ASEAN-Staaten tief erschüttert über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Militär-Junta in Myanmar
Do., 11. Mai 2023
Jakarta — Die südostasiatischen Länder erklärten am Mittwoch, dass sie “tief erschüttert” über die Gewalt-Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Myanmar seien und verurteilten gleichzeitig den jüngsten Angriff auf einen Diplomatenkonvoi, der humanitäre Hilfe in das Land brachte.
Die Unruhen in dem von der Junta regierten Myanmar haben die Gespräche auf dem Gipfeltreffen der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) in dieser Woche in Indonesien dominiert, da der regionale Block für seine vermeintliche Untätigkeit kritisiert wird.
Die ASEAN hat die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der schwelenden Krise angeführt, aber bisher ist es ihr nicht gelungen, das Blutvergießen einzudämmen, das durch einen Militärputsch im Jahre 2021 ausgelöst wurde.
“Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltende Gewalt-Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Myanmar und fordern die sofortige Einstellung aller Formen von Gewalt und Gewaltanwendung, um ein günstiges Umfeld für die sichere und rechtzeitige Bereitstellung humanitärer Hilfe und einen umfassenden nationalen Dialog zu schaffen”, erklärten die Führer der ASEAN in einer Erklärung.
Die Junta in Myanmar weicht internationaler Kritik aus und weigert sich, mit ihren Gegnern zu verhandeln, zu denen abgesetzte Gesetzgeber, putschfeindliche Volksverteidigungskräfte und bewaffnete ethnische Minderheitengruppen gehören.
Ein Luftangriff auf ein Dorf in einer Rebellenhochburg im vergangenen Monat, bei dem Berichten zufolge etwa 170 Menschen getötet wurden, darunter 40 Kinder, löste weltweite Verurteilung aus und verschärfte die Isolation der Junta.
Der Druck auf den regionalen Block nahm am Sonntag zu, nachdem ein Fahrzeugkonvoi mit Diplomaten und Beamten, die die humanitäre Hilfe der ASEAN in Myanmar koordinieren, unter Beschuss geraten war.
“Wir verurteilten den Angriff und betonten, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen”, erklärten die Führer der ASEAN in ihrer Erklärung.
In seiner Rede auf dem Gipfel am Mittwoch sagte der indonesische Präsident Joko Widodo, er sei “zuversichtlich”, dass der 10-Mitglieder-Block die wachsenden globalen Herausforderungen bewältigen könne, wenn seine Mitglieder geeint seien.
“Mit Einigkeit wird die ASEAN in der Lage sein, eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Frieden und Wachstum zu spielen”, sagte Widodo über einen Übersetzer, als er die Sitzung der Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel eröffnete.
Die auf der indonesischen Insel Flores versammelten Außenminister und Staatsoberhäupter versuchen, einen Fünf-Punkte-Plan auf den Weg zu bringen, der vor zwei Jahren mit Myanmar vereinbart wurde, nachdem Vermittlungsversuche zur Beendigung der Gewalt gescheitert waren.
Myanmar ist nach wie vor Mitglied der ASEAN, wurde jedoch von den Gipfeltreffen auf höchster Ebene ausgeschlossen, da die Junta den Friedensplan nicht umsetzt.
Vor der Ankunft der Beamten in Labuan Bajo hat die Armee mehr als 9.000 Soldaten und Kriegsschiffe in das kleine Fischerdorf entsandt, das als Eingang zum Komodo-Nationalpark dient, wo Touristen die größten Echsen der Welt sehen können.
Jakartas Vorsitz in der Gruppe in diesem Jahr hatte die Hoffnung geweckt, dass die ASEAN mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht und ihrer diplomatischen Erfahrung eine friedliche Lösung herbeiführen könnte.
Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi sagte am Freitag, ihr Land wende “stille Diplomatie” an, um mit allen Seiten des Myanmar-Konflikts zu sprechen und neue Friedensbemühungen anzustoßen.
Ein hochrangiger indonesischer Minister sagte jedoch am Dienstag, dass die ASEAN an einem “Scheideweg” stehe und Gefahr laufe, irrelevant zu werden, wenn es ihr nicht gelinge, sich mit Myanmar und anderen regionalen Notfällen zu befassen.
Die in der ASEAN-Charta verankerten Prinzipien des Konsenses und der Nichteinmischung haben die Fähigkeit der ASEAN gelähmt, die Gewalt in Myanmar zu stoppen, die nach Ansicht von Kritikern eine existenzielle Bedrohung für den Block darstellt.
