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Bundestagspräsident Lammert lehnt Burka-Verbot in Deutschland ab

PKK-Chef Öcalan ruft Anhänger zur Niederlegung ihrer Waffen auf

Entsetzen über Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Nemzow

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(Henry Fonda, amerikan. Schauspieler u. Regisseur, 1905-1982)

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Entsetzen über Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Nemzow
01/03/2015

Moskau - Nach der Ermordung des Kreml-Kritikers Boris Nemzow hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Aufklärung des Verbrechens zugesichert.  [ ... ]


PKK-Chef Öcalan ruft Anhänger zur Niederlegung ihrer Waffen auf
01/03/2015

Istanbul - Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hat seine Anhänger zur Niederlegung ihrer Waffen aufgefordert und damit neue Hoffnung auf  [ ... ]


2000 Gegendemonstranten bei erster Pegida-Kundgebung in England
01/03/2015

Newcastle - Bei der ersten Demonstration eines britischen Pegida-Ablegers sind am Samstag in Newcastle fünf Mal mehr Gegendemonstranten als Islam- [ ... ]


USA wollen 150 Bosnier wegen Kriegsverbrechen ausweisen
01/03/2015

Washington - Die USA wollen einem Medienbericht zufolge mehr als 150 Bosnier ausweisen, weil sie an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen seien sollen [ ... ]


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Weltweit

Schwedin bestreitet jahrelange Gefangenschaft ihrer Töchter

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Stockholm - Eine in Schweden festgenommene Frau bestreitet den Vorwurf, sie habe ihre drei mittlerweile erwachsenen Töchter jahrelang Zuhause gefangengehalten. Seine Mandatin bestreite "jegliches Verbrechen", sagte ihr Anwalt Thomas Ljungdahl am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Frau habe die Freiheit ihrer Töchter "in keiner Weise eingeschränkt". 

Die Staatsanwaltschaft beantragte derweil eine Verlängerung der Untersuchungshaft der Frau, wie Polizeisprecherin Ewa-Gun Westford sagte. Die drei Töchter befänden sich in Obhut des Sozialamtes. Medienberichten zufolge hatte die Frau ihre Kinder über ein Jahrzehnt lang in der Wohnung eingesperrt.

Einem Bericht der Boulevardzeitung "Expressen" zufolge war es einer Tochter Mitte der Woche gelungen, kurz die Wohnung in der südschwedischen Kleinstadt Bromölla zu verlassen und einen Nachbarn dazu zu bringen, die Polizei zu verständigen. Am Donnerstag drangen Beamte dann in die Zwei-Zimmer-Wohnung ein und nahmen die 59-Jährige fest. Ein Augenzeuge sagte der Zeitung "Aftonbladet", eine der Töchter habe kaum laufen können, ihr habe aus der Wohnung herausgeholfen werden müssen.

"Wir müssen nun herausfinden, wo und unter welchen Umständen die Töchter gelebt haben", sagte Polizeisprecherin Westford. In den vergangenen 20 Jahren war die Mutter laut "Expressen" mehrmals mit ihren Töchtern umgezogen. Damit habe sie offenbar verhindern wollen, dass der von ihr geschiedene Vater der Mädchen seine Töchter zu Gesicht bekommt. Laut Westford hinderte die Verdächtige offenbar ihre Kinder auch daran, zur Schule zu gehen. AFP

 

Spürbare Beschneidung von Fluggastrechten in der EU erwogen

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Brüssel - Stundenlang am Flughafen gewartet und nicht mal eine Entschädigung: In der EU wird eine spürbare Beschneidung der Fluggastrechte erwogen. Einem internen Papier des EU-Ministerrats vom vergangenen Jahr zufolge, das der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel am Donnerstag vorlag, sollen Passagiere bei Flügen innerhalb der EU künftig erst ab einer Wartezeit von über fünf Stunden statt nach drei Stunden entschädigt werden. 

Die erwogene Neuregelung könnte nach Einschätzung von Verbraucherschützern ferner das Abschmettern jeglicher Entschädigungsansprüche erleichtern. Allerdings ist ungewiss, ob die EU-Staaten diese Vorlage verabschieden. Ein Diplomat sagte am Donnerstag, das Thema Fluggastrechte werde bislang nur "auf Arbeitsebene" besprochen. "Da kann noch viel passieren."

Nach heutiger europäischer Rechtslage haben Fluggäste bei allen Flügen nach drei Stunden Verspätung Anrecht auf eine Entschädigung. Durch eine Neuregelung im Sinn des erwogenen Vorschlags würden sich sowohl die Schwellenwerte für die Wartezeit als auch die Höhe der Entschädigungen ändern - beide Male zu Lasten der Passagiere.

Im Moment hängt nur die Höhe der Entschädigung von der Entfernung ab, gezahlt wird aber grundsätzlich nach drei Stunden. Bei Flügen bis 1500 Kilometer sind es 250 Euro, bei Flügen zwischen 1500 und 3500 Kilometern 400 Euro und bei noch längeren Strecken 600 Euro. 

