Deutschland: Mehrere Rettungswagen durch Klima-Aktivisten behindert - 200 Festnahmen
Di., 25. Apr. 2023
Berlin — Bei Klima-Protesten in Berlin haben Aktivisten der “Letzten Generation” mehrere Blockaden errichtet und den Verkehr gestört. Rettungseinsätze wurden behindert, was zu gefährlichen Verzögerungen führte.
Die Polizei war mit bis zu 500 Beamten im Einsatz und hat 200 Personen an 35 Orten festgenommen.
Die Klima-Aktivisten planen, den Druck aufrechtzuerhalten und ab Mittwoch den Verkehr in Berlin systematisch und dauerhaft zu stören.
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In Berlin haben am Montag Klima-Demonstranten der “Letzten Generation” mit mehreren Blockaden den Verkehr gestört.
Die Aktionen begannen gegen 07:30 Uhr während des Berufsverkehrs, was zu bis zu fünfmal mehr Staus im Vergleich zur Vorwoche führte.
Wie die Feuerwehr berichtete, wurden mehrere Rettungseinsätze durch die Staus behindert und es mussten neue Einsätze gestartet werden, was zu Verzögerungen führte.
Es gab mindestens 15 gemeldete Behinderungen von Einsatzfahrzeugen, bei sieben davon waren Fahrzeuge auf dem Weg zu einem Notfallort gewesen.
In mindestens einem Fall musste ein zusätzliches Fahrzeug alarmiert werden, das erst 33 Minuten nach Eingang des Notrufs eintraf.
Die Innenverwaltung schloss nicht aus, dass die Klimaproteste eine Mitschuld an den Behinderungen hätten.
Die Klima-Aktivisten wollen den Druck noch weiter erhöhen und planen, den Verkehr in Berlin ab Mittwoch systematisch und dauerhaft zu stören.
Die Proteste fanden an bis zu 36 Orten im Stadtgebiet statt, an denen Menschen auf der Straße standen, festgeklebt waren oder Transparente hielten.
Der Verkehr auf der A100 wurde zeitweise lahmgelegt, wodurch Autofahrer bis zu zwei Stunden im Stau standen.
Auch an anderen Orten wie dem Ernst-Reuter-Platz, der Greifswalder Straße, dem Kurfürstendamm und dem Tempelhofer Damm wurden Blockaden errichtet.
Die Berliner Polizei war mit bis zu 500 Beamten im Stadtgebiet im Einsatz, um die Blockaden zu verhindern oder schnell zu beenden.
Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wurden bisher mehr als 200 Personen an 35 Orten festgenommen.
Beamte versuchten, Personen konsequent in Gewahrsam zu nehmen.
Bislang wurden mehr als 200 Personen in Polizeigewahrsam nach Tempelhof gebracht, wo weitere Maßnahmen entschieden werden sollen.
Die Polizei prüft unter anderem, ob bei Personen, die in der Vergangenheit an ähnlichen Aktionen beteiligt waren, ein Anschlussgewahrsam infrage kommt.
Es erfolgt in jedem Fall eine Einzelfallprüfung.
Um zu verhindern, dass die Aktivisten sich sofort wieder an Blockaden beteiligen, ist ein sogenannter Präventivgewahrsam möglich, der von einem Richter angeordnet werden muss und in Berlin höchstens 48 Stunden dauern darf.
Klima-Aktivisten sollten bedenken, dass Verkehrs-Blockaden den Verkehr stören und Rettungseinsätze behindern können.
Das Recht auf friedlichen Protest ist ein hohes Gut, aber dieser darf nicht die öffentliche Sicherheit gefährden 🙏
