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Deutschland Nachrichten
Bund und Länder ringen um Details der Fluthilfen
POTSDAM - Während sich das Wasser aus den Hochwassergebieten weiter zurückzieht, ringen Bund und Länder noch um Details der geplanten Hilfen für die Flutopfer. Bei einem ersten Treffen am Dienstag in Potsdam konnten sich die Finanzminister der Länder und die Vertreter des Bundes noch nicht auf ein Finanzierungsmodell für den Flutfonds einigen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Länder zu raschem Handeln auf.
Es geht um bis zu acht Milliarden Euro zur Bewältigung der Flutschäden. Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf die Einrichtung eines Aufbaufonds verständigt, an dem sie sich je zur Hälfte beteiligen wollen. Die Bundesregierung hat angeboten, die gesamten acht Milliarden Euro über einen Nachtragshaushalt vorzufinanzieren, ohne dass Steuern oder Abgaben erhöht werden. Die Länder sollen demnach ihren Anteil dann zeitlich gestaffelt erbringen.
Aus den Ländern kam hingegen unter anderem der Vorschlag, für die Bewältigung der Flutschäden die Zahlungen an den Bund im Rahmen der Abwicklung des früheren Fonds Deutsche Einheit umzuwidmen. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, die Modalitäten dazu seien bis 2019 festgelegt. Dies lasse sich nun nicht einfach ändern.
"Der Bund ist bereit, seinen Anteil an den bis zu acht Milliarden Hilfen für die Opfer der Flut sofort und ohne weiteres Zögern und Zaudern auf den Tisch zu legen", erklärte Schäuble nach den Gesprächen. Die Länder müssten sich schnell untereinander einigen, wie sie ihre Hälfte aufbringen - "aber bitte nicht zu Lasten des Bundes und bitte nicht mit Buchungstricks", mahnte der Minister. Dies wäre "der Situation nicht angemessen".
Die Bund-Länder-Gespräche zur Fluthilfe sollten nun "kurzfristig" fortgesetzt werden, kündigte das Bundesfinanzministerium an. Bereits am 28. Juni soll sich der Bundestag mit den entsprechenden Gesetzentwürfen befassen, bevor der Bundesrat dann abschließend am 5. Juli über den Aufbaufonds beraten soll.
Die Lage in den Hochwasserregionen entspannte sich unterdessen weiter. Auch an den noch kritischen Punkten in Sachsen-Anhalt habe das Wasser überall eine "fallende Tendenz", sagte eine Sprecherin des Krisenstabes der Landesregierung in Magdeburg. Immer noch seien aber zahlreiche Ortschaften vor allem im Landkreis Stendal überflutet. In Fischbeck, wo erst am Montag ein gebrochener Deich weitgehend geschlossen werden konnte, stand das Wasser am Dienstag immer noch gut 1,30 Meter hoch.
Auch die nördlichen Elbe-Anrainer in Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein meldeten weiter fallende Wasserstände. Das große Aufräumen begann dort bereits.
Unterdessen wird weiter über den zukünftigen Hochwasserschutz diskutiert. "Wir sollten aus den Erfahrungen des Hochwassers lernen und nicht jeden Deich wieder an derselben Stelle aufbauen", erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei einem Besuch in den Hochwassergebieten in Sachsen-Anhalt. Nötig sei "eine kluge Kombination aus Deichen, zurückgewonnenen Flussauen und zusätzlichen Überschwemmungsflächen". Der Hochwasserschutz fand auch Eingang in den am Dienstag bekannt gewordenen Entwurf des Wahlprogramms von CDU und CSU.Afp
Datenschützer weltweit äußern Bedenken wegen Google-Computerbrille
BERLIN - Die vom Internetriesen Google entwickelte Computerbrille sorgt bei Datenschützern weltweit für Bedenken. In einem gemeinsamen Brief an Google-Chef Larry Page bitten dutzende Datenschutz-Beauftragte aus der ganzen Welt um genauere Informationen zum Projekt Google Glass, wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, am Dienstag mitteilte. Sie wollen darin wissen, welche Informationen Google über die Nutzer seiner Internetbrille sammeln, was der Konzern damit tun und welche Daten er an Dritte weitergeben will.
