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Deutschland / Ausland:

Milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz beschlossen

Regierung: Klagen wegen NS-Verbrechen gegen Deutschland unzulässig

Polizei stuft Beil-Attacke auf Beamte in New York als Terrorakt ein

US-geführte Allianz fliegt zwölf Luftangriffe im Irak und in Syrien

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Regierung: Klagen wegen NS-Verbrechen gegen Deutschland unzulässig
25/10/2014

Berlin - Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft können nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin keine Schadenersatzansprüche gegenübe [ ... ]


Milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz beschlossen
25/10/2014

Heidelberg - Bund und Länder haben ein milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz an Deutschlands Flüssen auf den Weg gebracht. Das beschlo [ ... ]


Bundesregierung will vor weiteren Irak-Einsätzen Parlament einbinden
25/10/2014

Berlin - Die Bundesregierung hat beteuert, vor weiteren Einsätzen zur Unterstützung der nordirakischen Kurden im Kampf gegen die Dschihadistenmil [ ... ]


Lokführergewerkschaft verlängert Streikpause bis 2. November
25/10/2014

Frankfurt - Die Lokführergewerkschaft GDL will eine weitere Woche lang auf Streiks verzichten. Die zunächst für die laufende Woche ausgerufene S [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Bürger bekommen zunehmend Mitsprachemöglichkeit über Bürgerbegehren

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Berlin - Die Bürger in Deutschland haben in den vergangenen Jahren wachsende Mitbestimmungsmöglichkeiten über Bürgerbegehren und -entscheide bekommen. Mehr als die Hälfte der Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik fand in den vergangenen zehn Jahren statt, teilten der Verein Mehr Demokratie und die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal am Donnerstag in Berlin mit. Vor allem in den Stadtstaaten und in größeren Städten einiger Flächenländer gehörten Bürgerbegehren und -entscheide inzwischen zum Alltag.

Insgesamt gab es seit der Einführung dieser Abstimmungsmöglichkeit im Jahr 1956 in Deutschland 6447 Verfahren, von denen 3177 in einem Bürgerentscheid mündeten. Vierzig Prozent aller Verfahren (2049) fanden in Bayern statt, gefolgt von Baden-Württemberg (761 Verfahren) und Nordrhein-Westfalen (678 Verfahren). Gemessen an der Gemeindezahl eines Bundeslands kommt es besonders häufig in Hamburg (rechnerisch jedes Jahr) und Berlin (alle drei Jahre) zu einem Verfahren. Bei den Flächenländern liegen die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (alle dreizehn Jahre) und Bayern (alle 16 Jahre) vorne.

Der Studie zufolge gibt es aber auch Bundesländer, in denen aufgrund der hohen gesetzlichen Hürden die Bürger nur äußerst selten direkt über ein Thema abstimmen können. In Rheinland-Pfalz erlebt eine Gemeinde demnach rechnerisch nur alle 278 Jahre ein Bürgerbegehren, in Mecklenburg-Vorpommern nur alle 161 Jahre

Die Erfolgsaussichten der Abstimmungen beschreiben der Verein Mehr Demokratie und die Forschungsstelle allerdings als durchwachsen. So fiel der Bürgerentscheid in rund 52 Prozent der Abstimmungen zu Gunsten der Vorlage der Antragsteller - also etwa Bürger oder auch Gemeinde- oder Stadtrat - aus. In rund zwölf Prozent kam es zu einem politischen Kompromiss. Fast ein Viertel aller aus der Bevölkerung angestoßenen Begehren würden nach wie vor aber für unzulässig erklärt. 12,4 Prozent schafften es zwar in den Bürgerentscheid, scheiterten dort dann aber am vorgeschriebenen gesetzlichen Quorum. AFP

 

+++ Die Studie im Internet: http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/bb-bericht2014.pdf +++

 

Bund und Länder wollen Einigung zu Flüchtlings-Lasten bis Jahresende

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Berlin - Bund und Länder haben bei ihrem Spitzentreffen zu den wachsenden Flüchtlingszahlen noch keine Einigung über die künftige Lastenverteilung erzielt, wollen aber bis Jahresende zu einem Ergebnis kommen. Entscheidungen sollen spätestens beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fallen, wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Gipfel in Berlin sagte. Dieses ist für den 11. Dezember geplant.

