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Deutschland / Ausland:

Debatten in der Koalition über Abschaffung von umstrittenem Paragrafen 103

Verdi-Chef Bsirske verteidigt Warnstreiks auf Flughäfen

In Spanien wird neu gewählt

Türkischer Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung

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Armutsrisiko für Alleinerziehende weiter gestiegen
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Berlin - Das Armutsrisiko für Alleinerziehende ist laut einer aktuellen Erhebung seit 2005 um 6,6 Prozent gestiegen und liegt inzwischen bei 41,9  [ ... ]


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Berlin - Die angeschlagene Fluggesellschaft Airberlin rutscht weiter in die roten Zahlen. Im vergangenen Jahr musste das Unternehmen einen Verlust  [ ... ]


Nahles will Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch beschränken
28/04/2016
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Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten einem Zeitungsbericht zufo [ ... ]


De Mistura fordert Wiederbelebung der Waffenruhe in Syrien
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Genf - Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hat eine "Wiederbelebung" der Waffenruhe für Syrien gefordert. Bevor im Mai die nächste Runde der [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Debatten in der Koalition über Abschaffung von umstrittenem Paragrafen 103

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Berlin - In der Koalition bahnt sich eine neue Auseinandersetzung über den Strafrechtsparagrafen zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter an. Während die SPD ebenso wie zuvor die Grünen am Dienstag einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung der umstrittenen Rechtsvorschrift beschloss, gab es aus der Union Widerstand gegen ein rasches Vorgehen. Im Fall Jan Böhmermann kündigte die Staatsanwaltschaft Mainz unterdessen eine Anhörung des TV-Satirikers an.

"Jetzt wollen wir den Paragrafen 103 mit sofortiger Wirkung und nicht erst ab 2018 abschaffen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Einen entsprechenden Entwurf beschlossen die SPD-Abgeordneten in ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Dabei ging es auch um die Streichung des Paragrafen 104a, der festlegt, dass eine Strafverfolgung auf Grundlage von Paragraf 103 nur mit Zustimmung der Regierung möglich ist.

Hintergrund ist der Fall des Satirikers Jan Böhmermann. Dieser hatte in einem Gedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan attackiert, auch unter der Gürtellinie. Erdogan beantragte daraufhin die Strafverfolgung Böhmermanns, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Widerstand der SPD auch billigte. Zugleich erklärte sich Merkel zur Abschaffung des Paragrafen 103 bereit, allerdings erst ab 2018.

"Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung' passt nicht in unsere moderne Demokratie", erklärte dazu Oppermann. Er kritisierte erneut die Entscheidung Merkels zu dem Fall. Auch SPD-regierte Länder planen im Bundesrat einen Vorstoß, um die Abschaffung des Paragrafen 103 zu beschleunigen.

"Das müssen wir in Ruhe machen", äußerte sich dagegen Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in Berlin zurückhaltend. Er sagte allerdings auch: "Wir haben eine gewisse Sympathie, darüber nachzudenken, den Paragrafen abzuschaffen." Auch in der Union gebe es die Tendenz zu sagen, dass das Gesetz, wegen dem derzeit gegen den ZDF-Moderator ermittelt wird, nicht mehr in die Zeit passe.

Die Grünen haben bereits einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung des Paragrafen 103 im Bundestag eingebracht. "Autokratisch regierenden Staatspräsidenten, die deutsche Satiriker verklagen, müssen wir deutlich machen: Eine Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit des Einzelnen und der Meinungs- und Pressefreiheit ist im Rechtsstaat im Zweifel Sache einer unabhängigen Justiz und nicht der Politik", erklärte dazu Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann mit Blick auf Erdogan.

Die Linksfraktion bot SPD und Grünen an, die ersatzlose Streichung des Paragrafen 103 gemeinsam im Bundestag auch ohne die Union zu beschließen. "Es gibt eine parlamentarische Mehrheit, die Majestätsbeleidigung unverzüglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen", erklärte Linken-Fraktionsvize Jan Korte.

Die Staatsanwaltschaft Mainz teilte mit, sie wolle Böhmermann zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen "rechtliches Gehör" verschaffen. Danach werde voraussichtlich eine abschließende Entscheidung darüber getroffen, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe. Die Ermächtigung der Bundesregierung zu dem Verfahren sei inzwischen eingegangen, hieß es weiter. Eine Stellungnahme des Anwalts Erdogans stehe dagegen noch aus. AFP

 

BND-Chef Schindler muss seinen Hut nehmen

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Berlin - Vor einem Jahr hatte ihn das Spionieren für den US-Geheimdienst NSA in die Schusslinie gebracht - jetzt muss er wohl seinen Hut nehmen: Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird laut Medienberichten frühzeitig durch den Verwaltungsbeamten Bruno Kahl ersetzt. Eine offizielle Bestätigung gab es am Dienstag nicht, doch lud das Kanzleramt für Mittwoch zum Pressegespräch über die Zukunft des Dienstes.

