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Französische Regierung plant für Fußball-EM abgespeckten Ausnahmezustand
05/05/2016

Paris - Für die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich soll der nach den Anschlägen von Paris verhängte Ausnahmezustand nur in einer abgespe [ ... ]


EU-Kommission will "automatische" Flüchtlingsverteilung in EU erzwingen
05/05/2016

Brüssel - Nach monatelangen Bitten und Drohen will die EU-Kommission die Flüchtlingsverteilung in der EU nun erzwingen. Sie schlug am Mittwoch ei [ ... ]


Nach Nordkoreas Machthaber jetzt Putin als Widersacher
05/05/2016
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Brüssel - Curtis Scaparrotti hat für die US-Armee an allen Brennpunkten der vergangenen Jahre gedient: im Irak, in Afghanistan und zuletzt in Kor [ ... ]


Ungarn nennt Strafzahlung für verweigerte Flüchtlingsaufnahme "Erpressung"
05/05/2016

Prag - Ungarn hat Pläne der EU als "Erpressung" bezeichnet, Länder zur Kasse zu bitten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Der V [ ... ]


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Weltweit

Französische Regierung plant für Fußball-EM abgespeckten Ausnahmezustand

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Paris - Für die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich soll der nach den Anschlägen von Paris verhängte Ausnahmezustand nur in einer abgespeckten Form verlängert werden. Wohnungsdurchsuchungen ohne Justizbeschluss sollten nicht länger erlaubt werden, teilte die französische Regierung am Mittwoch in Paris mit. Die Regierung hatte im April angekündigt, den eigentlich Ende Mai auslaufenden Ausnahmezustand wegen der Fußball-EM im Sommer verlängern zu wollen.

Die französische Regierung hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten ausgerufen. Er ermöglicht unter anderem Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Außerdem können der Innenminister oder die Präfekten Hausdurchsuchungen zu jeder Zeit anordnen, auch in der Nacht. Eine richterliche Anordnung ist nicht nötig. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage rund 3500 Wohnungen durchsucht.

Bei der geplanten Verlängerung des Ausnahmezustands um zwei Monate ab dem 26. Mai sollen diese sogenannten behördlichen Wohnungsdurchsuchungen aber nicht mehr erlaubt werden. Diese Maßnahme sei nicht länger nötig, erklärte die Regierung am Mittwoch. Bei den meisten als verdächtig eingestuften Objekten habe es bereits die notwendigen Nachprüfungen gegeben. Bürgerrechtsorganisationen hatten immer wieder scharfe Kritik an den häufig nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen geübt.

Die französische Regierung fürchtet Anschläge während der Fußball-EM vom 10. Juni bis 10. Juli, wenn Millionen von Fußballfans in Frankreich die Spiele in Stadien oder Fan-Zonen verfolgen werden. Sorge herrscht auch wegen des Radrennens Tour de France im Juli. Die Nationalversammlung soll eine Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende Juli am 19. Mai billigen. AFP

 

EU-Kommission will "automatische" Flüchtlingsverteilung in EU erzwingen

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Brüssel - Nach monatelangen Bitten und Drohen will die EU-Kommission die Flüchtlingsverteilung in der EU nun erzwingen. Sie schlug am Mittwoch eine "automatische" Verteilung von Flüchtlingen vor, um stark belasteten Ankunftsländern zu helfen. EU-Staaten, die sich nicht beteiligen, können sich nur durch ein "Strafgeld" von 250.000 Euro pro nicht aufgenommenen Asylbewerber freikaufen. Gleichzeitig bereitete Brüssel den Weg für verlängerte Grenzkontrollen Deutschlands und anderer Staaten wegen der Flüchtlingskrise.

Die Kommission entschied sich am Mittwoch dafür, das bisherige EU-Asylsystem zu reformieren. Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich dort stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Dies führte bisher dazu, dass Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien vollkommen überlastet sind und die Flüchtlinge lange ungeregelt in andere EU-Staaten weiterreisen ließen.

Um dies zu verhindern, schlug die Kommission einen "Fairness-Mechanismus" vor. Er wird demnach "automatisch" aktiviert, wenn die Zahl der Asylbewerber in einem Land eine festgelegte Schwelle im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft übersteigt. Dann werden darüber hinaus gehenden Asylbewerber auf die anderen Mitgliedstaaten nach einem festen Schlüssel verteilt.

