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Deutschland / Ausland:

Seehofer sorgt mit Aussage zu "Unrechts"-Herrschaft für Empörung

Nahles fordert mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

Dutzende Tote bei Anschlag auf Flüchtlingscamp in Nigeria

Berlin reicht mit Ankara und Athen Antrag für Nato-Mission ein

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Dutzende Tote bei Anschlag auf Flüchtlingscamp in Nigeria
11/02/2016
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Maiduguri - Bei einem Selbstmordanschlag in einem Flüchtlingscamp in Nigeria sind Dutzende Menschen getötet worden. Der Doppelanschlag wurde am D [ ... ]


Berlin reicht mit Ankara und Athen Antrag für Nato-Mission ein
11/02/2016

Brüssel - Deutschland, Griechenland und die Türkei haben bei der Nato eine Marinemission beantragt, um gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise v [ ... ]


Aktivisten: Kurden nehmen Flughafen im Norden Syriens ein
11/02/2016

Beirut - In der nordsyrischen Provinz Aleppo haben kurdische Kämpfer nach Angaben von Aktivisten einen strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkt [ ... ]


US-Senat beschließt schärfere Sanktionen gegen Nordkorea
11/02/2016

Washington - Nach den jüngsten Atomwaffen- und Raketentests Nordkoreas hat der US-Senat für eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen da [ ... ]


Weitere Artikel

Weltweit

Merkel und Hollande bekräftigen gemeinsame Linie in Flüchtlingskrise

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Straßburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef François Hollande haben am Sonntag bei einem informellen Treffen in Straßburg ihre gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise bekräftigt. Die Politiker seien sich einig gewesen, der Türkei bei der Umsetzung des mit der EU vereinbarten Aktionsplans zu helfen, verlautete am Abend aus dem Umfeld Hollandes. Anschließend trafen sie sich mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). 

Merkel und Hollande gaben nach ihrem eineinhalbstündigen Gespräch unter vier Augen keine Erklärung ab. Die Kanzlerin reist am Montag zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise in die Türkei. In Ankara trifft sie mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammen

Der im November beschlossene Aktionsplan sieht eine bessere Kontrolle der türkisch-griechischen Grenze und ein energisches Vorgehen gegen Schlepperbanden vor. Außerdem soll die Rückführung illegaler Einwanderer erleichtert werden.

Im Gegenzug hat die EU der Türkei eine Finanzhilfe von drei Milliarden Euro zugesagt, damit diese die mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land versorgt. Das Thema Flüchtlinge wird auch im Mittelpunkt des nächsten EU-Gipfeltreffens am 18. und 19. Februar in Brüssel stehen.  

Merkel und Hollande waren sich bei ihrem Treffen in Straßburg den Angaben zufolge auch darin einig, Griechenland bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zu helfen. Anschließend trafen sie Schulz zu einem gemeinsamen Abendessen in der Altstadt.

Schulz warnt seit Wochen vor einem Ende des grenzenlosen Schengen-Raums oder gar einem Auseinanderbrechen der EU, sollten die 28 EU-Staaten wegen nationaler Egoismen keinen gemeinsamen Ausweg aus der Flüchtlingskrise finden. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Mitgliedsländer vergangene Woche zum Schulterschluss beim bevorstehenden Gipfel aufgerufen, um das Schengen-System und damit die Freizügigkeit in der EU zu retten

Die französischen Behörden hatten - knapp drei Monate nach den Pariser Anschlägen - umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen: Sowohl der Sitz des Präfekten, wo sich Merkel und Hollande trafen, als auch das Restaurant "Au Pont Corbeau" nahe des berühmten Straßburger Münsters waren weitläufig abgeriegelt. AFP

 

Flugzeugbombe in Somalia womöglich in Laptop versteckt

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Mogadischu - Der Bombenanschlag auf ein Passagierflugzeug in Somalia ist womöglich mit einem in einem Laptop versteckten Sprengsatz verübt worden. Der somalische Geheimdienst NISA erklärte am Sonntag, Aufnahmen von Überwachungskameras am Flughafen der somalischen Hauptstadt Mogadischu zeigten, wie zwei Männer einem Passagier einen Laptop übergeben. Einer der beiden Männer trug demnach eine Jacke des Sicherheitsdiensts.

