Oppermann sieht Rücktritt de Maizières nur noch als "Frage der Zeit"

Berlin - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht einen Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nur noch als "eine Frage der Zeit". "De Maizière hat ganz offenkundig die Unwahrheit gesagt. Sein Rücktritt ist noch eine Frage der Zeit", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Angaben des Ministers zum gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk. "Ein Verteidigungsminister, der in einem so zentralen Punkt nicht die Wahrheit sagt, darf nicht länger im Amt bleiben."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht seinerseits keine Vertrauensbasis des Parlaments mehr zu de Maizière: "Der Minister verstrickt sich in abenteuerliche Widersprüche", sagte er der "Bild am Sonntag". "Er wird sich nicht mit Spitzfindigkeiten und Wortklaubereien vom Vorwurf der Täuschung des Parlaments freisprechen können. Damit hat er das Vertrauen verspielt, das man braucht, um das Amt auszuüben. Dann kann er nicht Minister bleiben."

Trittin kündigte für Montag eine Entscheidung der Grünen-Fraktion über einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt an: "Wenn sich die offenen Fragen am Montag im Verteidigungsausschuss nicht endgültig klären lassen, werden die Grünen einen Untersuchungsausschuss beantragen. Der Untersuchungsausschuss würde seinen Bericht dann zur Sondersitzung des Parlaments Anfang September vorlegen."

Die Diskussion um die Verantwortung de Maizières konzentriert sich derzeit auf die Frage, wann der Minister von welchem Ausmaß der Probleme mit der Aufklärungsdrohne wusste. Vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sagte de Maizière am vergangenen Mittwoch, erst am 13. Mai eine Vorlage seiner Staatssekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans erhalten zu haben, aus der die Unlösbarkeit der Probleme mit dem Euro Hawk hervorgegangen sei. Inzwischen hat er eingeräumt, schon vor dem 13. Mai von allgemeinen Problemen mit dem Euro Hawk gehört zu haben. Allerdings habe es sich dabei nicht um offizielle Informationen gehandelt, sagte der Minister dem Magazin "Focus".Afp

Hochwasserwelle bahnt sich Weg nach Norden - Lage weiter angespannt

Berlin - Während sich die Hochwasserwelle weiter nach Norden verlagert, bleibt die Lage in einigen von Überschwemmung bedrohten Orten Ostdeutschlands angespannt. Ernst war die Situation nach Angaben der Krisenstäbe am Samstag unter anderem im brandenburgischen Mühlberg sowie in Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. In der Landeshauptstadt Magdeburg kämpften die Hilfskräfte um die Deiche.

In Magdeburg waren nach Angaben des Krisenstabs tausend Hilfskräfte im Einsatz. Straßenzüge seien überflutet, die Insassen von Pflegeheimen seien in Sicherheit gebracht worden.

Auch in Mühlberg blieb die Hochwasserlage angespannt. Zwar sank der Pegelstand der Elbe bis zum Samstagvormittag gegenüber dem Höchststand vom Vortag um 22 Zentimeter, für die Stadt gelte aber weiter Katastrophenalarm, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Wegen der Hochwassergefahr hatte der Landrat des Kreises Elbe-Elster am Freitag die Räumung der Stadt angeordnet. Zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert wurden auch die Einwohner von mehreren Gemeinden am Zusammenfluss von Elbe und Saale.

Nach tagelangem Bangen angesichts steigender Fluten wurde aus Bitterfeld erstmals wieder "vorsichtiger Optimismus" gemeldet. Die Lage sei zwar immer noch ernst, erklärte die Expertenkommission nach einer Sitzung am späten Freitagabend. Aber alle bisher ergriffenen Maßnahmen gegen das Hochwasser zeigten inzwischen Erfolge. Insgesamt waren in den vergangenen Tagen tausende Menschen in Bitterfeld aufgerufen worden, ihre Häuser zu verlassen.

Das Technische Hilfswerk (THW) berichtete, im bayerischen Deggendorf würden die Pegel kontinuierlich sinken. Neben Abpumpen und Aufräumen seien nun aber auch Abstützarbeiten an hochwassergeschädigten Gebäuden nötig. Besorgt zeigte sich das THW, das derzeit mit 3500 Spezialisten bundesweit im Einsatz ist, angesichts der Wettervorhersagen, die Starkregen für die Mitte und den Süden Deutschlands ankündigen.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll Hochwassergeschädigten auch durch steuerliche Maßnahmen geholfen werden. Geplant sind unter anderem Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern, der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge sowie die steuerliche Berücksichtigung nötiger Anschaffungen wie Hausrat und Kleidung. Dies sei mit den Finanzministerien der von der Flut betroffenen Länder Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen abgesprochen.Afp

SPD befürchtet Scheitern von Endlager-Suchgesetz

Berlin - Das überparteilich ausgehandelte Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll steht nach Ansicht der SPD auf der Kippe. "Die Chance für ein Scheitern des Gesetzes ist größer als 50 Prozent", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). Albig ist auch Koordinator der SPD-regierten Länder bei den Gesprächen über die Endlagersuche.

Die SPD-regierten Bundesländer wollen dem Vorhaben nur zustimmen, wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) drei konkrete Standorte benennt, an denen Castor-Behälter nach dem vereinbarten Aus für Gorleben künftig zwischengelagert werden. "Eine Formulierung, die lautet, ein Teil der Castoren geht nach Brunsbüttel, ein Teil nach Philippsburg, und den Rest werden wir irgendwie lösen, ist nicht zustimmungsfähig", sagte Albig. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf Altmaier vor, dieser habe mehrere Wochen für Verhandlungen ungenutzt verstreichen lassen.

Castor-Transporte in das bestehende Atommüll-Zwischenlager Gorleben soll es laut dem Endlager-Suchgesetz nicht mehr geben, noch anstehende Transporte sollen auf andere Standorte verteilt werden. Im Gespräch sind dafür besonders die bestehenden Zwischenlager am stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie an der Atomanlage Philippsburg in Baden-Württemberg. Beide Landesregierungen haben auch entsprechende Angebote gemacht, wollen aber nicht allein die noch erwarteten 26 Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague aufnehmen.Afp

Nach Tagen des Bangens nun "vorsichtiger Optimismus" in Bitterfeld

Bitterfeld - Nach tagelangem Bangen angesichts steigender Fluten herrscht in Bitterfeld in Sachsen-Anhalt nun erstmals wieder "vorsichtiger Optimismus". Die Lage sei zwar immer noch ernst, erklärte die Expertenkommission nach einer Sitzung am späten Freitagabend. Aber alle bisher ergriffenen Maßnahmen gegen das Hochwasser zeigten inzwischen Erfolge. "Im Ergebnis der Maßnahmen kann der Pegelstand der Goitzsche als stagnierend bezeichnet werden. Das im Goitzsche-Umfeld stehende Wasser geht bereits sichtbar zurück", erklärte die Kommission im Internet.

Zwar könnten die evakuierten Einwohner der Stadt vorerst nicht zurück in ihre Häuser, erklärten die Experten. "Vorsichtiger Optimismus ist jedoch erlaubt." Insgesamt waren in den vergangenen Tagen tausende Menschen in Bitterfeld aufgerufen worden, ihre Häuser zu verlassen. Teile der Stadt drohten, überflutet zu werden. In ganz Deutschland kämpfen die Menschen in verschiedenen Regionen seit Tagen gegen Hochwasser und Überschwemmungen.Afp