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(Ein dt. Montageleiter im VW-Werk New Stanton/USA)

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Kecskemet - Nach der Flüchtlingstragödie in Österreich mit 71 Todesopfern hat ein ungarisches Gericht für vier mutmaßliche Schlepper Untersuch [ ... ]


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Weltweit

Kurdenpolitiker ruft PKK zu bedingungsloser Waffenabgabe auf

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Istanbul - Der kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas hat die Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgerufen, ihre Waffen bedingungslos abzugeben. Es könne 
"kein Wenn oder Aber geben": die PKK müsse ihre Waffen abgeben und die Bombenanschläge in den Städten und den Bergen beenden, sagte der Ko-Chef der Oppositionspartei HDP am Samstag in Izmir. Andernfalls drohe der Türkei ein "reales und ernstes Risiko eines Bürgerkriegs".

Die "mörderische Gewalt" müsse "sofort" ein Ende haben, forderte Demirtas, der wichtigste innenpolitische Gegner von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Erdogan will am 1. November Neuwahlen zum Parlament abhalten lassen. Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP war es nicht gelungen, nach der Wahl am 7. Juni eine Koalition zu schmieden. Bei der Wahl hatte die AKP nach zwölf Jahren erstmals ihre Regierungsmehrheit eingebüßt, war aber stärkste Partei geblieben.

Eine seit zwei Jahren geltende Waffenruhe der Türkei mit der PKK war in der Folge eines blutigen Anschlags der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am 20. Juli im türkischen Suruc zerbrochen. Kurz darauf startete die türkische Armee eine Doppeloffensive gegen die IS-Miliz sowie die PKK. Bisher richteten sich die Luftangriffe aber überwiegend gegen PKK-Stellungen im Südosten der Türkei und im Nordirak. Laut Staatsmedien wurden dabei bislang rund 770 kurdische Rebellen getötet.

Die PKK wiederum griff seither landesweit wiederholt Armee- und Polizeiposten an. Türkischen Medienberichten zufolge wurden dabei seit Ende Juli rund 50 Sicherheitskräfte getötet. AFP

 

Großbritannien eröffnet seine Botschaft im Iran wieder

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London - Rund vier Jahre nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran wird die diplomatische Vertretung am Sonntag wiedereröffnet. Er werde die Botschaft persönlich wieder eröffnen, teilte Großbritanniens Außenminister Philip Hammond in der Nacht mit. Zeitgleich werde die iranische Botschaft in London ihren Betrieb wieder aufnehmen. "Unsere Beziehungen haben sich seit 2011 verbessert", erklärte Hammond. Die Wahl des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im Juni 2013 und die Einigung im Atomkonflikt vor einem Monat seien "wichtige Meilensteine".

Die britische Botschaft in Teheran war im November 2011 geschlossen worden, nachdem sie von islamistischen Demonstranten aus Wut über die Sanktionen gegen den Iran gestürmt worden war. Die Protestierenden rissen die britische Flagge herunter, zerstörten Bilder von Queen Elizabeth II., beschädigten Inventar und steckten Dokumente in Brand. Der Angriff wurde damals international scharf verurteilt.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Iran hatten sich mit der Wahl des als gemäßigt geltenden Präsidenten Ruhani 2013 und der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Atomstreit mit Teheran im selben Jahr allmählich gebessert

Seit der Einigung im Atomstreit Mitte Juli waren auch andere ranghohe westliche Politiker bereits in den Iran gereist, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der französische Außenminister Laurent Fabius. AFP

 

Gefangen im endlosen griechischen Drama

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Athen - Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wusste nur zu gut, dass das neue Sparpaket viele in seiner linken Syriza-Partei abschrecken würde - jetzt hat ihn das Rettungspaket seine Regierung gekostet. Eine Parteirebellion hat ihn um seine Mehrheit gebracht - 43 der 149 Syriza-Abgeordneten hatten ihm aus Protest gegen den Sparkurs die Gefolgschaft verweigert. Im September nun soll es Neuwahlen geben und Tsipras hofft, dann seine Macht festigen zu können.

