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Weltweit

Sechs US-Polizisten nach Tod von Freddie Gray offiziell angeklagt

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Washington - Im Zusammenhang mit dem Tod des Afroamerikaners Freddie Gray nach seiner Festnahme in Baltimore sind sechs Polizeibeamte offiziell angeklagt worden. Das habe eine Grand Jury aus Laienrichtern am Donnerstag entschieden, teilte die Staatsanwaltschaft in der US-Ostküstenstadt mit. Allen Beamten wird Gefährdung zur Last gelegt, drei von ihnen soll auch wegen fahrlässiger Tötung der Prozess gemacht werden und einem Polizisten wegen Totschlags. Der Vorwurf wegen unzulässiger Inhaftierung in drei Fällen wurde fallen gelassen.

Die Grand Jury habe genügend Anhaltspunkte für eine Anklage gesehen, sagte Staatsanwältin Marilyn Mosby vor Journalisten. Die Beamten sollten am 2. Juli zur Verlesung der Anklage vor Gericht erscheinen. Bis zu einer Verurteilung gelte die Unschuldsvermutung, fügte Mosby hinzu. Den Angeklagten drohen je nach Vorwurf Haftstrafen zwischen zehn und 30 Jahren.

Der 25-jährige Gray hatte bei seiner Festnahme am 12. April so schwere Rückenmarksverletzungen erlitten, dass er ins Koma fiel und eine Woche später starb. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich der junge Mann während der Fahrt im Polizeitransporter das Genick brach. Die Beamten sollen den an Händen und Füßen gefesselten Afroamerikaner bäuchlings mit dem Kopf nach vorne auf den Boden des Fahrzeugs gelegt und nicht angeschnallt haben.

Grays Tod wurde von vielen als neuer Fall von tödlicher Polizeigewalt gegen unbewaffnete Schwarze in den USA verurteilt. Der Fall löste in Baltimore gewalttätige Proteste aus. Zwischenzeitlich galt eine nächtlicher Ausgangssperre und die Nationalgarde wurde in die Ostküstenstadt geschickt.

Das US-Justizministerium kündigte Anfang Mai an, dem Verdacht von systematischen Bürgerrechtsverletzungen durch die Polizei in Baltimore nachzugehen. Eine ähnliche Untersuchung hatte nach den tödlichen Polizeischüssen auf den schwarzen Teenager Michael Brown im August 2014 in der Kleinstadt Ferguson eine systematische Benachteiligung und routinemäßige Schikanierung von Afroamerikanern festgestellt. AFP

 

Nach Anschlag auf Museum in Tunis Verdächtiger in Italien gefasst

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Tunis - Zwei Monate nach dem Anschlag auf das tunesische Nationalmuseum mit 22 Todesopfern ist ein Verdächtiger in Italien gefasst worden. Nach Behördenangaben vom Mittwoch wurde der 22-jährige Marokkaner am Dienstagabend in der Nähe von Mailand festgenommen. Offenbar kam der junge Mann, der an der Vorbereitung des Attentats beteiligt gewesen sein soll, illegal als Flüchtling nach Italien.

Grundlage für die Festnahme sei ein von den tunesischen Behörden ausgestellter internationaler Haftbefehl gewesen, teilte die italienische Polizei mit. Das Innenministerium in Tunis gab lediglich an, dass zwei Marokkaner und ein Algerier "mit indirektem Zusammenhang" zu dem Anschlag gesucht würden. Sie hätten "den Angreifern geholfen". Ob der Festgenommene zu den Gesuchten gehörte, wurde nicht bestätigt.

Dem Verdächtigen werden laut der italienischen Polizei Mord, Entführung und Terrorismus vorgeworfen. Demnach kam er im Februar mit einem Flüchtlingsboot illegal nach Italien und lebte mit seiner Mutter und zwei Brüdern nahe Mailand. Die Angehörigen halten sich laut Polizei rechtmäßig im Land auf, der Festgenommene hätte hingegen ausreisen sollen. Er habe Italien aber nie verlassen, sagte ein Bruder der Nachrichtenagentur Ansa.

