Budapest — Ungarns Europaminister Janos Boka kündigte an, dass die Regierung einen Antrag auf Ausstieg aus den EU-Asylregeln stellen will, um ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration zu ermöglichen.
Der Vorstoß erfolgt im Kontext eines ähnlichen Antrags der niederländischen Regierung, während beiden Ländern die Zustimmung aller 27 EU-Staaten für einen Ausstieg von den Regeln vorschwebt.
Die ungarische Regierung steht seit Jahren wegen ihrer restriktiven Asylpolitik in einem Konflikt mit der EU-Kommission, die Budapest mittlerweile mit einem Zwangsgeld von 200 Millionen Euro belegt hat.
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