| Rösler warnt vor EU-Strafzöllen auf chinesische Solaranlagen 19/05/2013 Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wendet sich gegen mögliche europäische Strafzölle auf Solaranlagen aus China. Diese sei [ ... ] |
Steinbrück will Betreuungsgeld kippen und Mindestlohn einführen 19/05/2013 Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl zügig das Betreuungsgeld abschaffen. In den e [ ... ] |
Seehofer schließt Zusammenarbeit mit Alternative für Deutschland aus 19/05/2013 Berlin - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnt eine Zusammenarbeit mit der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) ab. Auf eine ents [ ... ] | |
| De Maiziere wegen Drohnenprojekts unter Druck 19/05/2013 Berlin - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Ministerium geraten im Zusammenhang mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk zu [ ... ] | Weitere Artikel
| ||
Neue Dokumente erhärten Stasi-Verdacht gegen Gysi
Neue Dokumente erhärten Stasi-Verdacht gegen Gysi
Berlin - Bislang unveröffentlichte Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde haben der Zeitung "Welt am Sonntag" zufolge den Verdacht erhärtet, dass Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nicht die volle Wahrheit über seine Verbindungen zur SED-Geheimpolizei gesagt hat. Gysi soll demnach noch am 12. Oktober 1989, drei Tage nach der großen Montagsdemonstration in Leipzig, den Stasi-Leutnant Uwe Berger getroffen haben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Gysi habe sich offenbar zudem mit dem Mitarbeiter der Berliner Bezirksverwaltung der Staatssicherheit am 29. März 1989 ausgetauscht.
Berger habe nach diesem Treffen drei Protokolle angefertigt, die auch anderen Abteilungen der Staatssicherheit zur Verfügung gestellt worden seien, heißt es in dem Bericht. Diese Treffen stünden im Widerspruch zu einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion der Linken, die am 10. Februar 2013 mitteilte, ihr Vorsitzender habe sich zuletzt am 16. Februar 1989 mit Berger und einem weiteren hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) getroffen. "Weitere diesbezügliche Gespräche lehnte Gregor Gysi übrigens ab und verwies an seinen Stellvertreter", zitiert die Zeitung aus der Mitteilung der Fraktion.
Gysi habe der "Welt am Sonntag" dazu über seinen Sprecher ausrichten lassen, die Dokumente müssten erst eingesehen werden. "Ich werde dann dazu Stellung nehmen", sagte Sprecher Hendrik Thalheim dem Blatt. Gysi soll dem Bericht zufolge der Stasi auch über Mandanten berichtet haben, ohne dabei allerdings Namen zu nennen.
Der ehemalige Dissidenten-Anwalt Gysi war Anfang Februar erneut wegen einer angeblichen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit in der DDR unter Druck geraten: Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit einer NDR-Dokumentation zu seiner Vergangenheit. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" soll Gysi 1989 der Stasi über ein Interview mit dem "Spiegel" berichtet haben, obwohl er in der Versicherung angab, nicht "wissentlich oder willentlich" mit der Stasi über Mandanten oder "sonst jemanden" gesprochen zu haben.
Gysi weist die Vorwürfe zurück. Er streitet nicht ab, dass er im Interesse seiner Mandanten auch Kontakte zu Staatssicherheitsleuten unterhalten musste. Nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft hat Gysis Anwalt Akteneinsicht beantragt, derzeit läuft die in einem Monat endende Frist für eine Stellungnahme.Afp















RSS Feed abonnieren
















