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Weltweit

EU droht Zahlungskrise nach gescheiterten Haushaltsverhandlungen

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Brüssel - Elf Stunden haben sie verhandelt, bis tief in die Nacht hinein. Doch EU-Staaten und das Europaparlament scheiterten damit, sich fristgerecht auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen. Damit musste das Budgetverfahren am Dienstag neu gestartet werden. Gibt es bis Jahresende keine Einigung, muss die EU 2015 per Nothaushalt arbeiten - Kommunen, Firmen, Studenten oder Flüchtlingsorganisationen bekommen dann womöglich kein oder weniger Geld.

Die Frist für eine Einigung war am Montagabend punkt Mitternacht abgelaufen. Die EU-Kommission kündigte am Dienstag an, "in den kommenden Tagen" einen neuen Budgetentwurf vorzulegen, der dann neu verhandelt werden muss. Ohne Einigung stünde 2015 pro Monat nur ein Zwölftel des laufenden Budgets für 2014 zur Verfügung. Da die EU ohnehin schon auf einem Berg von offenen Rechnungen von weit über 20 Milliarden Euro sitzt, drohen weitere Kürzungen bei laufenden Ausgaben. 

Die Positionen im Etatentwurf 2015 lagen nach Parlamentsangaben zuletzt nur noch gut eine Milliarde Euro auseinander. Bei den Zahlungen habe das Parlament am Montagabend seine Forderung um fünf Milliarden Euro auf 141,3 Milliarden Euro verringert, sagte die deutsche Haushaltsberichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) der Nachrichtenagentur AFP. Die Mitgliedstaaten seien aber bei ihrer Forderung von 140 Milliarden Euro geblieben. 

Der SPD-Abgeordnete Jens Geier erklärte, letztlich sei der Haushalt 2015 aber "so gut wie gar nicht zur Sprache" gekommen. Knackpunkt seien erneut Nachtragshaushalte für 2014 gewesen. Bereits am Freitag waren Gespräche im Vermittlungsausschuss gescheitert, weil die Mitgliedstaaten sich bei diesem Thema untereinander nicht einig waren.

Die EU-Kommission hatte für 2014 vorgeschlagen, bestimmte Ausgaben für strukturschwache Gebiete und regionale Wachstumsförderung unter außerplanmäßigen Ausgaben zu erfassen. Das lehnten aber Nettozahler wie Deutschland ab, weil sie fürchten, dass die Notreserve dann dauerhaft Teil des regulären EU-Haushaltes wird. Als Kompromiss wurde von den EU-Ländern am Montag der Betrag, der für die Bezahlung von offenen Rechnungen in der Notreserve verwendet werden könnte, von vier auf zwei Milliarden Euro gesenkt. 

Das lehnte aber das Parlament ab. Es verweist darauf, dass es eigentlich genug Geld gebe, da die EU unerwartet fünf Milliarden Euro aus Strafzahlungen zusätzlich eingenommen habe. "Aber die Mitgliedstaaten erklärten, dass sie es vorziehen, die Extraeinnahmen in ihre Haushalte zurückzuleiten", erklärte der liberale Vorsitzende der Parlamentsdelegation, Jean Arthuis.

Die EU-Länder riskierten "mit ihrer Verweigerungshaltung den finanziellen Kollaps der EU", erklärte die grüne Haushaltspolitikerin Helga Trüpel. "Sie versprechen vollmundig Investitionen zum Beispiel gegen Jugendarbeitslosigkeit oder für Forschung und Innovation. Aber dann bleiben sie die dafür notwendigen Zahlungen schuldig."

Schon jetzt warteten "Unternehmen, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen seit Monaten auf versprochene EU-Gelder für ihre Projekte", erklärte Trüpel. Im vergangenen Jahr hätten allein aus den Strukturfonds Förderansprüche von über 23 Milliarden Euro nicht beglichen werden können. Beim EU-Austauschprogramm Erasmus drohten Kürzungen bei den Stipendien. Wegen der offenen Rechnungen in Milliardenhöhe würden inzwischen versprochene "Forschungsprogramme zum Teil gar nicht erst gestartet", sagte Hohlmeier. Die Abgeordneten seien besonders "frustriert", weil auch Hilfszusagen für Flüchtlinge etwa in Syrien nicht eingehalten werden könnten.

