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Deutschland / Ausland:

Planungen für gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei laufen

Attentäter von Ansbach bekannte sich in Video zu Dschihadistenmiliz IS

Journalisten nach Putschversuch in der Türkei festgenommen

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Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Planungen für gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei laufen

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Hannover - Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland laufen Planungen für gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei bei terroristischen Großlagen. Im Spätsommer würden dazu vorbereitende Treffen auf politischer Ebene stattfinden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Die Frage sorgt für Zündstoff in der Koalition: Während die Union sich für Inlands-Einsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr ausspricht, bekräftigen Politiker des Koalitionspartner SPD ihre Ablehnung.

"Es wäre unverantwortlich, bei einer echten Terrorlage auf die technischen und personellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu verzichten", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, der saarländische CDU-Politiker Klaus Bouillon, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Vor zwei Wochen habe er gemeinsame Anti-Terrorübungen von Polizei und Bundeswehr mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Generalinspekteur Volker Wieker verabredet.

"Wir haben Pläne, wie Bund, Länder, Feuerwehr, THW und Bundeswehr im Katastrophenfall miteinander agieren", sagte der saarländische Innenminister. "Aber wir haben keine gemeinsamen Einsatzpläne von Polizei und Bundeswehr bei Terrorakten". Die ersten gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr könnten demnach im Saarland und Baden-Württemberg stattfinden. Dort seien die Gespräche und Vorbereitungen schon am weitesten gediehen.

Die Bundeswehr hatte beim Amoklauf in München am Freitag rund hundert Militärpolizisten und Sanitäter vorsorglich in erhöhte Bereitschaft versetzt. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Montag, dass Wieker diesen Schritt mit Vollmacht von der Leyens veranlasst habe. Die Lage in der bayerischen Landeshauptstadt sei lange unklar gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Ein 18-jähriger Amokschütze mit psychischen Problemen hatte am Freitag neun Menschen und dann sich selbst erschossen. Erste Befürchtungen eines Terroranschlags bestätigten sich nicht.

Die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sei "ziemlich dumm" und auch "pietätlos", sagte dagegen der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle. Mit Blick auf den Amoklauf von München fragte er: "Was hätte die Bundeswehr da noch leisten sollen?"

"Solche Diskussionen ärgern mich geradezu", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Polizei habe in München und auch in Würzburg, wo ein Angreifer mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt hatte, die Lage gemeistert. "Will Bayern nun Kampftruppen einsetzen - und gegen wen?", fragte Pistorius. Die Politik dürfe nicht "leichtfertig Grundsätze des Grundgesetzes über Bord werfen".

Das Verteidigungsministerium hatte auf Druck der SPD im kürzlich vorgestellten sicherheitspolitischen Weißbuch auf die Forderung einer Grundgesetzänderung für einen weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren verzichtet. Allerdings wird im Weißbuch darauf verwiesen, dass ein solcher Einsatz nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei "terroristischen Großlagen" vom Grundgesetz bereits abgedeckt sei. AFP

 

Attentäter von Ansbach bekannte sich in Video zu Dschihadistenmiliz IS

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Ansbach - Nach dem Sprengstoffanschlag von Ansbach verdichten sich die Hinweise auf eine islamistisch motivierte Tat: Nach Angaben des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) stießen die Ermittler bei der Auswertung eines Mobiltelefons des bei der Explosion getöteten 27-jährigen Syrers am Montag auf ein Video, in dem dieser einen Terroranschlag "im Namen Allahs" androhte und sich selbst zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte.

Die IS-nahe Agentur Amaq bezeichnete den Ansbacher Täter in einem auch auf Deutsch veröffentlichten Meldung im Internet als "Soldaten" der Miliz und sprach von einer "Märtyreroperation". Ihren Angaben zufolge folgte der 27-Jährige "Aufrufen, die Staaten der Koalition, die den IS bekämpfen, ins Visier zu nehmen".

