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Abstimmung über neuen italienischen Präsidenten begonnen
30/01/2015

Rom - Zum Auftakt der Wahl des neuen italienischen Staatschefs hat Ministerpräsident Matteo Renzi am Donnerstag den Verfassungsrichter Sergio Matt [ ... ]


Obama will automatische Ausgabenkürzungen kippen
30/01/2015

Washington - US-Präsident Barack Obama will in seinen verbleibenden zwei Jahren im Amt bei der Haushaltssanierung die Zügel lockern. Bei einer Ve [ ... ]


US-Militärhilfen für afghanische Armee fortan Geheimsache
30/01/2015

Washington - Die US-Militärhilfen für die afghanischen Streitkräfte sind ab sofort Geheimsache. Der US-Generalinspekteur für den Wiederaufbau A [ ... ]


Bewaffneter stürmt Redaktion des niederländischen Senders NOS
30/01/2015

Den Haag - Ein bewaffneter Mann hat am Donnerstagabend die Redaktion des niederländischen Fernsehsenders NOS gestürmt und kurzzeitig einen Angest [ ... ]


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Abstimmung über neuen italienischen Präsidenten begonnen

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Rom - Zum Auftakt der Wahl des neuen italienischen Staatschefs hat Ministerpräsident Matteo Renzi am Donnerstag den Verfassungsrichter Sergio Mattarella als seinen Wunschkandidaten präsentiert. Renzis Vorschlag, den 73-jährigen ehemaligen Christdemokraten als Kandidaten seiner Demokratischen Partei (PD) aufzustellen, wurde von deren Parlamentariern in der Wahlversammlung begeistert aufgenommen. Im ersten Wahlgang kam wie erwartet keine ausreichende Mehrheit zustande, zahlreiche Abgeordnete enthielten sich.

Renzi präsentierte seinen Wunschkandidaten als konsequenten Kämpfer gegen die Mafia und als "Mann des Rechts". Der Regierungschef stellte klar, dass es "keinen anderen Kandidaten der PD" geben werde.

Mit Mattarella könnte Renzi allerdings den umstrittenen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi verärgern, mit dem er sich zur Umsetzung großer Reformvorhaben wie der Wahlrechtsreform zusammengetan hatte. Schließlich war Mattarella aus der Christdemokratischen Partei ausgetreten und ins linke Lager übergelaufen, weil aus seiner Sicht die Christdemokraten Berlusconi zu nahe standen. Außerdem verließ Mattarella 1999 das Kabinett, um gegen ein Gesetz zu demonstrieren, das nach seiner Einschätzung auf Berlusconis Interessen zugeschnitten war.

Mattarella war insgesamt fünf Mal Minister. Er stammt aus Sizilien, die Mafia ermordete 1980 seinen älteren Bruder Piersanti, Siziliens damaligen Regionalpräsidenten. Danach ging Mattarella in die Politik, aus der er sich im Jahr 2000 nach 25 Jahren im Parlament verabschiedete. 2011 wurde er zum Richter am Verfassungsgericht gewählt.

Der Wahlversammlung gehören neben den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Senats 58 Vertreter der 20 italienischen Regionen an. Es war nicht damit gerechnet worden, dass ein Kandidat in den ersten drei Wahlrunden die dann erforderliche Zweidrittelmehrheit von 672 der insgesamt 1009 Stimmen auf sich vereinigt. Die meisten großen Parteien, darunter Berlusconis Forza Italia, hatten dazu aufgerufen, leere Stimmzettel abzugeben. Dieser Aufforderung folgten im ersten Wahlgang 538 Mitglieder der Wahlversammlung.

Ab der vierten Runde, die am Samstag stattfinden soll, ist nur noch eine einfache Mehrheit von 505 Stimmen nötig. Renzis Demokratische Partei verfügt in der Versammlung offiziell über mindestens 415 Stimmen. Zur Durchsetzung ihres Kandidaten werden deshalb in jedem Fall Stimmen aus anderen Parteien und Bündnissen benötigt. Im Jahr 2013 war die Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert. Daraufhin hatte sich Staatschef Giorgio Napolitano bereit erklärt, übergangsweise noch länger als Präsident zu amtieren.

