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Deutschland / Ausland:

Fast die Hälfte der Deutschen "entschieden" gegen Abschaffung des Bargelds

Wachsender Unmut wegen Besuchsverbots für Incirlik - Von der Leyen will bleiben

Zahl der Erdbeben-Toten in Italien steigt auf mindestens 241

Angriff auf Amerikanische Universität in afghanischer Hauptstadt blutig beendet

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(Francois Mauriac, frz. Schriftst., 1885-1970)

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Die IFA platzt aus allen Nähten
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Berlin - Die Internationale Funkausstellung (IFA) wächst und wächst. Während der Gesamtmarkt der elektronischen Geräte für Verbraucher stagnie [ ... ]


Fast die Hälfte der Deutschen "entschieden" gegen Abschaffung des Bargelds
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Nürnberg - Fast die Hälfte der Deutschen ist "entschieden" gegen eine Abschaffung des Bargelds. Auf die Frage, wie sie in einer Volksabstimmung v [ ... ]


Wachsender Unmut wegen Besuchsverbots für Incirlik - Von der Leyen will bleiben
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Berlin - Das Murren der SPD wird lauter, doch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte mit der Bundeswehr auf dem türkischen St [ ... ]


Nach Mars-Experiment freut sich deutsche Wissenschaftlerin auf "frisches Obst"
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Ilmenau - Am Ende eines einjährigen Mars-Experiments freut sich die deutsche Wissenschaftlerin Christiane Heinicke vor allem auf frisches Obst und [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Bundesregierung erklärt Unterstützung für Militäroffensive der Türkei

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Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für die türkische Militäroffensive in Syrien erklärt. Ankara handele im Einklang mit den Zielen und Absichten der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Offensichtlich bestehe das Interesse der Türkei auch darin, dass im Norden Syriens kein Gebiet unter vollständiger kurdischer Kontrolle entstehe.

"Das muss man so zur Kenntnis nehmen", sagte Schäfer. Ankara gehe "zu Recht oder zu Unrecht" davon aus, dass es Verbindungen zwischen der auch von Deutschland als Terrororganisation angesehenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf türkischer Seite und Teilen der Kurden auf syrischer Seite gebe.

"Wir respektieren das, und wir sind auch der Meinung, dass es das legitime Recht der Türkei ist, gegen diese terroristischen Umtriebe vorzugehen." Die türkische Militäroffensive sei aber "unbestreitbar eine weitere Eskalation" des Syrien-Konflikts.

Die Türkei hatte am Mittwochmorgen ihre bislang größte Offensive gegen den IS in Syrien gestartet. Dabei nahm die türkische Armee den vom IS beherrschten Grenzort Dscharablus in Nordsyrien unter Beschuss.

Ziel der Militäroffensive ist es laut der türkischen Regierung, "den Bezirk Dscharablus von der Terrororganisation IS zu befreien". Der Einsatz richtet sich nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan aber auch gegen kurdische Milizen, die Teile Nordsyriens kontrollieren. Kurdische Milizen sind wichtige Verbündete der USA im Kampf gegen den IS. AFP

 

Anklage fordert Lebenslang im Dresdener Prozess um Mord an 17-jähriger Anneli

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Dresden - Im Prozess um den Mord an der 17-jährigen Anneli-Marie aus Sachsen hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten Markus B. eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Sie legte ihm am Mittwoch vor dem Dresdener Landgericht Mord und erpressischen Menschenraub mit Todesfolge zur Last und plädierte für die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Ein Urteil wird Anfang September erwartet.

Dem Mitangeklagten Norbert K. warf die Staatsanwaltschaft nach Angaben eines Gerichtssprechers Mord durch Unterlassen sowie ebenfalls erpresserischen Menschenraub mit Todesfolge vor. Sie forderte dafür eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren.

Die Nebenklage, die in dem Verfahren Annelis Familie vertritt, schloss sich den Forderungen im Wesentlichen an, forderte aber für den Mitangeklagten K. ebenfalls eine lebenslange Freiheitsstrafe. Am Freitag werden die Plädoyers in dem Verfahren erwartet. Für die Urteilsverkündung ist der 5. September im Gespräch.

Die Anklage wirft dem 62-jährigen K. und dem 40-jährigen B. vor, Anneli am 13. August vergangenen Jahres bei einem Spaziergang nahe ihrem Elternhaus bei Meißen entführt und von der Familie des Mädchens 1,2 Millionen Euro Lösegeld gefordert zu haben. B. soll die Gymnasiastin einen Tag nach ihrer Verschleppung mit einer Plastiktüte, Kabelbindern und Spanngurt erstickt haben, aus Angst, dass die Tochter eines Bauunernehmers die unmaskierten Entführer später wiedererkennen könnte.

