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Steinmeier fordert von den USA Aufklärung in NSA-Affäre
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Berlin - Nach dem Bekanntwerden neuer US-Spähaktionen - darunter mutmaßlich auch gegen das Magazin "Spiegel" - hat Bundesaußenminister Frank-Wal [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Deutschland schwitzt weiter bei rekordverdächtiger Hitze

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Offenbach - Die Hitzewelle hat Deutschland weiter fest im Griff. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach schloss am Freitag nicht aus, dass am Samstag im Südwesten Rekordmarken jenseits der 40-Grad-Marke geknackt werden könnten. Auf Autobahnen bestand angesichts der Temperaturen eine erhöhte Gefahr von Hitzeschäden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte verstärkte Kontrollen an.

Am Freitag kam es laut DWD bei verbreitet hohen Temperaturen vereinzelt zu Schauern und Gewittern. Am Samstag wurde der Höhepunkt der Hitzewelle erwartet. Temperaturen von 40 Grad seien dann im Südwesten oder im Rhein-Main-Gebiet denkbar, sagte ein DWD-Sprecher. Damit könnte ein neuer Hitzerekord in Deutschland aufgestellt werden: Der offiziell höchste Temperaturwert von 40,2 Grad wurde im August 2003 in Freiburg und Karlsruhe gemessen.

Am Samstagabend könnte es Hitzegewitter geben. Am Sonntag seien auch Unwetter möglich, sagte der DWD-Meteorologe. Ab Mitte nächster Woche sei eine Abkühlung in Sicht.

Mit der Hitzewelle wuchs auch die Sorge vor Hitzeschäden auf Autobahnen. Die sogenannten Blow-Ups entstehen, wenn die Fahrbahndecke durch die enorme Hitze aufplatzt. Dadurch besteht auch die Gefahr von Unfällen. Tempolimits und Kontrollen sollen vor Schäden schützen.

"Wir verstärken die Kontrollen mit dem Beginn der Hitzeperiode", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Spezielle Messfahrzeuge würden jetzt untersuchen, wo die Gefahr von Blow-Ups am höchsten sei. Alle Schäden würden "umgehend repariert". Es werde "konsequent" gegen Hitzeschäden auf den Autobahnen vorgegangen. Dafür habe er einen Aktionsplan aufgelegt. Dieser Plan wurde nach Ministeriumsangaben im vergangenen Sommer gestartet. Er sieht unter anderem stärkere Kontroll- und Messfahrten sowie schnelle Instandsetzungen vor. 

In Südbayern wurde auf verschiedenen Autobahnen nach Angaben eines Sprechers der zuständigen Autobahndirektion auf einer Gesamtlänge 160 Kilometern ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern verhängt. Betroffen sind demnach Strecken, die potenziell gefährdet sind. Die Tempolimits sollen so lange gelten, bis die Temperaturen für mehr als einen Tag unter 30 Grad sinken. Auf der Autobahn A5 war am Donnerstag die Fahrbahn bei Heidelberg durch die Hitze aufgeplatzt. Am Freitag war der Schaden laut Polizei repariert.

Auch der Deutschen Bahn machte die Hitzewelle zu schaffen. In einzelnen IC-Zügen fielen Klimaanlagen aus, so dass die Passagiere umsteigen mussten. Am Donnerstag waren laut einem Bahn-Sprecher ein Dutzend Züge betroffen, vor allem auf der Strecke zwischen Berlin und Amsterdam. Am Freitag gab es bis zum Nachmittag drei Ausfälle.

Hohen Belastungen sind derzeit vor allem Menschen ausgesetzt, die im Freien arbeiten müssen. So können etwa auf dem Vorfeld des größten deutschen Flughafens in Frankfurt am Main nach Angaben des Airport-Betreibers Fraport die Temperaturen durch den reflektierenden Beton auf mehr als 60 Grad ansteigen. Für die dort bei der Abfertigung der Flugzeuge eingesetzten Mitarbeiter werden demnach mobile Getränkewagen eingesetzt, die bis zu 1000 Liter Getränke verteilen. AFP

 

Mehr Frauen, mehr Mitsprache, weniger Nachtsitzungen

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Berlin - Mehr Frauen, mehr Mitsprache auch einfacher Parteimitglieder und weniger Nachtsitzungen der Gremien: Die CDU will ihre Parteistrukturen reformieren. Es handele sich eher um eine "Evolution als eine Revolution", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Parteichefin Angela Merkel erinnerte am Freitag die CDU an die Notwendigkeit zur Veränderung angesichts sich lösender Wählerbindungen.