"Wir wissen, dass von uns erwartet wird, dass sich Bund und Länder am Ende zusammenraufen", betonte Altmaier. Es solle eine Einigung über Parteigrenzen hinweg gefunden werden. Nach den Worten des Thüringer Innenministers Jörg Geibert (CDU) werden nun zunächst Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themenbereichen eingerichtet, die in kürzester Zeit Vorschläge erarbeiten sollen. Es müsse eine Entlastung von Ländern und Kommunen geben.

Der Brandenburger Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber verwies auf die Notwendigkeit, die Flüchtlinge ordentlich unterzubringen und zu integrieren. "Wir werden uns auf die Verteilung der Kosten auf die unterschiedlichen Ebenen einigen." 

Länder und Kommunen drängen den Bund angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen zu stärkerer Unterstützung bei der Schaffung von Unterkünften. Sie verlangen außerdem eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, was vor allem durch eine Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erreicht werden soll.

Der Bund müsse die Länder beim Bau der dringend benötigten Erstaufnahme-Einrichtungen unterstützen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Deutschlandfunk. Er verwies darauf, dass die bestehenden Erstaufnahme-Einrichtungen überfüllt seien und die Kommunen selbst kurzfristig Kapazitäten schaffen müssten. Um bei der Schaffung der Unterkünfte schneller voranzukommen, solle das Bauplanungsrecht gelockert werden. Städtetagespräsident Ulrich Maly sagte der SPD-Parteizeitung "Vorwärts", es könnten etwa Genehmigungen für die Nutzung eines Kasernengeländes schneller erteilt werden. "Das läuft manchmal sehr zäh."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) rief den Bund auf, die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge zu übernehmen. Das bisherige Verfahren der Abrechnung sei ein "wahnwitziger bürokratischer Aufwand und sehr teuer", sagt er im NDR. Pistorius verwies darauf, dass die Kommunen den Flüchtlingen bislang Krankenscheine ausstellen müssten, wenn sie zum Arzt müssen. Sie sollten stattdessen in eine gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden, "mit welchem Leistungskatalog auch immer". AFP

 

Karstadt schließt im kommenden Jahr sechs Standorte

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Berlin - Die angeschlagene Kaufhauskette Karstadt schließt im Zuge ihres Sanierungskonzepts im kommenden Jahr sechs Standorte. Der Aufsichtsrat des Konzerns strukturierte in seiner Sitzung am Donnerstag in Essen außerdem die Unternehmensspitze um und bestimmte Stephan Fanderl zum neuen Chef, wie Karstadt in der Nacht zum Freitag mitteilte. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte die Filialschließungen und sprach von einem "bitteren Tag" für die Beschäftigten.

Vom Sanierungskonzept betroffen sind die Karstadt-Warenhäuser in Hamburg Billstedt und in Stuttgart, die Ende Juni 2015 ihre Pforten schließen sollen. Demnach trifft es zu diesem Datum auch die beiden auf junge Kundschaft ausgerichteten K-Town-Filialen in Göttingen und Köln. Wie das Unternehmen weiter mitteilte, sollen außerdem zwei sogenannte Schnäppchencenter geschlossen werden - eines in Frankfurt (Oder) bereits Ende April und eines in Paderborn Ende Juni.

Der neue Konzernchef Fanderl erklärte, das Sanierungskonzept werde Karstadt "viel abverlangen". Die Filialschließungen seien "schmerzliche Entscheidungen", diese seien aber notwendig, um das Überleben des Unternehmens zu sichern. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das ausgearbeitete Zukunftskonzept es ermöglichen werde, Karstadt "nach erfolgreicher Sanierung" strategisch neu auszurichten.

