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Italien zerschlägt islamistisches Netzwerk auf Sardinien

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Rom - Die italienische Polizei hat auf Sardinien ein Netzwerk von Islamisten zerschlagen, das womöglich Verbindungen zum getöteten Al-Kaida-Führer Osama bin Laden hatte. Infolge der mehrjährigen Ermittlungen ordnete die Polizei die Festnahme von 18 Verdächtigen auf der Mittelmeerinsel und in anderen Landesteilen an, wie sie am Freitag mitteilte. Die Gruppe wird demnach auch verdächtigt, 2010 einen Anschlag auf den Vatikan geplant zu haben.

Laut der Polizei wird den Festgenommenen die Mitgliedschaft in einer Organisation vorgeworfen, die sich "transnationalen kriminellen Aktivitäten" verschrieben habe. Ihr Ziel sei "der bewaffnete Kampf gegen den Westen und die derzeitige Regierung Pakistans nach dem Vorbild Al-Kaidas und anderer radikaler Gruppen" gewesen. Insgesamt wurden 18 Haftbefehle ausgestellt, doch konnten bis Freitagnachmittag nur neun Verdächtige festgenommen werden, darunter drei auf Sardinien.

Laut dem Anti-Terror-Ermittler Mario Carta besteht der Verdacht, dass Mitglieder der Gruppe am Anschlag auf den Meena Bazaar in Peshawar beteiligt waren, bei dem im Oktober 2009 mehr als hundert Menschen getötet worden waren. Pakistans Regierung hatte damals die Taliban für die Tat verantwortlich gemacht, doch hatte die islamistische Rebellengruppe jede Beteiligung bestritten. Laut Carta wurde der Anschlag womöglich vom sardinischen Olbia aus mitgeplant und finanziert.

Einer der mutmaßlichen Schlüsselfiguren des Netzwerks ist laut der Polizei der Ladenbesitzer Khan Sultan Wali, der seit langem in Olbia ansässig ist. Ebenfalls eine wichtige Rolle in dem Netzwerk soll der Imam Zulkifal Hafiz Mohammed gespielt haben, der in Norditalien in Brescia und Bergamo für eine internationale Missionsbewegung tätig war.

Zudem sollen unter den Verdächtigen zwei Männer sein, die bin Laden als Leibwächter dienten, bevor dieser im Mai 2011 im nordpakistanischen Abbottabad von einem US-Sondereinsatzkommando getötet wurde. Laut der Polizei blieben andere Mitglieder des Netzwerks nach dem Tod des Al-Kaida-Führers mit dessen Angehörigen in Kontakt.

Der Staatsanwalt Mauro Mura sagte bei einer Pressekonferenz in Cagliari, die Gruppe habe womöglich zudem 2010 einen Angriff auf den Vatikan geplant. Carta sagte allerdings, es gebe einen "starken Verdacht", jedoch keinen festen Beweis. Die Verdächtigen sprachen demnach in abgehörten Telefongesprächen "in ironischer Form über den Papst". Mura stellte seinerseits klar, dass der Vorwurf mangels Beweisen nicht in den Anschuldigungen enthalten sei.

Der Vatikan-Sprecher Federico Lombardi spielte in einer Erklärung die Bedeutung des Vorgangs herunter. Die angeblichen Pläne gingen auf das Jahr 2010 zurück und seien nicht in die Tat umgesetzt worden, erklärte Lombardi. Es handele sich um nichts Konkretes, und es gebe keinen Grund zur Besorgnis.

Italiens Innenminister Angelino Alfano sprach von einer "außergewöhnlichen Operation". Die Ermittlungen hätten nicht nur zur Zerschlagung eines Rings von Menschenschmugglern geführt, sondern auch zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger. Laut der Polizei halfen die Verdächtigen Afghanen und Pakistanern, nach Italien zu reisen, um dort Asyl zu beantragen. Mit dem Geld aus diesem Geschäft seien dann Extremistengruppen in Pakistan unterstützt worden. AFP

 

EU erteilt Genehmigung für 19 genveränderte Pflanzensorten

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Brüssel - Die EU hat Einfuhr und Verkauf von weiteren 19 genveränderten Pflanzen von Herstellern aus den USA und Deutschland genehmigt, die größtenteils auch in Lebens- und Futtermitteln verwendet werden können. Die Zulassungsbeschlüsse insbesondere bei Soja- und Baumwollsorten gelten für zehn Jahre, erlauben aber nicht den Anbau in Europa, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte. Die Pflanzen stammen von den US-Konzernen Monsanto und Du Pont sowie von den deutschen Firmen Bayer und BASF.

Bei zehn genmanipulierten Sojabohnen- und Baumwollsorten erteilte Brüssel die Zulassung erstmals, in sieben Fällen ging es um die Erneuerung der Genehmigung bei Mais, Ölraps und Baumwolle. Zudem wurde die Einfuhrgenehmigung für zwei genveränderte Schnittblumensorten - in beiden Fällen Nelken - erteilt. 