Die Haltung der Mitgliedsländer bringe "die Glaubwürdigkeit der EU-Behörde in Gefahr und stärkt Argumente von Eurogegnern", warnte Arthuis. Hohlmeier sagte, die "Motivlage" in den Mitgliedstaaten im Haushaltsstreit sei "sehr unterschiedlich". Deutschland versuche in dem Streit zu vermitteln. Einige finanziell unter Druck stehende Länder wie Frankreich und Italien wollten aber "Geld zurück haben". AFP

 

Jerusalem fürchtet nach Bluttat in Synagoge einen Religionskrieg

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Jerusalem - Vier strenggläubige Juden, ausgebildete Rabbiner, die aus den USA und Großbritannien einwanderten, liegen tot auf dem Boden der Synagoge in der "Straße des Weisen Simon Agasi" von Har Nof. Ihre Gebetsschals und die kleinen ledernen Schachteln mit Tora-Zitaten auf Pergament färben sich in ihrem Blut. Jerusalem steht nach dem Anschlag im Stadtviertel Har Nof an diesem Dienstag unter Schock. Es ist der blutigste Angriff auf im Glauben versammelte Juden seit sechs Jahren

Das ausschließlich von Ultraorthodoxen bewohnte Viertel, in dem die Bluttat verübt wurde, ist nur durch ein Waldstück von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem getrennt. Diese geografische Symbolik ist ein Zufall, illustriert aber, wie sich der bislang in erster Linie politische Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern in diesen Tagen in einen grausamen ethnischen und religiösen Konflikt zu verwandeln droht.

Nachdem die acht Verletzten, darunter zwei Polizisten, ins Hospital gebracht sind, werden die vier Leichen in weißes Plastik gehüllt behutsam herausgetragen und abtransportiert. Auf einem Spielplatz neben der Synagoge bewegt ein Mann in schwarz-weißem Gebetsmantel schaukelnd den Oberkörper und ruft mit flehenden Armen und schmerzvoller Stimme seinen Allmächtigen an. Vor den Polizeiketten weinen Frauen.

Niemand kann hier verstehen, warum die Bluttat ihre ruhige Nachbarschaft traf, etliche Kilometer entfernt von den Brennpunkten im annektierten Osten der Stadt oder im militärisch besetzten Westjordanland. Weil der jahrzehntelange nationale Streit zwischen Israelis und Palästinensern um das Land zunehmend von religiösen Disputen überformt wird, ist nun jedes Gotteshaus ein mögliches Anschlagsziel. 

So brannte vor einer Woche nahe Ramallah eine Moschee aus; vieles deutet darauf hin, dass die Täter aus einer benachbarten jüdischen Siedlung kamen. Akuter Auslöser der aktuellen Gewalttaten ist ein Streit um die Nutzung der Hochterrasse mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee in der Jerusalemer Altstadt, die von den Juden als Tempelberg geheiligt wird.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende in Ramallah und Jerusalem selbst gespürt, "wie aufgeladen die Atmosphäre dort ist". In Kiew - und mit den gordischen Knoten eines weiteren internationalen Brandherds konfrontiert - wiederholt der SPD-Politiker am Dienstag das Fazit, das er schon am Sonntagabend vor Ort sichtlich besorgt gezogen hatte: "Die Überlagerung der zahlreichen ungelösten politischen Fragen mit religiöser Konfrontation gibt einem ohnehin ernsten Konflikt eine neue gefährliche Dimension." 

Daniel Nisman, Gründer der mit Risikoforschung befassten Levantine Group, stellt fest, dass "alle möglichen radikalen Palästinensergruppen das Al-Aksa-Thema ausnutzen, um einen Heiligen Krieg zu befördern". Er verweist auf "die überwältigende Zahl von Karikaturen in arabischen Zeitungen und sozialen Netzwerken, die vorne einen Anschlag und im Hintergrund den Felsendom zeigen". 

