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EU-Kommissar Hahn: Flüchtlingsdeal mit der Türkei hält auch ohne Visa-Freiheit

Spitzenpolitiker der CDU machen sich für erneute Kanzlerkandidatur Merkels stark

USA fordern sofortigen Stopp der Kämpfe zwischen Türken und Kurden in Nordsyrien

Polizei fasst chinesischen "Jack the Ripper" nach 28 Jahren

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EU-Kommissar Hahn: Flüchtlingsdeal mit der Türkei hält auch ohne Visa-Freiheit
30/08/2016

Berlin - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass die Türkei auch ohne Visa-Freiheit am Flüchtlingsabkommen mit der EU festhal [ ... ]


Spitzenpolitiker der CDU machen sich für erneute Kanzlerkandidatur Merkels stark
30/08/2016
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Berlin - Die Chefin schweigt eisern, aber aus der CDU kommen mehr und mehr Rufe nach einer erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel. Mehrere Pa [ ... ]


Bundesanwaltschaft erhebt Anklage nach Angriff auf Bundespolizisten in Hannover
30/08/2016

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die 16-jährige Safia S. wegen ihres mutmaßlich von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat  [ ... ]


Jobsicherheit zählt: Jeder dritte Student würde gern im Staatsdienst arbeiten
30/08/2016

Stuttgart - Jobsicherheit ist den meisten Studenten an ihrem künftigen Arbeitsplatz am wichtigsten - den öffentlichen Dienst finden daher viele b [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Veranstalter will gerichtlich gegen Aus für kurdisches Festival in Köln vorgehen

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Köln - Die Veranstalter des ursprünglich für den 3. September geplanten Internationalen Kurdischen Kulturfestivals in Köln wollen gerichtlich gegen das Aus für die Großveranstaltung vorgehen. Der Verein "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland" (Nav-Dem) teilte am Donnerstag auf seiner Internetseite mit, er werde "juristische Schritte einleiten, damit unser Recht auf Veranstaltungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet wird".

Auch die Kurdische Gemeinde Deutschland übte scharfe Kritik an der Entscheidung, das Kulturfestival im Kölner Rhein-Energie-Stadion wegen Sicherheitsbedenken nicht stattfinden zu lassen. "Das Verhalten der Polizei kann ich nicht nachvollziehen", sagte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".

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Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das geplante kurdische Kulturfestival mit rund 30.000 Teilnehmern in Köln nicht stattfinden soll. Der Stadionvermieter, die Kölner Sportstätten GmbH, folgte der Empfehlung der Polizei, den Vertrag mit den kurdischen Veranstalter nicht zu unterzeichnen.

Die Kölner Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, dass bei dem kurdischen Festival im Kölner Stadion massiv Werbung für die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemacht werden sollte. Solche Aktionen wären jedoch auch außerhalb des Rhein-Energie-Stadions insbesondere von türkischen Nationalisten wahrgenommen worden, mahnte die Behörde. Zwischen den verfeindeten Lagern seien daher "gewalttätige Aktionen" zu erwarten gewesen.

Toprak warf der Polizei dagegen vor, sie wolle ein "legales Kulturfestival verhindern, weil sie die Kritik türkischer Nationalisten fürchtet und Angst vor Angriffen von türkischen Nazis hat". "Das ist ein Armutszeugnis." Vielmehr habe die Polizei die Aufgabe, das kurdische Festival zu beschützen.

"Wenn wir dazu in der Lage sind, eine Demonstration türkischer Nationalisten am Deutzer Rheinufer zu ertragen, dann sollten wir erst recht auch ein kurdisches Kulturfest im Kölner Stadion ertragen", fügte Toprak hinzu.

Am 31. Juli hatten bis zu 40.000 Türken am Rheinufer in Köln-Deutz gegen den Putschversuch in der Türkei und für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Toprak betonte, die Polizei habe die damalige Pro-Erdogan-Demonstration geschützt, "obwohl dort übelst gegen Deutschland, seine Werte und die Menschenrechte gehetzt wurde".

Der Verein Nav-Dem erklärte, die ihm am Donnerstag vom Stadionvermieter erteilte Absage stärke in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Türkei das "despotische Vorgehen" der türkischen Regierungspartei AKP nach dem gescheiterten Putschversuch.

