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Empörung in Deutschland über Haltung der EU-Kommission zu Ceta-Abkommen

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Deutschland Nachrichten

Empörung in Deutschland über Haltung der EU-Kommission zu Ceta-Abkommen

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Berlin - Die Ankündigung der EU-Kommission, das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist in Deutschland auf harsche Kritik gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen der Kommission am Mittwoch "unglaublich töricht". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, dass sich der Bundestag auf jeden Fall mit Ceta befassen werde.

Ohne Parlamentsvotum werde er "auf keinen Fall" im EU-Handelsministerrat über den Freihandelsdeal abstimmen, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel". Das "dumme Durchdrücken von Ceta" werde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten weiteren Freihandelsabkommen "explodieren" lassen. Kein Mensch werde dann glauben, dass es beim umstritten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht genauso laufen werde. "Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot", warnte der Vizekanzler.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel erklärt, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz. Merkel machte dagegen am Rande des Gipfels in Brüssel deutlich, dass es "gute Gründe" gebe, die Parlamente einzubeziehen. Das Abkommen habe eine "politische Dimension", und sie werde den Bundestag um eine "Meinungsbildung" bitten - unabhängig davon, wie das Ringen mit Brüssel ausgehe.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Bundesregierung "ihre für das Inkraftsetzen des Vertrages notwendige Zustimmung zu dem Vertrag nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen" dürfe. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte die Beteiligung der nationalen Parlamente. "Alles andere wäre ein falsches Signal. Die Menschen wollen keine Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg", sagte sie AFP.

Die Opposition reagierte ebenfalls unwirsch auf die Pläne der EU-Kommission. "Juncker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört", sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst mit Blick auf das Brexit-Votum der Briten. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter beklagte, dass Junckers Vorgehen "EU-Skepsis und Politikverdrossenheit" befeuere.

Auf Unverständnis stieß die Kommission auch in Österreich. Juncker vertrete eine juristische Position, die Frage der Einbindung der Parlamente sei jedoch "hochgradig politisch", sagte Bundeskanzler Christian Kern. Das Vorgehen der Kommission koste die EU viel Glaubwürdigkeit.

In Kommissionskreisen wurde dagegen betont, Handelsangelegenheiten seien Sache der EU und nicht von Kirchengemeinderäten und Kreistagen "und nicht mal des stolzen deutschen Bundestages". So sei nun mal die Rechtslage. Juncker selbst wies am Mittwoch die Kritik zurück. Die Einwände gegen das Kommissionsvorgehen seien lediglich politisch und nicht inhaltlich motiviert, sagte er. Ceta sei das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe.

Die Verhandlungen über Ceta zwischen der EU und Kanada sind bereits beendet. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für den Export von Industrieerzeugnissen könnte die EU dadurch jährlich 470 Millionen Euro einsparen. AFP

 

Von der Leyen reist Freitag zu Truppenbesuch ins türkische Incirlik

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Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reist am Freitag zu einem Truppenbesuch ins türkische Incirlik. Sie werde dort die Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt unweit der syrischen Grenze besuchen, sagte die Ministerin am Mittwoch im niedersächsischen Neustadt. Die Bundeswehr ist in Incirlik am internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt.

Zuletzt hatte es Ärger gegeben, weil die Türkei Verteidigungs-Staatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) und Abgeordneten des Bundestags die Einreise verweigerte, als sie ebenfalls Incirlik besuchen wollten. Einer Visite der Ministerin stimmte Ankara hingegen zu.

Von der Leyen verurteilte am Mittwoch zudem den "schaurigen Anschlag" auf den Istanbuler Flughafen Atatürk mit über 40 Toten. In einem Telefonat mit ihrem türkischen Kollegen Ismet Yilmaz versicherte sie der Türkei zudem, dass Deutschland bei der Bekämpfung des Terrorismus "fest an der Seite" seiner Partner stehe. Drei Selbstmordattentäter hatten den Istanbuler Flughafen am Dienstagabend angegriffen und 41 Menschen getötet sowie hunderte weitere verletzt. AFP

 

Sozialausgaben erreichten mit 888 Milliarden Euro neues Rekordhoch

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Berlin - Die Sozialausgaben in Deutschland sind im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) zitierte Zahlen aus dem Bundessozialministerium, wonach sich diese Ausgaben 2015 auf 888,2 Milliarden Euro summiert hätten. Diese Summe liegt 4,5 Prozent über dem Wert des Vorjahrs 2014, als sich die Sozialausgaben auf 849,8 Milliarden Euro beliefen.