Die Tatsache, dass der Verdächtige als Flüchting ins Land kam, löste bei rechten Parteien in Italien am Mittwoch Empörung aus. "Libysche Geheimdienstberichte sagen, dass Boote mit Terroristen des Islamischen Staats kommen, jetzt wurde in meinem Mailand ein Nordafrikaner wegen Beteiligung an dem Massaker in Tunesien festgenommen", sagte der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini. "Schließt die Grenzen, bevor es zu spät ist", forderte er.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi dankte der Polizei für den Einsatz. Allerdings wurden Forderungen laut, er solle sich im Parlament äußern. Innenminister Angelino Alfano sah sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Die rechte Politikerin Daniela Santanchè aus der Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi warf der Regierung vor, Italien zu einer "Drehscheibe für Terroristen" gemacht zu haben.

Zwei bewaffnete Männer hatten am 18. März das Nationalmuseum in Tunis angegriffen und dabei 21 Touristen aus Australien, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kolumbien, Polen, Russland und Spanien sowie einen tunesischen Polizisten getötet. Zunächst schossen sie vor dem Gebäude auf die Touristen, später nahmen sie im Gebäude Geiseln. Erst nach mehreren Stunden wurden die beiden Bewaffneten erschossen.

Obwohl die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sich zu dem Anschlag bekannte, macht die tunesische Regierung die mit dem rivalisierenden Al-Kaida-Netzwerk verbündete Brigade Okba Ibn Nafaa verantwortlich. Deren Chef, den als Drahtzieher des Anschlags verdächtigten Algerier Lokmane Abou Sakhr, töteten tunesische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben am 29. März zusammen mit acht weiteren bewaffneten Kämpfern. AFP

 

Personalchef der Gotteskrieger

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Washington - Auf den ersten Blick wirkt das Formular wie ein üblicher Bewerbungsbogen: "Bitte tragen Sie die erforderlichen Informationen präzise und wahrheitsgetreu ein. Schreiben Sie deutlich und leserlich." Nach den Angaben zu Namen, Alter und Familienstand wird der Ton jedoch rauer. "Wollen Sie einen Selbstmordanschlag verüben?" und "Wen sollen wir im Fall Ihres Todes als Märtyrer informieren?", lauten die nächsten Punkte des Fragebogens, den das Dschihadisten-Netzwerk Al-Kaida zur Rekrutierung neuer Mitglieder einsetzte.

Das Formular gehört zu den mehr als hundert Dokumenten, die vor vier Jahren bei der Tötung des Al-Kaida-Gründers Osama bin Laden in dessen Versteck in Pakistan von den US Navy Seals sichergestellt worden waren. Am Mittwoch wurden die Schriftstücke von den US-Geheimdiensten freigegeben. Die Dokumente, welche die Nachrichtenagentur AFP vorab einsehen konnte, geben auch einen Einblick in den Verwaltungsapparat des Terrornetzwerks, in dem Bin Laden offenbar auch als eine Art Personalchef fungierte. 

Bin Laden legte offenbar großen Wert auf eine akkurate Verwaltungsarbeit. Diese dürfe keinesfalls vernachlässigt werden, mahnte er in einem längeren Memo, in dem er auch ein "professionelles Trainingsprogramm" für neue Al-Kaida-Mitglieder forderte. Geeignet für einen Job in dem Terrornetzwerk seien Bewerber mit "tiefen religiösen Überzeugungen" und großer Motivation. Zum Anforderungsprofil gehörten den Unterlagen zufolge aber auch naturwissenschaftliche Kenntnisse, Ingenieurswissen und Organisationstalent.

Ausgewählte Kandidaten sollten nach dem Willen Bin Ladens in Verstecken in Pakistan eine monatelange Ausbildung durchlaufen, bevor sie mit Anschlägen gegen westliche Ziele beauftragt würden. "Man muss fromm und geduldig sein", heißt es in einem Memo. Als Vorbild werden die Attentäter von Nairobi genannt, die sich vor dem Anschlag auf die US-Botschaft 1998 neun Monate in einem Haus versteckt hielten. Menschen, die sich schnell langweilten "und Aufgaben nicht zu Ende bringen", seien für solche "Außeneinsätze" nicht geeignet.

