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Kommende Woche Schlussplädoyers im Prozess um Boston-Anschlag

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(John B. Priestley, engl. Schriftsteller, 1894-1984)

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Weltweit

US-Repräsentantenhaus drängt Obama zu Waffenlieferungen an Ukraine

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Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Barack Obama mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, der ukrainischen Regierung für den Kampf gegen prorussische Separatisten Waffen zu liefern. Die Resolution wurde am Montagabend mit 348 zu 48 Stimmen verabschiedet und erhöhte den Druck auf Obama weiter. Kiew appellierte unterdessen an die internationale Gemeinschaft, den Finanzkollaps des Landes mit mehr Geld abzuwenden.

Nach Berichten, wonach die international vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine gebrochen wurde, hatte das Weiße Haus Anfang März Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung an die Regierungstruppen angekündigt. In der Resolution des Repräsentantenhauses heißt es, Washington müsse Kiew auch mit "tödlichen defensiven Waffensystemen" ausrüsten, die dem Land ermöglichten, "sein souveränes Territorium gegen die nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu verteidigen". 

Der Ruf nach Waffenlieferungen kommt auch von Obamas Demokraten. Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel sagte am Montagabend, seine Regierung müsse aufhören, die Ukraine-Krise "als weit entfernten Konflikt" zu behandeln. Allerdings ist Obamas Kabinett in der Frage der Waffenlieferungen auch intern uneins. 

Um die Ukraine vor der Pleite zu bewahren, hat die internationale Gemeinschaft ein Hilfspaket von insgesamt 40 Milliarden Dollar (36,8 Milliarden Euro) zugesagt. Das reicht nach Einschätzung der ukrainischen Regierung offenbar bei weitem nicht aus. "Ich glaube fest, das die G-7 und die G-20 jetzt die Verantwortung haben, die Ukraine finanziell weit stärker zu unterstützten", sagte Finanzministerin Natalie Jaresko am Dienstag der "Financial Times". "Die Kosten für einen gescheiterten Staat wären um vieles höher." 

Die Wirtschaft des Landes zwischen der EU und Russland war schon vor dem Beginn des gewaltsamen Konfliktes im Osten vor gut einem Jahr angeschlagen. 2014 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um sieben Prozent, für dieses Jahr ist ein Minus von 5,5 Prozent vorausgesagt. Zugleich wird die Schuldenquote des Landes nach IWF-Berechnungen 2015 auf 94 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen.

Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Osten weitet die Diakonie Katastrophenhilfe ihre Unterstützung aus. Mit der Hilfe, an der sich das Auswärtige Amt mit mehr als einer Million Euro beteiligt, sollen 15.000 Menschen erreicht werden, wie die Diakonie am Dienstag mitteilte. Vor allem den Flüchtlingen aus Donezk und Luhansk solle geholfen werden. Das Hilfswerk verteilt erstmals elektronische Gutscheinkarten, mit denen die Familien vor Ort selbst das Nötigste kaufen können.

Die Diakonie will mit Hilfe regionaler Kirchengemeinden auch in den Gebieten der Separatisten helfen. "Wenn jetzt über die Lieferung von Waffen diskutiert wird, muss die Unparteilichkeit und Neutralität der humanitären Hilfe gewährleistet bleiben", sagte Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe. Viele Menschen in den umkämpften Gebieten lebten in völlig zerstörten Gebäuden ohne Strom, hätten keinen Zugang zu Trinkwasser, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe. AFP

 

Proteste in Kabul gegen Lynchmord an Afghanin

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Kabul - Mehr als tausend Afghanen haben gegen den Lynchmord an einer jungen Frau in Kabul demonstriert. Die Menge lief am Dienstag durch die Straßen der afghanischen Hauptstadt und skandierte Parolen wie "Die Mörder von Farchunda müssen bestraft werden" und "Gerechtigkeit für Farchunda". Die 27-jährige Farchunda war am Donnerstag nahe einer Moschee in Kabul von einer großen Menschenmenge zu Tode geprügelt worden, weil sie angeblich den Koran verbrannt hatte. Ihre Leiche wurde anschließend in Brand gesteckt und in einen Fluss geworfen.

Mehrere Polizisten sollen zugesehen und nicht eingegriffen haben. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 13 Polizisten vom Dienst suspendiert, darunter der für die Gegend verantwortliche Polizeichef. Wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte, wurden inzwischen 28 Menschen festgenommen.

"Das sind alles Feiglinge", sagte eine Demonstrantin am Dienstag über die Sicherheitskräfte. "Sie hätten sie schützen können, wenn sie gewollt hätten. Ich fühle mich, als hätten sie meine Tochter verbrannt." 