Mitte Januar trat der 89-Jährige jedoch unter Verweis auf sein hohes Alter zurück. Am Donnerstag verabschiedeten ihn die Wahlmänner und -frauen mit einem langen Applaus. Als mögliche Kandidaten für Napolitanos Nachfolge waren unter anderen die ehemaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi und Giuliano Amato, der derzeitige Finanzminister Pier Carlo Padoan, Verteidigungsministerin Roberta Pinotti sowie Roms früherer Bürgermeister, Walter Veltroni, gehandelt worden.

Der frühere PD-Chef Pierluigi Bersani äußerte sich zuversichtlich, dass seine Partei ihren Kandidaten durchsetzen werde. "Wir werden im vierten Wahlgang einen Präsidenten wählen", sagte er. AFP

 

Obama will automatische Ausgabenkürzungen kippen

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Washington - US-Präsident Barack Obama will in seinen verbleibenden zwei Jahren im Amt bei der Haushaltssanierung die Zügel lockern. Bei einer Veranstaltung mit Kongressabgeordneten seiner Demokraten in Philadelphia werde Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Ende der "stumpfsinnigen Austeritätspolitik" fordern, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Besonders abgesehen hat es der Präsident demnach auf die seit Frühjahr 2013 geltenden automatischen Ausgabenkürzungen.

Obama stellt am Montag seinen Budgetentwurf für das im Herbst beginnende Haushaltsjahr 2016 vor. Die veranschlagten Ausgaben würden 74 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) über der vom Kongress autorisierten Obergrenze liegen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. Geplant seien 561 Milliarden Dollar für die Verteidigung und 530 Milliarden Dollar für die anderen Ministerien.

Der dickste Brocken des Bundeshaushalts, die Sozialausgaben, ist in dem Budget allerdings nicht enthalten. Die Mittel für Renten, Krankenversicherung für Arme und andere Sozialprogramme werden nicht jedes Jahr vom Kongress festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab. Diese Pflichtausgaben betragen im Haushaltsjahr 2015 Schätzungen zufolge gut 2,3 Billionen Dollar.

Die Pläne des Präsidenten dürften auf erbitterten Widerstand der Republikaner stoßen, die seit Jahresbeginn in beiden Kongresskammern eine Mehrheit haben. "Wenn der Kongress meinen Plan zurückweist und diese willkürlichen Kürzungen nicht zurücknimmt, wird das unsere Wirtschaft und unser Militär gefährden", schrieb Obama in einem Beitrag für das Onlineportal "Huffington Post".

Demokraten und Republikaner hatten im Sommer 2011 ein drakonisches Spargesetz verabschiedet, das quer durch alle Ressorts pauschale Einschnitte von mehr als einer Billion Dollar über ein Jahrzehnt vorsieht. Der sogenannte Sequester war eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich beide Lager nach jahrelangem Streit endlich auf einen umfassenden Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen. Weil dies aber nicht gelang, traten die Kürzungen am 1. März 2013 tatsächlich in Kraft.

Unter der Sparpolitik litt vor allem das Pentagon, das sogar Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken musste. Aus Regierungskreisen in Washington verlautete nun, dass Obama dem Militär wieder mehr Geld für Waffenprogramme, Forschung und Instandhaltung geben wolle. Unter den Regeln des Sequester sind die Militärausgaben derzeit bei rund 500 Milliarden Dollar gedeckelt.

Im Kongress verlangen auch die meisten Republikaner eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, allerdings wollen sie die Staatsausgaben insgesamt drücken. Angetrieben von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung forderten sie in den vergangenen Jahren die Beschneidung von staatlichen Leistungen und stemmten sich zugleich gegen eine höhere Besteuerung der Reichen. Der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern brachte die USA mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.

