Berlin — In der deutschen Migrationsdebatte hat Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) die Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert, um stattdessen die Genfer Flüchtlingskonvention als Garantie zu verankern.
Grünen-Chefin Ricarda Lang reagierte schockiert und bezeichnete die Forderung als Wahlkampfgeplänkel, während sie versicherte, dass ihre Partei das individuelle Asylrecht verteidigen werde.
Stübgen plädiert zudem für eine ausgerufene nationale Notlage, um Schutzsuchende an den Grenzen zurückweisen zu können, was bereits auf Widerstand aus den Nachbarländern gestoßen ist.
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