Berlin — Nach dem Anschlag in Solingen kritisiert die Grünen-Politikerin Irene Mihalic die mangelhafte Umsetzung von Abschiebungen und sieht die Innenministerien in der Pflicht.
Sie betont, dass die rechtlichen Grundlagen klar sind, doch der Vollzug durch die zuständigen Behörden unzureichend ist und mehr Investitionen erfordert.
Der mutmaßliche Täter, ein Syrer, sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, was jedoch scheiterte, da keine weiteren Versuche nach seinem ersten Nichterscheinen unternommen wurden.
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