In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Obama vergangene Woche der drastischen sozialen Ungleichheit in den USA den Kampf angesagt und Pläne für eine stärkere Umverteilung vorgestellt. So will der Präsident ein Steuerschlupfloch schließen, durch das Wohlhabende geerbtes Vermögen am Fiskus vorbei in Treuhandfonds schleusen können. Außerdem sollen Kapitalerträge stärker besteuert und den großen Finanzinstituten neue Gebühren auferlegt werden. Mit den Mehreinnahmen will Obama unter anderem höhere Steuerfreibeträge für Familien aus der Mittelschicht finanzieren. AFP

 

US-Militärhilfen für afghanische Armee fortan Geheimsache

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Washington - Die US-Militärhilfen für die afghanischen Streitkräfte sind ab sofort Geheimsache. Der US-Generalinspekteur für den Wiederaufbau Afghanistans, John Sopko, beklagte am Donnerstag, dass das Pentagon keine Informationen mehr über die Ausgaben für die Sicherheitskräfte am Hindukusch zur Verfügung stelle. Damit könne nicht mehr öffentlich dargelegt werden, wie das Geld der US-Steuerzahler für den Aufbau von Polizei und Armee in Afghanistan verwendet werde.

Die Zurückhaltung der Informationen sei "beispiellos", heißt es im aktuellen Bericht von Sopkos Büro an den Kongress. Der US-Oberbefehlshaber in Afghanistan, John Campbell, verteidigte dagegen den abrupten Kurswechsel. Die Geheimhaltung sei notwendig im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban. "Wir müssen vorsichtig sein, um zu vermeiden, dass vertrauliche Informationen an diejenigen geraten, die unsere Truppen und die afghanischen Truppen bedrohen", schrieb Campbell in einem Brief an den Generalinspekteur.

Die USA haben bislang insgesamt 65 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte ausgegeben. Fortan wird die jährliche Summe unter Verschluss gehalten. Auch Angaben zur Truppenstärke der afghanischen Sicherheitskräfte, zum Erfolg der Korruptionsbekämpfung, zu gelieferten Waffen und sogar zu den Alphabetisierungsbemühungen werden nun als geheim eingestuft.

Im letzten Bericht des Generalinspekteurs vom Oktober wurde die Zahl der afghanischen Soldaten mit 181.000 und die der Polizisten mit 152.000 angegeben. Dies seien je rund 97 Prozent der anvisierten Stärke. Die "New York Times" kritisierte die neue Geheimhaltung beim Militär scharf. Die US-Steuerzahler würden über die Ergebnisse der Milliardeninvestitionen am Hindukusch im Dunkeln gelassen, schrieb die Zeitung in einem Leitartikel.

Zum Jahreswechsel war der Nato-geführte Isaf-Kampfeinsatz in Afghanistan nach 13 Jahren zu Ende gegangen. An der Folgemission "Resolute Support" zur weiteren Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte durch Ausbildung und Beratung sind etwa 12.000 Soldaten aus 40 Staaten beteiligt, darunter bis zu 850 Bundeswehrsoldaten. Das größte Kontingent stellen die USA. Für die Sicherheit im Land sind die afghanische Armee und Polizei nun aber selbst verantwortlich. AFP

   

Bewaffneter stürmt Redaktion des niederländischen Senders NOS

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Den Haag - Ein bewaffneter Mann hat am Donnerstagabend die Redaktion des niederländischen Fernsehsenders NOS gestürmt und kurzzeitig einen Angestellten als Geisel genommen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender mitteilte, verlangte der Mann Live-Sendezeit während der Abendnachrichten, er konnte aber von der Polizei überwältigt und festgenommen werden. Der Bewaffnete gehörte nach eigenen Angaben zu einem Hacker-Kollektiv und wollte eine Botschaft in den Nachrichten verkünden.

Der Angriff ereignete sich in Hilversum südöstlich von Amsterdam. Dem Sender zufolge bedrohte der Mann zunächst einen Sicherheitsangestellten und verlangte Zutritt zum Aufnahmestudio der Nachrichten um 20.00 Uhr. Der Mann wurde aber in ein anderes Studio geführt, wo er dann aufgezeichnet wurde. Die Abendnachrichten wurden unterdessen unterbrochen, stattdessen wurde ein erklärender Schriftzug eingeblendet.

