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Mindestens neun Tote bei Autobombenanschlägen in Bagdad

Spähaffäre um den BND zieht in Europa immer weitere Kreise

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EU leitet Untersuchung gegen chinesische Solarindustrie ein
30/05/2015

Brüssel - Die EU-Kommission hat eine Untersuchung zu Praktiken der chinesischen Solarindustrie eingeleitet. Es lägen genügend Beweise vor, die e [ ... ]


Mindestens neun Tote bei Autobombenanschlägen in Bagdad
30/05/2015

Bagdad - Bei Bombenanschlägen in der Nähe von zwei Nobel-Hotels in Bagdad sind mindestens neun Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wo [ ... ]


Spähaffäre um den BND zieht in Europa immer weitere Kreise
30/05/2015

Brüssel - Die Affäre um mutmaßliche Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Auftrag der USA zieht in Europa immer weitere Kreis [ ... ]


IS übernimmt Kontrolle des Flughafens in Sirte in Libyen
30/05/2015

Tripolis - Die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) hat nach übereinstimmenden Angaben die Kontrolle über den Flughafen der Stadt Sir [ ... ]


Weitere Artikel

Weltweit

EU leitet Untersuchung gegen chinesische Solarindustrie ein

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Brüssel - Die EU-Kommission hat eine Untersuchung zu Praktiken der chinesischen Solarindustrie eingeleitet. Es lägen genügend Beweise vor, die eine Prüfung rechtfertigten, teilte Brüssel am Freitag mit. Europäische Firmen werfen der Konkurrenz aus Fernost vor, Solarmodule und Solarzellen zunächst in Drittländer zu verschiffen und sie von dort in die EU einzuführen. Damit sollen Einfuhrzölle für Direktimporte aus China umgangen werden.

Mit der Untersuchung soll geklärt werden, ob Firmen aus Taiwan und Malaysia tatsächlich die Hersteller von Solarprodukten sind, oder als Tarnung für chinesische Hersteller dienen, wie europäische Hersteller behaupten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte die Kommission hohe Strafzölle auf die betroffenen Produkte verhängen. Der Streit um chinesische Solarmodule geht damit in eine weitere Runde. Er hatte Industrie und Politik bereits in den vergangenen Jahren beschäftigt. 

Durch die Lieferung über Malaysia und Taiwan umgingen die chinesischen Hersteller "Anti-Dumping-Maßnahmen der EU", erklärte der Verband EU ProSun, in dem mehrere Hersteller zusammengeschlossen sind. Chinas Praktiken hätten in Europa schon zu zahlreichen Pleiten in der Branche geführt. Der "massive Betrug" habe in den EU-Mitgliedstaaten zu Umsatzeinbußen von mehr als 500 Millionen Euro geführt.

China und die EU hatten sich jahrelang einen Schlagabtausch im Solarstreit geliefert, der auch Strafzölle beinhaltete und auf andere Waren übergriff. 2013 wurde dann eine Vereinbarung geschlossen, die Mindestpreise für chinesische Importe beinhaltete. Allerdings umfasste die Vereinbarung nicht alle chinesischen Unternehmen. Zudem wurden danach immer wieder Klagen aus der europäischen Branche über angebliche Verstöße laut. Im Dezember hatte Brüssel schon eine Untersuchung zu möglichem Dumping bei Solarglas eingeleitet, eine der Hauptkomponenten von Solarzellen. AFP

 

Mindestens neun Tote bei Autobombenanschlägen in Bagdad

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Bagdad - Bei Bombenanschlägen in der Nähe von zwei Nobel-Hotels in Bagdad sind mindestens neun Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Auf den Parkplätzen der beiden Hotels im Zentrum der irakischen Hauptstadt explodierten in der Nacht zu Freitag mehrere Autobomben, wie die Polizei mitteilte. Auf die beiden Gebäude waren bereits vor fünf Jahren gleichzeitig Anschläge verübt worden. Sie galten als besonders sicher.