Ein Mitarbeiter der Sicherheitskräfte sagte der Nachrichtenagentur AFP, die ersten Ermittlungen deuteten darauf hin, dass die Bombe in einem Laptop versteckt gewesen sei, der von einem der Passagiere an Bord gebracht worden sei. Viele Mitglieder des Netzwerks, das hinter dem Angriff vermutet werde, seien festgenommen worden. Demnach gab es bisher 15 Festnahmen im Zusammenhang mit dem Anschlag.

Die Explosion hatte am Dienstag rund 15 Minuten nach dem Start von Mogadischu in Richtung Dschibuti ein rund ein Meter großes Loch in den Rumpf des Airbus A321 der Fluglinie Daallo gerissen. Dem Pilot war es aber gelungen, die Maschine wieder sicher zu landen. Einer der rund 60 Passagiere kam ums Leben, als er aus dem Flugzeug gesogen wurde. Zwei weitere Passagiere wurden leicht verletzt.

Die Behörden sprachen zunächst von einem Unfall, bestätigten am Samstag aber, dass es sich um einen Bombenanschlag handelte. Bisher bekannte sich niemand zu dem Angriff, doch fällt der Verdacht auf die islamistische Shebab-Miliz, die immer wieder Anschläge in Somalia und den Nachbarländern verübt. AFP

 

Pentagon veröffentlicht 200 Fotos misshandelter Gefangener

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Washington - Das Pentagon hat dutzende Fotos von im Irak und in Afghanistan in US-Militärgefangenschaft misshandelten Gefangenen veröffentlicht. Das US-Verteidigungsministerium publizierte am Freitag 198 Bilder, die Nahaufnahmen von Schnitten, Blutergüssen, Schwellungen und leichteren Verletzungen zeigen. Die Bürgerrechtsorganisation Aclu, die seit Jahren auf die Freigabe von insgesamt 2000 Bildern dringt, will auch den Rest veröffentlicht sehen.

"Diese Fotos kamen von unabhängigen strafrechtlichen Untersuchungen zu Vorwürfen des Fehlverhaltens von US-Personal", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Identität der auf den Fotos abgebildeten Gefangenen, die vor rund einem Jahrzehnt in US-Militärgefängnissen im Irak und Afghanistan einsaßen, wurde aber nicht bekannt gemacht, und nur wenig oder kein Kontext zu den Fotos veröffentlicht.

Die Veröffentlichung ist die Folge eines Rechtsstreits mit der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (Aclu), die 2004 die Freigabe von rund 2000 Fotos verlangt hatte. Präsident Barack Obama wollte die Fotos bereits 2009 freigeben, doch beschloss der Kongress ein Gesetz, das dem Verteidigungsministerium das Zurückhalten der Fotos erlaubt.

Zur Begründung hieß es, die Veröffentlichung könne US-Bürger oder US-Militärpersonal in Gefahr bringen. Im November 2015 entschied der jetzige Verteidigungsminister Ashton Carter, 198 Fotos könnten veröffentlicht werden, ohne dass die nationale Sicherheit bedroht werde. Aclu kritisierte am Freitag (Ortszeit), dass die Regierung die anderen Fotos zurückhalte, und kündigte an, weiter auf ihre Freigabe zu dringen.

"Die weiterhin geheimen Bilder sind der beste Beweis dafür, dass ernsthafte Misshandlungen in Militärgefängnissen stattfanden", erklärte der stellvertretende Aclu-Direktor für Rechtsangelegenheiten, Jameel Jaffer. "Die selektive Veröffentlichung durch die Regierung droht, die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Misshandlungen in die Irre zu führen."

Keines der Bilder stammt offenbar aus dem berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad. Im Jahr 2004 hatten Fotos von Folter und sexuellen Misshandlungen in dem Gefängnis weltweit für Empörung gesorgt. Zwischen 2004 und 2006 wurden elf US-Soldaten wegen der Gewalttaten verurteilt, darunter Lynndie England, die lächelnd mit misshandelten nackten Gefangenen posiert hatte.