"Zehntausende türkische Nationalisten konnten Ende Juli ungehindert in Köln aufmarschieren, sich mit einer Diktatur solidarisieren und gegen die deutsche Politik wettern", schrieb der Verein auf seiner Internetseite. Zugleich werde nun zehntausenden Kurden "untersagt, ein Festival für Frieden, Freiheit und Demokratie zu feiern". AFP

 

Türkischer Bund rügt Debatte über Burka-Verbot und Doppelpass

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Berlin - In der Diskussion über innere Sicherheit kritisiert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) die Forderungen aus der Union. "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Terrorismus und Burka oder Gefahrenpotenzial und doppelter Staatsbürgerschaft", sagte TBB-Sprecherin Ayse Demir am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

"Das ist absurd populistisch und der Versuch, die AfD rechts zu überholen", sagte Demir weiter. Nahles informierte sich vor Ort über die vom TBB angebotene Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung (AnQua) für Menschen mit ausländischen Bildungsabschlüssen.

Die SPD-Ministerin sprach sich gegen eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. "Das halte ich für einen Irrläufer, von dem das Signal ausgeht: Ihr gehört nicht dazu", sagte Nahles. "Man hat das Gefühl, dass sich einige profilieren wollen."

"Diese ganze Debatte ist ein massiver Rückschritt, weil sie Misstrauen und Ressentiments verstärkt", sagte Demir. Tatsache sei, dass das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund in Politik und Gesellschaft seit Bekanntwerden der NSU-Morde abgenommen habe. "Durch diese künstliche Debatte wird die Tendenz noch einmal verschärft, weil sie das Gefühl vermittelt: 'Du bist nicht Teil dieser Gesellschaft'."

Demir kritisierte auch die Berichterstattung über Streitigkeiten innerhalb der türkischen und kurdischen Gemeinde über innertürkische Politik. "Bisher haben sich die Konflikte im Rahmen gehalten und man kann auch sehr viel herbeireden", sagte Demir.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg ist ein überparteilicher Dachverband von Organisationen und Einzelpersonen mit derzeit 30 Mitgliedsorganisationen. Er engagiert sich unter anderem in der Antidiskriminierungsarbeit und bietet Weiterbildungsprogramme für Menschen mit Migrationshintergrund an. AFP

 

53-Jähriger bei Schusswechsel mit SEK in Dortmund getötet

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Dortmund - Bei einem Schusswechsel mit Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) ist am Donnerstag in Dortmund ein zur Festnahme ausgeschriebener Mann getötet worden. Nach ersten Erkenntnissen schoss der 53-Jährige auf die SEK-Beamten, nachdem diese die Wohnungstür gewaltsam geöffnet hatten, wie die Ermittler mitteilten. Bei dem anschließenden Schusswechsel wurde der vorbestrafte Mann getroffen und starb noch in der Wohnung.

Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft soll die Leiche des Mannes am Freitag obduziert werden. Bei dem Polizeieinsatz am Donnerstagmorgen trug ein SEK-Beamter leichte Verletzungen davon.

Gegen den getöteten 53-Jährigen hatte die Staatsanwaltschaft in Kleve unter anderem wegen Zuhälterei und gewerbsmäßigen Betruges ermittelt, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. Der Mann hatte demnach wiederholt Internetbetrügereien begangen und Geld einer Prostituierten veruntreut.

In weiteren Strafverfahren wurde er den Ermittlern zufolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Am vergangenen Dienstag soll der Mann dann nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen sein.

"Auf Grund der kriminalpolizeilichen Ermittlungen war davon auszugehen, dass der 53-Jährige gewalttätig und bewaffnet war", erklärte die Staatsanwaltschaft Kleve. Der SEK-Einsatz zur Festnahme des Mannes in Dortmund hatte unter Federführung der Kreispolizeibehörde Kleve gestanden. AFP

   

Einschätzung der Bundesregierung zur Türkei sorgt weiter für Streit

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Berlin - Eine Einschätzung der Bundesregierung zur angeblichen Unterstützung von Islamisten durch die Türkei sorgt weiter für Streit. Das türkische Außenministerium äußerte sich am Mittwoch empört über das von Medien zitierte vertrauliche Papier, wonach die Türkei "eine zentrale Aktionsplattform" für islamistische Gruppierungen in der Region sei. Das Auswärtige Amt ging auf Distanz zu den Einschätzungen, wie diese in den Medienberichten wiedergegeben wurden.

