gesagt haben, wir wollen Spielräume erarbeiten", sagte Merkel den ARD-"Tagesthemen". "Randbedingungen" seien ein ausgeglichener Haushalt und keine Steuererhöhungen.

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann zeigte sich erfreut über die zeitliche Festlegung. "Ziel war es, noch in dieser Legislaturperiode eine finanzwirksame Entlastung zu bekommen. Die kommt jetzt spätestens 2017", sagte er AFP. Unterstützt wurde die MIT-Forderung auch von der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA sowie der Jungen Union. Alle drei würden den Kompromiss nun "mittragen", sagte Tauber. 

In den Antrag übernommen wurde zudem die Formulierung, dass die Union die Beseitigung der kalten Progression "als Daueraufgabe" verstehe. Linnemann wertete das ebenfalls als Erfolg: Erleichterungen bei der kalten Progression dürften "keine Eintagsfliege" sein, sagte er AFP. 

Geknüpft wurden die Vereinbarungen zur kalten Progression aber an Bedingungen: Steuererhöhungen und neue Schulden sollen für die Entlastung nicht gemacht werden. Sparprogramme seien aber auch nicht geplant, sagte Tauber.  

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs wegen des progressiven Steuertarifs am Ende womöglich weniger in der Tasche hat als vorher. Nach Berechnungen des MIT würde ein Abbau der kalten Progression den Staatshaushalt bei der derzeitigen Inflation von 0,6 Prozent etwa eine Milliarde Euro im Jahr kosten.

In der vergangenen Legislaturperiode war ein Vorstoß der damaligen Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat gescheitert. Auch aus CDU-regierten Ländern waren noch am Montag Vorbehalte laut geworden: Wer die kalte Progression abschaffen, zugleich aber die Schuldenbremse einhalten und keine Steuern erhöhen wolle, "muss sagen, worauf will er dann verzichten", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annette Kramp-Karrenbauer in Köln. "Wenn die Länder dadurch Ausfälle haben, muss man schauen, wie man das ausgleicht", forderte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU).

Mit dem Kompromiss zieht die CDU auch mit der Schwesterpartei CSU gleich, die auf ihrem Parteitag Ende der Woche ebenfalls noch für 2017 konkrete Entlastungen anpeilt.

Auf dem zweitägigen CDU-Parteitag will Merkel sich am Dienstag zur Wiederwahl als Parteichefin stellen. Eine Kampfkandidatur wird es bei der Wahl des Präsidiums geben; hier stellen sich acht Bewerber für sieben vom Parteitag zu wählende Mitgliederposten zur Wahl. AFP

 

10.000 demonstrieren in Dresden gegen angebliche Islamisierung

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Berlin - An einer Demonstration des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) haben am Montagabend in Dresden rund 10.000 Menschen teilgenommen. Vereinzelt sei es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben dazu machte der Sprecher nicht.

Auch in Düsseldorf nahmen laut Polizei etwa 500 Menschen an einer Demonstration eines Ablegers des Pegida-Bündnisses teil. An zwei Gegendemonstrationen beteiligten sich demnach rund 750 Menschen. Mehr als tausend Polizisten waren im Einsatz. Größere Zwischenfälle gab es aber nicht.

Das Pegida-Bündnis demonstriert seit Oktober wöchentlich in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und für Asylrechts-Verschärfungen. Mittlerweile bildeten sich Berichten zufolge in mehreren westdeutschen Städten und Regionen Ableger von Pegida. Die entsprechende Gruppierung in Düsseldorf nennt sich Dügida. AFP

   

Ramelow will DDR-Aufarbeitung selbst in die Hand nehmen

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Berlin - Der neue Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich persönlich für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit engagieren. Die Aufgabe werde in seiner Staatskanzlei angesiedelt, und er selbst werde "mit den Vertretern der Opferverbände und der Aufarbeitungsinitiativen sowie den Trägern der Gedenkstätten intensiv zusammenarbeiten", kündigte Ramelow in der "Thüringischen Landeszeitung" (Samstagsausgabe) an. Die Wahl des Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten belebte die Debatte um Rot-rot-grün auch im Bund.

Ramelow zeigte sich bereit zum Dialog mit jedem, "der sich an die demokratischen Grundregeln hält und sagt, einen linken Ministerpräsidenten kann er im Grunde seines Herzens nicht wählen". Unter den Landesbediensteten in Thüringen  werde es nach 25 Jahren CDU-Regierung "kein parteipolitisches Aussortieren" geben, sagte er. Er erwarte aber beamtenrechtliche Loyalität. Die Berufung von drei ehemaligen SED-Mitgliedern in sein Kabinett verteidigte Ramelow: Diese hätten in Thüringen seit vielen Jahren demokratische Politik gemacht.

Der Leiter der Stasiunterlagenbehörde, Roland Jahn, äußerte sich derweil skeptisch zu Ramelow. SED, PDS und Linke hätten es "in 25 Jahren nicht geschafft, für Aufklärung des SED-Unrechts zu sorgen", schrieb Jahn in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die Linkspartei habe auch die eigene Geschichte noch nicht glaubwürdig aufgearbeitet. Aufarbeitung sei "mehr als beschriebenes Papier". Es gehe "um Menschen, denen durch den SED-Staat Unrecht geschehen ist" und deren "Verletzungen oft bis heute schmerzen".

Jahn forderte den neuen thüringischen Ministerpräsidenten in dem Beitrag zum Handeln auf. "Lippenbekenntnisse heilen keine Wunden", erklärte er. Ramelow und seine Regierung könnten Vergebung aber auch nicht verordnen. "Den Zeitpunkt der Vergebung bestimmen die Opfer", betonte Jahn.