B. schwieg in dem seit Mai andauernden Verfahren beharrlich zu den Tatvorwürfen. Sein Mitangeklagter K. räumte über seinen Anwalt lediglich ein, das Tatfahrzeug gefahren zu haben. AFP

 

De Maizière: "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste"

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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die überarbeitete Zivilschutzstrategie der Bundesregierung für Krisenfälle gegen Kritik verteidigt. "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste - das ist das, was wir hier machen", sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Als wahrscheinlichstes Szenario für eine Bedrohungslage in Deutschland nannte der Innenminister einen lange anhaltenden Stromausfall, der auch durch Computer gesteuerte Infrastruktur lahm legt.

"Die wachsende Verwundbarkeit unserer modernen Infrastruktur und die Abhängigkeit moderner Gesellschaften von oft überregional zur Verfügung gestellten Ressourcen - also Strom, Wasser, IT-Versorgung, Ernährung - zeigt, dass es vielfältige Angriffspunkte gibt", sagte de Maizière bei der Vorstellung des zuvor vom Bundeskabinett beschlossenen Konzepts. Deswegen sei auch eine vielfältige Vorbereitung notwendig.

Die im Vorfeld bereits bekannt gewordene Krisenstrategie war von der Opposition heftig kritisiert worden. Dem Innenministerium wurde "Panikmache" vorgeworfen, da der Bevölkerung etwa zur Lagerung von Vorräten geraten wird. Zudem sorgte der Zeitpunkt der Vorstellung für Kritik, da das Konzept von der Bevölkerung unweigerlich mit der aktuellen Terrorbedrohung in Verbindung gebracht werde. Für Aufsehen sorgten zudem Passagen, in denen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erwähnt wird.

Das Vorgehen der großen Koalition sei "unverantwortlich", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur AFP. "Man schürt die Ängste der Bevölkerung und setzt auf eine Verunsicherungs-Politik."

De Maizière wies die Vorwürfe zurück: Das Konzept sei nach jahrelanger Arbeit nun einmal fertig geworden, mit der aktuellen Terrorlage habe das nichts zu tun. "Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht steht überhaupt nicht zur Debatte", fügte er hinzu. Auch die Kritik an dem Ratschlag zu "Hamsterkäufen" wies de Maizière zurück.

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, verwies darauf, dass es entsprechende Ratschläge seiner Behörde schon seit Jahrzehnten gebe. Die Bürger werden angehalten, einen Lebensmittelvorrat für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten. Für einen Zeitraum von fünf Tagen sollten je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag bereitgehalten werden.

Aus der Sicht Ungers ist die Bevölkerung aber "kaum zu Selbsthilfe oder Selbstschutz befähigt". Es gehe dabei nicht nur um Vorräte, sondern auch um Erste Hilfe oder den Umgang mit Bränden.

Das vom Bundeskabinett beschlossene 70-seitige Konzept enthält ein Bündel von Maßnahmen, um das Funktionieren des Staates zu gewährleisten und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Als Beispiel nannte de Maizière, dass Bundesministerien weiter arbeitsfähig sein müssten, wenn deren Dienstgebäude durch Anschläge oder andere Katastrophen nicht mehr nutzbar sind.

Der Krisenplan sieht eine Aufstockung von Arzneimittelvorräten vor ebenso wie Notfallpläne für den Zusammenbruch der Wasser- oder Stromversorgung und Schutzvorkehrungen bei chemischen, biologischen oder atomaren Krisenfällen. Bei einer Bedrohung soll die Bevölkerung über verschiedene Kanäle wie Radio, TV, Lautsprecherdurchsagen und über das Internet gewarnt werden. Das Konzept ersetzt die nach den Worten de Maizière "völlig veraltete" Zivilschutzstrategie aus dem Jahr 1995. AFP

   

Sieben Großdemonstrationen gegen zwei Handelsabkommen

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Berlin - Mit Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten wollen zahlreiche Verbände, Gewerkschaften und Organisationen gegen die internationalen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP mobil machen. Die beiden Abkommen wecken bei vielen Bürgern Sorgen. Zwischen ihnen gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede.

Was ist Ceta? Was ist TTIP?

Ceta steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement - zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Es soll zwischen der Europäischen Union und Kanada gelten. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein geplanter Handelspakt zwischen EU und den USA. Ceta gilt als eine Art Blaupause für TTIP.

Welche Bedeutung haben die USA und Kanada für die deutsche Wirtschaft?

Für Deutschland sind die USA der bedeutsamere Handelspartner: Die Vereinigten Staaten sind das größte Exportland und das viertgrößte Importland für die deutsche Wirtschaft. 2015 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 173,2 Milliarden Euro zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehandelt. Die Im- und Exporte zwischen Deutschland und Kanada brachten es nur auf einen Wert von knapp 14 Milliarden Euro.

