Bangkok — Das Berufungsgericht hat heute den Freispruch von 21 ehemaligen führenden Mitgliedern der inzwischen aufgelösten Aktivistengruppe People’s Alliance for Democracy (PAD) durch das Strafgericht bestätigt. Ihnen wurde vorgeworfen, das Parlament belagert zu haben, um den damaligen Premierminister Somchai Wongsawat an der Abgabe seiner politischen Erklärung im Jahr 2008 zu hindern.
Die 21 führten Tausende von Demonstranten an, die zwischen dem 5. und 7. Oktober 2008 das Regierungsgebäude besetzten, um gegen die Regierung zu protestieren. Später belagerten die Demonstranten das Parlament.
Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft drohten die Demonstranten damit, den Parlamentspräsidenten und den Senatssprecher zu entführen, und zwangen eine Reihe von Senatoren, das Parlament zu verlassen. Einige Parlamentsbeamte wurden von den Demonstranten widerrechtlich festgehalten, denen auch vorgeworfen wurde, die diensthabende Polizei im Parlament angegriffen zu haben.
Das Berufungsgericht entschied jedoch, dass der PAD-Protest friedlich und rechtmäßig war und die Demonstranten sich lediglich gegen eine angeblich korrupte Verwaltung wenden wollten.
Das Gericht berief sich auch auf die Auffassung der Nationalen Menschenrechtskommission, dass die Polizei gegen die Menschenrechte verstoßen hatte, indem sie übermäßig viel Tränengas gegen die überwiegend friedlichen Demonstranten einsetzte. Damit bestätigte das Gericht die Freisprüche.
Einer der 21 PAD-Führer, Prapanth Koonmee, sagte, er wolle den Generalstaatsanwalt um Gerechtigkeit bitten, indem er diese Entscheidung nicht vor dem Obersten Gerichtshof anfechte.
