Maximal 8 Jahre Amtszeit

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Mo., 01. Aug. 2022 | Allgemein

Bangkok — Eine Gruppe poli­tis­ch­er Aktivis­ten hat Pre­mier­min­is­ter Prayut Chan-o-cha aufge­fordert, sich an das Gesetz zu hal­ten” und von sein­er Führungspo­si­tion zurück­zutreten, wenn seine Amt­szeit am 24. August ausläuft.

Metha Maskhao, Gen­er­alsekretär der Kam­pagne für Volks­demokratie, sagte gestern, dass 99 Men­schen eine Peti­tion unterze­ich­net hät­ten, die Gen­er­al Prayut zum Rück­tritt auf­fordere, wenn seine Amt­szeit ende.

Zu den Unterze­ich­n­ern gehören Akademik­er und Geschäft­sleute, sagte er.

Die wichtig­ste Oppo­si­tion­spartei Pheu Thai beste­ht darauf, dass die Amt­szeit von Gen­er­al Prayut am 24. August endet, da er nach dem Putsch von 2014 zwei aufeinan­der­fol­gende vier­jährige Amt­szeit­en absolviert hat.

Die Ver­fas­sung begren­zt die Amt­szeit eines Pre­mier­min­is­ters auf max­i­mal acht Jahre.

Herr Metha sagte, dass die aktuelle Char­ta zwar 2017 verkün­det wurde, aber rück­wirk­end für Kabi­nettsmin­is­ter und Gen­er­al Prayut gilt, die vor dem Inkraft­treten der Ver­fas­sung an der Macht waren.

Dies gilt für Gen­er­al Prayut, da er im August 2014 zum ersten Mal das Amt des Pre­mier­min­is­ters antrat, wenige Monate nach dem Putsch, der das vorherige Régime stürzte.

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Quelle: bangkokpost.com

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Mr PM Nobody is above the Law.


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