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Deutschland / Ausland:

Massiver Druck auf Range wegen Vorgehens gegen Blogger

Sozialverband Deutschland: 2016 Rentenplus von vier Prozent möglich

UNO befürchtet dutzende Tote durch Überschwemmungen in Myanmar

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Massiver Druck auf Range wegen Vorgehens gegen Blogger
03/08/2015

Berlin - Massiver Druck auf Generalbundesanwalt Harald Range: Wegen der Ermittlungen gegen kritische Blogger fordern führende Politiker von SPD, G [ ... ]


Suche nach Mutter und Tochter der vermissten Familie fortgesetzt
03/08/2015

Buchholz - Nach dem Fund der Leiche des Vaters der vermissten Familie aus Drage in Niedersachsen hat von Mutter und Tochter zunächst weiter jede S [ ... ]


Sozialverband Deutschland: 2016 Rentenplus von vier Prozent möglich
03/08/2015

Berlin - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält für das kommende Jahr eine Rentenerhöhung von rund vier Prozent für möglich. Nach Berechnun [ ... ]


Flüchtling in Bonn nach Polizeischüssen schwer verletzt
03/08/2015

Bonn - Bei einem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim in Bonn haben Beamte auf einen jungen Mann geschossen und ihn schwer verletzt. Der 23-Jä [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Arbeitsministerium gegen Aufstockung der Renten-Rücklagen

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Berlin - Das Bundesarbeitsministerium hat Forderungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zurückgewiesen, die Mindestrücklagen für die Altersvorsorge aufzustocken. "Wir sehen im Moment keine Liquiditätsengpässe, die eine solche Aufstockung der Nachhaltigkeitsrücklage, von 0,2 Monatsausgaben auf 0,4 Monatsausgaben nötig machen würden", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. 

Zuvor hatte der DRV-Präsident Axel Reimann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch gesagt, eine Phase wachsender Rücklagen bei der Rentenversicherung sei vorerst nicht mehr zu erwarten. "Und so droht schon 2019, wenn die gegenwärtigen Rücklagen weitgehend verbraucht sein werden, eine durchaus kritische Situation in der laufenden Finanzierung der Renten."

2005 sei die Rentenversicherung schon einmal auf kurzfristige Liquiditätshilfen des Bundes angewiesen gewesen, weil die Mindestrücklage, die mindestens 0,2 Monatsausgaben betragen muss, nicht ausgereicht habe, um die Renten zu zahlen. "Das sollte sich nicht noch einmal wiederholen." Der DRV-Präsident empfahl deshalb, die Untergrenze der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben zu erhöhen. 

Dem entgegnete der Ministeriumssprecher, die Finanzlage der Rentenversicherung sei "im Moment sehr, sehr gut". Das hänge auch mit der guten Beschäftigungslage zusammen. Und bei dieser guten Finanzsituation werde es "auf absehbare Zeit" auch bleiben.

Ende 2015 wird die Rentenversicherung nach neuen Berechnungen von Schätzern voraussichtlich Rücklagen von 33,4 Milliarden Euro haben. Das entspricht 1,73 Monatsausgaben. Die Schätzung im Mai war noch von einer Reserve von 31,4 Milliarden Euro oder 1,62 Monatsausgaben ausgegangen. Grund für die verbesserten Werte sind der gute Arbeitsmarkt und die daraus resultierende günstige Entwicklung der Beitragseinnahmen. Langfristig gibt es aber hohe Zusatzausgaben - etwa durch erweiterte Mütterrenten, die Rente mit 63 und geburtenstarke Jahrgänge, die allmählich in den Ruhestand gehen. AFP

 

Mutmaßlicher IS-Kämpfer nach Rückkehr aus Syrien in Bremen verhaftet

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Bremen - Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer ist in Bremen nach seiner Rückkehr aus Syrien verhaftet worden. Der 26-jährige deutsche Staatsbürger reiste nach bisherigen Erkenntnissen Anfang April von Bremen über die Türkei nach Syrien aus, um sich in einem Trainingscamp für den Kampf der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegen die syrische und irakische Armee ausbilden zu lassen, wie die Staatsanwaltschaft Bremen am Mittwoch mitteilte. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

