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Tausende Bankkunden fordern Kreditgebühren zurück

Mit vier Jahren Verspätung landet erster A400M in Deutschland

Der Rubel-Verfall lässt die russische Landbevölkerung kalt

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Son Dez 21
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Son Dez 21 @08:00 - 05:00
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Tausende Bankkunden fordern Kreditgebühren zurück
20/12/2014

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rückzahlung von Kreditgebühren erleben die Beschwerdestellen der Banken einen wahren An [ ... ]


Test: E-Autos sind auch auf lange Sicht teurer als klassische Pkw
20/12/2014

München - Auf Kosten pro Kilometer gerechnet sind Elektroautos in Deutschland immer noch deutlich teurer als Fahrzeuge mit herkömmlichen Antriebe [ ... ]


Mit vier Jahren Verspätung landet erster A400M in Deutschland
20/12/2014

Berlin - Mit einer Verspätung von rund vier Jahren ist der erste der dringend benötigten neuen Transportflieger A400M der Bundeswehr in Deutschla [ ... ]


Schwule Eltern von Geburt an
20/12/2014

Karlsruhe - Schwule eingetragene Lebenspartner können von Geburt an die rechtlichen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes sein. D [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Amnesty fordert Strafverfolgung von Folterern in den USA

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Berlin - Nach der Veröffentlichung des Senats-Berichts zur Folterpraxis des US-Geheimdiensts CIA hat Amnesty International (AI) die Strafverfolgung der Verantwortlichen gefordert. "Wenn die USA jetzt keine strafrechtlichen Konsequenzen ziehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, sendet die Regierung ein verheerendes Signal in den Rest der Welt", erklärte Selmin Caliskann, Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, am Donnerstag. Die Inhalte des Berichts seien im Wesentlichen bereits seit Jahren bekannt, doch nun gebe es eine umfangreiche Dokumentation vom US-Senat selbst.

Die USA hätten sich durch den Beitritt zur Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen verpflichtet, Folter strafrechtlich zu ahnden, mahnte die Menschenrechtsorganisation. Sollte die Regierung diese Verpflichtung nicht ernst nehmen, sei dies "eine Bankrotterklärung für die Menschenrechtsbilanz der USA", warnte Caliskan. Zugleich sei es eine Einladung an andere Staaten, in denen regelmäßig gefoltert wird, sich unter Verweis auf "das schlechte Beispiel der USA" selbst weiter vor der Ahndung von Folter zu drücken.

Die Menschenrechtsorganisation begrüßte die Ankündigung von Generalbundesanwalt Harald Range, den kompletten Bericht des US-Senats anzufordern. Von dem insgesamt 6200 Seiten langen Bericht wurde vergangene Woche nur eine rund 500-seitige Zusammenfassung veröffentlicht. Amnesty begrüßte auch die Strafanzeige des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin gegen den früheren CIA-Chef George Tenet und andere mutmaßliche Verantwortliche, die am Mittwoch an Range übergeben wurde. AFP

 

Deutsche Autobauer reagieren auf Rubel-Krise

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Rüsselsheim - Die ersten deutschen Autobauer reagieren auf den extremen Wertverlust des Rubel und überprüfen ihre Verkäufe in Russland. Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) teilte am Donnerstag mit, den Verkauf von Fahrzeugen vorübergehend gestoppt zu haben. Auch Audi verschob die Lieferungen an russische Händler, wie eine Konzernsprecherin erklärte. Der schwache Rubel sorgt dafür, dass die Preise für Autos umgerechnet in Euro oder US-Dollar extrem an Wert verlieren

GM habe die Belieferung seiner Händler in Russland bereits am Dienstag gestoppt, erklärte ein Konzern-Sprecher. Zugleich versicherte der US-Autobauer aber, dass bereits bestellte Fahrzeuge von Opel, Cadillac und Chevrolet zum vereinbarten Preis geliefert würden.

Die VW-Tochter Audi teilte auf Anfrage mit, die Lieferungen auf nächste Woche verschoben zu haben und Preisanpassungen zu erwägen. "Höhere Preise schließen wir nicht aus", sagte eine Audi-Sprecherin. Zuvor hatte bereits der US-Computerkonzern Apple den Online-Verkauf seiner Produkte in Russland unterbrochen, um die Preise zu überdenken. 