"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichteten am Dienstagabend, das Kanzleramt habe die Abberufung Schindlers forciert - aus verschiedenen Gründen. So soll es Mängel bei Kontrolle und Aufsicht gegeben haben. Überdies muss noch der Umzug eines Großteils des Dienstes in die Hauptstadt abgewickelt werden. Den Umbau der Behörde sei dem 63-Jährigen, der noch zweieinhalb Jahre im Dienst gehabt hätte, "nicht mehr zugetraut" worden, schreibt die "SZ".

Eine Sprecherin der Bundesregierung wollte die Berichte auf AFP-Nachfrage weder bestätigen noch dementieren, sie verwies auf die am Mittwoch anstehende Regierungspressekonferenz.

Schindler leitet seit 2012 den mächtigen deutschen Auslandsnachrichtendienst. Vor einem Jahr war herausgekommen, dass sein Dienst Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA einsetzte, mit denen europäische Verbündete ausspioniert wurden.

Wegen der mangelnden Aufklärung war er wohl im Herbst auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ungnade gefallen: Ihr Diktum, Spionieren unter Freunden gehe gar nicht, gelte weiter, hatte ihr Sprecher Steffen Seibert im Oktober betont - und den BND zur Klärung der Vorwürfe gedrängt, der BND habe der NSA eben dabei geholfen: Freunde auszuspionieren.

Auf die Frage, ob Schindler noch das Vertrauen des Kanzleramts genieße, fuhr Seibert damals fort: "Wir konzentrieren uns auf die Aufklärung des Sachverhalts."

Laut "SZ", NDR und WDR soll die heikle Aufgabe, den BND zu führen, auf Bruno Kahl übergehen, der derzeit im Bundesfinanzministerium die Abteilung VIII für Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien leitet. Der 53-Jährige gilt als enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich in den vergangenen Monaten bei Fragen der nationalen Sicherheit häufig zu Wort gemeldet hat - vor allem mit Warnungen, dem Geheimdienst durch zu strikte Kontrolle die Arbeit zu erschweren.

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe), der mutmaßlich neue BND-Chef Bruno Kahl werde sich hoffentlich "nicht als reformunfähig" erweisen. "Er ist ein enger Vertrauter von Wolfgang Schäuble, der sich in letzter Zeit mehrfach gegen eine Geheimdienstreform ausgesprochen hat", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Eine Abberufung Schindlers zum jetzigen Zeitpunkt wertete Flisek als überraschend. "Der Moment der Enthüllungen über die Versäumnisse im Zusammenhang mit NSA-Suchbegriffen beim Bundesnachrichtendienst, wäre ein geeigneter Zeitpunkt gewesen, ihn zu entlassen", sagte er.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "PNP", zahlreiche problematische Vorfälle hätten in Schindlers Amtszeit gelegen. "Er darf aber nicht das Bauernopfer sein." Daher werde der Untersuchungsausschuss "den Dingen weiter auf den Grund gehen, um auch die Frage der Gesamtverantwortlichkeit zu klären".

Linken-Geheimdienstexperte André Hahn forderte in der "PNP", jetzt solle "endlich auch bei der Fachaufsicht im Kanzleramt Personal ausgetauscht werden".

Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, erklärte in Berlin: "Die Abberufung von BND-Präsident Schindler ist die Konsequenz aus rechtswidriger Überwachung, unkontrollierter Kooperation mit den USA und Spionage gegen Partner." Der Personalaustausch müsse "einen Bruch mit dem Eigenleben des BND und der Missachtung des Parlaments bedeuten" - sonst wäre es nur ein "billiges Manöver", um Druck aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zu begegnen. AFP

 

Verdi-Chef Bsirske verteidigt Warnstreiks auf Flughäfen

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München - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Warnstreiks verteidigt, mit denen seine Gewerkschaft am Mittwoch den Flugverkehr in Deutschland weitgehend lahmlegen dürfte. Der Sinn von Warnstreiks sei es, Tarifverhandlungen zu beschleunigen, sagte Bsirske der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Ich hoffe, dass dieses Signal verstanden wird und wir bei der dritten Runde am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung kommen."

Verdi und andere Gewerkschaften verhandeln an diesen Tagen in Potsdam mit Vertretern von Bund und Kommunen über einen neuen Tarifvertrag für deren 2,1 Millionen Beschäftigte. Das Bodenpersonal der Flughäfen Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Köln-Bonn und München ist deshalb zum Streik aufgerufen, weil es sich bei diesen Flughäfen um kommunale Unternehmen handelt.

Mit den Arbeitsniederlegungen reagiere Verdi "auf ein Angebot, das den Beschäftigten einen Reallohn-Verlust zumuten will", sagte Bsirske der "SZ". Er bestritt, dass dieses Angebot drei Prozent für zwei Jahre betrage - wie von den Arbeitgebern angegeben.