Der Syrien-Heimkehrer wurde den Angaben zufolge bereits am Montag bei seiner Rückreise in die Bundesrepublik festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Aufgrund der Anhaltspunkte, dass sich der Beschuldigte in Kampfhandlungen des IS einbinden ließ, wird die Staatsanwaltschaft Bremen den Vorgang dem Generalbundesanwalt vorlegen. Es solle geprüft werden, ob gegen den Beschuldigten auch der Anfangsverdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland besteht. AFP

 

Monopolkommission beklagt Marktdominanz der Deutschen Bahn

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Berlin - Die Monopolkommission hat die Marktmacht der Deutschen Bahn erneut scharf kritisiert und eine Zerschlagung des Konzerns gefordert. Der Wettbewerb im deutschen Eisenbahnsektor habe sich nur "unbefriedigend" entwickelt, es gebe "weiterhin erhebliche Wettbewerbsdefizite", teilte die Monopolkommission am Mittwoch mit. Der Gesamtbetriebsrat der Deutschen Bahn AG warnte umgehend in deutlichen Worten vor einer Zerschlagung.

Die Monopolkommission übergab am Mittwoch ihr Sondergutachten zum Eisenbahnsektor, das alle zwei Jahre neu erstellt wird. Das unabhängige Gremium, das unter anderem die Bundesregierung bei den Themen Wettbewerb und Regulierung berät, untersucht darin die Möglichkeiten des Wettbewerbs auf der Schiene. Die Monopolkommission geht davon aus, dass sich durch Wettbewerb für den Kunden letztlich Qualität und Preise verbessern.

In der diesjährigen Ausgabe mit dem Titel "Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?" stellt das Gremium fest, die Deutsche Bahn dominiere nach wie vor den Nah-, Fern- und Güterverkehr auf der Schiene. Dabei würde von einem funktionierenden Wettbewerb "die Mehrzahl der Bürger profitieren", zeigte sich der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Zimmer, überzeugt.

Nach Ansicht der Kommission kann sich ein "wirksamer und unverfälschter Wettbewerb" nur "mit einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten" der Deutschen Bahn entwickeln. In seiner derzeitigen Form verfüge der integrierte Konzern Deutsche Bahn über Möglichkeiten, "Wettbewerber auf den Verkehrsmärkten zu diskriminieren". Die Monopolkommission plädierte dafür, die Transportgesellschaften wie DB Schenker Logistics und DB Schenker Rail zu privatisieren.

Der Gesamtbetriebsrat widersprach der Einschätzung vehement. Eine Aufspaltung des Konzerns sei "weder nachvollziehbar noch sinnvoll", erklärte der Betriebsratsvorsitzende Jens Schwarz. "Das würde das Ende des integrierten Konzerns bedeuten und aller darauf basierenden sozialen Absicherungen", warnte er. Im Übrigen gebe es in Deutschland schon "seit Jahren Wettbewerb auf der Schiene". 400 verschiedene Eisenbahnunternehmen seien hier tätig , befand Schwarz.

Die Monopolkommission forderte derweil von der Politik mehr Engagement für den Wettbewerb auf der Schiene. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen stünden seit Jahren einem erfolgreichen Wettbewerb entgegen und von den politischen Entscheidungsträgern habe es "keine wesentlichen Impulse" gegeben. Auch der bisherige Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes sei nicht geeignet, den Wettbewerb spürbar zu beleben. Die Monopolkommission stufte es vor allem als bedenklich ein, dass mit dem Gesetz eine europäische Richtlinie "eins zu eins" umgesetzt werden soll. Dies führe zu hoher Rechtsunsicherheit und schwäche die Regulierung und den Wettbewerb nur noch weiter. AFP

