Maximal 8 Jahre Amtszeit

Mo., 01. Aug. 2022 | Allgemein
Bangkok — Eine Gruppe politischer Aktivisten hat Premierminister Prayut Chan-o-cha aufgefordert, “sich an das Gesetz zu halten” und von seiner Führungsposition zurückzutreten, wenn seine Amtszeit am 24. August ausläuft.
Metha Maskhao, Generalsekretär der Kampagne für Volksdemokratie, sagte gestern, dass 99 Menschen eine Petition unterzeichnet hätten, die General Prayut zum Rücktritt auffordere, wenn seine Amtszeit ende.
Zu den Unterzeichnern gehören Akademiker und Geschäftsleute, sagte er.
Die wichtigste Oppositionspartei Pheu Thai besteht darauf, dass die Amtszeit von General Prayut am 24. August endet, da er nach dem Putsch von 2014 zwei aufeinanderfolgende vierjährige Amtszeiten absolviert hat.
Die Verfassung begrenzt die Amtszeit eines Premierministers auf maximal acht Jahre.
Herr Metha sagte, dass die aktuelle Charta zwar 2017 verkündet wurde, aber rückwirkend für Kabinettsminister und General Prayut gilt, die vor dem Inkrafttreten der Verfassung an der Macht waren.
Dies gilt für General Prayut, da er im August 2014 zum ersten Mal das Amt des Premierministers antrat, wenige Monate nach dem Putsch, der das vorherige Régime stürzte.