Kostenloser öffentlicher Verkehr in der Schweiz rechtswidrig?
Sa., 20. Aug. 2022
Freiburg (Schweiz) — Die Entscheidung der Regierung des Kantons Freiburg, den kostenlosen öffentlichen Verkehr für rechtswidrig zu erklären, wird vor dem Schweizer Bundesgericht angefochten. Eine Entscheidung des obersten Gerichts der Schweiz, die der Freiburger Regierung Recht gibt, könnte sich auf die Pläne für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in anderen Schweizer Kantonen auswirken.
Die Verfassung der Schweiz scheint die Möglichkeit eines kostenlosen öffentlichen Verkehrs auszuschließen.
Paragraf 81 Absatz 2 sieht vor, dass die Benutzer des öffentlichen Verkehrs einen angemessenen Teil der Kosten tragen.
Dieser Text ist jedoch zu einer Quelle der Kontroverse und Verwirrung geworden, und einige Politiker haben seine Änderung gefordert.
Sollte das Bundesgericht, das höchste Gericht der Schweiz, dem wörtlichen Wortlaut der Verfassung folgen und sich gegen den kostenlosen öffentlichen Verkehr aussprechen, könnte der Entscheid über den Kanton Freiburg hinaus Wirkung zeigen. Auf Bundesebene erlassene Präzedenzfälle gelten landesweit.
Derzeit planen die Kantone Neuenburg, Waadt und Bern, bestimmte Formen des öffentlichen Verkehrs kostenlos zu machen.
Ein Präzedenzfall auf Bundesebene gegen den kostenlosen Verkehr könnte ähnliche Pläne in diesen Kantonen zunichte machen.
