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Deutschland / Ausland:

Spion informierte USA über Gespräche von Geheimdienstchefs

Riexinger attackiert Gauck wegen Russland-Äußerungen

Soldatenmütter: Tausende russische Soldaten in der Ukraine

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Riexinger attackiert Gauck wegen Russland-Äußerungen
02/09/2014

BERLIN - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf dafür kritisiert, dass er im Ukraine-Konflikt [ ... ]


Röttgen für maßvolle Nato-Reaktion auf Vorgehen Moskaus in Ukraine
02/09/2014

BERLIN - Vor dem Nato-Gipfel in Wales hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die Allianz vor überz [ ... ]


Spion informierte USA über Gespräche von Geheimdienstchefs
02/09/2014

HALLE - Der vor zwei Monaten enttarnte BND-Agent Markus R. hat einem Zeitungsbericht zufolge noch brisantere Informationen an die USA weitergeleite [ ... ]


Gericht verbietet Mitfahrdienst Uber deutschlandweit
02/09/2014

FRANKFURT/MAIN - Im Kampf gegen den umstrittenen Fahrdienstanbieter Uber haben die Taxifahrer einem Zeitungsbericht zufolge einen Etappensieg errun [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Bundestag steuert auf Sondersitzung wegen Waffenhilfe für Irak zu

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Berlin - Wegen der geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak wird der Bundestag möglicherweise seine Sommerpause unterbrechen. Die SPD schloss sich am Donnerstag der Oppositions-Forderung nach einer Sondersitzung an, auch die Union signalisierte Bereitschaft dazu. Grüne und Linke forderten eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Grundsatzbeschluss der Bundesregierung zugunsten von Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak.

Diese Regierungsentscheidung hatte eine Debatte um Mitspracherechte des Bundestags ausgelöst. Die Bundesregierung erklärte sich grundsätzlich bereit, den Forderungen nach Einbindung nachzukommen. "Es ist die Entscheidung des Bundestags, wann er sich mit dem Thema befasst", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag auf AFP-Anfrage mit. "Die Bundesregierung ist immer bereit, den Bitten des Parlaments nachzukommen."

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht erklärte, Abgeordnete und Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, "über die schwierige Entscheidung und den dazugehörigen Abwägungsprozess in einer Sondersitzung des Bundestages informiert zu werden und zu debattieren". Eine Genehmigung der Waffenausfuhr in den Nordirak durch ein Bundestagsvotum hielt Lambrecht nicht für erforderlich. Ihr Unionskollege Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach sich ebenfalls für eine Befassung des Parlaments aus: "Das kann auch im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages geschehen."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte "Spiegel Online", zwar sei eine Mandatierung nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz bei den geplanten Waffenlieferungen nicht notwendig. Doch sei die "politische Bedeutung" der Entscheidung so groß, "dass eine parlamentarische Beratung geboten erscheint".

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Waffen an die kurdischen Kampfverbände im Irak zu liefern, um diese in ihrem Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Einzelheiten sollen nun geprüft werden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Sondersitzung des Bundestages und eine Regierungserklärung Merkels noch vor einer endgültigen Entscheidung über Rüstungslieferungen. Diese Entscheidung wird für kommende Woche erwartet. Merkel müsse den "Paradigmenwechsel" in der deutschen Außenpolitik erklären, sagte Göring-Eckardt dem Portal Süddeutsche.de. Bislang habe der Grundsatz gegolten, dass Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete liefert.

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht eine Zustimmung des Bundestags für die Entsendung bewaffneter Soldaten ins Ausland vor, nicht aber für Rüstungsexporte. Ein solches Votum könnte dann nötig werden, wenn die Bundeswehr Soldaten zur Ausbildung der Kurden an den gelieferten Waffen entsendet.

Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte generell "gravierende gesetzliche Einschränkungen" für Rüstungsexporte, über die der Bundestag beraten müsse. Solche Ausfuhren in den Nahen Osten müssten generell verboten werden. Der Linken-Außenexperte Jan van Aken stellte einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen für eine Sondersitzung in Aussicht, falls Merkel nicht von sich aus eine Regierungserklärung abgebe.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte die Koalitionspartner CDU und SPD, seine Partei bei solchen Entscheidungen außen vor zu lassen. "Für die Bundesregierung und die Koalition gilt: Ohne CSU wird es in dieser zentralen Frage keine Entscheidung geben", sagte Scheuer der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Grundsatzentscheidung zur Waffenhilfe war am Mittwoch in einer Ministerrunde gefallen, an der kein CSU-Minister beteiligt war. AFP

 

Ohne Gurt, Führerschein und Zulassung - dafür aber mit 2,5 Promille

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Burscheid - Strafanzeige statt Knöllchen: Eine Polizeikontrolle wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurts dürfte einem Autofahrer im nordrhein-westfälischen Burscheid noch viel Ärger bereiten. Der Mann war nach Polizeiangaben vom Donnerstag den Beamten zunächst nur aufgefallen, weil er sich nicht angeschnallt hatte. Schnell stellte sich aber heraus, dass bei Fahrer und Auto auch einiges andere nicht stimmte: Der 56-Jährige hatte 2,5 Promille Alkohol im Blut, keinen Führerschein mehr und war zudem in einem nicht zugelassenen Auto unterwegs - die Kennzeichen waren bereits entstempelt.

Damit war die Fahrt für den Gurtmuffel beendet. Der Mann musste eine Blutprobe abgeben und wird sich nun mit einer Anzeige auseinandersetzen müssen. AFP

 

Fernbusse werden immer beliebter

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Berlin - Immer mehr Deutsche fahren mit dem Fernbus: Die Zahl der Fahrten erreichte laut Angaben des Buchungsportals fahrtenfuchs.de im August den Rekord von 30.000. Das seien 10.000 mehr als zu Beginn des Jahres, teilte das Portal am Donnerstag in Berlin mit. Seit Anfang des Jahres seien über 100 neue Fernbuslinien angemeldet worden, bundesweit gebe es damit bereits 230 Linien. Zusätzlich böten viele Fernbus-Unternehmen wegen der steigenden Nachfrage im Sommer mehr Fahrten an. Auch werde die internationale Anbindung verbessert. Immer mehr Linien führen ins Ausland, unter anderem nach Prag, Amsterdam und Mailand.

Berlin ist laut Fahrtenfuchs die Fernbushauptstadt Deutschlands. 2076 Busse fahren pro Woche aus Berlin ab. Frankfurt am Main und Hamburg folgen mit jeweils rund 1000 Abfahrten. Aber auch mittelgroße Städte und ländliche Regionen profitierten von dem Netzausbau, erklärte das Portal: Nach Nürnberg und Karlsruhe würden fast so viele Fernbusse fahren wie nach Köln oder München. Außerdem führen in der Reisesaison viele Anbieter auch kleinere Orte an der Nordsee oder im Alpenvorland an. AFP

   

Todesurteil gegen Deutschen in China

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Berlin - In China ist ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Das erstinstanzliche Urteil wegen vorsätzlicher Tötung in zwei Fällen sei am Dienstag gefallen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig und müsse zunächst vom obersten Volksgerichtshof Chinas bestätigt werden. Eine Berufung sei möglich.

Das Gericht in Xiamen teilte auf Anfrage mit, dass ein Deutscher wegen Mordes zum Tode verurteilt worden sei. Nähere Angaben zur Tat oder Identität des Mannes machte es nicht.

Der Sprecher versicherte, die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, damit das Urteil nicht vollstreckt wird. Er bekräftigte zugleich, dass die Bundesregierung "in kategorischer Form" die Todesstrafe ablehne.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden in keinem Land mehr Todesurteile vollstreckt als in China - Schätzungen zufolge gibt es jedes Jahr mehrere tausend Exekutionen und damit mehr als in allen anderen Staaten zusammen. Offizielle Angaben zu Hinrichtungen macht die Regierung in Peking, auch die Zahl der Todesurteile ist unbekannt. AFP

 

Bundesregierung bereit zu Waffenhilfe für Kurden im Irak

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Berlin - Mit Waffenlieferungen an kurdische Kampfverbände will die Bundesregierung im Irak-Konflikt aktiv Partei ergreifen. Der Grundsatzbeschluss zur Aufrüstung der nordirakischen Kurden gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) fiel am Mittwoch bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministern, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin mitteilte. Deutschland werde dabei "mit großem Augenmaß" vorgehen, beteuerte er.

