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Ex-CIA-Chef Petraeus will Geheimnisverrat einräumen
04/03/2015

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04/03/2015

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Weitere Artikel

Weltweit

Ex-CIA-Chef Petraeus will Geheimnisverrat einräumen

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Washington - Der frühere CIA-Direktor David Petraeus will mit einem Geständnis einen Prozess wegen Geheimnisverrats abwenden. Wie das US-Justizministerium am Dienstag in Washington mitteilte, ging Petraeus auf einen Deal ein, der ein Schuldbekenntnis wegen der nicht genehmigten Weitergabe von vertraulichem Material vorsieht. Die Vereinbarung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wurde am 22. Februar von Petraeus, seinen beiden Anwälten und drei US-Staatsanwälten unterzeichnet.

Wegen der Weiterleitung von Geheimdokumenten, Behinderung der Justiz und Amtsmissbrauchs hatten Petraeus bis zu acht Jahre Gefängnis sowie eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar (89.000 Euro) gedroht. Die Staatsanwaltschaft schlägt in dem Deal, der noch von einem Bundesgericht bestätigt werden muss, eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe von 40.000 Dollar vor. Petraeus bleibt damit wohl erspart, dass in einem Strafprozess peinliche Details über seine Affäre mit seiner Biografin Paula Broadwell ans Licht kommen.

Petraeus hatte als streng vertraulich eingestufte Informationen an Broadwell weitergegeben. Den Gerichtsunterlagen zufolge handelte es sich um acht Dokumentensammlungen aus seiner Zeit als Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan. Dazu zählten den Unterlagen zufolge seine Terminkalender, die Identität von an Geheimaktionen beteiligten Offizieren, Passwörter und Berichte über seine Treffen mit US-Präsident Barack Obama. Die Geheiminformationen kamen in Broadwells 2012 veröffentlichtem Buch allerdings nicht vor.

Wegen der außerehelichen Beziehung mit Broadwell hatte Petraeus im November 2012 als CIA-Direktor zurücktreten müssen. Er entschuldigte sich später, betonte jedoch, dass sein Verhalten nicht die nationale Sicherheit gefährdet habe. Der Seitensprung beendete damals die außergewöhnliche Karriere des Vier-Sterne-Generals: Vor seiner Rolle als Direktor des US-Geheimdiensts war er in führender militärischer Position im Irak eingesetzt und Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan. AFP

 

Netanjahu warnt Westen vor Atom-Abkommen mit dem Iran

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Washington - In seiner umstrittenen Rede vor dem US-Kongress hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Washington eindringlich vor einem Atom-Abkommen mit dem Iran gewarnt. Ein solches Abkommen werde Teheran den Bau einer Atombombe erleichtern, sagte Netanjahu am Dienstag in Washington. Der Iran sei eine große Bedrohung für Israel und die ganze Welt. Netanjahus Auftritt war vorab nicht mit der US-Regierung abgestimmt worden.

Die Führung in Teheran stelle eine große Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für "den Frieden in der ganzen Welt" dar, warnte Netanjahu in seiner Rede. Das von der US-Regierung angestrebte internationale Abkommen mit Teheran werde eine iranische Atombombe "beinahe garantieren". Netanjahu kritisierte damit deutlich die Iran-Politik von US-Präsident Barack Obama.

Teheran sei dabei, in der Region "mehrere Nationen zu schlucken", warnte Netanjahu in Anspielung auf die Machtübernahme der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen und die iranische Rolle in den Konflikten in Syrien und im Irak. Bevor die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden könnten, müsse das Land mit seinen "Aggressionen gegenüber seinen Nachbarn", der "Unterstützung von Terrorismus in aller Welt" und den "Drohungen, Israel zu vernichten", aufhören.

Der Iran und die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland (5+1) verhandeln seit rund einem Jahr über das iranische Atomprogramm. Sie wollen bis zum 31. März eine Grundsatzeinigung erreichen, um bis zum 1. Juli eine dauerhafte Vereinbarung zu treffen. Ziel ist ein Abkommen, das dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ermöglichen und zugleich die Möglichkeit zur Entwicklung von Atomwaffen nehmen soll. Im Gegenzug sollen einige internationale Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

Netanjahu hielt seine Ansprache vor Senat und Repräsentantenhaus zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel. Die Rede - seine dritte nach 1996 und 2011 - war äußerst umstritten, weil der israelische Regierungschef den Auftritt an dem US-Präsidenten vorbei mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt hatte. Mehr als 50 Abgeordnete von Obamas Demokraten blieben der Rede fern, der Präsident verzichtete auf ein Treffen mit Netanjahu. Im Kongress wurde der israelische Regierungschef aber mit stehenden Ovationen und Jubelrufen empfangen.

Netanjahu räumte zu Beginn der Rede ein, dass sein Besuch für eine "Kontroverse" gesorgt habe. "Ich bedauere zutiefst, dass einige meine Anwesenheit hier als parteipolitisch wahrnehmen", sagte er. Das Bündnis zwischen den USA und Israel habe immer "über der Parteipolitik" gestanden. Zugleich dankte er auch Obama ausdrücklich für seine Unterstützung für Israel.

