Brüssel verhängt im Browser-Streit Millionstrafe gegen Microsoft

Brüssel - Microsoft hat Millionen Kunden in Europa seinen Webbrowser Internet Explorer gleichsam aufgedrängt und soll deshalb mehr als eine halbe Milliarde Euro Strafe zahlen. Der Konzern habe sich nicht voll an seine Verpflichtung aus dem Jahr 2009 gehalten, allen Kunden eine leichte Auswahl des Webbrowsers zum Navigieren im Internet zu ermöglichen, erklärte die EU-Kommission als oberste europäische Wettbewerbsbehörde am Mittwoch in Brüssel.

Microsoft gelobte in einer ersten Reaktion, dass derartige Fehler in Zukunft nicht mehr vorkämen. Der von Bill Gates mitgegründete US-Konzern ist mit seinem Betriebssystem Windows Marktführer. Zugleich bietet das Unternehmen mit dem Internet Explorer einen erfolgreichen Browser zum Herumsteuern im Internet an. Konkurrenz kommt von Browsern wie Mozilla Firefox, Google Chrome oder Safari von Apple.

Der EU-Kommission war nicht geheuer, dass Microsoft den Internet Explorer an Windows koppelte. Es sei, wie wenn jemand im Supermarkt nach einem Haarwaschmittel suche und nur ein einzelnes im Regal stehe, während die anderen hinten versteckt seien, hieß es 2009 vonseiten der Behörde. Auf diese Weise wurden die Kunden möglicherweise von der Wahl anderer Browser abgehalten. Damit hätte Microsoft seine Marktmacht bei Windows missbraucht, um den Kunden auch noch seinen Browser aufzudrängen.

Das Verfahren der EU-Kommission zu diesem Verdacht wurde im Dezember 2009 zwar eingestellt. Microsoft wurde nicht verurteilt und musste auch keine Strafe zahlen. Das Unternehmen verpflichtete sich aber im Gegenzug, fünf Jahre lang den Kunden einen Auswahlbildschirm mit Browsern auch der Konkurrenz zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung läuft erst 2014 aus.

Zwischen Mai 2011 und Juli 2012 hatten aber über 15 Millionen Nutzer einer bestimmten Version von Windows 7 in der EU diese Möglichkeit doch nicht. Bei ihnen fehlte, wie Microsoft inzwischen selbst eingeräumt hat, das Auswahlfenster.

Das sei "ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss", erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Höhe der Geldbuße von 561 Millionen Euro erklärte Almunia mit der Schwere und der Dauer des Verstoßes sowie der erhofften "abschreckenden Wirkung". Als mildernder Umstand sei Microsofts Mitwirkung bei der Aufklärung gewertet worden.

Microsoft bekräftigte am Mittwoch seine Darstellung, dass die fehlende Auswahl auf einen "technischen Fehler" zurückging. "Wir haben Schritte unternommen, um unsere Software-Entwicklung und andere Prozesse zu stärken und diesen Fehler - oder jeden ähnlichen - in Zukunft zu vermeiden", teilte der Konzern mit.

Zwar sind millionenschwere Geldbußen der EU-Kommission wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht keine Seltenheit. Ebenso kommt es vor, dass Firmen sich mit der Kommission einigen und Zugeständnisse machen. Jetzt ist es aber laut Almunia das erste Mal, dass eine Firma verurteilt wird, weil sie eine solche Verpflichtung nicht eingehalten hat.

Almunia räumte zugleich ein, dass die Kommission die Überwachung solcher Zusicherungen verbessern könne. "2009 waren wir vielleicht etwas naiver als heute", sagte er. Hintergrund: Die Kommission habe sich weitgehend auf Berichte von Microsoft selbst verlassen, dass die Verpflichtung umgesetzt werde. AFP