US-Behörden genehmigen erste Bohrung seit Ölpest im Golf von Mexiko

Knapp ein Jahr nach der folgenschweren Explosion der Ölplattform "Deepwater Horizon" haben die US-Behörden erstmals wieder eine Tiefseebohrung im Golf von Mexiko genehmigt. Dem Unternehmen Noble Energy sei die Fortsetzung von Ölbohrungen rund 110 Kilometer südlich der Küste des Bundesstaats Louisiana erlaubt worden, teilte die für Tiefseebohrungen zuständigen Aufsichtsbehörde BOEM am Montag (Ortszeit) mit. Noble Energy hatte mit den Bohrungen in einer Tiefe von rund 2000 Metern wenige Tage vor Beginn der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko begonnen und sie wegen eines Moratoriums im Juni ausgesetzt.

Das Unternehmen habe "mit Erfolg unter Beweis gestellt", dass es Tiefseebohrungen entsprechend der neuen Vorschriften zu Sicherheit und Transparenz vornehmen könne, sagte BOEM-Chef Michael Bromwich. Zudem sei Noble Energy in der Lage, eine mögliche Unterwasser-Explosion zu verhindern. Bromwich zufolge sollen in den nächsten Wochen und Monaten weitere Bohrungen im Golf von Mexiko genehmigt werden.

Die Plattform "Deepwater Horizon" des britischen Ölkonzerns BP war im im April 2010 explodiert und gesunken. Bei der Explosion kamen elf Arbeiter ums Leben, im Anschluss flossen Millionen Liter Erdöl ins Meer. Die US-Küste wurde dadurch genauso wie wichtige Krabben- und Fischfang-Gewässer verschmutzt. Monatelang galt ein Moratorium für Bohrungen.AFP

Internationale Gemeinschaft treibt Gaddafi immer weiter in die Enge

Die internationale Gemeinschaft treibt Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi immer weiter in die Enge. Nach der UNO beschloss am Montag auch die Europäische Union Sanktionen gegen den Staatschef, der brutal gegen die Protestbewegung vorgeht. Gaddafis Einfluss auf das nordafrikanische Land schrumpfte immer weiter, nach EU-Angaben verlor er offenbar die Kontrolle über die meisten Öl- und Gasfelder.

Einstimmig besiegelten die 27 EU-Staaten in Brüssel die härtesten Strafmaßnahmen in der Geschichte der Gemeinschaft. Damit gelten nach Angaben der ungarischen Ratspräsidentschaft Reiseverbote und Kontensperrungen gegen Gaddafi und 25 Vertraute. Zudem sei ein Waffenembargo beschlossen worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag Sanktionen gegen Gaddafi und seine Gefolgsleute beschlossen.

In Genf erörterten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihren Kollegen aus Italien, Russland und Großbritannien die Möglichkeit eines Flugverbots über Libyen, um Luftangriffe der libyschen Streitkräfte zu unterbinden. Frankreichs Regierungschef François Fillon und sein britischer Kollege David Cameron bestätigten, dass eine solche Maßnahme geprüft werde.

Westerwelle brachte einen 60-tägigen Stopp aller internationalen Zahlungen an Libyen ins Spiel, um Gaddafi weitere Mittel zu entziehen. Clinton rief die internationale Gemeinschaft zur Geschlossenheit auf. Der Internationale Strafgerichtshof leitete eine Voruntersuchung zu den Gewalttaten in Libyen ein. Seit Mitte Februar wurden dort Schätzungen zufolge mindestens eintausend Menschen getötet.

Die US-Armee begann nach Angaben des Verteidigungsministeriums, ihre Präsenz in der Region zu verstärken. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich "sehr besorgt". Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, ein Exil für Gaddafi sei "auf jeden Fall eine Möglichkeit", um der Gewalt in Libyen ein Ende zu setzen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, es gebe Grund zur Annahme, dass die Mehrzahl der libyschen Öl- und Gasfelder in der Hand von "provisorischen regionalen Führungsgremien" sei. Die Opposition kündigte an, gestoppte Ölexporte aus dem Osten des Landes wieder aufnehmen zu wollen.

Gaddafi selbst bestritt gegenüber dem US-Fernsehsender ABC, dass es Proteste gegen ihn gebe. Zugleich entließ er einem libyschen Medienbericht zufolge seinen Geheimdienstchef. Libysche Regierungsgegner brachten nach eigenen Angaben weitere Städte unter ihre Kontrolle. Laut Auswärtigem Amt verließen rund 50 weitere Deutsche das Land, noch einmal so viele seien noch dort. AFP

USA bringen Truppen rund um Libyen in Stellung

Die USA ziehen ihre Truppen rund um Libyen zusammen. Die US-Armee bringe Marine- und Luftwaffeneinheiten in der Region in Position, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Dave Lapan, am Montag vor Journalisten in Washington. Die Planer des Pentagon arbeiteten an "verschiedenen Notfallplänen". Dazu gehörten Truppenverlegungen, um im Fall einer Entscheidung flexibel zu sein. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte unterdessen, ein Exil für Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi sei "auf jeden Fall eine Möglichkeit", um der Gewalt in Libyen ein Ende zu setzen.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte in Genf, die US-Regierung plane keine Marineeinsätze im Libyen-Konflikt. Sie gehe vielmehr davon aus, dass es Bedarf an Unterstützung für humanitäre Interventionen geben werde, sagte Clinton mit Verweis auf tausende Tunesier, die nach dem Umbruch in ihrem Land nach Europa geflohen seien. Washington sei sehr besorgt über die humanitäre Lage in der Region und werde umgehend zwei Expertenteams an die libysch-tunesische und die libysch-ägyptische Grenze schicken, um den Flüchtlingen zu helfen. Die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID habe 10 Millionen Dollar (7,2 Millionen Euro) für Libyer und fliehende Gastarbeiter bereit gestellt.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderte am Montag einen sofortigen und sicheren Zugang zum Westen Libyens, das für Helfer wegen der anhaltenden Gewalt seit zwei Wochen nicht erreichbar gewesen sei. AFP

British-Airways-Mitarbeiter wegen Anschlagsplans schuldig gesprochen

Ein Gericht in London hat einen Mitarbeiter der Fluglinie British Airways der Vorbereitung eines Terroranschlags für schuldig befunden. Der 31 Jahre alte Informatiker Radschib Karim habe seine Position in dem Unternehmen genutzt, um einen Anschlag auf ein Flugzeug zu planen, entschied das Gericht am Montag. Der aus Bangladesch stammende Angeklagte sei entschlossen gewesen, als Märtyrer zu sterben und sich mit der Maschine in die Luft zu sprengen. Dazu habe er versucht, seine Versetzung vom Boden- zum Kabinenpersonal bei British Airways zu erreichen. Die Verkündung des Strafmaßes soll am 18. März erfolgen.

Karim habe bei seinen Planungen mit dem US-jemenitischen Islamisten Anwar al Aulaqi, der mit dem Terrornetzwerk El Kaida in Verbindung stehen soll, zusammengearbeitet, erklärte das Gericht weiter. Karim war im Jahr 2006 mit seiner Frau und einem Sohn nach Newcastle im Nordosten Englands gezogen. Im Lauf des Prozesses gab er seine Mitarbeit an einem Video zu, in dem um Spenden und freiwillige Helfer für terroristische Aktivitäten geworben wurde. Mit Aulaqi, der sich seit dem Jahr 2007 im Jemen versteckt halten soll, stand Karim nach Angaben der britischen Justiz seit der zweiten Hälfte des Jahres 2009 in Kontakt. AFP