Die Explosion habe sich kurz vor Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) ereignet, hieß es von der Polizei und aus dem Innenministerium. Die Explosion war im gesamten Zentrum von Bagdad zu hören. 

Eine Autobombe war den Angaben zufolge auf dem Parkplatz des kürzlich renovierten Ischtar-Hotels platziert worden. Die Explosion zerstörte mehrere Autos und ließ mehrere Fensterscheiben des Hotels zerspringen. In der Umgebung des Ischtar-Hotel liegen auch das Hotel Palestine und ein angesagter und an Donnerstagabenden gut besuchter Club.

Eine weitere Explosion ereignete sich auf dem Parkplatz des ebenfalls vor kurzem renovierten Hotel Babylon im Viertel Dschadrija. Eine zweite auf dem Parkplatz entdeckte Autobombe sei entschärft worden, teilte die Polizei mit.

Im Januar 2010 waren schon einmal auf das Ischtar-Hotel, das damals Sheraton hieß, sowie auf das Babylon zeitgleich Anschläge verübt worden. Auch das Hamra-Hotel wurde damals angegriffen, nach dem Anschlag blieb es geschlossen. Bei den damaligen Selbstmordattentaten waren 36 Menschen getötet worden. Zu den Taten vor fünf Jahren bekannte sich das Terrornetzwerk Al-Kaida.

Bagdad wird nach wie vor von Anschlägen erschüttert, auch wenn ihre Zahl zuletzt deutlich sank. Oft steckt die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hinter den Attentaten. Im Februar hatten die Behörden eine seit Jahren für Bagdad geltende nächtliche Ausgangssperre aufgehoben.

Nach der Eroberung Ramadis durch den IS flohen nach UN-Angaben rund 85.000 Menschen aus der irakischen Stadt. Die "große Mehrheit", etwa 85 Prozent, von ihnen sei in der Provinz Anbar geblieben. Ramadi ist die Hauptstadt von Anbar.

Der IS hatte Ramadi Mitte des Monats unter seine Kontrolle gebracht. Die von Schiitenmilizen unterstützte irakische Armee startete am Dienstag einen Angriff zur Rückeroberung der Provinzhauptstadt und konnte nach eigenen Angaben bislang zwei südliche Viertel einnehmen. AFP

 

Spähaffäre um den BND zieht in Europa immer weitere Kreise

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Brüssel - Die Affäre um mutmaßliche Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Auftrag der USA zieht in Europa immer weitere Kreise. Nachdem die belgische Regierung eine Untersuchung eingeleitet hatte, teilte die niederländische Regierung am Freitag mit, sie habe die deutschen Behörden um Aufklärung gebeten. Medienberichten zufolge half der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa auszuspähen.

Falls der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich die Online-Kommunikation in Belgien "in großem Maße" ausgespäht haben sollte, müsse die Bundesregierung sich dazu erklären, erklärte der belgische Telekommunikationsminister Alexander De Croo. Justizminister Koen Geens beauftragte die Staatssicherheit zu prüfen, "in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war".

Der Fall sei besonders pikant, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst empört auf die Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA reagiert habe, erklärte De Croo. Die Kanzlerin habe damals von US-Präsident Barack Obama umgehend Erklärungen gefordert. Anfang Mai hatte die österreichische Regierung wegen der BND-Affäre bereits Anzeige gegen Unbekannt erstattet und von Deutschland "vollständige Aufklärung" verlangt.

Die belgischen Grünen und der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hatten die Affäre in Belgien am Donnerstag ins Rollen gebracht. Ihren Angaben zufolge hat der BND auf NSA-Geheiß den Internetverkehr in dutzenden Kabelverbindungen in Europa überwacht. Die Abhöraktion soll über einen Leitungsknotenpunkt der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main erfolgt sein. In Belgien waren den Angaben zufolge 15 Leitungen betroffen, von denen zehn dem halbstaatlichen Telefonanbieter Proximus, ehemals Belgacom, gehörten. Die Überwachung erfolgte demnach im Rahmen einer Operation namens "Eikonal" zwischen 2004 und 2008.

