Ermittlungen gegen rechtsextremen AfD-Politiker Höcke wegen verbotene Nazi-Parolen
So., 10. Sept. 2023
Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Bernd Höcke rückt erneut ins Licht der Öffentlichkeit, als er zum siebten Mal eine Anzeige erhielt, die zur Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter führte.
- Das Zentrum der Kontroverse ist ein Vorfall, der im Mai 2021 in Merseburg stattfand.
- Dort hat Höcke am Ende eines Wahlkampfauftritts die SA-Parole “Alles für Deutschland” verwendet (was Strafbar ist), eine Parole der damaligen Sturmabteilung der NSDAP.
- Höcke benutzte diesen Ausdruck obwohl er laut Staatsanwaltschaft um dessen Herkunft und Bedeutung wusste.
- Es war Sebastian Striegel, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Sachsen-Anhalt, der diesen Vorfall zur Anzeige brachte.
- Der Vorwurf, den Striegel erhebt, ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein Vergehen, das mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann.
Doch Höcke, der kein Unbekannter in rechtlichen Auseinandersetzungen ist, hat in der Vergangenheit die wiederholten Aufhebungen seiner Immunität auf sozialen Medien wie Facebook heruntergespielt.
Im November 2021 kommentierte er, dass er bei Erwähnung einer Immunitätsaufhebung mittlerweile nur noch müde lächeln könne.
Aber ist das alles nur ein Lächeln? Das Landgericht Halle/Saale hat sich eingemischt und Höcke Nachrichten in Bezug auf den Prozess zukommen lassen.
Während das Gericht bisher keine endgültige Entscheidung verkündet hat, sind alle Augen auf den Vizepräsidenten des Landgerichts Halle, Wolfgang Ehm, gerichtet.
Er bereitet sich auf eine Flut von Journalistenanfragen in der kommenden Woche vor und wird vermutlich klare Antworten liefern müssen.
