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Linke fordert Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus Türkei

Ex-Kanzleramtsminister Pofalla rückt in Vorstand der Bahn auf

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(Ralph Waldo Emerson, amerikan. Phil., 1803-1882)

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Linke fordert Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus Türkei
28/07/2015

Berlin - Wegen der türkischen Luftangriffe in Syrien und Irak hat der Fraktionsvize der Linken, Wolfgang Gehrcke, den Abzug der deutschen Patriot- [ ... ]


Durchsicht im Tarif-Dschungel bei Urlaubsflügen
28/07/2015

Frankfurt/Main - Die Lufthansa bietet ihren Kunden ab Oktober eine neue Tarif-Struktur an: Künftig können Passagiere in der Economy-Klasse zwisch [ ... ]


Bundesregierung: 75 rechtsradikale Morde seit 1990
28/07/2015

Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu den Todesopfern rechtsradikaler Gewalttaten in Deutschland nach oben korrigiert: Demnach wurden se [ ... ]


Ex-Kanzleramtsminister Pofalla rückt in Vorstand der Bahn auf
28/07/2015

Berlin - Schneller als ursprünglich geplant rückt der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn auf. D [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Steinbrück traut der SPD keine großen Wahlerfolge zu

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Berlin - Die Roten sehen schwarz: Nach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat am Wochenende auch Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Siegchancen seiner Partei sehr pessimistisch beurteilt. "Wenn die SPD weiter so auftritt wie derzeit, wird sie es schwer haben, über 30 Prozent zu kommen", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". "Sie mobilisiert nicht, sie weckt keinen Enthusiasmus, sie reißt niemanden mit."

Bei allen Zweifeln an den Erfolgsaussichten für die SPD bei der Bundestagswahl 2017 empfahl Steinbrück den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten: "Unabhängig von seinem Amt als Parteichef ist Gabriel derjenige, der sich aufgrund seiner Fähigkeiten am besten für den Job des Kanzlerkandidaten anbietet."

Nach Steinbrücks pessimistischer Lesart wäre Gabriel dann freilich auch derjenige, der die absehbare Niederlage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kassiert. Wegen der geringen Siegchancen hatte Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig vergangene Woche in Frage gestellt, ob die SPD überhaupt einen Kanzlerkandidaten benötige oder nicht gleich die Fortführung der großen Koalition als Juniorpartner anstreben solle. Seine Partei hatte er damit schwer verärgert.

Steinbrück diagnostizierte nun in der von Gabriel geführten Partei einen Mangel an Attraktivität. Die SPD versäume es, zentrale Zukunftsfragen zu thematisieren und fixiere sich zu sehr auf das Thema soziale Gerechtigkeit. "Die SPD muss auch auf eine wirtschaftliche und kulturelle Mehrheit zielen", sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat von 2013. Nur mit den Stimmen der 460.000 SPD-Mitglieder könne kein Kandidat eine Wahl gewinnen.

Für Gabriel ist die Lage frustrierend. Aus dem Umfragetief kommt die Partei nicht hinaus - eine aktuelle Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" sah sie bei 24 Prozent. Steinbrück riet Gabriel zur politischen Unabhängigkeit: "Sigmar Gabriel muss an die Wahrnehmungen und Befindlichkeiten von 60 Millionen Wählern denken und nicht auf jeden empörten Zwischenruf aus den Reihen seiner Stellvertreter hören."

Allerdings sind es gerade die als eigenmächtig empfundenen Schritte Gabriels, die ihm in seiner Partei immer wieder Ärger bereiten. Die Parteilinke kreidet ihm etwa an, dass er Steuererhöhungen ausschließt. Ausgerechnet in diesem Punkt widersprach Steinbrück nun dem SPD-Chef: In der "BamS" regte er an, die Erbschaftssteuer zu verdoppeln, um mehr Geld für Bildungsausgaben zu erhalten.

Von der Parteilinken erhielt Steinbrück umgehend Unterstützung: "Wenn sich Peer Steinbrück zu Gerechtigkeitsfragen äußert, hat er immer meine ungeteilte Aufmerksamkeit, und wenn er so leidenschaftlich die Gerechtigkeit einer höheren Erbschaftsbesteuerung betont, auch noch meine volle Unterstützung", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe).

