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US-Sprecher: Russisches Kampfflugzeug gefährlich nah an US-Maschine über Ostsee

Feuerpause an zwei Frontlinien in Syrien in Kraft getreten

Chefredakteur von pro-kurdischem TV-Sender in der Türkei festgenommen

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Feuerpause an zwei Frontlinien in Syrien in Kraft getreten
01/05/2016

Aleppo - Eine vorübergehende Feuerpause an zwei Frontlinien hat den Bewohnern von zwei Regionen Syriens eine Atempause verschafft. Wie die Syrisch [ ... ]


Demonstranten stürmen Parlament in Bagdad
01/05/2016

Bagdad - Die politische Krise im Irak hat sich am Samstag gefährlich zugespitzt: Wütende Demonstranten stürmten das Parlament in Bagdad, nachdem [ ... ]


Chefredakteur von pro-kurdischem TV-Sender in der Türkei festgenommen
01/05/2016
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Istanbul - In der Türkei ist der Chefredakteur eines pro-kurdischen Fernsehsenders wegen der Veröffentlichung von Kurznachrichten auf seinem Twit [ ... ]


Kenia verbrennt 105 Tonnen beschlagnahmtes Elfenbein
01/05/2016

Nairobi - In einer Aufsehen erregenden Aktion hat die kenianische Regierung am Samstag mit der Verbrennung von 105 Tonnen beschlagnahmten Elfenbein [ ... ]


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Weltweit

Eurogruppen-Sondertreffen zu Griechenland am 9. Mai

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Paris - Im Streit um die Reformauflagen und Sparmaßnahmen Griechenlands soll es nach Angaben der Regierung in Athen nun am 9. Mai ein Sondertreffen der Finanzminister der Eurogruppe geben. Dieses Datum habe der Chef des Gremiums, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, festgelegt, erklärte die griechische Regierung am Donnerstagabend. Eigentlich sollte das Treffen bereits am Donnerstag stattfinden, es wurde aber wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten verschoben.

Der Streit über Reformauflagen und Sparmaßnahmen zwischen den Euro-Ländern und Athen ist wieder voll entbrannt, so dass die Auszahlung neue Notkredite aus dem im Juli vereinbarten dritten Rettungsprogramm blockiert ist. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sieht sich außerstande, die von Berlin, Brüssel und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeforderten zusätzlichen Anstrengungen durch sein Parlament zu bringen. Gegen die Maßnahmen gibt es massive Proteste in der Bevölkerung.

Tsipras forderte am Mittwoch einen Euro-Sondergipfel, um den Streit zu lösen. Er blitzte damit aber bei der EU-Führung und in Berlin ab. Nun soll den Angaben zufolge also am 9. Mai ein Sondertreffen der Finanzminister stattfinden, die grünes Licht für neue Notkredite an Griechenland geben könnten. Dies soll zugleich auch der Startschuss für Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Athen sein, die der IWF zum Unmut der Bundesregierung einfordert. AFP

 

USA beunruhigt über Chinas Gesetz zu ausländischen Nichtregierungsorganisationen

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Washington - Die USA haben sich "tief beunruhigt" über die von China beabsichtigte Verstärkung der Kontrolle ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) geäußert. Peking müsse "die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit respektieren", sagte am Donnerstag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ned Price, in Washington. Es bestehe die Gefahr, dass das von Peking angekündigte neue NGO-Gesetz "den Spielraum für die Zivilgesellschaft in China weiter einschränkt".

In China hatte zuvor der zuständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der der Polizei umfangreiche Rechte einräumt, NGOs aus dem Ausland zuzulassen oder kurzerhand zu schließen. Darüber hinaus dürfen die betroffenen Organisationen dem Text zufolge in Festlandchina weder Personal rekrutieren noch Gelder einwerben. Das Votum des Parlamentsausschusses erging mit 147 Stimmen bei einer Gegenstimme.

Das Gesetz soll im kommenden Januar in Kraft treten. Demnach wäre die Polizei fortan zuständig, die Zulassung der NGOs zu bewilligen, wie es in einer Erklärung des Ausschusses heißt. Sie darf umgekehrt Zulassungen auch wieder entziehen, wenn eine Organisation dem "nationalen Interesse schadet" oder die "Interessen der Gesellschaft bedroht".

Auch Gruppen, die mutmaßlich "separatistisch" agieren oder Staatsorgane unterlaufen, sollen geschlossen werden können, ebenso wie solche, die schlicht "Gerüchte verbreiten". Weitere Auflagen sind, dass NGOs künftig bei der Regierung jährlich Rechenschaft über ihre Arbeit und ihre Finanzsituation ablegen müssen.

Abgesehen von den schwammigen Verbotsgründen definiert der Gesetzentwurf auch nicht, was unter ausländischen NGOs zu verstehen ist. Wahrscheinlich sind damit aber ausländische Wohltätigkeitsorganisationen und Wirtschaftsgruppen gemeint. In China sind schätzungsweise rund tausend ausländische NGOs aktiv, darunter namhafte wie Greenpeace oder Save the children sowie Universitätsableger und Handelskammern.

