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Schäuble: Griechenlandkrise weiterhin "sehr schwer"

Mindestens neun Tote bei Autobombenanschlägen in Bagdad

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EU leitet Untersuchung gegen chinesische Solarindustrie ein
30/05/2015

Brüssel - Die EU-Kommission hat eine Untersuchung zu Praktiken der chinesischen Solarindustrie eingeleitet. Es lägen genügend Beweise vor, die e [ ... ]


Mindestens neun Tote bei Autobombenanschlägen in Bagdad
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Weltweit

Neues Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 2. Juni

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Minsk - Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk ist am Freitag kein Durchbruch erzielt worden. Ein weiteres Treffen ist für Anfang Juni erneut in der weißrussischen Hauptstadt anberaumt, wie der Verhandlungsführer der selbsternannten "Volksrepublik Luhansk" nach dem Ende der Gespräche am Abend mitteilte. Wladislaw Deinego sagte, Thema seien unter anderem Wahlen in Luhansk und der "Volksrepublik Donezk" im Osten der Ukraine gewesen. Doch es sei keine Einigung erzielt worden.

An dem Treffen am 2. Juni wird nach Angaben des Verhandlungsführers der "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin, auch der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma teilnehmen. Die Ukraine-Gesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Heidi Tagliavini, lobte unterdessen die "konstruktive Arbeit" der mit dem Friedensprozess befassten Untergruppen, die am Freitag ebenfalls in Minsk tagten.

Zwei von den ukrainischen Streitkräften im Osten des Landes gefangengenommene Russen wurden indes auf richterliche Anordnung unter dem Vorwurf des "Terrorismus" bis zum 19. Juli in Haft genommen. Der Geheimdienst SBU wird nach eigenen Angaben darüber befinden, in welches Gefängnis sie kommen. Die beiden verletzten Männer verfolgten die Verhandlung per Videokonferenz von einem Kiewer Militärkrankenhaus aus.

Die beiden Männer sind wegen "terroristischer Handlungen" angeklagt, ihnen wurde aber die Freiheit versprochen, sollten sie in einem "öffentlichen" Prozess vollständig gestehen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die Gefangennahme der beiden Russen am Mittwoch als "starken Beweis" dafür bezeichnet, dass die Ukraine und Russland in einem "echten Krieg" miteinander seien.

Dem Moskauer Verteidigungsministerium zufolge handelt sich bei den beiden Russen um "ehemalige" Soldaten. Die russische Regierung streitet die Vorwürfe Kiews und des Westens kategorisch ab, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit eigenen Truppen zu unterstützen.

Bei den Kämpfen in der Ostukraine wurden seit Beginn des bewaffneten Konflikts im April 2014 nach Angaben der Vereinten Nationen 6250 Menschen getötet. Die Konfliktparteien hatten sich im Februar auf einen von Deutschland und Frankreich vermittelten Waffenstillstand geeinigt, der seitdem jedoch mehrfach gebrochen wurde. AFP

 

21 Tote bei IS-Anschlag auf Moschee in Saudi-Arabien

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Riad - Bei dem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee im Osten Saudi-Arabiens sind 21 Menschen getötet worden. Weitere 81 wurden verletzt, wie die Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Gesundheitsministerium am Freitag berichtete. Zwölf Verletzte schwebten noch in Lebensgefahr

Das Attentat war während des Freitagsgebets in der Ali-Ibn-Abi-Taleb-Moschee in Kudeih in der Region Katif verübt worden. Zu dem Angriff bekannte sich die sunnitische Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Es war das erste Mal, dass sich die Extremistengruppe offiziell zu einem Anschlag in Saudi-Arabien bekannte. AFP

 

IS erobert gesamte Stadt Palmyra und kontrolliert nun halb Syrien

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Damaskus - Nach neuntägigen Kämpfen hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am Donnerstag die gesamte syrische Oasenstadt Palmyra einschließlich ihrer einzigartigen antiken Stätten eingenommen. Syriens Armee rückte nach Angaben der Regierung in Damaskus von allen Stellungen in Palmyra und Umgebung ab, womit die Islamisten nun fast halb Syrien kontrollieren. Aktivisten zufolge richtete der IS nach der Einnahme 17 Menschen hin, darunter auch Zivilisten

"Die IS-Kämpfer sind in allen Teilen von Tadmur, auch nahe der archäologischen Stätte", sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP unter Verwendung des arabischen Namens der Stadt. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netzwerk von Aktivisten in Syrien, ihre Angaben sind aber von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen.

Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, die regierungstreuen Truppen seien nach dem Vorstoß einer "großen Zahl von IS-Terroristen" aus der Stadt abgerückt. Der Beobachtungsstelle zufolge gaben die Soldaten auch Stützpunkte des Militärgeheimdienstes in der Wüste sowie den Militärflughafen und das Gefängnis der Stadt auf. Abdel Rahman zufolge zogen sich die meisten Soldaten nach Homs zurück, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, zu der auch Palmyra gehört.

Der französische Syrien-Experte Fabrice Balanche hob die strategische Bedeutung der Wüstenstadt hervor: "Die Einnahme Palmyras öffnet den Weg nach Damaskus und Homs", sagte Balanche. Der Einmarsch in die Stadt an der Schnittstelle wichtiger Verbindungen in der Region ermöglicht es dem IS laut der Beobachtungsstelle, über die Hälfte des syrischen Staatsgebietes zu kontrollieren.

US-Präsident Barack Obama sagte indes, er mache sich trotz der jüngsten Gebietsgewinne der Islamisten in Syrien und dem Irak keine Sorgen, dass der Kampf gegen den IS "verloren" werde. Allerdings sei eine bessere und schnellere Ausbildung sunnitisch-irakischer Truppen notwendig, sagte Obama. 

Anhänger der Dschihadisten sollen laut Rahman nach der Einnahme der Stadt mindestens 17 Menschen hingerichtet haben, darunter regimetreue Kämpfer, aber auch Zivilisten. Mindestens vier Menschen sollen dabei enthauptet worden sein. Rahman sagte, die Zivilisten hätten für einen örtlichen Verwaltungsrat gearbeitet und seien vom IS der Zusammenarbeit mit der Regierung beschuldigt worden. 

Ein syrischer Aktivist teilte AFP mit, der IS habe die Bewohner Palmyras angewiesen, ihre Häuser nicht zu verlassen. Die Dschihadisten durchkämmten nun die Wohngebiete auf der Suche nach Anhängern Assads. Nach den Hinrichtungen trauten sich viele Menschen demnach nicht mehr auf die Straße, um möglicherweise aus der Stadt fliehen zu können. 

Die Unesco-Generaldirektorin Irina Bukova forderte die internationale Gemeinschaft, den UN-Sicherheitsrat und religiöse Würdenträger in einer Videobotschaft auf, sich für ein Ende der Gewalt, einen sofortigen Waffenstillstand und einen Abzug aller militärischen Kräfte einzusetzen. Die Zerstörung der über 2000 Jahre alten Stadt müsse unbedingt verhindert werden. Die Stadt mit ihrer griechisch-römischen und persischen Baukunst sei ein Sinnbild für die gegenseitige Bereicherung der Kulturen und gehöre der gesamten Menschheit.

IS-Kämpfer hatten zuvor unter anderem in den antiken irakischen Ruinenstädten Nimrud und Hatra schwere Verwüstungen angerichtet. Gemäß der extremen Auslegung des Islam durch die sunnitischen Dschihadisten sind Gottesbilder und Heiligengräber verboten, da nichts außer Allah selbst angebetet werden dürfe. AFP

   

Merkel und Hollande beraten mit Tsipras über griechische Finanzkrise

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Riga - In einem Spitzentreffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande am Rande des EU-Ostgipfels Wege aus Griechenlands Finanzkrise ausgelotet. Das rund zweistündige Gespräch in Riga habe "in freundschaftlicher und kontruktiver Atmosphäre" stattgefunden, teilte eine deutsche Regierungssprecherin am Freitag mit. Es habe Einigkeit geherrscht, dass Athen weiter mit den Gläubiger-Institutionen verhandeln müsse.

Das Gespräch am Rande des EU-Ostgipfels war am Donnerstag kurzfristig angekündigt worden. Es endete in der Nacht zum Freitag nach etwa zwei Stunden. "Im Mittelpunkt stand dabei der angestrebte, erfolgreiche Abschluss des laufenden Hilfsprogramms", erklärte die Regierungssprecherin anschließend. Es habe Einigkeit bestanden, "dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den drei Institutionen fortzusetzen" seien, - also der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Merkel, Hollande und Tsipras vereinbarten der Erklärung zufolge, "in der nächsten Zeit in engstem Kontakt zu bleiben". Aus Hollandes Umfeld wurde eine gleich lautende Erklärung verbreitet.

Die linksgeführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere finanzielle Unterstützung - insgesamt stehen noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Dafür muss Griechenland eine mit den Institutionen der Geldgeber abgestimmte Liste mit Reformen vorlegen, was sich aber seit Wochen immer wieder verzögert.

Hollande hatte vor dem Spitzentreffen gesagt, das Gespräch könne der Vorbereitung eines Sondertreffens der Eurogruppe Ende Mai oder Anfang Juni dienen und "Lösungen skizzieren". Deutschland und Frankreich würden dort aber nicht "anstelle Europas" entscheiden, wie im Fall Griechenlands zu verfahren sei.

