Internationale Bemühungen um Syrien-Konferenz für Friedenslösung

Amman - Elf europäische und arabische Länder haben Syriens Machthaber Baschar al Assad zum Stopp des Blutvergießens aufgerufen und die Bemühungen um eine friedliche Lösung verstärkt. Bei einem Treffen der Kontaktgruppe "Freunde Syriens" am Mittwochabend in Jordanien drohte US-Außenminister John Kerry mit einer "wachsenden Unterstützung" für den "Kampf um Freiheit" der Opposition, sollte der Staatspräsident nicht einlenken. Ziel der Beratungen war insbesondere die Vorbereitung einer internationalen Syrienkonferenz in Genf. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lobt Assad für dessen "konstruktive Reaktion" auf die Initiative.

Bei den "Freunden Syriens" wurden aber auch die unterschiedlichen Positionen offenkundig. Gegenüber dem Lob auf Assad von Lawrow betonte der britische Außenminister William Hague, dass der Rücktritt des syrischen Machthabers für eine politische Lösung unverzichtbar sei. Briten und Franzosen erklärten überdies, sie bereiteten weiter die Lockerung des Waffenembargos der EU vor, um die Opposition stärken zu können.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Amman, angesichts der wachsenden "Gefahr eines Flächenbrands" sei es "umso dringlicher", dass die US-russische Initiative "auch tatsächlich eine Chance bekommt". Angesichts der Drohungen von USA und Großbritannien sprach der syrische Botschafter in Jordanien, Bahdschat Suleiman, von einem "Treffen der Feinde Syriens".

Die diplomatischen Bemühungen stehen auch unter dem Eindruck der Kampfentwicklungen in Syrien - insbesondere der Offensive von Assads Streitkräften auf die Stadt Kusseir an der libanesischen Grenze. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte schätzt die Zahl der in Kusseir eingeschlossenen Zivilisten auf 25.000. Die Stadt wurde seit einem Jahr von den Rebellen kontrolliert.Afp

Besuch Bans in Demokratischer Republik Kongo von Gewalt überschattet

Kinshasa - Ein Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Weltbankchef Jim Yong Kim in der Demokratischen Republik Kongo ist am Mittwoch von heftigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen im Osten des Landes überschattet worden. Die Rebellenorganisation M23 erklärte, die Armee greife sie nahe der Stadt Goma an, und schlug einen Waffenstillstand vor. Ban forderte ein Ende der Gewalt, während Kim neue finanzielle Unterstützung in Aussicht stellte.

Die Aufständischen gaben an, seit den frühen Morgenstunden bei Goma mit Granaten, Panzern und Raketenwerfern angegriffen zu werden. Ein Armeesprecher bestätigte die Fortsetzung der bereits seit Montag andauernden Gefechte in dem zentralafrikanischen Land. Nach seinen Angaben wurden seither 15 Rebellen und vier Soldaten getötet. Die Vereinten Nationen teilten mit, etwa 30.000 Zivilisten seien auf der Flucht. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen setzte nach eigenen Angaben die Arbeit in zwei Flüchtlingslagern aus.

Ban sagte in der Hauptstadt Kinshasa nach einem Treffen mit Präsident Joseph Kabila, für den Kongo sei "die Zeit für Frieden und Entwicklung gekommen". "Darum sind wir hier", fügte er hinzu. Kim stellte für die Region der Großen Afrikanischen Seen Entwicklungsgelder im Umfang von einer Milliarde Dollar (knapp 774 Millionen Euro) in Aussicht. Begleitet wurden Ban und Kim von der UN-Sondergesandten für die Region der Großen Seen, Mary Robinson, und dem Leiter der UN-Friedenseinsätze, Hervé Ladsous.

Die M23-Rebellen boten am Abend in einer Mitteilung "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten" mit dem Militär an, um einen geplanten Besuch Bans direkt in Goma nicht zu gefährden. Eine solche Waffenruhe könne auch ein erster Schritt hin zu neuen Bemühungen um Frieden im Land sein, hieß es.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im März erstmals den Einsatz einer offensiv ausgerichteten Eingreiftruppe für die Region beschlossen, um die Rebellen auszuschalten und zu entwaffnen. Die neuen UN-Einheiten sollen im Rahmen des im Februar beschlossenen Friedensabkommens für den Kongo agieren.

Das Abkommen wurde am Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba von elf afrikanischen Staaten und Ban unterzeichnet. Der Osten Kongos leidet seit zwei Jahrzehnten unter Auseinandersetzungen bewaffneter Gruppen. Immer wieder entstehen neue Rebellenbewegungen - nicht selten mit Unterstützung benachbarter Staaten.Afp

EU will Bankgeheimnis bis Jahresende abschaffen

Brüssel - Die EU will bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung machen und somit das Bankgeheimnis praktisch abschaffen. Für den Beschluss verschärfter Regeln "haben wir heute eine Frist bis Jahresende gesetzt", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Mittwoch in Brüssel nach dem EU-Gipfel. Ins Visier wollen die EU-Staaten auch Gesetzeslücken nehmen, die von großen Unternehmen ausgenutzt werden.

"Wir haben mit den Beschlüssen heute ein klares Signal ausgesandt gegen Steuerhinterziehung und gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Alle EU-Staaten seien jetzt bereit, einem vollen Austausch der Informationen für alle Arten von Einkommen zuzustimmen. Die Verhandlungen sollen bis Jahresende abgeschlossen werden.

