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G7-Staaten erkennen Flüchtlingskrise als "globale Herausforderung" an

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Der "Völkermord", die Türkei und der Bundestag
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Berlin - Am nächsten Donnerstag soll der Bundestag über den Antrag abstimmen, in dem die Massaker an den Armeniern vor rund hundert Jahren als "V [ ... ]


Berlins Bürgermeister blickt "skeptisch" auf BER-Eröffnung 2017
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Berlin - Auch Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet kaum noch mit der Eröffnung des Flughafens BER zum geplanten Termin Ende 2017.  [ ... ]


Edathy äußert sich über Kinderporno-Affäre und selbst gewähltes Exil
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München - Erstmals seit mehr als zwei Jahren hat sich der über eine Kinderpornografie-Affäre gestürzte frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy  [ ... ]


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Berlin - Die Vorbereitungen für den Milchgipfel am Montag laufen auf Hochtouren. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) führe derzeit Vo [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Polizei Duisburg weist Berichte über Kenntnis von Anschlagsplänen zurück

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Duisburg - Nach dem offenbar islamistischen Sprengstoffanschlag auf einen Sikh-Tempel im Ruhrgebiet hat die Duisburger Polizei Berichte zurückgewiesen, sie habe vor dem Attentat durch die Mutter eines der inhaftierten Tatverdächtigen Kenntnis über Anschlagspläne des Trios erlangt. Aus von der Mutter übersandten Bilddateien mit Auszügen einer Kladde des Jugendlichen hätten sich "keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge" ergeben, betonte die Polizei am Mittwoch.

Von der im März übersandten Kladde des 16-Jährigen Tolga I. hatten zuvor die "Süddeutsche Zeitung" sowie der Nord- und der Westdeutsche Rundfunk berichtet. Laut "SZ" fanden sich darin Notizen eines Treffens von I. mit den beiden anderen Tatverdächtigen Yusuf T. und Mohamad B.

"Fast bürokratisch" seien in der Kladde Pläne der Jugendlichen für Anschläge zur "Bekämpfung der Ungläubigen" protokolliert gewesen, berichteten die Zeitung und die Sender. Die Kladde sei jedoch offenbar erst am 26. April abschließend ausgewertet worden - zehn Tage nach dem Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen vom 16. April. Bei dem Attentat waren drei Hochzeitsbesucher verletzt worden waren, einer von ihnen schwer.

Die Duisburger Polizei bestätigte zwar, dass die Mutter von I. der Kriminalinspektion Staatsschutz am 29. März acht Bilddateien übersandte. Die Bilder seien am 30. März von der Polizei Duisburg und von Experten des Landeskriminalamts ausgewertet worden. "Mit dem Ergebnis, dass sich daraus keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge ergaben", hieß es in der Stellungnahme der Polizei.

Die Aufzeichnungen enthielten demnach lediglich Hinweise auf mögliche Eigentumsdelikte. Deshalb habe der Staatsschutz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Duisburg angeregt, bei Gericht einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen. Die Staatsanwaltschaft habe den für eine Durchsuchung bei I. erforderlichen Anfangsverdacht aber verneint.

Die Polizei in Gelsenkirchen hatte am Montag einen früheren Fehler im Umgang mit Yusuf T. eingeräumt: Zu dem Schüler habe es bereits im Januar einen Warnhinweis aus dessen Schule gegeben, auf den aus heutiger Sicht "nicht konsequent genug" reagiert worden sei.

Die Vorgänge um den Anschlag auf den Sikh-Tempel beschäftigen unterdessen auch weiter die Düsseldorfer Landespolitik. Am 2. Juni wird im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ein Bericht der Landesregierung über die aktuellen Erkenntnisse zu der Tat erwartet. AFP

 

Bundesregierung bringt Integrationsgesetz auf den Weg

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Berlin - Die Bundesregierung hat das lange umstrittene Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, das Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und sie zugleich bei der Integration in die Pflicht nehmen soll. "Ich glaube, das ist ein Meilenstein", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Die große Koalition will außerdem Maßnahmen prüfen, um den Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern.

Das Integrationsgesetz stehe unter der Maßgabe "Fördern und Fordern", sagte Merkel nach dem Kabinettsbeschluss im brandenburgischen Meseberg. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "echten Paradigmenwechsel" im Vergleich zur deutschen Einwanderungsgeschichte der vergangenen Jahrzehnte. "In ein paar Jahren wird rückblickend dieses Gesetz als erster Schritt in Richtung eines Einwanderungsgesetzes bewertet werden", sagte er.

