Am 18. Oktober 2024 kommt es zu einer entscheidenden Zusammenkunft des Ausschusses für Frieden an der südlichen Grenze. Inmitten der drohenden Verjährung des Tak Bai-Massaker-Falls wird der Verteidigungsminister Phumtham Wechayachai zu einem Treffen eingeladen, um über die nächsten Schritte zu beraten.
Diese fruchtbare Diskussion findet einen Tag vor dem entscheidenden Termin statt, der den Verjährungsfrist des Falls markiert.
Das tragische Massaker, bei dem am 25. Oktober 2004 in Narathiwats Tak Bai-Distrikt 85 Menschen ums Leben kamen, bleibt ein schmerzlicher Bestandteil der Region. Die Familien der Opfer und viele Verletzte hatten gegen die verantwortlichen Behörden Klage erhoben.
Im August dieses Jahres akzeptierte das Narathiwat-Zivilgericht schließlich den Fall zur Verhandlung, was die Hoffnung auf Gerechtigkeit wieder ankurbelte.
Die Situation bleibt angespannt: Sieben Angeklagte haben sich bislang nicht vor dem Narathiwat-Zivilgericht blicken lassen. Fachkräfte befürchten, dass sie darauf warten, dass die Verjährungsfrist verstreicht, was den juristischen Prozess ins Stocken bringt.
Sollte sich die Situation nicht ändern und die Angeklagten nicht vor Gericht erscheinen, könnte der Fall ohne weitere Ermittlungen oder Strafverfolgungen abgeschlossen werden. Trotz erlassener Haftbefehle sind bislang keine der sieben Personen festgenommen worden.
Pannika Wanich, ein Kernmitglied der Progressiven Bewegung und die Sprecherin des Ausschusses, äußerte am Mittwoch ihre besorgniserregenden Bedenken über die möglichen Konsequenzen der drohenden Verjährung. Der Ausschuss, der aus Akademikern, staatlichen Angestellten und lokalen Abgeordneten besteht, hat sich entschieden, relevante Parteien zu konsultieren, um mögliche Lösungen zu finden, falls der Fall nicht weiterverfolgt werden kann.
Zudem werden auch Chatchai Bangchuad, der stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, und der Kommandeur der vierten Armee, Maj Gen Paisan Noosang, zum Gespräch geladen. Pannika stellte klar, dass der politische Status von Gen Pisal Wattanawongkiri, einem der Angeklagten und früheren Mitglied der regierenden Pheu Thai Partei, in diesem Kontext irrelevant ist.
Abgeordnete haben keinen Anspruch auf Immunität, sobald sie als Angeklagte in einem Gerichtsverfahren behandelt werden. Das bevorstehende Treffen wird auch dazu dienen, die Friedensverhandlungen im tiefen Süden zu unterstützen und zu bewerten, ob sich die Situation zuspitzen könnte.
Pannika forderte die Regierung auf, ihren politischen Willen zu zeigen, um die Angeklagten im Tak Bai-Fall vor Gericht zu bringen, da ein Versäumnis, rechtzeitig zu handeln, negative Auswirkungen auf die laufenden Friedensverhandlungen haben könnte.