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Der nächste WOCHENBLITZ erscheint ab 5. Oktober 2016.

Deutschland / Ausland:

NRW-Finanzbehörden gehen Verdacht auf Steuerbetrug bei Großbanken nach

Airberlin will sich von tausend Mitarbeitern trennen

USA bezichtigen Russland der Unterstützung von "mörderischem Regime" in Syrien

Trump will bei Wahlsieg Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

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NRW-Finanzbehörden gehen Verdacht auf Steuerbetrug bei Großbanken nach
26/09/2016
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München - Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen gehen Medienberichten zufolge dem Verdacht nach, dass mehr als 20 ausländische Geldinstitute [ ... ]


Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Dehm
26/09/2016

Berlin - Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die Linke) beantragt. Ihm werde offenbar d [ ... ]


Airberlin will sich von tausend Mitarbeitern trennen
26/09/2016

Frankfurt/Main - Die angeschlagene Fluggesellschaft Airberlin will einem Zeitungsbericht zufolge kräftig schrumpfen. Am Ende sollten wahrscheinlic [ ... ]


Immer mehr Diebstähle in Zügen und auf Bahnhöfen
26/09/2016

München - In Deutschlands Zügen und Bahnhöfen wird immer öfter gestohlen. Im vergangenen Jahr habe die zuständige Bundespolizei  44.800 T [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Union und SPD wollen gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge

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Berlin - Union und SPD suchen nach "Spiegel"-Informationen nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Dies hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbart, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Der als Konsenskandidat in Frage kommende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, habe allerdings bereits abgesagt. Der rechte SPD-Flügel plädierte für Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Merkel, Gabriel und Seehofer verständigten sich demnach am 11. September bei ihrem Treffen im Kanzleramt auf eine gemeinsame Kandidatensuche. Gabriel habe den SPD-nahen Juristen Voßkuhle gefragt; dieser wolle jedoch unter anderem auch aus familiären Gründen weiter sein Amt in Karlsruhe ausüben, berichtete der "Spiegel".

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, forderte die Unionsparteien auf, sich für Steinmeier stark zu machen. Er sei "politisch erfahren, weltweit vernetzt und sehr beliebt", sagte Kahrs der Zeitung "Welt" vom Samstag. Bei der Wahl gehe es "nicht um Parteiinteressen, sondern um den Besten für's Land". Kahrs forderte Merkel und die Union auf, sie sollten "über ihren Schatten springen".

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem "Spiegel", er rate von einem rot-rot-grünen Kandidaten ab, wie dies sein Parteikollege Gregor Gysi vor kurzem vorgeschlagen hatte. "Wir brauchen in Zeiten, in denen die AfD von Sieg zu Sieg eilt, einen Kandidaten, der weit über jedes Spektrum hinaus Akzeptanz findet", sagte Ramelow. Gesucht werde eine "kluge, weltoffene, moderne und konservative Persönlichkeit".

Gauck hatte Anfang Juni bekannt gegeben, dass er aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren werde. Im Februar kommenden Jahres wird sein Nachfolger gewählt. AFP

 

SPD-Fraktionschef: Mit 30 Prozent kann die SPD den Kanzler stellen

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Berlin - Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Ambitionen seiner Partei auf die Machtübernahme bekräftigt. "Bei 30 Prozent haben wir die Chance, den Kanzler zu stellen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir wollen die Bundesregierung von vorn führennicht nur inhaltlich wie bisher. Wir werden uns gewaltig anstrengen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen." 

In Umfragen liegt die SPD seit längerem nur zwischen 22 und 24 Prozent; bei der Bundestagswahl 2013 erreichte sie 25,7 Prozent. Ein Wechsel hin zu einer SPD-geführten Bundesregierung wäre mit einer rot-rot-grünen Dreierkoalition möglich

Der Linkspartei attestierte Oppermann eine positive Entwicklung. Sie "bekundet immerhin inzwischen, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Das finde ich beachtenswert", sagte er. In mehreren Bundesländern sei sie an der Regierung. Auf Bundesebene müsse die Linke erkennen, dass sie sich nicht mehr "auf die Rolle einer linkspopulistischen Protestpartei" beschränken könne.