Ratschläge musste sich Gabriel auch von CSU-Chef Horst Seehofer gefallen lassen. Es gebe "immer mal Zwischentöne aus der zweiten Reihe, aber davon darf man sich als führender Politiker nicht beeinflussen lassen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Ausdrücklich lobte er Gabriels Leistung in der großen Koalition: "Was der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der Energiepolitik erreicht hat, ist epochal. Seine diesbezügliche Leistung ist völlig unterbewertet." AFP

 

Berlin und Brüssel denken auf lange Sicht über Eurosteuer nach

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Berlin - Ein eigener Haushalt für die Eurozone, ein europäischer Finanzminister - und eigene europäische Steuern: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist laut eines Berichts des "Spiegel" vom Wochenende bereit, erhebliche deutsche Finanzmittel für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Über diesen Haushalt solle dann ein europäischer Finanzminister verfügen.

Dabei handle es sich aber um ein langfristiges Projekt, das über erste Überlegungen noch nicht hinausgekommen sei, hieß es aus seinem Ministerium. "Die Diskussion darüber beginnt erst", betonte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Langfristig werde über die Schaffung eigener fiskalischer Strukturen für die Eurozone nachgedacht; dieser Vorschlag gehe auf den so genannten Fünf-Präsidenten-Bericht zur Weiterentwicklung der Eurozone zurück, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni vorgestellt hatte.

Der "Spiegel" berichtete von Überlegungen in Brüssel und Berlin, den eigenen Eurozonen-Etat mit dem Aufkommen aus der Mehrwert- oder Einkommensteuer zu füllen. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Bundesfinanzministerium.

Die Ministeriumssprecherin bestätigte die Bereitschaft zu Gesprächen - verwies aber darauf, dass es noch keinerlei konkreten Pläne gebe. "Die Rede von einer Euro-Steuer führt in diesem Zusammenhang völlig in die Irre", sagte sie. "Einzelne Elemente, die in der Diskussion stehen, sind im Gesamtzusammenhang zu sehen und setzen eine Vertragsänderung voraus."

Der Fünf-Präsidenten-Bericht ist unterteilt in kurzfristige Maßnahmen, die bis 2017 ohne Änderung der europäischen Verträge umgesetzt werden könnten, und in längerfristige Maßnahmen, die Vertragsänderungen benötigen. Die Überlegungen zu Euro-Steuern und einem europäischen Finanzminister fallen in die langfristige Kategorie.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) nannte die Pläne "nicht vorstellbar und gefährlich". Dem "Münchner Merkur" (Montagsausgabe) sagte er: "Diese Pläne sollten sofort schubladisiert werden." Das Haushaltsrecht sei das "Königsrecht des Deutschen Bundestags", betonte der CSU-Politiker. Dies müsse jeder wissen, "der als Ergebnis der Griechenlandkrise das Haushaltsrecht Deutschlands in Richtung Vergemeinschaftung nach Brüssel schieben will".

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok zeigte sich hingegen offen. "Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken", sagte er dem "Spiegel". Mit einem eigenen Eurozonen-Etat ließen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.

Unterstützung kam auch von der Opposition. "Ein europäischer Finanzminister sollte starke Kompetenzen haben, zugleich sollte die EU eigene europäische Steuern erheben können", forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik funktioniert auf Dauer nicht." AFP

 

Städte- und Gemeindebund fordert Visumspflicht für Balkanländer

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Berlin - In der Debatte um Asylbewerber vom Westbalkan fordert der Städte- und Gemeindebund die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Länder der Region. "Die Einführung einer Visumspflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Er bekräftigte zugleich die Forderung, nach Serbien, Mazedonien und Bosnien auch die Länder Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, "damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können".

Asylanträge von Bürgern aus sicheren Herkunftsstaaten werden in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, da in solchen Staaten eine politische Verfolgung als ausgeschlossen gilt. Serbien, Mazedonien und Bosnien wurden bereits zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Zuletzt wurden zunehmend Forderungen laut, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als solche einzustufen. Laut der "Welt" gilt eine Aussetzung der Visumsfreiheit in Regierungskreisen als eines der letzten Mittel gegen die steigenden Asylbewerberzahlen vom Balkan. AFP

   

SPD-Politiker Kahrs will Homo-Ehe ohne Union durchsetzen

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Berlin - Nach dem Nein der Berliner CDU-Basis zur Homo-Ehe will der SPD-Politiker Johannes Kahrs gleichgeschlechtliche Ehen im Bundestag ohne die Union durchsetzen. Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte gemeinsame Stimmverhalten müsse in dieser Frage aufgehoben und die Abstimmung im Bundestag freigegeben werden, forderte der Abgeordnete, der auch SPD-Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen ist, am Samstag in Berlin.

