Berlin — Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schlägt Unionsfraktionsvize Sepp Müller Minderheitsregierungen als Lösung zur Vermeidung politischen Stillstands vor und fordert mehr Offenheit für dieses Regierungsmodell in den ostdeutschen Bundesländern.
Er verweist auf die Erfolgsbeispiele in anderen europäischen Ländern, wie Dänemark, wo Minderheitsregierungen effizient arbeiten und signifikante politische Veränderungen bewirken können.
Müller betont jedoch, dass eine Minderheitsregierung auf Bundesebene nicht tragbar sei und dass die CDU nicht mit der extremen Rechten zusammenarbeiten werde, obwohl er es als nicht ausgeschlossen sieht, dass diverse Abgeordnete seinen Vorschlägen zustimmen könnten.
Dies ist eine kurze Zusammenfassung, den vollständigen Bericht können Sie lesen unter:
Originalquelle: www.n‑tv.de/politik/Unionsfraktionsvize-fuer-Minderheitsregierungen-im-Osten-article25213049.html