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Flüchtlingen soll künftig die Aufnahme einer Ausbildung und der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Geplant ist auch die Schaffung von 100.000 Ein-Euro-Jobs, um Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive noch während des Asylverfahrens an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Zugleich werden die Integrationskurse verpflichtend - sonst drohen den Migranten Kürzungen der Sozialleistungen.

Vor der Kabinettsentscheidung hatten Union und SPD letzte Streitpunkte bei den Wohnsitzauflagen und der unbefristeten Niederlassungserlaubnis für schutzberechtigte Migranten beigelegt. Das Gesetz sieht jetzt vor, dass der Staat schutzberechtigten Zuwanderern nicht nur einen bestimmten Wohnort vorschreiben kann, sondern ihnen auch ausdrücklich verbieten darf, an einen bestimmten Ort zu ziehen. Damit soll das Entstehen von sozialen Brennpunkten verhindert werden.

Voraussetzung für eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren soll sein, dass Flüchtlinge überwiegend für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen und hinreichende Deutschkenntnisse nachweisen können. Der Kompromiss sieht zudem eine Art Überholspur für Migranten mit herausragenden Sprachkenntnissen und besonders hoher finanzieller Selbstständigkeit vor - sie sollen bereits nach drei Jahren dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen.

"Mit dem Integrationsgesetz schafft die Koalition einen neuen Rahmen für Integration in Deutschland", erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Erstmals werde auch von den Migranten eine Integrationsleistung eingefordert.

Das Gesetz muss nun von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Auf Ablehnung stieß das Regelwerk bei der Opposition. Grünen-Chefin Simone Peter sprach von einer "Mogelpackung", da es sich in Wahrheit um eine weitere Asylrechtsverschärfung handele. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping warf der Regierung vor, das Vorurteil von integrationsunwilligen Flüchtlingen zu bedienen und damit rechten Populisten in die Hände zu spielen.

In einer "Meseberger Erklärung" formulierte die Bundesregierung am Mittwoch die Grundsätze ihrer Integrationspolitik. Darin heißt es auch, dass Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften "konsequent entgegengewirkt" werden müsse. Der Bund werde gemeinsam mit den Ländern zeitnah prüfen, ob weitere gesetzliche Regelungen zur Sicherheit von Frauen, Kindern und anderen Schutzbedürftigen erforderlich seien.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, das Thema auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in der kommenden Woche mit den Ländern zu beraten. Nötig seien "konkrete und praktikable Schutzkonzepte" in den Unterkünften sowie eine gesetzliche Verpflichtung der Träger, diese Schutzkonzepte in den Einrichtungen zu verankern. AFP

 

Müllmann fängt Vierjährigen bei Sturz aus Fenster auf

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Mülheim an der Ruhr - Ein Müllmann hat ein Kind im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr vor ernsthaften Verletzungen bewahrt. Wie die örtliche Feuerwehr am Mittwoch mitteilte, sahen der Mann und zwei Kollegen am Mittwoch einen vierjährigen Jungen, der im zweiten Stock eines Hauses außen an einem Fensterbrett hing. Die Männer teilten sich daraufhin auf - zwei versuchten ins Haus zu gelangen, einer blieb unter dem Fenster stehen.

Weiter hieß es, nach kurzer Zeit hätten den Jungen die Kräfte verlassen, er sei in die Tiefe gestürzt - "seinem Retter direkt in die Arme". Der Müllmann habe den Jungen auffangen können, ohne dass das Kind sich schwer verletzt habe. Der Rettungsdienst habe lediglich eine leichte Verletzung am Arm des Jungen diagnostiziert. AFP

   

Zwei 20-Jährige wegen Tötung von Chinesin in Dessau festgenommen

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Dessau - Im Fall einer getöteten chinesischen Studentin in Dessau haben die Ermittler zwei Verdächtige gefasst. Es handle sich um einen 20-Jährigen und dessen gleichaltrige Lebensgefährtin, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Dessau mit. Den Deutschen wird Mord aus sexuellen Motiven zur Last gelegt.

Den Angaben zufolge hatte sich der 20-Jährige am Montag nach Berichten über den Abgleich von DNA-Spuren von der Leiche der 25-jährigen Architekturstudentin bei der Polizei gemeldet und angegeben, seine Spuren könnten sich an der Ermordeten befinden. Als Grund nannte er ein freiwilliges Treffen mit einer Asiatin zum Sex mit ihm und seiner Freundin.