Die Computerbrille Google Glass befindet sich derzeit in der Testphase und könnte im nächsten Jahr auf den Markt kommen. Der US-Konzern hatte die mit kleinen Kameras, Lautsprechern und Displays ausgestattete Brille vor gut einem Jahr erstmals vorgestellt. Der Display befindet sich in einem Winkel der Brillengläser, gesteuert wird die Brille mit Sprachbefehlen.
Die Datenschützer bitten Google darum, schon bei der Entwicklung ausreichenden Datenschutz in das neue System einzubauen. Auch soll der Konzern erklären, wie Google damit umgeht, dass die Nutzer von Google Glass künftig problemlos unbemerkt Daten über Andere sammeln könnten. Bedenken über Google Glass hatte auch schon eine Gruppe von US-Kongressabgeordneten geäußert. Sie verlangte von Google im Mai ebenfalls Antworten darauf, was die internetfähige High-Tech-Brille für den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger bedeute.
Das aktuelle Schreiben an Google unterzeichneten die Datenschutz-Beauftragten der EU-Staaten, Australiens, Neuseelands, Kanadas, Mexikos und Israels. Google stand in den USA und in Europa in der Vergangenheit immer wieder wegen Verstößen gegen den Datenschutz in der Kritik. Unter anderem musste der Technologiekonzern Bußgelder zahlen, weil er bei den Aufnahmefahrten für seinen Straßenfoto-Dienst Street View den Datenverkehr ungeschützter drahtloser Netzwerke mitgeschnitten hatte.Afp
Milliardenschwere Versprechen und einige nicht ganz neue Projekte
BERLIN - Die Union hat sich Zeit gelassen mit der Vorlage eines Wahlprogramms - nun ist der Entwurf bekannt, der am Sonntag von den Spitzen von CDU und CSU in Berlin beraten und abgesegnet werden soll. Das mehr als 100 Seiten starke Programm verspricht den Wählern Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Verbesserungen für Familien, ältere Mütter und Steuerzahler.
Investitionen in Infrastruktur, Energiewende und Bildung:
25 Milliarden Euro - fünf Milliarden mehr als bislang geplant - will die Union investieren, um marode Fernstraßen zu sanieren und auszubauen. Als eine der "größten Herausforderungen des Landes" identifizieren CDU und CSU die Energiewende. Nach dem überraschenden Ausstieg aus der Atomkraft vor zwei Jahren müssen - so die Kernforderungen - die Energie bezahlbar und Deutschland "Industriestandort" bleiben. Steigen sollen auch die Entwicklungs- und Forschungsausgaben. Forschenden Unternehmen verspricht die Union steuerliche Förderung.
Mütterrente:
Beim jetzigen Koalitionspartner FDP ist die Verbesserung der Renten älterer Mütter umstritten, deshalb ging es mit der Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht voran. Die Union bekennt sich nun dazu, ab 2014 die Mütter bei der Rente besserzustellen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Sie sollen mit einem zusätzlichen Rentenpunkt bei der Alterssicherung berücksichtigt werden. Bei zwei Kindern entspricht das laut Union im Schnitt 650 Euro mehr Rente im Jahr. Kalkuliert wird wegen der schrittweisen Umsetzung der Reform mit Kosten von 6,5 Milliarden Euro.
Familiensplitting und Elternzeit:
"CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als Kern der Familie", heißt es in dem Entwurf. Das Ehegattensplitting, von dem auch Paare ohne Kinder profitieren, soll um ein sogenanntes Familiensplitting ergänzt und der Freibetrag für Kinder schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Steuer-Freibetrag gehoben werden. Auch Kindergeld und Kinderzuschläge sollen steigen. Die Elternzeit soll durch Teilzeitmodelle auf bis zu 28 Monate ausgedehnt werden können. Wegen der geschätzten Milliardenbelastungen ist das Familiensplitting zuletzt aber auch in den Reihen der Union umstritten gewesen.
Tarifliche Mindestlöhne:
Was auf dem Leipziger Parteitag 2011 noch etwas verschämt als "Lohnuntergrenze" verpackt wurde, heißt nun auch im Unionsprogramm Mindestlohn. Das Prinzip ist allerdings ein anderes als das eines gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn die Oppositionsparteien fordern. CDU und CSU wollen "dort, wo es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen", einen tariflichen Mindestlohn festzulegen, heißt es im Entwurf. Sogar die FDP hatte sich bei diesem Thema zuletzt kompromissbereit gezeigt, aus der Einigung mit dem Koalitionspartner wird in dieser Legislatur aber wohl nichts mehr.