Obama kommentierte kühl, Netanjahus Rede habe "nichts Neues" zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran beigetragen. Der israelische Regierungschef habe "keine machbaren Alternativen" zu den Verhandlungen mit Teheran aufgezeigt.

Während Netanjahus Rede hielt sich US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen mit dem iranischen Chefdiplomaten Mohammed Dschawad Sarif im schweizerischen Montreux auf. Ein Mitarbeiter Kerrys vor Ort warnte Teheran, ungeachtet der Fortschritte bei dem Atom-Abkommen werde die US-Regierung sich weiter entschlossen gegen "iranische Aggression in der Region" stellen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Genf, ein Abkommen mit Teheran rücke näher. Ohne Netanjahus Namen zu nennen, warnte sie zugleich: "Ängste zu verbreiten, ist in dieser Phase nicht hilfreich."

Das iranische Außenministerium kritisierte "Netanjahus anhaltendes Verbreiten von Lügen über die Ziele und Absichten hinter Irans friedlichem Atomprogramm". AFP

 

USA und Europäer für "starke Reaktion" bei Bruch von Minsk-Abkommen

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Kiew - Die USA und europäische Länder haben eine "starke Reaktion" der Weltgemeinschaft im Fall eines schweren Bruchs der Waffenstillstandsvereinbarung für die Ukraine gefordert. Wichtig sei, dass sich die Waffenruhe stabilisiere, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag nach einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama und europäischen Partnern. Mehrere europäische Politiker kündigten derweil einen "Marshall-Plan" für die Ukraine an.

An der Videokonferenz nahmen auch Frankreichs Staatschef François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk teil. Seibert zufolge betonten die Gesprächspartner, dass eine "Aufhebung der Sanktionen nur bei einer vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erfolgen könne". Bei einer erneuten Eskalation seien auch weitere Sanktionen möglich.

Die prorussischen Rebellen kämpfen in der Ostukraine gegen die ukrainische Armee. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten in Minsk unter internationaler Vermittlung einen Friedensfahrplan. Die Waffenruhe wurde seitdem jedoch mehrfach gebrochen, der Abzug schwerer Waffen geht nur langsam voran.

Um zu überprüfen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden, sprachen sich die Spitzenpolitiker für eine Verstärkung der Mittel für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Zuvor hatte Kiew bereits mitgeteilt, dass Merkel, Hollande und die Präsidenten Russlands und der Ukraine sich für eine verstärkte Rolle der OSZE ausgesprochen hätten. Demnach sollen an den Orten häufiger Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen gezielt OSZE-Beobachter eingesetzt werden. Die OSZE teilte mit, dafür werde ein neues Mandat benötigt.

Ukraines Außenminister Pawlo Klimkin äußerte seinerseits Zweifel an der Dauerhaftigkeit der Waffenruhe mit den prorussischen Rebellen. "Die Situation vor Ort ist sehr schwierig und angespannt trotz einer erklärten Waffenruhe. Es werden weiter viele Geschosse von Terroristen abgefeuert", sagte Klimkin am Dienstag in Tokio. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden im Osten des Landes binnen 24 Stunden drei Regierungssoldaten getötet und neun weitere verletzt.

Unterdessen kündigten mehrere europäische Politiker, darunter Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD), einen "Marshall-Plan" für die Ukraine an. Bis zum Herbst soll ein Plan zum Wiederaufbau erarbeitet werden, der von dem Plan des Ex-US-Außenministers George Marshall nach dem Zweiten Weltkrieg inspiriert sein soll. Für die Finanzierung sollen vorerst ukrainische Unternehmer sorgen.

Steinbrück gehört übereinstimmenden Medienberichten zufolge einem neuen Beraterkreis europäischer Politiker an. Die Arbeit erfolgt für den gemeinnützigen Verein Agentur für die Modernisierung der Ukraine, der unter anderem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann und dem französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy gegründet worden war. Direktor ist der österreichische Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger. Unterstützt wird der Verein vom ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch.

Die ukrainische Zentralbank kündigte derweil an, den Leitzins ab Mittwoch von 19,5 Prozent auf 30 Prozent anzuheben, um der galoppierenden Inflation einen Riegel vorzuschieben. Um einen Notkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu sichern, verabschiedete Kiew zudem ein Sparpaket, das Maßnahmen bei der Korruptionsbekämpfung, eine Umstrukturierung des Energiekonzerns Naftogas und eine Optimierung der Staatsausgaben vorsieht. AFP

   

Zum Tod verurteilte Australier verlassen Gefängnis auf Bali

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Denpasar - Die beiden in Indonesien wegen Drogendelikten zum Tod verurteilten Australier haben ihr Gefängnis auf Bali verlassen und sollen auf die Insel Nusakambangan gebracht werden. Wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete, wurden Andrew Chan und Myuran Sukumaran am Mittwoch in zwei gepanzerten Fahrzeugen und eskortiert von der Polizei zum Flughafen gefahren. Auf Nusakambangan vor der Südküste der indonesischen Hauptinsel Java befindet sich ein Hochsicherheitsgefängnis.