Die russische Währung ist seit Jahresbeginn auf Talfahrt. Am Montag und Dienstag war der Rubel im Vergleich zu Euro und Dollar dramatisch eingebrochen, seitdem erholte sich der Kurs etwas. Einzelhändler in Moskau berichteten, dass sie angesichts der heftigen Kursverluste Schwierigkeiten hätten, sinnvolle Preise für Importprodukte festzusetzen. Viele Bürger stürmen demnach die Läden, weil sie weitere Preiserhöhungen fürchten. AFP

 

Rechtsextreme Gruppierung in Baden-Württemberg verboten

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Stuttgart - Das baden-württembergische Innenministerium hat eine rechtsextreme Gruppe aus dem Raum Göppingen verboten. Gegen die "Autonomen Nationalisten Göppingen" sei ein Vereinsverbot erlassen worden, teilte das Ministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Es wurden demnach auch mehrere Wohnungen von Mitgliedern der Vereinigung durchsucht. 

"Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen", erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Dem Verbot seien monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Extremistische Gruppierungen würden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft, hob Gall hervor.  

Die Gruppe sorgte laut dem Minister in Göppingen mit der "offenen Zurschaustellung rechten Gedankengutes" sowie ihrer Gewaltbereitschaft für eine erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung. Ziel des Vereins sei der "Kampf gegen das derzeitige politische System durch einen revolutionären radikalen und konsequenten Wandel der Politikform" gewesen. Die Gruppe habe zudem in Göppingen eine "national befreite Zone" errichten wollen. AFP

   

Kabinett billigt Entsendung deutscher Soldaten nach Nordirak

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Berlin - Die Bundesregierung will im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) Bundeswehrausbilder zur Unterstützung in den Nordirak schicken. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Vorlage, auf deren Grundlage rund 100 Bundeswehrsoldaten entsendet werden können. Sie sollen im Norden des Irak kurdische Verbände im Kampf gegen den IS ausbilden. Der Bundestag soll im Januar über das Mandat abstimmen.

Deutschland unterstützt seit Sommer die kurdischen Peschmerga-Verbände im Nordirak im Kampf gegen den IS. Die Bundeswehr lieferte unter anderem bereits Waffen und weitere militärische Ausrüstung. Bundeswehrangehörige wiesen vor Ort die Peschmerga in die Benutzung ein. Die Extremisten kontrollieren weite Teile des Irak und des benachbarten Syrien und begehen dort Gräueltaten an der Zivilbevölkerung.

"Es geht nicht um einen Kampfauftrag, her geht es um eine Ausbildungsleistung", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach der Kabinettsentscheidung vor Journalisten. Er sei überzeugt, dass der Beschluss "in jeder Hinsicht verantwortbar" sei. 

Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründeten die Entscheidung mit dem brutalen Vorgehen des IS. Mit der Dschihadistengruppe sei die "offene Barbarei" in den Mittleren Osten zurückgekehrt, sagte Steinmeier. Von der Leyen sagte, die "unfassbare Brutalität" des IS habe tausende Menschen das Leben gekostet oder zu Flüchtlingen gemacht. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin, die militärische Ausbildungsunterstützung werde ergänzt durch fortlaufende deutsche Entwicklungs- und humanitäre Hilfe. "Es ist unser humanitäres und unser sicherheitspolitisches Interesse, den bedrohten Menschen in der Region zu helfen" und den IS einzudämmen.

Für den Bundeswehr-Einsatz soll auch ein Mandat des Bundestags eingeholt werden. Der künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) wies im RBB Inforadio rechtliche Bedenken gegen die geplante Mission zurück. Grundlage sei Artikel 24 des Grundgesetzes, der Beiträge zur Erhaltung des Weltfriedens für die Bundesrepublik ermögliche. Der Antrag beziehe sich zudem auf die Bitte des Iraks an den UN-Sicherheitsrat, "dass die Weltgemeinschaft helfen möge", und auf die Aufforderung des UN-Gremiums, Beiträge zur Hilfe zu leisten.