Oppermann nannte Bedingungen für eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene: "Deutschlands Einbindung in das Wertesystem des Westens – in Nato und EU – ist in keiner Weise verhandelbar." Die Linke habe "immer noch sehr dogmatische Positionen, die sie überwinden muss, wenn sie irgendeinen Partner im Bundestag finden will."

Oppermann bekräftigte, dass die SPD "Anfang 2017" den Kanzlerkandidaten bestimmen werde. Dabei habe Parteichef Sigmar Gabriel den ersten Zugriff. AFP

 

Gutverdiener profitieren von geplanter Flexi-Rente nicht

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Passau - Gutverdiener profitieren einem Zeitungsbericht zufolge nicht von den Veränderungen im Zuge der geplanten Flexi-Rente. Ob das alte oder neue Recht günstiger sei, könne "nicht abschließend benannt werden", zitierte die "Passauer Neue Presse" am Samstag aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Kern der bereits vom Kabinett auf den Weg gebrachten Reform ist, dass Beschäftigte künftig leichter ihre Arbeitszeit reduzieren und gleichzeitig eine Teilrente beziehen können sollen. Dazu wird die bisherige, gestufte Anrechnungsregelung ersetzt: Das Bruttogehalt, das über einen jährlichen Freibetrag von 6300 Euro hinausgeht, soll zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet werden. So will die Bundesregierung verhindern, dass die Rente schon bei geringfügigem Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze unverhältnismäßig stark reduziert wird

Nach Musterberechnungen der "Stiftung Finanztest" wäre die Flexi-Rente für Menschen mit vergleichsweise hohem Zuverdienst und einer überdurchschnittlichen Rente künftig unattraktiver als heute, wie die Zeitung weiter berichtete. Sie würden eine geringere Rentenleistung erhalten. Die Bundesregierung schließt dem Bericht zufolge Verschlechterungen lediglich für Versicherte aus, die schon jetzt eine Teilrente beziehen

Von den Grünen kommt scharfe Kritik an den Koalitionsplänen. "Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wird den Ansprüchen nach einem selbstbestimmten und flexiblen Rentenübergang nicht gerecht", sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, der Zeitung. Dabei sei es dringend notwendig, das Instrument der Teilrente attraktiver zu machen, um den schrittweisen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen.

Kurth verwies auf den Grünen-Vorschlag, der vorsehe, den Zuverdienst nur dann anzurechnen, wenn die Summe aus Zuverdienst und Teilrente das vorherige Einkommen überschreitet. "Das ist nicht nur einfacher, sondern auch gerechter", sagte er. AFP

   

Nahles will Vermögende und Erben höher besteuern

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Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich für eine stärkere Besteuerung von Vermögenden und Erben ausgesprochen. "Es gibt inzwischen eine Oligarchie der Reichen in diesem Land", sagte Nahles dem Magazin "Spiegel". "Da ist über Jahre ein sozialer Sprengstoff entstanden, der den Zusammenhalt in unserem Land ernsthaft gefährdet."

Konkret forderte Nahles, die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge abzuschaffen. "Wer sein Geld mit Kapitalanlagen verdient, muss denselben Steuersatz zahlen wie ein Arbeitnehmer auf sein Einkommen", sagte die Ministerin.

Zudem sprach sie sich dafür aus, den gerade erst im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zur Erbschaftsteuer in der kommenden Legislaturperiode noch einmal nachzubessern. "Was da diese Woche verhandelt wurde, war das absolute Minimum", äußerte sich Nahles zurückhaltend zu dem Verhandlungsergebnis. "Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient", begründete sie ihre Forderung nach weitere Korrekturen.