+++ Das Sondergutachten zum Schienenverkehr im Internet unter: http://monopolkommission.de/images/PDF/SG/s69_volltext.pdf  +++

   

Horst Seehofers seltsamer Umgang mit einer großen Pleite

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München - Horst Seehofer sagt tatsächlich "bestens". An dem Tag, an dem ihm das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zum Betreuungsgeld den CSU-Wahlkampfschlager des Jahres 2009 zerbröselt hat, findet der Parteichef, es sei um die Durchschlagskraft der CSU noch immer "bestens" bestellt. Bei der Klausur seines bayerischen Kabinetts am Tegernsee mag das notwendiger Zweckoptimismus sein - bei einer ehrlichen Bilanz seiner jüngsten Projekte muss sich Seehofer aber Sorgen machen.

Obwohl das Aus des noch von der alten schwarz-gelben Bundesregierung auf Druck der CSU beschlossenen Betreuungsgelds sich schon vor Monaten abzeichnete, hatte Seehofer das Scheitern bis zuletzt zurückgewiesen. "Warten Sie doch erst mal ab", sagte er zu dem seit der mündlichen Verhandlung im April zu erwartenden Urteil aus Karlsruhe. Im Hintergrund allerdings bastelte Seehofer längst an einer Alternative.

Zumindest Eltern kleiner Kinder in Bayern sollen die 150 Euro pro Monat in Zukunft weiter bekommen, ein entsprechendes Gesetz beauftragte Seehofer noch am Dienstag bei seiner Sozialministerin. Damit nimmt er einem drohenden Unmut in seiner Wählerschaft den Boden. Allerdings ändert dies nichts daran, dass sich Seehofer auch intern ein paar unbequeme Fragen gefallen lassen muss.

Denn Zweifel am Betreuungsgeld gab es von Anfang an, das Bundesjustizministerium hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Doch gegen solche Bedenken und weitere Widerstände boxte Seehofer mit der CSU die als "Herdprämie" kritisierte Leistung durch. 

Im Betreuungsgeld-Wahlkampf der CSU vor der Bundestagswahl 2009 regten sich viele über das Konzept auf - doch die Partei schaffte es, mit ihrem bei jährlichen Kosten von unter einer Milliarde Euro vergleichsweise kleinen Projekt politisch im Gespräch zu bleiben. Mit derselben Masche ging die CSU auch 2013 vor: Da trommelte sie so laut für ihre Pkw-Maut, dass über Wochen kein anderes Thema im Wahlkampf durchdrang. 

Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen der juristischen Bedenken aus Brüssel die Pkw-Maut für nicht absehbare Zeit aufs Eis gelegt hat, rechnen viele damit, dass auch diese so wie jetzt das Betreuungsgeld komplett scheitert. Hat sich Seehofer also bei zwei seiner Großprojekte total verzockt?

Die Opposition in Bayern sieht das Scheitern der CSU in Karlsruhe jedenfalls mit Schadenfreude. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sagt, "das ist eine Riesenohrfeige für die CSU. Neben der Pkw-Maut war das Betreuungsgeld das einzige Thema, das sie auf Bundesebene noch gefahren hat." Auch bei anderen Projekten läuft es nicht optimal. So sind Bürgerinitiativen in Bayern mit dem Kompromiss zum Stromtrassenbau zur Energiewende unzufrieden.

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch wirft der CSU im "Straubinger Tagblatt" zudem vor, bei der Energiewende, aber auch beim Ausbau des Münchner Flughafens nur so zu tun, als seien Probleme gelöst. Tatsächlich seien diese nur in die Zukunft verlegt. 

Bisher regt sich angesichts dieser Vielzahl an Problemen in der CSU zwar noch kein hörbarer Widerstand gegen Seehofer. Doch es fällt in München auf, dass das Rennen um seine für 2018 geplante Nachfolge an Fahrt aufnimmt. Besonders der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) versucht sehr wahrnehmbar, sich zu profilieren und dabei gleichzeitig von seinem Parteichef zu distanzieren. 

