Deutschland gegen Visa-Verbot für Russen
Do., 11. Aug. 2022
Berlin — Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich gegen ein Verbot von Touristenvisa für Russen aus. “Das ist Putins Krieg, deshalb tue ich mir sehr schwer mit dieser Idee”, sagte Scholz am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.
Scholz verwies auf die “sehr weitreichenden Sanktionen”, die gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine verhängt wurden.
Er sagte, es würde die Wirksamkeit der Sanktionen schwächen, “wenn sie sich gegen alle richten würden, auch gegen Unschuldige”.
Die Regierungen von Estland und Finnland haben andere EU-Länder aufgefordert, Touristenvisa für Russen zu verbieten.
Eine Sprecherin der Europäischen Kommission betonte am Donnerstag, dass ein pauschales Verbot von Touristenvisa nach geltendem Recht gar nicht möglich sei.
Jeder Antrag müsse individuell geprüft werden, sagte sie.
Allerdings hat die Kommission im Mai Leitlinien an die Mitgliedsstaaten verschickt.
Demnach können Anträge nach einer individuellen Prüfung abgelehnt werden, etwa weil die Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen darstellt.
Gleichzeitig dürfen die EU-Mitgliedsstaaten nicht gegen internationales Recht verstoßen, so die Sprecherin.
Manche Menschen müssen aus humanitären Gründen oder weil sie Familienmitglieder, Journalisten oder Dissidenten sind, ein Visum erhalten.
Derzeit finden Gespräche auf EU-Ebene statt, um über die neuesten Entwicklungen zu informieren und ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten.