Rein rechnerisch existiert im Bundestag bereits jetzt eine Mehrheit für die völlige Gleichstellung der Homo-Ehe: Neben der Regierungspartei SPD sind auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke dafür. Aus Rücksicht auf die Koalitionsvereinbarung will die SPD aber eigentlich nicht gegen den Regierungspartner stimmen. CDU/CSU lehnen die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ab.

In Reaktion auf Kahrs' Äußerungen bot Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der SPD ein gemeinsames Vorgehen an. "Wenn sich die SPD im Bund in dieser Frage von der Union befreien möchte, können wir jederzeit einen neuen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen", erklärte Hofreiter. "So können wir schnell einer vollen Gleichstellung auch im Deutschen Bundestag zur Mehrheit verhelfen."

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck erklärte, die Union habe "jedes Recht verloren, den Bundestag beim Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare weiter in Geiselhaft zu nehmen". Er verwies darauf, dass bei der jüngsten Griechenland-Abstimmung im Bundestag rund 60 Unionsabgeordnete ihrer Führung die Gefolgschaft verweigert hätten, ohne dass eine Koalitionskrise ausgebrochen sei. Ähnlich könne nun bei der Homo-Ehe vorgegangen werden.

Kahrs wertete das Ergebnis der Mitgliederbefragung beim Berliner Landesverband der CDU als Beleg dafür, dass die Union in der Frage der Homo-Ehe tief gespalten sei. Würde das Abstimmungsverhalten im Bundestag freigegeben, könnten auch die Befürworter innerhalb der Union für die Homo-Ehe stimmen, argumentierte er.

An dem Berliner Basisvotum übte Kahrs scharfe Kritik: "Den Gedanken, eine liberale Großstadtpartei sein zu wollen, kann die Berliner CDU mit diesem Abstimmungsergebnis nur ein Jahr vor den Abgeordnetenhauswahlen gepflegt vergessen."

Laut am Freitag veröffentlichten Ergebnissen der Berliner CDU-Mitgliederbefragung sprach sich eine Mehrheit von 45 Prozent der Teilnehmer gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben aus, 35 Prozent stimmten dafür. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein CDU-Verband seine Mitglieder über ein Sachthema abstimmen ließ. AFP

 

Daimler schickt selbst fahrende Trucks auf Deutschlands Autobahnen

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Frankfurt/Main - Das selbstfahrende Auto könnte schneller kommen als gedacht. Noch in diesem Jahr will der Daimler-Konzern probeweise Trucks auf Autobahnen schicken, in denen der Computer den Fahrer ersetzt, wie Daimler-Vorstand Wolfgang Bernhard der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte. "Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen die Genehmigung für Tests auf deutschen Autobahnen bekommen", sagte er - und fügte hinzu: "Dann legen wir auch sofort los."

Daimler plant dem Manager zufolge bundesweite Testfahrten, beginnend mit Baden-Württemberg. Mit der Serienreife der teilautonomen Lkw rechnet Bernhard "in zwei, drei Jahren", noch bevor die entsprechenden Pkw auf den Markt kommen. "Technisch kriegen wir das hin", zeigte er sich zuversichtlich.

Die neue Technik erhöhe die Sicherheit im Straßenverkehr, sagte Bernhard. "97 Prozent der Unfälle beruhen auf menschliche Faktoren. Die Maschine fährt insgesamt sicherer als der Mensch." Ganz überflüssig werde der Fahrer mit dieser Technik freilich nicht: "Es wird immer ein Mensch drin sitzen, der sicher stellt, dass nichts passiert." Es werde möglich sein, "das Fahren zwar komplett der Maschine zu übergeben, auch das Bremsen und Beschleunigen". Der Mensch aber müsse die Fahrt überwachen.

Bis zum vollautonomen Fahren werde aber noch einige Zeit vergehen, sagte Bernhard. "Da wollen auch Apple, Google und Konsorten dabei sein." Schrecken lasse sich Daimler durch die neue Konkurrenz nicht: "Wir fahren bei diesem Thema vorne und lassen uns die Butter nicht vom Brot nehmen." AFP

   

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