Linken-Chef Bernd Riexinger äußerte starke Zweifel, ob der Einsatz verfassungsgemäß sei. "Es gibt kein UNO-Mandat, es ist eine zufällige Allianz verschiedener Kräfte", sagte Riexinger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Linke halte es "für völlig unzulässig, dass da Soldaten in den Irak geschickt werden" und werde einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen. 

Der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken kritisierte Waffenlieferungen und Ausbildungsmission im Nordirak als "puren Aktionismus". Soldaten als Ausbilder in den Irak-Krieg zu schicken, sei angesichts der Brutalität und "brüchigen" Allianzen in dem Bürgerkrieg "brandgefährlich und unverantwortlich". 

Die Bundesregierung sei "krachend gescheitert" mit der Strategie, auf Waffenlieferungen an die Peschmerga im Nordirak zu setzen, sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Großteil der Ausstattung habe Berichten deutscher Inspekteure zufolge nicht verteilt werden können. Lindner forderte eine international abgestimmte Strategie in dem Konflikt, die zudem "völkerrechtlich wasserdicht" sei. AFP

 

Regierung plant angeblich Milliardenfonds für Akw-Rückbau

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Berlin - Die Regierung plant Medieninformationen zufolge einen milliardenschweren Fonds, um Rückbau und Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke zu garantieren. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf ein internes Papier des Wirtschafts- und des Umweltministeriums berichtete, sollen die AKW-Betreiber stufenweise rund 17 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen, um die "langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung" abzudecken. Die Bundesregierung bestätigte dies allerdings nicht.

Den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung der dabei entstehenden Abfälle sollen die Konzerne aus dafür gebildeten Rückstellungen begleichen. Diese betragen dem "SZ"-Bericht zufolge mittlerweile rund 36 Milliarden Euro. Zuletzt waren allerdings Bedenken laut geworden, ob die Gelder künftig auch noch zur Verfügung stehen. Zudem gibt es Zweifel, ob die Mittel ausreichen.

Beispielsweise hatte der Energiekonzern Eon kürzlich einen radikalen Umbau beschlossen. Das Unternehmen will sein einstiges Kerngeschäft, die konventionelle Energiegewinnung aus Atom, Kohle und Gas, in eine neue Gesellschaft auslagern und sich stattdessen auf Erneuerbare Energien konzentrieren.

"Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können", zitierte die "SZ" nun aus dem Papier der Ministerien. Die Rückstellungen seien "weder zweckgebunden noch insolvenzsicher". Alleiniger Zweck des Fonds solle daher "die Sicherung der Mittel" sein.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dazu, der Bericht gehe wohl auf ein internes Arbeitspapier vom Oktober zurück. Dabei handele es sich allerdings nur um einen von mehreren Vorschlägen. Auch sei die Idee bislang nicht konkret weiter verfolgt worden. Es würden in dieser Angelegenheit weitere Gespräche geführt.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wollte sich nicht zu internen Arbeitspapieren äußern. Er betonte aber, dass die Regierung "die Betreiber der Atomkraftwerke voll und uneingeschränkt in der Pflicht sieht, für Sicherheit, Stilllegung und Entsorgung in der Zukunft zu sorgen". Diese Verantwortung müssten die Unternehmen auch für das 2022 geplante Ende der Nutzung der Atomkraft wahrnehmen.

Der Umweltverband BUND forderte, das von der "SZ" beschriebene Fondsmodell rasch umzusetzen. "Wenn 17 Milliarden Euro für die Lagerung des Atommülls gesichert werden, ist dies ein bedeutender Schritt", erklärte BUND-Vizechef Klaus Brunsmeier. Die Deutsche Umweltstiftung wies darauf hin, sie habe eine solchen Fonds bereits wiederholt gefordert.

Die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl sprach von einem "begrüßenswerten Kompromissvorschlag". Weitere Abstriche zugunsten der Konzerne dürfe es aber nicht mehr geben, erklärte sie in Berlin. "Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung darüber nachdenkt, einen Atomfonds zu schaffen", erklärte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Gelder müssten gesichert werden, damit nicht die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen müsse. AFP

   

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