Söder, aber auch andere potenzielle Kronprinzen und -prinzessinnen wie Ilse Aigner werden nun kritischer hinterfragen, mit welchen Ideen Seehofer für die CSU in Zukunft punkten will. Dass alles bestens ist mit ihrer Partei, werden sie ihm nicht mehr abnehmen. AFP

 

Hinterbliebene von Germanwings-Opfern attackieren Lufthansa

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Berlin - Vier Monate nach dem Absturz der Germanwings-Maschine in Frankreich erheben Hinterbliebene von Opfern schwere Vorwürfe gegen Lufthansa-Chef Carsten Spohr. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief kritisieren Angehörige der ums Leben gekommenen Schüler und Lehrerinnen aus dem westfälischen Haltern unter anderem das Entschädigungsangebot. Sie werfen Spohr zudem vor, dass sich der Konzern nicht entschuldigt und er nicht mit ihnen gesprochen habe.

"Was Sie uns Eltern als Anerkennung unseres Leides angeboten haben, ist kein 'dafür gerade stehen'", heißt es in dem Brief, der von dem Opfer-Anwalt Elmar Giemulla veröffentlicht wurde. "Das Leben eines jeden unserer Kinder und unseren Schmerz mit 45.000 Euro zu bemessen, beleidigt uns und vor allem unsere Kinder zutiefst." Alle Zeit und alles Geld, "das wir für die Jahre unserer Kinder verwendet haben", sei "fortgerissen" worden mit der Tat eines Piloten aus dem Lufthansa-Konzern. "Wenigstens das muss ersetzt werden", fordern die Hinterbliebenen.

Der Lufthansa-Konzern zeigte grundsätzlich Verständnis für die Reaktion der Hinterbliebenen, wandte sich aber zugleich gegen einzelne Vorwürfe. Das Unternehmen verstehe, "dass die Angehörigen emotional reagieren und auch wütend sind", sagte ein Konzernsprecher. Mit den angebotenen Summen gehe Lufthansa aber deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Das Angebot sieht vor, dass die rechtmäßigen Erben eines Toten 25.000 Euro Schmerzensgeld bekommen. Jeder nächste Angehörige soll zudem 10.000 Euro erhalten. Der Sprecher verwies zudem auf 50.000 Euro Soforthilfe. 

Die Hinterbliebenen werfen Spohr auch vor, dass er - anders als Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) - nicht mit ihnen gesprochen habe. "Sie waren für Ihre Kunden da, nicht für uns", beklagen die Hinterbliebenen. Sie hätten zudem erwartet, "irgendwann in diesen schweren Tagen eine Entschuldigung von der Lufthansa zu hören".

Der Konzern wies diese Vorwürfe zurück. Alle Angehörigen hätten ein von Spohr selbst unterzeichnetes Kondolenzschreiben mit einer persönlichen Entschuldigung bekommen, sagte der Sprecher. Der Manager habe auch mit Angehörigen gesprochen, habe aber nicht alle treffen können. 

Bei dem Absturz der Germanwings-Maschine auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf waren am 24. März alle 150 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Den Ermittlungen zufolge hatte der Copilot den Airbus absichtlich in den französischen Alpen abstürzen lassen. Unter den Opfern waren 16 Schüler und zwei Lehrerinnen aus dem nordrhein-westfälischen Haltern.

Am Freitag wird bei einer Trauerfeier in der nahe der Absturzstelle gelegenen Alpengemeinde Le Vernet erneut der 150 Opfer gedacht. Dabei sollen auch die Leichenteile beigesetzt werden, die keinem der Toten zugeordnet werden konnten. Lufthansa übernimmt nach eigenen Angaben die Kosten für Reise und Unterkunft von Angehörigen, die an der Trauerfeier teilnehmen wollen. Laut dem Konzernsprecher werden einige hundert Angehörige nach Le Vernet reisen. AFP

   

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