In Chinas staatlichen Medien waren in den vergangenen Jahren immer häufiger Vorwürfe zu lesen, dass ausländische Organisationen die nationale Sicherheit untergrüben und aktiv gegen die kommunistische Führung agierten. Das geplante neue Gesetz wurde auch von der Europäischen Union kritisiert. AFP

 

Terrorverdächtiger Salah Abdeslam an Frankreich ausgeliefert

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Paris - Sechs Wochen nach seiner Festnahme in Brüssel ist der wohl einzige überlebende mutmaßliche Paris-Attentäter an Frankreich ausgeliefert worden. Belgien übergab Salah Abdeslam am Mittwoch den französischen Behörden, die ihn offiziell wegen Mordes in Zusammenhang mit einer terroristischen Unternehmung beschuldigten und ein Ermittlungsverfahren einleiteten. Bei seiner Anhörung in Paris kündigte Abdeslam nach Angaben seines Anwalts eine spätere Aussage an.

Der 26-jährige Islamist war am Morgen bewacht von einer Spezialeinheit per Flugzeug nach Paris gebracht worden und wurde im Justizpalast einem auf Terrorismus spezialisierten Richter vorgeführt. Dabei habe er angekündigt, "später auszusagen", sagte sein Anwalt Frank Berton. Ein erster Termin für eine ausführliche Anhörung sei für den 20. Mai angesetzt worden.

Aus dem Justizpalast wurde Abdeslam seinem Anwalt zufolge ins Gefängnis Fleury-Mérogis südlich von Paris gebracht und dort in Untersuchungshaft genommen. Laut Justizminister Jean-Jacques Urvoas erwartet ihn dort in einem Spezialtrakt Isolationshaft unter schärfster Bewachung.

Ermittelt wird gegen Abdeslam wegen einer ganzen Reihe von Vorwürfen, wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Abend mitteilte: Neben Mord und versuchtem Mord im Zusammenhang mit einer terroristischen Unternehmung geht es unter anderem um Freiheitsberaubung - wegen des Angriffs auf die Pariser Konzerthalle Bataclan - sowie um Besitz von Sprengstoff und Waffen.

Abdeslams Bruder Brahim hatte sich am 13. November in die Luft gesprengt, Salah selbst hatte Autos und Verstecke für die Paris-Attentäter gemietet und Material für Sprengsätze gekauft. In der Terror-Nacht soll er drei Selbstmordattentäter zur Fußballarena Stade de France gefahren haben, wo Frankreich gegen Deutschland spielte.

Womöglich sollte sich der 26-Jährige auch selbst in die Luft sprengen - eine später in einem Pariser Vorort gefundene Sprengstoffweste wurde ihm zugeordnet. Nach seiner Festnahme sagte er den Ermittlern, er habe sich am Angriff auf das Stade de France beteiligen wollen, dann aber einen Rückzieher gemacht. Warum, ist unklar.

Am Tag nach den Anschlägen konnte Abdeslam aus Paris fliehen: Komplizen fuhren ihn zurück nach Brüssel, dabei passierte er unbehelligt eine Polizeikontrolle. Erst nach vier Monaten Fahndung wurde der meistgesuchte Mann Europas dann am 18. März bei einer Razzia im Brüsseler Viertel Molenbeek angeschossen und festgenommen.

Von den Planungen zu den Anschlägen in Brüssel vier Tage nach seiner Festnahme will Abdeslam nichts gewusst haben. Allerdings fanden die belgischen Ermittler Verbindungen zwischen ihm und den Selbstmordattentätern, die am 22. März in der belgischen Hauptstadt 32 Menschen mit in den Tod rissen. So wurde er im September zusammen mit dem Brüssel-Attentäter Najim Laachraoui an der österreichisch-ungarischen Grenze in einem Auto kontrolliert. Am 3. Oktober holte er in Ulm einen Mann ab, der im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris und Brüssel beschuldigt ist.

Abdeslams belgischer Anwalt Sven Mary bezeichnete den in Brüssel geborenen Franzosen als "kleinen Vollidioten". Abdeslam entstamme der Kleinkriminalität, sei eher Mitläufer als Anführer, zitierte die Zeitung "Libération" den Anwalt: "Er hat die Intelligenz eines leeren Aschenbechers und ist von einer abgrundtiefen Leere."

Die Opferanwältin Samia Maktouf sagte, sie erwarte keine "wirkliche Zusammenarbeit" des Islamisten mit den Behörden. Sie hoffe aber, dass die Verhöre "neue Elemente bringen, um Anwerber und Finanzierer" der für die Anschläge verantwortlichen Islamistenzelle zu identifizieren. AFP

   

Olympische Flamme in Athen an Brasilien übergeben

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Rio de Janeiro - Hundert Tage vor Beginn der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro hat Griechenland das olympische Feuer an den Gastgeber Brasilien übergeben. Überschattet wurde die Zeremonie am Mittwoch im Stadion von Athen, das 1896 als Austragungsort der ersten Olympischen Spiele der Neuzeit diente, von neuen Vorwürfen über tödliche Polizeigewalt in Rio. Dort beginnen am 5. August die Spiele.