Woher die nun veröffentlichten Bilder stammen, wollte das Pentagon nicht mitteilen. Der Ministeriumssprecher sagte aber, ein Militärangehöriger sei infolge von Ermittlungen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. "Die Ermittlungen bestätigten rund 14 der Vorwürfe, während rund 42 Vorwürfe des Fehlverhaltens nicht bestätigt wurden", sagte der Sprecher. 65 Militärangehörige seien wegen Vergehen bestraft worden, wobei die Strafen von Ermahnungen bis zu lebenslanger Haft reichten. AFP

   

Mindestens 13 Tote und 400 Verletzte bei starkem Erdbeben in Taiwan

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Taipeh - Bei einem schweren Erdbeben im Süden Taiwans sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen und hunderte weitere verletzt worden. Ein 16-stöckiges Hochhaus, in dem Familien zum chinesischen Neujahrsfest zusammengekommen waren, stürzte in der Stadt Tainan komplett um. Dutzende Menschen wurden am Samstag noch unter den Trümmern vermutet, die Rettungsarbeiten sollten in der Nacht zum Sonntag fortgesetzt werden.

Das Beben der Stärke 6,4 erschütterte Taiwan in der Nacht zum Samstag. Mehrere mehrstöckige Wohnhäuser in Tainan stürzten ein, die Behörden sprachen von insgesamt mehr als 400 Verletzten in der Stadt. Allein in den Trümmern des 16-stöckigen Hochhauses starben mindestens elf Menschen, darunter ein zehn Tage altes Baby und zwei weitere Kinder. Zwei weitere Menschen wurden in Tainan von herabfallenden Trümmern erschlagen.

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Nach Angaben der Rettungskräfte wurden mehr als 250 Menschen aus den Trümmern des Wei-Kuan-Hochhauses gerettet, das komplett auf die Seite stürzte. Mehr als 40 von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Inmitten der Trümmer beteten kleine Gruppen für die Verschütteten, auch eine buddhistische Nonne war vor Ort. Die Behörden sprachen von einem "Wettlauf gegen die Zeit".

"Ich habe Häuser gesehen, die nach oben und unten, nach links und rechts geschwankt sind", erzählte ein Überlebender dem Sender SET TV. Eine andere Bewohnerin des eingestürzten Hochhauses berichtete, wie sie mit einem Hammer ihre Tür einschlug, um sich zu befreien. Ein anderer Mann knotete Kleidungsstücke zusammen und seilte sich vom neunten in den sechsten Stock ab, wie die Zeitung "Apple Daily" berichtete.

In dem Hochhaus-Komplex waren den Behörden zufolge 256 Bewohner in fast hundert Wohnungen gemeldet. Taiwans Innenminister Chen Wei Jen sagte aber, dass sich zum Zeitpunkt des Bebens vermutlich noch mehr Menschen als sonst in dem Haus aufgehalten hätten, da kurz vor dem chinesischen Neujahrsfest viele Verwandte zu Besuch gewesen seien. Außerdem waren offenbar viele Wohnungen an Studenten untervermietet.

Auch Regierungschef Chang San Cheng eilte zur Unglücksstelle. Eine ältere Frau berichtete ihm unter Tränen, dass ihr Sohn, ihre Schwiegertochter und ihre Enkelkinder im 15. Stock verschüttet worden seien, wie "Apple Daily" berichtete. Im Internet gab es aufwühlende Vermissten-Anzeigen. Die Behörden gaben zunächst keine offizielle Vermisstenzahl bekannt.

In Tainan wurden acht Notaufnahmelager eingerichtet. Restaurants und Hotels boten kostenlos Unterkunft und Essen an. Rund 250.000 Menschen waren am Samstagabend (Ortszeit) noch ohne Wasser und mehr als 2000 Haushalte ohne Strom.