Da die drei Prozent in zwei Stufen angeboten würden und jede der beiden Erhöhungen erst jeweils im Juni wirksam werden solle, betrage es auf zwei Jahre gerechnet nur 1,8 Prozent. Die Inflation werde jedoch in diesem und im nächsten Jahr zusammengenommen zwei Prozent betragen, kritisierte Bsirske.

Der Gewerkschaftschef verwies auch auf die Arbeit der Flughafen-Feuerwehren, die in Frankfurt, Köln-Bonn und München zum Streik aufgerufen sind. Bei ihnen gehe es auch darum, dass niemand in die Rente oder auf minderwertige Posten abgeschoben werde, falls die Gesundheit Einsätze an Brandherden unmöglich macht. "Diese Forderung ist seit Langem überfällig", sagte Bsirske.

Wegen der Warnstreiks hat allein die Lufthansa bereits im Vorfeld für Mittwoch fast 900 Flüge mit 87.000 Passagieren gestrichen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit den Streiks Druck in den laufenden Tarifverhandlungen machen, auch in anderen Bereichen wie etwa im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr und in Kindertagesstätten wird deshalb gestreikt. AFP

   

Lufthansa informiert über streikbedingte Flugausfälle am Mittwoch

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Frankfurt/Main - Angesichts der für Mittwoch angekündigten Streiks an fünf deutschen Flughäfen kommt es bei der Lufthansa zu massiven Flugausfällen. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, wird es an diesem Tag von und nach München nur rund 90 Flüge anbieten, weil dort mit einem ganztägigen Streik zu rechnen sei. Sämtliche Interkontinentalflüge werden deswegen gestrichen.

In Frankfurt am Main werden die Sicherheitskontrollen laut Lufthansa voraussichtlich nur teilweise von dem Ausstand betroffen sein. Daher werde es die internationalen Flüge von und nach Frankfurt auch im Streikzeitraum von 04.30 Uhr bis 15.00 Uhr größtenteils geben. Der Großteil aller innerdeutschen Verbindungen und auch zahlreiche Europaflüge werden allerdings annulliert.

Auch an den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und Hannover-Langenhagen kommt es infolge der Streikaktionen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu Flugstreichungen. Lufthansa veröffentlichte am Abend auf der Internetseite LH.com einen entsprechenden Sonderflugplan.

Demnach können alle Passagiere der Lufthansa Group, die am Mittwoch von, nach oder über Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und Hannover fliegen, kostenlos auf einen anderen Termin umbuchen. Das gilt für Tickets von Lufthansa, Austrian Airlines, Swiss und Brussels Airlines. Das neue Reisedatum muss vor dem 1. Juni liegen.

Für innerdeutsche Flüge, die streikbedingt ausfallen, können Passagiere Züge der Deutschen Bahn nutzen. Dafür können sie ihr Ticket auf LH.com oder an einem Check-in-Schalter in eine Fahrkarte der Deutschen Bahn umwandeln. AFP

+++ Der Sonderflugplan unter: www.lufthansa.com/de/de/Fluginformationen +++

 

Merkel weist CSU-Vorwürfe gegen Flüchtlingspolitik zurück

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München - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge in ihrem Antwortbrief an CSU-Chef Horst Seehofer die Vorwürfe gegen ihre Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Onlineausgabe) antwortet Merkel auf die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten mit einer Verfassungsklage, dass das Kanzleramt sowie die zuständigen Bundesministerien die Darlegungen Seehofers einer eingehenden Prüfung unterzogen hätten.

Das Ergebnis sei jedoch, dass die Bundesregierung weder den Vorwurf, der Bund habe im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik rechtliche Bindungen missachtet, noch den Vorwurf, der Bund habe keine Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahl unternommen, für begründet erachte, schreibt Merkel demnach in ihrer dreiseitigen Antwort.

Die Bundesregierung verfolge das Ziel einer nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise, erläutere Merkel weiter. Das bedeute, dass die Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge reduziert werden müsse, Europa aber zugleich auch seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden müsse. Dazu seien auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Schritte in erheblichem Umfang unternommen worden.

Am Ende des Briefes lobt Merkel den Angaben zufolge die Umsicht und die Entschlossenheit, mit der Bayern auf die große Zahl an Flüchtlingen in den vergangenen Monaten reagiert habe. Das Schreiben an Seehofer schließe mit dem Hinweis, der Bundesregierung sei auch weiterhin an einem engen Austausch gelegen.

Seehofer hatte am Montag den Eingang des Schreibens von Merkel bestätigt, weder er noch die Bundesregierung äußerten sich jedoch näher zum Inhalt. Seehofer hatte in seinem im Januar verschickten Schreiben für den Fall, dass Berlin den Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland nicht besser steuert, mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gedroht. Die CSU dringt insbesondere auf wirksame Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Einwanderung. AFP

   

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