Der Fackellauf startete in Griechenland. Nach einer Zwischenstation in der Schweiz, dem Sitz des Internationalen Olympischen Komitees, wird die Fackel zum Wochenbeginn in die brasilianische Hauptstadt Brasilia gebracht und von dort aus von 12.000 Läufern bis in Rios berühmtes Maracanã-Stadion getragen.

Amnesty International beklagte am Mittwoch einen deutlichen Anstieg tödlicher Polizeigewalt in Rio. Seit Monatsbeginn seien in der Stadt bereits elf Menschen durch Polizeischüsse getötet worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation. In vielen armen Favelas der Stadt lebten die Menschen "in Angst und Schrecken" vor der Polizei.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der Fälle tödlicher Polizeigewalt demnach um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Laut Amnesty wurden in Rio de Janeiro im gesamten Jahr 2015 mindestens 307 Menschen von Polizisten getötet. Im Bundesstaat Rio waren es demnach 645 - verglichen mit 580 Toten im Jahr 2014.

Trotz des Versprechens einer "sicheren Stadt" für die Olympischen Spiele stiegen die Tötungen durch die Polizei seit Jahren an, kritisierte Amnesty und drängte die Behörden zur Einhaltung der Menschenrechte bei Sicherheitseinsätzen.

Die Organisation beklagte zudem einen zunehmend "harten Ansatz beim Vorgehen gegen zumeist friedliche Straßenproteste". Viele Menschen seien dabei auch durch Gummigeschosse, Blendgranaten und durch den Einsatz von Schusswaffen schwer verletzt worden. Zwar sei es nicht möglich, den Anstieg tödlicher Polizeigewalt direkt mit den Vorbereitungen für die Olympischen Spiele in Verbindung zu bringen, erklärte Amnesty weiter. Die Zahlen offenbarten aber ein gewisses Muster.

Bereits am Vortag war bekannt geworden, dass bei Bauarbeiten für die Olympischen Spiele seit 2013 elf Arbeiter in Rio ums Leben gekommen sind. Die Arbeitsinspektion des gleichnamigen Bundesstaates führte die Unglücke auf Planungsmängel und Zeitdruck zurück. Überschattet werden die Spiele zudem von der schweren politischen Krise im Land sowie der anhaltenden Zika-Epidemie. AFP

 

Trumps Leitmotiv: "Amerika zuerst"

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Washington - "Amerika zuerst": Nach seinen jüngsten Vorwahlsiegen hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die Grundzüge seiner Außenpolitik vorgestellt, sollte er das höchste Staatsamt der USA erobern. Das Eigeninteresse seines Landes will er in den Vordergrund rücken und die Nato-Verbündeten drängen, mehr zu ihrer Verteidigung zu tun. Beobachter können auch nach Trumps Rede noch keine Kohärenz in seinen oft markigen Positionen erkennen.

Die Nato-Partner müssten entweder mehr zahlen "oder sich selbst verteidigen", sagte der Immobilienmilliardär, der im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner mit weitem Abstand führt, am Mittwoch in Washington. Die Verbündeten würden sich in der Sicherheitspolitik um ihren "fairen" Anteil drücken.

Er verwies darauf, dass in der Nato außer den USA nur die wenigsten Partner bislang die zugesagten mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Verteidigungsetat aufbrächten. Auch Deutschland gehört zu den Staaten, die diese Zielvorgabe bislang nicht erfüllen.

Der für seinen Populismus kritisierte Trump ging mit der Außenpolitik der bisherigen Präsidenten hart ins Gericht. "Unsere Außenpolitik ist ein Desaster", bilanzierte er. Amtsinhaber Barack Obama warf er vor, Israel vor den Kopf gestoßen und dem Iran die Hand gereicht zu haben. "Wir stritten mit unseren ältesten Freunden und jetzt beginnen sie, sich woanders um Hilfe umzusehen. Denkt daran. Nicht gut", sagte er im Stakkato.

Der demokratischen Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton, warf er vor, die größte Bedrohung für die USA zu verschweigen. "Die Verbreitung des radikalen Islam zu verhindern muss ein Hauptziel unserer Außenpolitik sein, ja, der ganzen Welt."

Bei Politbeobachtern konnte Trump durchaus punkten, allerdings nicht überzeugen: "Es schien eine ansprechendere Präsentation zu sein, intelligenter und gemäßigter", sagte etwa David Pollock vom Washington Institute. "Aber er ließ viele Fragen unbeantwortet."

Michael Pregent vom Hudson Institute wertete die Rede als "unzusammenhängend". "Er sagt unseren Verbündeten: 'Wir werden da sein um Euch zu helfen'. Und zuvor sagte er, sie müssten für sich selbst zahlen und mehr tun." AFP

   

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