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Deutschland / Ausland:

Graumann: Antisemitismus wird immer offener ausgelebt

Junge Unionsabgeordnete machen Druck bei Flexi-Rente

Polizist in Cleveland schoss unmittelbar auf Zwölfjährigen

IS-Miliz greift erneut irakische Provinzhauptstadt Ramadi an

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IS-Miliz greift erneut irakische Provinzhauptstadt Ramadi an
27/11/2014

Bagdad - Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat am Mittwoch erneut die Stadt Ramadi im Westirak angegriffen. Regierungstruppen und verb [ ... ]


Türkische Justiz verbietet Berichte über Korruptionsermittlungen
27/11/2014

Istanbul - Türkische Medien dürfen nicht über die Arbeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission berichten, die Korruptionsvorwürfen ge [ ... ]


Forscher vermelden Erfolg bei Entwicklung von Impfung gegen Ebola
27/11/2014

Washington - Forscher haben einen Erfolg bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Ebola vermeldet. In einer ersten Phase hätten die 20 gesunden [ ... ]


Polizist in Cleveland schoss unmittelbar auf Zwölfjährigen
27/11/2014

Cleveland - Der Polizist, der am Wochenende in den USA die tödlichen Schüsse auf einen Zwölfjährigen mit einer Pistolen-Attrappe abgegeben hat, [ ... ]


Weitere Artikel

Weltweit

US-Staat Missouri verhängt Notstand und aktiviert Nationalgarde

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Ferguson - Aus Angst vor neuen Unruhen wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Teenager in Ferguson hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Missouri den Notstand ausgerufen. Gouverneur Jay Nixon aktivierte am Montag außerdem die Nationalgarde, um einen Polizeieinsatz bei möglichen Protesten zu unterstützen. Die Behörden in Missouri bereiteten sich auf die bevorstehende Entscheidung über eine Anklage des weißen Polizisten Darren Wilson vor, der Anfang August den 18-jährigen Michael Brown erschossen hatte.

Der Tod des unbewaffneten Teenagers hatte im Sommer zu tagelangen Unruhen in Ferguson und der naheliegenden Großstadt St. Louis geführt. An dem Fall entzündete sich eine landesweite Debatte über Rassismus und Polizeigewalt. Die mehrheitlich afroamerikanische Bevölkerung von Ferguson fühlt sich von der überwiegend weißen Polizeitruppe des Vororts diskriminiert.

Was genau am 9. August gegen Mittag in Ferguson passierte, ist umstritten. Wilson hielt Brown an, weil dieser mit einem Freund mitten auf der Straße lief. Der Beamte sagte aus, den Teenager nach einem Handgemenge in Notwehr erschossen zu haben. Zeugen wollen allerdings beobachtet haben, dass der unbewaffnete Jugendliche vor seinem Tod die Hände erhoben hatte. Brown wurde von mindestens sechs Kugeln getroffen. Anschließend lag der leblose Körper stundenlang auf der Straße, ehe er weggebracht wurde.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren gegen Wilson ein, über eine Anklageerhebung befindet jedoch eine sogenannte Grand Jury aus zwölf Schöffen. Bereits seit dem Sommer prüfen die Laienrichter die Beweislage, eine Entscheidung dürfte bald fallen. Ein genaues Datum gibt es nicht. "Der Staat Missouri wird vorbereitet sein, um angemessen auf jede Reaktion zu antworten", erklärte Nixon. Der Gouverneur betonte, dass die Bürger das Recht auf friedliche Demonstrationen hätten. Allerdings warnte er vor der "Möglichkeit ausgedehnter Unruhen". AFP

 

Islamistengruppe Aqmi veröffentlicht Video mit zwei Geiseln

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Paris - Die Extremistengruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (Aqmi) hat ein Video mit zwei Geiseln aus Frankreich und den Niederlanden veröffentlicht, in dem die Männer ihre Regierungen zu Verhandlungen über ihre Freilassung drängen. Wie das auf die Auswertung islamistischer Internetportale spezialisierte US-Unternehmen Site am Montag mitteilte, sind in dem Video der Franzose Serge Lazarevic und ein Mann zu sehen, der sich als Sjaak Rijke aus den Niederlanden vorstellt.