Aufnahmeverweigerer können für wiederholte Zwölf-Monats-Zeiträume eine Ausnahme beantragen. Sie müssen dann aber die 250.000 Euro pro Asylbewerber zahlen, den sie nicht aufnehmen. Die Kommission nennt das einen "Solidaritätsbeitrag", denn das Geld sollen diejenigen Länder bekommen, die den Flüchtling stattdessen aufnehmen.

Ungarn bezeichnete das Vorhaben als "Erpressung". Der Vorschlag sei "unzumutbar" und "uneuropäisch", sagte Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn hat wie die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof bereits Klage gegen eine vorübergehenden EU-Verteilmechanismus eingereicht und will spätestens im Oktober auch eine Volksabstimmung über die Frage abhalten.

Im Rahmen ihres "Fairness-Mechanismus" will die Kommission auch berücksichtigen, ob Mitgliedstaaten direkt von außerhalb der EU Flüchtlinge über Umsiedlungen aufnehmen. Dies soll Anreize geben, legale Wege nach Europa zu schaffen. Dem Vorschlag müssen die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament noch zustimmen.

Dies gilt auch für Pläne der Kommission, die europäische Asylbehörde Easo mit der Befugnis auszustatten, gegen den Willen eines Mitgliedstaates einzugreifen. Eine "Notfall-Intervention" solle möglich werden, wenn ein EU-Land bei hohen Flüchtlingszahlen nicht Asylverfahren sicherstellt, Empfehlungen der Kommission nicht umsetzt und Hilfsangebote verweigert. Das Vorhaben ähnelt damit Plänen für die neue Europäische Grenz- und Küstenwache.

Asylbewerber sollen ihrerseits rechtlich stärker verpflichtet werden, in dem zugewiesenen Land zu bleiben, um "Asyl-Shopping" - also Anträge in mehreren EU-Ländern - zu unterbinden. Dazu soll eine umfassende EU-Datenbank mit Fingerabdrücken aufgebaut werden - erfasst werden sollen künftig auch Kinder ab sechs Jahren. Mitgliedstaaten können bei der Weigerung, Fingerabdrücke zu registrieren, auch Zwang oder Beugehaft anwenden - aber nur "als letztes Mittel".

Bei den wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bereitete Brüssel nun den Weg für eine weitere Verlängerung. Dies würde es unter anderem Deutschland ermöglichen, seine Kontrollen zu Österreich über Mitte Mai hinaus "für einen Höchstzeitraum von sechs Monaten" aufrecht zu erhalten. Unter der bisherigen Rechtsgrundlage wäre das nicht mehr möglich gewesen.

Österreich darf nach den Kommissionsangaben seinerseits die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien beibehalten - bei den von Wien angedrohten Grenzkontrollen am Brenner zu Italien sah Brüssel vorerst keinen Handlungsbedarf. Im Falle Dänemarks geht es um die Kontrollen auf Fähren und an Übergängen nach Deutschland. Auch Norwegen und Schweden dürfen ihre bestehenden Kontrollen verlängern.

Ziel der Kommission bleibt es aber, die Kontrollen bis gegen Jahresende abzuschaffen, wie Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte. "Wir haben eine klaren Zeitplan, um bis November wieder zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren." AFP

 

Nach Nordkoreas Machthaber jetzt Putin als Widersacher

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Brüssel - Curtis Scaparrotti hat für die US-Armee an allen Brennpunkten der vergangenen Jahre gedient: im Irak, in Afghanistan und zuletzt in Korea, wo er Pjöngjangs unberechenbaren Machthaber Kim Jong Un in Schach halten sollte. Künftig hat der 60-Jährige einen neuen Widersacher im Blick - den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Dienstag übernahm Scaparrotti das Kommando über die US-Streitkräfte in Europa, am Mittwoch wurde ihm auch das Oberkommando der Nato übertragen.

Der Vier-Sterne-General machte seit seinem Abschluss 1978 an der Militärakademie West Point als Infanterie-Offizier Karriere. Von 1994 bis 1996 befehligte er eine Kampfbrigade, die unter anderem in Bosnien-Herzegowina und Liberia zum Einsatz kam. 2003 und 2004 folgte der Irak kurz nach dem Sturz von Saddam Hussein. Und von 2011 bis 2012 leitete er das Gemeinsame Kommando der internationalen Truppen in Afghanistan.

