Schweiz: Lockerung der Waffenexport-Regeln
Mi., 17. Aug. 2022
Bern — Einem Entwurf des Aussenministeriums zufolge sollte die Schweiz die Regeln für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lockern, wie die Schweizer SonntagsZeitung berichtet. Laut diesem Bericht über die Schweizer Neutralität soll die Schweiz Waffen an angegriffene demokratische Staaten wie zB die Ukraine liefern können.
Dies ist eine klare Anspielung auf die Ukraine, wo einige europäische und westliche Staaten Kiew mit Waffenlieferungen im Kampf gegen die russische Aggression unterstützen, die Schweizer Waffenexportbestimmungen dies aber nicht zulassen.
Die Beibehaltung des Status quo würde bedeuten, dass die Sicherheit der Schweiz nicht mehr gewährleistet wäre und für die Partner unverständlich wäre, heisst es im Bericht, der von der SonntagsZeitung zitiert wird.
Der Bericht befasst sich auch mit der Frage der Beziehungen zum Militärbündnis NATO.
Sollte eine Vollmitgliedschaft nicht möglich sein, so will die Schweiz Formen der engeren Zusammenarbeit mit der NATO prüfen.
Dies ist der erste Bericht, der die kürzlich von Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis geforderte “kooperative Neutralität” konkretisiert.
Sein Ministerium hat den Bericht auf seinen Wunsch hin seit Beginn des Krieges in der Ukraine ausgearbeitet.
Der Krieg hat eine politische Debatte über die Neutralität der Schweiz ausgelöst, insbesondere nachdem Bern die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland beschlossen hat.
Der Bericht befinde sich derzeit in der Vernehmlassung bei den Bundesämtern und solle noch vor Ende des Sommers vom Bundesrat verabschiedet werden, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