Der Mord an Farchunda war im In- und Ausland scharf verurteilt worden. Angebliche und tatsächliche Koranverbrennungen hatten in Afghanistan in der Vergangenheit bereits mehrfach schwere Gewalttaten ausgelöst. AFP

 

Gouverneur stoppt Bauarbeiten an neuem US-Militärstützpunkt in Japan

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Tokio - Das jahrelange Tauziehen um die Verlegung des US-Militärstützpunkts auf der japanischen Insel Okinawa geht weiter. Gouverneur Takeshi Onaga ordnete am Montag an, die Bauarbeiten an dem neuen Stützpunkt zu stoppen. Zur Begründung verwies er auf Gesteinsbohrungen in einem Gebiet, die dort nicht genehmigt gewesen seien. Okinawas Regierung hatte sich schon im Februar darüber beschwert, dass für den Bau im Meer versenkte Betonblöcke Korallenriffe zerstört hätten.

Auf Okinawa sind rund die Hälfte der 47.000 US-Soldaten in Japan stationiert. Die Einwohner beschweren sich seit vielen Jahren über die Präsenz der US-Truppen, weswegen der Stützpunkt aus Futenma in eine ländliche Gegend umziehen soll. Die ersten Pläne dafür stammen von 1990. Onaga ist ein erklärter Gegner des Umzugs der US-Basis auf der Inselgruppe und war im November zum Gouverneur gewählt worden.

Japans Regierungssprecher Yoshihide Suga nannte Onagas Entscheidung "bedauerlich". Die Regierung von Okinawa habe den Bauarbeiten bereits zugestimmt. Es sei daher "unmöglich", sie jetzt zu stoppen. Verteidigungsminister Gen Nakatani erklärte, die Bauarbeiten würden "ohne viel Aufhebens zu machen fortgesetzt". Auf der Baustelle sei nichts falsch gemacht worden. AFP

   

Erster Republikaner wirft Hut für Präsidentschaftswahl in den Ring

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Washington - Aus den Reihen der Republikaner hat der erzkonservative Senator Ted Cruz als erster seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl verkündet. "Ich hoffe, Ihre Unterstützung zu bekommen!", erklärte der 44-Jährige in der Nacht zum Montag im Internetdienst Twitter. Cruz ist seit 2012 Senator im Bundesstaat Texas und ein Liebling des rechten Tea-Party-Flügels, beim Parteiestablishment in Washington ist er hingegen umstritten.

In einem kurzen Video, das Cruz über Twitter verbreitete, warb er vor allem um die Unterstützung junger Republikaner. Um die USA wieder "groß" zu machen, werde eine "neue Generation mutiger Konservativer" gebraucht. Er selbst sei bereit, "den Kampf anzuführen". 

Als Sohn einer US-Bürgerin und eines Kubaners wurde Cruz in Kanada geboren. Zwar veröffentlichte er seine Kandidatur-Absichten auch auf spanisch, um die große Latino-Gemeinde anzusprechen. Doch ist er ein erbitterter Gegner der Einwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama.

Der Nachfolger Obamas wird am 8. November 2016 gewählt. Bei den Republikanern hatte im Dezember bereits der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, erklärt, eine Bewerbung aktiv zu prüfen. Der Sohn von Ex-Präsident George H. W. Bush und Bruder von Ex-Präsident George W. Bush landete in einer informellen Umfrage des konservativen Lobbyverbands CPAC unter Republikanern vor wenigen Wochen nur auf Platz fünf, Cruz auf Platz drei. 

Als weitere wahrscheinliche Präsidentschaftsbewerber gelten der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, der Senator Rand Paul aus Kentucky und der Senator Marco Rubio aus Florida.

In einem YouTube-Video bekannte sich Cruz am Montag zu seinen ausländischen Wurzeln, betonte seinen Glauben und rief das Ziel aus, "unsere Führung in der Welt wieder herzustellen". Auf seiner Website erklärte er sich zugleich als Verfechter eines "schlanken Staates". Er vertrat im Haushaltsstreit mit Obamas Demokraten kompromisslose Positionen. 

Innerhalb seiner Partei ist der Hardliner umstritten. John McCain, 2008 republikanischer Präsidentschaftskandidat, bezeichnete Cruz einst als einen von drei "durchgeknallten Vögeln auf der Rechten". Der Geschmähte konterte, er arbeite nicht für die Parteibosse in Washington, sondern für die Menschen in Texas. Für seine Kampagne will der in Harvard ausgebildete Jurist nach Angaben seiner Berater 40 bis 50 Millionen Dollar (37 bis 46 Millionen Euro) einsammeln.