Was sollen Ceta und TTIP bringen?

TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Weitreichende Marktöffnung kennzeichnet auch Ceta: Dieser Handelspakt sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, dass zwischen der EU und Kanada 99 Prozent aller Zölle abgeschafft werden.

Wie stehen Kritiker den Abkommen gegenüber?

Sowohl gegen TTIP als auch gegen Ceta gibt es in Deutschland heftigen Widerstand. Die Gegner der Abkommen sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz. Es gibt auch die Angst, dass Gentechnik in Lebensmitteln in Europa Einzug hält. TTIP lässt die Gegner befürchten, dass Unternehmen über nicht öffentliche und demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern könnten.

Wie sehen die Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten bei Ceta aus?

Hier einigten sich EU und Kanada im Februar auf einen "neuen Ansatz" - nämlich ein System, das wie ein internationales Gericht funktionieren soll. Brüssel ist der Ansicht, dass die Bürger dadurch auf faire und objektive Urteile vertrauen können. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Einigung zwischen Kanada und der EU die "Messlatte" für TTIP. Die USA hingegen wollen weiterhin eine Schiedsgerichtsbarkeit - nach Ansicht von Kritikern eine undurchsichtige Paralleljustiz.

Wie sieht der Verhandlungsstand bei den Abkommen aus?

Ceta ist im Gegensatz zu TTIP bereits ausgehandelt und befindet sich momentan im Beschlussverfahren. Die komplexen Verhandlungen mit den USA laufen dagegen noch. Seit dem Start der Verhandlungen im Juli 2013 ging erst vor wenigen Wochen die nunmehr 14. Verhandlungsrunde über die Bühne.

Wann sollen die Abkommen in Kraft treten?

Gerade TTIP hat noch einen langen Weg vor sich. Bei der Verhandlungsrunde im Juli gelang es beispielsweise nicht, konsolidierte Texte zu allen 30 Verhandlungskapiteln vorzulegen. Das wollten die Partner eigentlich erreichen, um die Verhandlungen noch wie geplant in diesem Jahr zu beenden.

Ceta ist deutlich weiter. Das Handelsabkommen muss nun vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt werden und soll im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Anfang 2017 soll das Europaparlament zustimmen, dann sollen die nationalen Parlamente grünes Licht geben. Da dieser Schritt sich über Jahre hinziehen kann, plant die Kommission, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. AFP

 

Gleiche Preise für alle im Touristen-Schwimmbad

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Karlsruhe - Bei den Eintrittspreisen für ihre Schwimmbäder dürfen Kommunen die eigenen Einwohner nicht ohne Weiteres bevorzugen. Zumindest bei großen Bädern, die auf Touristen und anderes überregionales Publikum ausgerichtet sind, verstößt dies gegen das Gleichheitsgebot, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az: 2 BvR 470/08)

Konkret ging es um ein Freizeitbad im Berchtesgadener Land. Träger sind ein Zweckverband aus dem Landkreis sowie fünf Gemeinden. Die Einwohner dieser Gemeinden mussten an der Kasse etwa ein Drittel weniger bezahlen als andere Besucher.

Ein Besucher aus dem nahen Österreich fühlte sich benachteiligt und klagte. Das Amtsgericht Laufen und das Oberlandesgericht (OLG) München wiesen ihn jedoch ab.

Der dagegen gerichteten Beschwerde gab das Bundesverfassungsgericht nun statt. Das Amtsgericht laufen soll neu über den Streit entscheiden.

Zur Begründung betonten die Karlsruher Richter zunächst, dass das Bad an die Grundrechte und insbesondere das Gleichheitsgebot gebunden ist. Auf die private Rechtsform komme es nicht an. Entscheidend sei allein die kommunale Trägerschaft.

Eine Ungleichbehandlung durch die Kommunen sei nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig - etwa als Ausgleich für besondere Belastungen, aus kulturellen und sozialen Gründen oder um den örtlichen Zusammenhalt zu stärken. Hier sei das Bad jedoch "auf Überregionalität angelegt". Es solle auswärtige Besucher ansprechen "und gerade nicht kommunale Aufgaben im engeren Sinne erfüllen".

Zudem rügte das Bundesverfassungsgericht, dass Amtsgericht und OLG den Streit nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt haben. Nach dessen Rechtsprechung sei es naheliegend, dass die Ungleichbehandlung gegen EU-Recht verstoßen könnte. Durch die Nichtvorlage sei das Recht des Österreichers auf den zuständigen "gesetzlichen Richter" verletzt. AFP

   

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