Ramelow war am Freitag in Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland gewählt worden und hatte sich unmittelbar danach bei den Opfern der DDR-Diktatur entschuldigt. Er bitte alle Stasi-Opfer "um Entschuldigung", hatte Ramelow im Erfurter Landtag gesagt.

Der Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Dietmar Bartsch, wertete Ramelows Wahl in Thüringen als Beginn eines Prozesses, der zur Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund führen könnte. "Ich will ein Mitte-links-Bündnis für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland", sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Die Linken-geführte Landesregierung in Erfurt könne vielleicht helfen, Vorbehalte abzubauen. Nach Ramelows Wahl glaube er, "dass die Kämpfe des Kalten Krieges, die noch mal aufgelebt sind, beendet sind".

Der neue Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bezeichnete die DDR-Aufarbeitung als wichtige Aufgabe der neuen Landesregierung. "Einen Schlussstrich unter die Vergangenheit kann und wird es nicht geben", sagte er der "Sächsischen Zeitung". "Dafür stehe ich auch mit meiner Biografie."

Der Sprecher der parlamentarischen SPD-Linken, Carsten Sieling, forderte die Linkspartei auf, auch auf Bundesebene regierungsfähig zu werden. Die Linke müsse in der Außenpolitik eine Position einnehmen, "mit der man Staat machen kann", sagte Sieling auf NDR Info. "Mit den schrägen Forderungen der Linkspartei können wir nicht regieren." AFP

 

ADAC-Hauptversammlung beschließt einstimmig tief greifende Reform

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München - Der ADAC packt die größte Reform seiner 111-jährigen Geschichte an. Mit dem am Samstag in München als Konsequenz aus der Skandalserie diesen Jahres einstimmig beschlossenen Radikalumbau fährt der Autoclub sein Profitstreben zurück und will eigene finanzielle Vorteile an Mitglieder weitergeben. Den bisherigen kommissarischen Präsidenten August Markl wählten die Delegierten mit 180 von 218 Stimmen bis 2017 zum Präsidenten.  

Zu Jahresbeginn bekannt gewordene Manipulationen beim Autopreis Gelber Engel sowie darauf folgende Enthüllungen etwa über den Missbrauch der Luftrettung für Privatflüge hatten den zweitgrößten Autoclub der Welt in eine tiefe Krise gestürzt. 

Mit der nun beschlossenen Reform gliedert der ADAC seine Arbeit in ein Drei-Säulen-Modell. Die erste Säule ist dabei die Vereinstätigkeit, in der etwa die Pannenhilfe und der Motorsport untergebracht werden. Die zweite Säule ist eine vom Verein personell unabhängige Aktiengesellschaft, die die Wirtschaftsaktivitäten verantwortet. Die dritte Säule wird eine Stiftung, in welcher der ADAC seine gemeinnützigen Aktivitäten bündeln will. In die Stiftung sollen die Gewinne der Aktiengesellschaft fließen. Die Umsetzung der Reform beginnt im Januar und soll das ganze kommende Jahr, voraussichtlich aber auch noch darüber hinaus, andauern.

Auf der zur Neuaufstellung des Clubs einberufen ersten außerordentlichen Hauptversammlung der ADAC-Geschichte warb Markl eindringlich für das auch durch die Beratung eines externen Beirats entstandene Programm "Reform für Vertrauen". Dies sei eine "sehr ambitionierte und ernst gemeinte Anstrengung des gesamten ADAC, sein früheres Ansehen zurückzugewinnen". Das Programm solle für die Zukunft des trotz der Skandale weiter fast 19 Millionen Mitglieder starken ADAC richtungsweisend werden. 

Die Delegierten folgten ohne erkennbaren größeren Widerstand dem Vorschlag einstimmig. Berichten über interne Kontroversen widersprach die ADAC-Führung. Mit der Reform will der ADAC auch den drohenden Verlust des steuerlich günstigen Vereinsstatus verhindern. Die neue Struktur soll umgehend dem Münchner Registergericht vorgelegt werden, das derzeit über diesen Status berät. 

Der im ADAC-Beirat sitzende frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte, der ADAC habe sich mit seinen bisherigen Aktivitäten "weit, um nicht zu sagen zu weit, von seinen Wurzeln entfernt". Mit den alten Strukturen habe durchaus die Gefahr bestanden, dass der ADAC seinen Vereinsstatus verliert.

Wie für die Geschäftsführung Mahbod Asgari sagte, soll die Neustrukturierung den Mitgliedern Vorteile bringen. So werde die Aktiengesellschaft auch auf das mit dem Reformprogramm verabschiedete neue Leitbild des ADAC verpflichtet, wonach das Mitglied im Mittelpunkt steht. Damit stünden nicht Renditeerwartungen im Mittelpunkt. 

Asgari sagte, beim bei den Mitgliedern beliebten Batterieservice werde es nicht mehr um Gewinn gehen, sondern die wegen des großen Umsatzes entstehenden finanziellen Vorteile des Clubs beim Einkauf von Autobatterien würden an die Mitglieder weiter gegeben. Auch beim clubinternen Vorteilsprogramm blieben die finanziellen Vorteile zukünftig vollständig bei den Mitgliedern - der ADAC wolle mit dem Programm kein Geld mehr verdienen. Und bei den vom ADAC angebotenen Versicherungsleistungen stehe zuerst die Frage im Mittelpunkt, wie Schadensfälle am besten im Sinne des Mitglieds reguliert werden können. Anders als andere Versicherer müssten die Versicherungen der ADAC-AG nicht so auf Rendite achten. AFP

   

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