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Washington - US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Russland-Affäre reagiert. Gegen ihn laufe "die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte", schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Im Kongress wurde die Ernennung des früheren FBI-Chefs Robert Mueller zum externen Ermittler hingegen parteiübergreifend begrüßt.

Der Posten ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt. Mueller wird weitgehend unabhängig vom Justizministerium agieren. Mit seiner Ernennung trug Vizejustizminister Rod Rosenstein den seit dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey in der vergangenen Woche stark gewachsenen Sorgen Rechnung, dass die Ermittlungen zu den dubiosen Russland-Verbindungen von Trump-Mitarbeitern durch politischen Druck ausgebremst werden könnten. 

Trump kritisierte, dass die Einsetzung des Sonderermittlers die Polarisierung des Landes vorantreibe: "Ich denke, es spaltet das Land", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos im Weißen Haus. Den Verdacht, dass er sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht haben könnte, nannte er "total lächerlich". 

Trump bestritt auch, dass er versucht habe, Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu bewegen. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten antwortete er kurz angebunden: "Nein, nächste Frage."  

Laut Medienberichten soll der geschasste FBI-Chef in einem Memo festgehalten haben, dass Trump ihn aufgefordert habe, nicht mehr gegen Flynn zu ermitteln. Diese Notizen könnten nun von Mueller angefordert werden. Die Berichte über dieses Memo hatten eine Diskussion darüber ausgelöst, ob sich Trump möglicherweise der Justizbehinderung schuldig gemacht habe.

Das betreffende Gespräch zwischen Trump und Comey soll am Tag nach Flynns Rücktritt im Februar stattgefunden haben. Der Sicherheitsberater musste nach nur dreieinhalb Wochen im Amt gehen, weil er die Unwahrheit über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter verbreitet hatte.

Die "New York Times" berichtete am Mittwoch, Flynn sei für den Schlüsselposten nominiert worden, obwohl er das Trump-Team im Vorfeld der Regierungsübernahme über gegen ihn laufende Ermittlungen informiert habe. 

Rosenstein erteilte Mueller nun den ausdrücklichen Auftrag, "jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump" zu untersuchen. Die Ernennung des Sonderermittlers begründete er damit, dass er die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen sicherstellen wolle. Es solle erreicht werden, dass "das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann". 

Die Ernennung Muellers erfolgte durch den Vizeminister, weil sich Ressortchef Jeff Sessions in der Russland-Affäre für befangen erklärt hatte. Er stand selbst unter Druck, weil er bei Senatsanhörungen zwei Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hatte. 

Die Einsetzung des Sonderermittlers stieß im Kongress auf breite Zustimmung. Der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, erklärte, er habe nun "erheblich mehr Vertrauen" in die Ermittlungen. Der republikanische Vorsitzende des Ethikausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, bezeichnete Mueller als "hervorragende Wahl". 

Mueller leitete zwölf Jahre lang das FBI und erwarb sich in dieser Zeit parteiübergreifenden Respekt. Er war im Jahr 2001 vom republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt worden und amtierte später auch zwei Jahre unter Nachfolger Barack Obama. Zuletzt arbeitete Mueller in einer Anwaltskanzlei, diese Tätigkeit lässt er nun ruhen. AFP

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