Die höchsten Einzelposten im Sozialbudget waren demnach die Rente mit 282,4 Milliarden Euro, die Krankenversicherung mit 211,9 Milliarden Euro und die Beamtenpensionen mit 52,9 Milliarden Euro. Erstmals lagen den Angaben zufolge die Ausgaben für die Pflegeversicherung mit 28,9 Milliarden Euro über denen der Arbeitslosenversicherung mit 27,4 Milliarden Euro. Der Beitrag der Privat-Haushalte zur Finanzierung des Sozialbudgets stieg von 278 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf knapp 289 Milliarden im Jahr 2015. AFP

   

Verfassungsschutz verzeichnet dramatischen Anstieg rechter Gewalt

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Berlin - Die fremdenfeindlich motivierte Gewalt in Deutschland ist im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. Dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 zufolge wurden alleine 894 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt - mehr als fünf Mal so viele wie im Vorjahr. Rechtsextremes Gedankengut erreicht demnach zunehmend die Mitte der Gesellschaft.

Insgesamt erfasste der Verfassungsschutz für das vergangene Jahr 21.933 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Darunter seien 1408 Gewalttaten, ein Anstieg um 42,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten verdoppelte sich fast von 512 auf 918.

Ziel rechter Gewalt sind den Angaben zufolge immer häufiger Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber. Im Jahr 2014 wurden in diesem Bereich insgesamt 170 Straftaten verübt, davon 25 Gewalttaten. Im vergangenen Jahr verzeichnete der Verfassungsschutz 894 Straftaten, darunter 153 Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsheime. Die Zahl rechtsextremistischer Brandanschläge stieg dabei von fünf auf 75 an.

Der Verfassungsschutz beklagt in dem Bericht die "zunehmende Anschlussfähigkeit" des Rechtsextremismus zur Mitte der Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Ankunft von mehr als einer Million Flüchtlinge habe sich eine "Anti-Asyl-Agitation" entwickelt, die sich vor allem in "enthemmter Hetze im Internet" zeige.

Im Zuge der Flüchtlingskrise konnte die rechtsextremistische Szene deutlich mehr Anhänger und Sympathisanten für ihre Kundgebungen mobilisieren als in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2015 hätten insgesamt 95.200 Menschen an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Demonstrationen teilgenommen, fast fünf Mal so viele wie im Vorjahr.

Rund 80 Prozent aller rechtsextremistischen Demonstrationen befassten sich demnach mit den Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge. Die islamfeindliche Pegida-Bewegung beobachtet der Verfassungsschutz nicht, sieht hier aber "grundsätzliche Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten".

"Die rechtsextreme Szene verzeichnet nicht nur einen deutlichen Zulauf, auch die Mobilisierungsfähigkeit ist gestiegen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Über die Hälfte der Rechtsextremisten sei mittlerweile als gewaltorientiert einzustufen, die Gefahr von rechtsterroristischen Strukturen wachse.

Innenpolitiker von SPD und Grünen forderten einen stärkeren Fokus auch auf die rechtspopulistische AfD. Die "Patriotische Plattform" innerhalb der AfD habe durch ihren Schulterschluss mit der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" deutlich gemacht, dass Hetze und Rassismus einen Platz in der Partei haben, sagte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic bescheinigte dem Verfassungsschutz bei der Auseinandersetzung mit der AfD ein "gravierendes Defizit".

