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BGH: Keine Zusatzleistung bei Flugverspätung über Ausgleich hinaus
01/10/2014

Karlsruhe - Bei großen Flugverspätungen haben Verbraucher auch weiterhin nur Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von 600 Euro. Ein zusätzlicher  [ ... ]


NRW macht Überprüfung zur Bedingung für Einsatz in Flüchtlingsheimen
01/10/2014

Düsseldorf - Als Konsequenz aus den mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen will Nordrhein-Westfalen die Einstellungsbedingungen für Siche [ ... ]


Aktivisten protestieren vor Umweltministerium gegen Fracking
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Berlin - Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen haben rund 660.000 Unterschriften für ein striktes Verbot der umstrittenen Erdgasfördermeth [ ... ]


Studie: Fast die Hälfte der Älteren weltweit bekommt keine Rente
01/10/2014

Genf - Fast die Hälfte der Weltbevölkerung im Rentenalter hat Experten zufolge keinen Anspruch auf Altersversorgung. Ein am Dienstag vorgestellte [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Lufthansa muss wegen Pilotenstreiks 25 Langstreckenflüge streichen

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Frankfurt - Passagiere der Lufthansa müssen sich am Dienstag erneut auf Flugausfälle und Verspätungen einstellen. Die Pilotengewerkschaft Cockpit kündigte am Montag einen Streik der Lufthansa-Piloten am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main an. Die Flugkapitäne wollen zwischen 08.00 und 23.00 Uhr auf Langstreckenflügen ab Frankfurt ihre Arbeit niederlegen. 25 Flüge werden laut Lufthansa ausfallen. Es wäre der fünfte Streik in diesem Jahr.

Betroffen sind demnach Langstreckenflüge mit den Flugzeugtypen Airbus A380, Boeing B747, Airbus A330 und Airbus A340, erklärte Cockpit. Da das Lufthansa-Management auch weiterhin "kein kompromissfähiges Angebot" vorgelegt habe, sehe man sich zum Arbeitskampf gezwungen. Cockpit sei aber "jederzeit einigungsbereit".

Nach Angaben der Lufthansa müssen 25 Flüge gestrichen werden. 32 von insgesamt 57 geplanten Langstreckenflügen fänden aber statt, zum Teil allerdings früher oder später als im Flugplan vorgesehen, wie die Airline mitteilte. Einzelheiten veröffentlichte die Lufthansa auf ihrer Internetseite www.LH.com.

Das Münchner Drehkreuz sei von dem Streik nicht betroffen, betonte die Lufthansa. Auch Flüge von und nach Düsseldorf sowie Kurz- und Mittelstreckenflüge fänden planmäßig statt. Betroffene Passagiere können ihren Flug umbuchen oder kostenfrei stornieren. Auch von oder nach Frankfurt gebuchte Flüge können binnen dieses Jahres umgebucht werden. Anspruch auf Entschädigung gibt es nicht, da Streiks wie schlechtes Wetter als außergewöhnlicher Umstand gewertet werden.

Hintergrund des Streiks ist der festgefahrene Streit um die Übergangsversorgung der Piloten. Sie erlaubt es Piloten bisher, ab dem Alter von 55 Jahren in den bezahlten Frühruhestand zu gehen. Der Konzern will die Altersgrenze erhöhen. Cockpit lehnt dies ab. Vor zwei Wochen hatte die Lufthansa vorgeschlagen, die Altersgrenze individuell anhand der Dienstjahre eines Piloten festzulegen. Auch diesen Vorschlag wies die Gewerkschaft zurück.

Im Streit um die Übergangsversorgung organisierte Cockpit allein seit Mitte August drei Streiks. Einen ersten, dreitägigen Streik hatte es bereits im April gegeben. Einen weiteren - auch auf der Langstrecke - sagte die Gewerkschaft Mitte September kurzfristig ab, weil die Lufthansa das neue Angebot unterbreitet hatte. Der Konzern hatte damals angekündigt, die Langstreckenflüge trotz des Pilotenstreiks abzuwickeln, teilweise mit Verspätung oder mit einem sogenannten Management-Piloten im Cockpit.