In Zukunft würde eine Entschädigung abhängig von der Entfernung erst nach fünf, neun oder zwölf Stunden fällig. Und auch diese sänke in bestimmten Fällen. Beispielsweise kann ein Fluggast heute bei einem Flug innerhalb Europas von 2000 Kilometern und einer Verspätung von vier Stunden mit 400 Euro rechnen. Der Neuregelung zufolge würde er nach vier Stunden überhaupt keine Entschädigung erhalten. Wäre derselbe Flug aber fünfeinhalb Stunden verspätet, wären es lediglich 250 Euro.

Die Revision der Fluggastrechte wird seit zwei Jahren diskutiert. Dabei geht es nicht nur um Streckenlängen und Entschädigungshöhen, sondern auch darum, wann eine Fluggesellschaft Entschädigungen ganz abschlagen darf, weil sie sich auf "außergewöhnliche Umstände" berufen kann. In dem internen Ministerratspapier wird dazu eine Klausel erwogen, die laut Verbraucherschützern gleichsam das Abschmettern jeglicher Ansprüche der Passagiere erleichtert. 

Denn es würden "technische Defekte, die während des Checks vor dem Flug entdeckt werden", als außergewöhnlichen Umstände eingestuft, heißt es in dem Papier. Damit werde die ganze Logik des Haftungssystems umgeworfen, urteilt Flugrechtsexperte Otmar Lell von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Denn heute gälten nur solche Umstände als außergewöhnlich, auf die die Airlines keinen Einfluss haben, zum Beispiel ein Vulkanausbruch. Mit der Neuregelung könnten sich die Airlines stattdessen auch auf die selbst verantworteten Mängel berufen. Dadurch würden die meisten technischen Defekte dazu führen, dass die Fluggastrechte entfallen, meint Lell.

Das EU-Dokument stammt vom 19. Dezember 2104. Es handelt sich um ein Arbeitsdokument des EU-Ministerrates und bezieht sich wiederum auf frühere Vorschläge vom Juni. In der Zwischenzeit hat sich nach Angaben des EU-Diplomaten im Ministerrat noch keine grundsätzliche Ausrichtung ergeben. Darüber hinaus muss sich der Ministerrat noch mit dem Europäischen Parlament einigen. Dieses hat bereits eine verbraucherfreundlichere Linie zu den Fluggastrechten beschlossen. AFP

 

Schäuble lehnt Hilfsantrag Griechenlands ab

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Brüssel - Die Hoffnung auf eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland währte nur kurz: Drei Stunden, nachdem Athen seinen Antrag auf weitere finanzielle Unterstützung bei der EU eingereicht hatte, zog Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag die Notbremse. "Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag", erklärte sein Sprecher. Deutschland stieß damit nicht nur Athen vor den Kopf, sondern auch mehrere EU-Spitzenvertreter.

Griechenlands Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht dem Land in den kommenden Monaten der Staatsbankrott. Seit dem Sieg des Linksbündnisses Syriza bei der Parlamentswahl Ende Januar versucht die neue Regierung in Athen eine deutliche Lockerung der bisherigen Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger zu erreichen. Seit Mittwoch vergangener Woche scheiterten aber zwei Finanzministertreffen zu der Frage. Die Eurogruppe setzte Athen darauf eine letzte Frist bis Freitag.

Der Antrag der griechischen Regierung ziele "auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen", erklärte Schäubles Sprecher Martin Jäger. Das Schreiben aus Athen entspreche damit nicht den Kriterien, die am Montag beim letzten Treffen der Finanzminister der Eurozone vereinbart worden seien. 

Kurz vor dem Veto aus Berlin hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem für Freitag aber bereits ein weiteres Finanzministertreffen einberufen, um über den Antrag zu beraten. Und ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach davon, dass der Antrag "den Weg für einen vernünftigen Kompromiss" eröffne. Demnach hatte Juncker "die Nacht durch und heute morgen intensive Gespräche" mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Dijsselbloem geführt.

Tatsächlich versuchte die griechische Regierung mit dem Antrag einen schwierigen Spagat zwischen den Erwartungen ihrer Wähler und den Forderungen der Gläubiger. Athen habe in dem Schreiben "keine Verlängerung des Memorandums" beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger festgehalten sind, hieß es umgehend nach Antragstellung aus griechischen Regierungskreisen. Verlängert werde nur die "Kreditvereinbarung" mit den Gläubigern.

Gleichzeitig schien Griechenland mit gewisser Wortakrobatik aber wichtige Forderungen der Geldgeber zu erfüllen: Finanzminister Giannis Varoufakis erklärte in dem zweiseitigen Schreiben, sein Land werde die Kredite "an alle seine Gläubiger" zurückzahlen. Zudem soll auf "einseitige" Schritte verzichtet werden, die "die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung und die finanzielle Stabilität untergraben" würden. Und Athen erkennt letztlich die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) an, indem es Zusammenarbeit mit den "Institutionen" verspricht, wie das Gremium nun heißt.