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Curtis Scaparrotti

Spätestens auf dem Korea-Posten hat Scaparrotti gelernt, auch bei massiven Provokationen kühlen Kopf zu bewahren. Der stalinistisch regierte Norden reizt die Nachbarn regelmäßig mit Raketentests und droht auch mit der Atombombe. "Wir schrecken Nordkorea vor einem Angriff ab, indem wir unsere Truppen bereit halten, heute Abend zu kämpfen", sagte Scaparrotti zu dem Einsatz, bei dem er auch das Kommando über gemeinsame Einheiten mit der südkoreanischen Armee innehatte.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte im März, Scaparrotti habe auf dem Korea-Posten bewiesen, dass er ein "herausragender Soldat und Staatsmann" sei. Dies könne "Scap" - wie der General im US-Militär kurz genannt wird - nun auch als Supreme Allied Commander Europe (Saceur) in der Zusammenarbeit mit den Nato-Alliierten in Europa dienlich sein.

Tatsächlich beschränkt sich die Aufgabe des Saceur nicht auf die des militärischen Befehlshabers. Er sei vielmehr "die Schnittstelle zwischen Politik und Militär", sagt Jan Techau vom Institut Carnegie Europe. Da der Nato-Generalsekretär traditionell ein Europäer ist, sei der aus den USA kommende Oberkommandierende auch Sprachrohr "amerikanischer Politik", die von den Europäern regelmäßig mehr eigenes Engagement in der Nato fordert.

Denn die Allianz befindet sich noch immer mitten in einem tiefgreifenden Umbau, der Reaktion auf die Ukraine-Krise ist. Seit der Annexion der Krim durch Russland fürchten viele östliche Bündnismitglieder um ihre eigene Sicherheit. Die Nato stellte deshalb eine schnelle Eingreiftruppe auf die Beine und will bei ihrem Gipfel im Juli die Präsenz an der östlichen Grenze weiter stärken.

Scaparrottis Vorgänger Philip Breedlove hat im Verhältnis zu Russland immer wieder die Öffentlichkeit gesucht und sehr deutliche Worte Richtung Moskau geschickt. Während dies die Verbündeten in Osteuropa beruhigte, klang das für manchen im Westen der Allianz zu kriegerisch.

In seiner Senatsanhörung für den Posten Ende April in Washington ließ Scaparrotti keinen Zweifel daran, dass er Russland als größte Bedrohung für die USA sieht. Putin wolle die Nato spalten und teste "die Grenzen der Entschlossenheit" des Bündnisses aus, sagte er und forderte auch mit Blick auf die dichten Vorbeiflüge russischer Kampfjets an einem US-Kriegsschiff in der Ostsee im April eine klare Botschaft an Moskau.

Neben Russland nennt Scaparrotti auch die Flüchtlingskrise als Herausforderung. Gerade erst ist die Nato mit einem Marine-Einsatz in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei erstmals in diesem Bereich aktiv geworden. Unter Scaparrotti könnte bald die nächste Mission folgen: Ende April bekundete Washington Unterstützung für einen italienischen Plan, die Route vom Krisenstaat Libyen über das Mittelmeer nach Europa dicht zu machen. AFP

   

Ungarn nennt Strafzahlung für verweigerte Flüchtlingsaufnahme "Erpressung"

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Prag - Ungarn hat Pläne der EU als "Erpressung" bezeichnet, Länder zur Kasse zu bitten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Der Vorschlag sei "unzumutbar" und "uneuropäisch", sagte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch nach einem Treffen der Außenminister der Visegrad-Gruppe in Prag. Die Pläne der EU-Kommission, Asylbewerber aus stark belasteten Ankunftsländern auf andere EU-Staaten umzuverteilen, seien eine "Sackgasse".

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine "automatische" Verteilung von Flüchtlingen vorgeschlagen, um stark belastete Hauptankunftsländer wie etwa Italien und Griechenland zu entlasten. Nicht aufnahmebereite EU-Länder können sich demnach nur durch die Zahlung von 250.000 Euro pro Flüchtling freikaufen. Das Geld soll den Staaten zugute kommen, die den Asylbewerber stattdessen aufnehmen.

