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Der Gipfel des Ruhms ist, wenn man seinen Namen überall findet, nur nicht im Telefonbuch.
(Henry Fonda, amerikan. Schauspieler u. Regisseur, 1905-1982)

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Lebenslang für "Spiel auf Leben und Tod" mit todkranken Patienten
27/02/2015

Oldenburg - Der womöglich für eine ganze Serie von Patiententötungen verantwortliche ehemalige Krankenpfleger Niels H. ist vom Oldenburger Landg [ ... ]


Deutsche-Bank-Chef Fitschen ab April vor Gericht
27/02/2015

München - Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen muss laut einem Bericht des "Spiegel" wegen des Verdachts auf Prozessbetrug vor Gericht. Das Landger [ ... ]


Steinmeier besorgt über Verschleppung hunderter Christen in Syrien
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Bahn und GDL setzen Tarifgespräche im März fort
27/02/2015

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Deutschland Nachrichten

Ministerium: 170.000 Teilnehmer bei Märschen von Pegida und anderen

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Berlin - Seit Oktober vergangenen Jahres haben sich in Deutschland rund 170.000 Menschen an Demonstrationen der anti-islamischen Pegida-Bewegung oder ähnlicher Gruppierungen beteiligt. Die große Mehrheit von ihnen, knapp 160.000, seien in den neuen Ländern und Berlin auf die Straße gegangen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, aus welcher der Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) zitiert.

Das Bundesinnenministerium listet in der Antwort insgesamt 105 Veranstaltungen auf. Mit Abstand die meisten Teilnehmer, nämlich insgesamt 124.650, kamen demnach zu Pegida in Dresden, gefolgt von Legida in Leipzig mit 21.341. In ganz Sachsen seien 147.566 Menschen zu den Veranstaltungen gegangen. Der Höhepunkt sei am 12. Januar mit 25.000 Pegida-Demonstranten in Dresden erreicht worden.

In Westdeutschland seien hingegen nur 9788 Menschen für die Ziele der Islamgegner durch die Straßen gezogen. Die größte Zahl war demnach in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen: Laut Ministerium gab es bei den Veranstaltungen in Düsseldorf, Bonn, Köln und Duisburg insgesamt 4084 Teilnehmer. Die bundesweit wenigsten waren es in Baden-Württemberg mit lediglich 212.

In der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke wurden zwölf Bundesländer genannt, in denen einschlägige Demonstrationen stattfanden. Keine Veranstaltungen wurden demnach aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz bekannt.

Rechtsextreme "Einflussnahmen beziehungsweise Steuerungen" registrierte das Innenministerium nach eigenen Angaben bei Demonstrationen in Bonn, Köln, Düsseldorf, Suhl sowie in Schwerin und Stralsund. Zur Leipziger Legida hieß es, an fast allen Demonstrationen hätten "Personen des rechtsextremistischen Spektrums" teilgenommen - "meistens in passiver Form".

Bei Veranstaltungen in neun Ländern stellte die Polizei laut Innenministerium Straftaten fest. "Vereinzelte Konfrontationsdelikte mit Gegendemonstranten" habe es in Dresden, Leipzig, München und sechs weiteren Städten gegeben, zitiert der "Tagesspiegel" aus dem Ministeriumsschreiben. Darin sei auch von Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung die Rede. AFP

 

Bericht über aktuelle Fälle in Commerzbank-Affäre um Steuerbetrug

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München - In der möglichen neuen Steueraffäre um deutsche Commerzbank-Kunden in Luxemburg hat das Geldhaus laut einem Medienbericht betroffenen Kunden später gekündigt als bislang eingeräumt. Die Commerzbank habe einem Sprecher zufolge erst in diesem Jahr damit begonnen, Kunden zu kündigen, die nicht reinen Tisch mit den Finanzbehörden gemacht hätten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Zuvor seien Altkunden mit Briefkastenfirmen in Panama weiter von der Luxemburger Tochter, der Commerzbank International, betreut worden.