Als Vorkämpfer für die "nationale Würde" der Griechen gegen das "Spardiktat" wurde Tsipras nicht nur zum Held vieler Griechen, sondern auch der linken Parteien in Europa. Daran änderte wenig, dass er seit seinem Amtsantritt im Januar wenig konkrete Erfolge vorzuweisen hat. Vielmehr war er gezwungen, die Fortsetzung des Sparkurses zuzusagen, während sich die Lebensbedingungen in Griechenland nicht verbessert haben.

Schon seit seinem Amtsantritt Ende Januar gibt der am Stadtrand von Athen geborene 41-Jährige seinen Landsleuten und den Europäern Rätsel auf. Die einen halten ihn für einen gewieften Taktiker, die anderen sehen in ihm einen planlosen Novizen, der sein Land in unkartierte Gewässer steuert.

alt

Geboren wurde Tsipras 1974 - dem Jahr, in dem die Militärdiktatur zusammenbrach, unter welcher Linke und Kommunisten gnadenlos verfolgt wurden. Der Fan von Che Guevara und Krawatten-Hasser ging schon als Jugendlicher für Schülerrechte auf die Straße. Betty Baziana, die Mutter seiner zwei Söhne, lernte er in der Schule kennen, als beide in die Kommunistische Jugend eintraten.

Seine frühe Politik ist geprägt von linksradikalen Positionen. 2007 gewann er mit der linksgerichteten Koalition Synaspismos einen Sitz im Stadtrat von Athen. Im Jahr darauf wurde er deren Vorsitzender und noch im selben Jahr Chef von Syriza. Da war Tsipras 34 Jahre alt. Und auch das Amt des Regierungschefs hat seiner Art nichts anhaben können - kein Schlips, kein Trauschein, keine religiöse Vereidigung bei der Amtsübernahme.

Bei den EU-Gipfeln in Brüssel verärgerte er die Gläubiger mit sprunghaften Verhandlungstaktiken. Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, als viele schon einen Grexit für unausweichlich hielten, überraschte er mit der Ankündigung eines Referendums über die Sparauflagen. Mehr als 60 Prozent der Griechen folgten seinem Aufruf und stimmten mit Nein. Dass Tsipras wenig später dann sogar härteren Spar- und Reformauflagen zustimmte, tat seiner Popularität keinen Abbruch.

Der jugendlich wirkende und charismatische Regierungschef versicherte zuletzt, das dritte Hilfspaket sei der einzige Weg, um einen Staatsbankrott und einen Euro-Austritt zu verhindern. "Ich hatte konkrete Entscheidungen vor mir: eine war, einen Deal zu akzeptieren, dem ich in vielen Punkten widerspreche, die andere war ein ungeordneter Zahlungsausfall", sagte Tsipras.

Den Gläubigern kam Tsipras auch mit der Entlassung seines scharfzüngigen Finanzministers Giannis Varoufakis entgegen. Während Varoufakis mit seinem konfrontativen Stil seine Kollegen vor den Kopf gestoßen hatte, war Tsipras stets konzilianter im Ton - wenn auch nicht in der Sache.

Tsipras kämpft seit Wochen gegen eine parteiinterne Rebellion. Auch wenn es ihm nicht gelingt, seine Abgeordneten hinter sich zu vereinen, ist das Vertrauen der Bevölkerung in den 41-Jährigen nach wie vor groß, sie durch die Krise zu führen: In Umfragen liegt er weit vor seinen Rivalen.

