Polizei verfolgt Protestführer wegen Verstoßes gegen das Notstandsgesetz

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Published in Bangkok
Donnerstag, 06 August 2020 15:47

Bangkok - Die Polizei hat fünf Organisatoren von Studentenprotesten gegen die Regierung vorgeladen und erklärt, sie hätten gegen das Coronavirus-Notfalldekret verstoßen, das große Versammlungen verbietet, sagte ein hoher Beamter am Mittwoch gegenüber Reuters.

Unter den Befragten befand sich auch der Menschenrechtsanwalt Anon Nampa, der vor zwei Tagen Reformen der mächtigen Monarchie Thailands gefordert hatte, ein hochsensibles Thema.

Die Polizei sagte jedoch, der 35-jährige Anon sei wegen eines früheren Protests im Juli vor dem Hauptquartier der Armee vorgeladen worden.

Diese Demonstration gehörte zu einer Reihe von fast täglichen, von Studenten geführten Kundgebungen im ganzen Land seit Mitte Juli, bei denen der Rücktritt von Premierminister Prayut Chan-o-cha und Änderungen einer vom Militär ausgearbeiteten Verfassung gefordert wurden, die angeblich den Einfluss der Armee und das politische System aufrechterhalten soll.

„Anon und vier weitere Personen wurden zur Vernehmung und Anhörung wegen Verstoßes gegen das Notstandsdekret vorgeladen“, sagte Oberstleutnant Athich Donnanchai, stellvertretender Superintendent der Polizeistation Nanglerng, gegenüber Reuters.

Herr Anon war am Mittwoch gesondert Gegenstand einer offiziellen Beschwerde, in der die Polizei aufgefordert wurde, wegen Verstößen gegen das Notstandsdekret und die Verfassung wegen seiner Äußerungen zur Monarchie gegen ihn vorzugehen.

Die Verleumdung der Monarchie wird nach Thailands strengem Gesetz der Majestätsbeleidigung, das auch Herr Anon kritisiert hatte, mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft.

Die Polizei sagte, sie untersuche, was bei dem Protest am Montag passiert sei, bei dem Herr Anon ein Hauptredner war.

Auf die Frage nach seiner Vorladung sagte Herr Anon in einer Textnachricht, das Dekret sei „ein Gesetz, um den Aktivismus zu stoppen“.

Die Regierung gab letzten Monat bekannt, dass das seit März geltende Notstandsdekret nur als Maßnahme gegen das Coronavirus verwendet würde und ab August nicht mehr zur Verhinderung politischer Kundgebungen verwendet würde.

Sechs Protestführer oder politische Aktivisten in zwei verschiedenen Provinzen wurden im vergangenen Monat unter anderem wegen Verstoßes gegen das Notstandsdekret vorgeladen.

In einer Rede an einer Militärakademie am Mittwoch erwähnte Armeechef Apirat Kongsompong die Proteste nicht ausdrücklich, sagte aber den Militärkadetten, sie müssten der Nation treu bleiben.

„Covid-19 ist eine heilbare Krankheit, aber die Nation zu hassen, das eigene Land zu hassen, ist eine Krankheit, die nicht heilbar ist“, sagte Apirat.

Quelle: Bangkok Post

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3 comments

  • sabai-sabai
    Comment Link posted by sabai-sabai
    Samstag, 08 August 2020 01:14

    Es ist beinahe grotesk wer den Thais Ratschläge geben möchte in Sachen Demokratie...

    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man anstatt weinen einfach lachen...

    "Die eigene Treppe kehren bevor man auf andere schaut" gilt anscheinend nur noch bedingt.

    In Thailand wurde wegen einem Anruf aus Südafrika noch keine demokratische Wahl annulliert, nuff said...

  • McCoy
    Comment Link posted by McCoy
    Donnerstag, 06 August 2020 23:45

    DA HAST DU ABSOLUT RECHT !
    ALLERDINGS IST SCHON DER VERSUCH IN DIESEM DEMOKRATISCHEN LAND:
    LANDESVERRAT
    DA HÄTTE ICH VIELE IDEEN UM DAS ZU ÄNDERN: ABER WER DIE THAILÄNDISCHE JUSTIZ UND GEFÄNGNISSE KENNT: ZÖGERT MINDESTENS
    UND SOLLTE ALLEINE LEBEN.

  • deutscher Rentner
    Comment Link posted by deutscher Rentner
    Donnerstag, 06 August 2020 16:09

    Armeechef Apirat Kongsompong: ...die Nation zu hassen, das eigene Land zu hassen, ist eine Krankheit, die nicht heilbar ist“, sagte Apirat.
    Ist wohl jedem ausser ihm klar es hassen die Akitvisten nichts von dem, sondern das Gegenteil ist der Fall.
    Die Aktivisten lieben dieses Land und wollen Veränderung von der aktuellen Situation weil sie sehen dass es nicht gut ist wie es jetzt ist.
    Er und seine vor Angst schlotterenden Freunde haben wie immer dass passende, gleiche Mittel für die von ihnen verhassen Aktivisten ausgepacket, dass lautet: anklagen, verurteilen und wegsperren. Und ein wenig foltern.

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