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Bayerns Finanzminister fordert von Athen Bekenntnis zu Reformen
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Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Regierung will Zustrom deutscher Kämpfer für IS stoppen

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Berlin - Um den Zustrom deutscher Kämpfer zur Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zu stoppen, bemüht sich die Bundesregierung nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR um ein Geheimdienst-Abkommen mit der Türkei. Innen-Staatssekretärin Emily Haber führe derzeit entsprechende Verhandlungen in Ankara, berichteten die Medien am Mittwoch. Es gehe darum, dass bis zu 90 Prozent der geschätzt 600 Ausgereisten nach Verfassungsschutzerkenntnissen den Weg über die türkisch-syrische Grenze wählten. Auch die Rückreise der IS-Kämpfer nach Deutschland finde fast ausschließlich über die Türkei statt.

Ziel des angestrebten "Memorandum of Understanding" ist dem Bericht zufolge vor allem eine verbesserte Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des BND mit den türkischen Geheimdiensten bei der Bekämpfung des Terrorismus. 

Dem Bericht zufolge beklagen deutsche Sicherheitsbehörden seit Jahren eine angeblich mangelhafte Kooperation der Türken. Selbst wenn den dortigen Behörden die Namen von Reisenden mitgeteilt würden, sei nicht sicher, dass diese auch an der Ausreise gehindert würden. Zudem sei nicht gewährleistet, dass mitgeteilt werde, wer nach Deutschland zurückkehre. Desweiteren gebe es Erkenntnisse, dass verwundete deutsche Kämpfer in der Türkei medizinisch versorgt würden und dann zum IS zurückkehrten. Unter ihnen soll sich auch Denis Cuspert befunden haben, einer der bekanntesten deutschen Dschihadisten. AFP

 

Schulz hat "keinen Bock" auf ideologische Debatten mit Tsipras

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Mainz - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat vor seinem Treffen mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras massive Kritik am diplomatischen Kurswechsel in Athen geäußert. Er habe "mit Entsetzen" gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der EU gegenüber Russland aufgegeben habe, sagte er am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal". Die griechische Regierung sei nicht gewählt worden, um Sanktionen gegen Russland zu boykottieren, das Land habe ganz andere Sorgen.

"Ich habe keinen Bock ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist", sagte Schulz in dem Interview. Hintergrund ist die Ankündigung von Tsipras, eine von seinen 27 EU-Kollegen gemeinsam vorbereitete Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise nicht mitzutragen.

Dass Tsipras' Linkspartei Syriza eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Anel eingegangen sei, sei "nicht gut für das Land", sagte Schulz weiter. Der EU-Parlamentspräsident will am Donnerstag in Athen mit Tsipras sprechen. Dabei werde er sich anhören, was der neue Regierungschef von der EU erwartet - zugleich aber klarmachen, was die EU von seiner Regierung erwarte, sagte Schulz dem ZDF. AFP

 

Kauder und Oppermann sollen Streit um Mindestlohn richten

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Berlin - Im Streit um Korrekturen beim Mindestlohn ist einem Bericht zufolge nun ein schlichtendes Treffen der Fraktionsspitzen der Koalition geplant. Wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag berichtete, sollen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Konflikt nun gemeinsam lösenDemnach ist geplant, dass sie über die Änderungswünsche der Union verhandeln. Ein Termin für das Treffen stehe aber noch nicht fest, berichtete die Zeitung.

Im Zentrum des Streits beim Mindestlohngesetz steht vor allem die sogenannte Dokumentationspflicht, mit der nach dem Willen der SPD Missbrauch vorgebeugt werden soll. Die Union hält die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten jedoch für zu bürokratisch. Sie fordert eine Absenkung des Monatseinkommens, bis zu dem diese Zeit erfasst werden muss. AFP

   

Unionsfraktion will Korrekturen am Mindestlohngesetz

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Berlin - Die Unionsfraktion verlangt vom Koalitionspartner SPD Veränderungen am Gesetz zum Mindestlohn. Die im bisherigen Gesetz enthaltenen Dokumentationspflichten belasteten manche Unternehmen durch "überbordende Bürokratie", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag zum Auftakt einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Fraktion werde in der Sitzung beschließen, "dass die Bürokratie zurückgefahren werden muss".

Kauder betonte, dass seine Fraktion das Mindestlohngesetz, das zu den Kernanliegen des Koalitionspartners SPD zählt, nicht rückabwickeln wolle. Es gehe vielmehr um eine Korrektur. Er gehe davon aus, dass die Vorschläge seiner Fraktion "sicher in einigen Punkten auch bei der SPD auf Nachdenken stoßen werden".

Als Beispiel nannte Kauder Amateursportvereine ohne große Finanzkraft, die durch den Mindestlohn "erhebliche Probleme" bei der Ausbildung junger Spieler hätten. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker stören sich zudem an der Vorschrift, dass Unternehmen die Arbeitszeiten von Minijobbern dokumentieren müssen.