Der 51-jährige Handelsmanager Fanderl war vor seiner Ernennung zum neuen Karstadt-Chef Aufsichtsratsvorsitzender des Konzerns. Diesen Posten übernimmt Karstadt zufolge nun Wolfram Keil. Dieser erklärte nach der Sitzung in Essen, Karstadt stehe "am Anfang eines langen Prozesses". Dem Konzern zufolge sollen die Pläne nun mit den Arbeitnehmergremien von Karstadt und mit Verdi beraten und verhandelt werden.

Verdi und der Gesamtbetriebsrat von Karstadt kritisierten die Beschlüsse indes scharf. Die Beschäftigten würden für die Managementfehler der vergangenen Jahre "bestraft", hieß es in einer Erklärung. Statt genaue Ursachenforschung zu betreiben, werde "überstürzt" entschieden, einzelne Filialen zu schließen und "in weiteren Filialen noch mehr Personal abzubauen". Verdi sprach von 2000 weiteren Jobs, die über die Filialschließungen hinaus abgebaut werden sollen.

Karstadt steckt tief in den roten Zahlen. Auf wichtige Weichenstellungen für die Zukunft warten die derzeit noch rund 17.000 Beschäftigten schon seit langem. Der Konzern gehört seit August zur Signa Holding des österreichischen Investors René Benko. AFP

   

Von der Leyen kann Pläne für attraktivere Bundeswehr umsetzen

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Berlin - Das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Gesetz für eine attraktivere Bundeswehr kann wie geplant anlaufen. Nach erfolgreicher Abstimmung mit den anderen Bundesressorts werde das Gesetz in Kürze im Kabinett beraten, teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch mit. Laut "Süddeutsche Zeitung" kommen die für 2015 benötigten 119 Millionen Euro aus einem Geldtopf, der in der allgemeinen Finanzverwaltung angesiedelt ist.

Geplant sind eine Reihe von Verbesserungen für Bundeswehrsoldaten, etwa die Einführung der 41-Stunden-Woche ab 2016, womit die EU-Arbeitszeitrichtlinie umgesetzt wird. Zudem sollen Soldaten, die im Einsatz sind, im Notfall eine Familienhilfe in Anspruch nehmen können. Die sogenannten Erschwerniszulagen soll steigen, hinzu kommen Spezialregelungen, etwa für Kampfmittelentschärfer. Auch Stellenzulagen steigen. Besonders attraktiv für Zeitsoldaten dürfte sein, dass ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum ihrer Verpflichtung um 15 Prozent steigen sollen.

Angesichts des Ziels von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr vorzulegen, war spekuliert worden, ob von der Leyen ihr Vorhaben auf Eis legen muss. Der "Spiegel" hatte berichtet, wegen der massiven Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sei die sogenannte Attraktivitätsoffensive nicht zu rechtfertigen, das Geld aus dem Verteidigungsetat werde für andere Maßnahmen benötigt.

Laut "SZ" will von der Leyen nun die für 2015 benötigten Mittel über einen Umweg erhalten, und zwar aus einem Geldtopf in der allgemeinen Finanzverwaltung. Dieses Geld soll für die Kosten des Personals eingesetzt werden, das nach der Bundeswehrreform nicht mehr benötigt wird. Für 2015 stehen dem Bericht zufolge laut Haushaltsentwurf 450 Millionen Euro bereit. Wenn diese Mittel vollständig abgerufen würden, ergebe sich genügend Spielraum, um das Attraktivitätsprogramm im kommenden Jahr zu finanzieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Im nächsten Jahr greifen noch nicht alle Maßnahmen des geplanten Programms, weshalb für 2015 Mehrausgaben von 119 Millionen Euro angesetzt sind. 2016 soll der Betrag dann auf 298 Millionen Euro steigen, bevor er bis 2018 auf 252 Millionen Euro absinkt. Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche über von der Leyens Gesetzesvorhaben beraten.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Mittwoch in Berlin das Ziel der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt 2015. Ein Haushalt ohne neue Schulden sei eine wichtige Maßnahme, um das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft zu bewahren. Es gehe darum, auch den nachfolgenden Generationen finanzielle Spielräume zu ermöglichen, sagte Seibert. AFP

