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Bundesregierung bringt BND-Reform auf den Weg

Bundesregierung hat keine Hinweise auf deutsche Opfer bei Anschlag in Istanbul

EU-Gipfel gibt Cameron für Austrittserklärung Zeit

Türkische Regierung vermutet IS-Miliz hinter Anschlag von Istanbul

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EU-Kommission will Zulassung von Glyphosat verlängern
29/06/2016

Brüssel - Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat verlängern. Wie die Kommission am Dienstagabend m [ ... ]


EU-Gipfel gibt Cameron für Austrittserklärung Zeit
29/06/2016

Brüssel - Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs h [ ... ]


Italien und Niederlande wollen sich Sitz im UN-Sicherheitsrat teilen
29/06/2016

New York - Italien und die Niederlande wollen sich einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen teilen. Nach fünf Kampfabstimmungen in der  [ ... ]


Türkische Regierung vermutet IS-Miliz hinter Anschlag von Istanbul
29/06/2016
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Istanbul - Die türkische Regierung vermutet die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hinter dem Anschlag auf den Flughafen Istanbul. Die Indi [ ... ]


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Weltweit

Frankreich führt "weißes Votum" bei Wahlen offiziell ein

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Paris - In Frankreich können die Wähler künftig mit Enthaltung stimmen und ihr Votum wird als solches auch gezählt: Das französische Parlament stimmte am Mittwoch in Paris endgültig einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Die Neuerung tritt nach den Kommunalwahlen Ende März in Kraft und gilt also bereits bei den Europawahlen im Mai.

Bisher wurden die "weißen Stimmen", also die absichtliche Stimmenthaltung, als ungültig gezählt. Künftig werden ungültige Stimmen gesondert von den Enthaltungen gerechnet, die in Form eines weißen Blattes oder eines leeren Wahlumschlags zum Ausdruck gebracht werden können. Die Wähler, die so abstimmen, wollen nach Angaben von Interessenverbänden durchaus ihrer Bürgerpflicht nachkommen, sind aber nicht mit den zur Wahl stehenden Kandidaten einverstanden.

Bei der Stichwahl um das französische Präsidentenamt 2012 hatte die Rechtsextreme Marine Le Pen ihren Anhängern das "weiße Votum" empfohlen - als Ausdruck des Protests sowohl gegen den damaligen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy als auch des sozialistischen Herausforderers François Hollande. Hunderttausende hatten bei der Wahl ein leeres Blatt abgegeben, doch galt dies als ungültig. Nun stimmte nach der Nationalversammlung auch der Senat einer Gesetzesvorlage zu, durch die das "weiße Votum" offiziell anerkannt wird. AFP

 

USA rüsten sich für weiteren Wintersturm

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Washington - Die Menschen im Süden und Nordosten der USA haben sich am Mittwoch für einen weiteren schweren Wintersturm gerüstet. In Texas, Louisiana, Alabama und Mississippi behinderte Eisregen den Verkehr. In Georgia waren dem Nachrichtensender CNN zufolge mehr als 54.000 Menschen ohne Strom, weil gefrierender Regen die überirdischen Leitungen zum Einsturz brachte. Laut der Internetseite flightaware.com fielen mindestens 2700 Flüge aus.

Während das Unwetter Richtung Nordosten zieht, könnte es sich nach Angaben der nationalen US-Wetterbehörde zu einem "katastrophalen Ereignis" ausweiten. In den Neuengland-Staaten werden am Donnerstag 30 Zentimeter Neuschnee erwartet. Erst in der vergangenen Woche war ein Schneesturm über den Nordosten hinweggezogen, die Bundesstaaten New York und New Jersey hatten den Notstand erklärt.

In den eigentlich sonnenverwöhnten Südstaaten hatte das Winterwetter vor zwei Wochen bereits für Chaos gesorgt. In der Metropole Atlanta in Georgia war der Straßenverkehr wegen Neuschnee und Eisregen praktisch zum Erliegen gekommen. Autofahrer harrten stundenlang in ihren Fahrzeugen aus. Kinder mussten die Nacht in ihren Schulen verbringen, weil sie nicht abgeholt werden konnten. AFP

 

Genmais 1507 vor Zulassung gegen den Willen der meisten EU-Staaten

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Brüssel - Der umstrittene Genmais 1507 steht vor einer Zulassung in der EU - obwohl die große Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist. Bei einer Sitzung von Ministern der EU-Staaten gab es am Dienstag in Brüssel bei deutscher Enthaltung keine ausreichende Mehrheit gegen eine Anbauerlaubnis. Die EU-Kommission muss den Mais nun gegen den Willen der meisten EU-Staaten genehmigen.

