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Konsularsprechtag in Korat am 24.04.2014

Deutschsprachige Gottesdienste zum Osterfest

Deutschland / Ausland:

Steinmeier: In Genf erreichte Chance für Ukraine-Konflikt nutzen

Grüne wollen Snowden trotz Fernsehauftritt weiterhin befragen

Mehr als 40 Al-Kaida-Kämpfer bei Drohnenangriffen im Jemen getötet

"Bürgermeister" von Slawjansk fordert militärischen Beistand Moskaus

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(George Bernard Shaw, irischer Dramatiker, 1856-1950)

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Steinmeier: In Genf erreichte Chance für Ukraine-Konflikt nutzen
21/04/2014

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will in der Ukraine-Krise nicht nur über weitere Sanktionen gegen Russland reden. "Ich [ ... ]


Wanka offen für Gespräche über Bund-Länder-Finanzierung für Schulen
21/04/2014

Berlin - Im Streit um eine gemeinsame Finanzierung auch von Schulen durch Bund und Länder hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Gesprä [ ... ]


Grüne wollen Snowden trotz Fernsehauftritt weiterhin befragen
21/04/2014

Berlin - Trotz des Auftritts des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in einer Fernsehfragestunde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Put [ ... ]


CSU weist Kritik Oettingers an Europawahlkampf zurück
21/04/2014

Berlin - Die CSU hat Kritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger am Europawahlkampf der Partei zurückgewiesen. CSU-Generalsekretär Andr [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Steinmeier in Konflikt mit Moskau gegen weitere Sanktionsdrohungen

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BERLIN - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Konflikt mit Russland um die Ukraine mit der Androhung weiterer Sanktionen anzuheizen. "Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Die Sanktionsdebatte haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt." Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht.

Der Außenminister forderte für die Umsetzung der am Donnerstag in Genf zwischen Kiew und Moskau getroffenen Vereinbarung eine schnelle Aufstockung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und kündigte dafür deutsche Unterstützung an. "Ihren Einsatz in der Ost-Ukraine unterstützen wir personell und finanziell. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird", sagte Steinmeier der Zeitung.

Steinmeier rief dazu auf, die in Genf "erkämpfte Chance zur Entschärfung des Konflikts" zu nutzen. "Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben", warnte der Minister. Eine Umsetzung der Vereinbarung sei nicht einfach, "weil wir auch mit Gruppen zu tun haben, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören." In Genf war die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in allen ukrainischen Regionen sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie vereinbart worden.

Das Abkommen wurde in Genf von den Außenministern Russlands, der Ukraine und der USA sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ausgehandelt. Die Vereinbarung stößt aber bereits auf Widerstand, da sowohl die proeuropäischen Paramilitärs in Kiew, als auch die prorussischen Milizen im Osten der Ukraine fordern, dass die jeweilige Gegenseite den ersten Schritt zur Entwaffnung mache. Der Westen und Kiew verdächtigen Moskau, mit Sondereinsatzkräften den Aufstand im Osten der Ukraine zu unterstützen und zu lenken. AFP

 

Russische Geheimdienste werben in Deutschland Informanten an

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BERLIN - Russische Geheimdienste werben in Deutschland laut einem Zeitungsbericht massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Ziel der russischen Agenten sei es, über Mitarbeiter aus Bundestag und Ministerien an sensible Informationen zur Außen- und Wirtschaftspolitik sowie zu Rüstungsprojekten zu gelangen, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. So würden die Agenten gezielt potentiell interessante Mitarbeiter von Abgeordneten, Stiftungen und Ministerien ansprechen, um ihnen brisante Informationen zu entlocken.

"Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen," sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der "Welt am Sonntag". Nach Schätzungen der Spionageabwehr hat bis zu einem Drittel des Personals der russischen Botschaft einen geheimdienstlichen Hintergrund. Der Leiter der Abteilung für die Spionageabwehr, Burkhard Even, sagte, die Agenten "analysierten sehr genau, wer für sie interessant sein könnte" und gingen dann gezielt Freundschaften ein. AFP

 

Oettinger schlägt Einführung europaweiter Pkw-Maut vor

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BERLIN - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte Oettinger der Zeitung "Welt am Sonntag". Daher könne er sich an der Stelle einer deutschen Pkw-Maut, wie sie von der großen Koalition geplant ist, eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen". Der Ertrag daraus solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugute kommen.

Dieses Konzept finde er besser als die auf Betreiben der CSU von der großen Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe "seine Zweifel" an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, "ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist", kündigte der CDU-Politiker an.