Der Elysée-Palast in Paris bestätigte am späten Montagabend die Echtheit des Videos. Die Aufnahmen seien ein "lang ersehnter Beweis", dass der 50-jährige Lazarevic noch am Leben sei, teilte die Präsidentschaft mit. Staatspräsident François Hollande sei im ständigen Kontakt mit den Behörden der Länder der Region und werde "alle Formen des Dialogs" nutzen, damit der Franzose freikomme. Er ist die derzeit einzige französische Geisel.

Lazarevic, der neben der französischen auch die serbische Staatsbürgerschaft hat, war 2011 im Norden von Mali entführt worden. Er war gemeinsam mit einem weiteren Franzosen, Philippe Verdon, auf Geschäftsreise, als beide von Bewaffneten verschleppt wurden. Verdon wurde später tot aufgefunden.

In dem nun im Internet verbreiteten knapp vierminütigen Video war Lazarevic mit einem dichten Bart zu sehen, außerdem trug er eine schwarze Kappe und ein graues Gewand. Er sagte auf Französisch, dass er schwer krank und in Lebensgefahr sei. Zudem appellierte er an die Regierung in Paris, in Verhandlungen über seine Freilassung zu treten.

Der Mann, der sich als der 54-jährige Niederländer Rijke vorstellte, richtete in dem Video einen ähnlichen Appell an seine eigene Regierung. Auch er trat mit einem Bart auf und sprach auf Englisch mit niederländischem Akzent. Rijke war ebenfalls im November 2011 in Mali entführt worden, allerdings unabhängig von Lazarevic.

Das Außenministerium in Den Haag erklärte zu dem Video, es sei über die Aufnahmen im Bilde. Im Interesse der Angehörigen der Geisel wolle sich das Ministerium aber nicht weiter äußern, sagte eine Sprecherin.

In dem Video gab es keinen Hinweis darauf, wann und wo es aufgezeichnet wurde. Der als Rijke präsentierte Mann nannte als Datum aber den 26. September. Er war zuletzt im September vergangenen Jahres in einem Video aufgetaucht, der Franzose erschien im Juni in einem Aqmi-Video.

Am Sonntag hatte die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS), die große Gebiete im Norden des Iraks und in Syrien kontrolliert, im Internet ein Video veröffentlicht, in dem ein maskierter Mann die Ermordung des US-Entwicklungshelfers Peter Kassig verkündete. Die IS-Miliz hatte zuvor bereits vier westliche Geiseln enthauptet und dies in Videos gezeigt. AFP

 

IS enthauptet offenbar fünfte westliche Geisel

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Beirut - Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat offenbar eine fünfte westliche Geisel enthauptet. In einem am Sonntag im Internet veröffentlichten Video ist ein maskierter Mann zu sehen, der behauptet, er habe den Ex-US-Soldaten Peter Kassig ermordet, der sich zuletzt als Entwicklungshelfer für Flüchtlinge einsetzte. Neben dem mutmaßlichen Täter ist ein abgeschlagener Kopf zu sehen, überdies zeigt der Film die Enthauptung von 18 syrischen Soldaten.

"Dies ist Peter Edward Kassig", sagte der Vermummte vor dem abgeschlagenen Kopf. Die Darstellung ähnelt vorangegangenen Videos von der Ermordung zweier US-Journalisten und zweier britischer Entwicklungshelfer. Der britische Premierminister David Cameron erklärte, er sei "entsetzt", der IS habe erneut seine "Verderbtheit" offenbart. Frankreichs Regierungschef Manuel Valls verurteilte einen "barbarischen Akt". Die Eltern Kassigs erklärten, sie würden auf eine offizielle Bestätigung warten, dass es sich bei dem Opfer um ihren Sohn handele.