In einem anderen Dokument, das nach Einschätzung der CIA von Bin Laden oder einem anderen ranghohen Al-Kaida-Mitglied verfasst wurde, wird davor gewarnt, Attentäter nicht voreilig zu entsenden. In einem Fall habe ein Freiwilliger aus einem westlichen Land nur zwei Monate ausgebildet werden können, weil dann seine Aufenthaltserlaubnis ausgelaufen sei. "Wir haben ihm dem Umgang mit Sprengstoff beigebracht", heißt es in dem Schriftstück. Der Mann sei dann in sein Heimatland zurückgekehrt. "Wir haben seitdem nichts mehr von ihm gehört."

Auch der Einsatz erfahrener Dschihadisten war für Al-Kaida problematisch. Denn die Extremisten, die in Afghanistan Kampferfahrung gesammelt hatten, waren den ausländischen Geheimdiensten oftmals bekannt und konnten sich nicht frei bewegen. Den jungen Rekruten, die in den Westen einreisen könnten, mangelte es hingegen häufig an Geduld. Bin Laden wollte dieses Problem mit modernen Management-Strategien angehen. "Wir brauchen eine Entwicklungs- und Planungsabteilung", forderte der Al-Kaida-Chef. Vorgesehen war demnach unter anderem, eine Art "Leistungszentrum" für Dschihadisten einzurichten. 

Zudem sollten "einige herausragende Brüder" zum Studium an die Universitäten geschickt werden, um eine Generation von Gotteskriegern mit Abschlüssen als Informatiker, Verwaltungsexperten und Politikwissenschaftler auszubilden. Für den Bau von Bomben würden außerdem "dringend" Chemiker benötigt. Auch an Medienexperten sah Al-Kaida einen großen Bedarf, denn Bin Laden plante eine PR-Kampagne zum zehnten Jahrestag der Anschläge in den USA vom 11. September 2001. Doch dazu sollte es nicht mehr kommen, denn vier Monate vorher wurde der Chef des Terrornetzwerks von US-Spezialeinheiten getötet. AFP

   

Aktivisten: IS kontrolliert syrische Stadt Palmyra fast vollständig

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Beirut - Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) haben nach Angaben von Aktivisten am Mittwochabend die syrische Stadt Palmyra im Westen des Landesv weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Die Regierungstruppen hätten sich fast vollständig zurückgezogen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Ob die Extremisten auch Zugang zu den antiken Stätten verschafften, blieb zunächst unklar. Experten befürchten eine Zerstörung der zum Weltkulturerbe zählenden Ruinen.

"Der IS kontrolliert fast ganz Palmyra", sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Die syrischen Soldaten hielten sich nur noch nahe einem Gefängnis im Osten sowie am Sitz des Militärgeheimdiensts im Westen der Stadt auf. Die Erkenntnisse der Beobachtungsstelle stammen aus einem Informantennetzwerk vor Ort, sie können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden. 

Ein Vertreter der syrischen Sicherheitskräfte hatte am Nachmittag bestätigt, dass die Dschihadisten in den Norden der Stadt eingedrungen seien. Ein Aktivist aus Palmyra berichtete am Abend über Luftangriffe des syrischen Militärs auf Stellungen der Dschihadisten in der Stadt. 

"Die Lage ist sehr schlimm", sagte der Leiter der syrischen Altertümerverwaltung, Mamun Abdelkarim. "Wenn nur fünf IS-Kämpfer die antiken Stätten betreten, werden sie alles zerstören." Hunderte Statuen des örtlichen Museums wurden bereits aus der Stadt geschafft, andere Exponate wie antike Gräber können hingegen nicht abtransportiert werden. 

Palmyra ist seit Tagen heftig umkämpft. Bereits am Samstag brachten IS-Kämpfer Teile im Norden der Stadt unter ihre Kontrolle. Am Sonntag gaben dann die syrischen Behörden an, die Dschihadisten seien zurückgedrängt worden und befänden sich außerhalb der Stadt. Die Bauten in Palmyra vereinigen griechisch-römische und persische Baukunst. 