Das Zentrum des Bebens lag nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS 39 Kilometer nordöstlich der Hafenstadt Kaohsiung. Das Tsunami-Warnzentrum für den Pazifik teilte mit, es bestehe keine Gefahr einer Riesenwelle.

Taiwan wird immer wieder von Erdbeben erschüttert, weil die Insel in der Nähe einer Bruchstelle zweier tektonischer Platten liegt. Bei einem Erdbeben der Stärke 7,6 waren im September 1999 rund 2400 Menschen ums Leben gekommen. Im Juni 2013 starben vier Menschen bei einem Beben der Stärke 6,3. AFP

 

Österreich und Ungarn setzen Athen in Flüchtlingskrise unter Druck

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Amsterdam - Griechenland hat beim Treffen der EU-Außenminister Vorwürfe einer unzureichenden Kontrolle von Europas Außengrenzen nicht entkräften können. Österreich und Ungarn drohten am Samstag in Amsterdam weiter mit eigenen Grenzkontrollen in Balkanstaaten wie Mazedonien, um den Flüchtlingszustrom zu stoppen. Besonders laut war die Kritik an dem Vorstoß aus den anderen EU-Staaten inzwischen nicht mehr.

Bei der griechischen Regierung gebe es noch immer kein Bewusstsein, "wie ernst die Situation bei uns in den Zielländern ist", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Wenn es Griechenland nicht schaffe, die Außengrenze zur Türkei zu sichern, müsse dies auf dem Balkan erfolgen - "mit Slowenien, mit Kroatien, mit Serbien, mit Mazedonien".

Ungarn unterstützte die österreichischen Pläne, über Griechenland kommende Flüchtlinge durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten möglichst schon an der Grenze zu Mazedonien aufzuhalten. Wenn Athen nicht bereit oder in der Lage sei, die EU-Außengrenze zu schützen, brauche die EU "eine andere Verteidigungslinie", sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die ungarische Wortwahl einer "Verteidigungslinie". "Dann denkt man an Gewalt", sagte er. Dies entspreche nicht den von Europa verteidigten Werten.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnte davor, die Länder auf dem Balkan "zum Parkplatz für Flüchtlinge" zu machen. Bei Alleingängen drohe ein "Dominoeffekt". Notwendig sei eine "europäische Lösung" zur Verstärkung der Außengrenzen.

Die Sorge um das Grenzmanagement wachse aber, räumte der niederländische Außenminister Bert Koenders ein, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Einige Länder treffen nationale oder bilaterale Entscheidungen." Auch wenn er dies nachvollziehen könne, verfechte er dennoch "die Notwendigkeit einer europäischen Herangehensweise".

Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der dort ankommenden Flüchtlinge ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen konnte. Die meisten von ihnen kommen über Mazedonien - laut der dortigen Regierung im vergangenen Jahr 700.000 Menschen. Allein im Januar waren es nochmals 50.000 Flüchtlinge.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die an dem EU-Treffen teilnehmenden Balkanstaaten hätten erklärt, "dass sie ihrerseits mehr Anstrengungen unternehmen, um zu registrieren, um Grenzen zu kontrollieren". Dabei hätten sie die Erwartung geäußert, "dass noch stärkere finanzielle und personelle Unterstützung von seiten der Europäischen Union unternommen wird".

Griechenland habe dagegen die Vorwürfe, es tue nicht genug, um die EU-Außengrenze zu schützen, zurückgewiesen, sagte Steinmeier. Dabei habe das Land beklagt, dass insbesondere personelle Unterstützung durch die EU-Grenzbehörde Frontex nicht wie zugesichert geleistet worden sei.

Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki verwies darauf, dass Frontex in seinem Land unter dem bestehenden Mandat nicht eingesetzt werden könne. Dies gehe nur in EU-Staaten, sagte er. Deshalb erhalte das Land schon jetzt auf bilateraler Basis Unterstützung einzelner EU-Staaten wie Ungarn, das Polizisten zur Registrierung und für Grenzkontrolle bereit gestellt hat. "Wir denken, das ist ein Muster, dem wir in nächster Zeit folgen können." AFP

   

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