Der 26 Jahre alte Kassig engagierte sich nach Angaben seiner Eltern seit März 2012 für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. In der Türkei gründete er eine Hilfsorganisation, vor gut einem Jahr wurde er vom IS verschleppt. In einer E-Mail an seine Eltern hatte er kürzlich geschrieben: "Ich zog aus, um das Leiden zu erleichtern und den Bedürftigen zu helfen." Er war zum Islam konvertiert und nannte sich Abdul-Rahman. Kassig war zuletzt in einem IS-Video zu sehen, das die Enthauptung des Briten Alan Henning zeigte. In den vorangegangenen Hinrichtungsvideos jeweils zum Ende gezeigte westliche Geiseln sind später von IS-Milizionären getötet worden.

Der Vermummte in dem Video erwähnt Kassigs Einsatz für die Bürgerkriegsflüchtlinge nicht, sondern nur dessen früheren Einsatz als Soldat im Irak. In dem Video wird zuvor gezeigt, wie 18 am Boden knienden Gefangenen, bei denen es sich um Offiziere und Piloten der syrischen Streitkräfte handeln soll, der Kopf abgeschlagen wird. "Morgen werden wir Deine Soldaten abschlachten", sagt der Vermummte an US-Präsident Barack Obama gerichtet. Und er droht auch mit IS-Angriffen in den USA.

Auf den vier vorangegangenen Enthauptungsvideos war jeweils ein IS-Extremist mit britischem Akzent zu sehen. Dieser sei vor einer Woche bei der Bombardierung eines Bunkers im westirakischen Al-Kaim verletzt worden, berichtete die britische Zeitung "Mail on Sunday". Das britische Außenministerium konnte die Angaben zunächst nicht bestätigen. Die Zeitung beruft sich auf Angaben einer Krankenschwester, die den Extremisten während seiner Behandlung in einer Klinik erkannt haben will.

Der maskierte IS-Kämpfer, der in mehreren Hirnrichtungsvideos aufgetreten war, stammt offenbar aus Großbritannien. Er wird für die Ermordung der US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff sowie der britischen Entwicklungshelfer David Haines und Allan Henning verantwortlich gemacht.

Nach einem Bericht der "Welt" verübte im Irak ein weiterer Deutscher einen Selbstmordanschlag. Wie die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf eine Erklärung des IS meldete, sprengte sich am Samstag in Baidschi ein islamistischer Kämpfer namens "Abu Taymiyyah al-Almani" mit einer Autobombe in die Luft. Angeblich soll er dabei mehrere irakische Regierungssoldaten getötet haben. Der irakisch-stämmige Mann habe zuletzt in Nordrhein-Westfalen gelebt. Den Sicherheitsbehörden zufolge haben sich inzwischen rund zehn Islamisten aus Deutschland in Syrien und im Irak in die Luft gesprengt. AFP

   

Lieberman beharrt bei Steinmeier-Besuch auf weiterem Siedlungsbau

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Jerusalem - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat bei einem Besuch seines deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Willen zum fortgesetzten Siedlungsausbau im besetzten Ost-Jerusalem bekräftigt. "Wir werden keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren", sagte Lieberman am Sonntag an der Seite Steinmeiers (SPD). Dieser warnte, der schwer lösbare politische drohe sich in einen unlösbaren religiösen Konflikt zu verwandeln. 

Der israelische Außenminister, Gründer der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel, bekräftigte: "Was völlig klar sein muss: Wir werden niemals einwilligen, dass der Ausbau der jüdischen Viertel in Jerusalem als Besiedlung definiert wird." Von der internationalen Staatengemeinschaft, die die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel als völkerrechtswidrig betrachtet, wird der Ausbau jüdischer Siedlungen dort als ein Haupthindernis für den Frieden gesehen. Ein künftiger Palästinenserstaat könnte im Ostteil der Stadt seine Hauptstadt etablieren - neben Westjerualem als dann international anerkannter Hauptstadt Israels.  

Aus dem Umfeld Steinmeiers hieß es im Anschluss an die Begegnung, das Thema Siedlungen habe eine zentrale Rolle gespielt. Zudem sei es vorrangig um die angespannte Lage auf dem Tempelberg und den notwendigen Wiedereinstieg in Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung gegangen. 