Kauder kündigte an, die Union wolle mit dem zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Gesetz zunächst Erfahrungen sammeln und dann mit der SPD über Änderungen reden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte vor wenigen Tagen aber betont, sie sehe "keinen aktuellen Handlungsbedarf". Allerdings werde auch die SPD längerfristig die Auswirkungen des Gesetzes verfolgen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte davor, das Gesetz "schon wenige Tage nach Inkrafttreten" wieder in Frage zu stellen. Solche Forderungen bewirkten nicht einen "angeblichen Bürokratieabbau", sondern gefährdeten die Wirksamkeit des Mindestlohns, erklärte Oppermann am Dienstag in Berlin.

Die Opposition aus Grünen und Linkspartei warnte vor einer Aufweichung des Gesetzes. Beide argumentierten, dass eine Lockerung der Dokumentationspflichten zum Missbrauch einladen würde. Die Union führe die SPD "am Nasenring durch die politische Manege", kritisierte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer erklärte: "Die Union sägt mit ihren Forderungen am Mindestlohn." AFP

 

Gavi-Geberkonferenz übertrifft Zielmarke von 7,5 Milliarden Dollar

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Berlin - Zu Beginn der deutschen G-7-Präsidentschaft setzt die Bundesregierung ein Zeichen für die Verbesserung der Gesundheit der Kinder in Entwicklungsländern. Unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb die globale Impfallianz Gavi am Dienstag bei einer Geberkonferenz in Berlin insgesamt 7,539 Milliarden Dollar (rund 6,61 Milliarden Euro) für Impfprogramme ein, wie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekanntgab. Deutschland beteiligt sich mit 600 Millionen Euro.

Gavi und die Bundesregierung als Gastgeber hatten auf Gesamtzusagen von 7,5 Milliarden Dollar für den Zeitraum 2016 bis 2020 gehofft. Diese seien nun übertroffen worden, verkündete Müller am Nachmittag bei der Abschlusspressekonferenz. Microsoft-Gründer Bill Gates, einer der Initiatoren von Gavi, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Er selbst kündigte einen Anteil in Höhe von 1,55 Millarden Dollar an der Gesamtsumme an. Die Hilfsorganisationen One wertete das Ergebnis der Konferenz als "vollen Erfolg". 

Zuvor hatte Merkel die Erhöhung des deutschen Beitrags zugesichert und bekräftigt, die Gesundheit zum zentralen Thema des deutschen G-7-Vorsitzes zu machen. "Deutschland hat sich jetzt auch angesichts der Herausforderungen von Ebola entschieden, dass wir unseren Beitrag für die nächste Periode auf 600 Millionen Euro erhöhen", sagte sie mit Blick auf die Ebola-Epidemie in Westafrika. Ursprünglich hatte Deutschland 500 Millionen Euro zugesagt.

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßten die Erhöhung des deutschen Beitrags. Damit übertreffe Deutschland erstmalig einen seiner Wirtschaftskraft entsprechenden Anteil an den 7,5 Milliarden Dollar, die Gavi benötigt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen One, Plan International, Save the Children, Stiftung Weltbevölkerung und World Vision. 

Gavi will mit dem frischen Geld nun bis 2020 Impfungen für 300 Millionen weitere Kinder in den ärmsten Ländern finanzieren, damit diese gegen Krankheiten wie Masern, Durchfall oder Lungenentzündung geschützt sind. 

Mit Hilfe von Gavi konnten bislang fast eine halbe Milliarde Kinder weltweit geimpft werden. Dadurch wurden nach offiziellen Angaben rund sieben Millionen Kinder vor dem Tod bewahrt. Doch noch immer sterben jedes Jahr 6,3 Millionen Kinder unter fünf Jahren - die Hälfte davon an Krankheiten, die leicht behandelbar oder vermeidbar wären. 

"Bis 2030 sollte und darf kein Kind auf der Welt mehr an einer vermeidbaren Krankheit sterben", sagte Müller. Er zeigte sich erfreut über Zusagen aus der Pharmaindustrie, die Preise für Impfstoffe weiter zu reduzieren.

Kritik an der Pharmaindustrie kam von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Die Preissenkungen reichten nicht aus, um allen Ländern und Hilfsorganisationen den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen, sagte der Vorstandsvorsitzende der deutschen Senktion, Tankred Stöbe, der Nachrichtenagentur AFP. Stöbe forderte mehr Transparenz hinsichtlich der Herstellungskosten und der Handelsmargen der Konzerne. Gavi fördert nur die ärmsten Länder, derzeit sind es 73 Staaten. Diese müssen sich an der Finanzierung der Impfprogramme beteiligen. 

Merkel kündigte zudem eine Initiative für eine Verbesserung des Krisenmanagements im Gesundheitsbereich an. Teil der Initiative ist es, ein schnell einsetzbares Team aus medizinischem Personal aufzubauen, sogenannte Weißhelme. Unter anderem sollen auch ein Fonds für schnell abrufbare Finanzmittel eingerichtet sowie Anreize für die Erforschung und Produktion von Medikamenten und Impfstoffen geschaffen werden. AFP

   

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