Die in dem Papier erhobenen Vorwürfe seien "ein weiterer Indikator für eine schräge Mentalität", die sich gegen die Türkei richte, erklärte das Außenministerium in Ankara. Gefordert wurden weitere Erklärungen von deutscher Seite. Die stellvertretende Außenamtssprecherin Sawsan Chebli sagte, das Thema sei auch bei einem Gespräch des deutschen Geschäftsträgers mit türkischen Regierungsvertretern zur Sprache gekommen.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen wirft die Bundesregierung der Türkei und ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios vor, islamistische Rebellen in Syrien zu unterstützen. Zudem sei das Land zu einer "zentralen Aktionsplattform" für islamistische Gruppen wie die ägyptische Muslimbruderschaft und die palästinensische Hamas geworden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sowie das Bundesinnenministerium wollten sich zu dem vertraulichen Teil des an den Bundestag weitergeleiteten Papiers nicht äußern. Seibert betonte aber die engen Beziehungen zur Türkei, die "aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat" sei. Auch für ein Abrücken vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei gebe es keinen Anlass.

Das Auswärtige Amt, das entgegen üblichen Gepflogenheiten nicht in die Beantwortung der Anfrage eingebunden war, distanzierte sich von den in den Medien unter Berufung auf das Papier wiedergegebenen Aussagen. Diese "machen wir uns als Auswärtiges Amt in dieser Pauschalität nicht zu eigen", sagte Vizesprecherin Chebli.

Der Sprecher des Innenressorts, Johannes Dimroth, räumte ein "Büroversehen" in seinem Haus ein. So habe der zuständige Sachbearbeiter nicht nur die Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und anderen beteiligten Ressorts versäumt, sondern auch fälschlich eine Textvorlage verwendet, wonach diese Abstimmung erfolgt sei. Laut Seibert war auch das Kanzleramt an der Antwort beteiligt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), verteidigte das Vorgehen seines Hauses. Die Bundesregierung müsse Informationen von einer nachgeordneten Behörde "selbstverständlich zur Verfügung stellen, wenn eine Abgeordnete danach fragt", sagte Schröder dem Sender rbb. Derartige Informationen könnten nicht einfach unterdrückt werden, auch wenn sie unangenehm seien.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem rbb, es handele sich bei der Einschätzung seines Ministeriums um eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts der türkischen Wirklichkeit. Die Wirklichkeit in der Türkei und die Zusammenarbeit Deutschlands mit der türkischen Regierung gingen darüber hinaus.

Politiker von Linkspartei und Grünen forderten Konsequenzen aus der angeblichen Nähe der türkischen Regierung zu radikalen Islamisten für die deutsche Türkei-Politik. Die Linksfraktion im Bundestag beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. AFP

 

Seit Anfang 2015 rund 600 Abschiebungen abgebrochen

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Berlin - Zwischen Anfang vergangenen Jahres und Ende Juni 2016 sind einem Bericht zufolge mehr als 600 Abschiebungen per Flugzeug im letzten Moment abgebrochen worden. In nur 37 dieser Fälle sei die Abschiebung nicht erfolgt, weil sich die Herkunftsländer geweigert hätten, ihre Staatsbürger aufzunehmen, berichtete die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesinnenministerium.

Der häufigste Grund für den Stopp der Abschiebung sei gewesen, dass sich die Betroffenen heftig gewehrt hätten. Danach wurde in 332 Fällen wegen des Widerstands der Migranten im letzten Moment von der Abschiebung per Flugzeug abgesehen.

In 160 Fällen seien die Abschiebungen gescheitert, weil sich die Fluglinien oder verantwortliche Piloten weigerten, die Migranten mitzunehmen. Davon waren dem Bericht zufolge in 46 Fällen Flüge der Lufthansa betroffen, 23 von Air Berlin und 20 von Germanwings. 108 Abschiebungen wurden gestoppt, weil die Betroffenen plötzlich erkrankt waren. AFP

   

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