Wie am Samstag aus deutschen Delegationskreisen bekannt wurde, hatten Steinmeier und US-Außenminister John Kerry miteinander telefoniert und ihre Eindrücke von Gesprächen mit der israelischen und palästinensischen Seite ausgetauscht. Dabei hätten sie verabredet, an beide Seiten zu appellieren, eine notwendige politische Konfliktlösung nicht durch einen Streit um religiöse Stätten zu erschweren.

Der Bundesaußenminister erklärte dazu zu Beginn seines Treffens mit Lieberman: "Mit besonderer Sorge erfüllt uns, dass in den letzten Tagen ein weiterer Konflikt hinzugekommen ist: der Konflikt um die Nutzung des Tempelberges, der sich teilweise auch gewaltsam entladen hat." Es gehe im Nahen Osten schon lange "um schwer lösbare politische Konflikte. Ich befürchte, sie werden unlösbar, wenn sie sich in religiöse Konflikte verwandeln."

Steinmeier sagte weiter, er verstehe, dass die Menschen auf beiden Seiten über die Ereignisse der letzten Tage in Sorge seien. Dies gelte für Israel vor allem "mit Blick auf Attentate und Opfer, die es gegeben hat". In Ramallah, wo Steinmeier am Samstag insbesondere Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen hatte, werde befürchtet, "dass wir eine Zuspitzung erleben, die uns zurück in den Gazakonflikt führen wird." 

Der Bundesaußenminister betonte: "Wir haben nach dem Ende des Gaza-Konfliktes ziemlich übereinstimmend gesagt, es wäre falsch, nur einfach in den Status Quo zurückzufallen."  Die ins Stocken geratenen Verhandlungen in Kairo über einen nachhaltigen Waffenstillstand "sollten dringend wieder aufgenommen werden".

Nach dem Gespräch mit Abbas hatte Steinmeier das noch brüchige Abflauen der Spannungen in Jerusalem begrüßt. Es sei vorerst oberste Priorität, die Spannungen weiter zu beruhigen. Letztlich gebe es aber "keine Alternative" zu Verhandlungen mit dem Ziel, dass ein palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit neben Israel existiere.

Am Sonntag traf der deutsche Außenminister in Jerusalem auch den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Später waren noch Begegnungen mit Justizministerin Zipi Livni und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgesehen.

In Ost-Jerusalemer Stadtteil Al-Tur lieferten sich unterdessen am Samstagabend erneut Palästinenser heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach Angaben von Polizeisprecherin Luba Samri warfen die Demonstranten Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten; diese setzten sich demnach mit "Anti-Aufruhrmitteln" zur Wehr. AFP

 

Behörden in Hongkong bereiten Räumung von Protestlagern vor

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Hongkong - Sieben Wochen nach dem Start von Pro-Demokratie-Protesten in Hongkong bereiten die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone eine Räumung der Protestlager vor. In mehreren Zeitungen wurde am Wochenende eine gerichtliche Anordnung veröffentlicht, die die Aktivisten zur Beendigung ihrer Sitzblockaden vor dem Citic Tower neben dem größten Protestlager Admiralty aufruft. Die Veröffentlichung machte den Weg für ein Eingreifen der Polizei frei.

Seit Ende September blockieren die Demonstranten mehrere Hauptverkehrsadern der Metropole. Sie fordern, die nächste Regierung Hongkongs in drei Jahren frei wählen zu können, was Peking nicht zulassen will. Viele Einwohner und Geschäftsleute Hongkongs sind wegen des Verkehrschaos inzwischen wütend auf die Demonstranten.

Am Samstag versuchten drei Anführer der Demokratiebewegung, nach Peking zu fliegen und der chinesischen Regierung ihre Forderungen direkt vorzulegen. Den Aktivisten wurde der Zugang zu den Flugzeugen aber verweigert und sie mussten in Hongkong bleiben. Die chinesischen Behörden hätten eine Einreise-Erlaubnis nach Festlandchina kassiert, teilten die Betroffenen mit. Die Rücknahme der Erlaubnis zeige, "dass sie einer ganzen Generation in Hongkong das Recht nehmen, in Zukunft über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden", erklärte Studentenführer Alex Chow am Samstagabend vor Journalisten. AFP

   

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