Die Lufthansa kritisierte am Montag, der "fünfte Streikaufruf in nur vier Wochen" treffe sie im verkehrsstärksten Monat des Jahres. Sowohl die Zahl der Flüge als auch ihre Auslastung seien Ende September traditionell auf dem jährlichen Höchststand. Durch den Streik werde erneut "ein erheblicher Reputationsschaden und Vertrauensverlust entstehen", erklärte das Unternehmen. Dieser Schaden betreffe alle 120.000 Beschäftigten - inklusive die Piloten. AFP

 

Merkel: Rücknahme von Russland-Sanktionen "sehr weit entfernt"

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Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Rücknahme der EU-Sanktionen gegen Russland auf absehbare Zeit eine Absage erteilt. Es gebe im umkämpften Osten der Ukraine "keinen Schutz der Grenze, keine Kontrollen, keine Pufferzonen", sagte Merkel am Montagnachmittag in Berlin. "All das sind Mindestanforderungen dafür, dass man darüber nachdenken kann, Sanktionen zurückzunehmen. Wir sind davon leider sehr weit entfernt."

Nach Angaben der ukrainischen Regierung vom Montag wurden seit dem Wochenende neun Soldaten getötet. Angesichts der fortdauernden Kämpfe sei derzeit "die elementare Frage des Waffenstillstandes nicht geklärt", sagte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Regierungschef Alexander Stubb. "Geschweige denn der zukünftige Status und die Kooperation" zwischen den Separatistengebieten Lugansk und Donezk mit der Zentralregierung in Kiew. Notwendige Schritte seien "freie Wahlen", die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet würden, sowie eine "Sicherheit, dass nicht weitere Besitzansprüche gestellt werden".

Auch mit Blick auf die im März von Russland annektierte Krim zeigte sich Merkel nicht bereit, gegenüber Moskau nachzugeben. Sie komme aus der DDR, die erst nach 40 Jahren überwunden worden sei, sagte die Kanzlerin. "Man muss manchmal in der Geschichte einen langen Atem haben und nicht nach vier Monaten schon fragen, ob es noch Sinn macht, Forderungen aufrecht zu erhalten."

Wegen der fortdauernden Einmischung Russlands in die Krise hatte die EU am 12. September neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Sie richten sich gegen Ölfirmen, Rüstungsunternehmen und Banken sowie 24 weitere Einzelpersonen. AFP

 

Früherer Gesundheitsminister Bahr wird Allianz-Vorstand

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München - Der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat einen neuen Job: Von November an wird er als Manager für die Allianz Private Krankenversicherung (APKV) tätig sein, wie der Mutterkonzern Allianz am Montag in München mitteilte. Nach einer Einarbeitungszeit solle Bahr auch in den Vorstand der Allianz-Tochter berufen werden. Die Vereinigung Lobbycontrol kritisierte die Personalie umgehend.

Als "ausgewiesener Gesundheitsexperte" werde Bahr die APKV unternehmerisch voranbringen, erklärte Allianz-Vorstand Markus Rieß. Bahr war zwischen 2005 und 2009 gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, als Gesundheitsminister entwickelte er den sogenannten Pflege-Bahr - eine private Zusatzversicherung für die Pflege, die auch von der Allianz angeboten wird. Der 37-Jährige, der derzeit in den USA für eine auf Gesundheitspolitik spezialisierte Denkfabrik tätig ist, machte sich zudem stets für die private Krankenversicherung stark.

Einen Interessenkonflikt mit seiner politischen Tätigkeit sieht der studierte Gesundheitsökonom Bahr nicht: "Meine Ausbildung und mein Engagement in den vergangenen Jahren für das Gesundheitswesen führen für mich logisch dazu, dass ich in diesem Bereich auch weiter tätig bin", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde, wo ich mich nicht auskenne."

Bahr betonte, dass er nicht als Lobbyist tätig sein werde, sondern sich um die Verträge kümmern werde, welche die Allianz mit Ärzten und Kliniken abschließe. "Mein Schreibtisch ist in München, meine Aufgabe ist es, Verantwortung im Unternehmen zu übernehmen und nicht, politische Entscheidungen zu beeinflussen", sagte er der "SZ". Die Karenzzeit zwischen seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt und der Übernahme des neuen Jobs nannte er "hinreichend".

Kritik an der Personalie äußerte die lobbykritische Vereinigung Lobbycontrol. "Bahr reiht sich damit ein in die lange Liste von Mitgliedern der schwarz-gelben Bundesregierung, die ohne Karenzzeit oder nach nur kurzer Wartezeit zu Unternehmen oder Verbänden gewechselt sind", sagte der Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Er forderte die Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Karenzzeiten für den Wechsel in die Wirtschaft einzuführen.