Die meisten EU-Länder geben bereits automatisch Auskünfte über Zinserträge von EU-Ausländern an deren Heimatländer weiter. Nur Luxemburg und Österreich sperrten sich noch dagegen. In der EU ist zuletzt jedoch ein massiver Druck entstanden, Steuerschlupflöcher zu schließen und den Anwendungsbereich der Regelung auf weitere Anlageprodukte wie etwa Lebensversicherungen auszuweiten, was praktisch der Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer gleichkommt. "Dies ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger, weil wir gemeinsam vorgehen", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nun.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker machte hingegen erneut klar, dass er erst Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über die Weitergabe von Steuerdaten abgeschlossen sehen will, bevor er den strengeren EU-Regeln zustimmt. Luxemburg fürchtet sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.

Auch Schlupflöcher, die große Unternehmen ganz gezielt zur Steuervermeidung nutzen, wollen die EU-Länder stopfen. "Es ist entscheidend, dass es einen Kampf gegen Steuervermeidung gibt", sagte Frankreichs Staatschef François Hollande. International hatte zuletzt das US-Unternehmen Apple für Aufsehen gesorgt, weil es gezielt seine Pflichten zur Abgabenzahlung in Niedrigsteuerländer verlagerte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich zudem dafür aus, die Preise für Verbraucher und Industrie in Europa zu senken, indem der Wettbewerb der Energieversorger durch eine weitere Vertiefung des EU-Binnenmarkts verschärft wird. Außerdem soll die Energieversorgung breiter aufgestellt und Anreize für Investitionen in ein modernes Energienetz geschaffen werden. Um die Importabhängigkeit zu entschärfen, soll die Kommission auch die Möglichkeiten der EU-Länder untersuchen, das in Deutschland umstrittene Schiefergas zu fördern.

Die Staats- und Regierungschefs sprachen zudem über den blutigen Konflikt in Syrien. Sie erteilten den Außenministern den Auftrag, eine Lösung für den Konflikt um die Ende Mai auslaufenden EU-Sanktionen zu finden. Frankreich und Großbritannien hatten sich dafür ausgesprochen, zu Gunsten der Gegner von Präsident Baschar al-Assad das Waffenembargo aufzuheben, was andere EU-Staaten wie Deutschland skeptisch sehen, da sie eine Eskalation des Konflikts befürchten.

Im Anschluss an den Gipfel nahm Merkel in Brüssel den Lord-Jakobovits-Preis der Europäischen Rabbinerkonferenz (CER) entgegen. Mit der Auszeichnung würdigten die Rabbiner Merkels Unterstützung für die jüdische Gemeinde in Deutschland und ihre Stellungnahmen gegen Antisemitismus.Afp

Xbox One soll Microsoft in Wohnzimmern unverzichtbar machen

Redmond - Mit der neuen Version seiner Spielekonsole Xbox will der US-Technologiekonzern Microsoft Fernsehen, Internet und Videospiele in neuer Qualität in einem einzigen Gerät bündeln. Die Xbox One stehe für "eine neue Generation im Wohnzimmer", sagte Microsoft-Manager Don Mattrick am Dienstag in Redmond. Dank leistungsstarker Software könnten die Nutzer nahtlos zwischen den unterschiedlichen Funktionen des Gerätes hin- und herschalten.

Microsoft verspricht mit der Xbox One neue Maßstäbe bei Spielen, Unterhaltung und "intelligentem Fernsehen". Die Konsole ermöglicht demnach auch Videotelefonate über den Onlinedienst Skype, die dann bequem vom Sofa aus ohne zusätzlichen Rechner erledigt werden können. Das Gerät lasse sich zudem natürlicher über Sprachbefehle und mit Bewegungen steuern.

Auf den Markt kommen soll die neue Xbox gegen Ende des Jahres. Einen Preis nannte Microsoft nicht. Vom Vorgängermodell Xbox 360 verkaufte das Unternehmen seit der Markteinführung im November 2005 etwa 77 Millionen Exemplare.

Derzeit erneuern alle drei großen Hersteller von Spielekonsolen ihre Angebotspalette. Der japanische Elektronikriese Sony kündigte im Februar eine neue Generation der Playstation an. Das Unternehmen blieb bei Ausstattung und Möglichkeiten aber vage und nannte keinen Termin für den Verkaufsstart. Konkurrent Nintendo hatte im November seine neue Spielekonsole Wii U auf den Markt gebracht, die aber auf geringeres Interesse stieß als erwartet.

Angesichts der oft günstigeren oder kostenlosen Spiele für Smartphones und Tablet-Computer stehen die traditionellen Hersteller von Spielekonsolen unter Druck. "Für Microsoft heißt die Konkurrenz Apple und Google", sagte Mike Hickey, Analyst bei National Alliance Securities. Um auf dem Markt bestehen zu können, müssen die Konsolenhersteller für ihre oft höheren Spielepreise deshalb entsprechend mehr bieten.

Das zeigt sich auch bei der traditionellen Zielgruppe der Spieler. Natürlich erschafft die neue Xbox für sie noch realitätsnähere virtuelle Welten. Ziel ist aber der Sprung über die Grenzen des Mediums. Deshalb gibt es zu dem erfolgreichen Ego-Shooter "Halo" nun auch eine eigene Fernsehserie. Dazu holte der Konzern Erfolgsregisseur Steven Spielberg ins Boot.

Seine erste Xbox-Version hatte Microsoft Ende 2001 auf den Markt gebracht. Schon damals war es Ziel, im Wohnzimmer Internet, Fernsehen und Unterhaltungselektronik zu verschmelzen. Doch erst ausgereiftere Technik wie schnellere Internet-Anschlüsse, leistungsfähigere TV-Geräte oder die von Microsoft 2010 eingeführte Kinect-Steuerung, die auf Bewegungen reagiert, machen nun vieles von dem möglich, was mehr als ein Jahrzehnt lang eine Verheißung blieb.Afp