 

Steinmeier und Kerry gedenken in Berlin des Mauerfalls vor 25 Jahren

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Berlin - Die Berliner Mauer ist gefallen, doch der Ost-West-Konflikt noch immer nicht vollständig gebannt: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry haben am Mittwoch in Berlin des Mauerfalls vor 25 Jahren gedacht. Die Mauer erinnere an die Sehnsucht nach Freiheit, die "noch immer in zu vielen Teilen der Welt bedroht" sei, sagte Kerry. Beide Politiker warnten zugleich vor einer neuen Spaltung Europas angesichts des Ukraine-Konflikts.

"Es ist sehr bewegend, hier zu sein, vor dieser Mauer, 25 Jahre danach", sagte Kerry beim gemeinsamen Besuch mit Steinmeier in der Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße. "Diese Stadt bedeutet mir auch persönlich etwas", sagte der US-Außenminister, der als Kind in den 50er Jahren zeitweise in Berlin lebte, als sein Vater als Diplomat beim US-Hochkommissariat arbeitete.

"Ich war zwölf Jahre alt und neugierig auf Ost-Berlin", berichtete Kerry während seines Besuch, bei dem er hin und wieder ins Deutsche verfiel. Mit seinem Fahrrad sei er damals durch den Checkpoint in den Osten gefahren und habe den "Unterschied" geradezu gefühlt. "Es war ein Unterschied zwischen Hoffnung und Verzweiflung, zwischen Licht und Dunkelheit, zwischen Freiheit und Unterdrückung", sagte Kerry. Dies habe ihm Angst gemacht.

Steinmeier erinnerte an die Rolle der USA beim Fall des Eisernen Vorhangs. Die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas wäre "ohne die bedingungslose Unterstützung der USA nicht möglich gewesen. Das werden die Deutschen den Amerikanern nicht vergessen."

Kerry und Steinmeier warnten zugleich, dass Freiheit in Europa noch immer keine Selbstverständlichkeit sei. Der Ukraine-Konflikt berge "noch immer genug Zündstoff", um die Friedensordnung in Europa zu bedrohen, sagte Steinmeier. "Unsere Aufgabe ist es zu verhindern, dass Europa jemals wieder gespalten wird." Die internationale Gemeinschaft müsse "darauf einwirken, dass die Einheit der Ukraine gewährleistet bleibt".

Kerry forderte ein Ende der "russischen Aggression" in der Ukraine. Washington suche keinen Konflikt mit Moskau. Vielmehr werde Russland benötigt, um gemeinsam die weltweiten Krisen zu lösen. Alle Seiten müssten sich jetzt dafür einsetzen, dass das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt werde. Kerry äußerte seine Hoffnung, dass die Ukraine eines Tages als "Brücke" zwischen dem Westen und Russland dienen könne.

Inmitten des Konfliktes stehen am Sonntag in der Ukraine Parlamentswahlen an. Seit dem Frühjahr bekämpfen sich prorussische Rebellen und die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen zu unterstützen.

Kerry kam am Mittwoch auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Dabei dankte er für das deutsche Engagement bei der Bewältigung der aktuellen Krisen. Die USA wüssten "sehr stark zu schätzen", was Deutschland leiste. Merkel sagte, das Jahr 2014 stelle die Weltgemeinschaft vor "sehr viele, auch uns sehr fordernde Aufgaben". "Es ist gut, dass wir sagen können, dass wir in enger Partnerschaft und Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika agieren." AFP

   

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