Nach früheren Recherchen der Zeitung zusammen mit dem Nord- und dem Westdeutschen Rundfunk hatten deutsche Ermittler am Dienstag in mehreren Bundesländern mit einer ersten Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger und mutmaßliche Helfer aus Luxemburg begonnen. Mitarbeiter der Luxemburger Commerzbank-Tochter stünden im Verdacht, in großem Umfang Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Ein Banksprecher erklärte zu diesem Bericht, das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf lang zurückliegende "Altfälle". Die Bank unterstütze die Behörden.

Bei ihren neuen Recherchen stützte sich die Zeitung nach eigenen Angaben auf Unterlagen aus Beständen der Mossack Fonseca Group in Panama, einem weltweit agierenden Anbieter von Briefkastenfirmen. Solche Firmen dienten vor allem dazu, Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken, schrieb die "SZ". Luxemburger Banken, darunter Tochterfirmen deutscher Institute, und Vermögensverwalter vermittelten demnach ihren Kunden Briefkastenfirmen von Mossack. Der Schaden für den Fiskus könnte laut dem Bericht bis zu eine Milliarde Euro betragen.

Die Mossack-Papiere seien die Grundlage für die jüngste Razzia bei der Commerzbank und anderen Stellen. Das Material, das die Behörden von einem Informanten gekauft hätten, sei aber nur ein kleiner Teil einer weitaus größeren Datensammlung, über die "SZ", NDR und WDR verfügten. Den Unterlagen zufolge seien mindestens drei weitere große deutsche Geldinstitute in die mutmaßlich kriminellen Geschäfte über Luxemburg und Panama verwickelt, darunter auch staatliche Banken, heißt es in dem Bericht. In der Finanzbranche werde mit weiteren Razzien in den kommenden Wochen gerechnet. AFP

 

ADAC erneut von Affäre erschüttert

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München - Mehr als ein Jahr nach dem Bekanntwerden von Manipulationen beim Autopreis Gelber Engel wird der ADAC einem Bericht zufolge von einer neuen Affäre erschüttert. Wie die "Süddeutsche Zeitung" vom Donnerstag berichtete, wird einem langjährigen Topmanager des Autoclubs sowie dessen Mitarbeiterin vorgeworfen, über Jahre hinweg in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Die Betroffenen wurden demnach suspendiert und bis zur Aufarbeitung der Vorwürfe vom Dienst freigestellt.

Der Manager ist dem Bericht zufolge für die privaten Pannenhilfe- und Abschleppdienste zuständig. Ihm werde nun vorgeworfen, auf ADAC-Rechnung Waren eingekauft und diese dann für sich selbst verwendet zu haben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Zudem stehen Vorwürfe im Raum, dass ein für den ADAC als Dienstleister tätiges Unternehmen Urlaube in Spanien finanziert hat.

Derzeit liefen interne Ermittlungen, berichtete die Zeitung. Eine mit den Vorgängen vertraute Quelle sagte der "SZ", es gehe um "sehr viele einzelne Fälle" und entsprechend "um sehr viel Geld". Ein ADAC-Sprecher sagte lediglich, der Manager sei "bis auf weiteres freigestellt" worden. Zu Hintergründen und Details wollte er sich zunächst nicht äußern.

Die Skandalserie beim ADAC hatte Anfang des vergangenen Jahres mit der Enthüllung von Manipulationen bei der Leserwahl zum Autopreis Gelber Engel begonnen. Danach folgten weitere Enthüllungen etwa über die private Nutzung der Luftrettungs-Hubschrauber. Die Missstände kosteten den ADAC rund eine halbe Million Mitglieder. AFP

   

Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger in Deutschland

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München - Luxemburg steht einem Bericht zufolge im Zentrum einer neuen Steueraffäre. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit dem NDR und dem WDR berichtete, begannen deutsche Ermittler am Dienstag in mehreren Bundesländern mit einer ersten Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger und ihre mutmaßlichen Helfer aus dem Großherzogtum Luxemburg. Auch Büros der Commerzbank seien durchsucht worden. Die Bank spricht von "Altfällen".