Nahles stellte sich allerdings gegen Forderungen der Parteilinken, im Wahlkampf für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer einzutreten. "Ich würde davon abraten", sagte sie dem "Spiegel", denn bisher sei es nie gelungen, die dafür notwendigen Mehrheiten zusammenzubekommen. "Deshalb muss man sich in der Tat fragen, ob es sinnvoll ist, das Projekt ein weiteres Mal ins Programm zu schreiben."

Bei der Erbschaftsteuer hatten sich Bund und Länder in der Nacht zum Donnerstag im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss verständigt. Demnach können Unternehmenserben unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin steuerfrei bleiben. Allerdings wurden die Bedingungen dafür etwas verschärft und Steuervorteile etwas eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Korrektur der geltenden Ausnahmen für Unternehmenserben verlangt. AFP

 

Wölfe in Deutschland weiter auf dem Vormarsch

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Bonn - Die Wölfe sind in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Inzwischen wurden 46 Rudel, 15 Wolfspaare und vier sesshafte Einzeltiere nachgewiesen, wie das Bundesamt für Naturschutz (BfN) am Freitag in Bonn mitteilte. Im vorangegangenen Beobachtungsjahr seien es erst 31 Rudel gewesen.

Die Zahl der Wolfspaare sank zuletzt von 19 auf 15 und die Zahl der Einzelwölfe von sechs auf vier. Mittlerweile leben Wölfe in sechs Bundesländern, vor allem in Sachsen und Brandenburg. Auch in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Niedersachsen sind die Tiere heimisch.

Trotz der wachsenden Zahl an Wölfen spricht BfN-Präsidentin Beate Jessel von einer insgesamt "ungünstigen Erhaltungssituation". Man dürfe "die Augen nicht davor verschließen, dass der Mensch nach wie vor der größte Feind des Wolfs ist". Vor allem der Straßenverkehr und illegale Abschüsse gefährdeten den Wolf, warte Jessel. Nur 14 der 147 insgesamt seit dem Jahr 2000 in Deutschland tot aufgefundenen Wölfe starben demnach nachweislich eines natürlichen Tods.

"Wölfe leben heute in der Kulturlandschaft in direkter Nähe zum Menschen, und es gehört zu ihrem normalen Verhalten, dass sie gelegentlich auch tagsüber in Sichtweite zu bewohntem Gebiet entlanglaufen", erklärte die BfN-Präsidentin. "Wir müssen die Koexistenz von Mensch, Haus- und Nutztier und Wolf wieder erlernen."

Auch der Leiter der zu Jahresbeginn eingerichteten Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Wolf, Hermann Ansorge, sieht noch eine große Unsicherheit bei den Menschen angesichts der Rückkehr der Wölfe. "Deutschland war lange Zeit wolfsfrei, und wir müssen erst wieder den Umgang mit diesem Wildtier lernen."

Die Naturschutzorganisation Nabu forderte, den Wolfsschutz weiter zu verbessern und Ressourcen zu schaffen, um die steigende Zahl illegaler Tötungen von Wölfen aufzuklären. Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller appellierte an alle Bundesländer, sich auf die Rückkehr des Wolfs vorzubereiten. So habe sich zum Beispiel der Ausgleich von Schäden für getötete Nutztiere als ein wichtiges Mittel für die Akzeptanz des Wolfs erwiesen.

Im Jahr 2000 gelang es einem aus Polen zugewanderten Wolfspaar in der Oberlausitz in Sachsen erstmals seit rund 150 Jahren, wieder Welpen in Deutschland aufzuziehen. Wölfe sind in Deutschland streng geschützt. Es ist verboten, einen Wolf zu fangen oder zu töten. Dennoch werden immer wieder erschossene oder sogar geköpfte Wölfe, wie zuletzt in Brandenburg, gefunden. AFP

   

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