Die Bundesregierung werde durch europäische Partner nun zunehmend unter Druck geraten, nachdem die belgische Regierung eine offizielle Untersuchung eingeleitet habe, sagte Pilz der Nachrichtenagentur AFP. Der deutsche Generalbundesanwalt werde "ein Amtshilfeersuchen nach dem anderen auf den Tisch bekommen. Irgendwann wird das die deutsche Regierung nicht mehr ignorieren können."

Am Freitag blieb die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Linie. "Diese Angelegenheit ist Gegenstand des laufenden Untersuchungsverfahrens und dazu äußert sich die Bundesregierung nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Von einer Kontaktaufnahme durch die belgische Regierung sei ihm nichts bekannt.

Ein Sprecher des niederländischen Innenministeriums sagte AFP, auch in den Niederlanden gebe es eine Prüfung. Er verwies auf einen Brief von Innenminister Ronald Plasterk an das Parlament vom Dienstag. Darin erklärt der Minister, er habe keine Hinweise darauf, dass die Vorwürfe stichhaltig seien. Er habe aber die deutschen Behörden aufgefordert, "mehr Informationen zu liefern". 

Die Angaben über die Abhöraktion "Eikonal" sind nicht neu. Seit dem vergangenen Jahr gibt es Medienberichte zu der systematischen Überwachung von internationalen Glasfaserverbindungen von Frankfurt aus. Unter den Leitungen einer Proximus-Tochter sind laut der Zeitung "La Libre Belgique" (Freitagsausgabe) unter anderem Verbindungen nach Paris, Sarajevo und Moskau.

In Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Spähaffäre. Dabei geht es im Kern um eine Liste mit Suchbegriffen, die der US-Geheimdienst NSA dem BND zur Verfügung stellte, um mit ihnen Spionage zu betreiben. Diese richtete sich Berichten zufolge auch gegen Ziele in Deutschland, anderen europäischen Ländern und die EU. Die Ergebnisse der Spähaktionen sollen vom BND teilweise an die NSA weitergeleitet worden sein. AFP

   

IS übernimmt Kontrolle des Flughafens in Sirte in Libyen

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Tripolis - Die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) hat nach übereinstimmenden Angaben die Kontrolle über den Flughafen der Stadt Sirte im Norden von Libyen übernommen. Ein Sprecher des international nicht anerkannten Regierungsbündnisses Fadschr Libya sagte am Freitag, der Flughafen, zu dem auch die Luftwaffenbasis Gardabija gehört, sei "in die Hände der IS-Organisation gefallen". Mohammed al-Schani sagte weiter, die Truppen der Regierung hätten sich zuvor am späten Donnerstagabend aus dem Gebiet zurückgezogen.

Al-Schani sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Extremisten hätten von einer Truppenverlegung profitiert, zuvor sei aber sämtliche militärische Ausrüstung entfernt worden. Auch der IS selbst erklärte im Internetdienst Twitter, er habe die volle Kontrolle über den Flughafen von Sirte übernommen. Zuvor habe es Kämpfe mit regierungstreuen Truppen gegeben.

Seit dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrschen in Libyen Chaos und Gewalt. Im vergangenen Sommer eroberten islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis und bildeten dort eine eigene Regierung, die international nicht anerkannt ist. Die anerkannte Regierung und das Parlament flohen nach Tobruk im Osten des Landes.

Der IS nutzte das Machtvakuum, um sich in Libyen auszubreiten. Mit Enthauptungen dutzender Christen im Februar und im April sorgten die Dschihadisten zuletzt für Entsetzen. Es ist nun das erste Mal, dass der IS in Libyen einen Flughafen unter seine Kontrolle bringen konnte. AFP

 

Vorwürfe zu Sarkozy in Bettencourt-Affäre juristisch vom Tisch

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Bordeaux - Die Bettencourt-Affäre hat Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy jahrelang in Bedrängnis gebracht, jetzt ist der Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung zumindest in diesem Fall juristisch vom Tisch: Ein Gericht im südfranzösischen Bordeaux sprach am Donnerstag Sarkozys früheren Wahlkampf-Schatzmeister Eric Woerth von dem Vorwurf frei. Es verurteilte aber andere Angeklagte zu Gefängnisstrafen, weil sie der demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt Millionenbeträge aus der Tasche zogen.