Die halbjährige Übergangsphase solle Griechenland Zeit geben, um "ohne Erpressung und Zeitdruck" mit den Gläubigern einen auf vier Jahre angelegten Reformplan auszuhandeln, hieß es aus Athener Regierungskreisen. Dieser müsse dann auch eine Klausel "zur Verringerung der Schulden" des Landes enthalten. Einen von Athen geforderten Schuldenschnitt lehnen die Euro-Länder aber kategorisch ab, weil sie dann auf die Rückzahlung ihrer früheren Hilfskredite verzichten und Milliardenverluste in ihren Haushalten verbuchen müssten.

Nun stehen alle Seiten unter massivem Zeitdruck - es bleiben vor Ende Februar nur noch wenige Tage, um die Kluft zwischen Berlin und Athen zu überbrücken. Denn einer Einigung in Brüssel müssten bis Ende kommender Woche auch noch mehrere Parlamente zustimmen, darunter der Bundestag. Am Nachmittag kam die Arbeitsgruppe der Eurostaaten in Brüssel wie geplant zusammen, die Treffen der Finanzminister vorbereitet.

Die Hängepartie gibt Spekulationen über einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone wieder Auftrieb. Die Ratingagentur Standard & Poor's erklärte, die direkte Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder sei anders als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise bei einem "Grexit" begrenzt. AFP

   

Amoklauf mit drei Toten überschattet chinesisches Neujahrsfest

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Peking - Das chinesische Neujahrsfest ist im Zentrum des Landes von einem Amoklauf in einem Altersheim mit drei Todesopfern und 15 Verletzten überschattet worden. Die Tat ereignete sich am Donnerstag, dem ersten Tag des neuen Mondjahrs, in den frühen Morgenstunden in einem Heim in der Ortschaft Yongfeng, wie berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete. Ein 64-jähriger Mitarbeiter des Altenheims in der Provinz Hunan sei mit dem 48-jährigen Besitzer der Einrichtung in Streit geraten und habe daraufhin wahllos Heimbewohner und Mitarbeiter angegriffen.

Ob der Angreifer eine Waffe verwendete, wurde nicht mitgeteilt. Auch zur Art der Verletzungen machte Xinhua keine Angaben. Der Täter sei auf der Flucht, die Polizei fahnde nach ihm, hieß es weiter.

Zwar beginnt auch in der Volksrepublik das neue Jahr mit dem 1. Januar, doch feiern die Menschen mit dem Mondjahr eine jahrhundertealte Tradition. Auf das Jahr des Pferdes folgt nun das Jahr des Schafes - oder der Ziege: Das chinesische Wort "Yang" kann beides bedeuten. AFP

 

Ban: IS-Miliz verfolgt "Strategie von Schock und Einschüchterung"

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Washington - Ranghohe Vertreter aus mehr als 60 Ländern sind in Washington zum dritten und letzten Tag einer Konferenz gegen gewalttätigen Extremismus zusammengekommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Donnerstag, dass eine "neue Generation transnationaler Terrorgruppen" eine "große Bedrohung" für Frieden und Sicherheit in der Welt darstelle. Extremisten wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hätten bewusst eine "Strategie von Schock und Einschüchterung" gewählt.

Mit Enthauptungen und anderen grausamen Formen der Hinrichtung wolle die IS-Miliz "polarisieren und provozieren", sagte Ban. Der Generalsekretär kündigte an, in den kommenden Monaten ein Treffen mit führenden Geistlichen verschiedener Religionen zu veranstalten. "Extremisten habe eine Strategie des Hasses", sagte er. "Wir brauchen eine umfassende Strategie für Harmonie, bedeutsame Integration und Frieden."

US-Außenminister John Kerry erklärte, dass die Welt einen "neuen Krieg gegen einen neuen Feind" führen müsse. "Wir müssen uns zusammensetzen und fragen, was unsere Strategie ist", sagte Kerry. Seit Dienstag beraten Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in der US-Hauptstadt über den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus. Das seit Monaten geplante Treffen findet unter dem Eindruck des brutalen Vorgehens der IS-Miliz in Syrien und im Irak sowie der islamistisch motivierten Anschläge von Paris und Kopenhagen statt.

Am Donnerstag wollte US-Präsident Barack Obama erneut das Wort ergreifen. Am Vortag hatte Obama bereits für einen breiten Ansatz im Kampf gegen Extremisten geworben. Mit militärischen Mitteln alleine lasse sich das Problem nicht lösen, stattdessen müsse die Radikalisierung junger Menschen mit Präventionsarbeit verhindert werden. Außerdem warnte der Präsident vor einer Gleichsetzung von gewalttätigem Extremismus und Islam. "Die Terroristen sprechen nicht für eine Milliarde Muslime", sagte er. AFP

   

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