Berlin: Über­legun­gen zur Strafver­fol­gung von Politikerbeleidigungen

Berlin — Eine Geset­zesän­derung aus dem Jahr 2021, die Belei­di­gun­gen von Poli­tik­ern härter bestraft, sorgt für zunehmende Diskus­sio­nen und Bedenken hin­sichtlich ein­er möglichen Zweiklassenjustiz.

Poli­tik­er von FDP und Linkspartei fordern nun eine Abmilderung des entsprechen­den Para­grafen, um das Ver­trauen in die Mei­n­ungs­frei­heit zu stärken und die unver­hält­nis­mäßige Anzahl an Anzeigen gegen Bürg­er zu reduzieren.

Gle­ichzeit­ig war­nen sie vor weit­eren Ver­schär­fun­gen der Geset­zge­bung, die das Prob­lem nur ver­schlim­mern könnten.

Dies ist eine kurze Zusam­men­fas­sung, den voll­ständi­gen Bericht kön­nen Sie lesen unter:

Orig­i­nalquelle: www​.stern​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​b​e​l​e​i​d​igung – rufe-nach-gesetzesentschaerfung-werden-lauter-35263042.html