NOS veröffentlichte am Abend ein kurzes Video zu dem Vorfall, auf dem der Mann in dem Studio zu sehen ist. Er trägt einen dunklen Anzug, ein weißes Hemd und eine Krawatte sowie eine Sonnenbrille und ist augenscheinlich mit einer Pistole bewaffnet. In ruhigem Ton spricht er auf Niederländisch mit einem Mitarbeiter des Senders, den er als Geisel genommen hatte. Er wolle über Dinge "von weltweiter Bedeutung" sprechen, sagt er. Er und seine Mitstreiter seien "vom Geheimdienst beauftragt worden". Er wolle Informationen enthüllen, "die die aktuelle Gesellschaft in Frage stellen".

Der Mann behauptete, er handle nicht allein. So stehe eine ganze Hackermannschaft für eine "Cyber-Attacke" bereit, hieß es in einem Drohbrief, den er Angestellten übergab. Darin behauptete er, im ganzen Land seien Sprengsätze deponiert, die explodieren würden, wenn er keine Sendezeit erhalte.

Auf dem Video ist dann zu sehen, wie nach wenigen Minuten mehrere Polizisten das Studio stürmen, woraufhin der Angreifer umgehend seine Waffe fallenlässt und überwältigt wird. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Das Gebäude des Senders wurde evakuiert und kurz nach 22.00 Uhr wieder für sicher erklärt.

Bei dem Mann handelte es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um einen 19-Jährigen aus Pijnacker in der Nähe von Den Haag. Er wurde in Polizeigewahrsam genommen. Zu dem Vorfall wurden Ermittlungen eingeleitet. Möglicherweise muss sich der Angreifer wegen Geiselnahme und illegalen Waffenbesitzes verantworten. Nach Angaben der Stadt Hilversum waren die Sicherheitsvorkehrungen für die Journalisten nach den Anschlägen in Paris zuletzt verstärkt worden. AFP

 

Fed weiter "geduldig" bei Normalisierung der Geldpolitik

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Washington - Die US-Notenbank Federal Reserve hat weiter keine Eile bei der erwarteten Zinserhöhung. Der Offenmarktausschuss der Fed bekräftigte nach einer zweitägigen Sitzung am Mittwoch, dass die Normalisierung der Geldpolitik "geduldig" angegangen werden könne. Der Leitzins bleibt damit vorerst auf dem Rekordtief von null bis 0,25 Prozent.

Fed-Chefin Janet Yellen hatte im Dezember erklärt, mit der Formulierung "geduldig" sei gemeint, dass eine Zinserhöhung bei den folgenden zwei Sitzungen des Offenmarktausschusses unwahrscheinlich sei. Damit scheint die Zentralbank eine Veränderung des Leitzinses frühestens im Juni anzupeilen. Vergangenen Oktober hatte die Notenbank als Schritt zur Normalisierung der Geldpolitik bereits den Aufkauf von Staatsanleihen und Hypothekenpapieren eingestellt.

Gute Zahlen vom Jobmarkt hatten zuletzt Spekulationen genährt, dass die Notenbank die Zinsen früher als erwartet anheben könnte. Die Arbeitslosenquote fiel im Dezember auf 5,6 Prozent, den niedrigsten Stand seit Juni 2008. Im ganzen Jahr 2014 entstanden in den USA 2,952 Millionen zusätzliche Stellen - so viele wie seit 1999 nicht.

Die Federal Reserve bescheinigte den Vereinigten Staaten am Mittwoch ein starkes Jobwachstum und hob die gute Konjunktur hervor. Die größte Volkswirtschaft der Welt war zuletzt so stark gewachsen wie seit elf Jahren nicht mehr. Im dritten Quartal 2014 stieg das Bruttoinlandsprodukt der USA auf das Jahr hochgerechnet um fünf Prozent.

Mit den Nullzinsen versuchte die Fed seit Ende 2008, die von der Finanzkrise gebeutelte Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Experten rechnen nun damit, dass der Leitzins ab Mitte dieses Jahres wieder steigt. Die Erklärung des Offenmarktausschusses "lässt die Tür offen für eine erste Anhebung im Juni", erklärte Ian Shepherdson von der Beratungsfirma Pantheon Macroeconomics. Die Notenbank erklärte, dass die Entscheidung über eine Zinserhöhung von den Bedingungen am Arbeitsmarkt und der Inflation sowie von "finanziellen und internationalen Entwicklungen" abhänge. AFP

   

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