Die Aussicht auf die Genehmigung sorgte in der Ministerrunde für heftige Kritik. "Wenige Wochen vor der Europawahl die Zulassung zu erteilen, ist besonders schädlich für das Ansehen der Europäischen Union und ihrer Institutionen", warnte Frankreichs Europaminister Thierry Repentin. Der Vorgang sei "dramatisch für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", kritisierte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Zwar lehnten 19 der 28 Mitgliedstaaten den Anbau der Genmaissorte ab, für eine Blockade wäre aber eine qualifizierte Mehrheit nötig gewesen. Die kam nicht zustande, da sich das Stimmengewicht unter anderem nach der Einwohnerzahl richtet. Die bevölkerungsreichen Staaten Großbritannien und Spanien etwa waren für den Anbau. Und obwohl Umfragen zufolge die Mehrheit der Deutschen Gentechnik ablehnt, stimmte auch Deutschland nicht gegen die Anbauzulassung, sondern gehörte zu den vier Ländern, die sich enthielten.

In der Bundesregierung gibt es keine klare Linie: Während SPD und CSU den Anbau ablehnen, ist die CDU dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfülle damit ganz eindeutig nicht die Erwartungen der Menschen in Deutschland, sagte der Gentechnik-Experte der Grünen, Harald Ebner, der Nachrichtenagentur AFP.

"Das ist eine heiße Kartoffel", beurteilte der zuständige Gesundheitskommissar Tonio Borg die Lage. Weil die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA in sechs Bewertungen keinen Einwand gegen den Anbau der Genmaissorte erhoben hat, ist die EU-Kommission nun rechtlich zu einer Zulassung verpflichtet. Offen ließ Borg, wann die Kommission die offizielle Entscheidung trifft.

"Wir warten jetzt darauf, dass die EU-Kommission unser Produkt am liebsten früher als später endgültig genehmigt", sagte der Sprecher von Pioneer Dupont Europe, Jozsef Mate, AFP. Es gebe aber keinen Grund zum Feiern, fügte er mit Blick auf den bereits 13-jährigen Zulassungsprozess für den Anbau hinzu. Der Mais des US-Unternehmens ist in der EU bereits für die Verarbeitung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen.

Die Pflanze wurde so verändert, dass sie gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent ist. Außerdem produziert der Mais ein Insektengift, um sich vor dem Maiszünsler zu schützen. Mit dem Schädling haben auch deutsche Bauern zu kämpfen. Umweltschutzorganisationen warnen jedoch, dass die Folgen für die Umwelt und Risiken für andere Insekten wie Bienen und Schmetterlinge nicht ausreichend geklärt seien. Greenpeace erklärte, die EU-Kommission handele "illegal", wenn sie den Mais trotz dieser Risiken und des Widerstandes unter den EU-Staaten zulasse.

Borg schlug eine erneute Diskussion über einen blockierten Vorschlag der Kommission vor, nach dem die Mitgliedstaaten eine für die EU zugelassene Genpflanze national verbieten dürfen. Jedes Land solle eigenständig entscheiden können, signalisierte Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Zustimmung. "Wir wollen den Anbau dieser neuen Sorte Pioneer 1507 in Deutschland nicht haben", sagte er im Radiosender Bayern 2. AFP

   

Berlusconi wegen Bestechungsvorwurfs vor Gericht

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Neapel - Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich seit Dienstag erneut vor Gericht verantworten. Dem 77-Jährigen wird vorgeworfen, 2006 als Oppositionsführer einen Senator aus dem linken Lager mit Geld dazu bewogen zu haben, sich seiner konservativen Partei anzuschließen. Er wollte damit den Sturz der Regierung von Romano Prodi erleichtern. Bei der zweistündigen Anhörung in Neapel ließ sich Berlusconi durch seine Anwälte vertreten.

Laut Anklage übermittelte der damalige Oppositionsführer dem Senator Sergio de Gregorio über einen Vertrauten drei Millionen Euro. De Gregorio hat bereits gestanden und der Justiz Einzelheiten des Transfers geschildert. In den ersten beiden Tagen des neuen Verfahrens geht es nun zunächst nur um Verfahrensfragen.