Die Hinrichtung der beiden Verurteilten könnte damit nun unmittelbar bevorstehen. Ein örtlicher Vertreter der Justiz sagte, die beiden Männer hätten sich dafür "bedankt", dass sie während ihrer Zeit im Gefängnis auf Bali gut behandelt worden seien. Bei ihrer Abholung aus der Haftanstalt seien ihnen Handschellen angelegt worden und sie seien beide "ruhig" gewesen.

Die Regierung in Australien hatte in den vergangenen Wochen mehrfach versucht, die Hinrichtung von Chan und Sukumaran zu verhindern. Die Männer scheiterten ihrerseits mehrmals mit Anträgen auf Begnadigung. Sie waren wegen Heroinschmuggels zum Tod verurteilt worden. Indonesiens Präsident Joko Widodo ist ein erklärter Befürworter der Todesstrafe für Drogenhändler. AFP

 

Hintergründe der Ermordung Nemzows liegen weiter im Dunkeln

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Moskau - Auch drei Tage nach dem Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau liegen die Hintergründe der Tat weiter im Dunkeln. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) beklagte am Montag eine "systematische" Verfolgung der russischen Opposition und zeichnete ein düsteres Bild der Lage unter Präsident Wladimir Putin. Der russische Außenminister Sergej Lawrow versprach "vollständige" Ermittlungen

Die Ermittlungsbehörden in Moskau hüllten sich am Montag weiter in Schweigen. "Wir haben den Journalisten genug Informationen gegeben", hatte der Sprecher des Ermittlungsausschusses, Wladimir Markin, bereits am Samstag gesagt. Lawrow sagte zum Auftakt der Tagung des UN-Menschenrechtsrats im schweizerischen Genf, es werde alles getan, damit "die Täter" überführt würden. Putin selbst überwache die Ermittlungen.

Für Hinweise auf die Täter wurde eine Belohnung von drei Millionen Rubel (knapp 43.000 Euro) ausgesetzt - der monatliche Durchschnittslohn in Russland liegt bei 60.000 Rubel. Der Mord ereignete sich in einem eigentlich von vielen Videokameras des Kremls überwachten Bereich, die möglichen Aufnahmen wurden bislang nicht veröffentlicht

Eine Zeugin des Mordes, die ukrainische Lebensgefährtin Nemzows, wird gegen ihren Willen in Moskau festgehalten. "Die Ermittler befragen mich und keiner sagt mir, wann ich freigelassen werde und warum sie mich hier festhalten", sagte Ganna Durizka dem russischen Oppositionssender Doschd. "Ich habe das Recht, Russland zu verlassen, ich bin keine Verdächtige", fügte die 23-Jährige hinzu. Sie habe der Polizei bereits alles gesagt, was sie wisse.

Durizka war dabei, als Nemzow am späten Freitagabend in unmittelbarer Nähe des Kreml von einem Unbekannten in den Rücken geschossen wurde. Sie befindet sich nach eigenen Angaben zur Zeit in der Wohnung eines Freundes in Moskau, die sie nicht verlassen dürfe. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) soll sie einen Lügendetektor-Test absolvieren.

Durizkas Mutter appellierte an den ukrainischen Präsidenten und das Außenministerium, sich für die Rückkehr ihrer Tochter einzusetzen. "Sie ist unschuldig", sagte Inna Durizka dem ukraininschen Sender 1+1. "Ich habe Angst, dass man sie des Mordes beschuldigt, einfach weil sie eine ukrainische Spur benötigen." Die russischen Behörden könnten "alles erfinden". Nemzow war ein entschiedener Kritiker der russischen Ukraine-Politik. Er soll an einem Bericht über die Beteiligung Russlands am Krieg in der Ostukraine gearbeitet haben.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew sagte der Nachrichtenagentur AFP, der ukrainische Konsul in Moskau habe Ganna Durizka bereits mehrfach besucht. Zudem habe die ukrainische Botschaft bei den russischen Behörden schriftlich das Recht Durizkas eingefordert, in ihre Heimat zurückzukehren. Das Model lebt in Bila Tserkwa, 70 Kilometer von der Hauptstadt Kiew entfernt. Laut der Mutter war Nemzow die "große Liebe" ihrer Tochter. Die beiden seien seit zweieinhalb Jahren zusammen gewesen.

Er glaube, dass die ganze Oppositionsbewegung in Russland zerschlagen werde, sagte Brok im ZDF-"Morgenmagazin". In absehbarer Zeit werde es "kaum einen demokratischen Prozess in Russland" geben. "Das System Putin setzt sich ganz, ganz fest." Brok erinnerte daran, dass in Russland "schon einige Oppositionspolitiker, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten umgebracht" worden seien.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), beklagte die riskante Lage für Oppositionelle in Russland. Wer in Moskau dem "System Putin" oppositionell begegne, lebe "nicht ungefährlich", sagte Strässer den "Ruhr"-Nachrichten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Wir beobachten ein Klima der Einschüchterung der kritischen russischen Zivilgesellschaft." AFP

   

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