Zuletzt hatten vor allem der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit ihren Wechseln in die Wirtschaft Kritik geerntet. Niebel wechselt zum Rüstungskonzern Rheinmetall, Pofalla geht zur Deutschen Bahn. Beide sollen dort explizit als Lobbyisten tätig werden. AFP

   

Grüne machen Bekenntnis zur DDR als Unrechtsstaat zu Bedingung

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Berlin - Ein Bekenntnis der Linken zur DDR als Unrechtsstaat ist für die Grünen in Thüringen Bedingung für ein rot-rot-grünes Bündnis. Das in den Sondierungsgeprächen erarbeitete gemeinsame Papier müsse sich in der Präambel eines Koalitionsvertrags wiederfinden - ein Zurückgehen wäre ein Grund, die Sondierungsgespräche zu beenden, sagte Fraktionschefin Anja Siegesmund dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Spitzenkandidatin bei der Wahl am 14. September leitet die Delegation der Grünen bei den Sondierungsgesprächen mit Linkspartei und SPD.

Siegesmund kritisierte in der Debatte über die DDR-Aufarbeitung auch den Linken-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, der die Übereinkunft von SPD, Grünen und Linkspartei zur DDR-Vergangenheit als Protokollnotiz bezeichnet hatte. "Das Wort Protokollnotiz verbietet sich in diesem Zusammenhang", sagte Siegesmund dem "Tagesspiegel".

Die Grünen beschlossen auf ihrem Landesparteirat am Samstag in Erfurt, bei der möglichen Bildung einer rot-rot-grünen Koalition ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Das teilte Landessprecher Dieter Lauinger am Sonntag mit

Die Thüringer SPD spricht derzeit aber auch noch mit der CDU, die die bisherige gemeinsame Koalition gerne fortsetzen würde. Am Ende der Sondierungen will der SPD-Landesvorstand eine Empfehlung abgeben, bevor die Mitglieder befragt werden. In jedem Fall hätten beide Optionen, also Schwarz-Rot und auch Rot-Rot-Grün, im Landtag in Erfurt nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. AFP

 

Schweizer lehnen Abschaffung privater Krankenkassen in Referendum ab

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Genf - Die Schweizer haben sich in einem Referendum gegen die Einführung einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse ausgesprochen. Etwa 63 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag gegen eine Initiative, die eine Abschaffung der Privatkassen als Grundversicherung vorsah, wie das Meinungsforschungsinstitut GfS nach Auszählung fast aller Wahlzettel mitteilte. Damit können in der Schweiz lebende Bürger weiterhin zwischen 61 wettbewerbsorientierten Privatversicherungen wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 46 Prozent.

Mit der Einheitskasse wollten linke Parteien, Branchenverbände und Gewerkschaften dieses System abschaffen und die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren. Die Pläne sahen vor, in den Kantonen einheitliche Prämien für die neue Krankenkasse einzuführen. Die privaten Kassen hätten dann nur noch Zusatzversicherungen anbieten können.

Die Befürworter des Referendums warfen den privaten Kassen Geldverschwendung unter anderem für Marketingkampagnen vor. Die bürgerlichen Parteien warben hingegen für eine Beibehaltung des Wettbewerbssystems und warnten ebenfalls vor steigenden Kosten sowie einer sinkenden Qualität durch die Einführung der Einheitskasse. 

Das Scheitern der Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" hatte sich bereits in Umfragen angedeutet, in denen das Nein-Lager zuletzt auf 54 Prozent Zustimmung kam. Sie schnitt aber besser ab als ein ähnliches Vorhaben im Jahr 2007, dem die Wähler mit einer deutlichen Mehrheit von 71 Prozent eine Absage erteilten.

Die Beitragszahlungen für die Privatkassen in der Schweiz sind unabhängig vom Einkommen, stattdessen variieren sie je nach Kasse, Alter und Wohnort. Rabatte gibt es etwa bei einer höheren Selbstbeteiligung oder einer begrenzten Ärzteauswahl. Das durchschnittliche Nettoeinkommen in der Schweiz liegt bei 4950 Schweizer Franken (rund 4100 Euro). Die Prämien für die Krankenversicherung betragen im Schnitt etwa 400 Franken pro Person. Hinzu kommen zusätzliche Beiträge etwa für Zahnbehandlungen. AFP

   

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