Polen an China: "Verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine"
Sa., 20. Mai 2023
Polen hat Peking am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Ukraine-Sondergesandten Li Hui in Warschau aufgefordert, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen, und Moskaus nukleare “Erpressung” kritisiert.
Der stellvertretende Außenminister Wojciech Gerwel “äußerte die Hoffnung, dass China … die russische Aggression verurteilen und Druck auf Russland ausüben wird, damit es zur Einhaltung der Grundsätze des internationalen Rechts zurückkehrt”, so das polnische Außenministerium.
Chinas Sondergesandter besuchte die polnische Hauptstadt nach einem zweitägigen Besuch in Kiew im Rahmen einer Europareise, bei der er für Pekings Plan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts mit Russland warb.
Peking hatte angekündigt, dass Li auch nach Russland, Frankreich und Deutschland reisen würde.
Das polnische Außenministerium fügte hinzu, dass Gerwel die nuklearen Drohungen Russlands verurteilt habe.
“Polen zählt auf konkrete Maßnahmen Chinas gegenüber Russland — dem Aggressorstaat, der die Welt mit dem Einsatz dieser Waffen erpresst”, hieß es.
Das Ministerium fügte hinzu, dass “Polen mit Besorgnis die Erklärungen Pekings zur Kenntnis nimmt, wonach es an seinem Willen festhält, seine bilateralen Beziehungen mit Russland, dem Aggressorstaat, zu stärken.”
Li sagte dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und anderen Beamten diese Woche, dass es “kein Allheilmittel zur Lösung der Krise” gebe.
Russland und China unterhalten enge Beziehungen.
Präsident Xi Jinping besuchte Moskau im März und erklärte, dass die Beziehungen “in eine neue Ära” eintreten würden.
Obwohl sich China im Ukraine-Krieg als neutrale Partei bezeichnet, wurde es kritisiert, weil es sich weigerte, Moskau für die Invasion zu verurteilen.