Bei den Demokraten wird die ehemalige First Lady und Außenministerin Hillary Clinton als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelt. Noch hat Clinton ihre Entscheidung über eine erneute Bewerbung aber nicht bekanntgegeben. Im Jahr 2008 war sie im parteiinternen Vorwahlkampf an Obama gescheitert, der nach zwei Amtszeiten in anderthalb Jahren nicht mehr antreten darf. Ende November hatte der frühere Senator Jim Webb als erster Demokrat seine Präsidentschaftsbewerbung erklärt. AFP

 

Ein Sieg auf dem Weg zur großen Wahl

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Paris - Nicolas Sarkozy wirkte zappelig wie so oft und zugleich höchst selbstbewusst. "Der Machtwechsel ist im Gange, und nichts wird ihn aufhalten", verkündete Frankreichs Ex-Staatschef, als er am Sonntagabend vor die Kameras trat. Die Départementswahlen hätten "die tiefe Sehnsucht der Franzosen nach einem klaren Wandel" gezeigt. Sarkozys konservative UMP hat die erste Runde dieser Wahlen zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei UDI klar gewonnen. Der 60-Jährige kann sich nun als Frankreichs Oppositionsführer gestärkt sehen - und nimmt Kurs auf die Präsidentschaftswahl 2017.

Ein "glänzender Erfolg", Sarkozy als "wahrhafter Gewinner", eine "Bestätigung" des UMP-Chefs - die Kommentatoren waren sich am Tag nach der Wahl weitgehend einig: Der 2012 abgewählte Ex-Staatschef war der Sieger der Départementswahlen. Auf 29 Prozent kamen UMP und UDI bei der symbolisch wichtigen Abstimmung, deutlich vor der rechtsextremen Front National (FN) von Marine Le Pen mit 25 Prozent und den regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande, die bei 22 Prozent landeten.

Sarkozy führte sein Lager damit vier Monate nach seiner Rückkehr an die UMP-Spitze zu einem ersten Wahlsieg - und den hatte er dringend nötig. Denn bislang galt sein politisches Comeback eher als verpatzt: Bei der Wahl zum UMP-Vorsitzenden kam er auf deutliche, aber eben auch nicht triumphale 65 Prozent; als Oppositionschef konnte er sich kaum Gehör verschaffen; und immer wieder musste er sich unangenehme Fragen zu den zahlreichen Affären gefallen lassen, in die er verwickelt ist.

Viele in Frankreich halten daher Marine Le Pen für die wahre Oppositionschefin, zumal deren Front National bei den Europawahlen im vergangenen Mai erstmals Frankreichs stärkste Kraft geworden war. Auch bei den Départementswahlen sah es lange so aus, als ob die FN es an die Spitze schaffen könnte, Umfragen sagten den Rechtsextremen teils mehr als 30 Prozent voraus. Dass es nun 25 Prozent wurden, ist daher ein kleiner Dämpfer - zugleich aber das beste Ergebnis der FN bei einer landesweiten Wahl, noch leicht vor den Europawahlen 2014.

Dass die Front National nicht wieder stärkste Kraft wurde, rechnet sich der sozialistische Regierungschef Manuel Valls als Erfolg an, er hatte die Rechtsextremen in den vergangene Wochen beinahe pausenlos attackiert. Das Ergebnis seiner Sozialisten bezeichnete er als "achtbar". Tatsächlich ist die Regierungspartei mit ihren 22 Prozent mit einem blauen Auge davongekommen - Umfragen hatten ihr weniger als 20 Prozent vorhergesagt.

Richtig schmerzhaft könnte es aber am kommenden Sonntag für die Sozialisten werden, wenn die zweite und entscheidende Wahlrunde ansteht. Rund 70 der 101 französischen Départements könnten an das bürgerlich-konservative Lager gehen, bislang hatten linke Parteien in 61 Départements eine Mehrheit.

"Es sind die Voraussetzungen für einen massiven Schwenk für die Rechte und das Zentrum vereint", frohlockte Sarkozy daher siegessicher. Und natürlich wird sich der konservative Vollblutpolitiker mit einem Sieg bei den Départementswahlen nicht zufrieden geben. 

Sarkozy will Revanche nehmen für seine Wahlschlappe 2012 und den Elysée-Palast zurückerobern, auch wenn er eine Präsidentschaftskandidatur noch nicht offen erklärt hat. Auf dem Weg dorthin muss er sich noch gegen innerparteiliche Gegner wie den Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé, durchsetzen. Aber die Départementswahlen haben seine Position nach höchst durchwachsenen Monaten an der Parteispitze gestärkt.

"Nicolas Sarkozy sitzt wieder im Sattel", kommentierte die elsässische Regionalzeitung "L'Alsace". Und die Zeitung "La Voix du Nord" schrieb gar: "Für Nicolas Sarkozy sind diese Départementswahlen der erste Schritt zu einer Rückkehr in den Elysée-Palast." AFP

   

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