Merkel und Hollande hatten am Dienstag in Berlin gefordert, die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Kreditgebern zu beschleunigen. Athen muss am 5. Juni eine bedeutende Kreditsumme an den IWF zurückzahlen, die das Land voraussichtlich überfordert. Erklärtes Ziel Athens ist es deshalb, vor Ende Mai zu einer Einigung mit den Gläubigern zu kommen, die von den Euro-Finanzministern abgesegnet werden müsste. Das nächste reguläre Eurogruppen-Treffen wäre erst am 18. Juni.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss einen Bankrott Athens ein weiteres Mal nicht aus. Er würde heute lange nachdenken, bevor er seine Worte von 2012 wiederholen würde, dass es keine Pleite Griechenlands geben werde, sagte er der französischen Zeitung "Les Echos" und dem "Wall Street Journal". Mit Blick auf die neue Linksregierung in Athen sagte er, die Lage sei heute im Vergleich zu 2012 deutlich anders. AFP

 

Camerons Kampfansage

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Riga - Erst kommt er zu spät, dann will er vor allem über Großbritannien sprechen: Der britische Premierminister David Cameron hat sich vorgenommen, den EU-Gipfel zur Ost-Partnerschaft in Riga zum Auftakt der von ihm geforderten Debatte über eine interne Reform der Union zu machen. "Diese Gespräche werden nicht einfach", warnte der Londoner Regierungschef am Freitag zwei Wochen nach seinem fulminanten Sieg bei den Unterhauswahlen.

"Heute werde ich ernsthaft die Gespräche mit meinen Kollegen über die Reform der EU und die Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreich mit ihr beginnen", sagte Cameron nach Angaben seines Büros vor seinem Eintreffen in der Nacht zum Freitag in Riga. Bei dem dortigen Gipfel geht es vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts um die Zukunft der Annäherung von sechs ehemalige Sowjetrepubliken an die EU. Es ist gleichzeitig das erste Treffen Camerons seit der Großbritannien-Wahl am 7. Mai mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs.

Der Premier hatte den Briten im Falle seiner Wiederwahl für spätestens 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen und will vorher die Bedingungen für die britische Mitgliedschaft von Grund auf neu aushandeln. Camerons Ziel ist dabei "ein besserer Deal" für Großbritannien, das schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen profitiert und unter anderem bei den Beitragszahlungen einen Rabatt bekommt. 

Das Referendum werde nun "definitiv stattfinden", sagte Cameron. Er sei zudem "entschlossen", die Reform der EU zu erreichen. "Es wird entlang des Weges unterschiedliche Ansichten und Meinungsverschiedenheiten geben. Aber ich glaube, dass wir Lösungen finden können, die den Bedenken des britischen Volkes Rechnung tragen und die EU als Ganzes verbessern." Schließlich sei Großbritannien auch "nicht alleine" bei dem Bestreben, "die EU dazu zu bringen, besser für die Menschen quer durch Europa zu arbeiten."

Britische Medien wollten von den anderen EU-Vertretern schon am Donnerstagabend wissen, was sie Cameron nach dem ersten Treffen seit der Wahl sagen würden. Die meisten schoben die Frage beiseite: "Oh, ich glaue nicht, dass das Thema dieses Abends ist", sagte der französische Präsident François Hollande. Gleiche Tonlage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Das ist kein Treffen, das Großbritanniens Mitgliedschaft betrifft."

Juncker hatte Cameron nach der Wahl einen "fairen Deal" zugesichert, Grundprinzipien der EU wie etwa die Freizügigkeit seien aber nicht verhandelbar. Die Pläne seiner Kommission in der Flüchtlingskrise stoßen in Großbritannien auf besonders strikte Ablehnung. London erklärte vergangene Woche, es werde sich vehement gegen das Vorhaben stemmen, Flüchtlinge über Quoten auf alle EU-Länder zu verteilen. 

Camerons erklärtes Ziel ist es dagegen, die Zuwanderung nach Großbritannien zu beschränken - und das nicht nur von außerhalb, sondern auch von innerhalb der EU. Im November kam es deshalb bereits zu einem Schlagabtausch mit Deutschland, als Cameron ankündigte, auch die Zuwanderung von EU-Ausländern zu begrenzen. Einwanderer aus der EU sollten erst nach vier Jahren Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen in Großbritannien erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ daraufhin erklären, dass die Freizügigkeit für sie "so grundlegend" mit dem europäischen Gedanken verbunden sei, dass diese "im Grundsatz" nicht angetastet werden dürfe. AFP

   

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