Berlin: Kri­tik am Bun­de­se­tat — Merz verurteilt Ampelpoli­tik als unseriös

Berlin — CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koali­tion vor den Haushalts­ber­atun­gen eine unser­iöse Haushalt­spoli­tik vorge­wor­fen und ins­beson­dere die geplanten glob­alen Min­der­aus­gaben von 12 Mil­liar­den Euro kritisiert.

Diese Reko­rd­summe sei nicht durch Ein­nah­men gedeckt und stelle einen unver­ant­wortlichen Ver­such dar, einen Haushalt zusam­men­zustellen, der in der kom­menden Leg­is­laturpe­ri­ode schw­er­wiegende Prob­leme für die näch­ste Regierung verur­sachen könnte.

Merz warnte zudem vor möglichen rechtlichen Kon­se­quen­zen durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht, die die finanzielle Sit­u­a­tion der Ampel-Koali­tion weit­er ver­schär­fen könnten.

Dies ist eine kurze Zusam­men­fas­sung, den voll­ständi­gen Bericht kön­nen Sie lesen unter:

Orig­i­nalquelle: www​.stern​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​n​d​e​setat – merz-wirft-ampel-unserioese-haushaltspolitik-vor-35046362.html