Ende September hatten die EU-Innenminister per Mehrheitsentscheidung bereits die Verteilung von insgesamt 120.000 Asylbewerbern aus Italien und Griechenland beschlossen. Ungarn, das in der Quotenregelung seine Souveränität verletzt sieht, lehnt dies vehement ab und will in dieser Frage das Volk abstimmen lassen.

Das Referendum soll nach Angaben der Regierung spätestens im Oktober abgehalten werden. Zudem reichten Ungarn und die Slowakei im Dezember beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen den EU-Beschluss ein. Der Visegrad-Gruppe gehört neben Ungarn, Tschechien und der Slowakei noch Polen an. AFP

 

Trump will Rivalen Cruz in Indiana endgültig besiegen

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Washington - Indiana als fast schon letzte Chance für die parteiinternen Rivalen von Donald Trump: Im dem Staat im Mittleren Westen der USA hat am Dienstag eine womöglich vorentscheidende Vorwahl im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner stattgefunden. Erste Hochrechnungen wurden erst nach Mitternacht (MESZ) erwartet.

Da bei den Demokraten Ex-Außenministerin Hillary Clinton schon praktisch uneinholbar vor ihrem Rivalen Bernie Sanders liegt, konzentrierte sich die Spannung in Indiana auf die Abstimmung bei den Republikanern. Trump konnte dort zwar rein rechnerisch seine Kandidatur noch nicht endgültig klarmachen. Doch würden seine Chancen mit einem Erfolg nochmals deutlich steigen.

Nachdem Trump in der vergangenen Woche deutliche Siege in fünf Ostküstenstaaten eingefahren hatte, sah es nun auch in Indiana nach einer Fortsetzung seines Durchmarschs aus. Die jüngste Umfrage sagte dem Immobilienmilliardär dort einen Vorsprung von 15 Prozentpunkten vor seinem Rivalen Ted Cruz voraus.

Trump kündigte an, er wolle Cruz mit einem Sieg in Indiana endgültig aus dem Rennen werfen. "Wir müssen ihn morgen aus dem Weg räumen", rief der Immobilienmilliardär am Vorabend in der Stadt South Bend seinen Anhängern zu. "Wenn wir in Indiana gewinnen, ist's vorbei, dann können wir uns auf Hillary Clinton konzentrieren."

Cruz hielt dagegen, er sei "ein Langstreckenläufer". "So lange es einen Weg zum Sieg gibt, kämpfe ich bis zum Ende." Allerdings räumte auch sein früherer Sprecher Rick Tyler im Sender MSNBC ein: Wenn Trump in Indiana klar siege, "könnte es vorbei sein". Der ultrakonservative Senator hatte zuletzt alle seine Karten auf den Mittelweststaat gesetzt.

Zwar kann Cruz den Spitzenreiter im Verlauf der noch bis Juni andauernden Vorwahlen nicht mehr einholen. Doch will er Trump daran hindern, die 1237 Delegiertenstimmen einzusammeln, die er für die Nominierung beim Parteitag im Juli benötigt. In diesem Falle käme es dort voraussichtlich zu einer Kampfabstimmung.

Trump hatte schon vor Indiana bereits rund tausend Delegierte hinter sich. In dem Mittelweststaat waren 57 Delegiertenstimmen zu vergeben. Der Immobilienmagnat brauchte in den verbleibenden Vorwahlen, einschließlich Indiana, nur noch die Hälfte der zu verteilenden Delegiertenstimmen zu gewinnen, um sich die Kandidatur zu sichern.

Rechnerisch kann er die Schwelle der 1237 Delegierten jedoch erst am 7. Juni erreichen. Dann stimmen die Republikaner in ihrer letzten Vorwahlrunde in fünf Staaten ab, darunter in Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten US-Staat.

Bei den Demokraten wiederum hatte Clinton bereits vor Indiana mehr als 90 Prozent der benötigten Delegiertenstimmen beisammen. Nach einer Schätzung des TV-Senders CNN lag die Ex-Außenministerin bei 2179 Delegierten, die Schwelle liegt bei 2383. Sanders hatte nur 400 Delegierte hinter sich vereint. Dennoch kündigte der linksgerichtete Senator an, bis zum Parteitag im Juli weiter kämpfen zu wollen. AFP

   

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