Woerth, ein langjähriger Vertrauter Sarkozys und einst französischer Haushaltsminister, war vorgeworfen worden, illegal zehntausende Euro in bar für den Präsidentschaftswahlkampf von Sarkozy im Jahr 2007 entgegengenommen zu haben. Gerichtspräsident Denis Roucou sprach nun zwar von einem "starken Verdacht der Geldübergabe", doch habe dies nicht bewiesen werden können.

In dem Prozess hatte die Staatsanwaltschaft bereits auf Freispruch für Woerth plädiert, weil es nicht ausreichend Beweise dafür gebe. Daher gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass die Anklage bei Woerth in Revision geht.

Damit dürfte das Kapitel illegale Wahlkampffinanzierung in der Bettencourt-Affäre für Sarkozy, der an seiner Rückkehr in den Elysée-Palast im Jahr 2017 arbeitet, endgültig abgeschlossen sein. Der Fall hatte Frankreich über Jahre erschüttert, denn auch der Ex-Präsident selbst war ins Visier der Justiz geraten. Sogar ein formelles Ermittlungsverfahren wurde deshalb gegen den 2012 abgewählten Ex-Staatschef eröffnet. Einem Prozess entging Sarkozy jedoch: Das Verfahren gegen ihn wurde im Oktober 2013 aus Mangel an Beweisen eingestellt.

In einer Reihe anderer Justizverfahren geht es aber nach wie vor um Sarkozys Wahlkampffinanzen. So ermittelt die Justiz, ob er für den Wahlkampf 2007 große Geldbeträge vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi bekam. In anderen Fällen geht es um den Vorwurf falscher Abrechnungen und um Finanztricks in seinem Wahlkampf 2012.

Die Bettencourt-Affäre war im Jahr 2007 durch eine Klage der Tochter der reichsten Frau Frankreichs ausgelöst worden. Sie verdächtigte das Umfeld ihrer greisen Mutter, die Milliardärin auszunutzen. Vor allem den Bettencourt-Freund und Fotografen François-Marie Banier hatte sie im Visier. Im Laufe der Ermittlungen kamen dann mehr und mehr dubios Finanzgeschäfte durch Anwälte, Vermögensverwalter und Bedienstete der heute 92-Jährigen zum Vorschein, die laut medizinischem Gutachten seit 2006 an Demenz leidet und inzwischen entmündigt ist.

Das Gericht in Bordeaux befand nun mehrere Angeklagte der "Ausnutzung der Schwäche" der alten Dame sowie der Geldwäsche für schuldig. Banier, der mehr als 400 Millionen Euro von Bettencourt erhalten haben soll, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, von denen sechs Monate auf Bewährung ausgesetzt wurden. Zudem bekam er eine Geldstrafe von 350.000 Euro und 158 Millionen Euro Schadenersatzzahlungen an Bettencourt aufgebrummt. Der einstige Vermögensverwalter Patrice de Maistre bekam eine Haftstrafe von 30 Monaten, davon zwölf auf Bewährung, sowie eine Geldstrafe von 250.000 Euro. Dieselbe Strafe verhängte das Gericht gegen Anwalt Pascal Wilhelm.

Gegen fünf weitere Angeklagte verhängte das Gericht teils geringere Haft-, teils Geldstrafen. Über einen weiteren Angeklagten, ein ehemaliger Krankenpfleger Bettencourts, der kurz vor Prozessbeginn einen Suizid-Versuch unternommen hatte, soll später geurteilt werden. AFP

   

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