Der Beschluss der Bundesregierung betrifft die grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung von Waffen. In welcher Art und welchem Umfang dies geschehen soll, werde in den kommenden Tagen "auf das Engste" mit den europäischen und internationalen Partnern abgestimmt, sagte Steinmeier. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit dem Außenminister die Erwartung, dass bis Mitte kommender Woche Klarheit über die Details der Waffenhilfe herrsche.

Steinmeier begründete den Grundsatzbeschluss mit der Gefahr eines "kriegerischen Flächenbrands", der bei einem Zusammenbruch des irakischen Staats drohe. "Eine solche Katastrophe - würde sie passieren - würde uns in Deutschland und in Europa unmittelbar betreffen." Die Folgen wären "verheerend".

Ministerin von der Leyen sprach von einem "atemberaubend schnellen und unfassbar brutalen Vorgehen" des IS. Deutschland wolle "Ausrüstung und gegebenenfalls auch wirksame Waffen" an diejenigen liefern, die sich dem IS im Nordirak in den Weg stellen. Bereits in den kommenden Tagen würden defensive Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten, Helme und Nachtsichtgeräte in den Nordirak geflogen.

Mit ihrer Entscheidung schließt sich die Bundesregierung den Regierungen in Frankreich, Großbritannien und Italien an, die ebenfalls Waffen an die Kurden liefern wollen. In den kommenden Tagen soll geklärt werden, welches Land welche Güter in welchem Umfang zur Verfügung stellen kann.

Die Kurden haben nach Angaben des Bundesverteidigungsministerium bereits Wünsche für bestimmte Waffenarten geäußert - etwa für panzerbrechende Waffen gegen die hochgerüsteten IS-Verbände, die aus Beständen der irakischen Armee modernste US-Rüstungsgüter erbeutet haben.

Ein Problem könnte nach Einschätzung des Ministeriums darin bestehen, dass die kurdischen Peschmerga-Kämpfer hauptsächlich an Waffen aus postsowjetischer Produktion geübt sind, für modernere Waffensysteme aber einer Schulung bedürften. Ob Bundeswehrsoldaten zur Einweisung in den Nordirak kommen, wurde nach Angaben eines Sprechers noch nicht entschieden. Denkbar wäre auch eine Schulung außerhalb des Irak.

An der Ministerrunde, bei der die Entscheidung fiel, nahmen neben Merkel, Steinmeier und von der Leyen auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Regierungssprecher Steffen Seibert sicherte zu, dass die Bundesregierung den Bundestag über ihr weiteres Vorgehen unterrichten werde.

Ein Bericht der "Bild"-Zeitung warf am Mittwoch Fragen über die Lieferkapazitäten der Bundeswehr auf. Problemlos lieferbar seien lediglich Schutzhelme, Funkgeräte und Metall-Detektoren, berichtete das Blatt unter Berufung auf ein Papier aus dem Verteidigungsministerium. Schutzwesten können demnach gar nicht geliefert werden, weil sie veraltet und brüchig seien. Von 58 möglichen Unimog-Fahrzeugen seien 35 nicht einsatzbereit.

Ein Ministeriumssprecher sagte dazu: "Ziel ist, voll einsatz- und verwendungsfähiges Material zu liefern." Derzeit würden die Bestände geprüft, zu denen eben auch gebrauchte und eingelagerte Gegenstände zählten.

Die Oppositionsparteien Grüne und Linke zeigten sich besorgt, dass die Krise im Irak durch deutsche Waffenlieferungen noch verschärft werde. Diese Befürchtung äußerten Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Linken-Außenexperte Jan van Aken.

Auch Steinmeier sah potenzielle Gefahren durch die Waffenhilfe: "Die Risiken, die damit verbunden sind, liegen auf der Hand", sagte er. In einer vom "Stern" veröffentlichten Umfrage sprachen sich 63 Prozent der Befragten gegen Waffenlieferungen in den Irak aus, nur 30 Prozent befürworteten sie. AFP

   

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