Die für den europäischen Markt zugelassenen Gen-Pflanzen hätten "ein vollständiges Zulassungsverfahren durchlaufen", erklärte die Kommission. Sie gälten als "sicher". Bei der Abstimmung in den Gremien der Mitgliedstaaten habe es "weder für noch gegen die Zulassung eine qualifizierte Mehrheit" gegeben. Bisher waren laut Kommission in der EU 58 genveränderte Pflanzen- und Futtermittel zugelassen, darunter insbesondere Mais, Baumwolle, Sojabohnen, Ölraps und Zuckerrüben.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Zulassung weiterer Sorten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe "keine Absicht, die EU den Bürgern näher zu bringen, stattdessen bewegt er sich auf die USA und Monsanto zu", erklärte die EU-Nahrungsmittelexpertin der Organisation, Franziska Achterberg, in Brüssel. 

Die EU-Kommission hatte diese Woche angekündigt, die Regeln für Gen-Pflanzen zu ändern und ähnlich wie beim Anbau die Möglichkeit nationaler Verbote bei EU-weit zugelassenen Sorten zu erlassen. Die Grünen kritisierten aber unter anderem, nach dem bisherigen Entwurf sei ein nationales Verbot nur sehr schwer rechtssicher zu formulieren. Der Vorschlag geht jetzt an den EU-Ministerrat und das Europaparlament, die ihn ändern und verabschieden oder ablehnen können. AFP

 

Mehr als 2,5 Milliarden Dollar Strafe für Deutsche Bank

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New York - Die Deutsche Bank muss für die Manipulation von Zinssätzen mit einer Rekordstrafe büßen. Das Unternehmen erklärte sich am Donnerstag zu Zahlungen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) an die Finanzaufsichtsbehörden der USA und Großbritanniens bereit. "Wir bedauern diese Angelegenheit zutiefst, sind jedoch zufrieden, dass wir sie nun gelöst haben", teilten die beiden Deutsche-Bank-Chefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain mit.

Die Deutsche Bank schloss in den Vereinigten Staaten einen Vergleich mit dem Justizministerium, der für Finanzderivate zuständigen Aufsicht CFTC und der New Yorker Finanzaufsicht. Der Deal, mit dem das Geldhaus einem Prozess entgeht, beinhaltet Strafzahlungen in Höhe von 2,175 Milliarden Dollar. An die britische Aufsichtsbehörde FCA muss die Deutsche Bank weitere 340 Millionen Dollar zahlen.

Der Skandal um die Manipulation internationaler Zinssätze war im Sommer 2012 bekannt geworden. Von Seiten mehrerer Banken aus verschiedenen Ländern hatte es Unregelmäßigkeiten bei der Festsetzung der Referenzsätze Libor und Euribor gegeben. Der Libor ist der Zinssatz, zu dem sich Banken am Finanzplatz London untereinander Geld leihen. Der Euribor ist ein Zinssatz für Geldgeschäfte in der Währung Euro. Beide Sätze werden täglich von Banken festgelegt, von ihrer Höhe sind etwa Haus- und Verbraucherkredite sowie andere Finanzprodukte abhängig.

Mehrere Großbanken haben im Zusammenhang mit der Libor-Affäre bereits Zahlungen an die Aufsichtsbehörden geleistet, der Vergleich der Deutschen Bank stellt die bisherigen Strafen aber in den Schatten. Zuvor hatte das Schweizer Bankhaus UBS mit einer Strafe von 1,5 Milliarden Dollar den unrühmlichen Rekord gehalten.

"Die Deutsche Bank hat sich mit seinen Wettbewerbern verschworen, um die maßgeblichen Zinssätze im Zentrum des globalen Finanzsystems zu manipulieren", erklärte das Justizministerium in Washington. Das Frankfurter Geldhaus legte aber Wert darauf, dass festgestellt worden sei, dass "kein gegenwärtiges oder ehemaliges Vorstandsmitglied Kenntnis über das Fehlverhalten hatte oder daran beteiligt war". In den Skandal verwickelte Mitarbeiter seien entlassen oder disziplinarisch belangt worden. Außerdem seien die Kontrollmechanismen in der Bank "signifikant verstärkt" worden. AFP

   

Niederländischer Experte zeigt in Vorlesung Fotos von MH17-Opfern

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Den Haag - Weil er Fotos von Absturzopfern des Flugs MH17 bei einer Vorlesung gezeigt hat, ist ein niederländischer Experte von weiteren Untersuchungen am Absturzort in der Ostukraine ausgeschlossen worden. Er sei von seinen Aufgaben entbunden worden, weitere Schritte würden geprüft, sagte ein Sprecher des niederländischen Ermittlungsteams zu dem Absturz des Malaysia-Airlines-Fluges im vergangenen Sommer am Donnerstag. "Offenbar hat er Fotos gezeigt, die bei einer öffentlichen Veranstaltung nicht gezeigt werden dürfen".