Ein weiterhin hohes Bedrohungspotenzial sieht der Verfassungsschutz bei gewaltbereiten Islamisten. Nach Worten von Behördenchef Hans-Georg Maaßen hatte Deutschland bisher "viel Glück", dass schwere Anschläge wie in Paris und Brüssel hierzulande ausgeblieben seien. Rund 820 Verdächtige seien bislang nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und anderen islamistischen Gruppierungen anzuschließen. Etwa ein Drittel sei inzwischen wieder zurückgekehrt.

Die Zahl der Salafisten in Deutschland, aus deren Umfeld der IS Anhänger rekrutiert, erhöhte sich den Angaben zufolge im vergangenen Jahr von 7000 auf 8350.

Auch linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte stiegen dem Verfassungsschutzbericht zufolge im vergangenen Jahr um fast zwei Drittel auf 1608 Taten. Nahezu alle Übergriffe hätten sich gegen die Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gerichtet. AFP

 

Bundesregierung bringt BND-Reform auf den Weg

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Berlin - Nach den Enthüllungen über seine umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA sollen für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland gelten. Der am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht rechtliche Beschränkungen für das Abhören von Bürgern und Institutionen in der EU vor. Ein neues Gremium soll die Arbeit des BND kontrollieren.

Der Entwurf bleibt allerdings hinter dem ursprünglich von den Koalitionsfraktionen geplanten stärkeren Schutz von Einrichtungen und Bürgern in der Europäischen Union zurück. Die vom Kabinett verabschiedete Fassung der Reform beinhaltet eine Reihe von Ausnahmen, denen zufolge der BND auch Ziele in EU-Staaten ins Visier nehmen darf.

Unter anderem soll das Erfassen von Daten einer Einrichtung der Europäischen Union, einer öffentlichen Stelle eines EU-Mitgliedstaates oder von EU-Bürgern zulässig sein, um "Informationen zur Erkennung und Begegnung von Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit" zu erhalten, die "Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland" zu wahren sowie "sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" zu gewinnen. Wirtschaftsspionage wird dagegen ausdrücklich untersagt, ebenso das Ausspähen von Staatschefs befreundeter Länder.

Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatten ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst und dem BND bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten geworfen. An seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling verwendete der deutsche Geheimdienst offenbar von der NSA gelieferte Suchbegriffe, um europäische Verbündete auszuforschen. Medienberichten zufolge soll der deutsche Auslandsgeheimdienst in der Vergangenheit zudem eigenständig Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern sowie weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben.

Vergangenes Jahr brachten Union und SPD eine Geheimdienstreform auf den Weg, die Beschränkung der BND-Aktivitäten stieß aber innerhalb der Regierung auf Widerstand. Kritisch soll sich besonders Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert haben. Anfang Juni einigte sich die große Koalition dann auf die neue Fassung.

Die Opposition zeigte sich empört über den nun eingebrachten Gesetzentwurf. Statt aus der NSA-Affäre die "notwendigen, wiederholt angemahnten rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen und die Massenüberwachung sowie die Verletzungen von EU-Grundrechtecharta und Grundrechten zu stoppen, sollen die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden", kritisierten die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele.

Die Kontrolle des BND soll dem Gesetzentwurf zufolge künftig ein dreiköpfiges Gremium sicherstellen, das mindestens alle drei Monate zusammentritt. Zwei Posten sollen durch Richter des Bundesgerichtshofs, der dritte Posten durch einen Vertreter der Bundesanwaltschaft besetzt werden.

"Ich sehe darin eine Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle", sagte der Linken-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn, im Deutschlandradio Kultur. "Wenn die Bundesregierung sich ihre Kontrolleure selbst aussucht, dann halte ich das Ganze für fragwürdig."

Auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf der Bundesregierung vor, mit der BND-Reform "keine echten Konsequenzen" aus der Snowden-Affäre zu ziehen. "Statt die verfassungswidrige Überwachung der europäischen Partner einzustellen, wird sie mit dem neuen BND-Gesetz legalisiert", erklärte sie.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, begrüßte dagegen die "klarere rechtliche Basis" für die sogenannte Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND. Die Arbeitsfähigkeit des Auslandsgeheimdienstes bleibe gewährleistet, vor allem bei der Terrorismusbekämpfung. AFP

   

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