Polen beantragt Erlaubnis von Deutschland zur Leopard-2-Panzer-Lieferung an die Ukraine
Di., 24. Jan. 2023
Polen wird Berlin offiziell um die Erlaubnis bitten, Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag.
“Wir werden eine solche Genehmigung beantragen”, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf einer Pressekonferenz, ohne den genauen Zeitpunkt des offiziellen Antrags zu nennen.
Die Ankündigung des polnischen Regierungschefs folgt auf die Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vom Sonntag, die signalisierte, dass Deutschland Polen nicht im Wege stehen würde, wenn das Land um die Entsendung von Panzern in die Ukraine bitten würde.
“Ich habe verstanden, wie wichtig diese Panzer sind”, sagte Baerbock in einem Interview mit dem französischen Fernsehen.
Die Aussage Baerbocks sei ein “Hoffnungsschimmer”, sagte Morawiecki.
Der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte jedoch am Montag, dass die Äußerungen Baerbocks keine abgestimmte Regierungsposition darstellten.
Ein anstehendes polnisches Ersuchen um die Entsendung von Leopard-Panzern müsse zunächst im Bundessicherheitsrat, einem verkleinerten Kabinett aus Scholz, Baerbock und einigen anderen Ministern, diskutiert und entschieden werden.
Es gebe “abgestimmte Verfahren”, sagte Sprecher Steffen Hebestreit und deutete damit an, dass Baerbock ihre eigene Meinung und nicht die der Regierung geäußert habe.
Sollte Deutschland das Ersuchen jedoch ablehnen, wird Polen dennoch versuchen, die Panzer als Teil einer “kleinen Koalition” zu übergeben, sagte der polnische Premierminister.
Scholz steht zunehmend unter Druck, weil er in der Frage, ob Berlin bereit wäre, seine eigenen Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken, z. B. als Teil einer größeren Koalition mit Polen und anderen Ländern wie Finnland und Dänemark, die Füße stillhält.
Auf einer Pressekonferenz in Paris am Sonntag wich Scholz dieser Frage aus und betonte stattdessen, dass Berlin nie aufgehört habe, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen und seine Entscheidungen in Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten getroffen habe.
Die Ukraine hat an Deutschland und andere westliche Staaten appelliert, moderne Kampfpanzer zu liefern, um eine erwartete russische Frühjahrsoffensive abzuwehren.