Auf der Liste der geladenen Zeugen stehen neben Prodi der frühere Richter Antonio di Pietro sowie zwei ehemalige Senatoren, die Berlusconi ebenfalls zu bestechen versucht hatte. Am Mittwoch beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, ob der Senat als Nebenkläger auftritt. Der Präsident der oberen Parlamentskammer, Pietro Grasso, fühlt sich nach eigenen Angaben "moralisch dazu verpflichtet".

Berlusconis Anwälte werden bei dem Prozess zu widerlegen versuchen, dass ihr Mandant den Senator tatsächlich bestach. "Ich denke, die anderen werden sich verteidigen müssen. Wir sind uns der Unschuld Berlusconis sicher", sagte sein Anwalt Michele Cerabona der Nachrichtenagentur AFP.

Berlusconi war bereits im vergangenen August wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters zwar nicht. Im April wird ein Gericht aber entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein Jahr Gemeinschaftsdienst leisten muss. In Folge der rechtskräftigen Verurteilung wurde Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen und verlor damit seine parlamentarische Immunität.

Vergangenen Sommer wurde Berlusconi überdies in erster Instanz wegen der Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dagegen wird vermutlich in diesem Jahr ein Berufungsprozess beginnen. Wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung in dem sogenannten Rubygate-Prozess wurden Ermittlungen gegen Berlusconi eingeleitet, die zu einem weiteren Prozess führen könnten.

Trotz seiner Justizprobleme hat Berlusconi in Italien weiterhin politisches Gewicht. Ende vergangenen Jahres gründete er seine alte Partei Forza Italia neu. Umfragen zufolge unterstützen ihn nach wie vor sechs bis sieben Millionen potenzielle Wähler. Bei der anstehenden EU-Parlamentswahl will er Stimmung gegen den Euro machen, erst am Samstag bezeichnete er diesen als "fremde Währung" für Italien. AFP

 

Empörung über "faschistische" Anspielung auf Olympia-Fest der Nazis

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Moskau - Mit einer Anspielung auf die NS-Propaganda anlässlich der Olympischen Spiele 1936 in Berlin hat sich ein Kommentator der Winterspiele im russischen Sotschi Ärger eingehandelt. Der Vize-Präsident des russischen Parlaments, Wladimir Wassilijew, forderte am Dienstag eine Entschuldigung des Bloggers Viktor Schenderowitsch, der für den Kreml-kritischen Radiosender Echo Moskau arbeitet. Dessen versteckter Vergleich zwischen den Spielen in Sotschi und Berlin seien "faschistisch" und eine "Beleidigung" der Weltkriegsveteranen, die gegen Hitler-Deutschland gekämpft hätten, kritisierte Wassiliew laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Streitpunkt ist ein Eintrag im Blog des Kolumnisten auf der Internetseite von Echo Moskau. Dort hatte sich Schenderowitsch zunächst anerkennend über die Goldmedaillen-Leistung der 15 Jahre alten russischen Eiskunstläuferin Julia Lipnizkaja am Sonntag geäußert - dann aber hinzugefügt, dass sich jeder daran erinnern sollte, "wie den Berlinern im Sommer 1936 der Kugelstoßer Hans Woellke gefallen hat".

Der blonde Athlet gewann damals Gold und tauchte auch im Olympia-Film von Leni Riefenstahl auf. Auch Woellke sei "ein hübscher, lächelnder Junge" gewesen, "der die neue Jugend Deutschlands verkörperte", schrieb Schenderowitsch.

Wassilijews empörte Reaktion ließ nicht lange auf sich warten, doch Schenderowitsch wies die Kritik des Kreml-treuen Duma-Vizepräsidenten zurück: Sein Text sei von schätzungsweise 200.000 Internetnutzern gelesen worden, darunter vermutlich auch von zahlreichen Kindern und Enkeln von Veteranen, entgegnete Schenderowitsch laut der Nachrichtenagentur Interfax. Aber nur der Fraktionschef der Putin-Partei Einiges Russland "fühlt sich beleidigt."

Auch der Chefredakteur von Echo Moskau lehnte eine Entschuldigung ab. Schenderowitschs Beitrag sei nicht über den Sender gelaufen und zudem durch die von der Verfassung garantierte Redefreiheit gedeckt, sagte Alexej Wenediktow der Agentur Interfax. Er selbst habe den Text "aufmerksam gelesen" und ihn als "antifaschistische" Inspiration empfunden. AFP

   

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