"Man kann nicht sagen, wenn die Eltern CDU gewählt haben, wählen die Kinder CDU. Und wenn sie das mit 18 gemacht haben, machen sie das mit 80 auch noch", sagte Merkel auf einer Veranstaltung der CDU-Parteivereinigungen. Die Partei müsse von Wahl zu Wahl immer wieder überzeugen. Auch müsse die CDU sich bemühen, weiterhin interessant für ihre Mitglieder zu bleiben, ohne die Inhalte zu vernachlässigen, fügte die Kanzlerin hinzu. "Wenn wir nur noch ein Grillverein sind, wie alle anderen, dann ist es auch nicht ausreichend."

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, ist unter dem Vorsitz Taubers das Reformpapier "Meine CDU 2017" erarbeitet worden, das am Samstag von der zuständigen Kommission beschlossen werden soll. "Wir arbeiten an der Volkspartei von morgen" lautet die Überschrift über dem Entwurf für den Abschlussbericht der Kommission.

Er enthält zahlreiche Änderungsvorschläge für die Organisation der Partei, die vor allem darauf zielen, mehr Mitglieder zu gewinnen und diese stärker an der Parteiarbeit zu beteiligen. "Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir dabei auf junge Menschen, auf Frauen und auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte", heißt es. Ihren Frauenanteil will die CDU demnach in einem "ersten Schritt" bis 2020 auf über 30 Prozent steigern.

Die Mitsprache der Mitglieder soll unter anderem durch die Nutzung digitaler Kanäle gefördert werden. Die Basis soll auch direkt Sachanträge für Parteitage stellen dürfen, sofern mindestens 500 Parteimitglieder den Antrag unterstützen.

Ehrenamtlichen soll es zudem erleichtert werden, ihre politische Arbeit und ihr Familienleben "unter einen Hut" zu bekommen, wie Tauber sagte. Dazu soll laut Kommissionsbericht festgelegt werden, dass "Gremiensitzungen und Parteiversammlungen der CDU bereits bei der Einladung mit festen Anfangs- und Endzeiten versehen werden" und nach dem angegebenen Sitzungsende keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen.

Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl klopft die CDU zudem ihre inhaltlichen Positionen fest. Die drei Zukunftskommissionen der Partei legten am Freitag ihre Berichte zu den Themen Lebensqualität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Arbeit vor. Sie sollen auf einem Parteitag im Dezember beschlossen werden.

Im 27-seitigen Papier der Kommission zur Nachhaltigkeit, die unter Leitung von Parteivize Julia Klöcker getagt hatte, wird unter anderem für mehr Verbraucheraufklärung und Datenschutz geworben. Die Elektromobilität soll gefördert und ein Textillabel geschaffen werden, das die Kunden über die Produktionsbedingungen aufklärt.

Der Bericht zur Zukunft der Bürgergesellschaft ruft zur Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft auf. Darin heißt es unter anderem: "Der Islam ist heute ein Teil Deutschlands." Der Vorsitzende der Kommission, Armin Laschet, sagte, ein Teenachmittag für Senioren in einer Moschee dürfe nicht pauschal als "Parallelgesellschaft" abgewertet werden.

Die Kommission "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit" befasste sich nach Angaben ihres Vorsitzenden Thomas Strobl vor allem mit der "digitalen Revolution". Die Regierung soll in Sachen elektronischer Aktenführung vorangehen: Ab 2016 sollen die wöchentlichen Kabinettssitzungen im Kanzleramt papierlos sein. AFP

 

Frühere Außenminister Fischer und Genscher werben für Referendums-Ja

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Berlin - Vor dem Referendum über die Sparpolitik in Griechenland am Sonntag haben die früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) die Griechen aufgerufen, mit Ja zu stimmen. "Griechenland gehört zu Europa, ein 'Ja' ist ein 'Ja' zu Europa und zum Euro", sagte Fischer der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Alles anderebesonders ein "Nein" wäre für alle "ein Desaster", sagte er weiter

