Berlin — CDU-Landeschef Manuel Hagel zeigt sich unerwartet offen für Reformvorschläge zur Schuldenbremse, will jedoch zuvor Einsparpotenziale im Staatshaushalt identifizieren.
Hagel hebt hervor, dass die Diskussion um die Schuldenbremse sinnvoll sein muss, wenn gleichzeitig gespart werden kann, um die Wirtschafts- und Infrastrukturziele des Landes zu sichern.
Vor wenigen Monaten hatte er noch strengere gesetzliche Hürden für Ausnahmen gefordert, sieht jedoch jetzt die Notwendigkeit einer überlegten Reform, um finanzpolitische Stabilität zu gewährleisten.
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