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In dem Handyvideo kündigte der abgelehnte Asylbewerber, der den Behörden zufolge vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen war, Herrmann zufolge "ausdrücklich einen Racheakt gegen die Deutschen an, weil sie sich dem Islam in den Weg stellen, als Vergeltung für das Umbringen von Muslimen". Darüber hinaus bezeugte der Mann darin seine "Zugehörigkeit" zu IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi.

Für ihn sei damit "unzweifelhaft" erwiesen, dass es sich bei dem Geschehen von Ansbach "um einen Anschlag, um einen Terroranschlag mit entsprechend islamistischem Hintergrund" handle, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg bei einer Pressekonferenz der Polizei.

In Ansbach waren am Sonntagabend nach jüngsten Polizeiangaben 15 Menschen zum Teil schwer verletzt worden, als der von dem 27-Jährigen mit sich geführte Sprengsatz vor einem Weinlokal der mittelfränkischen Stadt explodierte. Vier Verletzte kamen zur Behandlung in Kliniken. Der Täter selbst starb bei der Detonation seines Sprengsatzes.

Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hatte der Mann zuvor versucht, auf das Gelände eines Open-Air-Musikfestivals zu kommen, zu dem sich in Ansbach etwa 2500 Besucher versammelt hatten. Er wurde aber abgewiesen, weil er keine Eintrittskarte hatte.

Kurze Zeit später hielt er sich dann vor dem Lokal auf, wo sich die Explosion ereignete. Zuvor hatte sich der Täter laut Zeugenaussagen nach vorn gebeugt. Laut Polizei war zunächst aber noch unklar, ob er die Sprengung in diesem Moment bewusst herbeiführte.

Dem Bundesinnenministerium zufolge sollte der Verdächtige nach Bulgarien abgeschoben werden, die Abschiebung wurde bislang nicht vollzogen. Laut Ermittlern vor Ort war sein Asylantrag vor einem Jahr abgelehnt worden, seither lebte er als geduldeter Flüchtling in Ansbach.

Der Polizei war der Mann wegen Drogen- und Nötigungsdelikten bekannt. Außerdem galt er laut Behörden als psychisch instabil. Aktenkundig sind zwei Selbstmordversuche. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag sagte, stand er "unter Betreuung". In Akten aus einem "Unterbringungsverfahren" sei von "depressiven Episoden" die Rede.

Bei der Durchsuchung des Zimmers des 27-Jährigen in einer Flüchtlingsunterkunft in Ansbach stießen die Beamten auf zwei Mobiltelefone, von denen eines das Video enthielt. Auf einem Notebook fanden sie Material "mit salafistischem Hintergrund".

Außerdem lagerte der Mann in seinem Zimmer demnach verschiedene Chemikalien, die nach "erster Einschätzung" der Ermittler auch zum Bau von Bomben geeignet sind. Die Bauart seines Sprengsatzes war zunächst noch unklar. AFP

 

Fremdenfeindliche Aktionen an mehreren Bahnhöfen in Sachsen

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Dresden - In Sachsen ermittelt die Polizei wegen fremdenfeindlicher Aktionen an mehreren Bahnhöfen. Aus Heidenau meldete die Polizei am Montag mit Kreide auf den Boden gemalte Umrisse von Menschen - wie an einem Tatort. Zudem war eine an Blut erinnernde Flüssigkeit verteilt, auf ausgelegten Zetteln hieß es: "Migration tötet." Ähnliche Meldungen der Polizei kamen von den Bahnhöfen Heidenau-Süd, Königstein und Dresden-Großzschachwitz.

Die Polizei stufte die Taten als politisch motiviert ein, eine Fahndung nach den Tätern in der Nähe der Bahnhöfe blieb zunächst ergebnislos. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Aydan Özoguz (SPD), verurteilte die Aktionen als "Gipfel der Geschmacklosigkeit".

