Singapur lehnt die von Thailand vorgeschlagenen ASEAN-Gespräche mit Myanmars Junta-Regime ab
So., 18. Juni 2023
Washington — Singapurs Aussenminister Vivian Balakrishnan sagte am Freitag, dass die Bedingungen für die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) noch nicht gegeben seien, um Gespräche mit der Junta von Myanmar über die politische Situation des Landes aufzunehmen.
“Wir glauben, dass es verfrüht wäre, mit der Junta auf Gipfelebene oder sogar auf Aussenministerebene zu sprechen,” sagte Balakrishnan auf die Frage nach einem Nachrichtenbericht, wonach die vom Militär kontrollierte thailändische Übergangsregierung Gespräche vorgeschlagen habe.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington sagte Balakrishnan, die Führer der ASEAN hätten kürzlich ihre Haltung bekräftigt.
“Wir verurteilten den Staatsstreich und die anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die Instabilität im Lande, den Rückschlag für die nationale Aussöhnung und die enormen Auswirkungen auf die Wirtschaft”, sagte er über die Machtübernahme des Militärs in Myanmar 2021.
“Leider sind nun mehr als zwei Jahre vergangen. Wir haben keine Anzeichen einer Verbesserung gesehen”, sagte Balakrishnan.
The Irrawaddy, eine in Thailand betriebene, auf Myanmar fokussierte Nachrichtenwebseite, berichtete, dass das thailändische Aussenministerium in einem Brief vorgeschlagen habe, am Montag ein informelles Ministertreffen einiger ASEAN-Mitglieder mit Myanmar zu veranstalten, um das Engagement wieder zu beleben.
Balakrishnan lehnte jedoch nicht jedes Engagement mit der Junta in Myanmar ab.
“Der springende Punkt ist dies. Letztendlich muss sich jeder hinsetzen und verhandeln” sagte der Diplomat aus Singapur.
“Ich weiß nicht, wie lange das dauern wird. Das letzte Mal hat es 25 Jahre gedauert, bis es in Myanmar zu einer Art demokratischem Übergang kam. Ich hoffe, dass es nicht so lange dauern wird”, sagte er.
Blinken sagte, dass die USA die Bemühungen der ASEAN zur Beilegung der Gewalt unterstützen, die nach Angaben des Osloer Friedensforschungsinstituts seit Februar 2021 zum Tod von 6.000 Zivilisten geführt hat.
“Es ist sehr wichtig, dass wir alle weiterhin den angemessenen Druck auf die Junta aufrechterhalten und nach Wegen suchen, um die Opposition in Myanmar einzubinden”, sagte er.
Thailand hat vorgeschlagen, am Sonntag und Montag ein informelles Ministertreffen einiger ASEAN-Mitglieder mit Myanmar abzuhalten.
“Es ist an der Zeit, dass die ASEAN Myanmar auf Führungsebene wieder voll einbezieht”, heisst es in einem Schreiben der thailändischen Regierung.
“In Anbetracht mehrerer dringender Faktoren ist die Zeit für Dialoge eher früher als später gekommen”.
Ein Sprecher der Junta Myanmars antwortete nicht auf die Bitte um einen Kommentar zu diesem Vorschlag.
Ein mit der Angelegenheit vertrauter südostasiatischer Beamter sagte der AFP unter der Bedingung der Anonymität, dass Malaysia nicht an dem vorgeschlagenen Treffen teilnehmen werde.
Die kambodschanische Regierung erklärte jedoch, dass ihr Außenminister an den zweitägigen informellen Gesprächen in Bangkok teilnehmen werde.
Das Treffen wird sich darauf konzentrieren, den Fünf-Punkte-Friedensplan der ASEAN, der vor zwei Jahren mit Myanmar vereinbart wurde, voranzubringen, sagte das kambodschanische Außenministerium.
Der letzte ASEAN-Gipfel, der im Mai stattfand, endete ohne nennenswerte Fortschritte in Bezug auf den Friedensplan, und der indonesische Präsident Joko Widodo warnte, dass der Block Gefahr laufe, irrelevant zu werden.