Mietobergrenzen:
Das Thema hat die CDU erst kürzlich für sich entdeckt und jetzt auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Mit ihren Vorschlägen geht sie nicht ganz so weit wie die politische Konkurrenz: Bei Bestandsmieten hat Schwarz-Gelb bereits den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Mietpreisanhebungen von bislang 20 auf 15 Prozent zu begrenzen. Auch bei Neuvermietungen sollen die Länder künftig "in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten" die Erhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der "ortsüblichen Vergleichsmiete" beschränken können. Eine bundesweite Deckelung ist aber nicht geplant.
Schuldenabbau und Krisenbekämpfung:
Die Union betont das Ziel, die Euro-Krise zu überwinden, dabei setzt sie weiter auf Strukturreformen und ein konsequentes Nein zu einer "Vergemeinschaftung von Schulden" klammer Euro-Länder. Strikte Haushaltsregeln sollen nicht nur die europäischen Partner einhalten, auch in Deutschland sollen "solide Finanzen" das Handeln der Bundesregierung bestimmen. Schuldenabbau und Konsolidierung haben Vorrang - auch vor manchem milliardenschweren Investitions- und Entlastungsvorhaben.Afp
Weiteres Mordermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe
MÜNCHEN - Der Generalbundesanwalt hat laut einem Zeitungsbericht offiziell Ermittlungen gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen des erst jetzt bekannt gewordenen versuchten Rohrbombenanschlags von Nürnberg eingeleitet. Gegen die Hauptangeklagte im NSU-Prozess werde wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes ermittelt, bestätigte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Markus Köhler, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Die Bundesanwaltschaft gehe davon aus, dass bei dem Anschlag ein Mensch getötet werden sollte, sagte Köhler der "SZ". Die Bombe galt offensichtlich dem türkischen Wirt einer Nürnberger Kneipe. Eine Putzhilfe fand den als Taschenlampe getarnten Sprengstoff unter dem Waschbecken und wurde dabei leicht verletzt. Zschäpe muss sich bereits wegen zehnfachen Mordes und mehrerer Mordversuche des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verantworten.
Nach "SZ"- Informationen war das 13,5 mal zwei Zentimeter große Eisenrohr, in dem der Sprengstoff abgefüllt war, nicht geplatzt und hatte so keine Splitterwirkung entfaltet. Offenbar waren die Enden des Rohrs nicht fest genug verschraubt, so dass der Druck entweichen konnte. "Wäre das Rohr geplatzt, wie von den Tätern geplant, dann hätte das Opfer keine Hände mehr und vermutlich auch keine Augen", zitierte die Zeitung einen Experten, der mit den Ermittlungen von 1999 vertraut ist. "Auf jeden Fall hätte das Opfer Bombensplitter in Gesicht und Brust."
Die Teile der Bombe liegen dem Bericht zufolge noch in der Asservatenkammer. Sie würden nun auf DNA und Fingerabdrücke von Zschäpe und ihren beiden mutmaßlichen, mittlerweile toten Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untersucht. Die Nürnberger Polizei hatte 1999 laut "SZ" notiert, es sei kein politischer Hintergrund erkennbar. Dafür machte sie deutlich, dass sowohl die Putzhilfe als auch der türkische Wirt wegen Drogendelikten "in Erscheinung getreten" seien.
Dieses Muster zog sich auch durch alle anderen NSU-Ermittlungen. Dem NSU werden bereits zehn Morde, zumeist an türkischstämmigen Menschen, zwei Bombenanschläge und fünfzehn Banküberfälle zur Last gelegt.Afp
Obama trifft zu Besuch in Berlin ein
BERLIN - Mehr als vier Jahre nach seinem Amtsantritt kommt US-Präsident Barack Obama am Dienstag zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Berlin. In Begleitung seiner Frau und seiner zwei Töchter wird Obama am Abend am Flughafen Tegel eintreffen. Das politische Programm beginnt am Mittwochmorgen, dann ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Vor dem Brandenburger Tor will Obama eine Rede halten. In Berlin gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen: Der Luftraum wird bei Obamas Landung gesperrt, Straßen werden zeitweise abgeriegelt, auf den Dächern um Obamas Hotel am Potsdamer Platz sollen Scharfschützen Posten beziehen. Obama war zuletzt im Sommer 2008 als Präsidentschaftskandidat in Berlin.Afp
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