Kobi Michael, Ex-Diplomat und jetzt Konfliktforscher in Tel Aviv beim Think Tank INSS, nennt "das Ereignis außergewöhnlich ernst". Es könne die Lage völlig verändern: "Bei allen liegen die Nerven blank, speziell in Jerusalem fühlt sich niemand mehr sicher. Daraus entsteht ein öffentlicher Druck, der die Entscheidungsträger zu Handlungen verleiten könnte, die nicht ihren eigentlichen Überzeugungen entsprechen."

Um die Anschlagswelle mit Autos, Baggern, Pistolen und Stichwaffen sofort zu stoppen, müssten die arabischen und jüdischen Stadtviertel eigentlich hermetisch voneinander getrennt werden, sagt Nisman. "Aber das ist ein zweischneidiges Schwert. Es könnte verstärkte Spannungen mit den ausgesperrten Einwohnern erzeugen, von denen die große Mehrheit ja keinerlei Eskalation wünscht." 

Das sieht auch Marc Heller so, Politologe am INSS: "Ein Wundermittel gibt es nicht. Denn eine totale Abtrennung von Juden und Arabern ist in Jerusalem nicht möglich, wo beide Volksgruppen Seite an Seite leben." Die Regierung werde nun zweifellos auf eine weitere Verschärfung der Repression setzen, erwartet Heller. "Aber das Problem wird dadurch nicht gelöst." AFP

 

Kerry: Kampf gegen IS "Konflikt zwischen Zivilisation und Barbarei"

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Washington - Nach der Enthauptung einer weiteren westlichen Geisel hat US-Außenminister John Kerry das brutale Vorgehen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeprangert. Der Kampf gegen den IS sei ein "Konflikt zwischen der Zivilisation und der Barbarei", sagte Kerry am Montag in Washington. Sollten die USA und ihre Verbündeten die IS-Miliz nicht besiegen, gebe es "keine machbare Zukunft für den Nahen Osten". Der US-Außenminister stellte zugleich klar: "Wir sind nicht eingeschüchtert." Die USA und ihre Verbündeten würden ihren Militäreinsatz gegen die Dschihadisten fortsetzen.

Der IS hatte am Sonntag im Internet ein Video veröffentlicht, in dem ein maskierter Mann die Ermordung des US-Entwicklungshelfers Peter Kassig verkündet. Neben dem Dschihadisten ist ein abgeschlagener Kopf zu sehen. Außerdem wurden in dem Video eine Reihe unmaskierter IS-Milizionäre gezeigt, die mindestens 18 gefangene, kniende Soldaten der syrischen Armee enthaupten. Die IS-Miliz hatte zuvor bereits vier westliche Geiseln enthauptet und dies in Videos gezeigt.

Die USA fliegen gemeinsam mit internationalen Partnern Luftangriffe auf die IS-Miliz in Syrien und im Irak. Die Entsendung von Kampftruppen schließt US-Präsident Barack Obama aus. Stattdessen sollen verbündete Ortskräfte ausgebildet und bewaffnet werden, um die Dschihadisten am Boden zurückzudrängen. Im Irak sind dies Regierungstruppen und die kurdischen Peschmerga-Kämpfer, in Syrien gemäßigte Rebellengruppen. AFP

   

UN-Generalsekretär fordert von Sudan freien Zugang für Ermittler

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Khartoum - Nach Berichten über Massenvergewaltigungen durch sudanesische Soldaten in der Krisenregion Darfur hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon von Khartum freien Zugang für UN-Ermittler gefordert. Allein eine umfassende Untersuchung durch die internationale Mission in Darfur könne die "schweren Vorwürfe" klären, erklärte Ban am Montag. Die Regierung in Khartum hatte zuvor erklärt, die Blauhelmsoldaten würden nicht erneut in das fragliche Dorf in Darfur gelassen.

