Aktivist zu 28 Jahren Haft verurteilt
Fr., 27. Jan. 2023 | Norden/Nordosten
Ein Aktivist aus Chiang Rai muss die nächsten 28 Jahre hinter Gittern verbringen, nachdem er wegen der Verletzung des Paragraf §112 angeklagt wurde.
Mongkol Tirakote, ein Aktivist und Online-Kleiderhändler, wurde in zwei separaten Fällen wegen angeklagt, nachdem er verleumderische Kommentare im Internet veröffentlicht hatte, die gegen den Lèse-Majesté Paragraf §112 verstoßen.
Verurteilungen wegen übler Nachrede können mit bis zu 15 Jahren Gefängnis geahndet werden.
Die Haftstrafe des 29-Jährigen war ursprünglich auf 42 Jahre festgesetzt worden, doch das Gericht reduzierte sie nach Angaben seines Anwalts.
Laut Sunai Phasuk, Senior Researcher von Human Rights Watch, ist die 28-jährige Haftstrafe die zweithöchste, die von einem thailändischen Gericht verhängt wurde.
Die höchste Haftstrafe in einem Fall von Lèse-Majesté wurde 2021 verhängt, als ein thailändisches Gericht eine Frau zu 43 Jahren Haft verurteilte, nachdem sie für schuldig befunden worden war.
Ursprünglich sollte sie zu 87 Jahren Haft verurteilt werden, doch die Strafe wurde auch hier reduziert.
Sein Anwalt teilte mit, dass Mongkol eine Kaution in Höhe von 300.000 Baht bewilligt wurde und dass er beabsichtigt, in Berufung zu gehen.
Mongkol ist außerdem mit einer dritten Lèse-Majesté Anklage konfrontiert, für die er im März erneut vor Gericht erscheinen wird.
Der Paragraf §112 des thailändischen Strafgesetzbuches ist dazu gedacht, die königliche Familie vor Verleumdung, Bedrohung oder Beleidigung zu schützen.
Jahrelang war die Zahl der Anklagen rückläufig, doch dann forderten die von Jugendlichen angeführten Proteste im Jahr 2020 massenhaft demokratische Veränderungen und eine Reform.
Die Demonstrationen führten zu einem Anstieg der §112 Anklagen.
Nach Angaben der thailändischen Anwälte für Menschenrechte wurden seit November 2020 mehr als 200 Verfahren gegen pro-demokratische Aktivisten eingeleitet.
Das thailändische Gesetz über Computerkriminalität von 1997 verbietet auch die Diffamierung von Personen im Internet oder in sozialen Medien.
