Berlin — Vor der Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass der Rechtsstaat vor inneren Saboteuren geschützt werden müsse.
Sie warnte, dass autoritäre Kräfte oft die Justiz angreifen, weshalb die Demokratie wehrhaft gemacht werden muss.
Die geplanten Änderungen sollen eine robustere Absicherung der wichtigsten Institutionen gewährleisten und erfordern künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Veränderung, was insbesondere die AfD betrifft.
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