An der Großrazzia waren dem Bericht zufolge 150 deutsche Steueranwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte beteiligt. Auch die Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main wurde demnach durchsucht. Mitarbeiter der Luxemburger Commerzbank-Tochter stünden im Verdacht, in großem Umfang Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Dem Bericht zufolge fanden die Razzien vor allem im Rheinland, in Hessen und Rheinland-Pfalz statt.

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittle in mehreren hundert Fällen wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" weiter. In einigen Fällen gehe es auch um den Verdacht der Geldwäsche. Die Affäre drehe sich um fragwürdige Offshore-Geschäfte. Wie viel Geld vor dem Fiskus versteckt worden sei, sei noch unklar. Die geschätzte Summe reiche von etlichen hundert Millionen Euro bis zu einer Milliarde Euro, schrieb die Zeitung.

Ein Sprecher der Commerzbank erklärte, die Bank unterstütze "selbstverständlich die Behörden aktiv und in vollem Umfang". Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf "Altfälle, die zehn Jahre und länger zurückliegen". Die Vorgänge würden auch intern untersucht. 

Dem Bericht zufolge war die Razzia bereits für Dezember geplant. Sie sei verschoben worden, weil die Generalstaatsanwaltschaft in Luxemburg ein Rechtshilfeersuchen von deutscher Seite abgelehnt habe. Demnach wollten die deutschen Strafverfolger einen Luxemburger Vermögensverwalter "durchleuchten", der in der Angelegenheit eine wichtige Rolle spiele. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) werfe Luxemburg vor, den Fall nicht gemeinsam aufklären zu wollen. Eine Zusammenarbeit sei vom Großherzogtum erkennbar "politisch nicht gewollt", zitierte die Zeitung den Minister. AFP

 

Spitzen der Koalition beraten im Kanzleramt

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Berlin - Die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses sind am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt zu ihrem ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammengekommen. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollten die Partei- und Fraktionschefs von CDU, SPD und CSU in kleinem Kreis über innenpolitische Themen beraten. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm an dem Treffen teil, das bis in den späten Abend andauern sollte.

Themen sollten unter anderem das Gesetz zum Mindestlohn, die geplante Mietpreisbremse und der Verlauf der neuen Stromtrassen für die Energiewende sein. Auch die Reform der Erbschaftssteuer, die Flüchtlingspolitik und andere aktuelle Themen wie die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland könnten zur Sprache kommen.

Das Gesetz zum Mindestlohn ist bereits zu Jahresbeginn in Kraft getreten, allerdings sieht die Union immer noch Gesprächsbedarf. Sie will insbesondere Erleichterungen für Arbeitgeber bei den Dokumentationspflichten durchsetzen. Vom Koalitionspartner SPD erwartet sie Kompromissbereitschaft.

Kurz vor Beginn des Treffens hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Wunsch der Union zurückgewiesen. "Es gibt keinen Anlass, hier etwas zu ändern", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Die von der Union und von Wirtschaftsverbänden bemängelte Pflicht zur genauen Aufzeichnung von Arbeitszeiten sei unverzichtbar für die Durchsetzung des Mindestlohns: "Man kann das nicht kontrollieren, wenn die Arbeitszeit nicht kontrolliert wird."

Beim Streit über die Energiewende geht es vor allem um die Weigerung von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), neue Stromleitungen für Windenergie aus dem Norden in sein Bundesland zu bauen. Nach Bürgerprotesten will der CSU-Chef den Strombedarf in Bayern nach der Abschaltung der Atomkraftwerke lieber mit neuen Gaskraftwerken decken, für deren Bau er Subventionen fordert.

Bei der geplanten Mietpreisbremse geht es unter anderem um die Frage, wer künftig den Makler bezahlen muss. Die SPD will, dass die Vermieter die Maklerkosten übernehmen.

Der letzte Koalitionsausschuss hatte im November stattgefunden. Damals hatten die drei Parteien ihren Streit über Frauenquoten für Wirtschaftsunternehmen beigelegt. AFP

   

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