Eine sudanesische Nachrichtenwebsite hatte Anfang November berichtet, Soldaten hätten am 31. Oktober im Dorf Tabit 200 Frauen und Mädchen vergewaltigt. Es habe sich offenbar um eine Vergeltungsaktion gehandelt, nachdem ein Soldat in dem Dorf verschwunden war. Vertreter der gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (Unamid) besuchten daraufhin das Dorf am 9. November, fanden aber keine Beweise für Massenvergewaltigungen.

In einem vertraulichen Bericht klagten sie aber, die Anwohner seien von sudanesischen Soldaten eingeschüchtert worden. Unamid wollte deswegen erneut vor Ort nach Spuren des Verbrechens suchen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte dazu am Montag: "Die sudanesische Regierung hat beschlossen, eine neue Visite in dem Dorf nicht zu genehmigen." Die Vorwürfe hätten die Bevölkerung in der Region wütend gemacht und die Spannungen steigen lassen.

UN-Generalsekretär Ban forderte daraufhin die Regierung in Khartum auf, den Unamid-Vertretern umgehend umfassenden Zugang zu Tabit und der dortigen Bevölkerung zu gewähren, damit die Berichte über die Vergewaltigungen geprüft werden könnten. Nur so könnten die Vorwürfe geklärt werden. Die Unamid-Kräfte sind seit dem Jahr 2007 in Darfur stationiert, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die Auslieferung von Hilfsgütern abzusichern.

Nach einem Aufstand gegen die Zentralregierung im Jahr 2003 waren in der Wüstenprovinz nach UN-Angaben mehr als 300.000 Menschen getötet und zwei Millionen weitere aus ihren Häusern vertrieben worden. Ein Großteil der Flüchtlinge konnte bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren. Sudans Präsident Omar al-Baschir wird wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Darfur vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht. AFP

 

US-Staat Missouri verhängt Notstand und aktiviert Nationalgarde

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Ferguson - Aus Angst vor neuen Unruhen wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Teenager in Ferguson hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Missouri den Notstand ausgerufen. Gouverneur Jay Nixon aktivierte am Montag außerdem die Nationalgarde, um einen Polizeieinsatz bei möglichen Protesten zu unterstützen. Die Behörden in Missouri bereiteten sich auf die bevorstehende Entscheidung über eine Anklage des weißen Polizisten Darren Wilson vor, der Anfang August den 18-jährigen Michael Brown erschossen hatte.

Der Tod des unbewaffneten Teenagers hatte im Sommer zu tagelangen Unruhen in Ferguson und der naheliegenden Großstadt St. Louis geführt. An dem Fall entzündete sich eine landesweite Debatte über Rassismus und Polizeigewalt. Die mehrheitlich afroamerikanische Bevölkerung von Ferguson fühlt sich von der überwiegend weißen Polizeitruppe des Vororts diskriminiert.

Was genau am 9. August gegen Mittag in Ferguson passierte, ist umstritten. Wilson hielt Brown an, weil dieser mit einem Freund mitten auf der Straße lief. Der Beamte sagte aus, den Teenager nach einem Handgemenge in Notwehr erschossen zu haben. Zeugen wollen allerdings beobachtet haben, dass der unbewaffnete Jugendliche vor seinem Tod die Hände erhoben hatte. Brown wurde von mindestens sechs Kugeln getroffen. Anschließend lag der leblose Körper stundenlang auf der Straße, ehe er weggebracht wurde.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren gegen Wilson ein, über eine Anklageerhebung befindet jedoch eine sogenannte Grand Jury aus zwölf Schöffen. Bereits seit dem Sommer prüfen die Laienrichter die Beweislage, eine Entscheidung dürfte bald fallen. Ein genaues Datum gibt es nicht. "Der Staat Missouri wird vorbereitet sein, um angemessen auf jede Reaktion zu antworten", erklärte Nixon. Der Gouverneur betonte, dass die Bürger das Recht auf friedliche Demonstrationen hätten. Allerdings warnte er vor der "Möglichkeit ausgedehnter Unruhen". AFP

   

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