Vor dem Hintergrund der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach, die von drei Flüchtlingen und einem Deutsch-Iraner begangen wurden, erklärte Özoguz: "Das ist respektlos gegenüber den Angehörigen und eine bewusste Panikmache, die wir nicht zulassen dürfen." Migration pauschal als Ursache für Taten zu erklären, deren Motiv und Hintergrund noch ungeklärt seien, "ist mehr als absurd". AFP

   

Albig zweifelt abermals Chancen der SPD auf Kanzleramt an

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Düsseldorf - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) glaubt weiterhin nicht an den Sieg eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl. "Erstes Ziel muss eine Regierungsbeteiligung sein, nicht eine Fixierung auf das Kanzleramt", sagte Albig der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wer jetzt lang und breit über den SPD-Kanzler philosophiert, macht sich doch unglaubwürdig."

Die Devise für die Sozialdemokraten müsse lauten: "Keine Regierung ohne die SPD. Das wäre ein guter Erfolg", sagte Albig. Umfragen zufolge liegt die SPD in der Wählergunst weit hinter der Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte seine Partei bereits vor einem Jahr mit ähnlichen Äußerungen verärgert. Damals sagte er, ein Sieg gegen Amtsinhaberin Merkel sei schwer. Für die SPD könne das Wahlziel lauten, an der nächsten Regierung wieder beteiligt zu sein. Auch dafür werde ein starker Kandidat benötigt, aber "ob die Bezeichnung Kanzlerkandidat noch richtig ist oder nicht, das werden wir sehen". AFP

 

Bluttat von München löst Debatte über Waffenrecht aus

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Berlin - Die Bluttat von München hat eine Debatte über den Umgang mit Waffen ausgelöst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schloss Verschärfungen des Waffenrechts nicht aus, die SPD verlangte mehr Anstrengungen gegen den illegalen Handel im Internet. Forderungen aus der Union nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorlagen stießen bei SPD und Opposition auf Widerspruch.

De Maizière sagte der "Bild am Sonntag", zunächst müsse ermittelt werden, wie sich der 18-jährige Todesschütze die Waffe beschafft habe. "Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt." Die deutschen Waffengesetze seien allerdings jetzt schon "sehr streng".

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Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen illegalen Waffenhandel im Internet. "Wir müssen das Darknet durchleuchten", sagte der SPD-Innenpolitikexperte Burkhard Lischka der "Welt". Im Darknet, einem verborgenen Bereich des Internets, soll sich der Täter von München seine Waffe besorgt haben.

De Maizière verwies in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) darauf, dass sich der Täter intensiv mit gewaltverherrlichenden Computerspielen beschäftigt habe. Mit solchen Medien müsse verantwortungsvoll umgegangen werden, ein Verbot sei aber schwer umzusetzen. "Diese ganzen Ego-Shooter-Spiele müssen einmal hinterfragt werden", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Welt am Sonntag". "Es gibt für alles Grenzen, wenn Gewalt damit gefördert wird."

Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern sagte de Maizière den Funke-Zeitungen, die innere Sicherheit sei vor allem Aufgabe der Polizei. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass "die Bundeswehr die Polizei mit ihren Mitteln in bestimmten besonders gefährlichen Situationen unterstützen kann".

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" zu einem Bundeswehr-Einsatz im Innern, bei den Angriffen von Würzburg und München wäre ein solcher noch nicht nötig gewesen. "Sollten wir aber eine großflächige schwere Terrorlage haben, dann müssen wir auch die Bundeswehr zum Einsatz bringen."

In extremen Situationen wie bei den Terroranschlägen in Paris und Brüssel müsse in Deutschland auf die Bundeswehr zugegriffen werden können, forderte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der "Welt am Sonntag".

"Wer jetzt im Angesicht der Tragödie nach mehr Überwachung, Abschottung und Militär im Inland ruft, instrumentalisiert die Opfer", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Funke-Blättern (Montagsausgaben). Die Bundeswehr hätte bei einem Einsatz in München "durch martialisches Auftreten Panik verursacht", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der 18-jährige Schüler David S. hatte am Freitagabend beim Münchner Olympia Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen und dann sich selbst erschossen. Nach Erkenntnissen der Polizei handelte es sich um den Amoklauf eines Einzeltäters mit psychischen Problemen. Der Deutsch-Iraner nutzte für seine Tat eine umgebaute Theaterwaffe. AFP

   

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