Der niederländische Justizminister Ard van der Steuer nannte das Verhalten des Anthropologen George Maat "vollkommen unangemessen und geschmacklos". Dem Wissenschaftler wird außerdem vorgeworfen, seine Befugnisse überschritten und sich öffentlich zu möglichen Ursachen des Unglücks geäußert zu haben.

Maat hatte bei einer Vorlesung in Maastricht Anfang des Monats anhand der Bilder von Leichenteilen das Vorgehen bei der Identifizierung von Opfern erklärt. Er ging nach eigenen Angaben davon aus, dass das Publikum ausschließlich aus Medizinstudenten bestand. Er habe nicht gewusst, dass die Vorlesung auch anderen Besuchern offenstand, wurde Maat in einer Polizeierklärung zitiert. "Es tut mir sehr leid, wenn ich die Hinterbliebenen der Opfer verletzt oder ihnen Kummer bereitet habe."

Die niederländischen Experten hatten kürzlich eine neue Mission am Unglücksort gestartet und weitere sterbliche Überreste der 298 Insassen sowie Wrackteile der Maschine geborgen. Das abgesuchte Areal bei Petropawlika nahe der Hauptabsturzstelle steht den Ermittlern erst seit wenigen Tagen offen, weil sich die Front zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten inzwischen verschoben hat. Alle geborgenen Teil sollen zunächst in die Stadt Charkiw und von dort in die Niederlande gebracht werden.

Flug MH17 war am 17. Juli mit 298 Menschen an Bord abgestürzt - mutmaßlich nach einem Treffer einer Boden-Luft-Rakete. Bislang konnten sterbliche Überreste von allen Opfern bis auf zwei identifiziert werden. Da zwei Drittel der Opfer Niederländer waren, leitet Den Haag die Ermittlungen. Die ukrainische Regierung und der Westen gehen davon aus, dass die Maschine von prorussischen Separatisten mit einer russischen Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Moskau sieht die Verantwortung hingegen bei Kiew. AFP

 

USA werfen Russland Aufrüstung in Ukraine-Konflikt vor

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Washington - Die USA haben Russland eine Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine sowie im umkämpften Osten des Nachbarlandes vorgeworfen. Russland habe weitere Luftabwehrsysteme und Soldaten in Bereitschaft gebracht, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Mittwoch. Ein Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte mangelnden Zugang der OSZE-Beobachter in der Region. 

Die russische Armee habe "zusätzliche Luftabwehrsysteme im Osten der Ukraine stationiert und einige davon näher an die Frontlinien gebracht", kritisierte US-Außenministeriumssprecherin Marie Harf. Russland sei zudem dabei, weitere Soldaten an die Grenze zur Ukraine zu entsenden. Daraus würde sich die "größte Truppen-Präsenz an der Grenze seit Oktober 2014" ergeben.

Moskau unterstütze die prorussischen Separatisten in der Ostukraine durch "zunehmend komplexe" Militärausbildung, zum Beispiel im Umgang mit Drohnen. Die Drohnen seien "ein untrügliches Zeichen für die russische Präsenz" im Konfliktgebiet, sagte Harf. "Gemeinsame russisch-separatistische Truppen verstoßen weiterhin gegen das Mitte Februar unterzeichnete 'Minsk 2'-Abkommen", kritisierte die Sprecherin. 

Die US-Armee hatte am Montag eine Ausbildungsmission zur Unterstützung der ukrainischen Armee begonnen. Die USA liefern dem Land zudem militärische Ausrüstung wie gepanzerte Fahrzeuge, Schutzwesten, Radarsysteme und Nachtsichtgeräte. Waffenlieferungen lehnt Washington bislang ab.

Der OSZE-Chefbeobachter in der Ostukraine beklagte derweil, eine Ausweitung der Beobachtermission sei angesichts des eingeschränkten Zugangs zu umkämpften Gebieten wenig sinnvoll. Die Beobachtermission benötige "vollen Zugang" zu allen Gebieten in der Ostukraine, sagte Ertugul Apakan am Donnerstag in Wien. Solange diese Voraussetzung nicht erfüllt sei, würden weitere Beobachter für die Erfüllung des Minsker Abkommens "wenig ausrichten" können.

Prorussische Aufständische kämpfen im Osten der Ukraine seit mehr als einem Jahr gegen die ukrainische Armee. Bei den Kämpfen wurden bereits mehr als 6000 Menschen getötet. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk einen Friedensfahrplan. 

Der im Abkommen verhandelte Waffenstillstand wird laut OSZE zwar weitgehend eingehalten, ist jedoch angesichts immer wieder aufflammender kleinerer Kampfhandlungen "fragil". Beide Konfliktparteien lieferten "nur teilweise" die zur Überprüfung notwendigen Informationen, erklärte die Beobachtermission. AFP

   

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