Es ist kein Wunder, dass Tsipras' Mutter kürzlich klagte, ihr Sohn habe keine Zeit, seine Kinder oder sie selbst zu sehen: "Alexis isst und schläft in letzter Zeit kaum noch, aber er hat keine Wahl - er hat eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die ihre Hoffnung in ihn gesetzt haben." Dennoch sind dem stets lächelnden Regierungschef nie Anzeichen von Wut oder Erschöpfung anzumerken. Und er hat noch längst nicht seinen letzten Kampf gekämpft. AFP

   

Nordkorea versetzt Grenztruppen in Gefechtsbereitschaft

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Seoul - Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Nordkorea und Südkorea ist erneut eskaliert. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un versetzte am Freitag die Grenztruppen des kommunistischen Landes in Gefechtsbereitschaft, wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete. Zuvor hatten sich beide Seiten an der gemeinsamen Grenze beschossen. Auslöser war die Explosion einer Landmine im Grenzgebiet, für die Seoul den Norden verantwortlich macht.

Kim habe den Oberbefehlshaber der Koreanischen Volksarmee angewiesen, die Grenztruppen sollten ab Freitag um 17.00 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MESZ) "in einen Kriegszustand eintreten, um vollauf gefechtsbereit für Überraschungseinsätze zu sein", berichtete KCNA. Die Entscheidung fiel demnach bei einer Sondersitzung der mächtigen Zentralen Militärkommission.

Nordkorea hatte in der Vergangenheit wiederholt ähnliche Drohungen formuliert. Zuletzt hatte Kim 2013 erklärt, sein Land befinde sich im "Kriegszustand" mit dem Süden. Formal befinden sich Südkorea und Nordkorea ohnehin noch im Kriegszustand, weil nach dem Koreakrieg von 1950 bis 1953 kein Friedensvertrag geschlossen wurde.

alt

"Wir haben das schon mehrfach erlebt, aber das bedeutet nicht, dass es nicht gefährlich ist", kommentierte der Nordkorea-Experte der Korea Universität in Seoul, Yoo Ho Yeol, die jüngste Entwicklung. Der Generalstab der südkoreanischen Armee warnte den Norden vor "unbesonnenen" Aktionen. Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye sagte bei einem Treffen mit Armeeoffizieren, der Süden werde Provokationen aus dem Norden nicht tolerieren.

Die südkoreanischen Truppen sind bereits im Alarmzustand, nachdem die nordkoreanische Armee am Donnerstag ein Ultimatum gestellt hatte: Wenn der Süden nicht bis Samstag seine Propagandaaktion mit Lautsprechern an der Grenze beende, müsse er mit einer militärischen Aktion rechnen. Südkoreas Verteidigungsministerium wies die Forderung zurück.

Die erste derartige Propagandaaktion seit elf Jahren war eine Reaktion auf eine Landminenexplosion Anfang August, bei der an der Grenze zwei südkoreanische Soldaten schwer verletzt worden waren. Seoul warf dem Norden vor, die Mine platziert zu haben. Dieser weist jedoch jegliche Verantwortung zurück.

Am Donnerstag schließlich feuerte die südkoreanische Armee nach eigenen Angaben dutzende Artilleriegeschosse in Richtung Norden, nachdem dieser auf die Lautsprecher geschossen habe. Direkte Schusswechsel zwischen den Grenztruppen beider Länder sind extrem selten. Nordkoreas bislang letzter direkter Angriff auf den Süden ereignete sich im Dezember 2010: Bei dem Beschuss der südkoreanischen Insel Yeonpyeong wurden vier Menschen getötet.

Das südkoreanische Wiedervereinigungsministerium kündigte unterdessen an, den Zugang zu dem gemeinsam mit dem Norden betriebenen Industriekomplex Kaesong einzuschränken. Nur Südkoreaner mit direkten Geschäftsinteressen in Kaesong dürften in das Industriegebiet in Nordkorea reisen. Dort arbeiten etwa 53.000 Nordkoreaner für rund südkoreanische Firmen.

Kaesong ist für den kommunistischen Norden eine wichtige Devisenquelle. Der eingeschränkte Zugang dürfte von Pjöngjang als Drohung verstanden werden, den Komplex bei einer militärischen Eskalation im Grenzgebiet dicht zu machen.