Nach den Verwüstungen, die der IS bereits in anderen antiken Stätten wie Nimrud und Hatra im Irak anrichtete, befürchten Experten, dass auch die Bauten der Oasenstadt zerstört werden könntenUnesco-Generaldirektorin Irina Bukova äußerte sich am Mittwoch "tief besorgt" über die Kämpfe in Palmyra. Die Welterbestätten seien ein "unersetzlicher Schatz" für das syrische Volk und die Weltgemeinschaft. AFP

 

Proteste der Präsidentengegner in Burundi eskalieren

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Bujumbura - Im ostafrikanischen Krisenstaat Burundi sind die Proteste gegen Staatschef Pierre Nkurunziza am Mittwoch trotz Verschiebung der Parlaments- und Kommunalwahlen eskaliert. In der Hauptstadt Bujumbura gingen Sicherheitskräfte mit Schüssen und Tränengas gegen Gegner des Präsidenten vor. Augenzeugen zufolge traf eine Polizeikugel einen demonstrierenden Soldaten tödlich. Der Präsident versicherte am Abend in einer Rede, in Burundi herrschten "Frieden und Sicherheit".

In seiner dritten Ansprache an die Nation seit dem gescheiterten Militärputsch gegen ihn sagte der Staatschef, "Aufruhr" gebe es nur in vier Vierteln der Hauptstadt. Das übrige Land sei zu 99,9 Prozent sicher, fügte er in der über Rundfunk und Fernsehen ausgestrahlten Rede hinzu.    

Am Morgen hatte die Präsidentschaft bekannt gegeben, dass die ursprünglich für kommenden Dienstag geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen jetzt am 5. Juni stattfinden. Der Staatschef griff damit eine entsprechende Empfehlung der Wahlkommission auf, wie Nkurunzizas Kommunikationsberater Willy Nyamitwe der Nachrichtenagentur AFP sagte. Mit dem Schritt reagiere er zudem auf Forderungen der Opposition.

Einer der Sprecher der Oppositionsbewegung, Vital Nshimirimana, zeigte sich unbeeindruckt: "Die Verschiebung hat keinerlei Wirkung." Hauptproblem sei die vom Staatschef weiterhin angestrebte verfassungswidrige dritte Amtszeit bei der Präsidentschaftswahl am 26. Juni. In Burundi könne es bei der derzeitigen Lage am 5. Juni außerdem "keine freien, fairen und friedlichen Wahlen" geben.

Tausende Demonstranten trotzten in den Straßen der Hauptstadt den Schüssen der Polizei und der Anordnung der Regierung, ihren Protest zu beenden. Ein ranghoher Polizist forderte Reporter auf, das Gebiet zu verlassen "oder wir werden auf sie schießen wie auf die Demonstranten". Für das Viertel Musaga im Süden der Hauptstadt kündigte Burundis stellvertretender Polizeichef General Godefroid Bizimana die "Wiederherstellung der Ordnung" an. "Wir werden sämtliche Straßen besetzen und dort bleiben", sagte er AFP.

Am Abend eroberte die Polizei das als Hochburg der Präsidentengegner geltende Viertel zurück. Zunächst stieß sie auf steinewerfende Demonstranten, die sie unter Einsatz von Schusswaffen auseinander trieb. Polizisten verfolgten Demonstranten bis in kleine Nebenstraßen. Ein Soldat empörte sich über "Kriegszenen". Es sei unannehmbar, "einfach so in ein Wohnviertel zu feuern". Konflikte zwischen Polizisten und Soldaten häuften sich.  

Burundi befindet sich seit Ende April in einer schweren politischen Krise. Am 13. Mai putschte ein Teil des Militärs gegen den Präsidenten, als dieser sich im benachbarten Tansania befand. Nach kurzer Zeit scheiterte der versuchte Staatsstreich. Die Polizei geht mit großer Härte gegen Proteste vor, die sich vor allem gegen Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Staatschef richten. AFP

   

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