Mit der Pkw-Maut sollen ausländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Straßen beitragen. Die Maut-Pläne Dobrindts sind bei der Opposition, aber auch bei SPD und CDU umstritten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Maut deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar ist. Von verschiedenen Koalitionspolitikern wurden Zweifel angemeldet, dass die Pläne diese Bedingungen tatsächlich würden erfüllen können. AFP

   

De Maizière lehnt Kommunalwahlrecht für Ausländer ab

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BERLIN - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ab. Im Interview der Woche des Senders SWR sagte der Minister laut Vorabbericht, das Wahlrecht hänge nach seinem Verständnis eng mit der Staatsbürgerschaft zusammen. "Wozu dient dann die Staatsbürgerschaft überhaupt noch? Steuern, Beiträge zahlen kann man unabhängig von der Staatsbürgerschaft", führte de Maizière aus. Deswegen lehne er die "Abkoppelung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft ab".

Der Minister wandte sich damit gegen einen Vorstoß der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Diese hatte sich vor einer Woche für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen.

Bisher dürfen in Deutschland nur Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben oder bei diesen als Kandidaten antreten. Ausländer aus anderen Ländern haben hierzulande überhaupt kein Wahlrecht. AFP

 

Bouffier sieht bis 2017 keine Chance auf Steuerentlastung

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BERLIN - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Steuererleichterungen bis 2017 eine Absage erteilt. "Für die laufende Wahlperiode sehe ich keine Möglichkeit, die Steuern zu senken", sagte der hessische Ministerpräsident der "Welt" (Samstagsausgabe). Die SPD machte in der Debatte um eine Steuerentlastung vor allem kleiner und mittlerer Einkommen unterdessen einen neuen Finanzierungsvorschlag, den die Union aber umgehend als "Steuererhöhungen" ablehnte.

Bouffier plädierte in der Steuerdebatte für Ehrlichkeit. Wenn Steuern gesenkt werden sollten, müssten "wir uns von zentralen Vorhaben verabschieden", sagte er. Die große Koalition hat unter anderem mit den Rentenverbesserungen teure Pläne.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) forderte unterdessen in der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag eine höhere Zinsbesteuerung und die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Kühl, der auch Koordinator der SPD-Länderfinanzminister ist, begründete seinen Vorstoß mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung. "Wir können nicht von anderen Staaten verlangen, dass sie unserem Fiskus die Steuerflüchtlinge namentlich offenbaren, wenn wir im eigenen Land nichts dergleichen tun", sagte er. Zudem forderte er, die 25-prozentige Abgeltungssteuer abzuschaffen und Kapitalerträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 45 Prozent zu belasten.

Mit den Mehreinnahmen soll nach den Worten Kühls dann die sogenannte kalte Progression begrenzt werden. Dieser Effekt entsteht, wenn die Löhne nur so stark steigen wie die Preise. Dann stagniert das Einkommen eines Arbeitnehmers in Wirklichkeit. Trotzdem muss er höhere Steuern zahlen, weil er in eine andere Steuerkategorie fällt. Unter dem Strich steht für den Arbeitnehmer am Ende also ein Minus. Für den Fiskus bedeutet die kalte Progression in den kommenden Jahren Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.

Die Union hatte sich lange Zeit beim Thema kalte Progression für Steuerentlastungen der Bürger eingesetzt. Die SPD war dagegen mit der Forderung nach einer höheren Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen in den Wahlkampf gezogen. Die Sozialdemokraten beharren zudem auf einer Gegenfinanzierung von Steuerausfällen, die durch Maßnahmen gegen die kalte Progression entstehen würden.

Auch an dem neuen Vorschlag von Kühl fand die Union keinen Gefallen. "Wer die kalte Progression bekämpfen will, dafür aber Steuererhöhungen an anderer Stelle fordert, dem geht es in Wirklichkeit um die Steuererhöhungen", kritisierte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). Dafür sei die Union nicht zu haben. Brinkhaus plädierte dafür, das Thema kalte Progression erst anzugehen, wenn es dafür entsprechende Spielräume im Haushalt gebe.

Die FDP bezeichnete die Forderung nach Abschaffung des Bankgeheimnisses als "Anschlag auf die Freiheit" und auf die Privatsphäre der Menschen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing erklärte, der SPD-Vorstoß sei angesichts der NSA-Spähaffäre "unsensibel".

Unterdessen forderte der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine "große Steuerreform". Gerade die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hätte jetzt die Gelegenheit, eine Vereinfachung des komplizierten deutschen Steuerrechts in die Wege zu leiten, sagte Tillich dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. AFP

   

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