Fischers Vorgänger Hans-Dietrich Genscher sagte, ein "klares pro-europäisches Votum" könnte allen Seiten helfen. Er glaube, dass ein "Ja" zudem eine Einigung über eine gemeinsame Wachstumsstrategie befördern könnte. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte für Sonntag ein Referendum über die mit den Eurostaaten ausgehandelten Sparbedingungen für weitere Finanzhilfen angesetzt. Am Freitag warb er erneut für ein "Nein".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr aus. "Ob mit Euro oder vorübergehend ohne: Diese Frage können nur die Griechen selbst beantworten", sagte er der "Bild"-Zeitung mit Blick auf das Referendum. "Klar" sei aber auch im Falle eines Ausstiegs aus dem Euro: "Wir werden die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen", fügte er hinzu. 

Auf die Frage, welche Lehren er aus der Griechen-Krise ziehe, sagte Schäuble, eine Gemeinschaft könne nur funktionieren, wenn sich die Mitglieder an die Regeln hielten. Er erinnerte "selbstkritisch" daran, dass Deutschland und Frankreich im Jahr 2003 als erste die Stabilitätsregeln des Euro gebrochen hätten. "Das war der Sündenfall."

Führende Außenpolitiker von Regierung und Opposition forderten unterdessen Bundespräsident Joachim Gauck auf, zur Griechenlandkrise Stellung zu beziehen. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der "Bild", das "Friedensprojekt Europa" stehe auf dem Spiel. "Deshalb wäre es gut, wenn der Bundespräsident seine Autorität nutzen würde, um sich für eine Lösung stark zu machen." "Die Worte des Bundespräsidenten haben Gewicht", sagte auch der CDU-Abgeordnete und Außenexperte Roderich Kiesewetter. "Deshalb sollte seine Botschaft sein: Europa lebt vom Willen zum Zusammenhalt." AFP

   

Widerstand in Unionsfraktion gegen drittes Paket für Griechenland

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Berlin - Gegen ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland droht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Widerstand in den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), hält es für rechtlich unzulässig, künftige Griechenland-Hilfen aus dem ständigen Euro-Rettungsfonds ESM zu finanzieren. Die SPD widersprach und forderte, "ein Desaster für die Menschen" in dem südeuropäischen Krisenland zu verhindern

Krichbaum sieht die rechtlichen Bedingungen für ein drittes Programm nach dem ESM-Vertrag nicht gegeben. "Deswegen kommt Hilfe für Griechenland nach dem ESM nicht in Frage und damit auch kein drittes Paket", sagte der Ausschuss-Vorsitzende am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Daran würde auch ein Ja der Griechen am Sonntag in dem Referendum nichts ändern. 

Der CDU-Europapolitiker verwies zur Begründung auf die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bevor einem Land Finanzhilfen aus dem ESM gewährt werden dürfen. Dazu gehöre vor allem eine Gefährdung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes. "Eine solche Ansteckungsgefahr ist aber anders als vor vier oder fünf Jahren nicht mehr gegeben", sagte Krichbaum. "Europa hat seine Hausaufgaben gemacht." 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Mittwoch im Bundestag darauf verwiesen. Die Kanzlerin hatte unter anderem gesagt, Europa sei inzwischen "viel stärker als vor fünf Jahren". Krichbaum argumentierte weiter, auch die Reaktionen der Märkte hätten sich in den vergangenen Tagen trotz der dramatischen Zuspitzung der Krise in Grenzen gehalten.

Krichbaum fügte hinzu, dies sei seine "persönliche Überzeugung". Das Thema sei in der Unionsfraktion noch nicht debattiert worden. 

Merkel will nach eigenen Angaben zunächst das griechische Referendum am Sonntag abwarten. Sie hatte sich allerdings am Montag in der SPD-Fraktion nach Aussagen von Teilnehmern zuversichtlich gezeigt, dass sie die Zustimmung der Unionsabgeordneten bekomme, wenn sie für ein drittes Hilfspaket werbe.

Die Hilfen für Athen der Euro-Partnerländer liefen bisher über die vor fünf Jahren aus dem Boden gestampfte Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms in der Nacht zu Mittwoch wäre Griechenland nun ein Fall für den eigens zur Bekämpfung derartiger Krisen geschaffenen Euro-Rettungsfonds ESM. 