Die UNO, die USA und die EU äußerten sich besorgt über die Zuspitzung des Konflikts. Das US-Außenministerium warnte Nordkorea vor Provokationen und bekannte sich zu seiner Partnerschaft mit Südkorea. Ein EU-Sprecher äußerte sich besorgt und forderte dazu auf, Provokationen zu unterlassen. AFP

 

Staatsmedien melden neue Brände am Explosionsort in Tianjin

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Peking - In dem von gewaltigen Explosionen zerstörten Sperrbezirk der chinesischen Hafenstadt Tianjin sind am Freitag erneut Brände ausgebrochen. Insgesamt vier neue Feuer seien registriert worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Dies sei aber nichts Ungewöhnliches. Auch ein Massensterben von Fischen in Tianjins Fluss Hai He erklärten die Behörden mit der üblichen schlechten Qualität des Flusswassers.

Laut Xinhua brannte es am Freitag unter anderem in dem Autolager, wo bei den Explosionen und Bränden am Mittwoch vergangener Woche bereits tausende Fahrzeuge zerstört worden waren. Ursache sei vermutlich in den Tanks verbliebener Treibstoff. Immer wieder seien seit dem Unglück neue, kleinere Feuer ausgebrochen, fügte die Staatsagentur hinzu - tatsächlich lag seitdem permanenter Rauch über dem abgeriegelten Gebiet.

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Bei der gewaltigen Explosionsserie in einem Gefahrgutlager waren nach jüngsten Angaben der Behörden mindestens 116 Menschen ums Leben gekommen, 60 wurden demnach noch vermisst. Hunderte weitere Opfer erlitten teils schwerste Verletzungen. In dem Lager waren tausende Tonnen gefährlicher Chemikalien zwischengelagert, darunter allein 700 Tonnen des hochgiftigen Natriumcyanids. 200 Tonnen des toxischen Pulvers seien inzwischen eingesammelt worden, teilte Tianjins stellvertretender Bürgermeister Wang Hongjiang mit.

Allen Beschwichtigungen der Behörden zum Trotz wächst die Angst der Menschen vor einer Umweltkatastrophe. In den sozialen Netzwerken kursieren Aufnahmen von einem wahren Teppich toter Fische, die rund sechs Kilometer vom Explosionsort entfernt angeschwemmt wurden. Die Behörden verwiesen darauf, dass wegen der schlechten Wasserqualität während der Sommermonate immer wieder in den Flüssen der Region Fische in Massen sterben würden. Sie versicherten, im Hai He seien seit dem Unglück keine höheren Schadstoffwerte gemessen worden.

Dagegen teilte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Freitag mit, sie habe an drei Orten in Tianjin erhöhte Zyanid-Konzentrationen im Oberflächenwasser gemessen, darunter auch im Hai He. Nach Angaben der örtlichen Umweltschutzbehörde überschritt auch die Zyanid-Konzentration in der Luft am Freitag an einem Kontrollpunkt den Grenzwert kurzzeitig um das Fünffache. Dieser Wert sei inzwischen aber wieder gefallen

Am Vortag hatte die Behörde gemeldet, dass in einer Wasserprobe innerhalb des Sperrbezirks eine Zyanid-Konzentration gemessen worden sei, die um das 356-Fache über dem Grenzwert liege. Außerhalb der Zone lägen die Zyanid-Spuren im Wasser hingegen unterhalb der Toleranzschwelle, hatte sie hinzugefügt.

Laut den Behörden ist bis heute unklar, welche Schadstoffe außer dem Natriumcyanid noch in dem Lager aufbewahrt wurden. Mehr als 4460 Soldaten und Polizisten seien mit dem Einsammeln der Chemikalien und Aufräumarbeiten befasst, berichtete Xinhua unter Berufung auf den militärischen Einsatzleiter Liao Kedua

Die Vereinten Nationen hatten am Mittwoch von der Regierung in Peking größere Transparenz gefordert. Die Berichte über Zensur und mangelnde Aufklärung seien "zutiefst beunruhigend". Es bestehe die Gefahr, dass sich die Zahl der Opfer dadurch weiter erhöhe. AFP

   

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