Die Beamten stuften ihn daraufhin als Verdächtigen ein. Bei der Durchsuchung einer vom ihm genutzten Wohnung fanden sich unter anderem Blutspuren. Auch seine Freundin wurde nach einer Vernehmung als Verdächtige eingestuft. Sie berichtete der Staatsanwaltschaft zufolge im Wesentlichen die gleiche Geschichte wie ihr Partner.

Die Ermittler beantragten Haftbefehle gegen das Paar wegen Mordverdachts. Die Termine bei Gericht sollten am Dienstag stattfinden. Belege für die Angabe der 20-Jährigen, das Opfer habe sich freiwillig mit ihnen verabredet, fanden die Beamten demnach bisher nicht. Die Ermittlungen in den Fall liefen derzeit allerdings noch weiter, betonten sie.

Die Studentin war am 11. Mai vom Joggen nicht in die Wohngemeinschaft, in der sie lebte, zurückgekehrt. Ihre entstellte Leiche wurde zwei Tage später in einem Gebüsch gefunden. AFP

 

De Maizière plant mobile Einsatzteams im Kampf gegen Hacker

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Meseberg - Im Kampf gegen Hackerangriffe setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch auf den Einsatz mobiler Einsatzteams des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Diese sollen angegriffenen Behörden und Unternehmen künftig in brisanten Fällen zur Hilfe eilen. Ein entsprechender Bericht des "Handelsblatts" wurde am Dienstag im Grundsatz vom Bundesinnenministerium bestätigt.

De Maizière stellte auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg seine Pläne für die neue Cyber-Sicherheitsstrategie vor. Der Entwurf geht zunächst in die Ressortabstimmung und dürfte im Herbst von der Regierung beschlossen werden.

"Wir wollen unsere öffentlichen Netze schützen", sagte der Innenminister nach den Beratungen, an denen als Gäste auch der für Digitalisierung zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger und der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas teilnahmen. Hacker hatten Banken und öffentliche Einrichtungen in Estland bei einer groß angelegten Attacke im Jahr 2007 weitgehend lahmgelegt.

Die Strategie für Cybersicherheit umfasst laut Innenministerium vier Handlungsfelder. Die Förderung digitaler Kompetenz und Zertifikate für IT-Sicherheit sollen Bürgern und Unternehmen selbstbestimmtes Handeln in einer digitalisierten Umgebung ermöglichen. Generell solle mehr Cybersicherheit gemeinsam von Regierung, Bürgern und Unternehmen erreicht werden, sagte ein Sprecher.

Die Einsatzteams sollen Teil einer Weiterentwicklung der bestehenden Cyber-Sicherheitsarchitektur sein und auf Ersuchen von Bundesbehörden, Verfassungsorganen wie dem Bundestag oder kritischen Infrastrukturen zum Einsatz kommen. Auch ein Ausbau des Cyber-Abwehrzentrums sei geplant. Vierter Punkt sind Strategien zum Schutz vor Hackerangriffen auf internationaler Ebene, vor allem im Rahmen von EU und Nato.

De Maizière sprach sich auch für eine stärkere digitale Vernetzung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland aus und nannte dabei Estland als Vorbild. Dort werde die Digitalisierung als Chance für das Verhältnis von Staat und Bürgern und nicht in erster Linie als Risiko betrachtet. Die Bundesregierung arbeite an einem Dachportal, über das Bürger Zugang zu einer Reihe von Verwaltungsdienstleistungen bekommen sollen.

Thema der Beratungen am Dienstag war außerdem die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung. "Wir haben die Menschen ausgebildet mit dem Schraubschlüssel, und jetzt werden zunehmend analytische Fähigkeiten gefragt", sagte Arbeitsministerin Andea Nahles (SPD), die im November ein Weißbuch zu diesem Thema vorlegen will. Mit einer "Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive" müsse den Menschen geholfen werden, "dass sie am Ball bleiben können und ihre Beschäftigungsfähigkeit auch erhalten".

Der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), erklärte, den Ausbau von schnellem Breitbandinternet forcieren zu wollen. Das "Ökosystem" für Start-Up-Firmen in Deutschland müsse gestärkt werden. Außerdem kündigte Dobrindt an, die Testphase für intelligente Autos auszubauen. Das automatisierte Fahren soll demnach nicht nur auf der Autobahn, sondern bald auch in mehreren Städten ausprobiert werden. AFP

   

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