Widerspruch gegen Krichbaums Einschätzung kam aus der SPD. Ihr europapolitischer Sprecher Norbert Spinrath sagte AFP, die Märkte seien nur deswegen relativ ruhig, weil sie "ganz überwiegend" mit einer Lösung der Griechenland-Krise rechneten. "Bei einer weitreichenden Staatsinsolvenz oder einem Euro-Ausstieg sähe die Welt wohl dramatisch anders aus."

Spinrath warf Krichbaum und "Teilen der CDU/CSU-Fraktion" vor, rechtliche Hindernisse zu konstruieren, weil sie Griechenland nicht helfen wollten. "Die SPD unterstützt die Haltung der Bundeskanzlerin, dass die Tür für Verhandlungen immer offen bleibt", sagte Spinrath. 

Krichbaum versicherte, auch er wolle Griechenland "nicht allein" lassen. Hilfen müssten künftig aber direkt und nicht mehr über die Regierung in Athen geleistet werden. In Frage kämen beispielsweise die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Europäische Investitionsbank (EIB) oder sogar die Weltbank. AFP

 

De Maizière verteidigt Verschärfung des Bleiberechts gegen Kritik

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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die umstrittene Verschärfung des Bleiberechts gegen die Kritik von Opposition und Flüchtlingsgruppen verteidigt. Das neue Gesetz, das am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen werden sollte, habe eine einladende und eine abweisende Botschaft, sagte de Maizière im ARD-"Morgenmagazin". Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck monierte, das Gesetz enthalte "haarsträubende Mängel". 

Zehntausende Geduldete, die in Deutschland lebten, integriert seien, Deutsch könnten und ihren Lebensunterhalt sicherten, bekämen jetzt eine sichere Bleibeperspektive, sagte de Maizière. Auf der anderen Seite werde der Aufenthalt derjenigen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, "auch effektiv beendet werden" können.

Zudem werde jenen "zu Leibe" gerückt, die ihre Identität verschleiern. Wer in Deutschland Schutz beantrage, von dem sei es nicht zu viel verlangt, seinen Namen zu sagen und woher er komme. Künftig sei es daher möglich, Handys auszulesen, um entsprechende Informationen zu bekommen.

Mit dem Gesetz würden auch die Voraussetzungen für eine Abschiebehaft geregelt. Die Richter würden damit verantwortlich umgehen. "Es kann nicht sein, dass die Ausreisepflichtigen dem Staat auf der Nase herumtanzen", sagte de Maizière. 

"Das Gesetz bringt für Tausende seit Jahren geduldete Ausländer endlich die Perspektive auf einen rechtmäßigen humanitären Aufenthalt", erklärte auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). 

Demgegenüber kritisierte der Grünen-Politiker Beck: "Die überfällige Bleiberechtsreglung wurde von der SPD teuer erkauft." Es gebe "allerlei Haft, viele Grundrechtseingriffe und mögliche Rückschritte für Geduldete in der Ausbildung". 

Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl kritisierte, mit dem neuen Gesetz werde die Abschiebehaft erheblich ausgeweitet. So könnten Asylbewerber schon deshalb in Haft genommen werden, weil sie aus einem anderen EU-Staat eingereist sind, ohne dort den Abschluss ihres Asylverfahrens abzuwarten, hieß es in einer Erklärung. Positiv wertete Pro Asyl allerdings die Verbesserungen beim Bleiberecht insbesondere auch für langfristig Geduldete sowie für Heranwachsende, die in Deutschland zur Schule gehen. 

Mit dem neuen Bleiberecht erhalten bislang Geduldete einen gesicherten Aufenthaltsstatus, wenn sie Integrationsleistungen erbracht haben. Die Bleiberechtsregelung wird dabei alters- und stichtagsunabhängig ausgestaltet. Zudem wird die Möglichkeiten verbessert, einem gut integrierten jungen Menschen einen Aufenthalt zu gewähren. Zudem wird das Aufenthaltsrecht für die Opfer von Menschenhandel verbessert.

Zugleich tritt an die Stelle des bisherigen dreistufigen Ausweisungsrechts ein neues Verfahren, das unter Berücksichtigung des Einzelfalls Bleibe- und Ausweisungsinteressen abwägt. Bei der Frage der Ausweisung sollen Extremismus und Terrorismus eine größere Rolle spielen als bisher. An die Stelle der bisherigen "Kleinen Sicherungshaft" tritt das Ausreisegewahrsam, wenn der Termin der Abschiebung konkret bevorsteht. AFP

   

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